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Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer grundsatzlichen Uberarbeitung Naheres sollte auf der Diskussionsseite angegeben sein Bitte hilf mit ihn zu verbessern und entferne anschliessend diese Markierung Die Abgeordnetenkammer luxemburgisch Chamber franzosisch Chambre des Deputes ist das Parlament des Grossherzogtums Luxemburg Die Chamber ist die Legislative des Grossherzogtums und besteht aus 60 Abgeordneten die jeweils fur funf Jahre mittels Verhaltniswahl von der Bevolkerung gewahlt werden Das Chambergebaude befindet sich neben dem Grossherzoglichen Palais in Luxemburg Stadt In Luxemburg besteht ein Einkammersystem Chambre des DeputesAbgeordnetenkammerBasisdatenLegislaturperiode funf JahreAbgeordnete 60Aktuelle LegislaturperiodeLetzte Wahl 14 Oktober 2018Vorsitz Fernand Etgen DP 2 11 4 3 14 21 5 2 11 4 3 14 21 5 Sitzverteilung Regierung 31 DP 12 LSAP 10 Greng 9 Opposition 29 CSV 21 ADR 4 Lenk 2 Pirate 2Websitewww chd luEingangsportal zur Chamber Inhaltsverzeichnis 1 Konstitutionelle Rolle 2 Chamberwalen 2 1 Ergebnisse der Wahlen seit 1945 2 2 Fraktionen 3 Funktionsweise 3 1 Chamberprasident 3 2 Chamberburo 3 3 Konferenz der Prasidenten 3 4 Ausschusse 3 5 Zusammensetzung 4 Parlamentsfernsehen 5 Geschichte 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseKonstitutionelle Rolle BearbeitenDie Rolle der Chamber ist es als Teil des Legislativverfahrens Gesetzesvorschlage zu machen und sie wie auch die Gesetzesprojekte der Regierung auszudiskutieren um sie anschliessend anzunehmen oder abzulehnen Sowohl die Regierung als auch jeder Abgeordnete kann neue Gesetze vorschlagen Vorschlage der Regierung werden Projet de loi die der Abgeordneten Proposition de loi genannt Nachdem ein Vorschlag eingereicht wurde wird er an die zustandige Parlamentskommission weitergeleitet wo er gepruft wird Jeder Gesetzesvorschlag muss des Weiteren vom Staatsrat abgesegnet werden Bei einigen Gesetzen muss auch das Urteil anderer Gremien wie zum Beispiel Berufskammern eingeholt werden Schlussendlich kann es dann zur Diskussion und Abstimmung in der Plenarsitzung kommen Theoretisch muss jedes Gesetz zwei Mal abgesegnet werden ein zweites Mal mindestens 3 Monate nach der ersten Abstimmung die Chamber kann sich allerdings die Dispens einer zweiten Abstimmung erteilen wenn der Staatsrat diese anerkennt Ein Gesetz tritt in der Regel drei Tage nach der Veroffentlichung des Textes im Memorial einer Publikation in der alle Gesetzestexte veroffentlicht werden in Kraft Neben der legislativen Rolle ist die Chamber fur die Kontrolle der Regierung zustandig Sie uberwacht die Staatsfinanzen kann Untersuchungen anstellen Fragen an die Minister stellen diese in der Chamber zur Rede stellen sie zu bestimmten Handlungen auffordern und Minister des Amtsmissbrauchs bezichtigen Des Weiteren werden im Parlament Debatten uber wichtige generelle Themen gefuhrt Auf internationaler Ebene ist die Chamber fur die Ratifizierung internationaler Abkommen zustandig Nur wenn die Chamber einem internationalen Abkommen zustimmt ist es rechtskraftig Auch der Kontakt mit dem Ausland fallt teilweise unter die Kompetenzen der Chamber sie ist auch in vielen internationalen Parlamentsausschussen vertreten Chamberwalen Bearbeiten nbsp Wahlbezirke Grun Norden Blau Zentrum Rot Suden Gelb OstenDie Wahlen in Luxemburg sind der Verfassung gemass frei allgemein und geheim Die Chamber setzt sich seit 1989 aus 60 Abgeordneten zusammen die jeweils fur eine Legislaturperiode von funf Jahren direkt vom Volk gewahlt werden Die Verfassung schreibt Verhaltniswahl vor und legt die Einteilung des Landes in die vier Wahlbezirke Suden Zentrum Norden und Osten fest Die Verteilung der insgesamt 60 Sitze auf die Wahlbezirke wird durch ein Gesetz bestimmt das von der Kammer mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss Seit 1989 sind die Abgeordnetenzahlen der Wahlbezirke wie folgt festgelegt Suden 23 Zentrum 21 Norden 9 Osten 7 Die Sitze werden ohne Sperrklausel nach dem D Hondt Verfahren verteilt Die Wahler haben so viele Stimmen wie im Wahlbezirk Abgeordnete zu wahlen sind Der Wahler kann entweder eine Liste ankreuzen dann erhalt jeder Kandidat dieser Liste eine Stimme oder die ihm zustehende Stimmenzahl grundsatzlich beliebig verteilen auch auf Bewerber verschiedener Listen Er kann jedoch einem Kandidaten hochstens zwei Stimmen geben Innerhalb der Liste werden die Sitze mit den stimmenstarksten Bewerbern besetzt 1 Seit 1919 besteht Wahlpflicht fur alle volljahrigen Burger sowie fur jeden der in das luxemburgische Wahlerverzeichnis eingetragen ist und seinen Wohnsitz in Luxemburg hat Das Gesetz sieht sogar Geld und Freiheitsstrafen vor was aber nicht angewandt wird Den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt der Grossherzog der dabei auf die politischen Mehrheitsverhaltnisse in der Chamber Rucksicht nimmt Meistens wird der Spitzenkandidat der starksten Partei beauftragt zeichnen sich andere Mehrheiten ab kann aber auch eine andere Person beauftragt werden wie nach der Kammerwahl 2013 nach der der Auftrag zur Regierungsbildung an den Vorsitzenden der drittstarksten Partei ging weil dieser von drei Parteien die die Mehrheit bilden konnten getragen wurde Die Mitgliedschaft in der Regierung ist unvereinbar mit einem Abgeordnetenmandat Fur Abgeordnete die in die Regierung eintreten rucken die nachst meistgewahlten Kandidaten ihrer Partei im jeweiligen Wahlbezirk nach Dies gilt auch falls Abgeordnete aus anderem Grund ihr Mandat verlieren Ergebnisse der Wahlen seit 1945 Bearbeiten Jahr CSV DP LSAP Greng ADR Pirate Lenk KPL SDP Andere2023 29 8 19 2 18 2 0 8 3 0 9 6 6 7 3 6 0 0 5 4 22018 28 9 17 5 16 8 15 1 0 8 6 6 6 5 0 0 1 1 0 42013 34 1 19 1 19 2 10 3 0 6 8 3 0 4 7 0 1 4 1 72009 38 0 15 0 21 6 11 7 0 8 1 3 3 0 1 5 0 82004 36 1 16 1 23 4 11 6 10 0 1 9 0 0 9 0 11999 30 1 22 4 22 3 0 9 1 11 3 a 3 3 a a 1 61994 30 3 19 3 25 4 0 9 9 0 9 0 b 0 7 b 0 1 7 3 71989 32 4 17 2 26 2 c 0 7 4 c d 0 7 9 d 0 4 4 3 41984 36 7 20 4 31 8 e 0 4 2 e 0 4 4 1979 36 4 21 9 22 5 0 4 9 0 6 4 7 91974 29 9 23 3 27 0 0 8 8 10 1 1 01968 37 5 18 0 31 0 13 1 1964 35 7 12 2 35 9 10 4 5 81959 38 9 20 3 33 0 0 7 2 1954 45 2 f 12 3 f 32 8 0 7 3 1951 g 42 1 f 20 9 f 33 8 0 3 2 1948 h 36 3 f 11 6 f 37 8 14 3 1945 44 7 f 18 0 f 23 4 11 1 2 9a Dei Lenk als gemeinsame Liste von Nei Lenk und KPL b Nei Lenk c GLEI und GAP je 3 7 d Unter dem Namen Aktionskomitee 5 6 Pension fur jeden e GAP f Groupement patriotique et democratique g Teilwahlen im Suden und Osten h Teilwahlen im Zentrum und Norden Fraktionen Bearbeiten Parteien mit mindestens funf Abgeordneten konnen eine Fraktion bilden Ihnen werden fur ihre Arbeiten mehr Mittel zur Verfugung gestellt Der Vorsitzende einer Fraktion Fraktionsprasident ist zudem durch die Konferenz der Prasidenten an der Ernennung des Chamberburos sowie der Festlegung des Ablaufs Tagesordnung der Chambersitzungen beteiligt Funktionsweise Bearbeiten nbsp Premierminister Jean Claude Juncker in der Chamber 2009 nbsp Regierung Juncker Asselborn II in der Chamber 2009Die Funktionsweise der Chamber wird durch die von der Verfassung und das Wahlgesetz festgelegten Dispositionen und der eigenen Geschaftsordnung Reglement interieur 2 bestimmt Die Periode eines Jahres in der die Chamber zusammenkommt nennt man ordentliche Sitzung Session ordinaire welche laut Verfassung 3 am 2 Dienstag des Monats Oktober um 15 00 Uhr eroffnet wird Chamberprasident Bearbeiten Die Aufgabe des Prasidenten der Chamber ist es die Chamber nach aussen hin zu vertreten wahrend der Sitzungen fur Ordnung und das Einhalten der Regeln zu sorgen Redezeit zu erteilen und das Resultat von Abstimmungen und Entscheidungen der Chamber bekannt zu geben Vertreten wird der Prasident durch den Vizeprasidenten der Chamber oder wenn dieser abwesend sein sollte durch den altesten Abgeordneten Doyen Der Prasident der Chamber wird oft als Erster Burger Luxemburgs bezeichnet Prasident ist seit Dezember 2018 Fernand Etgen DP Parlamentsprasidenten seit 1945 Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Name Lebensdaten1945 5 Marz 1959 Emile Reuter 1874 19735 Marz 1959 21 Juli 1964 Joseph Bech 1887 197521 Juli 1964 10 Oktober 1967 Victor Bodson 1902 198410 Oktober 1967 5 Februar 1969 Romain Fandel 1922 19855 Februar 1969 27 Juni 1974 Pierre Gregoire 1907 199127 Juni 1974 14 Oktober 1975 Antoine Wehenkel 1907 199214 Oktober 1975 9 Oktober 1979 Rene Van den Bulcke 1913 19879 Oktober 1979 18 Juli 1989 Leon Bollendorff 1915 201118 Juli 1989 26 Januar 1995 Erna Hennicot Schoepges 194131 Januar 1995 13 Juli 2004 Jean Spautz 193013 Juli 2004 30 Juli 2004 Jean Asselborn 19493 August 2004 28 Juli 2009 Lucien Weiler 195128 Juli 2009 5 Dezember 2013 Laurent Mosar 19585 Dezember 2013 5 Dezember 2018 Mars Di Bartolomeo 19525 Dezember 2018 amtierend Fernand Etgen 1957Chamberburo Bearbeiten Am Anfang einer Legislaturperiode ernennt die Chamber in ihrer Plenarsitzung das Chamberburo Es besteht aus einem Prasidenten 3 Vizeprasidenten und maximal 7 Mitgliedern Das Buro ist fur internationale Angelegenheiten sowie fur die administrativen Arbeiten der Chamber zustandig Das Buro kummert sich um die finanziellen und organisatorischen Fragen der Abgeordneten um das in der Chamber angestellte Personal usw Eine Ausnahme ist die Tagesordnung der Plenarsitzungen die von der Konferenz der Prasidenten festgelegt wird Konferenz der Prasidenten Bearbeiten Die Konferenz setzt sich aus dem Prasidenten der Chamber sowie den Prasidenten der verschiedenen politischen Fraktionen zusammen Ihre wichtigste Aufgabe ist es den Ablauf der Sitzungen vorzugeben und ihr Einverstandnis zu jenen Gesetzesprojekten zu geben bei denen es das Gesetz fur sie vorsieht Ausschusse Bearbeiten Ausschusse dienen dazu die parlamentarischen Arbeiten rationeller ausfuhren zu konnen Sie bereiten die Sitzungen der Chamber vor indem in ihnen die Gesetzesprojekte und vorschlage sowie Abanderungen und Antrage besprochen werden Die einzelnen Parteien sind proportional zu ihren Sitzen in den einzelnen Kommissionen vertreten Es gibt standige Ausschusse commissions permanentes sowie satzungsmassige Ausschusse commissions reglementaires Die Abgeordneten haben zudem die Moglichkeiten einen Untersuchungsausschuss einzuberufen um zum Beispiel Regierungsaffaren aufzuklaren oder zeitweilig Spezialausschusse zu grunden Zusammensetzung Bearbeiten Die Tabelle zeigt die Zusammensetzung der Chamber seit den Parlamentswahlen vom 14 Oktober 2018 Die mit einem Stern markierten Parteien bilden die Regierung Bettel II Partei Sitze Prozent Ausrichtung EuropaparteiChreschtlech Sozial Vollekspartei CSV 21 28 3 Christdemokratie EVPDemokratesch Partei DP 12 16 9 Liberalismus ALDELetzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei LSAP 10 17 6 Sozialdemokratie SPEDei Greng 9 15 1 grune Politik EGPAlternativ Demokratesch Reformpartei ADR 4 8 3 gesellschaftspolitischer Konservatismus EKRPiratepartei Letzebuerg PPLU 2 6 4 PiratenbewegungDei Lenk 2 5 5 linke Politik demokratischer Sozialismus ELGesamt 60Parlamentsfernsehen BearbeitenDas luxemburgische Parlamentsfernsehen ist Chamber TV welches von der Chambre des Deputes betrieben wird Der Fernsehsender nahm am 4 Dezember 2001 den Sendebetrieb auf und ist landesweit uber Kabel und Satellit zu empfangen Die offentlichen Sitzungen werden alle live ausgestrahlt Neben diesen Ubertragungen werden Berichte uber die Arbeiten der Chamber und Debatten gezeigt Geschichte BearbeitenGemass Artikel 13 der Deutschen Bundesakte hatte sich auch Luxemburg verpflichtet eine landstandige Verfassung und ein Parlament einzurichten Dieser Verpflichtung kam der Grossherzog erst 1841 nach Als Parlament wurde die Standeversammlung Assemblee des Etats eingerichtet Die Kompetenzen waren jedoch gemass der Tradition der Verfassungen im Vormarz gering Die Abgeordneten wurden in direkter Wahl gewahlt Als Wahlkreise dienten die Kantone Es bestand ein Zensuswahlrecht Die Zahl der Abgeordneten betrug 32 Parlament Chamber 1841 4 Kanton Einwohner AbgeordneteKanton Capellen 13 481 3Kanton Clerf 11 642 2Kanton Diekirch 17 434 3Kanton Echternach 12 979 2Kanton Esch an der Alzette 15 327 3Kanton Grevenmacher 14 214 3Kanton Luxemburg 28 477 6Kanton Mersch 13 689 3Kanton Redingen 13 810 3Kanton Remich 14 830 3Kanton Wiltz 13 847 3Die Marzrevolution fuhrte auch im Grossherzogtum Luxemburg zu demokratischen Reformen 1848 musste der Grossherzog einer Verfassungsanderung zustimmen die die Standeversammlung durch eine frei gewahlte Abgeordnetenkammer Chambre des Deputes ersetzte Auch wurden die Kompetenzen des Parlamentes massiv erweitert Budgetrecht Gesetzesinitiative und die Immunitat der Abgeordneten wurden festgeschrieben Nach dem Sieg der Reaktion wurden die Reformen ruckgangig gemacht und 1856 die alte Standeversammlung wieder eingefuhrt Allerdings wurde das Wahlrecht bereits 1868 den Entwicklungen im Reich angepasst Das Parlament trug nun wieder den Namen Abgeordnetenkammer und erhielt wieder erweiterte Kompetenzen Fur die Wahl galt ein Zensuswahlrecht Die Abgeordnetenkammer bestand nach dem Wahlgesetz vom 22 Juni 1901 aus 48 Abgeordneten Die Abgeordneten wurden von den Kantonen in direkter Wahl fur sechs Jahre gewahlt Jeweils die Halfte der Abgeordneten wurde alle drei Jahre neu gewahlt Der Zensus betrug eine Steuerzahlung von 10 Frank Das aktive Wahlrecht bestand ab dem vollendeten 24 Lebensjahr Ab 1919 entsprach die Wahl der Chambre des Deputes heutigen demokratischen Vorstellungen Neben der allgemeinen freien und gleichen Wahl wurde das Frauenwahlrecht eingefuhrt Siehe auch BearbeitenStaatsratLiteratur BearbeitenFrank Reimen Jeannot Krecke Die Abgeordnetenkammer Theorie und Praxis parlamentarischer Kontrolle promoculture 1 Aufl 1999 ISBN 2 87974 034 7 Michael Schroen Gesetzgebung im politischen System Luxemburgs In Wolfgang Ismayr Hrsg Gesetzgebung in Westeuropa EU Staaten und Europaische Union VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2008 S 349 381 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Abgeordnetenkammer Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Website der Chambre des Deputes franzosisch Abgeordnetenkammer auf der Website der luxemburgischen Regierung Luxembourg Ministries etc rulers org Einzelnachweise Bearbeiten Wahlgesetz PDF 823 kB Chambre des Deputes Reglement de la Chambre des Deputes pdf In http www chd lu 1 Januar 2017 abgerufen am 11 September 2017 franzosisch Constitution Archiviert vom Original am 1 Oktober 2017 abgerufen am 11 September 2017 Reglement fur die Wahl der Mitglieder der Stande des Grossherzogthum Luxemburg vom 16 Oktober 1841Parlamente in den europaischen Staaten Staatenverbund Europaische Union Europaisches ParlamentSouverane Staaten Albanien Versammlung Albaniens Andorra Generalrat der Taler Belarus Reprasentantenhaus Rat der Republik Belgien Parlament Abgeordnetenkammer Senat Bosnien und Herzegowina Parlamentarische Versammlung Abgeordnetenhaus Haus der Volker Bulgarien Nationalversammlung Danemark Volksversammlung Deutschland Bundestag Bundesrat Estland Riigikogu Finnland Reichstag Frankreich Parlament Nationalversammlung Senat Griechenland Parlament Irland Oireachtas Dail Senat Island Althing Italien Parlament Abgeordnetenkammer Senat Kroatien Versammlung Lettland Saeima Liechtenstein Landtag Litauen Seimas Luxemburg Abgeordnetenkammer Malta Reprasentantenhaus Moldau Parlament Monaco Nationalrat Montenegro Parlament Niederlande Generalstaaten Erste Kammer Zweite Kammer Nordmazedonien Parlament Norwegen Grossversammlung Osterreich Parlament Nationalrat Bundesrat Polen Sejm Senat Portugal Versammlung der Republik Rumanien Parlament Abgeordnetenkammer Senat Russland Foderationsversammlung Duma Foderationsrat San Marino Grosser und Allgemeiner Rat Schweden Reichstag Schweiz Bundesversammlung Nationalrat Standerat Serbien Nationalversammlung Slowakei Nationalrat Slowenien Nationalversammlung Nationalrat Spanien Cortes Generales Abgeordnetenhaus Senat Tschechien Abgeordnetenhaus Senat Ukraine Oberster Rat Ungarn Parlament Vatikan Vereinigtes Konigreich Parlament Unterhaus Oberhaus Zypern ReprasentantenhausSonstige autonome und uberseeische Gebiete Aland Lagting Faroer Logting Gibraltar Parlament Guernsey States of Guernsey Alderney States of Alderney Sark Chief Pleas Isle of Man Tynwald Haus der Schlussel Gesetzgebender Rat Jersey States of JerseyUmstrittene nicht anerkannte Gebiete Kosovo Parlament Transnistrien Oberster Sowjet Turkische Republik Nordzypern Versammlung der RepublikWahlen und Volksabstimmungen im Grossherzogtum LuxemburgKammerwahlen 1919 1922 1925 1928 1931 1934 1937 1945 1948 1951 1954 1959 1964 1968 1974 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2013 2018 2023 2028 nbsp Europawahlen 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2014 2019 2024Kommunalwahlen 1920 1924 1928 1934 1945 1951 1957 1963 1969 1975 1981 1987 1993 1999 2005 2011 2017 2023 2029Volksabstimmungen 1919 1937 2005 2015 49 610694444444 6 1330555555556 Koordinaten 49 36 38 5 N 6 7 59 O Normdaten Korperschaft GND 43742 6 lobid OGND AKS LCCN n50054162 VIAF 128995702 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Abgeordnetenkammer Luxemburg amp oldid 238033118