Die Republikanische Partei (englisch Republican Party; auch als Republikaner (englisch Republicans) oder Grand Old Party (GOP; englisch große alte Partei) bezeichnet) ist mit ca. 33,2 Millionen registrierten Anhängern neben der Demokratischen Partei die kleinere der beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten. Die Republikanische Partei deckt dabei ein sehr breites politisches Spektrum ab, mit klassisch konservativen, wirtschaftsliberalen, libertären und evangelikal-christlichen Positionen, positioniert sich aber spätestens seit der Präsidentschaft von Donald Trump oft rechtspopulistisch.
| Republikanische Partei Republican Party | |
|---|---|
| Parteiführerin | Ronna Romney McDaniel (Chair) |
| Fraktionsvorsitzender House Conference | Steve Scalise (Majority Leader) |
| Fraktionsvorsitzender Senate Conference | Mitch McConnell (Minority Leader) |
| Gründung | 20. März 1854 |
| Gründungsort | Ripon |
| Hauptsitz | 310 First Street SE Washington, D.C. 20003 |
| Ausrichtung | Konservatismus Wirtschaftsliberalismus Föderalismus Gesellschaftskonservatismus Strömungen: Neokonservatismus Paläokonservatismus Libertarismus Rechtsliberalismus Religiöse Rechte Rechtspopulismus (weißer) Nationalismus Trumpismus Illiberalismus |
| Farbe(n) | Rot (inoffiziell) |
| Jugendorganisation | Junge Republikaner Teen Age Republicans College Republican National Committee |
| Sitze Repräsentantenhaus | 222 / 435 (51,0 %) |
| Sitze Senat | 49 / 100 (49,0 %) |
| Mitgliederzahl | 33.284.020 (2020) |
| Internationale Verbindungen | IDU APDU EKR (Regionalpartner) |
| Website | www.gop.com |
Wappentier der Republikanischen Partei ist der Elefant. Dessen Ursprung geht, ebenso wie der Esel der Demokraten, auf den Karikaturisten Thomas Nast zurück. Die inoffizielle Parteifarbe ist seit 2000 Rot. In TV-Sendungen oder Medienberichten werden Senatoren und Parteimitglieder der Republikanischen Partei meistens mit einem „(R)“ hinter ihrem Namen dargestellt.
Die Partei ging 1854 aus der Whig Party hervor, nahm aber auch viele Forderungen der American Party (Know Nothing) und der Free Soil Party auf. Sie war gemäßigt abolitionistisch und wurde insbesondere mit dem Ziel gegründet, die Sklaverei in den Vereinigten Staaten einzuschränken oder ganz abzuschaffen. Dieses Ziel erreichte sie nach dem Sieg der Nordstaaten im Sezessionskrieg, der durch die Wahl Abraham Lincolns zum US-Präsidenten, des ersten Republikaners in diesem Amt, ausgelöst worden war. Neben dem Abolitionismus gehörten im 19. Jahrhundert der Klassische Liberalismus und ein gemäßigter Konservatismus zu den hauptsächlichen Ideologien der Republikaner. Seit die Demokraten in den 1960er Jahren zunehmend linksliberale Themen wie die Bürgerrechtsbewegung unterstützten, wandten sich die Republikaner im Gegensatz immer mehr rechtskonservativen und evangelikalen Wählern zu. Aufgrund dessen veränderte sich die Kernbasis der Partei, die Südstaaten wurden zunehmend republikanisch und die Nordoststaaten zunehmend demokratisch.
Donald Trump (2017 bis 2021) war der 19. Präsident, den die Republikaner stellten. Im gleichen Zeitraum (1854–2020) wurden 11 Präsidenten als Demokraten gewählt, der Demokrat Andrew Johnson war auf dem Ticket der National Union Party zum Vizepräsidenten des Republikaners Abraham Lincoln gewählt worden und folgte diesem nach seiner Ermordung nach. Von 1857 bis 2021 hatten demokratische Präsidenten 18 Amtszeiten, Republikaner 23. Seit 1988 haben republikanische Präsidentschaftskandidaten allerdings nur einmal (2004) die Mehrheit der Wählerstimmen erlangt; 2000 und 2016 zogen die Kandidaten der GOP lediglich aufgrund der Besonderheiten des US-Wahlsystems ins Weiße Haus ein, bei dem die Mehrheit im Electoral College ausschlaggebend ist. Vorsitzende des nationalen Organisationsgremiums der Partei, des Republican National Committee, ist seit Januar 2017 Ronna Romney McDaniel.
Geschichte Bearbeiten
Gründung Bearbeiten
Die Republikanische Partei wurde am 28. Februar 1854 nach einer Idee von Alvan E. Bovay in Ripon (Wisconsin) als Partei gegen die Ausbreitung der Sklaverei gegründet (→ Abolitionismus). Sie hatte nichts zu tun mit der namensähnlichen Demokratisch-Republikanischen Partei von Thomas Jefferson, mit der sie häufig verwechselt wird und aus der die Demokratische Partei hervorging. Die National Republican Party von Henry Clay kann auch nur indirekt als ihre Vorgängerin betrachtet werden, zumal viele in dieser Partei später bei den Whigs gearbeitet haben. Eine große Zahl des nördlichen Teils der Whig Party fand sich dann nach der republikanischen Parteigründung in der neuen Partei wieder und brachte auch Bestandteile ihres früheren Parteiprogramms ein. Spätestens nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges wechselten auch viele Demokraten der Nordstaaten (vor allem aus dem ländlichen Raum in Gegenden mit fruchtbarem Boden und wenig Landverpachtung) wegen der zunehmenden Dominanz des Südens in ihrer Partei zu den Republikanern. Der erste Konvent der Partei fand am 6. Juli 1854 in Jackson (Michigan) statt. Neben Mitgliedern der Whig Party kamen auch Teile der Free Soil Party und der American Party dazu.
Bürgerkrieg und republikanische Dominanz (1860–1896) Bearbeiten
In den Auseinandersetzungen um die Sklaverei sammelten sich deren Gegner bei den Republikanern, die 1860 auch die Wahl Abraham Lincolns (der 1846 für die Whigs schon in den Kongress gewählt worden war) zum ersten republikanischen Präsidenten durchsetzten. Die Präsidentschaftswahlen 1864 fanden während des Bürgerkrieges statt, dessen Ende aber bereits absehbar war. Wählen durften nur die unionstreuen Staaten. Die Republikaner, die Nordstaaten-Demokraten und Teile der unionstreu gebliebenen Südstaaten-Demokraten traten unter dem Namen National Union Party (Nationale Unionspartei) zur Wahl an. Kandidat war der republikanische Präsident Abraham Lincoln, Vizepräsidentschaftskandidat der Südstaaten-Demokrat Andrew Johnson. Am 31. Januar 1865 gelang es den Republikanern gegen die Stimmen der Demokraten, welche im Senat und Repräsentantenhaus fast geschlossen gegen das Befreiungsgesetz stimmten, die Sklaverei auf dem Gebiet der gesamten Vereinigten Staaten abzuschaffen. Mit der Ermordung Lincolns fiel das Präsidentenamt an dessen ursprünglich den Demokraten angehörenden Vizepräsidenten Andrew Johnson. Dieser trat für eine nachsichtige Behandlung der besiegten Südstaaten ein, doch der radikale Flügel der Republikaner beharrte weiter darauf, Afroamerikanern in den ehemaligen Sklavenstaaten die gleichen Bürgerrechte zu geben wie Weißen und deren Beachtung durch fortgesetzte Militärpräsenz zu erzwingen. Sie setzen sich damit im Jahr 1867 gegen Johnson durch und verabschiedeten die Reconstruction Acts. Dies sorgte dafür, dass die Republikaner bei den weißen Südstaatlern als Sklavenbefreier und „Negerfreunde“ so verhasst waren, dass sie sich dort nach dem Abzug der letzten Besatzungstruppen 1877 für über achtzig Jahre bei keiner Wahl gegen die Demokraten durchsetzen konnten. Nach der Wahl von 1868 ging das Weiße Haus erneut an die Republikaner, die etwa ein halbes Jahrhundert lang die Politik der Vereinigten Staaten dominierten. In dieser Zeit gab es nur einen demokratischen Präsidenten: Grover Cleveland, der 1884 und 1892 jeweils für vier Jahre zum Präsidenten gewählt wurde.
Während des Gilded Age, das von der Reconstruction bis zum Spanisch-Amerikanischen Krieg dauerte, waren die Republikaner für lange Zeit in zwei Lager gespalten, nämlich in die Stalwarts unter Roscoe Conkling und die Half-Breeds unter James G. Blaine. In den Präsidentschaftswahlen von 1872 bis 1884 stand die Partei immer in Gefahr, komplett aufzubrechen. So kam es, dass in dieser Ära der Wahlkampf nicht um die Unentschlossenen geführt wurde, sondern darum, die eigenen Anhänger zur Wahl zu bewegen. Beim Konflikt zwischen Stalwarts und Half-Breeds ging es weniger um inhaltliche Fragen, sondern um Personalentscheidungen beziehungsweise Ämterpatronage vor dem Hintergrund des Spoilssystems. Der Historiker Allen Peskin stellt diese gängige Interpretation jedoch infrage und weist darauf hin, dass die Begriffe Stalwarts und Half-Breeds nicht in einem konsistenten Bedeutungszusammenhang verwendet wurden. Eine größere Gruppenkohärenz wiesen laut ihm die Stalwarts auf.
Ursprünglich waren die Hauptbastionen der Republikaner der Nordosten, der mittlere Westen und die Westküste, während die Demokraten im Süden (wo die Republikaner als verhasste Yankees galten) und in dem dünner besiedelten Teil des Westens (sofern das Gebiet als Staat dem Bund beigetreten war) dominierten. Seit der Präsidentschaftswahl 1964 änderte sich die politische Ausrichtung vor allem der Südstaaten massiv. (→ Solid South).
Die progressive Ära (1896–1921) Bearbeiten
Ab 1896 – mit der Wahl von William McKinley, dem 1901 nach dessen Ermordung Theodore Roosevelt folgte – gewann in der Republikanischen Partei der Progressivismus an Macht. Jedoch kam es 1912 unter Roosevelts Nachfolger William Howard Taft – der 1909 ins Weiße Haus einzog – zur Spaltung der Partei in die Konservativen, die Taft bei seiner Wiederwahl 1912 unterstützten, und die Progressiven, die Roosevelts Präsidentschaftskandidatur für die von ihm gegründete Progressive Partei starkmachten. Dementsprechend teilte sich auch die Wählerschaft der Republikaner; Roosevelt bekam 27,4 % und Taft erhielt 23,2 %. So gelang es den Demokraten, mit Woodrow Wilson die Wahl von 1912 zu gewinnen. Für die Wahl 1916 verzichtete Roosevelt auf eine Kandidatur für die Progressive Partei und unterstützte den Kandidaten der Republikaner Charles Evans Hughes. So löste sich die Progressive Partei auf, und viele kehrten in die Republikanische Partei zurück. Dort gaben nun die Konservativen, die durch das zwischenzeitliche Verlassen der progressiven Republikaner deutlich an Einfluss gewonnen hatten, den Ton an.
Die konservative Ära (1921–1933) Bearbeiten
Als die Republikaner in den 1920er Jahren mit Warren G. Harding, Calvin Coolidge und Herbert Hoover drei Präsidenten stellten, betrieben sie eine äußerst konservativ ausgerichtete Politik. Ökonomisch vertraten sie einen strikten Wirtschaftsliberalismus. Dieses Konzept hatte bis zum Schwarzen Donnerstag ein beachtliches Wirtschaftswachstum zur Folge. Als jedoch 1929 die Great Depression begann, fehlte es den Republikanern an alternativen Ansätzen in der Wirtschaftspolitik.
Opposition in den dreißiger und vierziger Jahren (1933–1953) Bearbeiten
Aus diesem Grund konnte sich der demokratische Kandidat Franklin D. Roosevelt bei den Präsidentschaftswahlen 1932 klar gegen Amtsinhaber Herbert Hoover durchsetzen. Die von Roosevelt eingeführten Reformen werden New Deal genannt und waren beim Volk sehr beliebt. Damit verloren die Republikaner einen großen Teil der Nordstaaten-Arbeiterschicht, die jahrzehntelang ihre wichtigste Wählerbasis gewesen war, an die Demokraten. Zunächst lehnten die Republikaner den New Deal fundamental ab, doch ab den 1940er begannen die Republikaner große Teile des New Deal zu akzeptieren und von der konservativen Wirtschaftspolitik der 1920er Jahre abzurücken. So wurde bei den Präsidentschaftswahlen 1936 der progressive Republikaner Alf Landon, der wie sein Vizepräsidentschaftskandidat Frank Knox die Progressive Partei von Theodore Roosevelt 1912 unterstützt hatte, als Kandidat aufgestellt. Landon sprach sich im Gegensatz zu Hardings, Coolidges und Hoovers Laissez-faire-Wirtschaftspolitik für Eingriffe des Staates in die Wirtschaft und einige Aspekte des New Deals aus. Auch Thomas E. Dewey, der Präsidentschaftskandidat 1944 und 1948, lehnte nur gewisse Teile des New Deals ab. Jedoch verloren beide die Wahlen gegen die Präsidenten Roosevelt (1933–1945) und Harry S. Truman (1945–1953) und somit stellten die Demokraten 20 Jahre lang den Präsidenten.
Vor allem seit 1948, als die Befürworter einer Rassentrennung beim Demokratischen Parteitag den liberalen Politikern aus dem Norden unterlegen waren und danach zeitweilig die Partei verließen, rückten die Demokraten dabei langsam nach links. Dies führte dazu, dass sich die rechtskonservativen Wähler im ganzen Land, vor allem aber die Befürworter der Rassentrennung in den Südstaaten, von den Demokraten immer weniger vertreten fühlten (siehe Dixiecrats). Doch zunächst zögerten die Republikaner noch, sich ihrerseits diesen Wählern anzudienen.
Eisenhower, Nixon und Ford (1953–1976) Bearbeiten
Dem populären, politisch gemäßigten Weltkriegsgeneral Dwight D. Eisenhower wurde sowohl von den Republikanern als auch von den Demokraten die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei angeboten. Er ließ sich 1952 von den Republikanern nominieren und siegte bei den Wahlen 1952 und 1956. Unter Eisenhower wurden die Regulierungen der Wirtschaft zurückgefahren, jedoch ließ Eisenhower zum Ärger der konservativen Republikaner den New Deal bestehen und erhöhte den Mindestlohn. Eisenhowers moderate Innen- und Außenpolitik fand bei dem sehr konservativen und antikommunistischen Flügel der Republikaner um Joseph McCarthy und Barry Goldwater wenig Rückhalt.
Eisenhowers Vizepräsident, der zu diesem Zeitpunkt ebenfalls gemäßigte Richard Nixon, verlor bei der Wahl 1960 knapp gegen John F. Kennedy. Nach dessen Ermordung übernahm Lyndon B. Johnson die Regierung und begann zügig mit einem großen Reformprogramm. In der Folge rückten die Republikaner, die sich noch 1960 in ihrem Programm zur Bürgerrechtspolitik bekannt hatten, nach rechts und begannen, verstärkt um christlich-konservative Wähler in ländlichen Gebieten zu werben. Diese reagierten vor allem in den Südstaaten ablehnend auf die Bürgerrechtspolitik, die viele Demokraten seit 1948 verfolgten. Die Bürgerrechtsgesetze des Jahres 1964 wurden zwar noch von mehr republikanischen als demokratischen Abgeordneten beschlossen, doch unmittelbar danach begann der Rechtsruck der Partei: Der konservative New-Deal- und Civil-Rights-Act-Gegner Barry Goldwater, der in den Vorwahlen überraschend den gemäßigten Nelson Rockefeller besiegt hatte, trat 1964 für die Republikaner gegen Lyndon B. Johnson an, wobei er argumentierte, die kurz zuvor verabschiedeten Gesetze gegen die Rassentrennung verstießen gegen die Rechte der Einzelstaaten. Er scheiterte zwar landesweit sehr deutlich, gewann dafür allerdings die Mehrheit der weißen Wähler in den Südstaaten.
In der Folge verlor der konservative Flügel kurzzeitig wieder an Gewicht, aber der Rechtsruck der Republikaner war eingeleitet. Vor allem Richard Nixon entwickelte nun die Southern Strategy, die erfolgreich versuchte, bislang demokratische Wähler in den Südstaaten, die die Aufhebung der Rassentrennung durch Johnson und die Gleichberechtigung der Schwarzen ablehnten, stattdessen an die Republikaner zu binden. Zugleich verließen viele Dixiecrats die Demokraten und traten teils den Republikanern bei. Während dieser Jahre wandelten sich Wählerschaft und programmatische Ausrichtung sowohl der Demokraten als auch der Republikaner deutlich. Seither sind die Republikaner die konservativere der beiden Parteien.
Nixon trat 1968 erneut an, diesmal mit einer klar rechtskonservativen Agenda, und errang die Präsidentschaft, die er 1972 mit großer Mehrheit verteidigte. Als Präsident verfolgte Nixon innenpolitisch allerdings eine gemäßigte Agenda. So setzte er eine Reihe von Maßnahmen zum Umweltschutz durch. Unter ihm erfolgte die Schaffung der Nationalen Umweltbehörde. Auch die unter seinem demokratischen Vorgänger Johnson verabschiedeten Great-Society-Programme zur Ausweitung des Sozialstaates ließ Nixon entweder bestehen oder ergänzte sie sogar. Trotz einer weiteren militärischen Eskalation im Vietnamkrieg in der Anfangsphase seiner Regierung betrieb er gegenüber der Sowjetunion und der Volksrepublik China unter Federführung Henry Kissingers eine Entspannungspolitik. Diese führte unter anderem zu mehreren bedeutenden Rüstungsabkommen mit beiden Mächten. Die Watergate-Affäre führte 1974 schließlich zum Rücktritt Nixons. Sein Vizepräsident, der zum gemäßigten Parteiflügel zählende, liberale Abtreibungsbefürworter Gerald Ford, folgte ihm als Präsident und setzte sowohl innen- wie außenpolitisch den bisherigen Kurs fort. Gegen den Widerstand des konservativen Parteiflügels ernannte er den liberalen Nelson Rockefeller zum Vizepräsidenten, was den rechten Parteiflügel brüskierte. Auch begnadigte er als eine seiner ersten Amtshandlungen seinen Vorgänger von allen „Verbrechen, die dieser bewusst oder unbewusst gegen die Vereinigten Staaten begangen hatte“, um einen Schlussstrich unter das Kapitel Watergate zu ziehen und Schaden vom Amt des Präsidenten abzuwenden für den Fall eines Gerichtsverfahrens gegen Nixon. Einige Historiker argumentieren, dass es Ford zwar so gelang das Land wieder zu einen, er aber damit den Grundstein für seine Wahlniederlage legte. Bei den Halbzeitwahlen im November 1974 verloren die Republikaner vier Sitze im Senat und 48 im Repräsentantenhaus. Die Ölpreiskrise von 1973 und die darauf folgende wirtschaftliche Rezession begünstigte dabei die Niederlage der Republikaner bei den Wahlen 1976 gegen Jimmy Carter, wodurch der rechtskonservative Flügel um den Goldwater-Unterstützer und Ford-Gegner Ronald Reagan, der Ford bereits im Wahlkampf massiv attackiert hatte, sehr stark an Gewicht gewann und sich endgültig durchsetzte. Im Rahmen der Southern Strategy warb man nun erfolgreicher denn je um die weißen Wähler in den Südstaaten, die durch die Bürgerrechtspolitik von den Demokraten entfremdet worden waren. Seither gewinnen in den einstigen Südstaaten, die seit dem Bürgerkrieg jahrzehntelang demokratisch dominiert gewesen waren, in der Regel die Republikaner die Mehrheit der Stimmen der weißen Wähler. Als weiteres Kernthema entdeckte die Partei nun zudem die Ablehnung von Abtreibungen und Empfängnisverhütung, um auf diese Weise evangelikale Wähler an sich zu binden. Kritiker werfen der Partei seither regelmäßig vor, eine einseitig auf den Vorteil der Wohlhabenden ausgerichtete Wirtschaftspolitik durchzusetzen, indem sie an die Ressentiments und Vorurteile ihrer Wählerschaft appelliere, die auf diese Weise verführt werde, gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen zu handeln.
Von Reagan zu Bush (1980–2009) Bearbeiten
Ronald Reagan zementierte mit den Erdrutschsiegen in den Wahlen 1980 und 1984 diese politische Neuorientierung der Republikaner, unter ihm gewann die New Right an Macht. Einen großen Einfluss auf die New Right hatte William F. Buckley, Jr., der von 1966 bis 1999 Moderator der Fernsehschau Firing Line war. 1984 gewann Ronald Reagan fast 60 % der Volksstimmen und alle Bundesstaaten außer Minnesota und dem District of Columbia. Damit erhielt er 525 von 538 Wahlmännerstimmen.
Als maßgeblicher Grund für Reagans Erdrutschsiege gilt neben der Southern Strategy vor allem die Kombination aus christlich-konservativer Gesellschaftspolitik und einer neoliberalen Wirtschaftspolitik (Reaganomics): Er senkte den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 70 % auf 33 %, kürzte Sozialleistungen, rückte die Republikaner deutlich weiter nach rechts, warb erfolgreich um die Evangelikalen und ihre Organisation Moral Majority (etwas, was Goldwater und Nixon noch abgelehnt hatten) und nahm sich die Wirtschaftspolitik der 1920er, vor dem New Deal, zum Vorbild. So sagte er, sein Vorbild als Präsident sei Calvin Coolidge, und vertrat die Trickle-down-Theorie, der zufolge massive Steuererleichterungen für Wohlhabende langfristig zu mehr Jobs und mehr Wohlstand für alle führen sollten. Diese Wirtschaftspolitik überzeugte zunächst viele Bürger und ist bis heute Kern der republikanischen Wirtschaftsdoktrin. Damit etablierte Reagan ein Bündnis aus rechtskonservativen, christlich-fundamentalistischen und neoliberalen Wählern, auf das sich die Republikaner in den folgenden 35 Jahren stützen sollten (New Right Coalition).
Als „Reagan-Demokraten“ werden dabei die Wähler bezeichnet, die damals grundsätzlich eher den Demokraten zuneigten, allerdings bei diesen Wahlen Reagan die Stimme gaben. Diese waren meist weiße Arbeiter. Der demokratische Meinungsforscher Stan Greenberg meinte, dass diese „Reagan-Demokraten“ ihre eigene Partei nicht mehr als Vertreter der Mittel- und Arbeiterklasse sahen, sondern als eine Partei, die sich stattdessen um das Wohl der Angehörigen ethnischer Minderheiten, wie insbesondere der Afroamerikaner, kümmere, weshalb sie stattdessen Reagan wählten. Die Wähler der Republikaner sind seit dieser Zeit in zunehmendem Maße vor allem religiöse Weiße, wobei die Männer überwiegen.
Bedingt durch die Nachwirkung der Iran-Contra-Affäre, die auch dem Ansehen des Präsidenten schadete, als auch dem Börsen-Crash vom Herbst 1987, erschien die Fortsetzung einer republikanischen Regentschaft im Weißen Haus im letzten Jahr der Präsidentschaft von Ronald Reagan mehr als zweifelhaft. Vizepräsident George Bush, der sich in den Vorwahlen souverän gegen den Senator Bob Dole durchgesetzt hatte, lag in den Umfragen im Spätsommer mehr als 17 Prozentpunkte hinter seinem demokratischen Herausforderer, Michael Dukakis. Das Wahlkampfteam von Bush, angeführt von Lee Atwater, zielte anschließend darauf ab, durch eine beispiellose Schmutzkampagne Dukakis in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Mithilfe von zahlreichen negativen Wahlwerbespots, die die Eignung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten in Frage stellten, schaffte es Bush, einen fast aussichtslosen Rückstand noch umzudrehen. Bei den Wahlen im November 1988 siegte er souverän mit 40 gewonnenen Staaten, 426 Wahlmännern und mehr als sieben Millionen Stimmen Vorsprung im Popular Vote. Da er im Gegensatz zu Reagan allerdings zum gemäßigten Flügel der Partei gehörte, wurde der konservative Senator Dan Quayle Bushs Nachfolger als Vizepräsident, um die Rechten zufriedenzustellen. Bush versuchte unter anderem, die Republikaner auch für Hispanics attraktiv zu machen, doch als er 1990 einen Kompromiss mit den Demokraten schloss, um den Haushalt zu konsolidieren, kam es unter Führung von Newt Gingrich zu einer Revolte des rechten Flügels, in dem sich zunehmend die heute dominierende Position durchzusetzen begann, dass politische Kompromisse als Schwäche oder gar Verrat anzusehen seien, gegen Bush. Nach dem Sieg über Saddam Hussein im Ersten Golfkrieg schien im Februar 1991 einer Wiederwahl nichts im Wege zu stehen. Zu diesem Zeitpunkt besaß der Präsident eine Zustimmung in der Bevölkerung von fast 89 %. Innerhalb von 18 Monaten fiel dieser Wert jedoch um 60 % auf einen Tiefpunkt von 29 %, als im Juli 1992 die Demokraten Bill Clinton zum Präsidentschaftskandidaten gekürt hatten. Zugleich hatte der wirtschaftliche Aufschwung der Reagan-Ära begonnen zu erlahmen und die aufkommende Wirtschaftskrise der frühen 1990er Jahre beendete nicht nur die bis dahin längste ökonomische Wachstumsphase in Friedenszeiten, sondern ließ auch die Arbeitslosenquote auf 7,5 % anwachsen – dem höchsten Wert seit 1984. Bushs außenpolitische Erfolge wie seine erfolgreiche Vermittlung bei der Wiedervereinigung Deutschlands oder im Nahen Osten verblassten dagegen. Die Demokraten konnten mit dem Wahlkampfslogan „It's the economy, stupid!“ dabei Bushs politische Achillesferse offenlegen. Auch die Rassenunruhen in Los Angeles im Sommer 1992 warfen kein gutes Bild auf den Wahlkampf der Republikaner. Zugleich fühlten sich viele republikanische Wähler und vor allem der rechte Parteiflügel von Bush betrogen, der zuvor mit dem Ausspruch "read my lips, no new taxes!" (lest meine Lippen, keine neuen Steuern"!), entgegen seinem Versprechen die Steuern erhöht hatte. All dies trug dazu bei, dass dieser ungeachtet seiner außenpolitischen Erfolge 1992 dem demokratischen Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, unterlag, der, selbst Südstaatler, auch in den Südstaaten ungewöhnlich viele Wähler an sich band. Zudem hatte der als unabhängiger Drittkandidat kandidierende Ross Perot Bush viele Stimmen gekostet. Nach der Niederlage übernahm der konservative Flügel um Gingrich Anfang 1994 im Rahmen der sogenannten Republican Revolution die Führung in der Partei und konnte den Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus abnehmen. Es gelang Gingrich aber letztlich nicht, die für diesen Fall versprochenen Maßnahmen durchzusetzen.
Bei den Wahlen 1996 trat der moderate Senator Bob Dole, der Steuersenkungen kritisch gegenüber stand und Abtreibungsbefürworter war, gegen Amtsinhaber Bill Clinton an. Mit der Wahl seines Vizepräsidentschaftskandidaten, des Ex-Bauministers Jack Kemp, der Abtreibungen ablehnte und während der Präsidentschaft Ronald Reagans einer der Initiatoren von Steuersenkungsprogrammen gewesen war, erhoffte sich Dole die Wirtschaftsliberalen und die Abtreibungsgegner in der Partei zufrieden zu stellen. Durch den Sieg der Republikaner bei den Halbzeitwahlen 1994 und den daraus resultierenden Mehrheiten in beiden Kammern, gelang es der GOP Präsident Clinton zu einem politisch stark konservativen Kurs zu zwingen. So forcierte der Präsident zusammen mit dem Senator Joe Biden aus Delaware und dem konservativen Flügel der Partei die Verabschiedung des Violent Crime Control and Law Enforcement Act (auch 1994 Crime Bill), setzte sich für die Ausweitung der Todesstrafe ein und schaffte es mit einem „Law and order“ Programm den Republikanern zugleich das Argument zu nehmen, dass die Demokraten zu „soft“ gegenüber Verbrechen wären. Unter Clintons Präsidentschaft ging dadurch auch die Kriminalitätsrate nach fast drei Jahrzehnten des kontinuierlichen Anstiegs wieder deutlich zurück, was sich für die Demokraten ebenfalls als günstig in den kommenden Wahlen erweisen sollte. Mit einem durch die Republikaner selbst erzwungenen Rechtsruck der Demokraten nach den ersten beiden Jahren von Clintons Präsidentschaft hatte sich die Partei damit im Hinblick auf die Wahlen 1996 keinen Gefallen getan, da sich Bob Dole als Herausforderer so nur noch minimal vom Präsidenten abgrenzen konnte. Hinzu kam, dass der vom republikanischen Mehrheitsführer Newt Gingrich erzwungene Government-Shutdown zum Jahreswechsel 1995/96 wegen Unstimmigkeiten über den nächsten Haushalt zwar im Nachhinein einerseits zu den ersten Haushaltsüberschüssen seit den 1960er Jahren führte, allerdings die erfolgreiche Abwendung der Streitigkeiten über das Budget für das Fiskaljahr 1996 in der Öffentlichkeit und von den Medien vor allem dem amtierenden Präsidenten und seiner erfolgreichen Verhandlungstaktik zugeschrieben wurde. Auch eine stabile wirtschaftliche Entwicklung ließ anders als noch zwei Jahre zuvor diesmal keine echte Wechselstimmung aufkommen. Im Fortgang des Wahljahres war der Vorsprung des Amtsinhabers daher nie ernsthaft gefährdet und Dole kam während der ganzen Wahlkampagne auch durch das erneute Abschneiden des Milliardärs und unabhängigen Kandidaten Ross Perot niemals über die 40 % Marke. Am Ende gewann Clinton mit über 220 Wahlmännern und knapp acht Millionen Wählerstimmen Vorsprung souverän. Obwohl die Republikaner ihre Mehrheit im Senat ausbauen und trotz Verlusten auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus behielten, war dies zugleich die größte republikanische Niederlage seit der Präsidentschaftswahl 1964. In der Folgezeit verschärfte sich der Ton der innenpolitischen Auseinandersetzung erheblich, als die Republikaner gegen Clinton, der eine private Affäre mit einer Praktikantin zunächst geleugnet hatte, vergeblich ein Amtsenthebungsverfahren anstrengten: Da die Politik des Präsidenten auch bei vielen konservativen Amerikanern populär war, versuchten die Republikaner, ihn mit moralischen Attacken zu schwächen, scheiterten aber. In diese Jahre fiel auch die Annäherung der Partei an die US-Waffenlobby; seither vertreten die meisten Republikaner eine extrem weitreichende Auslegung des Second Amendment. Von vielen Beobachtern wird die zunehmende Radikalisierung auch mit dem Einfluss des 1996 gegründeten Fox News Channel in Verbindung gebracht, dessen rechtskonservativ geprägte Sendungen – wie beispielsweise die von Sean Hannity – viele Republikaner erreichen. Ein weiterer Faktor, der den Rechtsruck der Republikaner begünstigt hat, sind konservative Radioshows wie beispielsweise die von Rush Limbaugh. Bei den Kongresswahlen 1998 erlitten die Republikaner eine deutliche Niederlage, in deren Folge Gingrich zurücktreten musste.
Bei den republikanischen Vorwahlen 2000 setzte sich der Gouverneur von Texas, George W. Bush, Sohn des 41. Präsidenten, unter anderem gegen Ex-Vizepräsident Dan Quayle, Senator John McCain, Ex-Arbeitsministerin Elizabeth Dole (ihr Ehemann Bob hatte 1996 gegen Clinton verloren), den Chefredakteur des Forbes Magazine Steve Forbes, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, John Kasich, und Alan Keyes durch. Als Vizepräsidentschaftskandidaten wählte Bush den ehemaligen Verteidigungsminister Dick Cheney, der unter Bushs Vater einer der Mitwirkenden des Sieges der USA im Zweiten Golfkrieg gewesen war. Da Bush keinerlei außenpolitische Erfahrung hatte, sollte Cheney dies ausgleichen. Bei der Wahl errang Bush zwar im Volksvotum gut 500.000 Stimmen weniger als sein Konkurrent, der demokratische Vizepräsident Al Gore, konnte sich aber im Wahlmännerkollegium mit 271 zu 266 Stimmen knapp durchsetzen. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten in mehreren entscheidenden Bundesstaaten wie insbesondere Florida, das von Bushs Bruder Jeb regiert wurde, wurde die Rechtmäßigkeit der Wahl vielfach bezweifelt; die Entscheidung (Bush v. Gore) des damals republikanisch dominierten Supreme Court, die Neuauszählung der Stimmen in Florida abzubrechen und damit Bush zum Sieger zu erklären, ist bis heute umstritten. In jenem Jahr bürgerte sich auch die Farbe Rot für die Republikanische Partei ein, da die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl dazu führten, dass die Wahlkarten, bei denen sich wichtige Medien dazu entschieden hatten Republikaner rot und Demokraten blau darzustellen, noch lange nach der eigentlichen Wahl präsent waren.
Im Zuge der Terroranschläge am 11. September 2001 gewannen Präsident Bush und die ihn unterstützenden Neokonservativen große politische Unterstützung, da sich die verunsicherte Bevölkerung hinter der Regierung versammelte. Direkt auf die Anschläge folgte der Afghanistankrieg 2001. Auch beim Irakkrieg 2003 verfügte Bush noch über die fast einstimmige Unterstützung der Republikaner und der meisten Demokraten im Kongress. Bush begründete den Krieg mit der Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, die sich im Nachhinein als falsch erwies. Im Inneren wurden durch den Patriot Act Bürgerrechte erheblich eingeschränkt. Viele Republikaner befürworten zudem bis heute im Rahmen des War on Terror den Einsatz von Verhörmethoden, die Kritiker als Folter bezeichnen. Auf der anderen Seite weitete Bush die staatliche Gesundheitsfürsorge, insbesondere für Senioren, erheblich aus, was ihm harsche Kritik von Seiten der Neoliberalen in der Partei einbrachte.
Bei den Halbzeitwahlen 2002, die noch unter dem Eindruck der Terroranschläge im Jahr zuvor standen, konnten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus erweitern und die im Senat gewinnen. Damit kontrollierte erstmals seit längerer Zeit wieder eine Partei Senat, Repräsentantenhaus und das Weiße Haus; doch nutzten die Republikaner diese günstige Gelegenheit, um notwendige Reformen durchzuführen, nicht. Ohne Gegenkandidat gewann Bush die Vorwahlen der Partei für die Präsidentschaftswahlen 2004 und entschied diese dann auch mit seinem politischen Programm A safer world and a more hopeful America (eine sicherere Welt und ein hoffnungsvolleres Amerika) gegen John Kerry für sich. Dies war die bislang einzige Präsidentschaftswahl seit 1988, bei der die Republikaner die Mehrheit der Wählerstimmen erringen konnten. Sie konnten auch ihre Mehrheit im Kongress erneut leicht ausbauen. Jedoch verloren sie diese bei den Halbzeitwahlen 2006, da inzwischen eine wachsende Zahl von Wählern den Irakkrieg für einen Fehler hielten und sich von den Republikanern getäuscht fühlten.
Der Aufstieg der Tea Party und Donald Trump (seit 2009–2016) Bearbeiten
Bei den Vorwahlen zur Wahl 2008 setzte sich Senator John McCain aus Arizona durch. Vor den Vorwahlen galt noch der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani als Favorit der Republikaner. Anfang 2008 kam es zu einem Dreikampf zwischen dem Neokonservativen McCain, dem früheren Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, einem Evangelikalen, und dem Wirtschaftsliberalen Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, den McCain früh für sich entscheiden konnte. Als Vizepräsidentschaftskandidatin nominierte er Alaskas Gouverneurin Sarah Palin. Diese zog rasch Spott auf sich, da man ihr insbesondere außenpolitische Ahnungslosigkeit vorwarf.
Bei der Wahl 2008 verlor McCain gegen den Demokraten Barack Obama, der Anfang 2009 George W. Bush im Weißen Haus ablöste. Diese Wahl markierte einen Einschnitt. In Fundamentalopposition zu Obama sowie als Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007 rückte die Partei durch die Öffnung gegenüber der Tea-Party-Bewegung seit 2009 immer weiter nach rechts. Eine wesentliche Rolle beim Aufstieg der Tea Party spielte der Radio- und Fox-News-Moderator Glenn Beck. Schon zwei Jahre später gelang es der Partei bei den Kongresswahlen, mit Hilfe der Tea Party die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerobern und mit dessen Sprecher John Boehner die Reformen des Präsidenten ins Stocken zu bringen. Doch indem sich die republikanische Partei der Tea Party öffnete, die radikal marktliberale Konzepte mit christlich-evangelikalen Moralvorstellungen verbindet und einen absolut kompromisslosen Kurs gegenüber den Demokraten fordert, konnte sie zwar kurzfristig Wahlerfolge verbuchen, büßte aber zugleich langfristig an Kompromiss- und Handlungsfähigkeit ein. Zwischen 2006 und 2016 sank zudem der Anteil weiblicher republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus von 11 auf 9 Prozent, während er bei den Demokraten im selben Zeitraum von 21 auf 33 Prozent anwuchs.
Als nächster republikanischer Präsidentschaftskandidat wurde der Wirtschaftsliberale Mitt Romney nominiert, nachdem sich dieser in den Vorwahlen gegen den früheren Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, und den ehemaligen Senator aus Pennsylvania Rick Santorum durchgesetzt hatte. Vor den Vorwahlen galt noch der Gouverneur von Texas Rick Perry als Favorit. Als Vizepräsidentschaftskandidat nominierte Romney den Kongressabgeordneten aus Wisconsin Paul Ryan, der zu dieser Zeit im Repräsentantenhaus Vorsitzender des Haushaltsausschusses war. Romney, der während der Vorwahlen unter dem Druck der Tea Party erheblich nach rechts gerückt war, verlor aber bei den Wahlen im Jahr 2012 unerwartet deutlich gegen den amtierenden Präsidenten Barack Obama und erhielt nur 47,2 % der abgegebenen Stimmen. Zugleich gelangten mit Unterstützung der Tea Party allerdings Radikale wie Ted Cruz in den Kongress, die eine Zusammenarbeit mit Obama und Kompromisse mit den Demokraten vielfach grundsätzlich ablehnten und sich auch gegen die eigene Parteiführung stellten. Der Appell mehrerer republikanischer Politiker, künftig vor allem in der Einwanderungs- und Sozialpolitik liberalere Positionen einzunehmen und sich insgesamt kompromissbereiter zu zeigen, um für Latinos und Schwarze wählbarer zu werden, verhallte unter diesen Bedingungen ungehört. Unter Führung von Cruz versuchte man 2013 vielmehr vergeblich, den Präsidenten durch einen zeitweiligen Government Shutdown zur Rücknahme der Gesundheitsreform zu zwingen. Auch im Senat stellten die Republikaner seit den Halbzeitwahlen 2014 sechs Jahre die Mehrheit, da es den Demokraten außer bei Präsidentschaftswahlen traditionell schlechter gelingt, ihre Wähler zur Stimmabgabe zu motivieren. Der Einfluss der extremen Rechten in der Partei wuchs dabei noch weiter; bereits 2014 unterlag so der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, in den Vorwahlen überraschend einem weitgehend unbekannten Kandidaten aus den Reihen der Tea Party und wechselte in die Privatwirtschaft. 2015 nötigte man den als zu kompromissbereit geltenden Boehner zum Rücktritt. Sein Nachfolger wurde Paul Ryan.
Donald Trumps Wahlerfolg und Präsidentschaft (2016–2020) Bearbeiten
Siehe auch: Trumpismus
Bei den Vorwahlen der Republikaner zur Wahl 2016 setzte sich in einem ungewöhnlich großen Bewerberfeld (darunter Jeb Bush, Marco Rubio, John Kasich und Ted Cruz) und für viele Beobachter überraschend schließlich der Geschäftsmann und Entertainer Donald Trump mit seinem Slogan Make America Great Again (aus der sich in den darauf folgenden Jahren eine politische Bewegung formen sollte) durch, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hatte und der Partei erst kurz zuvor beigetreten war. Trump hatte insbesondere durch sehr umstrittene Aussagen über Latinos und Muslime, harsche Attacken auf das politische Establishment und zahlreiche Tabubrüche den Vorwahlkampf dominiert. Im Juli 2016 kürte ihn der republikanische Parteitag in Cleveland zum Präsidentschaftskandidaten. Dies gilt als die tiefste Zäsur in der Parteigeschichte seit mehreren Jahrzehnten: Viele Beobachter gingen davon aus, dass dies das Ende der New Right bedeute, da sich Trump weder zu Kürzungen im Sozialstaat noch zu christlich-konservativen Moralvorstellungen bekannte, sondern sich ganz überwiegend auf weiße und überwiegend männliche Wähler aus Mittel- und Arbeiterschicht stützte, die ihren sozialen und ökonomischen Status bedroht sahen. Trump kündigte an, die Steuern für Besserverdiener als Präsident massiv zu senken und die Sozialausgaben zugleich zu erhöhen; um dies finanzieren zu können, solle der Freihandel eingeschränkt und so die US-Wirtschaft gestärkt werden. Hinzu kamen aufsehenerregende Forderungen nach einem generellen Einreiseverbot für Muslime und dem Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze; zudem kündigte Trump an, er werde die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Falle eines Wahlsieges ins Gefängnis bringen. Eine Reihe von prominenten Republikanern, darunter John Kasich, Mitt Romney und George W. Bush, verweigerten Trump ihre Unterstützung. Andere, wie John McCain, entzogen sie ihm im Oktober 2016, als Trump durch eine Reihe von Skandalen unter Druck geriet und seine Umfragewerte sanken. In den Wahlen am 8. November 2016, die von russischer Einflussnahme zugunsten von Trump gestört wurden, setzte sich Trump jedoch gegen Clinton durch. Die Republikaner konnten zudem die Kontrolle über den Kongress behaupten, wenngleich Trump nur 46,1 % der Wählerstimmen (und damit weniger als Romney 2012) auf sich vereinen konnte: Clinton erhielt zwar etwa 2.900.000 Stimmen mehr als Trump, aber der Republikaner gewann die entscheidenden Swing States knapp für sich und erreichte daher dennoch die Mehrheit im Electoral College.
Unter Trumps Präsidentschaft verschärfte sich die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Der Versuch, wie angekündigt, Obamacare abzuschaffen, scheiterte. Es wurde eine Steuerreform verabschiedet, die der Trickle-Down-Theorie verpflichtet war und vor allem Unternehmen und Wohlhabende entlastete: Der Wirtschaftsaufschwung, der bereits unter Obama begonnen hatte, setzte sich fort, aber zugleich wuchs aufgrund der Steuersenkung sprunghaft das Haushaltsdefizit. Trump verfolgte zudem eine umstrittene protektionistische Wirtschaftspolitik, die mit Strafzöllen arbeitete und eine radikale Abkehr von der Freihandelspolitik bedeutete, die die Republikaner bis dahin vertreten hatten. Unter dem Schlagwort America First betrieb die Regierung zudem eine Außenpolitik, die Bündnissen wie der NATO und bisherigen engen Verbündeten wie der EU weniger Bedeutung einräumte und vielfach nicht mehr auf internationale Kooperation setzte, sondern auf Konkurrenz. Unter anderem verkündete Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Bei den Halbzeitwahlen 2018 verloren die Republikaner dann nach acht Jahren wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus, wobei sie die größten Stimmenverluste seit Watergate hinnehmen mussten. Der Senat hingegen blieb in republikanischer Hand. Ende 2019 stimmte das Repräsentantenhaus für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, dem man vorwarf, die ukrainische Regierung durch Zurückhaltung von Hilfsgeldern erpresst zu haben, gegen Hunter Biden, den Sohn des demokratischen Politikers Joe Biden, zu ermitteln. Der republikanisch dominierte Senat verweigerte im Anschluss die Anhörung von Zeugen, sondern sprach den Präsidenten Anfang 2020 im Eilverfahren von den Vorwürfen frei. Als einziger republikanischer Senator stimmte dabei Mitt Romney für eine Amtsenthebung.
Trump ging gestärkt aus dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren hervor, und insbesondere aufgrund der guten ökonomischen Lage rechneten viele Beobachter mit seiner Wiederwahl. Als aber die weltweite Covid-19-Pandemie ab März 2020 die USA mit besonderer Härte traf, änderte sich dies, da die Wirtschaft nun einbrach und das Krisenmanagement des Präsidenten, der die Bedrohung durch die Krankheit lange kleingeredet hatte, viele Wähler nicht überzeugte.
Nach Trumps Wahlniederlage (2020–) Bearbeiten
Bei der Präsidentschaftswahl im November desselben Jahres unterlag Trump seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden; er weigerte sich jedoch, seine Niederlage anzuerkennen, sondern behauptete, ohne Beweise vorlegen zu können, Opfer einer Verschwörung und eines großangelegten Wahlbetrugs geworden zu sein: Trump konnte zwar über 73 Millionen Wählerstimmen auf sich vereinen, mehr als jeder Amtsinhaber vor ihm, doch übertraf Biden dieses Ergebnis noch um gut 7 Millionen Stimmen. Bei den gleichzeitigen Wahlen zum Repräsentantenhaus konnten die Republikaner hingegen Sitze hinzugewinnen, blieben aber in der Minderheit. Anfang Januar 2021 verloren sie im Gefolge von zwei Stichwahlen zwei Senatssitze aus Georgia und damit auch die Mehrheit im Senat. Der anschließende Sturm auf das Kapitol in Washington 2021, durch den Tausende Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam die Zertifizierung der Wahlergebnisse verhindern wollten, scheiterte und führte zum einen zu einem Anstieg des Mitgliederaustritts aus der GOP und zum anderen zur Einleitung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump. Für die Einleitung des Verfahrens stimmten dabei auch zehn republikanische Abgeordnete. Das Amtsenthebungsverfahren endete mit einem Freispruch für Trump, nachdem die Mehrheit der republikanischen Senatsfraktion, die die Hälfte der 100 Senatsitze besaß, nicht für eine Verurteilung stimmten, so dass die notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat verfehlt wurde. Seit dem Impeachment tobt ein Richtungsstreit in der republikanischen Partei zwischen einem Trump- und einem Anti-Trump-Flügel. Dieser zeigt sich vor allem an Trumps Aussage der Big Lie, also dass die Wahl gestohlen wurde. Dies führte zu einem Höhepunkt des parteiintern Machtkampf, an dessen Ende die Trump-Gegnerin Liz Cheney ihr Amt in der Fraktionsführung der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus verlor.
In Georgia konnten die Republikaner nach einer verlorenen Senatswahl im Frühjahr 2021 dennoch eine Wahlrechtsreform durchsetzen, die die Zahl der dort im Bundesstaat auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel beschränkt. Wähler der demokratischen Partei hatten bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 die Briefwahl bevorzugt. Insgesamt mehren sich Vorwürfe, dass republikanische Amtsträger bemüht seien, systematisch das Wahlsystem zu ihren Gunsten zu manipulieren. Schon in den Jahren vor der US-Präsidentschaftswahl hatte Georgias Gouverneur Brian Kemp 200 Wahllokale in überwiegend demokratischen Milieus schließen lassen und 1,4 Millionen potenzielle Wähler aus Wahlverzeichnissen gestrichen, ohne sie darüber zu informieren. Im republikanisch regierten Texas wurden wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 die Wahlbedingungen in Großstädten, in denen viele Wähler für die demokratische Partei stimmen, erschwert. Derartige Beschränkungen versuchten die republikanischen Parteiverbände in vielen Bundesstaaten auch nach der verlorenen US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 durch Gesetze auszuweiten und zu legitimieren. So zählte das Brennan Center for Justice der New York University School of Law im Februar 2021 insgesamt 253 Gesetzesvorschläge zu Wahlbeschränkungen in 43 US-Bundesstaaten. Von Beginn des Jahres 2021 bis Mai 2021 wurden in verschiedenen von Republikanern regierten US-Bundesstaaten 19 Gesetze verabschiedet, die basisdemokratische Wahlinitiativen einschränken. Außerdem reduzierten republikanische Gouverneure (darunter Ron DeSantis in Florida) per Gerrymandering systematisch die Anzahl der Wahllokale in Wahlkreisen, in denen eher Demokraten gewählt werden, so dass sich gewonnene Wahlen der GOP noch deutlicher auf die Sitzverteilung auswirken. Bis Dezember 2021 hatten republikanisch dominierte Parlamente in mindestens 16 Bundesstaaten Maßnahmen vorgeschlagen oder verabschiedet, die die Gewaltenteilung in den USA aufweicht. Die Politikwissenschaftler Francis Fukuyama und Robert Kagan wiesen daher darauf hin, dass Republikaner, wo sie in den Bundesstaaten regieren, sich dort faktisch das Recht zusprechen würden, in letzter Instanz darüber zu entscheiden, wer eine Wahl gewonnen hat. Von US-Präsident Joe Biden angestrengte Abstimmungen über Wahlrechtsreformen, die faire Wahlverfahren garantieren sollen, hat die republikanische Partei im Kongress mehrmals verhindert.
Im Februar 2022 sprach die republikanische Partei eine formale Rüge gegen die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger aus, die als einzige Republikaner dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol in Washington 2021 angehören. In der von der republikanischen Partei veröffentlichten Resolution wurde den beiden Abgeordneten vorgeworfen, sich an der „Verfolgung einfacher Bürger, die einen legitimen politischen Diskurs führen“, zu beteiligen. Cheney erklärte hingegen, dass sich die Partei willentlich zu einer Geisel Trumps gemacht habe, der das Ergebnis einer Präsidentenwahl kippen und die Angreifer des 6. Januars begnadigt wolle. Kinzinger erklärte, dass die Partei wegen Verschwörungstheorien und eines toxischen Führerkults um Donald Trump den Blick auf die Realität verloren habe. Der ebenfalls Trump-kritische republikanische Senator Mitt Romney erklärte, dass das Vorgehen gegen Cheney und Kinzinger eine Schande sei. Obwohl einige Parteiführer kurz nach der Abstimmung der Resolution bemüht waren zu erklären, dass damit nicht die gewalttätigen Aufständischen, die das Kapitol gestürmt haben, gemeint seien, kann diese Unterscheidung aus dem Text der Resolution nicht herausgelesen werden.
Im Jahr 2022 setzten einige republikanische Gouverneure Abtreibungsverbote in ihren Bundesstaaten in Kraft. Nach dem Dobbs v. Jackson-Grundsatzurteil des Supreme Court wurden (Stand Oktober 2022) in 12 US-Bundesstaaten (u. a. Missouri, Texas, Oklahoma) Abtreibungsverbote erlassen. Dieser scharfe Kurs gegen die Möglichkeit von Abtreibungen war in der Mehrheit der US-Bevölkerung unbeliebt und trug nach Ansicht vieler Beobachter dazu bei, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November 2022 unter den Erwartungen blieben: Zwar erreichte man eine (unerwartet knappe) Mehrheit im Repräsentantenhaus, doch im Senat konnten die Demokraten überraschend sogar einen Sitz hinzugewinnen.
Anfang 2023 zählte Marjorie Taylor Greene, eine Verschwörungstheoretikerin und selbsterklärte christliche Nationalistin, die immer wieder mit extremen Positionen aufgefallen war, zu den tonangebenden republikanischen Politikern und erhielt im Repräsentantenhaus gleich drei Posten in wichtigen Ausschüssen. U.a. hatte sie lange die QAnon-Verschwörungstheorie vertreten, antisemitische, islamophobe Äußerungen getätigt, behauptet, dass es keine Beweise dafür gebe, dass am 11. September ein Flugzeug ins Pentagon geflogen sei, als Ursache für die Waldbrände in Kalifornien 2018 einen von der jüdischen Familie Rothschild gesteuerten Weltraumlaser angeführt, Verschwörungstheorien über die Familie Clinton sowie Barack Obama verbreitet und Gewalt gegen führende demokratische Politiker begrüßt. Gemäß NZZ war es dabei vor allem die Partei, die sich den Positionen Greenes angenähert habe, und nicht die Mäßigung von Greene.
Programmatik und Wählerschaft der Republikanischen Partei Bearbeiten
Größter Gegensatz zwischen Republikanern und Demokraten ist das gewünschte Verhältnis zwischen Autonomie und Zentralismus. Während die Demokraten heutzutage eher dazu neigen, möglichst viele Kompetenzen auf die Bundesregierung in Washington, D.C. zu vereinen, wird in der Republikanischen Partei seit den 1960er Jahren die Selbstverwaltung der Bundesstaaten und die Deregulierung der Wirtschaft favorisiert. Auch die vielen basisdemokratischen Elemente der Kommunalverwaltungen sind traditionell republikanische Anliegen.
Die Republikaner sind, wie auch die Demokraten, eine Koalition verschiedener Interessengruppen, da die Koalitionsbildung in einem Mehrheitswahlsystem – anders als beim Verhältniswahlsystem – innerhalb der Parteien (und nicht zwischen den Parteien) stattfinden muss. Ihre Stimmen erhalten die Republikaner aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen. In den Südstaaten und anderen Teilen des Landes wie Alaska erhält die Partei meist starken Rückhalt in kleinen und mittelgroßen Städten. Eine der nächstgrößten republikanischen Wählergruppen stellt die eher einfach lebende Landbevölkerung in den vielen kleineren Staaten zwischen Oklahoma im Süden und der Grenze zu Kanada im Norden sowie in den vielen weiteren eher dünn besiedelten Gebieten der Vereinigten Staaten dar, während in den Küstenregionen eher die Demokraten gewählt werden. In den größeren Städten erhalten die Republikaner auch oft viele Stimmen von der in den Vorstädten lebenden Mittelschicht. Neben Rückhalt in der religiösen Rechten findet die Partei auch Unterstützung von Wirtschaftsliberalen und Befürwortern eines schlanken Staates; charakteristisch ist eine tiefe Skepsis gegenüber dem Sozialstaat, der als Widerspruch zu Eigenverantwortung und Freiheit interpretiert wird, und die Befürwortung einer Politik der Aufrüstung und der selbstbewussten Verfolgung von nationalen Eigeninteressen, auch wenn diese innerhalb der Vereinten Nationen keine mehrheitliche Unterstützung erhalten.
Die Republikanische Partei ist eine Partei der Vorstädte und des ländlichen Raums. In Stadträten hatten die Republikaner Anfang 2014 nur einen Anteil von rund 20 %; ebenfalls Anfang 2014 wurden nur drei der größten 25 Städte in den USA von einem republikanischen Bürgermeister regiert. Die Wahl von Kevin Faulconer in San Diego im Februar 2014 galt als große Überraschung und war nur der geringen Wahlbeteiligung der Demokraten geschuldet. Insgesamt ist seit Jahren zu beobachten, dass sich die gut ausgebildeten, ökonomisch erfolgreichen Wähler in den urbanisierten Regionen der USA von der GOP abwenden: Bei der Präsidentschaftswahl 2020 gewann der republikanische Kandidat Donald Trump zwar in etwa 46 Prozent der Wahlkreise, diese repräsentierten aber nur 29 Prozent der US-Wirtschaftsleistung.
Der von den Republikanern verantwortete Government Shutdown im Herbst 2013 führte zu einer zeitweiligen Entfremdung zwischen der Partei und der Wirtschaft.
Traditionell erhalten die Republikaner viele Parteispenden von Rüstungs-, Tabak- und Ölkonzernen. Im Gegensatz zu den meisten IT-Firmen hat Microsoft die Spendentätigkeit für die Republikaner deutlich erhöht, seit die Clinton-Regierung Kartellprozesse gegen den Konzern geführt hat.
Im Wahlkampf profiliert sich die Republikanische Partei gegen Abtreibung, gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe und gegen weitere Restriktionen beim Waffenbesitz. Auch in ihrem Parteiprogramm von 2008 warben die Republikaner für diese politischen Standpunkte. Vorzugsweise in reichen Vororten werben die Republikaner auch mit Forderungen nach Steuersenkungen und Deregulierung. Dem Umweltschutz stehen viele Republikaner tendenziell eher skeptisch gegenüber, da sie in ihm einen Gegensatz zu den Interessen der Wirtschaft sehen. Eine große Minderheit unter den republikanischen Wählern bezweifelt auch die menschengemachte globale Erwärmung. Die Republikaner wollen außerdem, dass die Eltern selbst entscheiden dürfen, welche Schule ihr Kind besucht, und befürworten die Möglichkeit zum Homeschooling. Damit entsprechen sie insbesondere den Wünschen der christlichen Fundamentalisten unter ihren Wählern, die dem staatlichen Bildungssystem oft misstrauen und es für zu säkular halten.
Bei den Präsidentenwahlen von 1996 und 2000 stimmten 62 Prozent der weißen Evangelikalen für die Grand Old Party. 2004 wählten sogar 78 Prozent von ihnen George W. Bush. Auch Donald Trump konnte eine deutliche Mehrheit dieser Wählergruppe hinter sich vereinen, obgleich nicht wenige Evangelikale seinen privaten Lebenswandel ablehnten – ein Indiz dafür, wie eng die GOP diese Wähler an sich binden konnte.
In den Auseinandersetzungen um die Gesundheitspolitik stehen Ärztelobby, Pharmafirmen und Versicherungsunternehmen eher den Republikanern näher, während Anwälte eher auf Seite der Demokraten stehen. Die GOP lehnt die Gesundheitsreform von 2010 (Obamacare) ab, weil diese nicht die Arzt-Patient-Beziehungen schütze und vor allem nicht den freien, marktwirtschaftlichen Wettbewerb fördere. Stattdessen unterstützte sie die Common-Sense-Reform, welche die Kosten senke und die Qualität sichere. Als die Partei aber nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten ab Januar 2017 zwei Jahre lang die Gesetzgebung des Bundes kontrollierte, erwies sich, dass die Republikaner entgegen ihrer Ankündigung nicht in der Lage waren, Obamacare durch eine realistische Alternative zu ersetzen.
In zwölf fast durchgängig republikanisch geprägten Staaten verlieren verurteilte Straftäter ihr Wahlrecht auf Lebenszeit. Die USA haben die größte Gefängnispopulation weltweit. Ein Großteil von ihnen sind Schwarze beziehungsweise Afroamerikaner. Schwarze Wähler stimmen bis zu achtzig Prozent für die Demokratische Partei. Nachdem nach einer Volksbefragung in Florida frühere Strafgefangene – mit Ausnahme von Mördern und Sexualstraftätern – ihr Wahlrecht im Jahr 2018 zurückerhielten, entschieden die dort regierenden Republikaner, dass die früheren Strafgefangenen nur ihr Wahlrecht ausüben dürfen, wenn sie ihre Schulden, die im Zusammenhang mit der verbüßten Strafe stehen, abbezahlt haben. Knapp 1,5 Millionen Menschen, etwa fünf Prozent der Bevölkerung von Florida, hatten eigentlich ihr Wahlrecht nach dem Volksentscheid zurückerhalten, doch hielt die Schulden-Regelung der Republikaner auch nach eingereichten Klagen vor dem Florida Supreme Court stand.
Strömungen Bearbeiten
Wie auch bei den Demokraten gibt es innerhalb der Republikanischen Partei verschiedene Hauptströmungen, deren politische Konzepte sich in Teilen sehr unterscheiden können. Allerdings sind die Grenzen zwischen den einzelnen Lagern oft fließend. Die Zugehörigkeit eines Politikers hängt wie in der Demokratischen Partei nicht selten vom Umfeld ab: Während Republikaner in konservativ geprägten Regionen wie den Südstaaten und ländlichen Gebieten meist sehr konservative Standpunkte haben, vertreten Parteimitglieder in den liberal geprägten Ballungsgebieten, den Küstenregionen und Teilen des Mittleren Westens deutlich moderatere Positionen.
Konservative Bearbeiten
Die Republikanische Partei identifiziert sich in erster Linie mit konservativen Werten und dem Wirtschaftsliberalismus. Das konservative Lager, das vor allem seit den 1980er-Jahren die Partei dominiert, lässt sich in verschiedene Lager gliedern, die jedoch in vielen Bereichen ähnliche Positionen vertreten: Beispielsweise stehen sie Gewerkschaften skeptisch gegenüber, lehnen Steuererhöhungen ab und sprechen sich für eine Deregulierung der Wirtschaft aus. Sie stehen im Ruf, mehr die Interessen der Wirtschaft und Arbeitgeber zu vertreten als jene von Angestellten und Arbeitern. Gesellschaftspolitisch stehen sie für ein traditionelles Familienbild (daher die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe), betonen die Wichtigkeit der Religion und sprechen sich gegen die Einschränkung des Rechts auf privaten Waffenbesitz aus.
Die konservativen Traditionalisten, die sich jedoch von religiösen Rechten und der Tea-Party-Bewegung abgrenzen lassen, werden häufig auch als „Establishment-Republikaner“ beschrieben; ein Begriff, der von parteiinternen Konkurrenten häufig auch negativ besetzt ist. Vertreter des sogenannten Establishments sehen sich häufig dem Druck der Tea-Party-Bewegung auf der einen sowie dem der moderaten Republikaner auf der anderen Seite ausgesetzt, wobei erstere weitaus energetischer in ihrer Opposition zu vielen traditionellen Republikanern auftreten. Als „Establishment-Republikaner“ gelten der frühe Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney, der Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell, der Senator John Cornyn, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner, der Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhauses Kevin McCarthy sowie der frühere Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhauses Eric Cantor.
Je stärker die GOP von Ideologen und Rechtspopulisten geprägt wird, desto häufiger werden pragmatische und kompromissbereite Konservative von ihren parteiinternen Gegnern als RINO („Republican In Name Only“) verunglimpft.
Gesellschaftspolitisch Konservative („Social conservatives“) Bearbeiten
Republikaner, die sich zum Konservatismus bekennen, treten gesellschaftspolitisch für ein traditionelles Familienbild ein. Sie lehnen gleichgeschlechtliche Partnerschaften entweder komplett ab oder sprechen sich zumindest gegen eine rechtliche Gleichstellung mit der traditionellen Ehe von Mann und Frau aus. Auch ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird abgelehnt. Manche Stimmen wollen dies jedoch zumindest nach einer Vergewaltigung zulassen. Viele social conservatives berufen sich auf religiöse und christliche Werte; im Unterschied zu Religiösen Rechten stehen sie aber für die in der Verfassung festgeschriebene strikte Trennung von Kirche und Staat. Auch gelten sie als Verfechter des 2. Verfassungszusatzes und lehnen daher weitreichendere Waffenkontrollen meist ab. Auch Zuwanderung stehen viele skeptisch gegenüber; so wollen sie diese zahlenmäßig starken Reglementierungen unterwerfen und treten für eine harte Haltung gegenüber illegalen Einwanderern (besonders aus Mittel- und Südamerika sowie dem mittleren Osten) ein. Sie verstehen sich darüber hinaus häufig als Befürworter der Todesstrafe und fordern eine strikte Law-and-Order-Politik.
Als social conservatives gelten heute neben dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, George W. Bush, sein Bruder und ehemalige Gouverneur von Florida Jeb Bush, der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, der ehemalige Gouverneur von Arkansas Mike Huckabee, die ehemalige Gouverneurin von Alaska Sarah Palin, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, der ehemalige Gouverneur von Wisconsin Scott Walker, der Senator Marco Rubio, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, der ehemalige Energieminister Rick Perry, die ehemalige Gouverneurin von New Mexico Susana Martinez und der Gouverneur von Texas Greg Abbott.
Paläokonservative Bearbeiten
Die Paläokonserativen sind eine Strömung, die auf die Opposition zum New Deal in den 1930ern zurückgehen. Sie betonen Werte wie Tradition, Minimalstaatlichkeit, Antikommunismus, sie sind für protektionistische Außenhandelspolitik und sind entschiedene Gegner des Sozialstaats und von Immigration. Gesellschaftspolitisch teilen sie viele Überzeugungen mit den social conservatives.
Im Unterschied zu den Neokonservativen sind sie auch Gegner von Imperialismus und US-amerikanischer Einmischung in andere Länder (mit dem Ziel, Demokratien zu errichten oder Menschenrechte zu verteidigen). In Fragen der Wirtschaft neigen sie zum Protektionismus.
Zu den bekanntesten Paläokonservativen zählen der Kolumnist Pat Buchanan und Alex Jones. Auch der britische Philosoph Roger Scruton wird häufig als paläokonservativ bezeichnet.
Neokonservative („Neocons“) Bearbeiten
Fundamentale Merkmale der gesellschaftspolitisch Konservativen wie die Vorrangigkeit von Familie, Heimat, Staat und Nation sowie die Betonung von Religion und Antikommunismus sind auch bei den Neokonservativen (auch Neocons genannt) verbreitet. Sie unterschieden sich jedoch von anderen Formen des tradierten Konservatismus in zentralen Punkten, weil neokonservative Theoretiker das Verhältnis von Freiheit und Ordnung bzw. Überlieferung und Fortschritt anders gewichten. Der Neokonservatismus strebt nach aktiver Veränderung, statt nach reinem Festhalten an Vergangenem, und wird deshalb gelegentlich auch als „Neue konservative Revolution“ (New Conservative Revolution) bezeichnet. Vertreter dieser Strömung gelten wegen ihrer Befürwortung militärischer Konfliktregulierung oftmals als Hardliner („Falken“) und werden als Architekten eines interventionistischen Unilateralismus der USA angesehen. Die Neokonservativen sehen es als Aufgabe der US-Außenpolitik, Demokratie in der Welt zu verbreiten und für Menschenrechte weltweit einzutreten, auch mit militärischen Mitteln. Damit stehen sie im Gegensatz zu außenpolitischen Realpolitikern. Als geistiger Vater der Neocons gilt Irving Kristol und Norman Podhoretz.
Ursprünglich handelt es sich bei den Neocons um eine in der Demokratischen Partei beheimate Strömung, die vor allem die antikommunistische Außenpolitik von Harry S. Truman (Truman-Doktrin), John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson sowie den Vietnamkrieg unterstütze. Ein führender Kopf dieser Strömung war der demokratische Senator Henry M. Jackson. Durch die ihrer Meinung nach schwachen Außenpolitik gegenüber der UdSSR von Jimmy Carter wandten viele Politiker der Neocons den Demokraten den Rücken und fanden bei den Republikanern eine neue politische Heimat, wobei einige wenige wie Joe Lieberman und James Woolsey bei den Demokraten blieben. Vor allem die harte Haltung Ronald Reagans gegenüber der Sowjetunion, die er als Reich des Bösen bezeichnete, fand bei den Neocons viel Zustimmung (Reagan-Doktrin). Aufgrund dieses politischen Wandels kommt diese Strömung auch zu ihrem Namen Neokonservative bzw. Neukonservative.
In der Zeit des Kalten Krieges rückten die Neocons den Kampf gegen den Kommunismus (vor allem der UdSSR) in den Mittelpunkt ihrer Politik, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 veränderte sich ihr Fokus auf die Bekämpfung des „Islamfaschismus“ (vor allem der Terror-Organisationen wie Al-Qaida, ISIS und die Taliban). Besonders in den Jahren danach und der außenpolitischen Fokussierung auf die Kriege im Irak und Afghanistan erlebte der Neokonservativmus daher eine „Blütezeit“ (Bush-Doktrin). In diesem Zusammenhang wurden von ihnen die Begriffe Schurkenstaat, Achse des Bösen und Vorposten der Tyrannei geprägt.
Im Unterschied zu den außenpolitischen Hardlinern sehen viele Neokonservative amerikanische Beziehung zu diktatorischen Regimen wie dem von Husni Mubarak in Ägypten und dem in Saudi-Arabien kritisch. Natan Scharanski in seinem Buch The Case for Democracy und Richard Perle in seinem Buch An End to Evil machen sich für einen Regime-Change in Saudi-Arabien stark. Viele Neokonservative äußerten Unterstützung für die Proteste im arabischen Frühling und hofften, dass dieser Demokratie in den Nahen Osten bringen würde.
Im Vorfeld der US-Wahl 2016 gehörten viele Neokonservative zur Never Trump-Bewegung. Einige von ihnen unterstützten Hillary Clinton. Auch nach der Wahl Trumps sind viele prominente Neokonservative in Opposition zu Trump und einige von ihnen haben sogar die Republikanische Partei verlassen wie beispielsweise William Kristol.
Prominente Politiker dieser Fraktion sind Paul Wolfowitz sowie die Senatoren John McCain, Lindsey Graham und Marco Rubio. Auch die Intellektuellen Richard Perle, Eliot A. Cohen und Natan Scharanski sowie die Kolumnisten William Kristol, Daniel Pipes und John Podhoretz gehören dieser Strömung an.
Außenpolitische Hardliner Bearbeiten
Die außenpolitische Hardliner streben ähnlich wie die Neokonservativen eine starke Rolle Amerikas in der Welt an, jedoch legen sie den Fokus mehr auf Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA und weniger auf das Verbreiten von Demokratie und Menschenrechten. Charles Krauthammer prägte für diese Politische Strömung im Abgrenzung zu den aus seiner Sicht zu idealistischen Neocons Democratic Realism. In dieser Einschätzung der Neocons liegt eine Schnittmenge zu den außenpolitischen Realpolitikern vor. Was sie jedoch von ihnen unterscheidet, ist die Überzeugung der außenpolitischen Hardliner, dass in Konfliktlagen mit diktatorischen Regimen wie Iran und Nordkorea eine harte kompromisslose Haltung (dem Drohen oder die Ausführung von Einsätzen des Militärs) besser gelöst wird, während außenpolitischen Realpolitiker häufig Diplomatie als bestes Mittel sehen, um amerikanische Interessen durchsetzten. Während des kalten Krieges lehnten sie Abrüstungsverträge und eine Entspannungspolitik der außenpolitischen Realpolitiker wie Henry Kissinger gegenüber der Sowjetunion ab. Die Hardliner befürworteten Ronald Reagans Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion. Nach dem 11. September befürworteten sie eine starke militärische Antwort und unterstützen den Irakkrieg und den Afghanistankrieg. Diplomatie und Entgegenkommen wird von Vertretern dieser Strömung als eine Politik der Schwäche bzw. als Appeasement-Politik abgelehnt. Stattdessen bezeichnen die Hardliner ihre Politik als Frieden durch Stärke. Auch wenn viele außenpolitische Hardliner Regime-Change und den Irakkrieg unterstützten, so lehnen sie doch eine Politik des Nation-Building, wie beispielsweise von Präsident Bill Clinton im Somalia, ab.
Die außenpolitischen Hardliner unterstützen im Gegensatz zu den Neokonservativen ein enges Bündnis mit autoritären, amerikafreundlichen Regimen wie dem in Ägypten und dem in Saudi-Arabien. So verfasste Jeane Kirkpatrick, zwischen 1981 und 1985 Botschafterin bei der UN, 1979 eine Kolumne mit dem Titel Dictatorships and Double Standards. In dieser erläuterte sie ihre Auffassung, dass die USA sich mit rechtsgerichteten Militärdiktaturen, die aus ihrer Sicht weniger schlimm als kommunistische Regime seien, gegen die Sowjetunion verbünden sollen.
Während viele Neokonservative im Arabischen Frühling eine Chance sahen, Demokratie in den Nahen Osten zu bringen, so befürchteten die außenpolitischen Hardliner eine Schwächung moderater arabischer Diktatoren und eine Zunahme des Einflusses radikaler und amerikafeindlicher Kräfte. Heute treten die außenpolitischen Hardliner für eine starke Unterstützung Israels durch die USA, militärische Aktionen gegen das Atomprogramm des Iran, eine harte Haltung der USA zu Nordkorea und Syrien und eine Bewaffnung der Ukrainischen Armee im Krieg gegen die prorussischen Separatisten ein.
Im Gegensatz zu den Neokonservativen, die bei den Demokraten begannen und zu den Republikanern wechselten, gehörten die meisten Vertreter dieser Strömung den Republikanern bereits während der Gesamtheit ihrer politischen Karriere an. Viele von ihnen unterstützten die Kandidatur von Donald Trump im Jahr 2016. Einige von ihnen, wie Außenminister Mike Pompeo und der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton, wurden Mitglieder in seiner Regierung.
Zu dieser Strömung gehören neben Ronald Reagan zahlreiche Vertreter seiner Regierung wie Außenminister George P. Shultz und UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick. Aus der Regierung von George W. Bush gehörten der Vizepräsident Dick Cheney und der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dazu sowie aus der Trump-Regierung Außenminister Mike Pompeo, Sicherheitsberater John R. Bolton und Robert O’Brien und die UN-Botschafterin Nikki Haley. Auch der Senator Tom Cotton und der Kolumnist Charles Krauthammer gehörten dieser Strömung an.
Fiskalpolitisch Konservative („fiscal conservatives“) Bearbeiten
Als fiskalpolitisch konservativ bezeichnen sich vor allem Politiker, die für eine restriktive Fiskalpolitik eintreten. Das bedeutet sie lehnen Deficit spending ab und streben eine Abbau der öffentlichen Schulden an. Dies soll in erster Linie durch einen schlanken Staat sowie Ausgabenkürzungen erreicht werden. Viele fiscal conservatives wollen gleichzeitig durch Deregulierung und Steuersenkungen für Konzerne und obere Einkommen Wirtschaftswachstum generieren, das wiederum die Einnahmen des Staates erhöhen soll.
Allerdings handelt es sich bei fiskalpolitisch Konservativen nicht zwangsläufig um gesellschaftspolitisch konservativ eingestellte Politiker. Auch viele als moderat geltende Republikaner berufen sich auf diesen Ansatz in der Finanzpolitik. Darüber hinaus verstehen sich auch viele Demokraten als fiscal conservatives. Im Unterschied zu der Mehrzahl an Republikanern setzen sie bei der Haushaltskonsolidierung aber auch auf Steuererhöhungen; vor allem bei oberen Einkommen, was bei Republikanern meist abgelehnt wird.
Wirtschaftsliberale Bearbeiten
Die Wirtschaftsliberalen stehen vor allem für Wirtschaft und unternehmensfreundliche Politik. Sie stehen für angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, den Trickle-down-Effekt, die Laffer-Kurve und Reaganomics. Sie fordern Steuersenkungen für Wohlhabende und Unternehmen sowie weniger Auflagen, Vorschriften und Bürokratie für Unternehmen. Ihrer Meinung nach wird diese Politik zu mehr Wirtschaftswachstum und zu mehr Jobs führen. Viele der Wirtschaftsliberalen befürworten auch eine Flat Tax. Sozialausgaben und Sozialprogramme werden von den Wirtschaftsliberalen sehr skeptisch gesehen. Oft finanzieren die Wirtschaftsliberalen Steuersenkungen mit dem Abbau von Sozialausgaben. Die Wirtschaftsliberalen nehmen für Steuersenkungen meist auch höheren Schulden in Kauf, was sie in Konflikt mit den fiskalpolitischen Konservativen führt, die gegen die Aufnahme von neuen Schulden sind.
Zu den Wirtschaftsliberalen zählen der frühere US-Präsident Ronald Reagan, der frühere Vizepräsident Mike Pence, Ex-Bauminister Jack Kemp, der Chefredakteur des Forbes Magazine Steve Forbes, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, der Ökonomen Arthur B. Laffer und Larry Kudlow, der ehemalige Gouverneur von Kansas Sam Brownback und der ehemalige Gouverneur von Wisconsin Scott Walker.
Religiöse Rechte Bearbeiten
Religiöse Rechte betonen die Wichtigkeit der Religion und vertreten in gesellschaftspolitischen Bereichen meist noch restriktivere Positionen als die traditionell konservativen Republikaner. So lehnen sie beispielsweise die Evolutionstheorie, Abtreibungen, Homosexualität und Stammzellforschung ab. Viele Vertreter der Religiösen Rechten bestreiten außerdem die Existenz einer menschengemachten Globalen Erwärmung; einzelne Stimmen innerhalb dieser Strömung widersprechen dem aber. Viele der Religiösen Rechten sind christliche Zionisten. Sie lehnen einen palästinensischen Staat ab und unterstützen den israelischen Siedlungsbau. Damit steht ihre Politik im Gegensatz zu der Nahostpolitik Bushs, der mit der Roadmap auf die Schaffung eines Staates Palästina abzielte.
Zu den Religiösen Rechten gehören der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, der ehemalige Gouverneur von Arkansas Mike Huckabee, der Senator Ted Cruz, der ehemalige Energieminister Rick Perry, der ehemalige Gouverneur von Louisiana Bobby Jindal, der ehemalige Gouverneur von Kansas Sam Brownback, der ehemalige Fraktionsvorsitzenden im Repräsentantenhaus Tom DeLay, die ehemalige Gouverneurin von Alaska Sarah Palin, der frühere Senator Rick Santorum, Ex-Bauminister Ben Carson und die frühere Kongressabgeordnete Michele Bachmann. Ebenfalls zu den Religiösen Rechten gehören der ehemalige Richter am Alabama Supreme Court Roy Moore, Jerry Falwell, sein Sohn Jerry Falwell Jr., John Hagee und Pat Robertson. Ein sehr prominenter Anhänger der Religiösen Rechten ist Chuck Norris.
Tea-Party-Bewegung Bearbeiten
Die Tea-Party-Bewegung gründete sich 2009 als Protestbewegung und wurde später zu einer einflussreichen Größe innerhalb der Partei. Die Ideologie der Tea-Party-Bewegung ist stark vom Libertarismus (Paläolibertarismus) beeinflusst. Amerikanischer Libertarismus basiert wesentlich auf dem radikalindividualistischen Objektivismus von Ayn Rand und der heterodoxen Wirtschaftstheorie der Österreichischen Schule von Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek. Dazu gehört reiner Laissez-faire-Kapitalismus und die Ablehnung von jeder Art von Sozialpolitik sowie von Sozialer Gerechtigkeit. Politisch steht sie für einen Limited-Government-Konservativismus, also eine Verringerung der Macht der Bundesregierung, und definiert ihr Leitbild im Contract from America. Die Tea-Party-Bewegung wird von der Religiösen Rechten und den Neokonservativen unterstützt, ohne sich deren gesellschaftspolitische Aussagen zu Eigen zu machen. Die menschengemachte globale Erwärmung wird von den meisten Unterstützern der Bewegung nicht als menschengemacht betrachtet; auch die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama sehen einige als „sozialistisches Teufelszeug“. Viele Anhänger dieser Fraktion stehen aber nicht nur den Demokraten ablehnend gegenüber (besonders US-Präsident Barack Obama wird von vielen als „Feindbild“ angesehen), auch viele gemäßigt konservative Republikaner werden negativ bewertet. Anhänger der Tea-Party-Bewegung sind der Auffassung, die Republikaner des „Establishments“ seien mitverantwortlich für die hohen Schulden der US-Regierung. Sie werden häufig auch als abgehoben tituliert; es wird ihnen vorgeworfen, keinen Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Amerikaner zu haben. Nach ihrem Siegeszug bei den Wahlen 2010 musste die Bewegung 2012 und 2014 wieder Rückschläge gegenüber den traditionell Konservativen hinnehmen.
Bekannte Figuren sind die früheren Kongressabgeordneten Michele Bachmann, Allen West, Dick Armey und Ron Paul, die ehemalige Gouverneurin von Alaska Sarah Palin, die ehemalige Gouverneurin von New Mexico Susana Martinez, der ehemalige Gouverneur von Wisconsin Scott Walker, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan sowie die Senatoren Marco Rubio, Ted Cruz, Rand Paul und Mike Lee. Jedoch stehen Ryan und Rubio auch den Neocons nahe, während Palin, Cruz und Bachmann bei den Religiösen Rechten Rückhalt bekommen und Ron Paul und sein Sohn Rand Paul auch von den Libertären unterstützt werden. Der Tea-Party nahestehend sind auch die konservativen Radiomoderatoren Rush Limbaugh, Sean Hannity, Mark Levin und Glenn Beck.
Wirtschaftsnationalisten Bearbeiten
Die Wirtschaftsnationalisten lehnen im Gegensatz zu den meisten Republikanern Freihandelsabkommen wie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Transpazifische Partnerschaft ab. Vor allem Freihandel mit China und Mexiko stehen die Wirtschaftsnationalisten sehr skeptisch und ablehnend gegenüber, weil sie die Auffassung vertreten, dass China und Mexiko mehr vom Freihandel profitieren als die USA. Außerdem lehnen sie illegale Einwanderung strikt ab und wollen auch legale Einwanderung stark begrenzen. Sie befürworten den Bau einer Mauer zu Mexiko. Außenpolitisch befürworten sie einen Amerika-zuerst-Kurs, der auf Kriege mit dem Ziel, Regimewechsel herbeizuführen, wie den im Irak unter Bush, verzichte. Eine mit US-Soldaten durchgeführte Regimewechselpolitik in Libyen oder Syrien wird von ihnen abgelehnt. Zugleich wollen die Wirtschaftsnationalisten aber deutlich mehr und ausschließlicher amerikanische Interessen vertreten, als dies unter Obama der Fall war, wie durch eine harte Haltung gegenüber Nordkoreas Atomwaffenprogramm und eine Ablehnung des unter Obama geschlossenen Iran-Atomabkommens. Die Interessen der europäischen Verbündeten sollen weniger berücksichtigt werden, als dies unter Obama der Fall war. Damit setzten sie sich sowohl von der Außenpolitik Bushs als auch von der Obamas ab.
Zu den Wirtschaftsnationalisten zählen der frühere US-Präsident Donald Trump, sein Chefstratege Steve Bannon, sein Berater Stephen Miller, Justizminister Jeff Sessions, der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, die konservative Radiomoderatorin Laura Ingraham und der Fox‐News‐Moderator Tucker Carlson.
Libertarismus Bearbeiten
Die Libertären teilen die wirtschaftspolitischen Ideen der Tea-Party-Bewegung (also ein vollständiger Laissez-faire-Kapitalismus), sind jedoch im Gegensatz dazu für die Einbürgerung illegaler Einwanderer und gegen die Überwachung durch die NSA, gegen den Patriot Act und für eine liberalere Drogenpolitik, wie etwa eine Legalisierung weicher Drogen. Vor allem in der Außenpolitik, wo sie isolationistisch ausgerichtet sind, geraten sie in großen Widerspruch zum Rest der Partei, vor allem zu den Neokonservativen. So lehnen sie den Irak-Krieg wie einen möglichen Krieg gegen den Iran ab, befürworten außerdem einen Austritt der USA aus NATO, UN und WTO. Sie sehen die Ursachen für die Terroranschläge am 11. September 2001 in der Nahost-Politik der USA.
Zu dieser Strömung gehören der Senator Rand Paul, dessen Vater, Ron Paul, ehemaliger Kongressabgeordneter aus Texas, der ehemalige Gouverneur von New Mexico Gary E. Johnson, der frühere Kongressabgeordnete Bob Barr und Justin Amash, wobei Johnson, Barr und Amash aus der Republikanischen Partei ausgetreten sind.
In vielen Punkten, mit Ausnahme des Themas Abtreibung, überschneiden sich die Vorstellungen der Libertären in der Republikanischen Partei mit denen der kleineren Libertären Partei, weshalb Ron Paul, Barr und Johnson libertäre Präsidentschaftskandidaten waren. Die Vorstellungen der Libertären Partei sind jedoch oft noch deutlich radikaler als die libertärer Republikaner, bis hin zum Anarchokapitalismus.
Im Kongress existiert der Liberty Caucus als Abgeordnetenorganisation libertärer Republikaner.
Moderate Republikaner Bearbeiten
Moderate Republikaner orientieren sich mehr an der politischen Mitte. Sie vertreten in gesellschaftspolitischen Bereichen entweder gemäßigt konservative oder liberale Positionen und versuchen so Wechselwähler anzusprechen. Eine Reihe moderater Republikaner, deren Einfluss innerparteilich seit den 1960ern stark abnahm, sind offen für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe, fordern Maßnahmen gegen den Klimawandel, treten für Gleichberechtigung der Geschlechter ein und stehen Zuwanderung positiv gegenüber. Der Todesstrafe stehen einige Moderate ablehnend gegenüber, während andere sie – zumindest für sehr schwere Verbrechen – befürworten. Viele Unterstützer sehen sich jedoch als fiskalpolitisch konservativ an und fordern ebenfalls einen schlanken Staat. Sie bekennen sich zu den sozialen Sicherungssystemen, solange Transferleistungen nicht missbraucht werden. Eine Privatisierung von Social Security lehnen sie im Gegensatz zu den Libertären ab. Regelfalls fordern auch sie eine Deregulierung der Wirtschaft, jedoch sehen sie auch manche Regulierungen als sinnvoll an. Außenpolitisch gibt es meist keine einheitliche Position; Militäreinsätze werden durchaus befürwortet, doch setzen viele Vertreter dieser Fraktion priorisiert auf Diplomatie.
Bekannte moderate bis liberale Republikaner sind die ehemaligen Präsidenten Richard Nixon, Gerald Ford, George H. W. Bush, dessen Sohn Jeb Bush, der frühere Senator Bob Dole, der Gouverneur von Massachusetts Charlie Baker und der ehemalige Gouverneur von Illinois Bruce Rauner, der frühere Senator Mark Kirk sowie Ex-Außenminister Colin Powell. Auch der frühere Bürgermeister von New York Rudolph Giuliani, die ehemaligen Gouverneure von New York George Pataki, von Utah Jon Huntsman, von Ohio John Kasich, von New Jersey Chris Christie sowie von Pennsylvania Tom Corbett gelten als moderat bis gemäßigt konservativ (die letzteren beiden haben beispielsweise auf bundesstaatlicher Ebene die Gesundheitsreform Obamas ausgeweitet). Auch der ehemalige Gouverneur von Kalifornien Arnold Schwarzenegger wird zu den moderaten Republikanern gezählt. Der ehemalige Gouverneur Charlie Crist galt ebenfalls als gemäßigter Republikaner, bevor er die Partei verließ und Mitglied der Demokraten wurde.
In der innerparteilichen Auseinandersetzung werden moderate Republikaner besonders von der Tea-Party-Bewegung und Religiösen Rechten als „RINO“ („Republican In Name Only“; „nur dem Namen nach Republikaner“) bezeichnet; ein Begriff, der als abwertend angesehen wird. Ihnen wird vorgeworfen, die Politik der Demokraten zu betreiben, vor allem da moderate Republikaner im Vergleich zu den übrigen Strömungen relativ kompromissbereit gegenüber Demokraten sind. Analog kam auch der Begriff „DINO“ („Democrat in name only“; „nur dem Namen nach Demokrat“) auf, der sich auf konservativere Demokraten bezieht.
Viele gemäßigte Republikaner sind in der Republican Main Street Partnership oder der Tuesday Group organisiert.
Außenpolitische Realpolitiker Bearbeiten
Die außenpolitischen Realpolitiker sind moderate Republikaner. Im Gegensatz zu den Neokonservativen, die es als Aufgabe der US-Außenpolitik sehen, Demokratie in der Welt zu verbreiten und für Menschenrechte weltweit einzutreten, sehen die Realpolitiker den Fokus fast ausschließlich auf den nationalen Interessen der USA. Wenn Realpolitiker der Meinung sind, dass der Einsatz des Militärs im nationalen Interesse der USA sei, so befürworten sie ihn. Jedoch lehnen sie Militäreinsätze aus humanitären Gründen ab. So waren die Realpolitiker für den Vietnamkrieg und den Zweiten Golfkrieg. Jedoch waren sie gegen das Eingreifen der USA im Kosovokrieg und gegen den Irakkrieg. Wenn Realpolitiker der Meinung sind, dass Diplomatie gegenüber feindlichen Staaten im Interesse der USA sei, befürworten sie diese auch. Dies war unter anderem an Richard Nixons und Gerald Fords Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion und der Volksrepublik China zu sehen, die von konservativen Republikanern, wie Ronald Reagan abgelehnt wurde. Im Gegensatz zu den Neokonservativen und der Religiösen Rechte stehen die Realpolitiker engen Beziehungen mit Israel kritisch gegenüber, da sie befürchten, dadurch die arabischen Verbündeten der USA wie Saudi-Arabien zu verärgern. Bekannte außenpolitische Realpolitiker der Republikaner sind Richard Nixon, Gerald Ford, Nixon und Fords Außenminister Henry Kissinger, George H. W. Bush, sein Außenminister James Baker, sein Nationaler Sicherheitsberater Brent Scowcroft, Ex-Außenminister Colin Powell, der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates, der ehemalige Außenminister Rex Tillerson und der ehemalige Senator Bob Corker.
Organisation Bearbeiten
Auf Bundesebene ist das nationale Parteigremium der Republikaner das Republican National Committee. Dessen Aufgaben bestehen vor allem darin Wahlkämpfe zu unterstützen, Spenden zu sammeln und den vierjährigen Parteitag Republican National Convention zu organisieren, bei dem der diesjährige Präsidentschaftskandidat der Partei festgestellt wird. Außerdem wird im RNC die gesamtparteiliche Ausrichtung der Partei koordiniert, beispielsweise über das Parteiprogramm.
Die Republikanische Partei teilt sich auf Ebene der Bundesstaaten in Verbände auf. Außerdem gibt es Parteiorganisationen für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, wie den Hochschulverband College Republican National Committee, die Frauenorganisation National Federation of Republican Women oder die Jugendverbände Young Republican National Federation und National Teen Age Republicans, die sich jeweils wieder in bundesstaatliche Unterorganisationen aufteilen.
In beiden Kammern des Kongress besteht eine republikanische Fraktion, die „Konferenz“ genannt wird; im Senat die Senate Republican Conference und im Repräsentantenhaus die House Republican Conference.
Parteiverbände in den Bundesstaaten Bearbeiten
Es bestehen Verbände in allen 50 Bundesstaaten, sowie den bevölkerten Territorien der Vereinigten Staaten.
| Parteiverband | Vorsitzender | Sitze obere Kammer | Sitze untere Kammer | Logo |
|---|---|---|---|---|
| Alabama Republican Party | Terry Latham | 27 / 35 | 77 / 105 | |
| Alaska Republican Party | Glenn Cary | 13 / 20 | 23 / 40 | |
| Arizona Republican Party | Kelli Ward | 17 / 30 | 31 / 60 | |
| Republican Party of Arkansas | Doyle Webb | 26 / 35 | 76 / 100 | |
| California Republican Party | Jessica Patterson | 11 / 40 | 18 / 80 | |
| Colorado Republican Party | Ken Buck | 16 / 35 | 24 / 65 | |
| Connecticut Republican Party | J. R. Romano | 14 / 36 | 60 / 151 | |
| Republican State Committee of Delaware | Jane Brady | 9 / 21 | 15 / 41 | |
| Republican Party of Florida | Joe Gruters | 23 / 40 | 73 / 120 | |
| Georgia Republican Party | David Shafer | 35 / 56 | 103 / 180 | |
| Hawaii Republican Party | Shirlene Ostrov | 1 / 25 | 5 / 51 | |
| Idaho Republican Party | Raúl Labrador | 28 / 35 | 56 / 70 | |
| Illinois Republican Party | Tim Schneider | 19 / 59 | 44 / 118 | |
| Indiana Republican Party | Kyle Hupfer | 40 / 50 | 67 / 100 | |
| Republican Party of Iowa | Jeff Kaufmann | 32 / 50 | 54 / 100 | |
| Kansas Republican Party | Mike Kuckelman | 28 / 40 | 84 / 125 | |
| Republican Party of Kentucky | Mac Brown | 28 / 38 | 61 / 100 | |
| Republican Party of Louisiana | Lou Gurvich | 25 / 39 | 68 / 105 | |
| Maine Republican Party | Demi Kouzounas | 14 / 35 | 56 / 151 | |
| Maryland Republican Party | Dirk Haire | 15 / 47 | 42 / 141 | |
| Massachusetts Republican Party | James Lyons | 4 / 34 | 32 / 160 | |
| Michigan Republican Party | Laura Cox | 22 / 38 | 58 / 110 | |
| Republican Party of Minnesota | Jennifer Carnahan | 35 / 67 | 54 / 134 | |
| Mississippi Republican Party | Lucien Smith | 33 / 52 | 74 / 122 | |
| Missouri Republican Party | Kay Hoflander | 24 / 34 | 116 / 163 | |
| Montana Republican Party | Don Kaltschmidt | 30 / 50 | 58 / 100 | |
| Nebraska Republican Party | Dan Welch | 30 / 49 (inoffiziell) | ||
| Nevada Republican Party | Michael McDonald | 8 / 21 | 13 / 42 | |
| New Hampshire Republican State Committee | Steve Stepanek | 10 / 24 | 165 / 400 | |
| New Jersey Republican State Committee | Doug Steinhardt | 14 / 40 | 26 / 80 | |
| New Mexico Republican Party | Steve Pearce | 16 / 42 | 24 / 70 | |
| New York Republican State Committee | Nick Langworthy | 22 / 63 | 43 / 150 | |
| North Carolina Republican Party | Michael Whatley | 29 / 50 | 65 / 120 | |
| North Dakota Republican Party | Rick Berg | 37 / 47 | 79 / 94 | |
| Ohio Republican Party | Jane Timken | 24 / 33 | 61 / 99 | |
| Oklahoma Republican Party | David McLain | 39 / 48 | 77 / 101 | |
| Oregon Republican Party | Bill Currier | 12 / 30 | 22 / 60 | |
| Republican State Committee of Pennsylvania | Lawrence Tabas | 29 / 50 | 110 / 203 | |
| Rhode Island Republican Party | Brandon Bell | 5 / 38 | 9 / 75 | |
| South Carolina Republican Party | Drew McKissick | 27 / 46 | 80 / 124 | |
| South Dakota Republican Party | Dan Lederman | 29 / 35 | 60 / 70 | |
| Tennessee Republican Party | Scott Golden | 28 / 33 | 72 / 99 | |
| Republican Party of Texas | Allen West | 19 / 31 | 82 / 150 | |
| Utah Republican Party | Derek Brown | 23 / 29 | 59 / 75 | |
| Vermont Republican Party | Deb Billado | 6 / 30 | 43 / 150 | |
| Republican Party of Virginia | Jack Wilson | 19 / 40 | 45 / 100 | |
| Washington State Republican Party | Caleb Heimlich | 20 / 49 | 41 / 98 | |
| West Virginia Republican Party | Melody Potter | 20 / 34 | 59 / 100 | |
| Republican Party of Wisconsin | Andrew Hitt | 19 / 33 | 63 / 99 | |
| Wyoming Republican Party | Frank Eathorne | 27 / 30 | 50 / 60 |
Territorien Bearbeiten
| Verband | Vorsitzender | Sitze obere Kammer | Sitze untere Kammer | Logo |
|---|---|---|---|---|
| Republican Party of American Samoa | William Sword | 0 / 18 | 0 / 21 | |
| District of Columbia Republican Party | Darlene Glymph | 0 / 13 | ||
| Republican Party of Guam | Tony Ada | 5 / 15 | ||
| Northern Mariana Islands Republican Party | James Ada | 6 / 9 | 13 / 20 | |
| Puerto Rico Republican Party | Jenniffer González | 0 / 30 | 0 / 51 | |
| Republican Party of the Virgin Islands | John Canegata | 0 / 15 |
Außerdem bestehen auf der ganzen Welt Auslandsverbände der Republikaner, die größtenteils in Republicans Overseas organisiert sind. Manche firmieren allerdings noch unter dem Namen der früheren Organisation Republicans Abroad.
Präsidenten, die von der Republikanischen Partei gestellt wurden Bearbeiten
Präsidentschaftswahlen Bearbeiten
| Jahr | Kandidat Präsident | Wählerstimmen (absolut) | Wählerstimmen (prozentual) | Wahlmänner | Wahlmänner (prozentual) |
|---|---|---|---|---|---|
| 1856 | John C. Frémont | 1.342.345 | 33,1 % | 114 | 38,5 % |
| 1860 | Abraham Lincoln | 1.865.908 | 39,8 % | 180 | 59,4 % |
| 1864 | Abraham Lincoln* | 2.218.388 | 55,0 % | 212 | 91,0 % |
| 1868 | Ulysses S. Grant | 3.013.650 | 52,7 % | 214 | 72,8 % |
| 1872 | Ulysses S. Grant* | 3.598.235 | 55,6 % | 286 | 81,3 % |
| 1876 | Rutherford B. Hayes | 4.034.311 | 47,9 % | 185 | 50,1 % |
| 1880 | James A. Garfield | 4.446.158 | 48,3 % | 214 | 58,0 % |
| 1884 | James G. Blaine | 4.848.936 | 48,2 % | 182 | 45,4 % |
| 1888 | Benjamin Harrison | 5.443.892 | 47,8 % | 233 | 58,1 % |
| 1892 | Benjamin Harrison* | 5.190.819 | 43,0 % | 145 | 32,7 % |
| 1896 | William McKinley | 7.112.138 | 51,0 % | 271 | 60,6 % |
| 1900 | William McKinley* | 7.228.864 | 51,6 % | 292 | 65,3 % |
| 1904 | Theodore Roosevelt* | 7.630.457 | 56,4 % | 336 | 70,6 % |
| 1908 | William Howard Taft | 7.678.395 | 51,6 % | 321 | 66,5 % |
| 1912 | William Howard Taft* | 3.486.242 | 23,2 % | 8 | 1,5 % |
| 1916 | Charles Evans Hughes | 8.548.728 | 46,1 % | 254 | 47,8 % |
| 1920 | Warren G. Harding | 16.144.093 | 60,3 % | 404 | 76,1 % |
| 1924 | Calvin Coolidge* | 15.723.789 | 54,0 % | 382 | 71,9 % |
| 1928 | Herbert Hoover | 21.427.123 | 58,2 % | 444 | 83,6 % |
| 1932 | Herbert Hoover* | 15.761.254 | 39,7 % | 59 | 11,1 % |
| 1936 | Alf Landon | 16.681.892 | 36,5 % | 8 | 1,5 % |
| 1940 | Wendell Willkie | 22.347.744 | 44,8 % | 82 | 15,4 % |
| 1944 | Thomas E. Dewey | 22.017.929 | 45,9 % | 99 | 18,6 % |
| 1948 | Thomas E. Dewey | 21.991.292 | 45,1 % | 189 | 35,6 % |
| 1952 | Dwight D. Eisenhower | 34.075.529 | 55,2 % | 442 | 83,2 % |
| 1956 | Dwight D. Eisenhower* | 35.579.180 | 57,4 % | 457 | 86,0 % |
| 1960 | Richard Nixon | 34.108.157 | 49,6 % | 219 | 40,8 % |
| 1964 | Barry Goldwater | 27.175.754 | 38,5 % | 52 | 9,7 % |
| 1968 | Richard Nixon | 31.783.783 | 43,8 % | 301 | 55,9 % |
| 1972 | Richard Nixon* | 47.168.710 | 60,7 % | 520 | 96,7 % |
| 1976 | Gerald Ford* | 39.148.634 | 48,0 % | 240 | 44,6 % |
| 1980 | Ronald Reagan | 43.903.230 | 50,7 % | 489 | 90,9 % |
| 1984 | Ronald Reagan* | 54.455.472 | 58,8 % | 525 | 97,6 % |
| 1988 | George Bush | 48.886.597 | 53,4 % | 426 | 79,2 % |
| 1992 | George Bush* | 39.104.550 | 37,4 % | 168 | 31,2 % |
| 1996 | Bob Dole | 39.198.755 | 40,7 % | 159 | 29,6 % |
| 2000 | George W. Bush | 50.460.110 | 47,9 % | 271 | 50,4 % |
| 2004 | George W. Bush* | 62.040.610 | 50,7 % | 286 | 53,2 % |
| 2008 | John McCain | 59.934.814 | 46,0 % | 173 | 32,2 % |
| 2012 | Mitt Romney | 60.932.795 | 47,3 % | 206 | 38,3 % |
| 2016 | Donald Trump | 62.984.825 | 46,1 % | 306 | 56,9 % |
| 2020 | Donald Trump* | 74.224.501 | 46,8 % | 232 | 43,1 % |
Literatur Bearbeiten
- Dana Milbank: The Destructionists: The Twenty-Five Year Crack-Up of the Republican Party. Doubleday, New York 2022, ISBN 978-0-385-54813-7.
- Samuel L. Popkin: Crackup: The Republican Implosion and the Future of Presidential Politics. Oxford University Press, New York 2021, ISBN 978-0-19-091382-3.
- Boris Heersink, Jeffery A. Jenkins: Republican Party Politics and the American South, 1865-1968. Cambridge University Press, Cambridge 2020, ISBN 978-1-107-15843-6.
- Torben Lütjen: Partei der Extreme: Die Republikaner. Über die Implosion des amerikanischen Konservativismus. transcript, Bielefeld 2016, ISBN 978-3-8376-3609-3.
- Geoffrey Kabaservice: Rule and Ruin: The Downfall of Moderation and the Destruction of the Republican Party, From Eisenhower to the Tea Party. Oxford University Press, New York 2012, ISBN 978-0-19-976840-0.
- Kevin Phillips: American Theocracy. The Peril and Politics of Radical Religion, Oil, and Borrowed Money in the 21st Century. Viking Books, März 2006. – ISBN 0-670-03486-X (Rezension: [1]; auch als Audiobuch erhältlich. – Kevin Phillips war republikanischer Parteistratege und zieht in seinem Buch eine beunruhigende Bilanz der Entwicklung der GOP.)
- Thomas Frank: What's the Matter with Kansas?: How Conservatives Won the Heart of America, Metropolitan/Owl Book, New York 2004, ISBN 978-0-8050-7774-2.
- Thomas Greven: Die Republikaner. Anatomie einer amerikanischen Partei. C.H. Beck, München 2004, ISBN 3-406-52203-3 – Analyse der republikanischen Partei und ihrer Geschichte.
- Lewis L. Gould: Grand Old Party: A History of the Republicans. Oxford University Press, Oxford 2003, ISBN 978-0-19-994347-0.
- Robert Allen Rutland: The Republicans: From Lincoln to Bush. University of Missouri Press, Columbia 1996, ISBN 0-8262-1090-2.
- Eric Foner: Free Soil, Free Labor, Free Men: The Ideology of the Republican Party before the Civil War. Oxford University Press, New York 1995, ISBN 978-0-19-509497-8.
Siehe auch Bearbeiten
Weblinks Bearbeiten
- Republican National Committee (RNC)
- Daniel Casse: Crashing the party: President Bush’s policies have reawakened a GOP identity crisis. (Los Angeles Times, 12. März 2006 – Der Autor fungierte als Berater bei vier Präsidentschaftswahlkämpfen der Republikanischen Partei)
Einzelnachweise Bearbeiten
- John Cassidy: Donald Trump Is Transforming the G.O.P. Into a Populist, Nativist Party. In: The New Yorker. New York City 29. Februar 2016 (englisch, newyorker.com [abgerufen am 10. August 2023]).
- J.J. Gould: Why Is Populism Winning on the American Right? In: The Atlantic. 2. Juli 2016, ISSN 2151-9463 (englisch, theatlantic.com [abgerufen am 10. August 2023]).
- Vgl. dazu John Ehrenberg: White Nationalism and the Republican Party. Toward Minority Rule in America. Routledge, New York 2022, ISBN 978-1-03-202341-0 (englisch).
- Klaus Brinkbäumer: Nach dem Untergang. US-Republikanische Partei. In: Zeit online. 3. November 2020 (zeit.de [abgerufen am 10. August 2023]).
- Jack Thompson: Den Trumpismus verstehen: Die Außenpolitik des neuen amerikanischen Präsidenten. In: Sirius. Zeitschrift für Strategische Analysen. Band 1, Nr. 2. de Gruyter, 2017, ISSN 2510-263X, S. 109–115, doi:10.1515/sirius-2017-0026 (degruyter.com [PDF; abgerufen am 10. August 2023]).
- Anna Lührmann, Juraj Medzihorsky, Garry Hindle, Staffan I. Lindberg: New Global Data on Political Parties: V-Part. (PDF) BRIEFING PAPER. In: www.v-dem.net. V-Dem Institut, 26. Oktober 2020, abgerufen am 11. August 2023 (englisch).
- ↑ Richard Winger: March 2020 Ballot Access News Print Edition. In: ballot-access.org. 28. März 2020, abgerufen am 6. November 2020 (englisch).
- Vgl. dazu Allan Peskin: Who Were the Stalwarts? Who Were Their Rivals? Republican Factions in the Gilded Age. In: Political Science Quarterly. Band 99, Nr. 4. Oxford University Press, 15. Dezember 1984, ISSN 0032-3195, S. 703–716, hier: 703–706, JSTOR:2150708 (englisch).
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