Boycott, Divestment and Sanctions („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die „Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes“ beenden, das „Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit“ anerkennen und „das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern.“ 171 palästinensische Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf; viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Prominente unterstützen ihn. Führende BDS-Vertreter bestreiten offen das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen. Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der Kampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), vielfach auch als antisemitisch ein. Einige Wissenschaftler halten Israelboykotte an sich nicht für antisemitisch. Die Parlamente und Regierungen von Deutschland, Österreich und Tschechien haben die BDS-Kampagne als antisemitisch eingestuft.
Historische Vorläufer Bearbeiten
Für mehrere Historiker und andere Wissenschaftler schließt die BDS-Kampagne an frühere Boykotte gegen Juden in der Geschichte des Antisemitismus an. Sie wurden dort seit langem als Mittel bevorzugt, um Juden zurückzuweisen und auszuschließen. Als historische Wurzel von BDS gelten Boykotte von Arabern gegen den Jischuw in Palästina seit 1920. Auch BDS-Vertreter stellen ihren Aufruf von 2005 in die Tradition früherer Boykotte gegen die „britische Besatzung“ und „zionistische Kolonisierung“ seit 1920.
Ab 1890 verlangten arabische Einwohner Palästinas vom Osmanischen Reich, Juden wegen ihrer zunehmenden Einwanderung Landkäufe zu verbieten. 1910 gründete ein arabischer Zeitungseigentümer in Haifa dazu einen ersten Boykottverein. Seit dem Völkerbundsmandat für Palästina nutzten arabische Nationalisten Boykottaufrufe gegen den Jischuw als Mittel im Kampf gegen den Zionismus, so im Januar 1920 und nach den Unruhen von Jaffa 1921 die Muslim-Christian Committees von Nablus, Jaffa und Jerusalem, 1922 der fünfte Palestine Arab Congress, 1929 eine panarabische Konferenz in Jerusalem, 1931 das Arab Workers Committee, die Arabische Exekutive von Palästina und der Islamische Weltkongress. Im März 1933 rief das Arabische Exekutivkomitee zum Boykott britischer und zionistischer Produkte auf. Im Oktober 1934 entschied die Arab Labour Federation, jüdische Unternehmen zu bewachen und zu boykottieren.
Am 31. März 1933, dem Vortag des nationalsozialistischen Judenboykotts, bot der Großmufti in Palästina Mohammed Amin al-Husseini dem NS-Regime an, dessen Aufruf zum Judenboykott unter allen Muslimen der Welt zu verbreiten und als Ausführung des Beschlusses der arabischen Exekutive zu vermitteln, um den angeblich schädlichen jüdischen Einfluss auf Wirtschaft und Politik überall zu bekämpfen. Im März 1937, während des arabischen Aufstands (1936–1939), rief das Arabische Hohe Komitee in Palästina alle Araber zum Boykott der Levante-Messe in Tel Aviv auf. Im September 1937 forderte der Panarabische Kongress in Bludan (Syrien), die Balfour-Deklaration von 1917 zu widerrufen, das britische Palästinamandat abzuschaffen und einen Wirtschaftsboykott gegen die Juden als patriotische Pflicht durchzusetzen.
Im Dezember 1945 beschloss die neugegründete Arabische Liga einen Boykott aller von Juden im britischen Mandatsgebiet Palästina hergestellten Produkte und Dienstleistungen. Ab 1948 wurde daraus der Boykott Israels durch die Arabische Liga. Ab 1950 erweiterte die Liga diesen auf alle Personen, Unternehmen und Organisationen, die mit Israel Handel trieben. Zudem führte sie eine schwarze Liste jener Unternehmen, die mit den boykottierten nichtjüdischen Entitäten handelten. Seit den Friedensabkommen einiger arabischer Staaten mit Israel (ab 1979) stellten immer mehr Mitgliedsstaaten der Liga den Boykott ein oder begrenzten ihn auf direkten Handel mit Israel. Bis 2019 hielten nur noch der Iran, Libanon und Syrien den Boykott aufrecht. Trotz ökonomisch geringer Wirkung hat die Liga ihn formell nie aufgehoben.
Entstehung Bearbeiten
Nach Eigenangaben entstand BDS aus Selbsthilfegruppen für die Erste Intifada in den besetzten Gebieten Palästinas, die dann mit Hilfe ausländischer Geldgeber professionelle NGOs geworden waren und nach dem Scheitern des Oslo-Friedensprozesses im Jahr 2000 weiter gegen die israelische Besatzung kämpfen wollten. Im selben Jahr begann die Zweite Intifada. Ein Verbund antiisraelischer Organisationen wollte Israel bei der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001 erneut isolieren und dazu die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus erneuern, die die UNO mit ihrer Resolution 3379 von 1975 behauptet, 1991 aber widerrufen hatte. Schon beim Vorbereitungstreffen im Februar 2001 in Teheran warfen die Teilnehmer Israel „eine neue Form der Apartheid, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sowie „Holocausts“ (Plural) an Arabern vor. Beim NGO-Forum in Durban kam es dann zu vielen vorbereiteten antisemitischen Demonstrationen und Übergriffen auf jüdische und israelische NGOs. Die Abschlusserklärung forderte, die UN-Resolution 3379 wiedereinzusetzen, nur gegen Israel ein Kriegsverbrechertribunal einzurichten, eine „Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als Apartheidstaat“ zu verhängen und jene Staaten zu verurteilen, die Israels angebliche „rassistische Verbrechen gegen die Menschheit“ unterstützten oder duldeten. Alle Staaten seien auf Sanktionen und Embargos gegen Israel zu verpflichten und müssten jede diplomatische, ökonomische, soziale, humanitäre und militärische Zusammenarbeit mit Israel vollständig abbrechen. Jeder Hinweis auf Bürgerrechte arabischer Israelis und auf Terroranschläge von Palästinensern auf israelische Zivilisten fehlte. Aus dieser „Durban-Strategie“, Israel mit Berufung auf das Völkerrecht genozidaler Verbrechen anzuklagen, entstand die BDS-Kampagne. Die NGO-Abschlusserklärung markierte ihren Beginn. Dies blieb infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 (wenige Tage nach der Konferenz) weithin unbeachtet.
Nach Angriffen der Armee Israels auf palästinensische Schulen und Hochschulen bei der „Operation Schutzschild“ im April 2002 riefen einige britische Akademiker zum Boykott israelischer Hochschulen auf. Im April 2004 in Ramallah startete die Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI). Im Frühjahr 2005 in Toronto (Kanada) fand die erste Israeli Apartheid Week statt. Sie wirbt jährlich im Februar/März für die BDS-Kampagne. Am 9. Juli 2005 beschlossen 171 Organisationen den gemeinsamen BDS-Aufruf, dem alle Vorläufergruppen beitraten. Der Aufruf gilt oft als Beginn der Kampagne, die historisch jedoch 2001 in Durban begann.
Beim sechsten Weltsozialforum 2006 übernahmen die teilnehmenden NGOs den Aufruf, und beim siebten Weltsozialforum 2007 riefen Palästinensergruppen zur globalen BDS-Bewegung auf. Im November 2007 gründete die erste palästinensische BDS-Konferenz in Ramallah das BDS National Committee (BNC). Dessen Leiter Omar Barghouti ist ein in Katar geborener Nachfahre von Palästinensern und bezeichnet sich als „Menschenrechtsaktivist“. Das BNC versteht sich als Koordinator der weltweiten BDS-Kampagne, erlaubt aber jedem, „im Namen von BDS“ eigene Aktionen gegen Israel zu starten. Zur BDS-Bewegung werden daher alle Akteure gezählt, die Konsumboykotte und Investitionsabzug gegen Israelis und mit Israel handelnde Personen, Firmen und Institutionen starten und Regierungen zu Sanktionen und Embargos gegen Israel drängen.
Ziele Bearbeiten
Der BDS-Aufruf von 2005 kritisierte den Bau von israelischen Siedlungen und laut dem IGH illegalen Sperranlagen im Westjordanland und um den Gazastreifen. Er behauptete dann, Israel sei „größtenteils auf Land gegründet […], das zuvor von seinen palästinensischen Besitzern ethnisch gesäubert wurde“. Die Lage der arabisch-palästinensischen Israelis sei durch eine „in Israels System verwurzelte rassistische Diskriminierung“ geprägt. Israel habe seit 1948 hunderte UN-Resolutionen zum Beenden der Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser missachtet. Darum riefen die Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft nun internationale Organisationen und „alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt“ zur BDS-Kampagne und „gewaltlosen Strafmaßnahmen“ auf, bis Israel den Palästinensern das „unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung“ zugestehe und „zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht“. Israel müsse
- die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes“ beenden und die Mauer abreißen,
- das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen,
- gemäß der UN-Resolution 194 das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, respektieren, schützen und fördern.
Die BDS-Webseite bezeichnet Israel als Apartheidstaat, in dem die Dominanz einer Rasse oder Ethnie über eine andere gesetzlich und systematisch institutionalisiert sei. Sie erklärt Israels militärische Besatzung und deren Folgen ebenso wie Privilegien für jüdische Siedler und Benachteiligung arabischer Israelis aus einem angeblich systemimmanenten Rassismus.
Mit dem Stichwort „Kolonisierung“ beschreibt der BDS-Aufruf Israels Besetzung palästinensischer und arabischer Gebiete als Kolonialismus, nicht als Folge unabgeschlossener Kriege, und Israel als aus dem europäischen Kolonialismus hervorgegangenen expansiven Kolonialstaat. So sah der Antiimperialismus der 1960er Jahre Israel und die USA als Zentren des Imperialismus und den Kampf der Palästinenser als Speerspitze eines weltweiten antikolonialen Befreiungskampfes. Diese Sicht erhielt seit dem 11. September 2001 wieder mehr Zuspruch.
Die Behauptung, Israel sei größtenteils auf „ethnisch gesäubertes“ Land gegründet, folgt dem palästinensischen Geschichtsnarrativ der Nakba. Dabei verloren die meisten Palästinenser Heimat und Eigentum erst nach Israels Staatsgründung 1948 im folgenden Palästinakrieg, mit dem die angreifenden arabischen Staaten Israel vernichten wollten. Auch arabische Militärs, die einen Sieg erwarteten und ein freies Schlachtfeld brauchten, vertrieben viele Palästinenser; viele flohen, weil die britische Mandatsverwaltung im Krieg zusammenbrach. Gleichwohl verstehen viele BDS-Anhänger unter „der Okkupation“ das 1948 eroberte, von der UNO anerkannte Staatsgebiet Israels, nicht nur die im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebiete. Sie fordern also die Abschaffung dieses Staates.
Der BDS-Aufruf deutet die als „Mauer“ bezeichneten Sperranlagen (großenteils Zäune mit Grenzübergängen) im Kontext als Mittel einer Rassentrennung und unterschlägt, dass sie zum Schutz aller (auch arabischer) Israelis vor fortgesetzten Selbstmordattentaten gebaut wurden. Er fordert nicht, diese Anschläge einzustellen.
Die BDS-Forderung nach einem unspezifischen Rückkehrrecht stützt sich auf das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge: Dieses gesteht allen Nachkommen der historisch vertriebenen Palästinenser (derzeit mehr als fünf Millionen, mit steigender Tendenz) einen weltweit einzigartigen erblichen Flüchtlingsstatus zu. Dagegen definierte die UN-Resolution 194 nur Personen als palästinensische Flüchtlinge, die vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 im britischen Mandatsgebiet Palästina registriert und durch den Krieg von dort vertrieben worden waren. Sie machte ihr Recht auf Rückkehr oder Entschädigung von einem Friedensvertrag mit Israel abhängig. Alle arabischen Staaten lehnten die Resolution ab. Der Friedensvertrag scheiterte im Jahr 2000 auch, weil die PLO an einem pauschalen Rückkehrrecht festhielt. Dies lehnen Israels Regierungen ab, da die Aufnahme von Millionen außerhalb der besetzten Gebiete geborenen, meist muslimischen Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Bevölkerungsmehrheit gefährden würde. Jedoch bejahen die meisten Israelis einen Zuzug von Palästinensern, die Angehörige in Israel haben, und eine angemessene Entschädigung für historisch vertriebene Palästinenser. Weil BDS solche Kompromisse ausschließt, gilt die Auflösung oder Zerstörung Israels als eigentliches Ziel der Kampagne.
Der Aufruf lässt offen, welche Staatsform BDS anstrebt. Ein Teil der Anhänger will einen säkularen demokratischen Gesamtstaat, andere eine gerechte Zweistaatenlösung. BDS-Vertreter stellen die Kampagne als gewaltfreie Graswurzelbewegung dar, die durch ökonomisch konsequentes Verhalten Israels Besatzung zu beenden versuche. Jedoch beinhalten die BDS-Forderungen die Abkehr von der international vereinbarten Zweistaatenlösung zugunsten einer Ein-Staat-Lösung ohne jüdisches Selbstbestimmungsrecht. Ihre Erfüllung liefe auf Israels Ende als jüdisch-demokratischer Staat hinaus.
Dies bestätigen eindeutige Aussagen führender BDS-Vertreter. Für Omar Barghouti ist das Beenden israelischer Kontrolle in den besetzten Gebieten „nur der erste Schritt auf dem Weg zum Erfüllen der Vision, Israel zu demontieren.“ 2003 erklärte er die Zweistaatenlösung für „endlich tot“. Nun könnten alle „die eher gerechte, moralische und darum nachhaltige Alternative für friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern im Mandatsgebiet Palästina erkunden: die Ein-Staat-Lösung.“ Der Zionismus sei entschlossen, sich durch Siedlungsbau selbst umzubringen; er bevorzuge für ihn „Euthanasie“ (2004). „Höchst definitiv lehnen wir einen jüdischen Staat in irgendeinem Teil Palästinas ab. Kein Palästinenser […] wird je einen jüdischen Staat in Palästina akzeptieren.“ „Kein Staat hat das Recht, als rassistischer Staat zu existieren.“ Nur Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten zu fordern, würde die BDS-Ziele gefährden und Israel vom Apartheid- und Rassismusvorwurf auch auf eigenem Gebiet befreien. „Eine Rückkehr der Flüchtlinge würde Israels Existenz als jüdischer Staat beenden.“ Dann gebe es „keine Zweistaatenlösung, sondern Palästina neben Palästina.“ Auch friedensbereite Israelis wie Amos Oz betonten daher: „Das Rückkehrrecht ist eine Beschönigung für die Vernichtung Israels.“
Auch für As'ad AbuKhalil ist das wirkliche Ziel von BDS, „den Staat Israel niederzuringen. […] Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser sind unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel.“ Laut Ali Abunimah ist Israels Existenzrecht als jüdischer Staat „überhaupt kein Recht“, weil es nur „schreckliches Unrecht“ verlängere. Für Ahmed Moor bedeutet das Beenden der Besetzung „gar nichts, wenn sie nicht das Beenden des jüdischen Staates selbst bedeutet.“ Ähnlich äußerten sich Laura Kiswani und Ronnie Kasrils. Die Philosophin Judith Butler erklärte 2003 bei einem Auftritt mit Omar Barghouti, es sei nicht antisemitisch, Israels Existenzrecht zu bestreiten. Sie verlangt von den Israelis, ihren Einsatz für den jüdischen Staat und ein eigenes Heimatland aufzugeben.
Das BDS-Logo, die Figur Handala, stammt vom palästinensischen Zeichner Nadschi al-Ali, dessen Cartoons antisemitische Stereotype verwenden, darunter die Ritualmordlegende. BDS verwendet die bei palästinensischen Nationalisten populäre Demonstrationsparole From the River to the Sea, Palestine will be free. Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer schließt Israels Staatsgebiet ein: Die Parole gilt daher als Ausdruck für das Ziel, Israel zu zerstören. Demgemäß zeigen BDS-Aktivisten oft eine Karte der Region, die nur einen einzigen Staat Palästina zeigt.
Methoden Bearbeiten
Akademische Boykotte Bearbeiten
BDS bekämpft die Zusammenarbeit von Israelis und Palästinensern als „Normalisierung“ eines vorgeblichen Unterdrückungszustands: Seit dem PACBI-Aufruf vom Juli 2014 sollen alle gemeinsamen Veranstaltungen, Projekte und Veröffentlichungen boykottiert werden, die eine Koexistenz und Parität zwischen Unterdrückern und Unterdrückten voraussetzen und deren Versöhnung anstreben, ohne die Ursachen der Ungerechtigkeit anzusprechen. Moralisch zulässig seien nur gemeinsame Widerstandsprojekte. Das richtet sich besonders gegen liberale und progressive Projekte israelischer Hochschulen, die ihrerseits Israels Rückzug aus Palästinensergebieten anstreben. Dieser akademische Boykott kollidiert mit dem Prinzip der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium.
Die 2001 in den USA entstandenen Students for Justice in Palestine (SJP) einigten sich 2009 auf den BDS-Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott Israels, fordern seitdem in Hochschulgremien regelmäßig BDS-Resolutionen, bereiten Abstimmungen dort publizistisch oft jahrelang vor und verschaffen ihrer Sicht des Palästinakonflikts so starke dauerhafte Beachtung, bringen ihre Rhetorik vielen Studenten nahe und verändern so langfristig das Diskussionsklima an den Hochschulen zu ihren Gunsten.
Noam Chomsky bejaht zwar die BDS-Ziele, lehnt den akademischen Boykott aber ab: Er finde kaum Unterstützer, daran festzuhalten garantiere das Scheitern. Nach dem „Glashaus“-Prinzip müsse man wegen weit größerer Menschenrechtsverletzungen der USA eher die Harvard University als die Universität Tel Aviv boykottieren. Der Vergleich Israels mit Südafrikas früherem Apartheidregime sei irreführend, da globale Investoren Südafrika zu Beginn der Boykotte um 1960 schon aufgegeben hätten, während sie gegenwärtig stark in Israel investierten. BDS-Sprecher müssten die tatsächlichen Umstände realistisch einschätzen, damit ihre Taktiken wirksam seien.
Kulturboykotte Bearbeiten
Seit 2004 bilden Kulturboykotte einen Hauptanteil der BDS-Kampagne. Dabei drängen deren Aktivisten im Kulturbereich tätige Personen und Ensembles aus Drittländern zu Absagen ihrer Auftritte in Israel, seltener auch Israelis zur Absage von Auftritten außerhalb ihres Landes, weil diese damit angeblich Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber den Palästinensern unterstützen. Einige prominente Kulturschaffende widersetzten sich dem Absagedruck, andere wurden als BDS-Unterstützer aktiv, auch mit eigenen Boykottaufrufen. Diese sind leichter zu organisieren als akademische und ökonomische Boykotte, etwa über Twitter, und erzielen daher rasch große Publizität. Sie sind oft mit Einschüchterung und Mobbing bis hin zu Todesdrohungen verbunden.
Infolge von BDS-Kampagnen sagten die Musiker Elvis Costello, Lauryn Hill, Thurston Moore, Sinéad O’Connor, Tommy Sands, Carlos Santana, Lana Del Rey, Lorde, Of Montreal sowie die Pixies ihre Veranstaltungen in Israel ab.
Dagegen traten Justin Bieber, Leonard Cohen, Bob Dylan, Lady Gaga, Joy Harjo, Elton John, Jon Bon Jovi, Alicia Keys, Cyndi Lauper, Madonna, Paul McCartney, The Rolling Stones, Justin Timberlake, Kanye West, Deep Purple, Linkin Park, die Red Hot Chili Peppers, Rihanna, Gregory Porter, die Eagles of Death Metal, Radiohead, Jennifer Lopez, Pusha T, Flying Lotus, Kamasi Washington, Diana Krall, Katy Perry und Barbra Streisand trotz BDS-Absageforderungen in Israel auf. Prominente Gegner des Kulturboykotts sind unter anderen John Lydon, Lady Gaga, Madonna, die Red Hot Chili Peppers, Rihanna, die Rolling Stones, Joanne K. Rowling, Hilary Mantel, Helen Mirren und Nick Cave. Von Belästigungen bis hin zu Morddrohungen wegen ihrer Israelauftritte berichteten Eric Burdon, Paul McCartney, Alicia Keys, Justin Timberlake, Sarah McTernan und andere Musiker. Scarlett Johansson weigerte sich 2014 trotz massiven BDS-Drucks, einen Werbevertrag mit der israelischen Firma SodaStream zu kündigen.
Der syrische BDS-Aktivist Omar Bakri Mohammed bedrohte Paul McCartney schon 2008 mit dem Tod, falls er in Israel auftrete. Bakri nannte Israel einen „Krebs im Herzen der muslimischen Welt“ und forderte, dass „alle Israelis vernichtet werden“. Er wurde 2010 wegen Terroraufrufen im Libanon inhaftiert. BDS France bedrohte den Jazzpianisten Jacky Terrasson, der 2013 beim Red Sea Jazz Festival auftreten wollte. BDS-Gruppen in den USA bedrohten den Albino-Sänger Salif Keita monatelang, so dass dieser ein Benefizkonzert und einen Krankenhausbesuch in Israel absagte. Der Filmregisseur Ken Loach zog einen Beitrag vom Filmfestival in Melbourne 2009 zurück, weil Israel dieses mitfinanzierte. Auch Brian Eno und Jean-Luc Godard sowie Mira Nair (2013) unterstützen BDS. Die Autoren Alice Walker und Henning Mankell autorisierten keine hebräischen Übersetzungen ihrer Werke. 2009 versuchten BDS-Anhänger erfolglos, das internationale Filmfestival von Toronto wegen seines Themas Israel zu boykottieren. 2011 unterbrachen sie ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra in der Royal Albert Hall in London. 2014 organisierte PACBI Proteste gegen das Musikprojekt Heartbeat, das israelische und palästinensische Musiker und Zuhörer zusammenbringen will, um Vertrauen zu bilden. Im Januar 2014 sagte die UNESCO eine Ausstellung in Paris zur 3500-jährigen Geschichte von Juden in Palästina nach heftigen Protesten von BDS-Anhängern und arabischen Staaten ab. Der Musiker Roger Waters unterstützt BDS seit 2011 intensiv mit Boykottaufrufen und Agitation gegen den Staat Israel. Darum übertrugen im Herbst 2017 mehrere Fernsehsender der ARD keines seiner deutschen Konzerte.
Im Februar 2015 riefen über 100 britische Artists for Palestine zum kulturellen Boykott Israels auf. Auf Druck einer lokalen BDS-Gruppe wurde der Musiker Matisyahu im August 2015 vom Festival Rototom Sunsplash in Spanien ausgeladen, weil er eine politische Erklärung für Palästina verweigert hatte. Nach internationalen Protesten zog der Veranstalter die Ausladung zurück und entschuldigte sich. Matisyahu war kein Israeli und nur wegen seines Judeseins politisch unter Druck gesetzt worden. Solche Aktionen organisieren BDS-Anhänger öfter planlos und ohne die besondere Rolle des bedrängten Kulturschaffenden für die Lage der Palästinenser zu begründen. So ist die pauschale Delegitimierung Israels, von jüdischen Israelis und Juden als ihr einziges kohärentes Ziel wahrnehmbar.
2017 erschienen Boykottaufrufe gegen den Film Wonder Woman und viele antisemitische Hassposts gegen die Hauptdarstellerin Gal Gadot im Internet. Beim Eurovision Song Contest 2018 (ESC) riefen BDS-Unterstützer im Internet zum Boykott der israelischen Sängerin Netta Barzilai (Hashtag etwa „Zero.Points.To.Israeli.Apartheid“), nach ihrem Sieg zum Boykott des Eurovision Song Contest 2019 in Israel auf. Zugleich erschienen viele antisemitische Texte und Bilder gegen Netta, den ESC und Israel. Das Logo der BDS-Gegenveranstaltung Globalvision bestand aus einem mit Stacheldraht umwickelten Eurovisionsschriftzug, dessen Buchstabe V zu einer SS-Rune umgestaltet worden war. Dieser Vergleich Israels mit dem NS-Regime stieß auf scharfe Kritik. Weder Fernsehsender noch Bands noch die Europäische Rundfunkunion (EBU) folgten dem Boykottaufruf.
Wirtschaftsboykotte Bearbeiten
BDS-Aufrufe haben mehrmals umfassende Boykotte ganz Israels gefordert; sie ließen aber offen, welche Entitäten auf welche Weise boykottiert werden sollen. Manche BDS-Akteure boykottieren nur Produkte oder Dienstleistungen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem. Omar Barghouti sieht Teilboykotte als Versuch, Israel als „Apartheidstaat“ zu retten. Gleichwohl öffneten sie die Tür für die Boykottmethode und trügen dazu bei, dass die Welt Israel als Paria und „Schurkenstaat“ (rogue state) sehe.
Nach welchen Kriterien BDS-Unterstützer Unternehmen für Boykotte auswählen und was diese bewirken sollen, ist unklar. Viele Boykottaufrufe zielten auf alle in Israel hergestellten Produkte, andere auf Unternehmen, die ihre Produkte auch in besetzten Gebieten Palästinas herstellen oder diese dort verkaufen, auf Unternehmen, die auch in Israel produzieren, oder auf Unternehmen, die von jüdischen Israelis geführt werden. So listete eine BDS-Gruppe in Sacramento (Kalifornien) unter anderem Sabra hummus (Strauss Group) auf, weil das Unternehmen Nahrungsmittel an Israels Armee verkauft (allerdings auch an Palästinenser); Intel, weil es Hardwareteile für PCs auch in Israel herstellen lässt; Teva, weil es ein marktführendes israelisches Pharmaunternehmen ist; Estée Lauder, weil dessen Vorstandsvorsitzender auch eine regierungsnahe Organisation in Israel führt; Ben & Jerry’s, weil deren Eiscreme auch in illegalen Siedlungen verkauft wird; Naot, weil sie eine Schuhfabrik in einer illegalen Siedlung hat. Es ist kritisiert worden, dass solche Boykotte nicht zielgenau und konsistent durchführbar sind, da sie auch arabische Israelis, Palästinenser, die in israelischen Firmen arbeiten und in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, die große Mehrheit der Israelis, die einen Palästinenserstaat an der Seite Israels bejahen, alle Käufer von Produkten mit in Israel hergestellten Teilen und alle Verbraucher von anderswo nicht erhältlichen und lebenswichtigen Produkten betreffen.
Investitionsabzug Bearbeiten
BDS-Aufrufe zum Divestment richten sich gegen Unternehmen, Organisationen und Projekte, die auf irgendeine Art in Israel investieren oder ihre Produkte dorthin liefern oder an israelischen Unternehmen beteiligt sind. Die Aufrufe werden meist mit dem Vorwurf einer „Komplizenschaft“ mit vermeintlichen Verbrechen Israels oder dessen Armee begründet, weil diese Produkte solcher Firmen benutzt, zum Beispiel Caterpillar, Hewlett-Packard, Hyundai, Volvo und viele andere. Divestmentaufrufe gegen sie und Boykottaufrufe an ihre nichtisraelischen Kunden bilden den größten Anteil der BDS-Kampagne, weil 95 % der Exporte aus Israel an andere Unternehmen gehen, nicht an Konsumenten.
BDS ruft auch Organisationen mit sozialem und humanitärem Auftrag wie Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen, Kommunen und Pensionsfonds zum Divestment auf. Die Aufrufe greifen meist plakativ einzelne Firmen oder Projekte an, ohne deren konkrete Rolle für Unrecht an Palästinensern zu definieren, und werden oft auch mit gesellschaftlich anerkannten Zielen wie Umweltschutz begründet. In den USA benutzt BDS zunehmend auch das Socially Responsible Investing (SRI) als Plattform für seine Aufrufe, auch wenn ethisch empfohlene Investmentfonds ohnehin nicht in Israel tätig sind. Erreicht wird kaum direkter Schaden für Israels Wirtschaft, etwa weil andere Unternehmen abgestoßene Aktienanteile aufkaufen. Erhöht wird jedoch die Bereitschaft anderer Firmen, sich stillschweigend aus Israel zurückzuziehen, um öffentliche Kontroversen zu vermeiden. Studentische BDS-Resolutionen binden Hochschulleitungen nicht, aber schon die breite Diskussion darüber beeinflusst das Denken und Handeln späterer Bildungseliten.
In den USA riefen SJP-Gruppen 2002 die University of California, die Harvard University und das Massachusetts Institute of Technology zum Verkauf ihrer Aktienanteile an Unternehmen auf, die in Israel investierten. Die erfolglosen Vorstöße dienten späteren BDS-Aktionen als Vorbild. Bis 2014 erreichten die SJP-Gruppen Divestmentkampagnen an 24 Universitäten. Sie bilden Allianzen mit Gruppen für Rassen- und Gender-Gerechtigkeit und konfrontieren israelfreundliche Gruppen mit ihren Forderungen. Ali Abunimah sprach von einem „Krieg auf dem Campus“ um BDS.
Das niederländische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendete 2013 die erst einen Monat zuvor vereinbarte Zusammenarbeit mit dem israelischen Unternehmen Mekarot, weil diese „nicht vom politischen Kontext getrennt gesehen werden könne“. Die Entscheidung wurde auch auf politischen Druck von BDS-Anhängern zurückgeführt. Zuvor hatten niederländische Abgeordnete in einer Parlamentsdebatte kritisiert, dass Mekarot im Westjordanland nach Wasser bohre und Palästinenser bei der Versorgung diskriminiere. Dagegen betonte das israelische Außenministerium, die Entscheidung sei seltsam und beschämend, weil Mekarot mit palästinensischen Behörden zusammenarbeite und deshalb von der Weltbank gefördert werde. Zum Jahresbeginn 2014 zog der größte niederländische Pensionsfonds, PGGM, seine Investitionen bei fünf israelischen Banken ab. Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit der finanziellen Unterstützung der Banken für die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten, die einer friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Weg stünden.
Schiffs- und Hafenblockaden Bearbeiten
Manche BDS-Gruppen versuchen, das Be- und Entladen von Schiffen zu verhindern, die israelischen Firmen gehören oder deren Ladung sie als für Israel bestimmt ansehen. Nach BDS-Aufrufen verweigerten Arbeiter im Februar 2009 in Südafrika, im Juni 2010 in Schweden und Norwegen eine Woche lang das Entladen einzelner solcher Schiffe. Im August 2014 blockierten 70 BDS-Unterstützergruppen im Hafen von Oakland unter dem Motto Block the Boat Parkplätze von Dockarbeitern, um sie an der Entladung eines Containerschiffs zu hindern. Dieses lief nicht unter israelischer Flagge und transportierte keine israelischen Güter, wurde aber von der israelischen Reederei Zim Integrated Shipping Services (ZIM) an internationale Vertragspartner vermietet. Die Firma gehörte nur zu 32 % israelischen Eignern. Die Aktion bewirkte nur geringe Zeitverluste beim Entladen, aber keine Einkommensverluste für die Eigner. Keine lokale Gewerkschaft stützte die Blockade. Diese führte zu Lohneinbußen für ihre Mitglieder, da ZIM-Schiffe wegen der Aktion ab 2010 andere Häfen in der Region ansteuerten.
Lawfare Bearbeiten
BDS-Aufrufe benutzen eine legalistische Sprache und werfen Israel stets illegale Aktivitäten, Bruch der Menschenrechte und des Völkerrechts, Kriegsverbrechen und genozidale Verbrechen vor. Nichtisraelischen Unternehmen, die ihre Produkte auch an oder in Israel verkaufen, wird Komplizenschaft mit solchen Verbrechen vorgeworfen. Diese Rhetorik ist Bestandteil aller BDS-Aktivitäten, um die eigene Glaubwürdigkeit und den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen und Gegenmaßnahmen zu delegitimieren. So publizierte die palästinensische Universität Bir Zait im Februar 2014 eine ausführliche Anleitung, wie man das Völkerrecht zum Verurteilen von Israels Palästinenserpolitik benutzen könne.
Mehrfach klagten BDS-Gruppen Unternehmen nach nationalem Recht selektiv nur für den Verkauf ihrer Produkte nach oder in Israel an und übten so auch ohne legale Erfolgsaussichten Druck auf sie aus. Diese BDS-Methode wird Lawfare genannt. So griff BDS die britische Sicherheitsfirma G4S an, weil israelische Behörden deren Produkte gekauft und angeblich für Verbrechen an Palästinensern genutzt hatten. Obwohl die zuständige britische Behörde nach einer 17-monatigen Untersuchung keinen Verstoß der Firma gegen die Exportrichtlinien feststellte, erneuerte die Firma ihre Verträge mit den israelischen Käufern wegen der Klage nicht.
Im Oktober 2010 besetzten britische BDS-Aktivisten einen Laden der israelischen Kosmetikfirma Ahava in London und warfen ihr vor, ihre Produkte auf besetztem Palästinensergebiet herzustellen und so von angeblichen Kriegsverbrechen Israels zu profitieren. Gegen ein Urteil auf Schadensersatz klagten sie durch alle Instanzen, bis der britische High Court of Justice Ahava endgültig Recht gab: Die Firma unterstütze keine illegalen Siedlungen und produziere in einem schon bestehenden Staat. Jedoch hatte Ahava den Londoner Laden schon im September 2011 wegen andauernder Proteste geschlossen. Auch Ahavas Ankündigung vom März 2016, eine Fabrik anderswo in Israel zu eröffnen, wurde als Rückzug aus dem besetzten Gebiet infolge der BDS-Kampagne gedeutet.
Geldgeber Bearbeiten
Die BDS-Kampagne wird von einem dezentralen Netzwerk von Unterstützergruppen und deren Geldgebern finanziert. Bis 2003 war die Ford Foundation ein Hauptsponsor von antiisraelischen NGOs und half ihnen bei der Organisation der NGO-Konferenz in Durban 2001, mit der die BDS-Kampagne begann. Nach Kritik daran versprach die Präsidentin, nie Gruppen zu fördern, die Israels Existenzrecht bestreiten und Gewalt bejahen. Seit 2011, besonders nach einer Palästinareise des Vorstands 2014, wurde der Rockefeller Brothers Fund (RBF) unter dem Vorsitzenden Stephen Heintz zum wichtigsten Geldgeber für BDS-Unterstützergruppen, denen er von 2013 bis 2017 insgesamt mindestens 880.000 US-Dollar spendete. Zu den Empfängern gehören das American Friends Service Committee, Al-Shabaka, Breaking the Silence, Grassroots Jerusalem, Jewish Voice for Peace (JVP), Just Vision, die Middle East Children’s Alliance, das Middle East Policy Network, Palestine Legal, die U.S. Campaign for Palestinian Rights (USCPR), Who Profits, Zochrot, IfNotNow und weitere. 2014 spendete der RBF 30 Millionen US-Dollar für Stipendien, die mit dem Israel-Palästina-Konflikt zu tun haben. Dass auch der New Israel Fund (NIF) einmal eine RBF-Spende zur „Erforschung von Antisemitismus an amerikanischen Hochschulen“ erhielt, wurde als versuchte Tarnung der antiisraelischen Interessen des RBF und als Gegeninitiative zu Antisemitismusstudien der Brandeis University gewertet.
Die USCPR bildet seit 2001 die Dachorganisation für hunderte BDS-Gruppen in den USA und wird primär vom RBF gefördert. Sie ist ihrerseits Hauptsponsor des BDS National Committee (BNC) in Palästina, das die internationale BDS-Kampagne lenkt und koordiniert. Laut dem NGO Monitor gab USCPR 2019 dafür 1,2 Millionen US-Dollar aus.
Die Organisation JVP hatte 2014 ein Budget von mehr als 1,4 Millionen US-Dollar. Ihre Hauptspender neben dem RBF waren 2014 und 2015 die Privatstiftungen Tides Foundation, Firedoll Foundation, Schwab Charitable Foundation und der Jewish Communal Fund. Weitere Großspender waren Bonus Fund, Kaphan Foundation, Violet Jabara Charitable Trust, Left Tilt Fund, Pomegranate Foundation und andere. Sie spendeten jeweils auch an andere israelfeindliche und BDS unterstützende Gruppen wie das Center for Constitutional Rights, Electronic Intifada, Grassroots International, Hamoked, International Jewish Anti-Zionist Network, J Street, Rabbis for Human Rights, Tree of Life-Gaza Relief und die US Campaign to End the Israeli Occupation (den Vorläufer der USCPR).
BDS-Gruppen an Hochschulen der USA profitieren stark vom Higher Education Opportunity Act (HEOA) der US-Regierung von 2008. Nach diesem Gesetz erhielten die Middle East National Resource Centers (NRCs) an 16 Universitäten der USA von 2014 bis 2018 mehr als 13,4 Millionen US-Dollar Fördermittel. 2015 unterstützten acht der 19 NRC-Leiter, 45 Referenten und viele Dozenten der NRC-Vorträge die BDS-Kampagne. Sie verbreiten ein Israel-feindliches Geschichtsbild zum Palästinakonflikt und zur US-Außenpolitik im Mittleren Osten, etwa im Anschluss an Edward Saids Buch Orientalism (1978). Dies kritisierten Beobachter der Gruppe AMCHA als Bruch der im Gesetz vorgegebenen Erziehungsziele.
Viele studentische BDS-Unterstützergruppen in den USA sind nicht als Vereine registriert und müssen ihre Finanzen nicht offenlegen. Auch der Anteil an Studiengebühren und Spenden, den sie erhalten, unterliegt keiner Rechenschaftspflicht. Zu ihren Geldgebern gehört nach Medienrecherchen die 1974 gegründete WESPAC Foundation in Westchester County, New York. Diese bezahlte etwa antiisraelische Plakatwerbung im New York City Subway, BDS-Konferenzen und Vortragshonorare, sammelte Spenden für das Palestine Freedom Project, stellt Listen von Firmen als BDS-Boykottziele bereit, veröffentlicht Aktivistenhandbücher, vermittelt antiisraelische Sprecher und unterstützt BDS-Aktionen wie CodePink. Die Stiftung erhält ihrerseits Geld von der Cultures of Resistance Network Foundation, deren Leiterin Iara Lee 2010 an der Aktion Ship to Gaza teilnahm, und von der BDS-National Coalition. Auch die Tides Foundation in San Francisco finanziert BDS-Organisationen wie Jewish Voice for Peace, Palestinian Legal Solidarity Support, Rachel Corrie Foundation for Peace and Justice, Code Pink for Women for Peace und das American Friends Service Committee mit hohen Spenden. Hauptsponsor des BDS-Arms Students for Justice in Palestine (SJP) in den USA war 2016 die Gruppe American Muslims for Palestine (AMP). Nach Recherchen des Terrorismusexperten Jonathan Schanzer hat AMP Kontakte zur Hamas und gab im Jahr 2014 allein 100.000 US-Dollar für BDS-Aktivitäten an Hochschulen aus. Hinter AMP steht wiederum ein breites Spendernetz.
Die EU fördert etliche NGOs, die BDS unterstützen, mit erheblichen Summen. Sie erhielten allein 2016 laut dem Außenministerium Israels insgesamt fünf Millionen Euro. Manche Empfänger, etwa Norwegian People’s Aid (NPA), unterstützen die Terrororganisationen Hamas und PFLP. Im Juli 2018 bestritt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Angaben des Berichts, ohne auf die Belege darin einzugehen. Dass die EU Israelboykotte ablehne, mache Gruppen mit Kontakten zu BDS noch nicht ungeeignet für EU-Fördermittel.
Auch deutsche Parteistiftungen förderten BDS-Unterstützergruppen. So erhielt die palästinensische NGO Miftah von 2008 bis 2013 von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mehr als 300.000 Euro. Laut dem NGO Monitor förderte die Bundesregierung Projekte von NGOs, die den Israelboykott und eine Ein-Staat-Lösung unterstützen, von 2012 bis 2015 mit 1.680.000 Euro, darunter die israelische Koalition von Frauen für den Frieden und das palästinensische Komitee zur Koordinierung des bürgerlichen Aufstands. Die deutsche Botschaft in Israel bestritt dies.
Ab 2015 haben proisraelische Organisationen in den USA ihrerseits erhebliche Mittel bereitgestellt, um Studenten im Kampf gegen BDS zu unterstützen. Der Jewish National Fund kündigte dafür 100 Millionen US-Dollar an. Der Milliardär Sheldon Adelson spendete dafür 50 Millionen US-Dollar.
Ökonomische Wirkung Bearbeiten
Laut der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gingen die direkten Neuinvestitionen aus dem Ausland in Israel 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 46 Prozent auf 5,6 Milliarden US-Dollar zurück. Als Ursachen sahen die Autoren die Operation Protective Edge des Sommers 2014 und ein Anwachsen der BDS-Kampagne.
2015 schätzte eine Studie der RAND Corporation, eine erfolgreiche BDS-Kampagne könnte Israel in den nächsten zehn Jahren bis zu 47 Milliarden US-Dollar (rund ein Sechstel des Bruttonationaleinkommens von 2014) kosten. Ein interner Bericht der Regierung Israels schätzte die Kosten aller BDS-Aktivitäten dagegen auf jährlich 1,4 Milliarden US-Dollar. Genaue Prognosen sind wegen der vielfältigen Aktionen und des ungewissen Kampagnenverlaufs nicht möglich.
Etwaigen zeitweisen Rückgängen der Auslandsinvestitionen durch BDS stehen ein hohes Wirtschaftswachstum und Innovationspotential Israels gegenüber, das so trotz fehlender Rohstoffe dauerhaft zu den reicheren Staaten der Welt gehört. Der Anteil von ausländischem Kapital für die Entwicklung neuer Produkte in Israel betrug 2016 47 Prozent. Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik führen dies gerade auch auf anhaltende israelfeindliche Boykotte zurück. Die auf hohe Wertschöpfung angelegte Exportwirtschaft Israels sei kaum anfällig für Boykottaufrufe der BDS-Bewegung, weil israelische Hightech-Produkte kein israelisches Herkunftslabel hätten, zu verbreitet und gerade bei amerikanischen und europäischen Konsumenten zu beliebt seien. Schon in den zur digitalen Organisation von Protesten genutzten Produkten (Smartphones, Laptops usw.) steckten hunderte bis tausende in Israel entwickelte Technologien, auch wenn ihre Labels andere Herkunftsländer angeben (siehe dazu Start-up-Nation Israel). Da Siedlungsprodukte nur ein Prozent der gesamten Exporte Israels ausmachen, treffen darauf begrenzte Boykotte dessen Wirtschaft kaum.
Laut dem Forschungs- und Informationszentrum der Knesset schädigte BDS Israels Ökonomie von 2005 bis 2015 nicht; israelische Exporte nach Europa hätten sich in diesem Zeitraum fast verdoppelt. 2017 erreichten die ausländischen Direktinvestitionen in Israel einen Höchststand. Nach Angaben der Weltbank stieg Israels Bruttoinlandsprodukt seit 2005 von 142 auf 350 Milliarden US-Dollar.
2018 fanden zwei Wirtschaftswissenschaftler der Brookings Institution eine gegenläufige Wirkung der BDS-Kampagne auf Israels Exportwirtschaft: Schon seit dem Israelboykott der Arabischen Liga hatten israelische Firmen Drittländer für Niederlassungen genutzt und zunehmend von den Käufern kaum ersetzbare Qualitätsprodukte und hochtechnologische Güter hergestellt. Bis 2015 wuchs der Anteil solcher Güter auf 50 Prozent aller Exporte aus Israel. Der Boykott von Produkten mit israelischen Bauteilen, etwa Webcams und Handys, würde Konsumenten vieler Importländer und große Teile der BDS-Bewegung selbst treffen und wäre kaum wirksam zu organisieren.
Nach einer Studie des Unternehmens Financial Immunities vom Oktober 2018 trafen die Boykotte seit 2011 nur 0,75 Prozent größerer israelischer Firmen und verursachten Umsatzeinbußen von durchschnittlich 0,004 Prozent. Manche Boykottversuche erhöhten sogar Käufe und Transaktionen, die Sympathie für Israel ausdrücken sollten.
Von Juli 2005 bis Ende 2018 zogen 77 ausländische Fonds und Firmen, jährlich im Schnitt fünf bis sechs, ihre Investitionen aus Israel oder dort tätigen Unternehmen ab. Doch nur 10 Prozent davon erwähnten BDS in Erklärungen zum Investitionsabzug; nur vier Erklärungen stimmten BDS zu, die Hälfte distanzierte sich. 34 Prozent verwiesen wie BDS auf das Völkerrecht und Israels „illegale Besatzung“ der Palästinensergebiete. 23 Prozent verwiesen auf sozialethische Konzernverantwortung für die Lebenslage der Palästinenser. Keine Erklärung erwähnte ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser. Dass es 2010 und ab 2014 etwas mehr Abzüge gab, erklärte sich durch damalige Ereignisse im Israel-Palästina-Konflikt. Jedoch wuchs der Umfang ausländischer Direktinvestments in Israel im untersuchten Zeitraum außer 2014 ständig an. Dieser Befund des Wirtschaftswissenschaftlers David Barkhausen entkräftete eine maßgebliche Rolle von BDS für Desinvestitionen aus Israel. Barkhausen warnte jedoch, völkerrechtlich begründeter Investitionsabzug aus Israel erlaube BDS-Aktivisten, diesen als eigenen Erfolg auszugeben und die Reputation dieser Investoren anzugreifen. Dann könnten Fonds die Beteiligung von boykottierten Firmen als ökonomisches Risiko betrachten.
Palästina Bearbeiten
Die 171 Unterzeichner des BDS-Aufrufs von 2005 sind palästinensische NGOs aus den besetzten Gebieten, Israel und anderen Staaten. Sie sehen BDS als Vertretung der palästinensischen Zivilgesellschaft neben der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), die sie als ambivalenten Kollaborateur mit Israel sehen, und der Hamas, die den Gazastreifen beherrscht. Einige dieser Gruppen sind nicht auffindbar und wurden eventuell nur als Scheinadressen für den Aufruf gegründet.
Zu den Erstunterzeichnern gehört das Council for the National and Islamic Forces in Palestine (PNIF) mit den Mitgliedsgruppen Hamas, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), deren Generalkommando (PFLP-GC), Palästinensische Befreiungsfront (PLF) und Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ). Hamas, PFLP und PIJ sind antisemitisch und antidemokratisch, organisieren Raketenangriffe und Selbstmordattentate auf Israels Zivilbevölkerung, unterdrücken Meinungsvielfalt und Gleichberechtigung der Geschlechter, verletzen Menschenrechte bis hin zu systematischer Folter in ihren Gebieten. BDS kritisiert weder ihre Terrorangriffe gegen Israel noch ihre Politik gegen die eigene Bevölkerung. Omar Barghouti erklärte, er sei „stolz“ auf den „bewaffneten Widerstand“ gegen Israels Besatzung; dagegen habe die Bevölkerung ein Recht auf „Widerstand mit allen Mitteln“. Judith Butler zählte Hamas und Hisbollah 2006 zum „progressiven“ „Teil der globalen Linken“, nahm dies aber später zurück.
Das BNC arbeitete wiederholt mit Vertretern palästinensischer Terrorgruppen zusammen, ebenso BDS-Unterstützergruppen in den USA, in Deutschland, Österreich und Schweden. So organisierte Falestin Beytona 2016 eine Vortragsreise für die PFLP-Vertreterin Leila Chaled, die BDS als Teil des gesamten, auch bewaffneten Widerstands beschrieb. Nach einem Bericht der Regierung Israels vom Februar 2019 haben Hamas und PFLP Verbindungen zu mindestens 13 BDS-Unterstützergruppen und brachten mehr als 30 ihrer Mitglieder, darunter verurteilte Mörder, in Führungspositionen von NGOs der BDS-Bewegung. Der Bericht dokumentierte das organisierte Zusammenwirken von Boykotten und Terrorgewalt mit dem gemeinsamen Ziel, Israel zu zerstören. 2012 gründeten Aktivisten das Gefangenenhilfswerk Samidoun, das Kontakte zu Terrorgruppen wie der PFLP hat. Samidoun unterstützt die BDS-Kampagne in den USA.
Die al-Quds-Universität und die Hebräische Universität Jerusalem gaben im Mai 2005 eine gemeinsame Erklärung gegen BDS heraus: Zusammenarbeit auf der Basis gegenseitigen Respekts, Austausch und Dialog statt Konfrontation und Diskriminierung seien sowohl erzieherische Pflicht als auch funktional notwendig. Der Direktor der al-Quds-Universität Sari Nusseibeh bekräftigte 2006: Gerade an israelischen Universitäten seien fortschrittliche Sichtweisen für Frieden mit den Palästinensern und zugunsten ihrer Gleichheit verbreitet; wolle man irgendeinen Bereich strafen, dann seien diese Institutionen als letzte zu erwägen.
BDS bekämpft vor allem Firmen, die Waren in israelischen Siedlungen des Westjordanlands herstellen oder mit solchen Siedlungen Handel treiben. Rund 18.000 Palästinenser arbeiten in israelischen Betrieben und erhalten dort deutlich höhere Löhne als in palästinensischen Firmen. BDS-Boykotte treffen vor allem diese Lohnabhängigen, da in den Autonomiegebieten hohe Arbeitslosigkeit besteht. Als großen Erfolg verbuchte BDS 2015 den Umzug der Firma SodaStream aus der israelischen Siedlung Ma’ale Adumim ins israelische Kernland. Die rund 600 dort beschäftigten Palästinenser hatten sich gegen die BDS-Kampagne ausgesprochen. Rund 500 davon verloren ihren Arbeitsplatz. Gleichwohl feierte Omar Barghouti den Umzug als „klaren Sieg über eine abscheulich mitschuldige israelische Firma“.
Im Juni 2016 warf das BDS-Büro Israel ohne Beweise Cyber-Attacken auf seine Webseite vor.
Laut einer Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research von 2015 unterstützten 85 Prozent der befragten Palästinenser aus den besetzten Gebieten BDS. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas lehnte die Kampagne jedoch bis dahin ab und beschränkte eigene Boykottaufrufe auf Waren aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten. Am 15. Januar 2018 entschied die PLO, die Verträge mit Israel aus dem Oslofriedensprozess auszusetzen. Zugleich rief die PLO erstmals zur Unterstützung von BDS auf.
BDS lehnt den Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) vom 13. August 2020 strikt ab. Das Büro in Ramallah erklärte, damit verkaufe die VAE-Diktatur die Rechte der Palästinenser an Israel. Die VAE seien ein Polizeistaat, der den Vertrag für militärische Interventionen gegen die Demokratie in der Region brauche. Am 29. August 2020 hob VAE-Regent Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan ein seit 1972 bestehendes Gesetz zum Boykott Israels per Dekret auf. Die damalige PLO-Vertreterin Hanan Aschrawi und die Hamas lehnten das Dekret und den Vertrag mit Israel ab; beides unterlaufe die BDS-Kampagne. Die Jerusalem Post wies die BDS-Erklärung zum Friedensvertrag der VAE mit Israel vom August 2020 als Heuchelei zurück.
Der palästinensische Friedensaktivist Rami Aman organisierte im Gazastreifen seit 2015 die Videokonferenzen “Skype with your Enemy” mit jungen israelischen Friedensaktivisten. Darum inhaftierte die Hamas ihn im April 2020. Eine palästinensische BDS-Aktivistin, die jeden Kontakt mit Israelis verhindern wollte, hatte die Hamas über seine Aktion informiert.
Den Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 (7. Oktober), das größte Massaker an israelischen Zivilisten seit 1948, bezeichnete das BDS-Büro am selben Tag als „machtvolle bewaffnete Reaktion der unterdrückten Palästinenser in Gaza“ auf eine angebliche Eskalation „ethnischer Säuberungen“ Israels in den besetzten Palästinensergebieten. Keine der folgenden BDS-Erklärungen erwähnte die grausamen Morde an israelischen Zivilisten, sondern sie lobten die Hamas als „Freiheitskämpfer“, deren Kampf zu unterstützen sei, und ihr Massaker als „heroische“ und „vernünftige“ Taten zur Befreiung des „gestohlenen Landes“. BDS-Unterstützergruppen wiesen die Verantwortung für alle Gewalt im aktuellen Gazakrieg allein der Regierung Israels zu.
Israel Bearbeiten
In Israel rief die Friedensinitiative Gusch Schalom 1997 erstmals zu einem Boykott der Produkte israelischer Siedlungen auf. Der Leiter Uri Avnery lehnte die BDS-Kampagne jedoch ab, da diese keinen Frieden mit Israel, sondern dessen Abschaffung anstrebe. Die geforderte Rückkehr der Palästinensernachkommen könne allenfalls mit Krieg erreicht werden. Alle ernsthaften palästinensischen Unterhändler strebten daher nur ein begrenztes Rückkehrrecht und angemessene Entschädigungen im Rahmen einer Zweistaatenlösung an.
Am 11. Juli 2011 verbot die Knesset per Gesetz Israelis öffentliche Boykottaufrufe gegen Israel und die besetzten Gebiete, wenn diese wirtschaftliche, kulturelle oder akademische Beziehungen nur wegen einer mittelbaren Verbindung zum Staat Israel bewusst verhindern und damit Schäden verursachen. Bei Zuwiderhandlung sollte Schadensersatz gefordert werden, NGOs sollte die Gemeinnützigkeit entzogen werden können. Die Opposition, 32 israelische Rechtsprofessoren, Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten das Gesetz als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das Oberste Gericht erklärte wesentliche Gesetzesteile im April 2015 für gültig, auch das Verbot von auf besetzte Gebiete begrenzten Boykotten, nicht aber die Erlaubnis von Schadenersatzforderungen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete BDS im Frühjahr 2015 als größte aktuelle Bedrohung Israels. Das Ministerium für strategische Angelegenheiten (Israel) unter Gilad Erdan begann eine internationale Kampagne gegen BDS. 2016 bewilligte die Regierung 32 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt, um die Aktivitäten von BDS-Unterstützern einzudämmen und ihre Finanzquellen offenzulegen, auch mit verdeckten Methoden und intensiver Israelwerbung im Internet.
Israels Ausländerbehörde gewährte BDS-Mitgründer Omar Barghouti, der seit 1994 unbefristetes Aufenthaltsrecht in Israel hatte, ab Mai 2016 keine Auslandsreisen mehr. Im Dezember 2016 verwehrten Israels Behörden der ÖRK-Mitarbeiterin Isabel Phiri wegen angeblicher BDS-Unterstützung die Einreise. Barghouti wurde im März 2017 wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet und erhielt erneut eine befristete Ausreisesperre. Im Oktober 2019 forderte Israels Innenminister Arje Deri ein Rechtsgutachten an, um Barghouti das ständige Aufenthaltsrecht in Israel zu entziehen und ihn ausweisen zu können.
Im Mai 2016 veranstalteten Israels Regierung und etwa zwölf pro-israelische Organisationen in New York City eine internationale Konferenz gegen BDS. Erdan verwies im Herbst 2016 auf verdeckte „Sonderoperationen“ gegen BDS. Dass drei europäische Staaten BDS-Aktivitäten als von der Meinungsfreiheit gedeckt erklärten, wertete Israels Regierung als Rückschlag für diese Gegenkampagne. Im März 2017 beschloss die Knesset ein Einreiseverbot für ausländische BDS-Mitglieder und BDS-Unterstützer. Die Anti-Defamation League, das American Jewish Committee und andere jüdische Organisationen in den USA lehnten das Gesetz ab.
Die Autorin Ilana Hammerman hatte im Juni 2015 zum Boykott aller israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten aufgerufen, sich dabei aber von BDS abgegrenzt. Am 29. Januar 2017 reagierte sie auf das geplante staatliche Einreiseverbot für ausländische BDS-Aktivisten mit einem Aufruf an ihre Mitbürger, die internationale Staatengemeinschaft um einen vollständigen Israelboykott zu bitten.
Im Januar 2018 kündigte Israels Regierung ein Einreiseverbot für rund 20 BDS-Unterstützergruppen an, darunter die britische Hilfsorganisation War on Want und das American Friends Service Committee der Quäker. Im Juni 2019 erklärte Israels Regierung, infolge der zweijährigen Kampagne gegen BDS-Unterstützergruppen seien rund 30 Spenden- und Crowdfunding-Konten für BDS geschlossen wurden. Eine Regierungsstudie vom September 2019 führte 80 Beispiele für antisemitische Äußerungen und Karikaturen führender BDS-Aktivisten auf. Vertreter der Regierung mahnten im Europäischen Parlament gesamteuropäisches Handeln gegen die „eindeutig antisemitische“ BDS-Bewegung und das Beenden der Finanzhilfen für BDS-nahe NGOs an.
Deutschland Bearbeiten
Aktivitäten und Unterstützer Bearbeiten
Deutsche BDS-Gruppen bestehen vor allem in Berlin, Bonn und Stuttgart. Sie agierten unter anderem gegen den Verkauf israelischer Produkte in Bremen (März 2011), Berlin, Hamburg, Heidelberg, München und Stuttgart (November 2011), die Internationale Tourismus-Börse Berlin (ITB), die Konzertreihe „Sounds of Israel“ in Hamburg, die Handelsmesse Fruit Logistica in Berlin (Februar 2012), die Warenhauskette Galeria Kaufhof (März 2012), israelische Filmfestivals in Berlin und Auftritte deutscher Künstler und Musiker in Israel. BDS-Aktivisten unternahmen stark kritisierte „Wareninspektionstouren“ in Bremen und Bonn (November 2015). Als BDS-Erfolge gelten die Ausstiege der Deutschen Bank aus dem israelischen Waffenkonzern Elbit Systems und der Deutschen Bahn aus dem Bau einer Schnelltrasse in Israel, die auch über besetztes Gebiet führen sollte.
BDS-Berlin feierte 2014 die Gründung der terroristischen PFLP mit und nahm 2015 am „Festival gegen Rassismus“, 2016 am „Karneval der Geflüchteten“ in Berlin teil, um seine Kampagne zu verbreitern. BDS-Boykottaufrufe erfolgten 2017 und erneut 2022 gegen das angeblich von Israels Regierung beeinflusste Festival Pop-Kultur in Berlin, im August 2019 gegen drei Musikclubs in Berlin, Hamburg und Leipzig. Im September 2019 störten BDS-Aktivisten das deutsch-israelische Filmfestival Seret in Berlin. 2017 demonstrierte BDS-Berlin zum 100. Jahrestag der Balfour-Deklaration gegen „100 Jahre des Siedler-Kolonialismus“. Dagegen forderte der deutsche BDS-Aufruf 2015 nur Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten.
Laut der Amadeu Antonio Stiftung vereint BDS in Deutschland wegen der bewusst diffusen Forderungen Unterstützer „vom linken Lager […] bis zum organisierten Neonazispektrum“. Nach Medienberichten gehören dazu die Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg und einige NPD-Vertreter. Fünf Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) forderten beim Bundesparteitag 2017, ihre Partei solle sich Boykotte und Wirtschaftssanktionen gegen Israel vorbehalten. Weitere BDS-Unterstützer sind die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Teil der European Jews for a Just Peace), F.O.R. Palestine, das Café Palestine (Bern, Zürich, Freiburg, Köln), der Berliner Jugendwiderstand, das Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz, der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI), die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, das Palästina Portal, die Jüdisch-palästinensische Dialoggruppe, der Deutsche Friedensrat, Teile von Linksjugend solid und IPPNW, das „Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg“, der „Deutsch-palästinensische Frauenverein“, das „Institut für Palästinakunde“ und einige lokale Attac-Gruppen.
Deutsche BDS-Gruppen beteiligen sich regelmäßig an israelfeindlichen Demonstrationen, bei denen antisemitische Parolen und Gewaltaufrufe skandiert werden: so beim jährlichen Al-Quds-Tag in Berlin, den mutmaßlich Aktivisten der Terrorgruppe Hisbollah um das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) organisieren, und beim jährlichen weltweiten Nakba-Tag, zu dem 2021 die der Terrorgruppe PFLP nahestehende Gruppe Samidoun aufrief. Die BDS-Unterstützergruppe „Palästinakomitee Stuttgart“ lud den Samidoun-Aktivisten Mohammed Khatib zum 3. Dezember 2022 zu einem „Dialogseminar“ ein. Am 8. April 2023 in Berlin demonstrierte BDS erneut mit Samidoun gegen Israel; dabei wurde „Tod den Juden“ gerufen.
Konflikte in linksgerichteten Gruppen Bearbeiten
Teile der Partei Die Linke unterstützten oder unterstützen BDS, so Felicia Langer, Jakob Moneta, Die Linke Bremen und die Linke Duisburg. Hermann Dierkes zog seine Kandidatur für das Duisburger Bürgermeisteramt 2009 nach Kritik des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion zurück. Bis April 2011 forderte ein Aufruf zum Israelboykott auf der Webseite der Duisburger Linkspartei unter dem Symbol eines mit dem Hakenkreuz verwachsenen Davidsterns, einer angeblichen „moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust“ entgegenzutreten. Israel sei ein „wahrer Schurkenstaat und Kriegstreiber“. Nach Kritik löschte die Duisburger Linkspartei den Aufruf und gab an, ein Rechter habe den Text eventuell unbemerkt eingestellt.
Nach der Teilnahme einiger Linksparteimitglieder an der Gazaflottille 2010 lehnte die Bundestagsfraktion 2011 Aufrufe zum Israelboykott, eine Ein-Staat-Lösung und die Teilnahme an einer weiteren Gazaflottille ab. Der einstimmige Beschluss kam nur zustande, weil Fraktionschef Gregor Gysi seinen Rücktritt, andere Abgeordnete ihren Parteiaustritt androhten, und ein Fünftel der Fraktion nicht mit abstimmte.
Im April 2016 nahm das linke Demonstrationsbündnis „Revolutionärer 1. Mai“ Berlin F.O.R. Palestine und andere BDS-Unterstützergruppen auf. Ausschlussanträge wurden mit den Stimmen der aufgenommenen BDS-Gruppen abgelehnt. Daraufhin verließen die jahrzehntelangen Bündnismitglieder Ökologische Linke und Antirassistische Liste das Bündnis und demonstrierten in einem eigenen Block. Dabei griffen einige BDS-Unterstützer pro-israelische Linke körperlich an.
Der Oldenburger BDS-Aktivist Christoph Glanz (alias „Ben Kushka“) konnte im Herbst 2016 einen Boykottaufruf in einer Zeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veröffentlichen. Nach Strafanzeigen dagegen erklärte die Landesschulbehörde Niedersachsens, BDS-Anhänger könnten nicht pauschal als antisemitisch bezeichnet werden, gleichwohl trage BDS „teilweise äußerst problematische bzw. kontroverse Züge“. Die Oldenburger GEW zog eine Entschuldigung für den Abdruck des BDS-Aufrufs nach einem Gespräch mit Glanz von ihrer Homepage zurück und erklärte, der Artikel sei nicht antiisraelisch gewesen. Die GEW-Bundesvorsitzende entschuldigte sich schriftlich bei Israels Lehrergewerkschaft für die BDS-Unterstützung der Oldenburger GEW.
Konflikte an Hochschulen Bearbeiten
Nach einem Vortrag der Londoner BDS-Aktivistin Lori Allen an der Universität Leipzig (Juni 2016) verurteilte der Student_innenRat der Universität Leipzig BDS als antisemitisch und wollte sich fortan gegen jede derartige Veranstaltung einsetzen. Der Antirassismusreferent des Rats hatte Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet und trat im August 2016 wegen Kritik daran zurück.
Die Berufung des südafrikanischen BDS-Aktivisten Farid Esack als Gastprofessor an die Universität Hamburg (Winter 2016/17) löste eine Debatte aus. Geplante Vorträge von BDS-Aktivisten in Bonn und Frankfurt am Main (März 2017) wurden nach Protesten abgesagt.
Am 22. Juni 2017 unterbrachen drei BDS-Aktivisten mit Rufen wie „Kindermörder“ ein Podiumsgespräch der Holocaustüberlebenden Deborah Weinstein und der Knesset-Abgeordneten Aliza Lavie in der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Universität verurteilte den Vorfall und sagte Schutz künftiger Vorträge von Israelis zu. Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus kritisierte: BDS grenze sich nicht von antisemitischen Akteuren ab. Deren Aktionen seien oft sehr aggressiv und manchmal gewalttätig. Der BDS-Aufruf von 2005 ziele auf Israels Beseitigung.
Mit Bezug auf den antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) 2019 stellte sich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) im November 2019 gegen jeden Antisemitismus, lehnte jede BDS-Aktion an Hochschulen ab und forderte, die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) an allen Hochschulstandorten zu etablieren.
Sonstige Konflikte Bearbeiten
Die BDS-Unterstützerin Judith Butler erhielt 2012 gegen starken Protest den Theodor-W.-Adorno-Preis. Im Sommer 2015 erhielt die BDS-Unterstützergruppe Code Pink den Markgräfin-Wilhelmine-Preis der Stadt Bayreuth. Der Stadtrat bestätigte die Vergabe im Februar 2016. Am 9. März 2019 erhielt der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ entgegen Protesten den Göttinger Friedenspreis. Der Juror der Preisvergabe Andreas Zumach verteidigte BDS öffentlich gegen Antisemitismusvorwürfe. Er ist Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern. Dessen Vorstandsmitglied Martin Breidert ist ein Aktivist der Bonner BDS-Gruppe. Im September 2019 erkannte der Stadtrat von Dortmund der britisch-pakistanischen Schriftstellerin Kamila Shamsie den Nelly-Sachs-Preis wegen ihrer BDS-Unterstützung wieder ab.
Am 10. und 11. Juni 2017 veranstaltete der „Koordinierungskreis Palästina-Israel“ (KoPI) in Frankfurt am Main eine Konferenz über „50 Jahre Besatzung“ seit 1967, bei der BDS-Unterstützer wie Norman Paech, Ilan Pappe und Moshe Zuckermann sprachen. Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker hatte erfolglos versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Die Bildungsstätte Anne Frank veranstaltete darum am 7. Juni 2017 eine Podiumsdiskussion über „BDS, Israel-Kritik und Antisemitismus“ mit Jutta Ditfurth, Meron Mendel und Gabriele Scherle. Am 9. Juni demonstrierten etwa 120 Anhänger mit Bannern wie „Zionismus ist Apartheid“ und dem Redner Abraham Melzer für BDS, etwa 250 Gegner um die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main, den Verein Honestly Concerned und den Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) dagegen. Die Gegenredner wandten sich besonders gegen das BDS-Ziel, Israels Existenz zu beenden. Jutta Ditfurth kritisierte BDS als „diplomatischen Arm der Hamas“. BDS-Aktivisten hätten in der Linken nichts zu suchen; auch die israelische Linke könne durch BDS „nur verlieren“. Uwe Becker kritisierte, BDS-Praktiken „von der Kaufhauspolizei bis zum Ausüben von Druck auf Musiker“ stünden nicht für eine demokratische Streitkultur. BDS „bediene sich derselben Sprache wie die Nationalsozialisten“.
Das Jüdische Museum Berlin hatte 2012 eine Podiumsdiskussion mit Judith Butler und dem deutschjüdischen Historiker Micha Brumlik durchgeführt. Im Juli 2018 sagte Museumsdirektor Peter Schäfer einen Vortrag des Palästinensers Sa’ed Atshan ab, nachdem die Israelische Botschaft in Berlin diesem eine Nähe zu BDS nachgesagt hatte. Im Oktober 2018 lud das Museum Unterstützer der Gazaflottille ein. Im Dezember 2018 verlangte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu von Bundeskanzlerin Angela Merkel, BDS-Unterstützern wie dem Jüdischen Museum Berlin Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung wies das zurück. Im Mai 2019 verurteilte der Deutsche Bundestag BDS mehrheitlich als antisemitisch. Im Juni 2019 verlinkte die Pressesprecherin des Museums auf Twitter unter dem Hashtag „Mustread“ einen Bericht zum Aufruf des israelischen Historikers Amos Goldberg gegen den Bundestagsbeschluss. Nach starker Kritik daran entließ Schäfer sie und trat am 14. Juni 2019 zurück. Rund 450 Wissenschaftler für Jüdische Studien verteidigten Schäfer und BDS gegen den Bundestagsbeschluss, darunter Micha Brumlik. Dagegen verlangte eine Petition der Scholars for Peace in the Middle East (SPME), das Jüdische Museum Berlin dürfe künftig „kein Ort der Anti-Israel-Agitation, der Förderung von Antisemitismus und der Unterstützung von Israels Feinden“ sein.
Achille Mbembe, Vertreter der Theorie des Postkolonialismus, wurde wegen seiner Unterstützung der BDS-Kampagne und israelfeindlichen Aussagen von der Ruhrtriennale 2020 ausgeladen, die er zuvor mit einer Rede eröffnen sollte. Der Vorgang löste eine bundesweite Debatte aus. Mbembe selbst hatte 2018 die Ausladung einer israelischen Friedensaktivistin (Shifra Sagy) von einer Konferenz gefordert. Die Politikwissenschaftlerin Saba-Nur Cheema kritisierte diese „Ausladungslogik“ bei BDS-Befürwortern wie BDS-Kritikern und erinnerte dazu auch daran, dass eine BDS-Anhängerin den Palästinenser Rami Aman für seinen Dialog mit Juden bei der Hamas denunziert und so seine Festnahme bewirkt hatte. Daran erinnerte im März 2023 auch der Leiter der Anne-Frank-Stiftung Meron Mendel gegenüber dem BDS-Unterstützer Roger Waters.
Im Dezember 2020 erklärte die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, sie lehne den Israelboykott von BDS ab, aber auch „missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs“: Mit Berufung auf die Bundestagsresolution zu BDS vom Mai 2019 würden „wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.“ Man habe die Initiative gegründet, weil es Aufgabe von Kunst und Bildung sei, „Ambivalenzen zu ertragen und abweichende Positionen zuzulassen“, also auch Veranstaltungen zu und mit BDS.
Navanethem Pillay, ehemalige Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, erhielt im September 2022 die Otto-Hahn-Friedensmedaille. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte ihre Teilnahme und den geplanten Veranstaltungsort Rotes Rathaus ab, weil Pillay BDS unterstützt und Israel eine Apartheidpolitik vorgeworfen hatte.
Die documenta fifteen in Kassel (Juni bis September 2022) wurde von mehreren BDS-Unterstützern (Ade Darmawan, Charles Esche, Amar Kanwar) in der Findungskommission und dem Kuratorenkollektiv Ruangrupa vorbereitet. Trotz frühzeitiger Kritik ließen sie mehrere als antisemitisch eingestufte Werke präsentieren und lösten damit einen bundesweiten Eklat aus. Ein zur Aufarbeitung eingesetzter Expertenrat stellte fest, die Organisatoren hätten nicht nur einzelne antisemitische Bilder und Aussagen, sondern „eine antizionistische, antisemitische und israelfeindliche Stimmung zugelassen“. Er forderte die Entfernung jener Werke und strukturelle Konsequenzen. Die Organisatoren wiesen die Kritik als Rassismus und „Zensur“ zurück und wollten ihren „Widerstand gegen den Siedlerkolonialismus, Apartheid, ethnische Säuberung und Besatzung“ Israels fortsetzen.
In fast allen jüngeren Antisemitismusskandalen der deutschen Kunst- und Kulturszene spielte BDS zumindest eine indirekte Rolle. Auch einige Künstler, Kulturgremien und Akademiker, die sich nicht zur Kampagne zählen, übernahmen deren Propaganda vom „Siedlerkolonialismus“ und angeblicher „Apartheid“ in Israel. Kritischen Beobachtern zeigt die BDS-Rhetorik im deutschen Kultursektor die Gefahr einer Diskursverschiebung zur Delegitimierung des Staates Israel, auch wenn Israelboykotte kaum ökonomische Schäden anrichten. Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, erklärte gegen die „Initiative Weltoffenheit“: Um die im Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit zu schützen, dürfe niemand im deutschen Kulturbetrieb BDS unterstützen, weil diese Bewegung Künstler ausgrenze und Kulturboykotte durchzusetzen versuche. Wie der documenta-Skandal gezeigt habe, müsse dringend Klarheit um BDS im deutschen Kunstbetrieb geschaffen werden: „Wer antisemitische Kunst produziert oder ausstellt, kann nicht mit dem Begriff der Kunstfreiheit argumentieren.“
Kommunale Gegenmaßnahmen Bearbeiten
Am 11. Juli 2017 beschloss der Stadtrat von München, BDS oder BDS-Unterstützern keine städtischen Räume mehr zu geben. Im September 2017 urteilte das Landgericht München I, das Münchner Kulturzentrum Gasteig müsse einer BDS-Unterstützergruppe einen vertraglich gemieteten Raum überlassen. Die „Landesarbeitsgemeinschaft Frieden“ der Linkspartei Bayerns hatte den Raum ohne Angabe des tatsächlichen Nutzungszwecks gemietet. Daraufhin verbot Münchens Stadtrat am 13. Dezember 2017 mit großer Mehrheit Veranstaltungen in städtischen Räumen, die sich mit der BDS-Kampagne „befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“.
Am 25. August 2017 beschloss die Stadtverwaltung von Frankfurt am Main einen analogen Antrag wie in München und rief städtische Firmen und private Vermieter auf, ebenso zu handeln. Im September 2017 ließ der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller wegen BDS-Aktionen mit „antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften“ ein Verbot der Raumvergabe an BDS-Unterstützer durch die Berliner Bezirke rechtlich prüfen und schlug ein Vereinsverbot von BDS durch den Bundesinnenminister vor. Am 15. März 2019 verbot der Berliner Senat einen für denselben Tag geplanten Auftritt der verurteilten PFLP-Terroristin Rasmea Odeh bei BDS-Berlin. Seitdem verlangte Berlins Innensenator Andreas Geisel, BDS mit gesetzlichen Mitteln zu bekämpfen und vom Verfassungsschutz bundesweit beobachten zu lassen.
Das Open Source Festival in Düsseldorf zog eine Einladung des Rappers Talib Kweli 2019 zurück, nachdem er BDS öffentlich verteidigt und die Aussage des Bundestagsbeschlusses, BDS sei antisemitisch, als Lüge bezeichnet hatte. BDS-Deutschland forderte daraufhin alle übrigen eingeladenen Künstler schriftlich auf, ihren Auftritt abzusagen; keiner folgte dem Aufruf. Der Vorgang löste eine Debatte über den Umgang mit BDS im Kulturbereich aus.
Im August 2018 klagten die Münchner Klaus Ried und Michael Meyen gegen das städtische Raumverbot, um im Stadtmuseum über den BDS-Beschluss des Stadtrats diskutieren zu dürfen. Im Dezember 2018 urteilte das Verwaltungsgericht München: Der Stadtratsbeschluss sei rechtsgültig, Diskussion zu BDS widerspreche dem Zweck des Stadtmuseums. Einer Berufungsklage gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 17. November 2020 Recht: In städtischen Räumen dürfe über BDS diskutiert werden. Das generelle Raumverbot sei „nicht meinungsneutral“, sondern aufgrund einer negativen Bewertung erfolgt. Nicht ersichtlich sei, dass bei BDS-Veranstaltungen strafbare Volksverhetzung, Beleidigungen oder Aufstacheln zum Hass gegen Juden üblich seien. Dabei komme es nicht darauf an, ob BDS als antisemitisch einzustufen sei. Zwar verstoße Antisemitismus gegen die Menschenwürde und sei somit verfassungswidrig, doch Meinungsfreiheit umfasse auch extremistische, rassistische und antisemitische Äußerungen. Am 20. Januar 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das VGH-Urteil: Städte dürften Diskussionen über Israelboykotte in kommunalen Räumen nicht pauschal verbieten, weil dies unzulässig in die Meinungsfreiheit eingreife. Dies sei nur aufgrund allgemeiner Gesetze möglich, etwa zum Schutz vor drohenden Straftaten wie Volksverhetzung und Beleidigungen. Das Urteil gab laut Hessens Antisemitismusbeauftragtem Uwe Becker aus Unkenntnis der BDS-Bewegung faktisch „grünes Licht für die Verbreitung von israelbezogenem Judenhass in Deutschlands Städten“. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter forderte von der Landes- und Bundesregierung eine solide gesetzliche Grundlage für ein Saalverbot für BDS-Veranstaltungen.
Bundesweite Gegenmaßnahmen Bearbeiten
Zum 1. November 1992 verbot die staatliche Außenwirtschaftsverordnung deutschen Firmen, Boykottklauseln gegen israelische Zulieferteile in ihre Handelsverträge mit arabischen Staaten aufzunehmen. Doch vor Inkrafttreten dieses Verbots entwarf die Bundesregierung Musterverträge, die arabische Einfuhrverbote respektieren sollten. Dies wurde als Unterlaufen des beschlossenen Verbots von Israelboykotten kritisiert.
Im März 2015 gab die Bundesregierung an, sie habe keine Erkenntnisse, dass BDS antisemitisch sei. Im April 2016 erklärten Vertreter aller Bundestagsfraktionen, BDS müsse wegen fortgesetzter antisemitischer Vorfälle gestoppt werden, lehnten ein Verbot jedoch ab. Der Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages vom April 2017 stellte fest: Die BDS-Kampagne diene „unter dem Vorwand, den Kauf israelischer Waren unterbinden zu wollen, als Plattform für antisemitische Haltungen“ und benutze sprachlich antisemitische Stereotype. Unterstützergruppen riefen unterschiedslos dazu auf, jüdische Siedlungen und ganz Israel zu boykottieren.
In seinem Jahresbericht für 2017 nannte der Verfassungsschutz Berlin die BDS-Angriffe in Berlin auf eine Holocaustüberlebende und einen weiteren Vorfall als Beispiele für Antisemitismus. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen erklärte in seinem Jahresbericht 2018, der BDS-Kampagne müsse wegen der NS-Geschichte („Kauft nicht bei Juden“) „der Antisemitismusvorwurf gemacht werden“. Seit Anfang 2019 prüft eine Arbeitsgruppe deutscher Verfassungsschutzämter, ob BDS bundesweit beobachtet oder verboten werden soll. Ihren Lageberichten zufolge stellt der BDS-Gründungsaufruf von 2005 implizit Israels Existenzrecht infrage. Manche Verfassungsschützer geben zu bedenken: Stufe man Antisemiten als Verfassungsfeinde ein, müsse man auch Islamhasser beobachten. Am 24. September 2019 berieten alle Nachrichtendienstleiter über BDS.
Am 17. Mai 2019 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit den fraktionsübergreifenden Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“. Dieser stellt fest: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“ Der allumfassende BDS-Boykottaufruf führe zur Brandmarkung aller jüdischen Israelis. ‚Don't Buy‘-Aufkleber auf israelischen Produkten weckten „unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘“ Dies sei scharf zu verurteilen. Man begrüße kommunale Raumverbote für BDS-Veranstaltungen. Zudem beschloss der Bundestag, BDS die finanzielle Förderung zu entziehen.
Die Linksfraktion und einige Grüne stimmten gegen den Beschluss. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag enthielt sich und beantragte stattdessen, BDS ganz zu verbieten. Ein von Amos Goldberg initiierter Aufruf von 240 Akademikern erklärte, die Einstufung von BDS als antisemitisch sei eine „trügerische Behauptung“. Der Bundestagsbeschluss sei „von den politischen Interessen … der Regierung Israels angetrieben“ und benutze den Antisemitismusvorwurf, um deren Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Ähnlich kritisierten einige deutsche Nahostexperten, der Beschluss diskreditiere Kritik an Israels Politik pauschal als antisemitisch. Er helfe „der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern […] zu delegitimieren“.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stufte den BDS-Beschluss des Bundestags auf Anfrage im Dezember 2020 als politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit ein, daher beeinträchtige der Beschluss die Grundrechte nicht.
2021 klagten Judith Bernstein („Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“), Amir Ali („Palästina spricht“) und Christoph Glanz („BDS-Initiative Oldenburg“) gegen den Bundestag, um dessen BDS-Beschluss für nichtig erklären zu lassen. Er verletze ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, habe Auftrittsverbote und Verleumdungen, sie seien Antisemiten, bewirkt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage am 7. Oktober 2021 zurück: Der Bundestagsbeschluss sei eine rechtmäßige Positionsbestimmung in einer kontroversen Debatte. Er sei sachbezogen, nicht personenbezogen, und treffe keine Aussage, dass alle Unterstützer von BDS Antisemiten seien. Er greife somit nicht in die Persönlichkeitsrechte der Kläger ein. Das Gericht ließ eine Berufung gegen das Urteil zu.
Österreich Bearbeiten
In Österreich entstand „BDS Austria“ 2014 aus einem älteren Netzwerk antizionistischer und islamischer Gruppen, darunter die „Palästinensische Jugend Österreich“ und „Dar al-Janub“. Dieser Verein verbreitete 2011 bei einem Symposium Remapping Palestine laut der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft „antiisraelische Hetze“. Ab Mai 2014 führte BDS Austria in Wien Boykottaktionen durch, etwa gegen das Restaurant Tel Aviv Beach, das von Israel unterstützte Jüdische Filmfestival, einen Israelworkshop an der Universität Wien und einen Staatsbesuch des Knessetvorsitzenden Yuli Edelstein. Im August 2014 führten BDS-Aktivisten ein Straßentheater auf, das eine Exekution palästinensischer Kinder durch israelische Soldaten darstellte. So behaupteten sie in antisemitischer Tradition, Israels Armee begehe im damaligen Gazakrieg gezielte Kindermorde. Seit 2015 organisiert BDS Austria jährlich eine „Israeli Apartheid Week“ in Wien. Dagegen bildeten sich Bündnisse um die Israelitische Kultusgemeinde Wien, das „Forum gegen Antisemitismus“, die „Initiative Liberaler Muslime“, die „Jungen Grünen Wien“ und verschiedene Universitätsgruppen. Sie erreichten, dass ein Kulturzentrum und mehrere Hotels BDS keine Räume gaben. Zudem sperrte die Erste Bank 2016 das Spendenkonto von BDS Austria.
Im Herbst 2017 sprach sich die Studentenvertretung der Universität Wien gegen BDS aus. Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft beschloss, keine BDS-Unterstützergruppen mehr zu finanzieren. Im Juni 2018 beschloss die Stadt Wien, der „antisemitischen BDS-Kampagne“ und ihren Unterstützern keine Veranstaltungsräume zu geben. Darum sagte das Wiener Volkskundemuseum einen Vortrag des BDS-Unterstützers Ronnie Kasrils im März 2019 ab. Der Österreichische Presserat entschied im Februar 2020, Medienartikel, die BDS als antisemitisch bezeichnen, seien keine Verstöße gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse.
Am 14. November 2019 beschloss der Gemeinderat der Stadt Graz eine Erklärung gegen Antisemitismus und BDS, die in Punkt 3 Gruppierungen, die BDS befürworten, die Unterstützung städtischer Dienststellen untersagt. Diese „Richtlinie“ wurde einzig von der KPÖ wegen der gegen BDS gerichteten Regeln abgelehnt.
Am 27. Februar 2020 verurteilte der Nationalrat Österreichs geschlossen jeden Antisemitismus und BDS. Er forderte die Regierung auf, Organisationen und Vereinen, die sich antisemitisch äußern oder Israels Existenzrecht in Frage stellen, keine Räume und Infrastruktur zu geben und BDS keinerlei Förderung zu gewähren. Bewegungen wie BDS seien ein Angriff auf das jüdische Leben und die offene Gesellschaft. Damit reagierte der Rat auf die Ergebnisse einer von ihm beantragten Antisemitismusstudie. Er wollte zudem ein Forschungszentrum zu Antisemitismus einrichten und das Thema in die OSZE und den Europarat einbringen.
Im August 2020 beschuldigte BDS Austria die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) ohne Belege, sie seien rassistisch, und verglich sie mit den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen. BDS-Anhänger störten die Rede einer JöH-Vertreterin bei einer Gedenkkundgebung für die Opfer des rechtsextremen Terroranschlags in Hanau (19. Februar 2020). Der anwesende Präsident der European Union of Jewish Students (EUJS) Bini Guttmann kritisierte, BDS verfolge unverändert die „perfide Taktik“, „linke Strukturen zu unterwandern“. Der Vergleich jüdischer mit faschistischen Organisationen, um erstere aus antirassistischen Kundgebungen auszuschließen, sei antisemitisch.
Schweiz Bearbeiten
BDS Schweiz entstand ab 2005 als Bündnis älterer Palästina-Solidaritätsgruppen wie Urgence Palestine in Genf, die sich dem BDS-Aufruf anschlossen. Ab 2010 unterstützten auch einige amtierende und frühere Nationalräte den Israelboykottaufruf von BDS Schweiz, darunter Carlo Sommaruga, Margret Kiener Nellen, Andrea Hämmerle, Geri Müller, Therese Frösch, Jean-Nils de Dardel, André Daguet, Daniel Vischer sowie die Journalisten Erich Gysling und Arnold Hottinger (verstorben).
2018 wollte BDS Zürich im städtischen Gemeinschaftszentrum eine Veranstaltung mit als linksextrem eingestuften Gruppen wie Partei der Arbeit, Revolutionärer Aufbau, Kommunistische Jugend, Revolutionäre Jugend Zürich durchführen. Nachdem der Veranstalter durch Medienanfragen vom politischen Zweck erfuhr, stornierte er den Mietvertrag.
Im Ständerat beantragte Marina Carobbio Guscetti 2017 ein allgemeines „Einfuhrverbot für Güter aus israelischen Siedlungen“. Die Nationalrätin Stefania Prezioso Batou, Mitglied bei SolidaritéS und BDS-Unterstützerin, sprach in zwei Anfragen an den Bundesrat von 2021 und 2022 von „Apartheid-Politik“ Israels und forderte, die Schweiz solle Handel mit Waffen und Kriegsmaterial mit Israel stoppen. Israel habe den Raketenbeschuss der Hamas als Vorwand für eine brutale Bombardierung des Gazastreifens missbraucht. BDS-Unterstützer unter Schweizer Parlamentariern unterschrieben einen Aufruf von Nationalrat Cédric Wermuth, israelische Fußballvereine aus der FIFA auszuschließen. Weitere unterstützten die von BDS mitgetragene Kampagne „Nakba-2018“.
Die Aktivistin Birgit Althaler (Basel), eine frühere Redakteurin der trotzkistischen Zeitung Inprekorr, koordiniert die BDS-Aktivitäten der Schweiz, darunter das Anprangern israelischer Produkte in Supermärkten. Sie erreichte, dass die Wochenzeitung WOZ unter der damaligen Redakteurin Susan Boos einen BDS-Flyer als kostenlose Beilage verbreitete. Auch eine Beschwerde Altthalers beim Schweizer Presserat hatte Erfolg: Dieser rügte das Online-Medium Prime News im Sommer 2022 für einen Text, der die BDS-Kampagne „antisemitisch“ genannt hatte, als Verstoß gegen die journalistische Wahrheitspflicht. Der Bericht habe die BDS-Ziele nicht erläutert und nicht erwähnt, „dass andere Experten und Institutionen den Antisemitismus-Vorwurf an BDS in Frage stellen“. Er vergleiche den BDS-Aktivismus historisch inkorrekt mit der Judenverfolgung im Dritten Reich. Der damalige Judenboykott habe sich gegen „Individuen“ gerichtet, BDS-Boykotte dagegen würden als politisches Druckmittel auf den Staat Israel eingesetzt. Damit widersprach der Presserat unter anderem deutschen Antisemitismusexperten und dem deutschen Bundestag. Leiterin des Presserats war Susan Boos; zu den Mitgliedern gehörte die BDS-Unterstützerin Anne-Frédérique Widmann (Radio Télévision Suisse).
Schweizer BDS-Gruppen organisierten zum 28. August 2022 Gegenkundgebungen zur Feier des 125. Jahrestags des historischen ersten Zionistenkongresses in Basel. Zu den Schweizer Teilnehmern gehörten:
- Apartheid Free Zone Switzerland (AFZ),
- CETIM Europäisches Zentrum – Dritte Welt,
- Collectif Sud Global,
- Maison collective de Malagnou, militante Hausbesetzer aus der Region Genf,
- Nouvelles générations Chile,
- solidaritéS,
- Revolutionärer Aufbau,
- Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS).
Aus anderen Staaten nahmen teil:
- Intal Globalize Solidarity, Belgien,
- Palestina Solidariteit vzw, Belgien,
- Vlaams-Socialistische Beweging, Belgien,
- Association France Palestine Solidarité (AFPS), Frankreich,
- Israeli Committee against House Demolitions (ICAHD), Israel.
Viele teilnehmende BDS-Gruppen sind Mitglied der European Coordination of Committees and Associations For Palestine (ECCP). Etliche unterstützen den „bewaffneten Kampf“ zur „Befreiung der Palästinenser“. BDS-Aktivisten organisierten eine Konferenz mit Wieland Hoban (Vorsitzender des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“), Mohammed Khatib (PFLP-Mitglied und Europa-Koordinator von „Samidoun“), Jodie Jones (Palestine Action, Großbritannien). Online zugeschaltet waren Noura Saleh Erakat (USA) und Ilan Pappe (Israel / Großbritannien).
Frankreich Bearbeiten
In Frankreich kritisierte BDS Veolia Transport für seine Beteiligung am Bau der Straßenbahn von Jerusalem. Weil nach dem Antirassismusgesetz auch Boykottaufrufe gegen Staaten als „Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt“ betrachtet werden können, wurden BDS-Aktivisten in Frankreich mehrmals danach verurteilt. So erhielt der Bürgermeister von Seclin 2003 eine Geldstrafe von 1000 Euro, weil er die örtlichen Gastronomen über die städtische Webseite zum Boykott israelischer Waren aufgerufen hatte. Im Juli 2009 wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seine Berufungsklage dagegen ab. Im September 2009 und Mai 2010 räumten elf BDS-Aktivisten israelische Waren aus den Regalen eines Carrefour-Supermarkts in Illzach, riefen dabei „Israel Mörder, Carrefour Komplize“ und forderten die Kunden zum Israelboykott auf. 2013 erhielt jeder Beteiligte dafür eine Geldstrafe von 5.000 Euro. 2015 bestätigte das französische Kassationsgericht das Urteil. Im Juni 2020 hob der EGMR das Urteil jedoch als Verletzung der Meinungsfreiheit auf und erlegte dem Staat Frankreich Schadensersatz für jeden Angeklagten und die gesamten Prozesskosten auf. Als Folge des Urteils befürchtete der Dachverband der jüdischen Organisationen Frankreichs eine erhebliche „Zunahme von Hassreden und Aktionen gegen französische Juden“. Dagegen lobte Amnesty International Frankreich das Urteil als Zeichen gegen den „Missbrauch von Anti-Diskriminierungsgesetzen“ gegen Aktivisten, die israelische Menschenrechtsverletzungen anprangern.
Die Schriftstellerin Annie Ernaux und viele weitere Kulturschaffende in Frankreich unterstützten zwei BDS-Boykottaufrufe, so 2018 gegen ein gemeinsames Kulturprogramm Israels und Frankreichs und 2019 gegen den Eurovision Song Contest in Tel Aviv. Ernaux und andere unterzeichneten 2021 auch einen offenen Brief „gegen Apartheid“, der Israel im damaligen Israel-Gaza-Konflikt als „kolonisierende Macht“ darstellte, ohne die Terrorangriffe der Hamas auf Israel zu erwähnen. Der Brief rief zum weltweiten Boykott Israels auf mit den Zielen, die auch BDS anstrebt. Darum stieß die Vergabe des Literaturnobelpreises an Ernaux im Oktober 2022 auf Kritik. In der Debatte dazu wurde betont, dass ihr Werk keine antisemitischen Passagen enthält und von ihrer BDS-Sympathie unberührt sei.
Großbritannien Bearbeiten
In Großbritannien sind christliche, jüdische, muslimische und andere Antizionisten, auch aus dem Ausland, traditionell als eine Art „Anti-Israel-Lobby“ stark aktiv. Sie haben dabei auch antisemitische Sprache benutzt oder sich mit offenen Antisemiten verbündet.
Im April 2002 forderten 123 Akademiker um das Ehepaar Steven P. Rose und Hilary Rose in einem Brief an die Zeitung The Guardian, britische und europäische Hochschulen und Kultureinrichtungen müssten ihre Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen wegen Israels Unterdrückung der Palästinenser stoppen. Im Juni 2002 entfernte Mona Baker, die den Brief unterzeichnet hatte, ihre Fachkollegen Miriam Shlesinger und Gideon Toury gegen deren Willen aus dem Herausgeberteam von zwei sprachwissenschaftlichen Zeitschriften: Sie wolle derzeit „keine offizielle Verbindung mit einem Israeli fortsetzen“.
Seitdem riefen viele britische Akademiker- und Gewerkschaftsverbände zu Israelboykotten auf, so im April 2005 die Association of University Teachers (AUT). Nach heftigen Protesten zog sie ihren Boykottbeschluss wieder zurück. Die National Association of Teachers in Further and Higher Education (NAFTE) beschloss im Mai 2006 einen Boykott aller israelischen Akademiker, die sich nicht ausdrücklich gegen Israels Regierung aussprachen. Die aus AUT und NAFTE vereinte University and College Union (UCU) rief britisches Lehrpersonal im Mai 2007 auf, „die moralischen Implikationen“ ihrer Verbindungen zu Israel zu bedenken, also akademische Boykotte zu erwägen. 2009 forderte die UCU ein Ende jeder Zusammenarbeit mit Akademikern und Hochschulen in Israel. Auf Anraten von Rechtsberatern zog die UCU diese Resolution wegen befürchteter Diskriminierungsklagen zurück. 2010 beschloss der UCU-Vorstand den Abbruch der Kontakte zum israelischen Gewerkschaftsverband Histadrut, weil dieser angeblich „den israelischen Angriff auf Zivilisten in Gaza unterstützt“ habe. Zudem schloss sich die UCU BDS mit dem Ziel der „Isolation Israels“ an. 2011 wies die UCU auch die Antisemitismusdefinition zurück, die die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit formuliert hatte. Dachverbände britischer Juden erklärten dazu gemeinsam, die UCU habe Austritte und Warnungen vor Antisemitismus jahrelang nie ernst genommen. „Nun, in einer finalen Beleidigung ihrer jüdischen Mitglieder und in einem Akt des Zynismus, hat die UCU den Antisemitismus einfach so umdefiniert, dass ihre eigenen tief verwurzelten Probleme und Ressentiments damit nichts mehr zu tun haben.“
Auch die National Union of Journalists, Transport and General Workers' Union, UNISON und War on Want beschlossen im Jahr 2007 Israelboykotte. Der Schriftsteller John Berger rief in der Zeitung The Guardian zum Kulturboykott und Boykott der Israel Medical Association auf.
Im April 2016 wählte die National Union of Students, die rund 600 britische Studentenschaften vertritt, die BDS-Aktivistin Malia Bouattia zur Vorsitzenden. Sie nannte palästinensische Terrorangriffe gegen Israel „legitimen Widerstand“ und erklärte, sie würde es begrüßen, wenn studentische BDS-Aktivitäten Befehlen bewaffneter Palästinensergruppen folgten. Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern würden nur das „koloniale Projekt“ stärken. Ihre University of Birmingham und britische Medien seien „zionistisch“ gelenkt. Auch Bouattias 2019 gewählte Amtsnachfolgerin Zamzam Ibrahim unterstützt BDS. Im Januar 2016 verhinderten antiisraelische Studenten und BDS-Anhänger am King’s College London gewaltsam den Gastauftritt von Ami Ayalon über eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts. Im Oktober 2016 verhinderten sie am University College London eine Rede des Israelis Hen Mazzig über seine humanitäre Arbeit im Westjordanland und bedrohten ihn und andere Teilnehmer körperlich, so dass sie mit Polizeischutz vom Campus evakuiert werden mussten.
2014 beschloss der Stadtrat von Leicester einen Boykott gegen Produkte israelischer Siedlungen. Die Kommunalparlamente von London Borough of Tower Hamlets, Swansea und Bristol unterstützen BDS, ebenso die nordirische Aktivistin Mairead Corrigan und der Schriftsteller Iain Banks. Der in England lebende britisch-israelische Historiker Avi Shlaim warb 2017 für BDS und für eine Ein-Staat-Lösung.
Im Februar 2016 untersagte die britische Regierung allen öffentlich geförderten Institutionen eigenmächtige Boykotte einzelner Staaten. Die oppositionelle Labour Party, Amnesty International und andere kritisierten das Verbot.
Vereinigte Staaten Bearbeiten
Kämpfe an den Hochschulen Bearbeiten
In den USA rief der Völkerrechtler Francis A. Boyle im Jahr 2000 dazu auf, die Methoden der Anti-Apartheid-Bewegung gegen Israel anzuwenden. Daraus entstanden die Students for Justice in Palestine (SJP). Sie starteten 2001 in Berkeley die erste Desinvestitionskampagne. Bis 2004 bildeten sich SJP-Gruppen an 40 Universitäten der USA.
Nach SJP-Vorstößen seit 2006 beschloss die American Studies Association (ASA) im Dezember 2013 mit Zweidrittelmehrheit des Nationalrats einen akademischen Israelboykott, den ersten Staatsboykott seit Gründung der ASA 1951. Dem folgten weitere Akademikervereine, so die African Literature Association (ALA), Critical Ethnic Studies Association (CESA), Middle East Studies Association (MESA) und Native American and Indigenous Studies Association (NAISA). Dagegen traten das Bard College, die Brandeis University, die Indiana University, das Kenyon College, die Penn State Harrisburg und die University of Texas wegen des Beschlusses aus der ASA aus. 134 Abgeordnete im Kongress der Vereinigten Staaten warfen der ASA 2014 eine „Doppelmoral“ und „kaum verhohlene Bigotterie“ vor, weil ihr Beschluss Israel hervorhebe, aber die Beziehungen zu Universitäten autokratischer und repressiver Staaten intakt lasse. Mehr als 250 Hochschulleitungen sowie große Akademikervereine erklärten öffentlich, dass sie Israelboykotte ablehnen. Darunter waren das American Council on Education (ACE), die Association of American Universities (AAU), die American Association of University Professors (AAUP) und die Association of Public and Land-Grant Universities (APLGU). An vielen Hochschulen entstanden Webseiten wie Stopbds.com, buycottisrael.com und BuyIsraeliProducts.com. Sie starten „Buycott“-Gegenkampagnen, die die von BDS boykottierten Firmen und Produkte zum Kauf empfehlen, und bieten dazu Informationen und ein BDS Cookbook an.
Die National Women’s Studies Association (NWSA), die größte feministische Organisation in Nordamerika, fordert seit November 2015 einen vollständigen Boykott Israels und aller von Israel gesponserten Projekte und Einrichtungen, weil Israel angeblich „sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt“ gegen Palästinenser und andere Araber begehe. Die American Anthropological Association (AAA) beschloss im Dezember 2014 einen Israelboykott und bestätigte den Beschluss 2015, nachdem BDS-Unterstützergruppen wie Friends of Sabeel, North America (FOSNA) und Jewish Voice for Peace (JVP) stark zur Jahreskonferenz mobilisiert hatten. Ein von der AAA-Leitung beantragter Studienbericht machte Israel unter anderem für die hohe Kindersterblichkeit in Palästina verantwortlich, fand aber keine Belege für eine Komplizenschaft von Anthropologen Israels mit Unterdrückung der Palästinenser. 2016 nahm eine knappe Mehrheit der AAA-Mitgliederversammlung den Boykottbeschluss zurück. Dabei spielte Kritik am Palästinabericht von 2014 eine wichtige Rolle, ebenso die Mobilisierung der 2014 unterlegenen Teilgruppe Anthropologists for Dialogue on Israel and Palestine (ADIP). Die Modern Language Association (MLA) verpflichtete sich 2017 mit großer Mehrheit, Israelboykotte dauerhaft abzulehnen. Jährliche BDS-Vorstöße in der American Historical Association (AHA) scheiterten bis 2020 viermal in Folge.
Bis Ende 2013 hatten erst fünf Studentenparlamente ihre Universitäten zu Israelboykotten aufgefordert; keine der rund 4000 Hochschulen der USA hatte diese beschlossen. 2014 unterstützten 938 Dozenten an 316 Hochschulen der USA akademische Israelboykotte. Davon gehörten 84 % zu den Human- und Sozialwissenschaften, 21 % davon zum Fach Englisch, 7 % zu Naturwissenschaften, 4 % zu künstlerischen Fächern. Die Unterstützung wuchs in einzelnen Fachbereichen, nicht aber bei Hochschulen insgesamt. Vom BDS-Aufruf im Juli 2005 bis August 2020 stimmten Studentenschaften an 68 Hochschulen der USA insgesamt 133 mal (öfter mehrfach) über Resolutionsentwürfe von BDS-Aktivisten ab. 42 mal (31,6 %) wurden die Entwürfe angenommen, 91 mal (68,4 %) abgelehnt, an elf der am besten bewerteten Hochschulen zu 73 %. Die Universitätsleitungen lehnten BDS-Beschlüsse meist weiterhin als Angriff auf die akademische Freiheit ab. Einen Professor, der einer Studentin eine Empfehlung für ein Studium in Israel verweigern wollte und sich dazu auf die studentische Boykottresolution berief, bestrafte die University of Michigan mit einer Gehaltskürzung: Er dürfe ausschließlich die akademische Leistung zum Maßstab machen.
BDS-Aktivisten stören und verhindern mit organisierten Zwischenrufen und Parolen öfter Vorträge von Israelis an ihren Hochschulen. So brüllten sie 2010 eine Rede des Botschafters Michael B. Oren nieder, 2015 einen Vortrag des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshof Israels Aharon Barak, 2016 eine Diskussion mit dem Menschenrechtler Bassam Eid und einen Vortrag des Jerusalemer Bürgermeisters Nir Barkat. An Hochschulen mit aktiven BDS- oder SJP-Gruppen nahmen antisemitische Vorfälle deutlich zu. So wurden jüdische Kandidaten für Hochschulämter an den Universitäten von Kalifornien und Stanford selektiv nach ihrer „Loyalität“ zu Israel befragt. Jüdische Studenten und Professoren berichteten von massiven Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Beleidigungen durch BDS-Anhänger. Jüdische Teilnehmer der Students of Color Conference 2015 in Berkeley bezeugten, BDS-Anhänger hätten ihnen vorgeworfen, Israel vergifte das Trinkwasser der Palästinenser, ein Lebensrecht von Juden in Israel bestritten, deren Ermordung gerechtfertigt und den Holocaust geleugnet. Proteste dagegen seien mit der Parole “Free, free Palestine” übertönt worden. Das David Project, die AMCHA Initiative und das Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA) berichteten im Dezember 2016 über eine erhebliche Zunahme antisemitischer Übergriffe im Kontext von BDS-Aktivitäten auf dem Campus. Nach empirischen Studien von 2015 und 2016 gingen die antisemitischen Vorfälle mit BDS-Veranstaltungen einher und wurden meist von SJP-Hochschulgruppen initiiert. Die Northeastern University hatte die lokale SJP-Gruppe daher 2014 für ein Jahr verboten. AMCHAs Antisemitismusdefinition und eine Namensliste von BDS-Unterstützern unter Akademikern der USA stießen jedoch auf Kritik.
Unterstützer Bearbeiten
Zum Unterstützernetz von BDS gehören ferner Al-Haq, American Muslims for Palestine, Dream Defenders, Jewish Voice for Peace, Palestine Legal, The US Coalition to Boycott Israel und die Coalition for Justice in Palestine. Diese Gruppen pflegen auch Kontakte zu PFLP-Vertretern und unterstützten die PFLP-Terroristin Rasmea Odeh mit Spendenaufrufen für ihren Strafprozess. Der PFLP-Aktivist Shawn Jabarin hielt 2013 BDS-Vorträge in Frankreich, sein Mitstreiter Senan Shaqdeh koordinierte 2014 BDS und antiisraelische Proteste in den USA.
Über 800 Akademiker der USA unterstützten bis 2016 die BDS-Gruppe US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (USACBI). Nach Angaben der Anti-Defamation League (ADL) erhält USACBI seit 2013 Finanzmittel von der Gruppe Al Awda („Die Rückkehr“), die seit 2000 auch Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah unterstützt.
Der Aktivist Ward Churchill tritt häufig als Redner bei Israel-Apartheid-Wochen auf. Er spricht von einem Völkermord Israels an den Palästinensern und behauptet, viele jüdische Autoren verdeckten diesen mit Schriften zum Holocaust.
Die Green Party unterstützt BDS. Ihre Kandidatin Jill Stein nahm die Forderung, die USA sollten ihre militärische und ökonomische Unterstützung Israels beenden, in ihr Programm zur Präsidentschaftswahl 2016 auf. Bernie Sanders, Präsidentschaftskandidat der Demokraten bei den Vorwahlen 2016, anerkennt zwar antisemitische Motive von BDS, nahm jedoch den BDS-Unterstützer Cornel West in die Programmkommission der Demokraten auf. Auch Linda Sarsour, eine prominente Organisatorin des Women’s March on Washington vom 21. Januar 2017, unterstützt BDS, so ab 2018 auch Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die ersten beiden Muslimas im US-Repräsentantenhaus.
Für mehr Zustimmung zu Israelboykotten verknüpften BDS-Aktivisten ihre Kampagne ab August 2014 mit der Bewegung Black Lives Matter (BLM). Mit Slogans wie From Ferguson to Palestine verknüpften sie den Todesfall Michael Brown mit Antiterrormaßnahmen der IDF in Gaza und behaupteten identische Ursachen: Afroamerikaner und Palästinenser kämpften gegen dasselbe System eines „Staatsrassismus“, den eine gewalttätige Polizei schütze und durchsetze. Die BDS-Aktivistin Rania Khalek machte umgekehrt den Zionismus für Polizeigewalt gegen Afroamerikaner und rassistische Unterdrückung weltweit verantwortlich. Bei einer BDS-Demonstration im Januar 2015 in Nazareth verwendete BLM-Redner Mark Lamont Hill antisemitische Stereotype: „Habgier“ raube den Palästinensern das Land und Israels Gesetze würden „mit dem Blut von Unschuldigen geschrieben“. Im August 2015 fand ein Aufruf der Gruppe Blacks for Palestine zur Solidarität mit den Palästinensern rund 1000 Unterschriften. Die BLM-Vertreterinnen Angela Davis, Sandra Tamari und Tara Thompson unterstützen BDS und begründen dies mit der Theorie der Intersektionalität. Diese ist jedoch auf einander überlappende Unterdrückung von Klassen, Rassen, Geschlechtern in derselben Gesellschaft bezogen. Die Verbindung deutet den Palästinakonflikt ahistorisch als Rassenkonflikt, setzt dabei Palästinenser mit Schwarzen, Juden mit Weißen und Zionismus mit Rassismus gleich. Die BDS-Kampagne will BLM auf einen Antizionismus verpflichten: Dies würde viele progressive und jüdische BLM-Unterstützer ausgrenzen, die traditionellen Bezüge von Juden zur Bürgerrechtsbewegung und die für Israel und gegen Antisemitismus gerichtete Haltung von Martin Luther King ausblenden. Dies erzeugte anhaltende Konflikte in BLM.
Nach einer repräsentativen Umfrage vom Juli 2015 zur „Meinungselite“ in den USA kannten 60 % die BDS-Kampagne nicht. 19 % derer, die sie kannten, unterstützten sie, davon 31 % der befragten Demokraten und 3 % Republikaner. Der Meinungsforscher Frank Luntz folgerte, Israel müsse mit stark wachsender Zustimmung zur BDS-Kampagne in den USA rechnen und könne keine parteiübergreifende Unterstützung mehr erwarten.
Im Juni 2022 präsentierte BDS Boston eine Karte, die jüdische Einrichtungen, Stiftungen, Schulen, Synagogen und Privatpersonen als „Unterstützer Israels“ und „führende Zionisten“ markierte und zu ihrer „Demontage“ aufrief. Das FBI leitete Ermittlungen zu diesem „Mapping-Project“ ein.
Gegner Bearbeiten
Prominente BDS-Gegner in den USA sind Alan M. Dershowitz, Ethan und Joel Coen, Jon Bon Jovi und Howard Stern.
Die Organisation WoMen for All/WoMen Fight AntiSemitism stellt sich dezidiert gegen BDS. Einige prominente Intellektuelle lehnen die BDS-Kampagne ab und unterstützen stattdessen zielgenaue Druckmittel auf Israel. Seit 2012 befürwortet der jüdische Journalist Peter Beinart auf die jüdischen Siedlungen und deren Produkte begrenzte Boykotte, nicht aber BDS: Deren Ziele und Methoden gefährdeten die Zweistaatenlösung. Im September 2016 befürworteten über 70 Intellektuelle in einem offenen Brief einen auf die jüdischen Siedlungen begrenzten Boykott sowie deren Ausschluss von Handelsvorteilen und Steuerbefreiung in den USA. Dies solle die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten für eine Zweistaatenlösung stärken. Zu den bekannteren Unterzeichnern gehörten Peter Beinart, Adam Hochschild und Michael Walzer. Während manche BDS-Anhänger die Teilzustimmung liberaler Zionisten begrüßen und Kompromisse anstreben, betonen andere den konfrontativen Charakter der Kampagne: Sie ziele auf das Ende des jüdischen Staates und sei unvereinbar mit jedem Zionismus. Liberale Juden sollen diesen aufgeben und für die Menschenrechte der Palästinenser Partei ergreifen.
Staatliche Maßnahmen Bearbeiten
Im Juni 2015 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama ein Gesetz, das die ausdrückliche Ablehnung der BDS-Kampagne in Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anstrebt. Im Juli 2015 versprach Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, die BDS-Bewegung politisch zu bekämpfen. Diese versuche Israel zu bestrafen und beiden Konfliktparteien die Konfliktlösungen zu diktieren. Das sei kontraproduktiv für Frieden und schädlich für beide Seiten. Im März 2016 vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) nannte sie BDS-Taktiken antisemitisch, warf BDS-Aktivisten vor, jüdische Studenten zu schikanieren, und ermutigte jüngere Zuhörer, alle Versuche zurückzuweisen, Israel zu verleumden, zu isolieren und zu untergraben.
Bis August 2020 erließen 32 Bundesstaaten der USA Gesetze, Verordnungen oder Resolutionen gegen BDS-Aktivitäten. Die meisten dieser Beschlüsse verbieten Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen, die BDS und Israelboykotte unterstützen, zuerst in Tennessee (April 2015). Wegen Verstößen gegen die freie Rede vor allem von Individuen und Kleinbetrieben hoben Gerichte in Arizona, Kansas und Texas die Beschlüsse zeitweise auf. Diese wurden dann angepasst und erneut verabschiedet. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am 23. Juli 2019 mit 398 zu 16 Stimmen bei fünf Enthaltungen eine parteiübergreifende Resolution, die BDS verurteilt und für Verhandlungen, eine Zweistaatenlösung und das Recht auf freie Rede eintritt.
Seit 11. Dezember 2019 droht ein Dekret von US-Präsident Donald Trump Hochschulen Finanzkürzungen an, die Antisemitismus auf ihrem Campus nicht konsequent genug bekämpfen. Die linksliberale jüdische Organisation J Street fürchtete einen „abschreckenden Effekt“ des Dekrets auf Studenten, die mit Israels Palästinapolitik nicht einverstanden seien.
Andere Staaten Bearbeiten
In Kanada unterstützt die Globalisierungskritikerin und Umweltaktivistin Naomi Klein BDS. Die Grüne Partei Kanadas unterstützte im August 2016 Boykotte, die sich gegen von der Besatzung profitierende Bereiche von Israels Wirtschaft und Gesellschaft richten, und befristete sie bis zu einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und bis zur Aufnahme von bilateralen Verhandlungen über eine Konfliktlösung. Im Februar 2016 verurteilte Kanadas Unterhaus die BDS-Kampagne. Im Dezember 2016 distanzierte sich die Grüne Partei von den BDS-Zielen, da diese Israels Existenzrecht nicht anerkennen.
In Spanien erklärten bis 2020 mehr als 50 Städte und Gemeinden ihre Unterstützung für BDS. Besonders die Partei Podemos und von ihr kontrollierte Institutionen arbeiten eng mit BDS zusammen. Der Vorsitzende Pablo Iglesias Turrión nennt Israel einen „Verbrecherstaat“, gegen den „mit äußerster Härte“ vorzugehen sei. Der Stadtrat von Valencia erklärte die Stadt im Juni 2018 zur „Israel-Apartheid-freien Zone“ und verbot städtischen Einrichtungen und Mitarbeitern jeden Kontakt mit Israel. Spanische Gerichte hoben diesen und mindestens 23 weitere kommunale BDS-Beschlüsse als verfassungswidrige Diskriminierung auf. Einige Gemeinden zogen ihre BDS-Beschlüsse zurück, nachdem die proisraelische NGO “Acción y Comunicación sobre Oriente Medio” (ACOM) mit Klagen drohte. Die Partei Candidatura d’Unitat Popular (CUP) lud die BDS-Gegnerin Jutta Ditfurth im Mai 2017 von einer internationalen Konferenz in Katalonien wieder aus, weil man den Kampf des BDS „gegen kolonialistische und rassistische Politik“ für „eine zentrale und entscheidende Frage“ hielt.
Irland, die Niederlande und Schweden erkennen BDS seit 2016 als legitime, von Rede- und Versammlungsfreiheit geschützte zivilgesellschaftliche Bewegung an. Das irische Parlament wollte zudem einen Boykott israelischer Waren aus Palästinensergebieten gesetzlich beschließen, doch die neue Regierung wies das Vorhaben im Juni 2020 zurück. Tschechiens Parlament verurteilte am 22. Oktober 2019 mit großer Mehrheit „alle Manifestationen des Antisemitismus, die sich gegen Einzelpersonen, religiöse Institutionen, Organisationen sowie den Staat Israel richten, einschließlich der Leugnung des Holocaust“. Zugleich lehnte es „jede Infragestellung des Existenz- und Verteidigungsrechts des Staates Israel“ ab und verurteilte „alle Aktivitäten und Äußerungen von Gruppen, die zum Boykott des Staates Israel, seiner Waren, Dienstleistungen oder Bürger auffordern“. Die Prager Regierung solle Gruppen, die einen Israelboykott befürworten, finanziell nicht unterstützen.
Europäische Institutionen Bearbeiten
Die 2002 gegründete Organisation European Jews for a Just Peace mit Sitz in Amsterdam unterstützt BDS in mehreren europäischen Staaten. Im Herbst 2012 forderten 22 BDS-Unterstützergruppen in einer Broschüre unter anderem eine Kennzeichnung von israelischen Waren aus besetzten und umstrittenen Gebieten Palästinas. Im November 2015 beschloss die Europäische Union (EU) eine Richtlinie, wonach Waren aus Ostjerusalem, israelischen Ortschaften im Westjordanland und den Golanhöhen besonders zu kennzeichnen sind und nicht mehr die Herkunftsangabe „Israel“ tragen dürfen. Der Richtlinientext stimmt teils wörtlich mit der BDS-Forderung überein. Für keinen anderen Gebietskonflikt erließen EU-Gremien eine solche Kennzeichnungspflicht. Diese wird daher als Eingehen auf BDS-Wünsche und „Boykott light“ kritisiert, der von israelischen Firmen hergestellte Waren als mängelbehaftet und für Käufer unattraktiv erscheinen lasse.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte im September 2016, BDS sei geschützte freie Rede. Jedoch lehne die EU die BDS-Versuche, Israel zu isolieren, und jeglichen Boykott Israels ab.
Am 28. Februar 2018 durfte BDS-Sprecher Omar Barghouti im Europäischen Parlament eine Konferenz zum Verhältnis der EU zu den israelischen Siedlungen in Palästina abhalten. Eingeladen hatte ihn die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Daraufhin erinnerten jüdische Organisationen und Gemeinden in Europa den damaligen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani in einem offenen Protestbrief an antisemitische, auf Abschaffung Israels gerichtete Aussagen Barghoutis und forderten, ihn gemäß EU-Beschlüssen gegen Israelboykotte und Antisemitismus wieder auszuladen.
Der EGMR urteilte über zwei Einzelfälle aus Frankreich gegensätzlich: Im Jahr 2009 bestätigte er, ein Aufruf zum Boykott israelischer Waren auf einer städtischen Webseite sei diskriminierend gewesen, die Strafe dafür verletze nicht die Meinungsfreiheit. Im Jahr 2020 dagegen urteilte er, ein Aufruf zum Israelboykott in einem Supermarkt sei eine zulässige „politische Meinungsäußerung“, die Strafe dafür also unzulässig gewesen.
UN Bearbeiten
Der UN-Sonderberichterstatter für Religions- oder Glaubensfreiheit Ahmed Shaheed behandelte in einem Zwischenbericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 23. September 2019 auch BDS: Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Bewegung als fundamental antisemitisch gelte. Laut Kritikern hätten die BDS-Gründer angezeigt, dass ihr Hauptziel sei, das Ende des Staates Israel herbeizuführen. Einigen BDS-Unterstützern werde vorgeworfen, antisemitische Narrative, Verschwörungen und Sprachbilder zu verwenden. Die BDS-Bewegung weise diese Vorwürfe zurück. Ein Hauptakteur versichere, die Bewegung sei inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und der Bürgerrechtsbewegung in den USA; BDS lehne alle Formen von Rassismus ab, treffe Maßnahmen gegen jene, die antisemitische Sprache im Verlauf der Kampagne benutzten, und strebe Israels Befolgung internationalen Rechts nur gewaltfrei an. Auch Sorgen über Gesetze, die Unterstützung für BDS bestrafen, einschließlich negativer Wirkung solcher Gesetze für den Kampf gegen Antisemitismus seien dem Sonderberichterstatter mitgeteilt worden. Das internationale Recht erkenne Boykotte als legitime politische Ausdrucksform und gewaltlose Boykott-Unterstützung als legitime schützenswerte Meinungsäußerung an. Jedoch seien antisemitische Sprachbilder und Stereotype, die Ablehnung des Existenzrechts Israels und die Diskriminierung jüdischer Personen wegen ihrer Religion zu verurteilen.
Im Oktober 2019 kritisierten fünf Sonderberichterstatter des UN-Kommissariats für Menschenrechte (David Kaye, Michel Forst, Michael Lynk, Ahmed Shaheed, Clément Nyaletsossi Voule) in einem Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas: Der Bundestagsbeschluss zu BDS vom Mai 2019 setze einen besorgniserregenden Trend, „die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken“, und greife in das Recht auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein, die BDS-Bewegung zu unterstützen. Fraglich sei, warum der Satz „Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse- und Äußerungsfreiheit geschützt“ nicht in den Beschluss gelangt sei. Die Bundesregierung solle innerhalb von 60 Tagen erklären, welche rechtlichen Folgen der Beschluss habe, wie er sich mit Deutschlands Verpflichtungen zum Schutz der internationalen Menschenrechte vertrage und wie sichergestellt werde, dass BDS-Aktivisten Menschenrechtsverletzungen „ohne unzulässige Einschränkungen“ benennen können.
Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats veröffentlichte das UN-Menschenrechtsbüro am 12. Februar 2020 eine Liste von 112 Firmen, die in israelischen Siedlungen des Westjordanlands aktiv sein sollen. Die Liste soll auf als illegal eingestufte Praktiken jener Firmen aufmerksam machen, darunter Siedlungsbau, Sicherheitsdienste, Banken, Supermärkte, Telefondienste, Touristik und Geräte zum Zerstören palästinensischen Eigentums. Obwohl die Liste keine Sanktionen fordert, gilt sie als Druckmittel auf jene Firmen, ihre Aktivitäten dort einzustellen. Regierungsmitglieder Israels kritisierten, damit sei der Menschenrechtsrat vor der BDS-Kampagne eingeknickt; diese werde die Liste für Boykotte jener Firmen und weiteren Druck auf sie nutzen. Das BDS-Büro forderte weitere Aktionen gegen jene Firmen. Einige davon bestritten die ihnen zugeschriebenen Praktiken, andere kündigten ihren Rückzug aus den Siedlungen an. Eine Sprecherin des NGO Monitor erklärte, die UN-Behörde habe sich mit der diffamierenden Liste für die antisemitische BDS-Bewegung entschieden.
Gewerkschaften Bearbeiten
Einige Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände haben BDS-Resolutionen beschlossen und/oder ihre Beziehungen zu israelischen Gewerkschaften abgebrochen: so in Großbritannien die UNISON, die National Union of Journalists (2007), der Trades Union Congress (2009), die University and College Union (2010), UNITE (Juli 2014) und die National Union of Students (August 2014); in Irland der Gewerkschaftskongress und IMPACT, in Nordirland die Public Service Alliance, in Schottland der Scottish Trades Union Congress (2010). Die UNITE nannte „Verbrechen der Apartheid“ Israels und Siedlungsbau, angebliche Folter palästinensischer Kinder, „ethnische Säuberungen“ und „rassistische Gesetze“ gegen palästinensische Israelis als Gründe und Veolia, G4S und Sainsbury’s als Beispiele für zu boykottierende Firmen.
In Kanada forderten Mitglieder der Canadian Union of Public Employees (CUPE) in Ontario 2006 einen Israelboykott. 2009 forderten sie, israelische Akademiker von Universitäten Ontarios zu verbannen. Die CUPE-Führung unterband derartige Ausschlussversuche. 2010 schloss sich die Confederation des syndikats nationaux (CSN) in Montreal, 2015 CSN in Québec BDS an. In den USA forderten die kalifornische Abteilung der United Auto Workers (UAW; Dezember 2014), die United Electric Workers Union (August 2015) und die American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) von Connecticut (November 2015) BDS-Resolutionen. Die nationalen und internationalen Gewerkschaftsleitungen lehnten diese ab. Die UAW widerrief eine BDS-Resolution der Graduate Student Union der Universität Kalifornien 2015 als unvereinbar mit ihren Statuten und bekräftigte einen Beschluss gegen Israelboykotte von 2007.
Die DGB-Jugend beschloss auf ihrer Bundeskonferenz am 11. November 2017 mit der Resolution „Boykotte boykottieren“ eine strikte Ablehnung der antiisraelischen Kampagnen BDS und „F.O.R. Palestine“. Am 13. Juni 2018 bekräftigte der Bundesjugendausschuss des DGB diesen Beschluss gegen Versuche, BDS-Forderungen in internationalen Gewerkschaftsgremien durchzusetzen: Man setze weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung, suche zur Befriedung des Palästinakonflikts den Dialog mit vielen Organisationen und distanziere sich darum von Boykottkampagnen gegen Israel und von jeder Zusammenarbeit mit antisemitischen Organisationen.
Vorstandsmitglied Josef Holnburger nannte als Gründe dafür: BDS und F.O.R. Palestine stellten Israels Existenzrecht in Frage, kooperierten mit antisemitischen Organisationen und tolerierten antisemitische Aktionen und Positionen in ihren Reihen. Ihre Forderungen seien nur durch die Abschaffung Israels erfüllbar, die Omar Barghouti als Ziel formuliert habe. Zudem komme es bei diesen Kampagnen immer wieder zu antisemitischen Übergriffen und Gewalt. Weil BDS Zulauf habe und international für seine destruktive Strategie werbe, sei es notwendig geworden, den Ablehnungsbeschluss von 2017 zu bekräftigen. Die DGB-Jugend stehe im Austausch mit der Histadrut und der Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU). Diese arbeiteten eng zusammen, rieten von BDS und F.O.R. Palestine ab und wendeten sich statt gegen Israel gegen die Arbeitgeber in Palästina. Entgegen der Behauptung auf der BDS-Webseite sei die PGFTU kein Gründungsmitglied von BDS. Weil BDS die Erfolge des Dialogs palästinensischer, israelischer und anderer Gewerkschaften bedrohe und zerstöre, seien diese in der Ablehnung der Kampagne einig. Palästinensische und israelische Arbeiter bekämen die Folgen der Boykotte besonders zu spüren. Daher habe die Histadrut 2008 mit der PGFTU einen Schutz palästinensischer Arbeiter vereinbart. Bisher haben sich nur sieben der 340 Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsbundes der BDS-Kampagne angeschlossen; die knappe mehrheitliche Zustimmung der norwegischen Gewerkschaftsverbands zu BDS habe die DGB-Jugend zu ihrem erneuten Ablehnungsbeschluss motiviert. Darüber diskutiere man im EGB.
Kirchen Bearbeiten
Viele Christen nehmen den Palästinakonflikt seit 1967 verstärkt als Unterdrückung der Palästinenser durch militärische Übermacht Israels wahr und sehen BDS als Gegenmittel. Einige westliche Kirchen haben eine antizionistische Tradition und langjährige Beziehungen zu palästinensischen Christen wie dem 1989 gegründeten Sabeel Ecumenical Liberation Theology Center in Ostjerusalem. Den Boykottaufruf der NGO-Konferenz von Durban 2001 unterstützten 35 christliche Organisationen. Um diese werben BDS-Vertreter besonders, um deren moralische Autorität zur öffentlichen Beachtung und Legitimierung der Kampagne zu nutzen. Manche Kirchen, besonders in Europa, leiten staatliche, für die Palästinensergebiete bestimmte humanitäre Hilfen an BDS-Unterstützergruppen weiter. Das zum Quäkertum gehörige American Friends Service Committee, das die USA schon 1973 zum Boykott von Militärhilfen an Israel aufgerufen hatte, ist aktiv an BDS beteiligt und bildet studentische BDS-Aktivisten aus.
Den BDS-Aufruf von 2005 unterzeichneten auch das Near East Council of Churches Committee for Refugee Work (NECCCRW), das Network of Christian Organizations – Bethlehem (NCOB) und der CVJM in Ostjerusalem. Im selben Jahr riet der ÖRK seinen 342 Mitgliedskirchen zum „gestaffelten, selektiven Divestment von multinationalen Unternehmen“, die an Israels Besetzung von Palästinensergebieten beteiligt seien. Einige britische und US-amerikanische Kirchen, die Pensionsfonds und Aktienanteile an solchen Firmen besaßen, beschlossen das Divestment, so erstmals 2004 die Presbyterian Church (U.S.A.). 2014 verkaufte sie ihre Anteile an drei Firmen, die sie als Profiteure und Komplizen der Besetzung ansah. Die Beschlüsse kamen durch intensive Einflussnahme von BDS-Unterstützern wie dem Israel Palestine Mission Network, Jewish Voice for Peace, Friends of Sabeel in North America und der von Mark Braverman geleiteten Gruppe Kairos USA zustande. Die Presbyterians for Middle East Peace lehnten BDS dagegen weiterhin ab. Die Methodist Church of Great Britain beschloss 2010 einen Boykott von Produkten israelischer Siedlungen. Die United Methodist Church (UMC) beschloss 2014 ein Divestment von der Sicherheitsfirma G4S, widersprach aber Medienberichten, die dies auf Sicherheitsdienste für spezifische israelische Gefängnisse zurückführten. Die Generalsynode der United Church of Christ (UCC) in den USA beschloss 2015 eine BDS-Resolution; eine weitere Resolution, die Israels Militärverwaltung der Westbank als „Apartheid“ brandmarkte, verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit. Die Episkopalkirche lehnte 2015 drei BDS-Beschlussvorlagen ab. Die Mennonite Church USA beschloss 2017 einen Verkauf ihrer Aktien von an israelischer Besetzung beteiligten Firmen.
2009 forderte das von einer Gruppe palästinensischer Christen um Naim Ateek (Sabeel Center) und Mitri Raheb verfasste Kairos-Palästina-Dokument BDS als ethische Pflicht aller Christen. Da der ÖRK es in viele Sprachen übersetzte und allen Mitgliedskirchen zuleitete, verstärkte es die innerkirchliche Debatte um die Kampagne enorm. Obwohl jüdische und christliche Theologen die einseitige Schuldzuweisung an Israel und die beabsichtigte Analogie zu früheren Boykottaufrufen gegen Südafrikas Apartheidsystem meist ablehnten, stellten dutzende Kirchen und kirchliche Vereine sich teilweise oder ganz hinter den Boykottaufruf. Darunter sind die United Church of Canada, der Kirchenrat Südafrikas, einige Kirchen und christliche Hilfswerke in Skandinavien und der Schweiz, die römisch-katholische Organisation Pax Christi, die katholische Associazione Papa Giovanni XXIII und die ÖRK-Initiative Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI). Auch der Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu, der Israel schon 2002 mit Südafrikas Apartheidsregime verglichen hatte, unterstützte BDS. Die kirchlichen BDS-Beschlüsse verliehen den säkularen BDS-NGOs kulturelle Akzeptanz.
Die EKD-Kirchenkonferenz wies einen Totalboykott Israels 2010 wegen der Analogie zum nationalsozialistischen Judenboykott von 1933 zurück und betonte Israels Existenzrecht. Sie fragte jedoch auch: „Wie können wir die Lebensgrundlage von Palästinensern verbessern und vermeiden, dass Waren aus den widerrechtlichen Siedlungen gekauft werden?“ Der Theologe Michael Volkmann erläuterte: Ein Boykott bedeute wirtschaftlich wenig, wirke aber propagandistisch „als Einfallstor des Antisemitismus“ und sei „mit einer einseitigen Schuldzuweisung an Israel verbunden“, die die politische Mitverantwortung der Palästinenser und vieler arabischer Staaten für die Lage ausblende. „Um Frieden zu erreichen, müssen sich beide Seiten bewegen, nicht nur eine.“
In deutschen Kirchen unterstützen der Jerusalemsverein des Berliner Missionswerks, die Solidarische Kirche im Rheinland und das Nürnberger Evangelische Forum für den Frieden BDS. Die deutsche Sektion von Pax Christi ruft seit 2012 mit der Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ zum Boykott („Kaufverzicht“) von Waren Made in Israel auf, weil diese auch in den besetzten Gebieten Palästinas hergestellt worden sein könnten, und will eine gesetzliche „Kennzeichnungspflicht“ für israelische Produkte aus den besetzten Gebieten. Pax Christi kooperiert mit dem Arab Educational Institute (AEI), das den BDS-Aufruf 2005 unterzeichnete. Pax Christi, der Jerusalemverein und Brot für die Welt gehören zur deutschen EAPPI-Sektion, die das Evangelische Missionswerk leitet. Das 2009 gebildete „Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz“ verpflichtet seine Mitglieder ebenso wie der 1989 gegründete ökumenische Verein Kairos Europa zu BDS. Mitgründer und Vorsitzender des Vereins ist der evangelische Theologe Ulrich Duchrow, der auch zum Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland gehört. Er unterstützt BDS mit einer antiimperialistischen Variante der Substitutionstheologie, so 2017 in einem Sammelband zum Reformationsjubiläum, den die EKD, fünf deutsche Landeskirchen und Brot für die Welt mitfinanzierten. Ein Auftritt Duchrows und Farid Esacks beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019 wurde nach Kritik der Ruhrbarone kurzfristig abgesagt.
Die Evangelische Akademie Bad Boll führt öfter Tagungen mit BDS-Befürwortern durch. 2010 lud die Akademie einen Referenten der Hamas ein und zog dies erst nach starken Protesten zurück. 2011 forderte die Einladung zu einer Tagung zum Kairos-Palästina-Dokument „wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Besatzungsmacht Israel“. Zur Tagung Shrinking Space im Israel-Palästina-Konflikt im September 2018 lud die Akademie fast nur BDS-Befürworter als Referenten ein. Auch die Evangelische Akademie Tutzing lud 2017 zu einer Tagung zum Nahostkonflikt überwiegend BDS-Befürworter ein, sagte die Tagung aber nach öffentlicher Kritik ab.
Internationale Bürgermeister-Koalition Bearbeiten
Am 27. Februar 2019 gründeten die Bürgermeister Haim Bibas (Gemeindeverwaltungen Israels), Uwe Becker (Frankfurt am Main) und Gabriel Groisman (Bal Harbour, Florida) in Tel Aviv eine internationale Bürgermeisterkoalition gegen Hass, Antisemitismus und antisemitische Gruppen wie BDS. Das Bündnis erhielt schon bei der Bekanntgabe hunderte Mitglieder in Europa, Südamerika, Israel und den USA.
Wissenschaftliche Debatte Bearbeiten
Delegitimation Israels Bearbeiten
Die BDS-Kampagne zielt für einige britische Politikwissenschaftler eindeutig auf Israels Isolation und Delegitimierung. Deren Vertreter würden Zionismus mit Rassismus gleichsetzen, die Sperranlagen als Beweis für Segregation zwischen Juden und Palästinensern deuten und würden die reale Situation der arabischen Israelis verkennen. Das Rückkehrrecht für alle Palästinenser würde diesen eine Mehrheit verschaffen, Israel seines jüdischen Charakters berauben und zu seinem Untergang führen. BDS sei daher als antizionistische Organisation mit dem Ziel der Zerstörung Israels zu beschreiben.
Ähnlich kritisierte Norman Finkelstein die BDS-Anhänger 2012: Man könne Israels Rückzug nur fordern und sich dazu auf völkerrechtlich bindende UN-Beschlüsse berufen, indem man zugleich Israels Existenz anerkenne. Er verabscheue die Unaufrichtigkeit, eigentlich Israels Ende anzustreben, die Zahl palästinensischer Flüchtlinge zu übertreiben und Terror in den Herzen jedes Israelis zu erzeugen, statt den Konflikt lösen zu helfen. Er halte das für einen sektiererischen linken Kult.
Daphna Kaufman, Vorsitzende der partei- und staatsunabhängigen Denkfabrik Reut (Tel Aviv), beurteilt den BDS-Appell an Menschenrechte und gewaltfreien Protest als Fassade für Werbung. Die Gefahr liege darin, dass die Bewegung die Grenze zwischen Delegitimierung des Staates Israel und Kritik an Israels Politik verwische. Die von ihren Führern angestrebte Einstaatenlösung würde das Ende von Israels politisch-ökonomischem Modell bedeuten. Viele Unterstützer wollten dagegen die Zweistaatenlösung, also die Koexistenz Israels mit einem Palästinenserstaat fördern. Ihnen seien die Ziele der Organisatoren nicht immer bewusst. Diese verstünden sich als Ideengeber, nicht als Lenker. Die Bewegung entwickle sich als stark dezentralisiertes Netzwerk ohne zentrale Befehls- und Kontrollstruktur, ohne Eigentümer oder einzelne Geldgeber.
Manche BDS-Unterstützer erklären, der Gründungsaufruf sei ungenau formuliert und ziele nur auf Israels Rückzug. Das Rückkehrrecht beinhalte keine israelische Schuldanerkennung für die Nakba und solle nur für die seit 1967 besetzten Gebiete gelten. Cary Nelson, ehemaliger Präsident der „American Association of University Professors“, weist „BDS lite“ jedoch als Täuschungsmanöver zurück und nennt als Haupteinwände:
- BDS stelle sein Ziel falsch dar: Tatsächlich werde keine andere Regierungspolitik, sondern die Auflösung des jüdischen Staates angestrebt.
- Der BDS-Anspruch eines gewaltfreien Wegs zur Konfliktlösung sei irreführend, da der jüdische Staat nicht gewaltfrei aufgelöst werden könne.
- BDS dämonisiere, antagonisiere und delegitimiere eine der beiden Konfliktparteien, idealisiere die andere und blockiere damit die zur Lösung notwendigen beidseitigen Verhandlungen.
- BDS biete keine besonderen Schritte zur Konfliktlösung und keinen detaillierten Friedensplan an, sondern nur eine umfassende Verdammung Israels.
- BDS wolle kein Rückkehrrecht von Palästinensern in die Westbank aushandeln, sondern ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser nach Israel in dessen Grenzen vor 1967 erzwingen.
- BDS fordere ein Ende aller Mühen, gegenseitige Empathie und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern aufzubauen, und verwerfe somit bedingungslosen Austausch, Dialog und Verhandeln als Weg zum Frieden.
- BDS behaupte fälschlich, nur Institutionen, nicht Einzelne anzugreifen. Die BDS-Richtlinien bewiesen das Gegenteil.
- Der akademische Boykott begrenze Kontakte mit Kritikern der Politik Israels, darunter arabischen Israelis an Hochschulen Israels, unterhöhle den freien Austausch von Ideen und die freie Wahl von Studiengebieten und Mitarbeitern für Studenten und Dozenten.
- BDS biete den Palästinensern selbst keine realistischen und greifbaren Hilfen an, sondern versuche Amerikaner und Europäer für eine Hassbotschaft zu gewinnen.
Die aktuelle Antisemitismusforschung sieht in der Bezeichnung Israels als Apartheidstaat ein Mittel der Diffamierung. Laut Samuel Salzborn und Kirsten Dierolf zielt BDS damit auf die Dämonisierung, Delegitimation und Abschaffung Israels. Der Vergleich mit dem Apartheidregime des früheren Südafrika unterstelle, Israel sei ein rassistischer, auf Unrecht und „ethnische Säuberungen“ gegründeter Staat. Sie verweisen dagegen auf historische Fakten, etwa dass Israels Staatsgründung großenteils auf geordnete Landverkäufe von Arabern an Juden in Palästina folgte und die in Israel gebliebenen Araber nach dem Palästinakrieg gleiche Bürgerrechte und Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Politik erhielten. Der Apartheidvergleich offenbare daher den antisemitischen Charakter der BDS-Kampagne, die Palästinenser nur als Druckmittel zum Diffamieren Israels benutze. Für die Sozialwissenschaftler Philip Mendes und Nick Dyrenfurth soll der Vergleich Israel als „Paria-Staat“ markieren. Sie verweisen auf seinen historischen Ursprung: Er gehe auf die antizionistische Kampagne der Sowjetunion von 1967 zurück, die Zionismus als Werkzeug des westlichen Imperialismus und dem Nationalsozialismus gleichende rassistische Ideologie darstellte. Der Vergleich beruhe auf einem verschwörungstheoretischen Antisemitismus. Laut der Sozialwissenschaftlerin Jutta Ditfurth blendet der Vergleich die historischen Gründe der Entstehung Israels, seine rechtsstaatliche Verfassung, die demokratischen Rechte arabischer Israelis und ihre Möglichkeiten, gegen Diskriminierung vorzugehen, aus und verharmlost Südafrikas Apartheidssystem stark. Der antizionistische Historiker und BDS-Befürworter Ilan Pappé dagegen hält den Vergleich für legitim und wissenschaftlich diskutabel, bestätigt aber zugleich, dass er auf Delegitimation von Israels Existenzrecht und Ersetzung seiner Verfassung, nicht nur auf politische Reformen zielt.
Laut den Politikwissenschaftlerinnen Yasmeen Abu-Laban und Abigail Bakan sind Studien, die Israel mit Südafrika und anderen Siedlergesellschaften vergleichen, eine etablierte Wissenschaftstradition.
Antisemitismus Bearbeiten
Die Antisemitismusforschung erörtert seit langem das Verhältnis von Antizionismus zu Antisemitismus und untersucht in diesem Kontext seit einigen Jahren auch die BDS-Bewegung. Dabei orientieren sich die Forscher an historischen Analogien und Vorläufern, den erklärten Zielen, dem empirischen Verhalten und der Rhetorik der BDS-Vertreter. Kenneth L. Marcus, Gründer des Louis D. Brandeis Center for Human Rights under Law, sieht die primäre BDS-Strategie in der Tradition früherer Judenboykotte auf Abwehr jeder Normalisierung der Beziehungen zu Israel ausgerichtet, konträr zur Hoffnung früher Zionisten, mit dem jüdischen Staat dem Antisemitismus den Boden zu entziehen. Bewusste Antipathie gegen Juden habe die BDS-Kampagne wachsen lassen. Marcus erinnert daran, dass
- zum Council for the National and Islamic Forces in Palestine, das den BDS-Aufruf unterzeichnete, die Hamas und andere Terrorgruppen gehören,
- bei BDS-Veranstaltungen öfter Juden körperlich angegriffen wurden,
- einige BDS-Anhänger Holocaustleugnung vertreten oder Leugner unterstützen,
- auch andere BDS-Anhänger durch Herabsetzen Israels unbewusst Feindseligkeit gegen Juden ausdrücken;
- BDS-Anhänger oft antijüdische Stereotype, Bilder und Mythen verbreiten, etwa durch Ausdrücke wie „Israelisches Kreuzigungs-System“, die den antisemitischen Gottesmord-Vorwurf wiederbeleben;
- die Forderung von BDS-Anhängern, Israel zu zensieren, das Stereotyp einer jüdischen Medienkontrolle ausdrückt.
Für das Forscherteam um Monika Schwarz-Friesel und Martin Kloke ist die BDS-Kampagne Teil des „gebildeten Antisemitismus“, der heutigen Bedingungen gemäß als Anti-Israelismus erscheine. Gemessen am 3-D-Test für Antisemitismus betreibe BDS eine Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel mit Doppelstandards und leugne letztlich Israels Existenzrecht. Das Verhalten von BDS-Anhängern zeige vielfach die für Judenhass typische Virulenz und Obsessivität. Wie eine umfassende Studie empirisch nachwies, benutzen Israelfeinde beliebige, auch unpolitische Anlässe im Internet zu Boykottaufrufen gegen Juden, Israelis und den Staat Israel. Diese sind immer verbunden mit und gefolgt von antisemitischen Hassposts, die boykottierte Einzelpersonen als Vertreter aller Juden und Israelis, als „zionistische Rassisten“, Massen- und Kindermörder usw. verteufeln und ihre Vernichtung fordern oder wünschen. Boykottaufrufe, Verweise auf BDS und Vernichtungsrhetorik treten im Internet miteinander und mit weitgehend identischer Semantik auf. Diese greift zu großen Anteilen auf altbekannte antisemitische Stereotype zurück und reaktiviert sie. Die spezifischen Ausdrucksmittel und Argumentationsmuster weisen dabei eine typische Gleichförmigkeit auf.
Auch der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn hält die BDS-Kampagne für „ihrer Intention nach antisemitisch“. Die Forderung des sogenannten Rückkehrrechts beruhe auf einer „‚Vererbbarkeit‘ des Flüchtlingsstatus“ und beinhalte Israels Vernichtung. BDS habe die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ erneuert und auf Israel übertragen. Die Kampagne betreibe eine Täter-Opfer-Umkehr, insofern die palästinensischen Organisationen, mit denen sich die Kampagne solidarisiere, eine Vernichtung Israels anstrebten, die Menschenrechte verachteten, ein totalitäres System einer islamistischen Umma sich zum Ziel gesetzt und von Anfang an jede Form der Koexistenz abgelehnt hätten. BDS bekämpfe in einer „Kollektivhaftung“ Individuen, um den jüdischen Staat zu treffen: Sie bestrafe einzelne Personen oder Institutionen nicht dafür, was sie getan hätten, sondern dafür, was sie sind bzw. wofür sie von der Kampagne gehalten werden. Dies weise auf „ein völkisches Verständnis von Strafrecht“ hin. Weitere Autoren argumentieren ähnlich.
Mitchell Bard (Leiter der Jewish Virtual Library) beurteilt BDS als antisemitisch, weil die Bewegung Israel als einzigen Staat boykottiere, offen auch einzelne Juden angreife, das Recht des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung in einem eigenen Heimatland bestreite, das sie den Palästinensern zugestehe, Israel alle Schuld am Konflikt mit den Palästinensern gebe, es zur Verdammung auswähle und die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt ignoriere. Zudem hätten BDS-Führer klargemacht, dass Israels Zerstörung ihr letztes Ziel sei.
Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz hält BDS nicht für antisemitisch, sondern für eine „politische, israelkritische Bewegung“, was „Antisemiten aber nicht an der Teilnahme hindere“. Wer BDS dagegen pauschal „als antisemitisch abstempelt“, habe „primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden.“
Laut dem Politikwissenschaftler Floris Biskamp ist BDS als Ganzes antisemitisch, da es der Bewegung um einen Boykott nicht nur der Regierung, sondern aller israelischen Unternehmen, Kulturschaffenden sowie der gesamten Gesellschaft gehe. Auch eine insgesamt antisemitische Kampagne könne zugleich von Juden unterstützt werden.
Die Diskriminierungs- und Inklusionsforscherin Julia Bernstein bezeichnet BDS als „antisemitische[] Bewegung“ und nennt die Kampagne als Beispiel für „die Gleichzeitigkeit und Verschränkung der diskriminatorischen und liquidatorischen Dimension des Antisemitismus“.
Der Politikwissenschaftler Jakob Baier attestiert BDS, dass es der Kampagne um weit mehr gehe als eine internationale Isolierung Israels. Mit der „Deutung des Zionismus und des Staates Israel als rassistisches, imperialistisches und (neo)koloniales Projekt“ werde „die historische und gegenwärtige Notwendigkeit eines staatlich und demokratisch organisierten Schutzraumes für Jüdinnen und Juden vor dem weltweit grassierenden Antisemitismus in Abrede gestellt“. Durch die „bewusst vage formulierten Kernforderungen der BDS-Kampagne“ würden „breite Interpretationsspielräume“ eröffnet und eine Anschlussfähigkeit für unterschiedliche gesellschaftliche und politische Milieus geschaffen.
Der transnationale BDS-Aktivismus für die Menschenrechte der Palästinenser, so die Sozialwissenschaftlerin Natascha Müller, legitimiere „Boykottaktivismus gegen Israel, während israelische Sichtweisen, Rechte und Forderungen delegitimiert, dämonisiert und zum Schweigen gebracht werden“. Die normative Unterscheidung zwischen legitimen und illegitimen Rechten folge „der tradierten antisemitischen Fantasie von ‚Juden‘ als dem Anderen, dem ‚Bösen‘ der Menschheit“. Diese Fantasien mobilisierten transnationale Protestakteure „für eine vermeintlich moralisch zwingende Positionierung in einem existenziellen Kampf um ‚gut‘ und ‚böse‘“.
BDS-Vertreter berufen sich auf die Menschenrechte und erklären, Kritik am Zionismus könne sich nicht gegen alle Juden richten, da sie nicht alle Zionisten seien. Antisemitismusvorwürfe gegen BDS seien selbst antisemitisch, da sie Juden mit Zionisten gleichsetzten. Es handele sich um eine von Zionisten gezielt benutzte Strategie, um die Kampagne zum Schweigen zu bringen. Der israelische Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann betont, nicht jeder BDS-Unterstützer sei automatisch Antisemit und nicht jeder Boykotteur ein BDS-Anhänger. Er sieht in diesen Zuordnungen eine „Technik des Mundtotmachens“ im Interesse der israelischen Regierung.
Die von rund 200 Akademikern unterstützte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus vom März 2021 soll die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) mit 15 Leitlinien verbessern, ergänzen oder korrigieren. Leitlinie 14 lautet: „Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind sie nicht per se antisemitisch.“ Dies bedeute jedoch noch keine politische Zustimmung; die Unterzeichner hätten verschiedene Ansichten dazu. Die Erklärung fand Zustimmung und Kritik.
2023 bezeichneten die Soziologen Thomas Haury und Klaus Holz die BDS-Bewegung als „zu relevanten Teilen von Antisemitismus durchzogen“.
Weiterführende Informationen Bearbeiten
Siehe auch Bearbeiten
Literatur Bearbeiten
Allgemein
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Weblinks Bearbeiten
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Einzelnachweise Bearbeiten
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- Jan Feddersen: Künstler rufen zu ESC-Boykott 2019 auf. ARD, 16. September 2018; Jens Balzer: Eurovision Song Contest: Lasst sie doch schreien. Zeit Online, 18. Mai 2019.
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