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Präsident des Bundesrates Deutschland Präsident des Bundesrates der Bundesrepublik DeutschlandLogo des BundesratsAmtiere

Präsident des Bundesrates (Deutschland)

Präsident des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland
Logo des Bundesrats
Amtierend
Peter Tschentscher
Hamburg Hamburg
(2022/2023)
seit dem 1. November 2022
Anrede Herr Präsident bzw. Frau Präsidentin
(nur im Bundesrat)
Amtssitz Bundesratsgebäude,
Berlin, Deutschland Deutschland
Vorsitzender von Bundesrat
Amtszeit 1 Jahr
Vorheriges Bundesland Thüringen Thüringen
(2021/2022)
Nächstes Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern
(2023/2024)
Stellvertreter Erster Vizepräsident des Bundesrates
(Turnusgemäßer Vorgänger des aktuellen Präsidenten)
Zweiter Vizepräsident des Bundesrates
(Designierter Nachfolger des aktuellen Präsidenten)
Stellvertreter von Bundespräsident
Wahl durch Bundesrat
Website www.bundesrat.de

Der Präsident des Bundesrates (kurz auch Bundesratspräsident) steht dem Bundesrat, einem der ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, vor. Zugleich ist der Präsident des Bundesrates Stellvertreter des Bundespräsidenten.

In Deutschland existiert keine feste protokollarische Rangfolge. Jedoch hat sich aus der Praxis ergeben, dass er protokollarisch zumeist das vierthöchste Staatsamt auf Bundesebene nach dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten und dem Bundeskanzler darstellt.

Verfassungsgemäß kann jedes Bundesratsmitglied zum Präsidenten gewählt werden. Vereinbarungsgemäß rotiert das Amt des Präsidenten jährlich zwischen den Regierungschefs der 16 deutschen Länder.

Vergleichbare Ämter vor 1949 Bearbeiten

In der deutschen Verfassungsgeschichte ab 1867 wählten die Vertretungen der Gliedstaaten keinen Präsidenten. Stattdessen bestimmte die jeweilige Verfassung, dass ein Mitglied der föderalen Regierung dem Organ vorsaß. Im Norddeutschen Bund und im Kaiserreich war demnach der Bundeskanzler bzw. Reichskanzler Vorsitzender des Bundesrates, ohne selbst Sitz und Stimme darin zu haben. In der Praxis waren die Kanzler allerdings als Vertreter Preußens meistens Bundesratsmitglied.

In der Weimarer Republik führte laut Weimarer Verfassung ein Mitglied der Reichsregierung den Vorsitz im Reichsrat (bzw. zunächst im Staatenausschuss). Meist war dies der Reichsminister des Innern.

Wahl Bearbeiten

Nach Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wählt der Bundesrat seinen Präsidenten für die Dauer eines Jahres. Gewählt werden kann nur, wer als Mitglied einer Landesregierung auch Mitglied des Bundesrates ist (§ 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates). Nach der Königsteiner Vereinbarung vom 30. August 1950 wird im jährlichen Wechsel in der Reihenfolge fallender Einwohnerzahlen ein Regierungschef zum Präsidenten des Bundesrates gewählt.

Die Amtszeit eines Präsidenten begann zunächst jeweils am 7. September eines Jahres; dieser Zeitpunkt war gleichzeitig der Beginn des Geschäftsjahres des Bundesrates. Im Jahr 1957 wurde der Beginn der Amtszeit des Bundesratspräsidenten auf den 1. November verlegt, da der bereits zum Präsidenten gewählte Regierende Bürgermeister von Berlin, Otto Suhr (SPD), vor seinem Amtsantritt verstarb. Um keine Vakanz in der Präsidentschaft eintreten zu lassen, wurde der amtierende Bundesratspräsident, der Erste Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Kurt Sieveking (CDU), zunächst von den Mitgliedern des Bundesrates im Amt bestätigt, um schließlich am 1. November 1957 das Amt an den inzwischen neu gewählten Regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt (SPD), zu übergeben.

Kompetenzen im Bundesrat Bearbeiten

Der Präsident beruft den Bundesrat ein (Artikel 52 Absatz 2 Grundgesetz). Er leitet die Sitzungen des Bundesrates und bereitet sie vor (§§ 20, 15 Geschäftsordnung des Bundesrates). Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bundesrates (§ 6 Geschäftsordnung des Bundesrates).

Gemeinsam mit dem Präsidenten werden auch zwei Vizepräsidenten gewählt. In der Vergangenheit war die Zahl der Vizepräsidenten höher: Im Zeitraum 1950 bis 2007 wurde ein Dritter Vizepräsident, im Zeitraum 1950 bis 1956 sogar ein Vierter Vizepräsident gewählt. Zusammen bilden Präsident und Vizepräsidenten das Präsidium des Bundesrates (§ 8 Geschäftsordnung des Bundesrates). Der Erste Vizepräsident ist der turnusgemäße Vorgänger des aktuellen Präsidenten, Zweiter Vizepräsident ist der designierte Nachfolger des aktuellen Präsidenten. Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Falle seiner Verhinderung und bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes. Insbesondere sind sie zur Vertretung berufen, solange der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 Grundgesetz die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt.

Stellvertretung des Bundespräsidenten Bearbeiten

Falls der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes gehindert ist – beispielsweise durch Krankheit, Freiheitsverlust, einen längeren Auslandsaufenthalt oder Befangenheit – nimmt der Bundesratspräsident vorübergehend die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr. Falls der Bundespräsident im Amt verstirbt oder von seinem Amt zurücktritt, übernimmt für die Zeit der Vakanz (bis der neue Bundespräsident durch die Bundesversammlung, die erst gebildet und amtlich einberufen werden muss, gewählt ist) gemäß Artikel 57 des Grundgesetzes ebenfalls der Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.

Im Rahmen der Vertretung stehen dem Bundesratspräsidenten alle Befugnisse des Bundespräsidenten zu, ohne dass es einer Vereidigung bedarf. Ist der Bundesratspräsident ebenso an der Ausübung seines Amtes gehindert, wird er auch in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bundespräsidenten von seinen Vizepräsidenten vertreten.

Bislang hat der Bundesratspräsident in drei Fällen die Befugnisse des Bundespräsidenten über einen längeren Zeitraum vollständig ausgeübt:

Wahlturnus Bearbeiten

Zum Bundesratspräsidenten wird der Regierungschef des Landes gewählt, welches die Präsidentschaft im Bundesrat innehat. Die Abfolge der Bundesländer beginnt beim bevölkerungsreichsten Land (Nordrhein-Westfalen) und endet beim bevölkerungsärmsten Land (Bremen). Dieses Verfahren ist 1950 in der Königsteiner Vereinbarung festgelegt worden.

Der bisherige und zukünftige Turnus der Länder, die den Bundesratspräsidenten stellen, lautet:

Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 1949/1950 1960/1961 1971/1972 1982/1983 1994/1995 2010/2011 2026/2027
Bayern Bayern 1950/1951 1961/1962 1972/1973 1983/1984 1995/1996 2011/2012 2027/2028
Baden-Württemberg Baden-Württemberg 1952/1953 1962/1963 1973/1974 1984/1985 1996/1997 2012/2013 2028/2029
Niedersachsen Niedersachsen 1951/1952 1963/1964 1974/1975 1985/1986 1997/1998 2013/2014 2029/2030
Hessen Hessen 1953/1954 1964/1965 1975/1976 1986/1987 1998/1999 2014/2015 2030/2031
Sachsen Sachsen 1999/2000 2015/2016 2031/2032
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 1954/1955 1965/1966 1976/1977 1987/1988 2000/2001 2016/2017 2032/2033
Berlin Berlin 1957/1958 1967/1968 1978/1979 1989/1990 2001/2002 2017/2018 2033/2034
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein 1955/1956 1966/1967 1977/1978 1988/1989 2005/2006 2018/2019 2034/2035
Brandenburg Brandenburg 2004/2005 2019/2020 2035/2036
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 2002/2003 2020/2021 2036/2037
Thüringen Thüringen 2003/2004 2021/2022 2037/2038
Hamburg Hamburg 1956/1957 1968/1969 1979/1980 1990/1991 2007/2008 2022/2023 2038/2039
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 1991/1992 2006/2007 2023/2024 2039/2040
Saarland Saarland 1959/1960 1969/1970 1980/1981 1992/1993 2008/2009 2024/2025 2040/2041
Bremen Bremen 1958/1959 1970/1971 1981/1982 1993/1994 2009/2010 2025/2026 2041/2042

Amtierendes Präsidium des Bundesrates Bearbeiten

Präsident des Bundesrates ist der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD).

Erster Vizepräsident des Bundesrates ist der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke).

Zweite Vizepräsidentin des Bundesrates ist die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD).

Statistiken Bearbeiten

Die erste Frau in diesem Amt war die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), die das Amt vom 1. November 2010 bis zum 31. Oktober 2011 ausübte.

Mehrere Bundesratspräsidenten haben vor, während oder nach ihrer Amtszeit weitere bedeutende Staats- oder Parteiämter ausgeübt; eine Auswahl:

  • Der spätere Bundespräsident Johannes Rau (SPD, Bundesratspräsident 1982/1983 und 1994/1995).
  • Die späteren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD, Bundesratspräsident 1957/1958), Kurt Georg Kiesinger (CDU, 1962/1963) und Gerhard Schröder (SPD, 1997/1998).
  • Die späteren Bundesminister Kai-Uwe von Hassel (CDU, Bundesratspräsident 1955/1956), Willy Brandt (SPD, 1957/1958), Gerhard Stoltenberg (CDU, 1977/1978), Oskar Lafontaine (SPD, 1992/1993), Hans Eichel (SPD, 1998/1999) sowie die früheren Bundesminister Franz Josef Strauß (CSU, 1983/1984), Walter Wallmann (CDU, 1987) und Björn Engholm (SPD, 1988/1989). Horst Seehofer (CSU, 2011/2012) amtierte sowohl vor, als auch nach seiner Zeit als Bundesratspräsident als Bundesminister.
  • Der spätere Präsident des Deutschen Bundestages Kai-Uwe von Hassel (CDU, Bundesratspräsident 1955/1956), der somit der einzige Politiker war, der sowohl dem Bundesrat wie auch dem Bundestag als Präsident vorstand.
  • Der spätere Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller (CDU, Bundesratspräsident 2008/2009).
  • Der spätere CDU-Vorsitzende Kurt Georg Kiesinger (Bundesratspräsident 1962/1963).
  • Die seinerzeitigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß (Bundesratspräsident 1983/1984) und Horst Seehofer (2011/2012) sowie der spätere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber (1995/1996).
  • Die späteren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt (Bundesratspräsident 1957/1958), Björn Engholm (1988/1989), Oskar Lafontaine (1992/1993), Gerhard Schröder (1997/1998), Kurt Beck (2000/2001) und Matthias Platzeck (2004/2005).

Sieben Regierungschefs amtierten bisher zweimal als Bundesratspräsidenten:

Das Amt des Bundesratspräsidenten wurde bisher von Politikern sechs verschiedener Parteien ausgeübt:

Dreimal kam es bisher zum Wechsel eines Bundesratspräsidenten in einem laufenden Geschäftsjahr:

Verschiedenes Bearbeiten

Gemäß der Anordnung über die deutschen Flaggen führt der Präsident des Bundesrates an Dienstkraftfahrzeugen die Bundesdienstflagge in der Größe 30 × 30 cm; die Vizepräsidenten führen diese an Dienstkraftfahrzeugen in der Größe 25 × 25 cm.

Seit 1990 richtet das Land, welches die Bundesratspräsidentschaft innehat, die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Seit 2006 werden zudem 2-Euro-Münzen mit Motiven des ausrichtenden Bundeslandes hergestellt.

Bei längeren Sitzungen des Bundesrates leitet der Präsident des Bundesrates (und die Vizepräsidenten) häufig nicht die gesamte Sitzung, sondern delegiert die Sitzungsleitung nach einiger Zeit an ein anderes Mitglied des Bundesrates, das dem Bundesrat dann als amtierender Präsident vorsitzt.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Commons: Präsident des Bundesrates – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Wahl des Präsidenten des Bundesrates. (PDF; 804 kB) In: Sitzungsbericht Nr. 182, 1957. Bundesrat, 6. September 1957, S. 775–776, abgerufen am 13. Januar 2017.
  2. Bodo Pieroth, in: Hans D. Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar. 11. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60941-1, Artikel 57 Rn 1 und 2.
  3. Hannelore Kraft ist erste Frau an der Spitze. spiegel.de, abgerufen am 15. Oktober 2010.
  4. Seehofer zum Bundesratspräsidenten gewählt. fr.de, abgerufen am 14. Oktober 2011.
  5. Kretschmann erster grüner Bundesratspräsident. haz.de, abgerufen am 12. Oktober 2012.
  6. Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. November 1996. (PDF; 589 kB) In: Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 59. Bundesministerium der Justiz, 20. November 1996, S. 1729–1732, abgerufen am 13. Januar 2017.
  7. Nachweise hierzu finden sich im Plenarprotokoll des Bundesrates, sowie in den Videoaufzeichnungen der Plenarsitzungen.
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Veröffentlichungsdatum:
Prasident des Bundesrates der Bundesrepublik DeutschlandLogo des BundesratsAmtierendPeter TschentscherHamburg Hamburg 2022 2023 seit dem 1 November 2022Anrede Herr Prasident bzw Frau Prasidentin nur im Bundesrat Amtssitz Bundesratsgebaude Berlin Deutschland DeutschlandVorsitzender von BundesratAmtszeit 1 JahrVorheriges Bundesland Thuringen Thuringen 2021 2022 Nachstes Bundesland Mecklenburg Vorpommern Mecklenburg Vorpommern 2023 2024 Stellvertreter Erster Vizeprasident des Bundesrates Turnusgemasser Vorganger des aktuellen Prasidenten Zweiter Vizeprasident des Bundesrates Designierter Nachfolger des aktuellen Prasidenten Stellvertreter von BundesprasidentWahl durch BundesratWebsite www bundesrat deDer Prasident des Bundesrates kurz auch Bundesratsprasident steht dem Bundesrat einem der standigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland vor Zugleich ist der Prasident des Bundesrates Stellvertreter des Bundesprasidenten In Deutschland existiert keine feste protokollarische Rangfolge Jedoch hat sich aus der Praxis ergeben dass er protokollarisch zumeist das vierthochste Staatsamt auf Bundesebene nach dem Bundesprasidenten dem Bundestagsprasidenten und dem Bundeskanzler darstellt Verfassungsgemass kann jedes Bundesratsmitglied zum Prasidenten gewahlt werden Vereinbarungsgemass rotiert das Amt des Prasidenten jahrlich zwischen den Regierungschefs der 16 deutschen Lander Inhaltsverzeichnis 1 Vergleichbare Amter vor 1949 2 Wahl 3 Kompetenzen im Bundesrat 4 Stellvertretung des Bundesprasidenten 5 Wahlturnus 6 Amtierendes Prasidium des Bundesrates 7 Statistiken 8 Verschiedenes 9 Siehe auch 10 Weblinks 11 EinzelnachweiseVergleichbare Amter vor 1949 BearbeitenIn der deutschen Verfassungsgeschichte ab 1867 wahlten die Vertretungen der Gliedstaaten keinen Prasidenten Stattdessen bestimmte die jeweilige Verfassung dass ein Mitglied der foderalen Regierung dem Organ vorsass Im Norddeutschen Bund und im Kaiserreich war demnach der Bundeskanzler bzw Reichskanzler Vorsitzender des Bundesrates ohne selbst Sitz und Stimme darin zu haben In der Praxis waren die Kanzler allerdings als Vertreter Preussens meistens Bundesratsmitglied In der Weimarer Republik fuhrte laut Weimarer Verfassung ein Mitglied der Reichsregierung den Vorsitz im Reichsrat bzw zunachst im Staatenausschuss Meist war dies der Reichsminister des Innern Wahl BearbeitenNach Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes fur die Bundesrepublik Deutschland wahlt der Bundesrat seinen Prasidenten fur die Dauer eines Jahres Gewahlt werden kann nur wer als Mitglied einer Landesregierung auch Mitglied des Bundesrates ist 5 Absatz 1 der Geschaftsordnung des Bundesrates Nach der Konigsteiner Vereinbarung vom 30 August 1950 wird im jahrlichen Wechsel in der Reihenfolge fallender Einwohnerzahlen ein Regierungschef zum Prasidenten des Bundesrates gewahlt Die Amtszeit eines Prasidenten begann zunachst jeweils am 7 September eines Jahres dieser Zeitpunkt war gleichzeitig der Beginn des Geschaftsjahres des Bundesrates Im Jahr 1957 wurde der Beginn der Amtszeit des Bundesratsprasidenten auf den 1 November verlegt da der bereits zum Prasidenten gewahlte Regierende Burgermeister von Berlin Otto Suhr SPD vor seinem Amtsantritt verstarb Um keine Vakanz in der Prasidentschaft eintreten zu lassen wurde der amtierende Bundesratsprasident der Erste Burgermeister und Prasident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Kurt Sieveking CDU zunachst von den Mitgliedern des Bundesrates im Amt bestatigt um schliesslich am 1 November 1957 das Amt an den inzwischen neu gewahlten Regierenden Burgermeister von Berlin Willy Brandt SPD zu ubergeben 1 Kompetenzen im Bundesrat BearbeitenDer Prasident beruft den Bundesrat ein Artikel 52 Absatz 2 Grundgesetz Er leitet die Sitzungen des Bundesrates und bereitet sie vor 20 15 Geschaftsordnung des Bundesrates Der Prasident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates Er ist oberste Dienstbehorde fur die Beamten des Bundesrates 6 Geschaftsordnung des Bundesrates Gemeinsam mit dem Prasidenten werden auch zwei Vizeprasidenten gewahlt In der Vergangenheit war die Zahl der Vizeprasidenten hoher Im Zeitraum 1950 bis 2007 wurde ein Dritter Vizeprasident im Zeitraum 1950 bis 1956 sogar ein Vierter Vizeprasident gewahlt Zusammen bilden Prasident und Vizeprasidenten das Prasidium des Bundesrates 8 Geschaftsordnung des Bundesrates Der Erste Vizeprasident ist der turnusgemasse Vorganger des aktuellen Prasidenten Zweiter Vizeprasident ist der designierte Nachfolger des aktuellen Prasidenten Die Vizeprasidenten vertreten den Prasidenten im Falle seiner Verhinderung und bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes Insbesondere sind sie zur Vertretung berufen solange der Prasident des Bundesrates nach Artikel 57 Grundgesetz die Befugnisse des Bundesprasidenten wahrnimmt Stellvertretung des Bundesprasidenten BearbeitenFalls der Bundesprasident an der Ausubung seines Amtes gehindert ist beispielsweise durch Krankheit Freiheitsverlust einen langeren Auslandsaufenthalt oder Befangenheit nimmt der Bundesratsprasident vorubergehend die Befugnisse des Bundesprasidenten wahr Falls der Bundesprasident im Amt verstirbt oder von seinem Amt zurucktritt ubernimmt fur die Zeit der Vakanz bis der neue Bundesprasident durch die Bundesversammlung die erst gebildet und amtlich einberufen werden muss gewahlt ist gemass Artikel 57 des Grundgesetzes ebenfalls der Bundesratsprasident die Amtsgeschafte des Bundesprasidenten Im Rahmen der Vertretung stehen dem Bundesratsprasidenten alle Befugnisse des Bundesprasidenten zu ohne dass es einer Vereidigung bedarf Ist der Bundesratsprasident ebenso an der Ausubung seines Amtes gehindert wird er auch in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bundesprasidenten von seinen Vizeprasidenten vertreten 2 Bislang hat der Bundesratsprasident in drei Fallen die Befugnisse des Bundesprasidenten uber einen langeren Zeitraum vollstandig ausgeubt Vom 7 September 1949 bis zur Wahl des ersten Bundesprasidenten Theodor Heuss durch die 1 Bundesversammlung am 12 September 1949 diente der erste Bundesratsprasident Karl Arnold CDU als kommissarisches Staatsoberhaupt Nach dem Rucktritt des Bundesprasidenten Horst Kohler am 31 Mai 2010 ubernahm Bundesratsprasident Jens Bohrnsen SPD bis zur Wahl des neuen Bundesprasidenten Christian Wulff durch die 14 Bundesversammlung am 30 Juni 2010 die Befugnisse des Bundesprasidenten Erneut trat diese Situation nach dem Rucktritt von Bundesprasident Christian Wulff am 17 Februar 2012 ein in der Bundesratsprasident Horst Seehofer CSU die Amtsgeschafte des Staatsoberhaupts kommissarisch ubernahm bis am 18 Marz 2012 Joachim Gauck durch die 15 Bundesversammlung zum neuen Bundesprasidenten gewahlt wurde Wahlturnus Bearbeiten Hauptartikel Konigsteiner Vereinbarung Zum Bundesratsprasidenten wird der Regierungschef des Landes gewahlt welches die Prasidentschaft im Bundesrat innehat Die Abfolge der Bundeslander beginnt beim bevolkerungsreichsten Land Nordrhein Westfalen und endet beim bevolkerungsarmsten Land Bremen Dieses Verfahren ist 1950 in der Konigsteiner Vereinbarung festgelegt worden Der bisherige und zukunftige Turnus der Lander die den Bundesratsprasidenten stellen lautet Nordrhein Westfalen nbsp Nordrhein Westfalen 1949 1950 1960 1961 1971 1972 1982 1983 1994 1995 2010 2011 2026 2027Bayern nbsp Bayern 1950 1951 1961 1962 1972 1973 1983 1984 1995 1996 2011 2012 2027 2028Baden Wurttemberg nbsp Baden Wurttemberg 1952 1953 1962 1963 1973 1974 1984 1985 1996 1997 2012 2013 2028 2029Niedersachsen nbsp Niedersachsen 1951 1952 1963 1964 1974 1975 1985 1986 1997 1998 2013 2014 2029 2030Hessen nbsp Hessen 1953 1954 1964 1965 1975 1976 1986 1987 1998 1999 2014 2015 2030 2031Sachsen nbsp Sachsen 1999 2000 2015 2016 2031 2032Rheinland Pfalz nbsp Rheinland Pfalz 1954 1955 1965 1966 1976 1977 1987 1988 2000 2001 2016 2017 2032 2033Berlin nbsp Berlin 1957 1958 1967 1968 1978 1979 1989 1990 2001 2002 2017 2018 2033 2034Schleswig Holstein nbsp Schleswig Holstein 1955 1956 1966 1967 1977 1978 1988 1989 2005 2006 2018 2019 2034 2035Brandenburg nbsp Brandenburg 2004 2005 2019 2020 2035 2036Sachsen Anhalt nbsp Sachsen Anhalt 2002 2003 2020 2021 2036 2037Thuringen nbsp Thuringen 2003 2004 2021 2022 2037 2038Hamburg nbsp Hamburg 1956 1957 1968 1969 1979 1980 1990 1991 2007 2008 2022 2023 2038 2039Mecklenburg Vorpommern nbsp Mecklenburg Vorpommern 1991 1992 2006 2007 2023 2024 2039 2040Saarland nbsp Saarland 1959 1960 1969 1970 1980 1981 1992 1993 2008 2009 2024 2025 2040 2041Bremen nbsp Bremen 1958 1959 1970 1971 1981 1982 1993 1994 2009 2010 2025 2026 2041 2042Amtierendes Prasidium des Bundesrates BearbeitenPrasident des Bundesrates ist der Erste Burgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Tschentscher SPD Erster Vizeprasident des Bundesrates ist der Ministerprasident des Freistaats Thuringen Bodo Ramelow Die Linke Zweite Vizeprasidentin des Bundesrates ist die Ministerprasidentin des Landes Mecklenburg Vorpommern Manuela Schwesig SPD Statistiken BearbeitenDie erste Frau in diesem Amt war die Ministerprasidentin des Landes Nordrhein Westfalen Hannelore Kraft SPD die das Amt vom 1 November 2010 bis zum 31 Oktober 2011 ausubte 3 Mehrere Bundesratsprasidenten haben vor wahrend oder nach ihrer Amtszeit weitere bedeutende Staats oder Parteiamter ausgeubt eine Auswahl Der spatere Bundesprasident Johannes Rau SPD Bundesratsprasident 1982 1983 und 1994 1995 Die spateren Bundeskanzler Willy Brandt SPD Bundesratsprasident 1957 1958 Kurt Georg Kiesinger CDU 1962 1963 und Gerhard Schroder SPD 1997 1998 Die spateren Bundesminister Kai Uwe von Hassel CDU Bundesratsprasident 1955 1956 Willy Brandt SPD 1957 1958 Gerhard Stoltenberg CDU 1977 1978 Oskar Lafontaine SPD 1992 1993 Hans Eichel SPD 1998 1999 sowie die fruheren Bundesminister Franz Josef Strauss CSU 1983 1984 Walter Wallmann CDU 1987 und Bjorn Engholm SPD 1988 1989 Horst Seehofer CSU 2011 2012 amtierte sowohl vor als auch nach seiner Zeit als Bundesratsprasident als Bundesminister 4 Der spatere Prasident des Deutschen Bundestages Kai Uwe von Hassel CDU Bundesratsprasident 1955 1956 der somit der einzige Politiker war der sowohl dem Bundesrat wie auch dem Bundestag als Prasident vorstand Der spatere Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Muller CDU Bundesratsprasident 2008 2009 Der spatere CDU Vorsitzende Kurt Georg Kiesinger Bundesratsprasident 1962 1963 Die seinerzeitigen CSU Vorsitzenden Franz Josef Strauss Bundesratsprasident 1983 1984 und Horst Seehofer 2011 2012 sowie der spatere CSU Vorsitzende Edmund Stoiber 1995 1996 Die spateren SPD Vorsitzenden Willy Brandt Bundesratsprasident 1957 1958 Bjorn Engholm 1988 1989 Oskar Lafontaine 1992 1993 Gerhard Schroder 1997 1998 Kurt Beck 2000 2001 und Matthias Platzeck 2004 2005 Sieben Regierungschefs amtierten bisher zweimal als Bundesratsprasidenten Hans Ehard CSU Bayerischer Ministerprasident 1950 1951 und 1961 1962 Georg August Zinn SPD Hessischer Ministerprasident 1953 1954 und 1964 1965 Peter Altmeier CDU Ministerprasident von Rheinland Pfalz 1954 1955 und 1965 1966 Franz Josef Roder CDU Ministerprasident des Saarlandes 1959 1960 und 1969 1970 Hans Koschnick SPD Burgermeister und Prasident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 1970 1971 und 1981 1982 Bernhard Vogel CDU Ministerprasident von Rheinland Pfalz 1976 1977 und 1987 1988 Johannes Rau SPD Ministerprasident von Nordrhein Westfalen 1982 1983 und 1994 1995Das Amt des Bundesratsprasidenten wurde bisher von Politikern sechs verschiedener Parteien ausgeubt CDU erstmals mit Karl Arnold 1949 1950 CSU erstmals mit Hans Ehard 1950 1951 SPD erstmals mit Hinrich Wilhelm Kopf 1951 1952 FDP bisher einmalig mit Reinhold Maier 1952 1953 Bundnis 90 Die Grunen bisher einmalig mit Winfried Kretschmann 2012 2013 5 Die Linke bisher einmalig mit Bodo Ramelow 2021 2022 Dreimal kam es bisher zum Wechsel eines Bundesratsprasidenten in einem laufenden Geschaftsjahr Am 15 Mai 1987 folgte der neu gewahlte Hessische Ministerprasident Walter Wallmann CDU seinem Vorganger Holger Borner SPD der am 24 April 1987 aus der Hessischen Landesregierung und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden war auch im Amt des Bundesratsprasidenten Am 15 Mai 1992 wurde der neu gewahlte Ministerprasident von Mecklenburg Vorpommern Berndt Seite CDU zum neuen Prasidenten des Bundesrates gewahlt Sein Vorganger Alfred Gomolka CDU war am 19 Marz 1992 aus der Landesregierung von Mecklenburg Vorpommern und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden Am 30 April 1999 loste der neu gewahlte Hessische Ministerprasident Roland Koch CDU seinen Vorganger Hans Eichel SPD der am 7 April 1999 aus der Hessischen Landesregierung und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden war auch als Bundesratsprasident ab Verschiedenes BearbeitenGemass der Anordnung uber die deutschen Flaggen fuhrt der Prasident des Bundesrates an Dienstkraftfahrzeugen die Bundesdienstflagge in der Grosse 30 30 cm die Vizeprasidenten fuhren diese an Dienstkraftfahrzeugen in der Grosse 25 25 cm 6 Seit 1990 richtet das Land welches die Bundesratsprasidentschaft innehat die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus Seit 2006 werden zudem 2 Euro Munzen mit Motiven des ausrichtenden Bundeslandes hergestellt Bei langeren Sitzungen des Bundesrates leitet der Prasident des Bundesrates und die Vizeprasidenten haufig nicht die gesamte Sitzung sondern delegiert die Sitzungsleitung nach einiger Zeit an ein anderes Mitglied des Bundesrates das dem Bundesrat dann als amtierender Prasident vorsitzt 7 Siehe auch BearbeitenListe der Prasidenten des deutschen Bundesrates Politisches System Deutschlands Prasident des Bundesrates Osterreich Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Prasident des Bundesrates Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Prasidenten des Bundesrates seit 1949 auf bundesrat deEinzelnachweise Bearbeiten Wahl des Prasidenten des Bundesrates PDF 804 kB In Sitzungsbericht Nr 182 1957 Bundesrat 6 September 1957 S 775 776 abgerufen am 13 Januar 2017 Bodo Pieroth in Hans D Jarass Bodo Pieroth Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland Kommentar 11 Auflage C H Beck Munchen 2011 ISBN 978 3 406 60941 1 Artikel 57 Rn 1 und 2 Hannelore Kraft ist erste Frau an der Spitze spiegel de abgerufen am 15 Oktober 2010 Seehofer zum Bundesratsprasidenten gewahlt fr de abgerufen am 14 Oktober 2011 Kretschmann erster gruner Bundesratsprasident haz de abgerufen am 12 Oktober 2012 Anordnung uber die deutschen Flaggen vom 13 November 1996 PDF 589 kB In Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr 59 Bundesministerium der Justiz 20 November 1996 S 1729 1732 abgerufen am 13 Januar 2017 Nachweise hierzu finden sich im Plenarprotokoll des Bundesrates sowie in den Videoaufzeichnungen der Plenarsitzungen Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Prasident des Bundesrates Deutschland amp oldid 237084411