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Der Standerat franzosisch Conseil des Etats italienisch Consiglio degli Stati ratoromanisch Cussegl dals Stadis oder Cussegl dals chantuns ist die kleine Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft Der Name kommt von Stand der alten Bezeichnung fur die Schweizer Kantone mit dem Standestaat hat er nichts zu tun StanderatBasisdatenSitz Bundeshaus in BernLegislaturperiode vier JahreAbgeordnete 46Aktuelle LegislaturperiodeLetzte Wahl 20 Oktober 2019Nachste Wahl 22 Oktober 2023Vorsitz StanderatsprasidentinBrigitte Haberli Koller Die Mitte Erste VizeprasidentinEva Herzog SP Zweite Vizeprasidentin Lisa Mazzone Grune Sitzverteilung Die Mitte Fraktion 14 Die Mitte 14FDP Liberale Fraktion 12 FDP 12SVP Fraktion 8 SVP 7 Unabhangige 1SP Fraktion 6 SP 6Grune Fraktion 5 Grune 5vakant 1WebsiteStanderat auf parlament chBundeshausStanderatssaalDa es im Standerat mehr altgediente Politiker gibt als in der anderen Parlamentskammer dem Nationalrat wird er in der Umgangssprache auch mit dem ursprunglich berndeutschen Wort Stockli Auszugshaus benannt Die Wortprotokolle des Standerates werden im Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung und auf einer Website noch am selben Tag veroffentlicht siehe Weblinks Inhaltsverzeichnis 1 Mitgliederzahl 2 Arbeitssprachen 3 Wahlverfahren 4 Parteien 5 Arbeiten des Standerats 6 Verfahren 7 Einkommen und Entschadigungen 8 Mitglieder 9 Geschichte 10 Abstimmungsverfahren 11 Siehe auch 12 Literatur 13 Weblinks 14 EinzelnachweiseMitgliederzahl Bearbeiten nbsp Der Standeratssaal wahrend einer SitzungDer Standerat besteht aus 46 Mitgliedern je einem fur jeden der fruher Halbkanton genannten Kantone Basel Landschaft Basel Stadt Nidwalden Obwalden Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden und je zwei fur alle anderen Kantone Der Kanton Zurich hat mit 1 5 Millionen Einwohnern also im Standerat das gleiche Gewicht wie Uri mit 37 000 Einwohnern Die Mitglieder des Standerats werden als Standeratinnen und Standerate bezeichnet siehe auch Frauenanteile im Standerat ab 1971 Arbeitssprachen BearbeitenIn den Debatten sind Hochdeutsch und Franzosisch gebrauchlich Italienisch wird selten benutzt Es gibt keine Simultanubersetzung das heisst dass alle Abgeordneten in ihrer Muttersprache sprechen und dass jedes Standeratsmitglied Deutsch und Franzosisch zumindest verstehen sollte Wahlverfahren BearbeitenDie Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft legt in Art 150 fest dass die Regelung der Wahl und Amtsdauer der Standerate in die Zustandigkeit der Kantone fallt Somit existiert de jure im Gegensatz zum Nationalrat keine Gesamterneuerungswahl demzufolge auch keine konstituierende Sitzung und kein Altersprasident Jeder Kanton ist also frei darin den Zeitpunkt der Wahl und das Wahlverfahren fur seine Standeratsmitglieder selbst festzulegen Mit der Zeit hat sich allerdings eine Vereinheitlichung des Wahlverfahrens ergeben Alle Kantone haben als Wahlmodus die unmittelbare Wahl durch das Kantonsvolk bestimmt und die Amtsdauer auf vier Jahre festgelegt Mit Ausnahme der Kantone Jura und Neuenburg 1 die ihre Standerate nach Proporz wahlen werden die Standerate heute in allen ubrigen Kantonen mit Majorzwahl durch das Volk gewahlt Der Standerat des Kantons Appenzell Innerrhoden wird an der Landsgemeinde gewahlt im Kanton Neuenburg konnen sich auch Auslander an den Standeratswahlen beteiligen Neuerdings konnen im Kanton Glarus seit einem Landsgemeindebeschluss auch 16 und 17 Jahrige das aktive Wahlrecht auf Gemeinde wie Kantonsebene und somit bei Standeratswahlen wahrnehmen Im Kanton Glarus ist zudem das passive Wahlrecht insofern eingeschrankt als bisherige Standeratsmitglieder nicht wiedergewahlt werden konnen wenn sie das 65 Lebensjahr vollendet haben 2 In allen Kantonen mit Ausnahme des Kantons Appenzell Innerrhoden findet die Wahl der Standerate am selben Tag statt wie die Nationalratswahl In Appenzell Innerrhoden findet die Wahl an der traditionellen Landsgemeinde im April vor den Nationalratswahlen statt In allen Kantonen die den Standerat im Majorzverfahren wahlen ist allerdings ein zweiter Wahlgang notig wenn im ersten Wahlgang nicht mindestens so viele Kandidaten das absolute Mehr erreicht haben wie Sitze zu vergeben sind Auch in den Kantonen Graubunden und Zug fand die Wahl der Standerate zunachst schon ein Jahr vor der Nationalratswahl statt Per Verfassungsanderung im Jahre 2007 ubernahmen auch die Bundner und Zuger die Praxis der Mehrheit aller Kantone und wahlen ihre Standerate parallel zur Nationalratswahl Wahrend jedoch Graubunden die Anderung schon auf die Wahl 2007 vornahm trat sie in Zug erst auf die nachsten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 in Kraft Eine vorzeitige Auflosung des Standerates ist nur im Falle einer vom Volk beschlossenen Totalrevision der Bundesverfassung moglich Die vorzeitige Abwahl seiner Mitglieder ist lediglich im Kanton Uri vorgesehen Ansonsten findet nur beim vorzeitigen Rucktritt oder beim Tod eines Standerates eine Ersatzwahl fur den Rest der Amtsperiode statt Als Vertreter der Kantone wurden die Standerate zunachst von den jeweiligen Kantonsparlamenten bestimmt Ab 1867 begannen verschiedene Kantone ihre Standerate durch das Volk zu wahlen Die Einfuhrung der Volkswahl war ein uber hundert Jahre dauernder Prozess Der Kanton Bern fuhrte dieses Verfahren 1977 als letzter ein wahrend der 1979 gegrundete Kanton Jura direkt dazu uberging Die nachfolgende Tabelle zeigt das Jahr der Einfuhrung 3 4 nbsp Leerer StanderatssaalKanton Einfuhrung Kanton EinfuhrungKanton Obwalden nbsp Obwalden 1867 Kanton Tessin nbsp Tessin 1892Kanton Zurich nbsp Zurich 1869 Kanton Genf nbsp Genf 1893Kanton Solothurn nbsp Solothurn 1869 Kanton Appenzell Innerrhoden nbsp Appenzell Innerrhoden 1895Kanton Thurgau nbsp Thurgau 1869 Kanton Schwyz nbsp Schwyz 1898Kanton Schaffhausen nbsp Schaffhausen 1876 Kanton Luzern nbsp Luzern 1904Kanton Nidwalden nbsp Nidwalden 1877 Kanton Aargau nbsp Aargau 1904Kanton Appenzell Ausserrhoden nbsp Appenzell Ausserrhoden 1877 Kanton Waadt nbsp Waadt 1917Kanton Graubunden nbsp Graubunden 1880 Kanton Wallis nbsp Wallis 1921Kanton Zug nbsp Zug 1881 Kanton St Gallen nbsp St Gallen 1967Kanton Glarus nbsp Glarus 1887 Kanton Neuenburg nbsp Neuenburg 1971Kanton Uri nbsp Uri 1888 Kanton Freiburg nbsp Freiburg 1972Kanton Basel Stadt nbsp Basel Stadt 1889 Kanton Bern nbsp Bern 1977Kanton Basel Landschaft nbsp Basel Landschaft 1892 Kanton Jura nbsp Jura 1979Parteien Bearbeiten nbsp Sitzordnung Standerat ab Dezember 2021 nach FraktionAufgrund des Wahlverfahrens unterscheidet sich die Zusammensetzung des Standerates nach Parteien von jener im Nationalrat seit Jahrzehnten sind der Freisinn sowie die Christdemokraten die zwei starksten Parteien wahrend die SVP ebenso wie fruher die SP deutlich schwacher ist als in der grossen Kammer Die 46 Sitze verteilen sich wie folgt jeweils zu Beginn der Legislaturperiode Partei 2019 2015 2011 2007 2003 1999 1995 1991 1987 1983 1979 Anm 1 1975 1971 1967Die Mitte bis 2020 CVP 13 13 13 15 15 15 16 16 21 18 19 18 17 18FDP 12 13 11 12 14 18 17 18 14 14 11 14 15 15SP 9 12 11 9 9 6 5 3 4 6 9 6 4 2SVP 6 5 5 7 8 7 5 4 4 5 5 5 5 6 Anm 2 Grune 5 1 2 2 GLP 2 1 BDP 1 1 LPS Anm 3 2 3 2 3 2 1 2 2LdU 1 1 1 ubrige 1 Anm 4 1 Anm 4 1 Anm 4 1 Anm 5 Anmerkungen Der Kanton Jura wurde 1979 gegrundet daher stieg die Anzahl Standerate von 44 auf 46 3 Sitze fur Bauern Gewerbe und Burgerpartei 3 fur Demokratische Parteien aus den Kantonen Glarus und Graubunden Diese Parteien schlossen sich 1971 zur Schweizerischen Volkspartei zusammen Im Jahre 2009 fand die Fusion mit der FDP statt a b c parteilos Lega dei TicinesiArbeiten des Standerats BearbeitenDie Arbeiten und Kompetenzen des Standerats regeln das Bundesgesetz uber die Bundesversammlung Parlamentsgesetz sowie der funfte Titel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Der Standerat bildet mit dem Nationalrat die Bundesversammlung welche unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Standen die oberste Gewalt in der Schweiz ausubt Art 148 BV Beide Kammern werden als Rate bezeichnet Der Standerat und der Nationalrat tagen nicht standig sondern treffen sich regelmassig zu Sessionen Art 151 BV In der Regel gibt es in einem Jahr vier Sessionen zu je drei Wochen mit vier bis funf Sitzungstagen pro Woche die Fruhjahrssession im Marz die Sommersession im Juni die Herbstsession im September und die Wintersession im November 5 Sofern die Sessionen nicht ausreichen kann ein Rat fur sich eine Sondersession einberufen Art 2 Abs 2 ParlG Bei besonderen Ereignissen kann ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen Art 2 Abs 3 ParlG es versammeln sich dann beide Rate gleichzeitig siehe Liste der ausserordentlichen Sessionen Verfahren Bearbeiten nbsp Zimmer des StanderatsprasidentenDie Sitzungen des Standerates leitet der auf ein Jahr gewahlte Standeratsprasident Die Standerate stimmen ohne Instruktionen ihrer Kantone oder Kantonsregierungen dies beispielsweise im Gegensatz zum deutschen Bundesrat und sind in der Ausubung ihres Mandates somit vollig frei Entsprechend ist die althergebrachte Formulierung Vertretung der Kantone irrefuhrend Die beiden Kammern Standerat und Nationalrat sind politisch vollig gleichwertig ein Beschluss ist nur gultig wenn er von beiden Kammern in derselben Fassung verabschiedet wurde Alle Geschafte werden nacheinander von beiden Raten behandelt Die Ratsvorsitzenden legen gemeinsam fest welcher Rat ein Geschaft zuerst behandelt Erstrat Konnen sich National und Standerat nach der ersten Behandlung nicht auf einen gemeinsamen Text einigen so findet ein Differenzbereinigungsverfahren statt wobei das Geschaft zwischen beiden Raten hin und her pendelt Nach drei erfolglosen Durchgangen wird die Einigungskonferenz einberufen Wird der Vorschlag der Einigungskonferenz von einer der Parlamentskammern abgelehnt ist das Geschaft gescheitert Weitere Erlauterungen zum Prozedere siehe Gesetzgebungsverfahren Schweiz Standerat und Nationalrat zusammen bilden die Vereinigte Bundesversammlung die fur Wahlen und bei einigen anderen besonderen Anlassen zusammentritt Einkommen und Entschadigungen Bearbeiten Hauptartikel Abgeordnetenentschadigung Kapitel SchweizMitglieder Bearbeiten Hauptartikel Liste der Mitglieder des Schweizer Standerats in der 51 Legislaturperiode Fur die aktuellen Standeratswahlen siehe Schweizer Parlamentswahlen 2019 Kontext sowie Resultate der Standeratswahlen 2019 2023 genaue Resultate Geschichte BearbeitenDie Rolle des Standerates als Kantonsvertretung schalte sich in den Vorarbeiten zur ersten Bundesverfassung von 1848 heraus Der konservativen Konfliktpartei im Sonderbundskrieg lag viel daran den Kantonen eine gewisse staatliche Souveranitat zu bewahren Als Kompromiss billigten die siegreichen Liberalen der Gegenpartei als Ersatz fur die Tagsatzung den Standerat zu der mit seiner Stimmenparitat aller Kantone den vorab kleinen Sonderbundskantonen ein uberproportionales Stimmengewicht verlieh und damit im neu geschaffenen Bundesstaat einen Ausgleich zum Nationalrat schuf Das System war allerdings nicht selber erfunden sondern imitierte unubersehbar das Zweikammersystem der US amerikanischen Verfassung Im Gegensatz zu der seit dem Mittelalter tradierten Tagsatzung stimmen die Mitglieder des Standerates jedoch nicht nach Weisungen Instruktionen der Kantone sondern nach eigenem politischem Ermessen und politisch okonomischer Interessenlage respektive Parteizugehorigkeit Abstimmungsverfahren Bearbeiten nbsp Bis 2014 wurden Abstimmungen von Hand ausgezahlt hier 1991 nbsp Abstimmung mit Erheben der Hand 1992 Die Stimmabgabe erfolgte im Standerat fruher mit Handerheben gezahlt wurde von Hand durch zwei als Stimmenzahler eingesetzte Ratsmitglieder Auf Begehren von zehn Ratsmitgliedern erfolgte ein Namensaufruf was aber in der Praxis kaum je stattfand Der Standerat geriet im Dezember 2012 im Rahmen einer dreimaligen Falschauszahlung einer Abstimmung zum Verbot von Reptilienhauten in die Kritik Durch Videoaufnahmen von Politnetz kamen dabei drei Falschabstimmungen bei einem Geschaft zu einem Reptilienimportverbot zu Tage die Abstimmung musste zweimal wiederholt werden Die Gegner der elektronischen Abstimmung sahen jedoch kein Problem in solchen Zahlfehlern 6 Zwei Standerate Hannes Germann SVP Schaffhausen und Paul Niederberger CVP Nidwalden hatten damals sogar mit Konsequenzen gedroht da die Videoaufnahmen im Standerat nicht rechtmassig gewesen seien 7 Bereits im Fruhling des gleichen Jahres hatte es eine Fehlauszahlung gegeben eine Abstimmung musste wiederholt werden nachdem mehr Stimmen gezahlt worden waren als Rate im Saal vorhanden waren Schliesslich gab die Mehrheit des Standerates am 10 Dezember 2012 nach und unterstutzte eine parlamentarische Initiative von This Jenny SVP GL zur Einfuhrung eines elektronischen Systems 8 Seit der Fruhjahrssession 2014 stimmt auch der Standerat mittels elektronischer Abstimmungsanlage ab Das Stimmverhalten der einzelnen Ratsmitglieder wurde jedoch vorerst weiterhin im Gegensatz zum Nationalrat nicht fur jede Abstimmung in Form einer Namensliste publiziert Eine Publikation erfolgte nur fur Gesamt und Schlussabstimmungen fur Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr sowie wenn es mindestens zehn Ratsmitglieder verlangten Am 17 Dezember 2021 beschloss der Standerat mit 32 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Anderung seines Geschaftsreglements wonach alle Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste veroffentlicht werden 9 Im Nationalrat wurde die elektronische Abstimmung im Jahre 1994 und die Publikation des Stimmverhaltens der Ratsmitglieder fur alle Abstimmungen im Jahre 2007 eingefuhrt Siehe auch BearbeitenBundesversammlung Schweiz Literatur BearbeitenPhilipp Albrecht Dennis Buhler Bettina Hamilton Irvine Im Goldfischteich In Republik 15 November 2019 Barbara Brun del Re Art 82 Veroffentlichung des Stimmverhaltens In Martin Graf Cornelia Theler Moritz von Wyss Hrsg Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung Kommentar zum Parlamentsgesetz ParlG vom 13 Dezember 2002 Basel 2014 ISBN 978 3 7190 2975 3 S 627 632 publikationen sgp ssp net Boris Burri Art 36 Geschaftsreglemente In Martin Graf Cornelia Theler Moritz von Wyss Hrsg Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung Kommentar zum Parlamentsgesetz ParlG vom 13 Dezember 2002 Basel 2014 ISBN 978 3 7190 2975 3 S 305 311 publikationen sgp ssp net Sean Mueller Adrian Vatter Hrsg Der Standerat Politik und Gesellschaft in der Schweiz Band 11 NZZ Libro Basel 2020 ISBN 978 3 907291 08 5 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Standerat Sammlung von Bildern Der Standerat auf der Website der Bundesversammlung Aktuelle Sitzordnung auf der Website der Bundesversammlung PDF 2 0 MB Geschaftsdatenbank Curia Vista auf der Website der Bundesversammlung Wortprotokolle Mandate von Politikern Memento vom 9 April 2016 im Internet Archive Monetas Aufstellung der im Schweizerischen Handelsregister publizierten Mandate der Bundesparlamentarier nicht mehr aktuell Einzelnachweise Bearbeiten Les Neuchatelois acceptent la proportionnelle In RTS info 26 September 2010 Art 78 der Verfassung des Kantons Glarus Erich Gruner Die Wahlen in den Schweizerischen Nationalrat 1848 1919 Band 3 Francke Verlag Bern 1978 ISBN 3 7720 1445 3 S 492 493 Verfassungen der Schweiz von 1291 bis heute In verfassungen ch Faktenbericht Sessionen Parlamentsdienste abgerufen am 17 Dezember 2021 Jessica Pfister L Mader Standerate sehen kein Problem in Zahlfehlern In 20 Minuten 6 Dezember 2012 Christian Bronnimann Politnetz Kamera im Standerat ist nicht erlaubt In Der Bund 10 Dezember 2012 11 490 Parlamentarische Initiative Jenny This Transparentes Abstimmungsverhalten In Geschaftsdatenbank Curia Vista mit Links zu Kommissionsbericht Ratsverhandlungen und weiteren Parlamentsunterlagen Parlamentsdienste abgerufen am 17 Dezember 2021 19 498 Parlamentarische Initiative Minder Thomas Offentliche und transparente Abstimmungen im Standerat In Geschaftsdatenbank Curia Vista mit Links zu Kommissionsbericht Ratsverhandlungen und weiteren Parlamentsunterlagen Parlamentsdienste abgerufen am 17 Dezember 2021 Schweizer Nationalrats und Standeratswahlen 1848 1851 1854 1857 1860 1863 1866 1869 1872 1875 1878 1881 1884 1887 1890 1893 1896 1899 1902 1905 1908 1911 1914 1917 1919 1922 1925 1928 1931 1935 1939 1943 1947 1951 1955 1959 1963 1967 1971 1975 1979 1983 1987 1991 1995 1999 2003 2007 2011 2015 2019 2023Detailergebnisse der Schweizer Standeratswahlen 1869 1872 1872 1875 1875 1878 1878 1881 1881 1884 1884 1887 1887 1890 1890 1893 1893 1896 1896 1899 1899 1902 1902 1905 1905 1908 1908 1911 1911 1914 1914 1917 1917 1919 1919 1922 1922 1925 1925 1928 1928 1931 1931 1935 1935 1939 1939 1943 1943 1947 1947 1951 1951 1955 1955 1959 1959 1963 1963 1967 1967 1971 1971 1975 1975 1979 1979 1983 1983 1987 1987 1991 1991 1995 1995 1999 1999 2003 2003 2007 2007 2011 2011 2015 2015 2019 2019 2023Legislaturperioden der Bundesversammlung Schweiz 1848 1851 1 1851 1854 2 1854 1857 3 1857 1860 4 1860 1863 5 1863 1866 6 1866 1869 7 1869 1872 8 1872 1875 9 1875 1878 10 1878 1881 11 1881 1884 12 1884 1887 13 1887 1890 14 1890 1893 15 1893 1896 16 1896 1899 17 1899 1902 18 1902 1905 19 1905 1908 20 1908 1911 21 1911 1914 22 1914 1917 23 1917 1919 24 1919 1922 25 1922 1925 26 1925 1928 27 1928 1931 28 1931 1935 29 1935 1939 30 1939 1943 31 1943 1947 32 1947 1951 33 1951 1955 34 1955 1959 35 1959 1963 36 1963 1967 37 1967 1971 38 1971 1975 39 1975 1979 40 1979 1983 41 1983 1987 42 1987 1991 43 1991 1995 44 1995 1999 45 1999 2003 46 2003 2007 47 2007 2011 48 2011 2015 49 2015 2019 50 2019 2023 51 Parteien in der gegenwartigen Schweizer Bundesversammlung Schweizerische Volkspartei SVP Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP FDP Die Liberalen FDP Die Mitte Grune Schweiz Grunliberale Partei glp Evangelische Volkspartei EVP Lega dei Ticinesi 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