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Länderkammer der DDR Die war von der Staatsgründung am 7 Oktober 1949 trotz des politischen Auflösungsprozesses der Länd

Länderkammer der DDR

Die Länderkammer der DDR war von der Staatsgründung am 7. Oktober 1949, trotz des politischen Auflösungsprozesses der Länder in der Deutschen Demokratischen Republik am 23. Juli 1952, bis zu ihrer formalen Auflösung durch die Volkskammer am 8. Dezember 1958 als Vertretung der Länder neben der Volkskammer (auf föderaler Ebene) an der Gesetzgebung der DDR beteiligt.

Länderkammer der DDR
1949–1958
Basisdaten
Sitz: Ost-Berlin
Legislaturperiode: Ständiges Organ
Erste Sitzung: 07. Oktober 1949
Abgeordnete: 50
Aktuelle Legislaturperiode
Vorsitz: Präsident der Länderkammer

Reinhold Lobedanz (Ost-CDU)
(1949–1955)
August Bach (Ost-CDU)
(1955–1958)

Stimmenverteilung in der Länderkammer
     
Sitzverteilung:
  • Sachsen 13
  • Sachsen-Anhalt 11
  • Thüringen 10
  • Brandenburg 9
  • Mecklenburg 7
    • Sitzungssaal der Länderkammer

    Hintergrund Bearbeiten

    Die fünf Länder der DDR und Ost-Berlin 1949–1952:
  • Mecklenburg
  • Brandenburg
  • Sachsen-Anhalt
  • Sachsen
  • Thüringen
  • Berlin (Ost)

    • Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) hatte 1945 die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) territorial neu gegliedert. Dabei berücksichtigte sie weitgehend die historischen Grenzen. Änderungen ergaben sich aus der Zerschlagung Preußens und der Verlagerung der Ostgrenze an die Oder-Neiße-Linie. Das Gebiet der seit dem November 1948 gespaltenen Viersektorenstadt Berlin gehörte nicht zur Sowjetischen Besatzungszone, wobei die SMAD nur den im sowjetischen Sektor an der Macht befindlichen Magistrat anerkannte.

    Die DDR bestimmte sich in ihrer ersten Verfassung von 1949 zu einem dezentralisierten Einheitsstaat. Die Gesetze wurden von den zentralstaatlichen Organen in Berlin bestimmt (Legislative) und die Landesbehörden waren für deren Umsetzung zuständig (Exekutive).

    Aufgaben Bearbeiten

    Schaubild für die Verfassung der DDR von 1949

    Entsprechend den zentralstaatlichen Tendenzen in der DDR waren die Eingriffsmöglichkeiten der Länderkammer nicht mit denen in einem echten Zweikammersystem vergleichbar. Die Länderkammer konnte Gesetzesvorlagen einbringen und hatte ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer, konnte dann jedoch von der Volkskammer überstimmt werden. Von diesem Einspruchsrecht wurde außerdem nie Gebrauch gemacht.

    Zusammensetzung Bearbeiten

    Entsprechend dem Staatsgründungsgesetz vom 7. Oktober 1949 wurde neben der Abgeordnetenkammer („Provisorische Volkskammer“) eine „Provisorische Länderkammer“ gebildet. Sie bestand aus elf Abgeordneten des Landes Sachsen, acht Abgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt, sechs Abgeordneten des Landes Thüringen, fünf Abgeordneten des Landes Brandenburg und vier Abgeordneten des Landes Mecklenburg. Die „Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin“, konnte sieben Vertreter als Beobachter entsenden. Am 8. November 1950 bestimmte das Gesetz über die Zusammensetzung der Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik, dass sie aus 13 Abgeordneten aus Sachsen, elf aus Sachsen-Anhalt, zehn aus Thüringen, neun aus Brandenburg und sieben aus Mecklenburg bestehen soll. Diese 50 Abgeordneten der Länderkammer waren von den Landtagen im Verhältnis der Fraktionen zu bestimmen. Die „Hauptstadt Berlin“, der eine Volksvertretung fehlte, entsandte in die Länderkammer 13 Vertreter mit beratender Stimme.

    Präsidenten Bearbeiten

    Auflösung Bearbeiten

    Mit der faktischen Abschaffung der Länder in der DDR durch die Verwaltungsreform von 1952 existierte die Länderkammer als verfassungsrechtliche Absurdität zunächst weiter. Da die Landtage als verfassungsmäßige Wahlkörper nicht mehr existierten, wurden die Abgeordneten 1954 von den länderweise zusammengetretenen Bezirkstagen gewählt. 1958 wählten die einzelnen Bezirkstage dann direkt. Die bei dieser letzten Wahl bestimmten Abgeordneten hatten aber nur noch eine Aufgabe: Sie legten keinen Einspruch ein, als die Volkskammer der DDR am 8. Dezember 1958 die Auflösung der Länderkammer beschloss.

    Siehe auch Bearbeiten

    Weblinks Bearbeiten

    Commons: Länderkammer der DDR – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. (Memento vom 9. Dezember 2011 im Internet Archive).
    2. Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1952
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    Veröffentlichungsdatum:
    Die Landerkammer der DDR war von der Staatsgrundung am 7 Oktober 1949 trotz des politischen Auflosungsprozesses der Lander 1 in der Deutschen Demokratischen Republik am 23 Juli 1952 2 bis zu ihrer formalen Auflosung durch die Volkskammer am 8 Dezember 1958 als Vertretung der Lander neben der Volkskammer auf foderaler Ebene an der Gesetzgebung der DDR beteiligt Landerkammer der DDR 1949 1958BasisdatenSitz Ost BerlinLegislaturperiode Standiges OrganErste Sitzung 07 Oktober 1949Abgeordnete 50Aktuelle LegislaturperiodeVorsitz Prasident der LanderkammerReinhold Lobedanz Ost CDU 1949 1955 August Bach Ost CDU 1955 1958 Stimmenverteilung in der Landerkammer Sitzverteilung Sachsen 13 Sachsen Anhalt 11 Thuringen 10 Brandenburg 9 Mecklenburg 7Sitzungssaal der Landerkammer Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Aufgaben 3 Zusammensetzung 4 Prasidenten 5 Auflosung 6 Siehe auch 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseHintergrund Bearbeiten nbsp Die funf Lander der DDR und Ost Berlin 1949 1952 Mecklenburg Brandenburg Sachsen Anhalt Sachsen Thuringen Berlin Ost Die Sowjetische Militaradministration SMAD hatte 1945 die Sowjetische Besatzungszone SBZ territorial neu gegliedert Dabei berucksichtigte sie weitgehend die historischen Grenzen Anderungen ergaben sich aus der Zerschlagung Preussens und der Verlagerung der Ostgrenze an die Oder Neisse Linie Das Gebiet der seit dem November 1948 gespaltenen Viersektorenstadt Berlin gehorte nicht zur Sowjetischen Besatzungszone wobei die SMAD nur den im sowjetischen Sektor an der Macht befindlichen Magistrat anerkannte Das Land Mecklenburg bestand aus den 1934 vereinigten Freistaaten und ehemaligen Grossherzogtumern Mecklenburg Schwerin und Mecklenburg Strelitz und den westlich der Oder gelegenen Teilen Pommerns Das Land Brandenburg umfasste die ehemalige preussische Provinz Brandenburg ohne die Gebiete ostlich der Oder und Neisse Das Land Sachsen Anhalt wurde aus der preussischen Provinz Sachsen und dem ehemaligen Freistaat Anhalt neu geschaffen Das Land Sachsen ohne die Teile ostlich der Neisse Reichenau in Sachsen poln Bogatynia wurde wieder um den niederschlesischen Landzipfel um Gorlitz diesseits der Neisse erweitert Das Land Thuringen entsprach dem 1920 aus den thuringischen Staaten gebildeten Freistaat und dem preussischen Regierungsbezirk Erfurt der Thuringen erst 1944 zugeordnet worden war Die DDR bestimmte sich in ihrer ersten Verfassung von 1949 zu einem dezentralisierten Einheitsstaat Die Gesetze wurden von den zentralstaatlichen Organen in Berlin bestimmt Legislative und die Landesbehorden waren fur deren Umsetzung zustandig Exekutive Aufgaben Bearbeiten nbsp Schaubild fur die Verfassung der DDR von 1949Entsprechend den zentralstaatlichen Tendenzen in der DDR waren die Eingriffsmoglichkeiten der Landerkammer nicht mit denen in einem echten Zweikammersystem vergleichbar Die Landerkammer konnte Gesetzesvorlagen einbringen und hatte ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlusse der Volkskammer konnte dann jedoch von der Volkskammer uberstimmt werden Von diesem Einspruchsrecht wurde ausserdem nie Gebrauch gemacht Zusammensetzung BearbeitenEntsprechend dem Staatsgrundungsgesetz vom 7 Oktober 1949 wurde neben der Abgeordnetenkammer Provisorische Volkskammer eine Provisorische Landerkammer gebildet Sie bestand aus elf Abgeordneten des Landes Sachsen acht Abgeordneten des Landes Sachsen Anhalt sechs Abgeordneten des Landes Thuringen funf Abgeordneten des Landes Brandenburg und vier Abgeordneten des Landes Mecklenburg Die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin konnte sieben Vertreter als Beobachter entsenden Am 8 November 1950 bestimmte das Gesetz uber die Zusammensetzung der Landerkammer der Deutschen Demokratischen Republik dass sie aus 13 Abgeordneten aus Sachsen elf aus Sachsen Anhalt zehn aus Thuringen neun aus Brandenburg und sieben aus Mecklenburg bestehen soll Diese 50 Abgeordneten der Landerkammer waren von den Landtagen im Verhaltnis der Fraktionen zu bestimmen Die Hauptstadt Berlin der eine Volksvertretung fehlte entsandte in die Landerkammer 13 Vertreter mit beratender Stimme Prasidenten BearbeitenReinhold Lobedanz CDU 1949 1955 1 Vizeprasident des Landtages Mecklenburg Vorpommern 1946 1952 August Bach CDU 1955 1958Auflosung BearbeitenMit der faktischen Abschaffung der Lander in der DDR durch die Verwaltungsreform von 1952 existierte die Landerkammer als verfassungsrechtliche Absurditat zunachst weiter Da die Landtage als verfassungsmassige Wahlkorper nicht mehr existierten wurden die Abgeordneten 1954 von den landerweise zusammengetretenen Bezirkstagen gewahlt 1958 wahlten die einzelnen Bezirkstage dann direkt Die bei dieser letzten Wahl bestimmten Abgeordneten hatten aber nur noch eine Aufgabe Sie legten keinen Einspruch ein als die Volkskammer der DDR am 8 Dezember 1958 die Auflosung der Landerkammer beschloss Siehe auch BearbeitenBundesrat Deutschland die Landervertretung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 Liste der Mitglieder der Provisorischen Landerkammer der DDR Landereinfuhrungsgesetz 1990 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Landerkammer der DDR Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Gesetz uber die Bildung einer Provisorischen Landerkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 7 Oktober 1949 Gesetz uber die Zusammensetzung der Landerkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 8 November 1950 Gesetz uber die Auflosung der Landerkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 8 Dezember 1958Einzelnachweise Bearbeiten Bundesrat kompakt 1952 69 Aufbau und Kalter Krieg Memento vom 9 Dezember 2011 im Internet Archive Gesetz uber die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Landern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 23 Juli 1952Deutsche Parlamente Deutscher Bund Deutsches Reich 1848 1849 und Erfurter Union Bundestag 1815 1848 und 1850 1866 Frankfurter Nationalversammlung 1848 1849 Erfurter Unionsparlament 1850 Norddeutscher Bund Konstituierender Reichstag 1867 Reichstag 1867 1870 Bundesrat 1867 1870 Deutsches Reich Deutsches Kaiserreich Reichstag 1871 1918 Bundesrat 1871 1918 Weimarer Republik Weimarer Nationalversammlung 1919 1920 Staatenausschuss 1919 Reichstag 1920 1933 Reichsrat 1919 1933 1934 Zeit des Nationalsozialismus Reichstag 1933 1945 1938 umbenannt in Grossdeutscher Reichstag Deutsche Demokratische Republik Volkskammer 1949 1990 Landerkammer 1949 1952 1958 Bundesrepublik Deutschland Bundestag seit 1949 Bundesrat seit 1949 Mitglieder der Landerkammer der DDR von 1949 bis 1958 nach Wahlperioden Provisorische Landerkammer der DDR 1949 1950 1 Wahlperiode 1950 1954 2 Wahlperiode 1954 1958 3 Wahlperiode 1958 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Landerkammer der DDR amp oldid 238168521