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Der Altersprasident ist der in der Regel an Lebensjahren alteste Teilnehmer einer Versammlung insbesondere eines Parlaments Seine hauptsachliche Funktion besteht darin die erste Sitzung Konstituierende Sitzung des Gremiums so lange zu leiten bis ein Vorsitzender oder Prasident gewahlt worden ist Bei seiner Amtsfuhrung wird der Altersprasident meistens durch die jungsten Teilnehmer der Versammlung unterstutzt die als seine Beisitzer oder vorlaufige Schriftfuhrer amtieren Abweichend vom lebensaltesten Mitglied kann der Altersprasident auch das dienstalteste Mitglied sein also das Mitglied mit der langsten ununterbrochenen Mitgliedschaft dies ist beispielsweise beim Schweizer Nationalrat seit dem Jahr 2003 der Fall beim Deutschen Bundestag seit 2017 und ebenso in den Landtagen von Sachsen Anhalt und Schleswig Holstein Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1 1 Geschichte 1 2 Kontroverse um Anderung vom lebens zum dienstaltesten Abgeordneten 1 3 Revolutionszeit 1848 1850 1 4 Norddeutscher Bund und Kaiserreich 1 5 Weimarer Republik 1 6 Bundesrepublik Deutschland 1 7 Deutsche Demokratische Republik 1 8 Landesparlamente 2 Schweiz 2 1 Nationalrat 2 2 Standerat 3 Osterreich 3 1 Abgeordnetenhaus 4 Niederlande 5 Vereinigtes Konigreich von Grossbritannien und Nordirland 6 Europaische Union 7 Literatur 8 Weblinks 9 BelegeDeutschland BearbeitenGeschichte Bearbeiten Wahrend der Weimarer Republik nutzten vor allem die Altersprasidenten in politisch bewegten Zeiten ihr Amt zu agitatorischen Reden Wilhelm Pfannkuch SPD als Altersprasident der Verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung am 6 Februar 1919 Clara Zetkin KPD als Altersprasidentin des 6 Reichstages am 30 August 1932 und Karl Litzmann NSDAP als Altersprasident des 7 letztmals vollstandig frei gewahlten Reichstages am 6 Dezember 1932 Gerade in der Zeit der Weimarer Republik waren die Eroffnungssitzungen oft von Tumulten uberschattet wenn Kommunisten oder Nationalsozialisten den Namensaufruf des Altersprasidenten mit Rufen oder Rasseln storten In der Eroffnungssitzung des 2 Reichstages am 27 Mai 1924 sangen die Kommunisten Die Internationale die Abgeordneten der rechtsgerichteten Parteien antworteten mit dem Lied der Deutschen und der Altersprasident Wilhelm Bock SPD setzte als Zeichen dass die Sitzung beendet war seinen Zylinderhut auf und verliess den Raum Erst in der 2 Sitzung am folgenden Tag konnte die Parlamentsarbeit mit der Wahl eines Prasidenten fortgesetzt werden 1 Zur Zeit des Nationalsozialismus gab es keine Altersprasidenten Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8 Reichstages am 21 Marz 1933 hatte der Prasident des vorherigen Reichstages Hermann Goring NSDAP bekanntgegeben dass 13 der Geschaftsordnung des Reichstages der das Amt des Altersprasidenten regelte ausser Kraft gesetzt sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschaftsfuhrenden Prasidenten also Goring selbst eroffnet werde 2 Bei den konstituierenden Sitzungen der folgenden uniformierten d h nur aus Abgeordneten der NSDAP und deren Gasten bestehenden Reichstage in den Jahren 1933 1937 und 1939 wurde ebenfalls so verfahren In der Bundesrepublik Deutschland tritt der Altersprasident des Deutschen Bundestages bei der Eroffnung der konstituierenden Sitzung in Erscheinung 3 Er halt traditionsgemass die erste programmatische Rede zu Beginn einer Wahlperiode Ebenfalls traditionsgemass wird diese Rede im Bulletin der Bundesregierung veroffentlicht Die Rede von Stefan Heym der fur die SED Nachfolgepartei PDS in den Bundestag eingezogen war und als Altersprasident am 10 November 1994 die 13 Wahlperiode eroffnete wurde zunachst nicht im Bulletin der damals von CDU CSU und FDP getragenen Bundesregierung veroffentlicht erst auf Druck der Opposition erfolgte dies am 27 Marz 1995 4 Im Deutschen Bundestag gehort es wie zuvor im Reichstag der Weimarer Republik zur Tradition dass sich der Altersprasident zum Beginn der ersten Sitzung formal vergewissert dass er das Amt zu Recht bekleidet Dies geschah bis zur Konstituierung des 18 Bundestages 2013 indem der Altersprasident sein Geburtsdatum nannte und fragte ob sich unter den Mitgliedern des Hauses jemand befindet der vor diesem Datum geboren wurde Da dies normalerweise nicht der Fall war fuhr er mit der Tagesordnung fort Mit der Leitung der Wahl des Parlamentsprasidenten erschopft sich das Amt des Altersprasidenten er ubergibt danach den Vorsitz an den gewahlten Prasidenten Kontroverse um Anderung vom lebens zum dienstaltesten Abgeordneten Bearbeiten Im Marz 2017 schlug Bundestagsprasident Norbert Lammert CDU dem Altestenrat des Deutschen Bundestages eine Anderung der Geschaftsordnung GoBT vor wonach der Altersprasident mit Beginn der 19 Wahlperiode im Herbst 2017 nach Dienstalter also Dauer der Parlamentszugehorigkeit statt nach Lebensalter bestimmt werden soll Seiner Auffassung nach sei so sichergestellt dass ein Abgeordneter mit ausreichender einschlagiger Erfahrung die konstituierende Sitzung leitet 5 In den Medien wurde der Vorstoss einhellig als Versuch gewertet die mogliche Altersprasidentschaft eines Abgeordneten der Alternative fur Deutschland zu verhindern deren Einzug in den Bundestag bei der bevorstehenden Bundestagswahl bereits wahrscheinlich schien 6 7 Als wahrscheinliche Altersprasidenten der 19 Wahlperiode galten zu diesem Zeitpunkt die AfD Bundestagskandidaten Wilhelm von Gottberg oder Alexander Gauland nach der Anderung ware voraussichtlich Wolfgang Schauble Altersprasident geworden der dem Bundestag seit 1972 angehort 8 Martin Trefzer fur die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte die mogliche Neuregelung als Benachteiligung ostdeutscher Parlamentarier Mit der geplanten Anderung der Geschaftsordnung wurden ostdeutsche Abgeordnete de facto solange von der Wahrnehmung der Altersprasidentschaft ausgeschlossen bis der letzte westdeutsche Abgeordnete der dem Hohen Haus bereits vor 1990 angehorte den Bundestag verlassen hat 9 In der Plenarsitzung am 1 Juni 2017 verabschiedete der Bundestag die entsprechende Beschlussempfehlung 10 des Ausschusses fur Wahlprufung Immunitat und Geschaftsordnung 11 mit der Mehrheit von CDU CSU und SPD Die Fraktion der Linken enthielt sich Bundnis 90 Grune lehnten die Anderung ab und kritisierten sie durch Britta Hasselmann als verschwiemelte Regelung einen Monat vor Ende der Legislaturperiode die die Gefahr bedeute Martyrerrollen oder Legendenbildung zu fordern 12 Von der jeweiligen Fraktionslinie abweichend ausserten sich in zu Protokoll gegebenen Reden die Abgeordneten Klaus Brahmig CDU CSU der vor einer Anderung demokratischer Gepflogenheiten durch Taschenspielertricks warnte und die Linken Abgeordnete Katrin Werner Es sei zwar unertraglich und ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Nationalsozialismus wenn von Gottberg der den Holocaust als Mythos bezeichnet habe Altersprasident werde eine Anderung der Geschaftsordnung sei aber der falsche Umgang damit 13 Ob die Anderung der Geschaftsordnung durch den 18 Deutschen Bundestag uberhaupt Wirkung fur den nach der Bundestagswahl 2017 neu zusammentretenden 19 Deutschen Bundestag hatte wurde bezweifelt 14 Der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan zeichnet sich durch das Prinzip der Diskontinuitat aus Dies wird am Wortlaut des Art 39 Abs 1 Satz 2 GG der vom Zusammentritt des neuen Bundestages spricht deutlich Dies gilt ebenso fur die Geschaftsordnung des jeweiligen Bundestages 15 16 Zwar normiert 1 Abs 2 GO BT wer bisher der lebensalteteste nun dienstalteste 17 die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages leiten soll doch rein formal ist diese Regelung vor dem Beschluss einer Geschaftsordnung des neuen Bundestags fur diesen noch nicht in Kraft 18 Daher gehort es auch zu den ersten Aufgaben des Altersprasidenten eine zumindest fur die Konstitution geltende Geschaftsordnung beschliessen zu lassen 19 Dass das fur diese Schritte ebenso wie fur die Wahl des eigentlichen Bundestagsprasidenten notwendige Amt eines vorlaufigen Prasidenten bis dahin durch das lebensalteste Mitglied des Bundestages wahrgenommen wurde folgte aus parlamentarischer Tradition 18 vorkonstitutionellem Verfassungsgewohnheitsrecht 20 oder gerade weil mangels Geschaftsordnung noch keine besonderen Anforderungen an diesen bestehen durch stillschweigenden Beschluss 21 Ob eine Ubertragung des Amtes des Altersprasidenten uberhaupt auf den dienstaltesten Abgeordneten moglich ware war ebenfalls umstritten Hierdurch wurden neugewahlte Abgeordnete gegenuber anderen benachteiligt und dadurch in ihrem freien Mandat aus Art 38 GG verletzt 14 Eine verbindliche Regelung bedurfte nach Ansicht einiger Beobachter zumindest einer Verfassungsanderung 20 Sophie Schonberger spricht in diesem Zusammenhang von einem kurzen Moment der Anarchie zwischen Zusammentritt und Beschluss einer Geschaftsordnung und weist darauf hin dass ohne die Akzeptanz der bisherigen Tradition theoretisch jeder Abgeordnete zu Beginn der Sitzung nach vorne gehen konne 14 Daher bleibt offen wie sich moglicherweise konkurrierende Anspruche des lebensaltesten mit den Anspruchen des dienstaltesten Abgeordneten auf das Amt des Altersprasidenten auflosen liessen Eine abschliessende Klarung konnte im Streitfall nur vorab durch das Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreitverfahrens nach Art 93 Abs 1 Nr 1 GG 13 Nr 5 63 ff BVerfGG bzw einer zu diesem Verfahren ergehenden einstweiligen Anordnung nach 32 BVerfGG erfolgen Die Kontroverse um den Altersprasidenten war auch Gegenstand der Rede von Bernd Baumann die er am 24 Oktober 2017 als Erster Parlamentarischer Geschaftsfuhrer fur die AfD Fraktion in der konstituierenden Sitzung des 19 Deutschen Bundestages gehalten hat Er kritisierte dabei die Anderung der Geschaftsordnung durch den alten Bundestag scharf und verglich diese mit der Abschaffung 2 des Altersprasidenten im 8 Deutschen Reichstag 1933 durch Hermann Goring Baumann behauptete in diesem Zusammenhang dass Goring mit dieser Anderung Clara Zetkin als Altersprasidentin verhindern und damit Andersdenkende ausgrenzen wollte Fur den Vergleich zur NS Zeit und die gesamte Rede erntete Baumann Emporung und Kritik von den Abgeordneten der anderen Fraktionen 22 Revolutionszeit 1848 1850 Bearbeiten Die Frankfurter Nationalversammlung von 1848 1849 trat zusammen um eine Verfassung fur einen gesamtdeutschen Nationalstaat zu entwerfen 18 Mai 1848 Friedrich Lang 1778 1859 Das Erfurter Unionsparlament trat im Marz und April 1850 zusammen um einen Verfassungsentwurf zu beraten und zu beschliessen 20 Marz 1850 im Staatenhaus Friedrich Eichhorn 1779 1856 20 Marz 1850 im Volkshaus Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf 1785 1878 konservativNorddeutscher Bund und Kaiserreich Bearbeiten Der Reichstag des Norddeutschen Bundes war das Parlament des Norddeutschen Bundes 1867 1870 Das Zollparlament umfasste sowohl die Abgeordneten aus Norddeutschland als auch die eigens dazugewahlten Abgeordneten aus dem Suden 25 Februar 1867 konstituierender Reichstag Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf 1785 1878 konservativ 10 September 1867 ordentlicher Reichstag Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf 1785 1878 konservativ 27 April 1867 Zollparlament Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf 1785 1878 konservativIm Jahr 1871 anderte der Staat seinen Namen in Deutsches Reich und der Reichstag wurde zum Reichstag des Deutschen Reiches Von 1867 bis 1912 Jahr der letzten Reichstagswahl vor der Revolution fand die Eroffnungsfeier des Reichstags im Weissen Saal des Berliner Schlosses statt in der der Monarch eine Ansprache hielt Wahlperiode Datum Altersprasident Anmerkung0 1 21 Marz 1871 Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf 1785 1878 konservativ0 2 0 5 Februar 1874 Gustav von Bonin 1797 1878 altliberal0 3 22 Februar 18770 4 0 9 September 18780 5 17 November 1881 Helmuth Graf von Moltke 1800 1891 konservativ in Vertretung fur den abwesenden Abgeordneten Jean Dollfus0 6 20 November 18840 7 0 3 Marz 1887 konservativ0 8 0 6 Mai 18900 9 0 4 Juli 1893 Christian Dieden 1810 1898 Zentrum10 0 6 Dezember 1898 Joseph Lingens 1818 1902 Zentrum in Vertretung fur den abwesenden Abgeordneten Christian Dieden11 0 3 Dezember 1903 Ulrich von Winterfeldt 1823 1908 Deutschkonservative Partei12 19 Februar 190713 0 7 Februar 1912 Albert Traeger 1830 1912 Fortschrittliche VolksparteiWeimarer Republik Bearbeiten Wahlperiode Datum Altersprasident ParteiVerfassunggebende Nationalversammlung 0 6 Februar 1919 Wilhelm Pfannkuch 1841 1923 SPD0 1 24 Juni 1920 Heinrich Rieke 1843 1922 SPD0 2 27 28 Mai 1924 Wilhelm Bock 1846 1931 SPD0 3 0 5 Januar 19250 4 13 Juni 19280 5 13 Oktober 1930 Carl Herold 1848 1931 Zentrum0 6 30 August 1932 Clara Zetkin 1857 1933 KPD0 7 0 6 Dezember 1932 Karl Litzmann 1850 1936 NSDAPBundesrepublik Deutschland Bearbeiten Der Parlamentarische Rat erarbeitete 1948 1949 das Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland 1 September 1948 Adolph Schonfelder 1875 1966 SPDDer Deutsche Bundestag ist seit 1949 das Parlament der Bundesrepublik Deutschland Wahlperiode Datum Altersprasident in Fraktion Anmerkung0 1 7 September 1949 Paul Lobe 1875 1967 SPD fruherer Prasident des Reichstages0 2 6 Oktober 1953 Marie Elisabeth Luders 1878 1966 FDP anstatt des Abgeordneten und geschaftsfuhrenden Bundeskanzler Konrad Adenauer 1876 1967 CDU 0 3 15 Oktober 19570 4 17 Oktober 1961 Robert Pferdmenges 1880 1962 CDU CSU0 5 19 Oktober 1965 Konrad Adenauer 1876 1967 CDU CSU Bundeskanzler a D 0 6 20 Oktober 1969 William Borm 1895 1987 FDP0 7 13 Dezember 1972 Ludwig Erhard 1897 1977 CDU CSU Bundeskanzler a D 0 8 14 Dezember 19760 9 4 November 1980 Herbert Wehner 1906 1990 SPD Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion10 29 Marz 1983 Willy Brandt 1913 1992 SPD Bundeskanzler a D anstatt des Abgeordneten und Bundesministers a D Egon Franke 1913 1995 SPD der auf das Amt verzichtete11 18 Februar 1987 Bundeskanzler a D 12 20 Dezember 199013 10 November 1994 Stefan Heym 1913 2001 PDS14 26 Oktober 1998 Fred Gebhardt 1928 2000 PDS15 17 Oktober 2002 Otto Schily 1932 SPD geschaftsfuhrender Bundesminister des Innern16 18 Oktober 200517 27 Oktober 2009 Heinz Riesenhuber 1935 CDU CSU Bundesminister a D 18 22 Oktober 201319 24 Oktober 2017 Hermann Otto Solms 1940 FDP 33 Jahre im Bundestag anstatt des Abgeordneten und geschaftsfuhrenden Bundesministers der Finanzen Wolfgang Schauble 45 Jahre im Bundestag CDU der als designierter Prasident des Bundestags auf das Amt des Altersprasidenten verzichtete 20 26 Oktober 2021 Wolfgang Schauble 1942 CDU CSU 49 Jahre im Bundestag Bundesminister a D Prasident des Deutschen Bundestages a D Der Bundesrat bildet seit 1949 die Vertretung der deutschen Lander Als kontinuierliches Organ hat es im Gegensatz zum Deutschen Bundestag als diskontinuierliches Organ keine Wahlperioden Altersprasidenten traten im Bundesrat deshalb nur zweimal in Erscheinung In der konstituierenden Sitzung am 7 September 1949 und in der 20 Sitzung am 12 Mai 1950 In dieser Sitzung waren weder der Prasident des Bundesrates noch dessen Vizeprasidenten anwesend und auch sonst kein Regierungschef eines Landes Da dieser Fall in der Geschaftsordnung nicht vorgesehen war und es noch keine anderen Gepflogenheiten gab ubernahm mit Zustimmung des Plenums der alteste Teilnehmer die Leitung der Sitzung 23 1 Sitzung 7 September 1949 Johannes Bull 1878 1970 FDP Senator Prases der Baubehorde der Freien und Hansestadt Hamburg 20 Sitzung 12 Mai 1950 Hermann Fecht 1880 1952 CDU Minister der Justiz des Landes BadenDeutsche Demokratische Republik Bearbeiten Die Volkskammer war das Parlament der Deutschen Demokratischen Republik Wahlperiode Datum Altersprasident in Fraktion AnmerkungProvisorisch 7 Oktober 1949 Wilhelm Pieck 1876 1960 SED leitete die erste Sitzung in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Deutschen Volksrates0 1 8 November 1950 Otto Buchwitz 1879 1964 SED0 2 16 November 19540 3 3 Dezember 19580 4 13 November 19630 5 13 Juli 1967 Otto Krauss 1884 1971 LDPD0 6 26 November 1971 Wilhelmine Schirmer Proscher 1889 1992 DFD LDPD0 7 29 Oktober 19760 8 25 Juni 19810 9 16 Juni 198613 November 1989 Hans Jendretzky 1897 1992 FDGB SED nach Rucktritt des Prasidiums anstatt der Abgeordneten Schirmer Proscher die verzichtete10 5 April 1990 Lothar Piche 1926 2018 DSUDie Landerkammer der DDR war die Vertretung der bis 1952 bestehenden Lander der DDR Nach der Ablosung der Lander durch Bezirke wurden die Abgeordneten von den Bezirkstagen gestellt 1958 wurde die Landerkammer schliesslich aufgelost Wahlperiode Datum Altersprasident FraktionProvisorisch 11 Oktober 1949 August Frolich 1877 1966 SED0 1 9 November 19500 2 29 November 19540 3 10 Dezember 1958Landesparlamente Bearbeiten Liste der Altersprasident Stand 30 Oktober 2023 Volksvertretung Altersprasident in seit FraktionLandtag von Baden Wurttemberg Winfried Kretschmann 2021 Bundnis 90 Die GrunenBayerischer Landtag Paul Knoblach 2023 Bundnis 90 Die GrunenAbgeordnetenhaus von Berlin Kurt Wansner 2021 CDULandtag Brandenburg Marianne Spring Raumschussel 2019 AfDBremische Burgerschaft Frank Imhoff a 2023 CDUHamburgische Burgerschaft Dagmar Wiedemann 2020 SPDHessischer Landtag Rolf Kahnt 2019 fraktionslos bis 2020 AfDLandtag Mecklenburg Vorpommern Horst Forster 2021 AfDNiedersachsischer Landtag Jozef Rakicky 2022 AfDLandtag Nordrhein Westfalen Herbert Reul 2022 CDULandtag Rheinland Pfalz Cornelia Willius Senzer 2016 FDPLandtag des Saarlandes Josef Dorr 2017 AfDSachsischer Landtag Svend Gunnar Kirmes 2014 CDULandtag von Sachsen Anhalt Detlef Gurth b 2016 CDUSchleswig Holsteinischer Landtag Peter Lehnert b 2022 CDUThuringer Landtag Karlheinz Frosch 2019 AfDa Die konstituierende Sitzung wurde durch den scheidenden Prasidenten geleitet b Die konstituierende Sitzung wurde durch den dienstaltesten Abgeordneten geleitet Schweiz BearbeitenNationalrat Bearbeiten Der Nationalrat ist die grosse Kammer des Parlaments der Schweiz Als Altersprasident gilt hier seit 2003 nicht mehr das lebensalteste Mitglied sondern jenes mit der langsten Mitgliedschaft Die entsprechende Anderung im Geschaftsreglement des Nationalrates 24 wurde beschlossen weil es zuvor gelegentlich der Fall war dass das alteste Mitglied erstmals in den Nationalrat gewahlt wurde und daher uber keine Erfahrung im Parlamentsbetrieb verfugte Aufgrund dieser Anderung war Paul Rechsteiner im Jahr 2007 mit 55 Jahren der jungste Altersprasident in der Geschichte des Nationalrates Jahr Altersprasident in Partei Kanton1848 Georg Josef Sidler Liberale Zurich18511854185718601863 Xavier Stockmar Liberale Bern1866 Anton Hunkeler Liberale Luzern1869 Friedrich Frey Herose Radikale Aargau1872 Johann Jakob Stehlin Liberale Basel Stadt1875 Peter Suter Radikale Aargau18781881 Friedrich Seiler Radikale Bern1884 Josef Vonmatt Liberale Luzern1887189018931896 Louis de Wuilleret Katholisch Konservative Freiburg1899 Wilhelm Joos Demokraten Schaffhausen1902 Nicolaus Benziger Katholisch Konservative Schwyz1905 Eduard Bahler Radikale Bern1908 Constant Dinichert Radikale Freiburg1911 Johann Jakob Abegg Liberale Zurich1914 Henri Fazy Radikale Genf19171919 Herman Greulich SP Zurich19221925 Carl Eigenmann BGB Thurgau19281931 Alfons von Streng Konservative Volkspartei Thurgau1935 Heinrich Walther Konservative Volkspartei Luzern19391943 Jules Edouard Gottret Konservative Volkspartei Luzern1947 Albert Oeri Liberale Basel Stadt1951 Louis Samuel Roulet Konservative Volkspartei Waadt1955 Paul Zigerli Demokratische Partei Zurich1959 Karl Dellberg SP Wallis196319671971 Eduard von Waldkirch Republikaner Bern1975 Heinrich Staehelin LdU Aargau1979 Jean Vincent PdA Genf1983 Mario Soldini NA Genf1987 Fritz Meier NA Zurich1991 Helmut Hubacher SP Basel Stadt19951999 Jacques Neirynck CVP Waadt2003 Christoph Blocher SVP Zurich2007 Paul Rechsteiner SP St Gallen20112015 Luzi Stamm SVP Aargau2019 Maya Graf Grune Basel Landschaft2023Standerat Bearbeiten Im Schweizer Standerat amtierte ein Altersprasident nur bei der ersten Sitzung 1848 Seitdem tagt diese Parlamentskammer ohne Gesamterneuerungswahlen oder Legislaturperioden sodass das Amt des Altersprasidenten unnotig ist 1848 Jean Page Radikale Freiburg Osterreich BearbeitenDer Nationalrat der Republik Osterreich kennt die Funktion des Altersprasidenten nicht stattdessen eroffnet der Prasident des vorherigen Nationalrates die Sitzung und fuhrt bis zur Wahl des neuen Prasidenten den Vorsitz In dem bis 1918 bestehenden Abgeordnetenhaus des osterreichischen Reichsrates war hingegen die Funktion des Altersprasidenten noch ublich Abgeordnetenhaus Bearbeiten Das Abgeordnetenhaus war von 1867 bis 1918 die Volksvertretung in Osterreich Der Prasident wurde nur fur die laufende Session Sitzungsperiode innerhalb einer Legislaturperiode gewahlt deren Lange variierte Nach dem erneuten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses zu Beginn der nachsten Session in der gleichen Legislaturperiode hatte deswegen zunachst wieder der Altersprasident den Tagungsvorsitz inne 15 September 1870 Karl Freiherr von Pascotini 27 Dezember 1871 Karl Freiherr von Pascotini 4 November 1873 Christian Ritter d Elvert 7 Oktober 1879 Nicolo Negrelli Tirol 22 September 1885 Kajetan Posselt Bohmen 9 April 1891 Franciszek Smolka 27 Marz 1897 Emanuel Proskowetz 23 September 1897 Ivan Zurkan 21 Marz 1898 Ivan Zurkan 26 September 1898 Ivan Zurkan 18 Oktober 1899 Ivan Zurkan 31 Januar 1901 Ferdinand Weigel 17 Juni 1907 Alois Funke 10 Marz 1909 Alois Funke 20 Oktober 1909 Alois Funke 17 Juli 1911 Viktor Freiherr von Fuchs 30 Mai 1917 Viktor Freiherr von FuchsNiederlande BearbeitenIn den Niederlanden gibt es einen Altersprasidenten in diesem Sinne nicht Die Geschaftsordnung der Zweiten Kammer der Generalstaaten sieht vor dass in der letzten Sitzung der alten Legislaturperiode der Entwurf einer Stellenbeschreibung fur einen Kammervorsitzenden angenommen wird Kapitel III Artikel 4 In der Sitzung der neuen Legislaturperiode entscheidet die Kammer uber den Entwurf Danach werden Kandidaten dazu aufgerufen sich vorzustellen und es finden die entsprechenden Wahlgange statt Geleitet wird die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode vom vorlaufigen Vorsitzenden tijdelijk Voorzitter Das ist in der Regel der Kammervorsitzende der alten Legislaturperiode Sollte dieser abwesend sein etwa weil er nicht wiedergewahlt wurde kommen in dieser Reihenfolge zum Zuge der nachstfruhere Kammervorsitzende der zuletzt abgetretene stellvertretende Vorsitzende wenn es mehrere zuletzt stellvertretende Vorsitzende gibt die gleichzeitig abgetreten sind mit Berucksichtigung ihres Ranges innerhalb des Prasidiums der Rang wird laut Artikel 5 der Geschaftsordnung durch den Zeitpunkt der Ernennung bestimmt das dienstalteste Kammermitglied bei gleichem Dienstalter das davon an Jahren altere Kammermitglied Vereinigtes Konigreich von Grossbritannien und Nordirland BearbeitenIm Vereinigten Konigreich und den ehemaligen Staaten des Britischen Weltreiches kommt im Parlament dem Father of the House eine dem Altersprasidenten entsprechende Rolle zu Dabei handelt es sich um das am langsten ununterbrochen der Versammlung angehorende Mitglied Europaische Union BearbeitenDas Europaische Parlament besteht seit 1952 als Parlament der Europaischen Union und ihrer Vorlaufer Seit 1979 wird seine Zusammensetzung von den Wahlberechtigten der Mitgliedsstaaten in direkter Wahl fur eine funfjahrige Wahlperiode bestimmt Traditionell wahlt das Europaische Parlament in einer Wahlperiode zweimal seinen Prasidenten Das erste Mal zu Beginn und das zweite Mal etwa in der Mitte einer Wahlperiode Zu beiden Anlassen amtierte der Altersprasident als Sitzungs und Wahlleiter bevor er den Vorsitz an den gewahlten Prasidenten ubergab Ab der 7 Wahlperiode beginnend am 14 Juli 2009 ist das Amt des Altersprasidenten als lebensaltestem Mitglied abgeschafft Stattdessen wird die konstituierende Sitzung und Wahl des neuen Prasidenten vom scheidenden Prasidenten oder einem scheidenden Vizeprasidenten geleitet wenn diese verhindert sind hat das Mitglied mit der langsten Zugehorigkeit zum Europaischen Parlament den Vorsitz inne 25 Wahlperiode Datum Altersprasident in Fraktion Staat Anmerkung0 1 1979 Louise Weiss 26 1893 1983 EVP Frankreich19820 2 1984 Jacqueline Thome Patenotre 1906 1995 RDE Frankreich anstatt des erkrankten Abgeordneten Nikolaos Gazis1987 Nikolaos Gazis 1903 1996 S Griechenland0 3 1989 Claude Autant Lara 1901 2000 Europaische Rechte Frankreich1992 Bruno Visentini 1914 1995 ELDR Italien0 4 19 Juli 1994 Vassilis Ephremidis 1915 2000 GUE NGL Griechenland13 14 Januar 1997 Otto von Habsburg 1912 2011 EVP Deutschland0 5 20 Juli 1999 Giorgio Napolitano 1925 2023 SPE Italien anstatt des Abgeordneten Mario Soares der fur das Amt des Prasidenten kandidierte14 15 Januar 2002 Mario Soares 1924 2017 SPE Italien0 6 20 Juli 2004 Giovanni Berlinguer 1924 2015 SPE Italien16 Januar 2007Literatur BearbeitenBenedikt Brunner Der Altersprasident Ein Konstituierungsreglement und seine Alternativen Mit einem Vorwort von Eckhard Jesse VS Verlag Wiesbaden 2012 ISBN 978 3 531 18647 4 Michael F Feldkamp Hrsg Der Bundestagsprasident Amt Funktion Person 16 Wahlperiode 17 aktualisierte und uberarbeitete Auflage Olzog Munchen 2007 ISBN 978 3 7892 8201 0 besonders S 40 46 Heinrich Wilhelm Klopp Das Amt des Altersprasidenten im Deutschen Bundestag Historische Entwicklung Bestellung Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus In Ulrich Karpen Heinrich Oberreuter Wolfgang Zeh Hrsg Beitrage zum Parlamentsrecht Band 48 Duncker amp Humblot Berlin 2001 ISBN 3 428 10140 5 Zugleich Kiel Univ Diss 1999 Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Altersprasident Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Altersprasident auf der Website des Deutschen Bundestages abgerufen am 7 Januar 2017 Factsheet Altersprasident in der Parlamentsdienste des Schweizer Nationalrates PDF 1 6 MB abgerufen am 7 Januar 2017 Belege Bearbeiten Thomas Mergel Parlamentarische Kultur in der Weimarer Republik Politische Kommunikation symbolische Politik und Offentlichkeit im Reichstag Beitrage zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien Band 135 Dusseldorf Droste 2002 ISBN 3 7700 5249 8 S 141 142 a b Anderung der Geschaftsordnung 13 Altersprasident Wahl des Prasidiums In Verhandlungen des Reichstags VIII Wahlperiode 1933 Band 457 Stenographische Berichte Anlagen zu den Stenographischen Berichten Sach und Sprechregister 21 Marz 1933 S 15 16 abgerufen am 31 Oktober 2017 1 Abs 2 der Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages GO BT In der ersten Sitzung des Bundestages fuhrt das an Jahren alteste oder wenn es ablehnt das nachstalteste Mitglied des Bundestages den Vorsitz bis der neugewahlte Prasident oder einer seiner Stellvertreter das Amt ubernimmt Konstituierende Sitzung des 13 Deutschen Bundestages Ansprache des Altersprasidenten In Bulletin 24 95 Presse und Informationsamt der Bundesregierung 27 Marz 1995 abgerufen am 7 Januar 2017 Lammert schlagt vor Altersprasident des Bundestages soll kunftig nach Dienstalter bestimmt werden In Pressemitteilung Deutscher Bundestag 23 Marz 2017 abgerufen am 31 Marz 2017 So konnte Lammert Gauland verhindern In Spiegel Online 23 Marz 2017 abgerufen am 31 Marz 2017 Dietmar Neuerer Diese Bundestags Initiative richtet sich gegen die AfD Nicht mehr online verfugbar In Handelsblatt com Handelsblatt GmbH 24 Marz 2017 archiviert vom Original am 27 Marz 2017 abgerufen am 31 Marz 2017 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www handelsblatt com AfD wehrt sich gegen Lammerts Altersprasidenten Kniff In Die Welt WeltN24 GmbH 24 Marz 2017 abgerufen am 31 Marz 2017 sz online Nicht wegen der AfD In sz online de 2 April 2017 abgerufen am 15 Juni 2018 Deutscher Bundestag Drucksache 18 12376 PDF 207 kB vom 17 Mai 2017 Marcel Furstenau Altersprasident Mit Trick 17 gegen einen 77 Jahrigen In Deutsche Welle online 1 Juni 2017 Deutscher Bundestag Drucksache 18 237 PDF 3 9 MB Plenarprotokoll vom 1 Juni 2017 S 24169 ff Deutscher Bundestag Drucksache 18 237 PDF 3 9 MB Plenarprotokoll vom 1 Juni 2017 Anlage 17 S 24242 a b c Bundestag Altersprasident Beschluss reine Symbolpolitik Nicht mehr online verfugbar In heute de Archiviert vom Original am 5 Juli 2017 abgerufen am 27 Juni 2017 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www heute de Thomas Schwerin Der Deutsche Bundestag als Geschaftsordnungsgeber Reichweite Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art 40 Abs 1 S 2 GG In Werner Kaltenfleiter Ulrich Karpen Wolfgang Zeh Hrsg Beitrage zum Parlamentsrecht Band 44 Duncker amp Humblot Berlin 1998 S 241 ff Gerald Kretschmer Grundgesetz Kommentar Hrsg Schmidt Bleibtreu Hofmann Hopfau 11 Auflage Carl Heymanns Verlag Koln Munchen 2008 ISBN 978 3 452 26782 5 Art 40 Rn 30 Anderung des 1 GO BT vom 25 Juni 2017 a b Hans Achim Roll Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages Kommentar Nomos Baden Baden 2001 1 Rn 2 Gerald Kretschmer Grundgesetz Kommentar Hrsg Schmidt Bleibtreu Hofmann Hopfauf 11 Auflage Carl Heymanns Verlag Koln Munchen 2008 ISBN 978 3 452 26782 5 Art 39 Rn 21 a b Heinrich Wilhelm Klopp Das Amt des Altersprasidenten im Deutschen Bundestag Historische Entwicklung Bestellung Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus In Ulrich Karpen Heinrich Oberreuter Wolfgang Zeh Hrsg Beitrage zum Parlamentsrecht Band 48 Duncker amp Humblot Berlin 2001 S 173 Thomas Schwerin Der Deutsche Bundestags als Geschaftsordnungsgeber In Werner Kaltenfleiter Ulrich Karpen Wolfgang Zeh Hrsg Beitrage zum Parlamentsrecht Band 44 Duncker amp Humblot Berlin 1998 S 246 Steht die Lex AfD wirklich in Nazi Tradition In Frankfurter Allgemeine Zeitung 24 Oktober 2017 Mitteilungen PDF 2 5 MB In Bundesrat Sitzungsbericht Nr 20 1950 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