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Die Tea Party Bewegung ist eine US amerikanische anfangs libertare spater zunehmend rechtspopulistische Protestbewegung die 2009 entstand und sich zunachst gegen die als kommunistisch betrachtete Wirtschaftspolitik Barack Obamas richtete Der Name der Bewegung bezieht sich auf die Boston Tea Party von 1773 Politisch steht sie fur einen Limited Government Konservatismus also eine Verringerung der Macht der Bundesregierung und definierte ihr Leitbild im April 2009 im Contract from America Die Tea Party Bewegung wird von der religiosen Rechten und den Neokonservativen unterstutzt ohne sich deren gesellschaftspolitische Aussagen grundsatzlich zu eigen zu machen Taxpayer March on Washington auf der Pennsylvania Avenue in Washington D C 12 September 2009 Demonstration in Wisconsin 2011 Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Struktur 2 1 Zusammensetzung 2 2 Finanzierung 3 Positionen 4 Wirkung 4 1 Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten 2011 4 2 Uberprufung durch die IRS 2013 4 3 Einfluss auf den Haushaltsstreit 2013 4 4 Vorwahlkampf fur die US Prasidentschaftswahlen 2016 5 Wissenschaftliche Einordnung 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenAls Anstoss fur die Entstehung der Tea Party Bewegung gilt ein sehr emotionaler Kommentar des Reporters Rick Santelli Santelli s rant am 19 Februar 2009 im US Fernsehsender CNBC in dem er als Reaktion auf eine Ankundigung des neuen US Prasidenten Barack Obama ein Notprogramm fur uberschuldete Hausbesitzer aufzulegen scheinbar spontan zu einer Chicago Tea Party aufrief Die durch die Weltfinanzkrise in Schwierigkeiten geratenen Hausbesitzer seien an ihrer Situation selbst schuld und es sei falsch sie zu unterstutzen 1 Verschuldung sei Privatsache die die Gesellschaft nichts angehe Die Idee unter Bezug auf die Boston Tea Party gegen die Regierung mobil zu machen war auf rechtskonservativer Seite nicht neu Seit den fruhen 1990er Jahren hatte es wiederholt Versuche gegeben initiiert von Grosskonzernen wie Koch Industries oder Tabakkonzernen unter diesem Motto scheinbare Graswurzelbewegungen gegen Steuern oder staatliche Regulierungsmassnahmen ins Leben zu rufen die aber auf sehr wenig Resonanz stiessen Neu war 2009 dass Menschen auf die Strassen gingen was auch mit einem grundsatzlichen Misstrauen vieler Konservativer gegenuber dem erst seit Januar 2009 amtierenden Prasidenten Obama zusammenhing Charles und David Koch die Inhaber von Koch Industries unterstutzt von einigen weiteren Milliardaren begannen umgehend die Bewegung systematisch zu fordern und fur ihre Ziele einzuspannen 2 Was wie eine spontane Graswurzelbewegung erschien war daher sorgfaltig vorbereitet Astroturfing Kurz nach Santellis Aufruf wurden Websites zum Thema eingerichtet und etwa 10 000 Personen kontaktiert deren Daten zwei Aktivisten Eric Odom und Rob Bluey gesammelt hatten als sie im Jahr zuvor mit Erfolg einen Flashmob radikaler Rechter im Reprasentantenhaus organisiert hatten Daran beteiligt war auch die Organisation FreedomWorks des republikanischen Politikers Dick Armey und Americans for Prosperity eine Organisation der Kochs Erste bundesweite Proteste wurden fur den 27 Februar 2009 geplant Diese fanden an uber einem Dutzend Orten statt und nach Angaben der Veranstalter waren 30 000 Menschen beteiligt Am zweiten Tag des Protests dem 15 April waren es bereits 300 000 Die libertaren Organisationen Heritage Foundation Cato Institute und Americans for Prosperity stellten Redner zur Verfugung verfassten Presseerklarungen und beteiligten sich an der Organisation 3 FreedomWorks traf eine Vereinbarung mit dem popularen TV Moderator Glenn Beck die sehr zur Verbreitung der libertaren Ideen beitrug Beck erhielt insgesamt uber eine Million Dollar dafur dass er von FreedomWorks verfasste Texte in seine Kommentare einflocht Mit seiner Sendung bei Fox News erreichte er taglich etwa zwei Millionen Zuschauer 4 Seit der von FreedomWorks organisierten Demonstration in Washington am 12 September 2009 kann die Tea Party Bewegung als uberortliche Bewegung angesehen werden Dennoch blieb sie bis zur Unterzeichnung von Obamacare am 30 Marz 2010 eine Randerscheinung 5 Zugleich animierten Americans for Prosperity und FreedomWorks die Tea Party Bewegung dazu ihr Interesse auf die Abstreitung der Globalen Erwarmung zu lenken 6 Erst ab 2010 wurde die Tea Party Bewegung amerikaweit zu einer schlagkraftigen Organisation die seither uberall in den USA prasent ist Sie positionierte sich als Gegenbewegung zu Prasident Barack Obama mit dem Slogan I want my country back Ich will mein Land zuruck Die Gesundheitsreform Obamas wurde als sozialistische Ubernahme verunglimpft Auch kritisierte die Tea Party Bewegung nun immer offener den angeblich wachsenden Einfluss von Afroamerikanern Hispanics und Homosexuellen auf die US Politik 5 Damit wurde eine wachsende Verquickung mit rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kreisen offensichtlich Im Jahr 2016 veroffentlichte Politico einen Artikel in dem ausgefuhrt wurde dass die Tea Party Bewegung eigentlich vollstandig tot sei Dies sei insbesondere darauf zuruckzufuhren dass Political Action Committees mit dauernden Spendenaufrufen die Bewegung ausgesaugt hatten Viele der Vorstellungen der Tea Party Bewegung waren mittlerweile von den Mainstream Republikanern ubernommen wurden Die Reste der Tea Party wurden im Prasidentschaftswahlkampf Donald Trump oder Ted Cruz unterstutzen 7 Struktur BearbeitenZusammensetzung Bearbeiten Bei einer landesweiten Umfrage 8 im April 2010 von New York Times und CBS News gaben 18 Prozent der Befragten an Unterstutzer der Tea Party Bewegung zu sein Hinsichtlich Wohlstand und Bildungsniveau gaben sie an uber dem US Durchschnitt zu liegen Sie haben laut der Umfrage nicht mehr Angst vor dem sozialen Abstieg als der Durchschnitt sind konservativer eingestellt als die Republikaner in ihrem Gesamtdurchschnitt und beschreiben sich selbst als sehr konservativ Prasident Barack Obama hingegen als sehr links very liberal liberal wird im US Englischen nicht wie im Deutschen verstanden Den ehemaligen Prasidenten George W Bush beurteilen sie mehrheitlich positiv und Obamas Politik deutlich negativ Wahrend Republikaner im Allgemeinen sagen sie seien mit der Politik in Washington unzufrieden so erklaren die Anhanger der Bewegung sie seien wutend auf Washington Gemass einer Umfrage sind sie mehrheitlich der Ansicht dass Obamas Politik unverhaltnismassig auf die Unterstutzung der Armen ausgerichtet sei und 25 Prozent mehr als im Bevolkerungsdurchschnitt geben an die Politik wurde Schwarze gegenuber Weissen bevorzugen 9 Die Anhanger der Bewegung sind zu etwa 90 Weisse 10 Zum Vergleich Die Weissen stellen etwa 60 11 der Bevolkerung Sie sind zu etwa drei Viertel uber 45 und zu 29 uber 64 Jahre alt 12 Finanzierung Bearbeiten Zu den Hauptfinanzierern der Tea Party Bewegung werden die beiden Milliardare David H Koch 2019 und sein vier Jahre alterer Bruder Charles gerechnet 13 14 Ihnen gehoren 84 Prozent von Koch Industries dem zweitgrossten Privatunternehmen der USA Es betreibt Ol Raffinerien Kohleversorger Chemieanlagen und Holzunternehmen und hat im Jahr einen Umsatz von etwa 100 Milliarden Dollar Die Suddeutsche Zeitung schrieb 2010 Die Kochs wollen den totalen Kapitalismus und sie sind bereit zu kampfen gegen ein staatliches Gesundheitssystem gegen den Klimaschutz und alles andere das sie fur Auswuchse des Sozialismus halten 15 Positionen Bearbeiten nbsp Tea Party Demonstration in Madison nbsp Plakat bei einer Tea Party DemonstrationDie Bewegung wird mit dem Einflussverlust der Neokonservativen und der religiosen Rechten in der Republikanischen Partei in Zusammenhang gebracht Hierdurch wurde die libertare Richtung fur die etwa Ron Paul steht wieder in den Vordergrund treten nachdem seit Eisenhowers Prasidentschaft diese Richtung in den Hintergrund getreten war 16 Die Bewegung rekrutiert sich neben Libertaren auch aus dem Lager von Anhangern der Politik Ronald Reagans und der Tradition Barry Goldwaters 16 Historisch sieht Walter Russell Mead die Wurzeln der aktuellen Tea Party Bewegung in der populistischen Anti Establishment Bewegung des fruhen 19 Jahrhunderts deren Impuls Andrew Jackson fur seine erfolgreichen Prasidentschaftswahlen 1828 und 1832 nutzte weshalb auch von Jacksonianism gesprochen wird 17 Abby Scher und Chip Berlet beschreiben die Tea Party Bewegung als right wing populism Rechtspopulismus in der Tradition des producerism einer Ideologie die eine sogenannte produzierende Klasse gegenuber unproduktiven Eliten und faulen Unterschichten abgrenzt 18 In der US amerikanischen Offentlichkeit dominieren die wirtschaftspolitischen Forderungen der Tea Party Sie vertritt hier einen so genannten Limited Government Konservativismus 19 Die Bewegung setzt sich fur Steuersenkungen und die Reduzierung des Staatsdefizits ein Zusatzlich wurde ein zehn Punkte umfassender Katalog an politischen Positionen erarbeitet von denen Politiker acht erfullen sollen um von der Bewegung unterstutzt zu werden Dieser Contract from America umfasst das Einstehen fur die Prufung der Verfassungsmassigkeit eines jeden neuen Gesetzes Steuersenkungen und Steuervereinfachungen die Reduzierung des Defizites die Aufhebung der Gesundheitsreform und eine Verringerung der Macht der Bundesregierung 20 Obwohl die Tea Party auch von Anhangern der religiosen Rechten und der Neokonservativen unterstutzt wird thematisiert sie gesellschaftspolitische Themen social issues wie Abtreibung Religion oder gleichgeschlechtliche Ehe in der Regel nicht da uber diese Themen unter ihren Anhangern keine Einigkeit besteht 21 Dasselbe gilt fur die Aussenpolitik da in der Tea Party sowohl isolationistische als auch neokonservative Stromungen vertreten sind 22 Einer Umfrage vom Oktober 2010 zufolge glauben 53 der Tea Party Anhanger dass der Klimawandel in der Zukunft keine ernsthaften Auswirkungen haben werde In der Gesamtbevolkerung vertreten 22 dieselbe Ansicht 23 Tea Party Aktivisten beteiligten sich an Aktionen die sich gegen Klimaschutzgesetze richteten 24 25 Die Tea Party richtet sich zwar wesentlich gegen die demokratische Regierung unter Barack Obama lehnt aber auch die Politik seines republikanischen Vorgangers George W Bush ab 26 Die Bewegung wird nicht als Ausdruck der gesamten amerikanischen Gesellschaft sondern vor allem als Ausdruck von Bewegungen innerhalb der Republikanischen Partei gesehen hierbei wendet sich der konservativere Teil der Republikaner gegen gemassigtere Vertreter des Establishments der Partei 27 Verbindungen zwischen der Tea Party und Vertretern der States Rights Bewegung fuhren zu Vergleichen mit den Positionen der Konfoderierten Staaten von Amerika wahrend der Sezession in den 1860er Jahren 28 Direkte Zusammenhange bestunden im vehementen Kampf gegen die Bundesregierung und in der Verteidigung realer oder vermeintlicher Rechte Die Vertreter seien jedoch nicht auf die geografischen Sudstaaten des Dixielands beschrankt 29 Reprasentanten der Bewegung weisen eine rassistische Positionierung zuruck 30 dagegen kommt eine empirische Untersuchung zu dem Ergebnis die Anhanger der Bewegung seien diesbezuglich keineswegs neutral 31 Als eine Symbolfigur der Bewegung wurde zeitweilig Sarah Palin angesehen 26 Der fur Fox News arbeitende Fernsehmoderator Glenn Beck galt als Gesicht und Stimme der Tea Party Bewegung 32 33 Aus der Tea Party Bewegung und ihrer Anhangerschaft heraus wurde Obama haufig rassistisch konnotiert angegriffen So wurde er auf einem Parteikonvent im Marz 2011 von der Radiomoderatorin und Aktivistin Laurie Roth als ein heimlicher Muslim und Kommunist bezeichnet der sich nur als Amerikaner ausgebe Die Verschworungstheorie Obama sei kein Natural born citizen wurde auf diesem Parteitag ausfuhrlich thematisiert und zu personlichen Attacken auf den Prasidenten genutzt 34 Eine Stichprobenuntersuchung von Christopher S Parker und Matt A Barreto unter Anhangern der Tea Party Bewegung ergab dass viele von ihnen Obama fur einen Sozialisten halten und uber 90 ihn negativ beurteilen 35 Wirkung BearbeitenAls erster politischer Erfolg der Bewegung gilt die Wahl des Republikaners Scott Brown zum US Senator als Nachfolger des verstorbenen Edward Kennedy im sonst eher liberalen Massachusetts am 19 Januar 2010 10 36 Allerdings hat sich Brown nach seinem Amtsantritt als moderater und zur Zusammenarbeit mit den Demokraten bereiter Republikaner profiliert weshalb die Tea Party Aktivisten erwogen hatten im Vorfeld der Senatswahlen 2012 einen eigenen innerparteilichen Gegenkandidaten aufzustellen 37 Im Rahmen dieser Wahl wurde Brown zwar Kandidat seiner Partei konnte sich jedoch nicht gegen die Demokratin Elizabeth Warren behaupten die Brown Anfang 2013 abloste Wahrend der Gouverneurs und Senatswahlen 2010 konnten Kandidaten die von der Tea Party unterstutzt wurden sich in den Vorwahlen der Republikanischen Partei vielfach durchsetzen Im Laufe des Wahlkampfes fur den US Senat 2010 trat der Gouverneur von Florida Charlie Crist aus der Republikanischen Partei aus da Umfragen ergaben dass er dem Kandidaten der Tea Party Bewegung Marco Rubio in den parteiinternen Vorwahlen unterlegen ware Er entschloss sich als unabhangiger Kandidat anzutreten 38 unterlag Rubio aber In Kentucky setzte sich in den republikanischen Vorwahlen mit Rand Paul dem Sohn Ron Pauls ein Vertreter der Tea Party Bewegung deutlich durch 39 Sein Vorsprung gegen den von der Parteifuhrung bevorzugten Trey Grayson betrug 24 Prozentpunkte 40 Danach konnte er auch die eigentliche Wahl gewinnen In Utah unterlag der Vertreter des republikanischen Establishments Senator Bob Bennett in einer parteiinternen Abstimmung den Gegenkandidaten der Tea Party 41 Neuer Senator wurde Mike Lee Die Erfolge in den Vorwahlen werden als Zeichen gesehen dass die Tea Party Bewegung entgegen der Annahmen von republikanischen Strategen nicht einfach als Wahlkampftruppe eingesetzt werden konne sondern dass die Tea Party erheblichen Einfluss auf die Personalentscheidungen der Republikaner nimmt 40 Im Bundesstaat Maine gelang es der Tea Party Bewegung das Parteiprogramm der Republikaner zu andern Dieses sieht nun ein Bekenntnis zur vollkommen freien Marktwirtschaft vor fordert die Abschaffung der amerikanischen Notenbank und des US Bildungsministeriums und lehnt Auflagen bei Olbohrungen die Gesundheitsreformen von Prasident Obama und die UNO Konvention uber die Rechte von Kindern ab 42 Die Erfolge innerhalb der Republikanischen Partei werden zum Teil aber auch als Gefahr fur die Partei gesehen da radikalere Vertreter bei den Wahlen schliesslich unterliegen konnten 27 Die Wahlen des Jahres 2010 fuhrten zu einem deutlichen Sieg der Republikaner Insbesondere die Wahlen zum Reprasentantenhaus waren erfolgreich so dass im Reprasentantenhaus eine republikanische Mehrheit besteht wahrend im Senat die Demokraten eine knappe Mehrheit halten konnten 43 Zwar wird der Erfolg der Republikaner auf die Mobilisierung durch die Tea Party zuruckgefuhrt zugleich aber auch das Verfehlen der Senatsmehrheit durch die Aufstellung extremer Kandidaten wie zum Beispiel Christine O Donnell Ken Buck oder Sharron Angle 44 Ron Paul schloss sich nach den Wahlen nicht der Tea Party Gruppe im Reprasentantenhaus an da er der Ansicht ist dass die Tea Party eine Graswurzelbewegung bleiben sollte und nicht als politische Partei betrachtet werden durfe Sein Sohn Rand beteiligte sich im Gegensatz zu seinem Vater an der Bildung eines Tea Party Caucus im Senat 45 Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten 2011 Bearbeiten Hauptartikel Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten 2011 In der Haushaltskrise 2011 vertraten Reprasentanten der Tea Party die Position dass das Problem des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung nur durch Sparen gelost werden konne Steuererhohungen und eine Erhohung der Verschuldungsobergrenze wurden abgelehnt 46 Die Vertreter der Tea Party opponierten dabei gegen die Kompromissvorschlage gemassigterer Republikaner wie etwa John Boehner 47 48 49 Die Volksrepublik China als Hauptglaubiger warf den USA vor sich von verantwortungslosen Politikern als Geisel nehmen zu lassen Washington solle besser ein globales Verantwortungsbewusstsein zeigen 50 Viele Kommentatoren sind der Ansicht dass die Ursache fur das Verhalten der Mitglieder der Tea Party Opposition deren Angst vor dem Verlieren der nachsten Wahl gewesen sei Sie befurchteten im Falle einer Einigung auf einen Kompromiss als Umfaller zu gelten 51 Uberprufung durch die IRS 2013 Bearbeiten Aufgrund der Citizens United v Federal Election Commission Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten und anlasslich der im Jahr 2012 bevorstehenden US Wahlen kam es zu einer Verdopplung der Antrage auf Steuerfreiheit gemass Sektion 501 c 4 des Internal Revenue Code Demokraten im Reprasentantenhaus und Senat vermuteten Steuerumgehungen und forderten die IRS auf im Rahmen ihrer Befugnisse moglichen Steuermissbrauch zu verhindern 52 Den diversen Organisationen der Tea Party Bewegung wurden im Ergebnis keine Steuervorteile aberkannt Der Steuerfreiheitsantrag wurde in dem Zeitraum zwischen 2010 und 2012 aber nur vier Organisationen bewilligt der Rest bekam keine Antwort und wurde hingehalten 53 Nach Angaben der Associated Press und The New York Times im Mai 2013 wurden konservative Organisationen darunter Tea Party Organisationen durch unzulassige allgemeine Auswahlkriterien zur Steuerprufung diskriminiert und dadurch relativ haufiger gepruft als andere Organisationen die Steuerfreiheit gemass Sektion 501 c 4 des Internal Revenue Code beantragt hatten 54 Die IRS entschuldigte sich daraufhin 55 Einfluss auf den Haushaltsstreit 2013 Bearbeiten Bei der Debatte um den Government Shutdown 2013 stellen die vierzig der Tea Party zugerechneten Abgeordneten im Reprasentantenhaus nur einen Teil der in sich zerstrittenen Fraktion der Republikaner Die Abgeordneten der Tea Party stehen unter Druck keinen Kompromissen zuzustimmen da sie befurchten mussen in ihren Wahlkreisen durch linientreuere Kandidaten abgelost zu werden 56 Obwohl es sich nur um einen Teil der republikanischen Abgeordneten handelt waren diese in der Lage auf den Sprecher der Republikaner im Reprasentantenhaus John Boehner erheblichen Druck auszuuben 57 58 Vorwahlkampf fur die US Prasidentschaftswahlen 2016 Bearbeiten Im Verlauf fur die US Prasidentschaftswahlen 2016 fuhrte die Tea Party Patriots Citizens Fund eine uber drei Runden dauernde Befragung ihrer Aktivisten durch Am 31 Januar 2016 verkundete die Sprecherin Jenny Beth Martin dass ihre Organisation den texanischen Senator Ted Cruz als Prasidenten der USA empfiehlt We seek a candidate who shares our values personal freedom economic freedom and a debt free future On behalf of Tea Party Patriots Citizens Fund and our supporters I am proud to announce our endorsement for President of the United States Senator Ted Cruz Wissenschaftliche Einordnung BearbeitenThomas Greven 59 schrieb 2011 die Tea Party Bewegung TPB sei eine authentische Grassroots Bewegung die von Mobilisierungsversuchen konservativer Interessengruppen und Medien profitiere Es gebe zwar keine konsistente Ideologie aber ein starkes paranoides Element etwa den Ruf Wir wollen unser Land zuruck der auf eine Unterscheidung zwischen richtigen und falschen Amerikanern schliessen lasse Befeuert durch den demographischen Trend dass die Weissen bald zu einer Minderheit werden instrumentalisiere die TPB die weisse Angst Die von der TPB unterstutzte Republikanische Partei drohe dabei vollstandig zu einer Partei der Weissen zu werden 60 Literatur BearbeitenAlexander Chen The Tea Party Past Present And Future Explaining the right wing movement In Harvard Political Review Band 37 Nr 2 2010 S 20 21 Shaun Halper Der wahre Gegner der Tea Party In Die Zeit 24 September 2010 Arlie Russell Hochschild Fremd in ihrem Land Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten Campus Verlag Frankfurt 2017 ISBN 978 3 593 50766 8 Torben Lutjen Partei der Extreme Die Republikaner Uber die Implosion des amerikanischen Konservativismus transcript Bielefeld 2016 ISBN 978 3 8376 3609 3 Philipp Schlager Amerikas Neue Rechte Tea Party Republikaner und die Politik der Angst Rotbuch Verlag Berlin 2012 ISBN 978 3 86789 149 3 Eva Schweitzer Tea Party Die weisse Wut Was Amerikas Neue Rechte so gefahrlich macht dtv Munchen 2012 ISBN 978 3 423 24904 1 Theda Skocpol Vanessa Williamson The Tea Party and the Remaking of Republican Conservatism Oxford University Press 2016 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Tea Party Bewegung Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Voices of the Tea Party In The New York Times 14 April 2010 Ingar Solty Die Tea Party Quittung Das Scheitern des Obama Projekts und die US Zwischenwahlen 2010 In Sozialismus Zeitschrift 37 Jg H 12 Dezember 2010 S 42 47 Ingar Solty Jenseits von Verblendung und Verrat Zu Thomas Franks Kritik des Tea Party Rechtspopulismus In Das Argument Zeitschrift fur Philosophie und Sozialwissenschaften 300 54 Jg H 6 Dezember 2012 S 883 896 Lennart Laberenz Die Politik der Angst In WOZ Die Wochenzeitung 15 April 2010 Thomas Moser Grasstopsters Die Geldgeber im Hintergrund der Tea Party diagoge com vom 28 August 2010 Ian Buruma Die grosse amerikanische Tea Party Project Syndicate 1 September 2010 FAZ net vom 31 Marz 2017 Trump uberwirft sich mit der Tea Party und geht hohes Risiko einEinzelnachweise Bearbeiten Jane Mayer Dark Money The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right Doubleday New York 2016 ISBN 978 0 385 53559 5 S 165f Jane Mayer Dark Money The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right Doubleday New York 2016 S 167 169 Jane Mayer Dark Money The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right Doubleday New York 2016 S 176 180 Jane Mayer Dark Money The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right Doubleday New York 2016 S 182f a b Matt A Barreto 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