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Dieser Artikel behandelt die amerikanischen Wirtschafts und Sozialreformen von 1933 bis 1938 Zum 1998 konzipierten Sozialprogramm im Vereinigten Konigreich siehe New Deal Grossbritannien Der New Deal amerikanisches Englisch nuː diːl war eine Serie von Wirtschafts und Sozialreformen die in den Jahren 1933 bis 1938 unter US Prasident Franklin Delano Roosevelt als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise durchgesetzt wurden Er stellt einen grossen Umbruch in der Wirtschafts Sozial und Politikgeschichte der Vereinigten Staaten dar 2 Die zahlreichen Massnahmen wurden von Historikern unterteilt in solche die kurzfristig die Not lindern sollten englisch relief Erleichterung in Massnahmen welche die Wirtschaft beleben sollten recovery Erholung und in langfristige Massnahmen reform Reform Unter relief fielen die Hilfen fur die zahlreichen Arbeitslosen und Armen unter recovery unter anderem die Anderung der Geldpolitik und unter reform zum Beispiel die Regulierung der Finanzmarkte und die Einfuhrung von Sozialversicherungen Ein Schulspeisungsprogramm gegen die Unterernahrung von Kindern war eine der Massnahmen zur Linderung der Not 1 Die Frage wie erfolgreich der New Deal war ist bis heute umstritten Der desolate Zustand der amerikanischen Wirtschaft konnte uberwunden werden andererseits wurde erst 1941 Vollbeschaftigung erreicht Mit dem Social Security Act von 1935 wurde der Grundstein des amerikanischen Sozialstaates gelegt soziale Sicherheit fur alle und eine gerechte Einkommens und Vermogensverteilung wurden jedoch nicht erreicht Unbestritten ist dass der Staat mit seiner massiven Interventionspolitik einer entmutigten und desorientierten Nation neue Hoffnung gab 3 Anders als im Deutschen Reich und in vielen anderen Landern konnte die Demokratie in den Vereinigten Staaten wahrend der Weltwirtschaftskrise bewahrt werden 4 Die Marktwirtschaft wurde gerettet indem vor allem durch Regulierung des Bankensystems und des Wertpapierhandels eine stabilere Wirtschaftsordnung geschaffen wurde 5 Seit dem New Deal wird Liberalismus in den Vereinigten Staaten eher mit einer arbeitnehmerfreundlichen Politik als mit der Verteidigung unternehmerischer Freiheit assoziiert Als liberals gelten seit den 1960er Jahren solche Burger und Politiker die sich auf die Tradition des New Deal berufen eine arbeitnehmerfreundliche Politik betreiben und fur die Erweiterung der Burgerrechte eintreten 6 New Deal ist eine Redewendung der englischen Sprache und bedeutet so viel wie Neuverteilung der Karten Roosevelt verwandte die Redewendung im Prasidentschaftswahlkampf von 1932 zunachst nur als suggestiven Slogan New Deal setzte sich dann in der Folgezeit als Begriff zur Bezeichnung der Wirtschafts und Sozialreformen durch Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 1929 1933 1 1 Finanz und Wirtschaftskrise 1 2 Reaktion der Regierung Hoover 1 3 Roosevelts Wahlkampf 1932 1 4 Der Brain Trust 2 Entwicklung des New Deal 2 1 First New Deal 1933 1934 2 1 1 100 Tage Programm 2 1 1 1 Reform des Bankensystems 2 1 1 2 Finanzmarktregulierung 2 1 1 3 Geldpolitik 2 1 2 Massnahmen gegen die Deflation 2 1 3 Sonstige Hilfen fur Landwirte 2 1 4 Sozialpolitik 2 1 5 Wohnungspolitik 2 1 6 Aussenhandelspolitik 2 2 Second New Deal 1935 1938 2 2 1 Politischer Druck auf Roosevelt 2 2 2 Einfuhrung des Sozialstaates 2 2 3 Arbeitsrecht 2 2 4 Arbeitsmarkt und Konjunkturpolitik 2 2 5 Wettbewerbsrecht 2 2 6 Steuerrecht 2 3 Verfassungswandel von 1937 3 Nachwirkungen des New Deal 3 1 Wandel des Begriffs Liberal 3 2 Radikalismusvorwurfe und Rote Angst 3 3 New Deal Konsens 3 4 Politische Metapher 4 Auswirkungen des New Deal 4 1 Ergebnis der Sozialpolitik 4 2 Ergebnis der Wirtschaftspolitik 4 2 1 Recovery Massnahmen 4 2 2 Reform Massnahmen 4 3 Auswirkung auf Minderheiten 4 4 Schlusseldebatten 5 Massnahmen des New Deal im Uberblick 5 1 Unbefristete Massnahmen 5 2 Befristete Massnahmen 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseVorgeschichte 1929 1933 BearbeitenFinanz und Wirtschaftskrise Bearbeiten nbsp Entwicklung des Pro Kopf Einkommens der Vereinigten Staaten im internationalen Vergleich nbsp Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten seit 1890 nbsp Dust Bowl Ein Staubsturm bedroht die Stadt Stratford in Texas nbsp Herbert Hoover links und Franklin D Roosevelt rechts auf dem Weg zum Kapitol zur Amtseinfuhrung Roosevelts 4 Marz 1933Beginnend mit dem Borsencrash von 1929 Schwarzer Donnerstag entwickelte sich die Weltwirtschaftskrise die ihren Hohepunkt in den Jahren 1932 33 erreichte Neben dem Deutschen Reich gehorten die Vereinigten Staaten zu den am schwersten betroffenen Landern Von 1929 auf 1933 hatte sich das Bruttoinlandsprodukt beinahe halbiert 7 Infolge der Finanzkrise mussten 40 der Banken 9 490 von ursprunglich 23 697 Banken wegen Insolvenz aufgelost werden 8 Der landwirtschaftliche Sektor befand sich ebenfalls in einer Krise eine grosse Zahl von Landwirten konnte die Kreditzinsen nicht mehr zahlen 9 Zusatzlich wurden die Great Plains von 1930 bis 1938 von der Dust Bowl Periode heimgesucht in der viele Dorfer und Farmen unter Staub begraben wurden Infolge des Dust Bowl mussten 2 5 Millionen Menschen ihre Farmen aufgeben 10 Die Arbeitslosenquote stieg von 3 im Jahr 1929 11 auf 24 9 im Jahr 1933 12 Viele Firmen versuchten durch Arbeitszeitkurzungen Entlassungen zu vermeiden Im Jahr 1931 musste jeder dritte Arbeitnehmer unter hohen Lohnkurzungen mit Teilzeitarbeit auskommen 13 Damals gab es in den Vereinigten Staaten noch kein soziales Sicherheitsnetz vor allem keine offentliche Arbeitslosenversicherung und keine offentliche Rentenversicherung 14 Einige Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten zwar fur ihre Arbeiter private Arbeitslosenversicherungen abgeschlossen dieser Versicherungsschutz betraf aber weniger als 1 der Arbeiter und Angestellten 15 Es gab auch noch keinen Einlagensicherungsfonds Als Tausende von Banken in Insolvenz fielen verloren viele Burger all ihre Ersparnisse 16 Da die Bundesstaaten und die Stadte rechtlich verpflichtet waren jedes Jahr fur einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen reagierten sie auf den in der Krise stark angestiegenen Bedarf an Sozialhilfe zumeist mit Absenkung des Sozialhilfeniveaus so dass Sozialhilfe nur den Armsten der Armen gewahrt wurde Im Jahr 1932 erhielt nur ein Viertel aller Arbeitslosen und ihrer Familien staatliche Unterstutzung Dabei orientierte sich die Sozialhilfe in den meisten Stadten am physischen Existenzminimum in Philadelphia beispielsweise musste die Unterstutzung auf ein Niveau gekurzt werden mit dem nur noch zwei Drittel der zur Gesundheitserhaltung notwendigen Nahrungsmenge gekauft werden konnte 17 Trotz einer erheblichen Uberproduktion an Lebensmitteln herrschte in vielen Teilen des Landes Hungersnot vereinzelt gab es Hungertote 18 In vielen Stadten entstanden Elendsviertel die nach dem amtierenden Prasidenten als Hooverville bezeichnet wurden Reaktion der Regierung Hoover Bearbeiten Prasident Herbert Hoover befurwortete als Libertarer eine grosstmogliche staatliche Zuruckhaltung in Bezug auf die Regulierung der Wirtschaft 19 und setzte auf das Prinzip der Selbsthilfe der Burger 20 Er hoffte zunachst dass die Krise von selbst ein Ende finden werde Ab Oktober 1930 versuchte er die Situation der Arbeitslosen und ihrer Familien durch Grundung privater Hilfsorganisationen zu lindern Das President s Emergency Committee for Employment und seine Nachfolgeorganisation die President s Organization on Unemployment Relief sammelten private Spenden die an Bedurftige verteilt wurden Den Organisationen gelang es zwar die Summe der Privatspenden zu erhohen als Mittel zur Linderung der Not waren diese Summen jedoch bei weitem nicht ausreichend 21 Nachdem sich die Krise in ihrem dritten Jahr 1931 erheblich verscharft hatte wechselte Hoover die Strategie und eroffnete eine Phase des Experimentierens um nach moglichen Losungen zu suchen 22 Im Prasidentschaftswahlkampf von 1932 erklarte er die Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaftskraft des Landes zum grossten Problem Dieses stelle sich am sichersten wieder ein wenn der Staat wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konne 23 Der Revenue Act von 1932 brachte eine deutliche Steuererhohung Damit wollte Hoover sicherstellen dass der Staat keine Kredite mehr aufnehmen musste und somit auch nicht mehr mit Privaten konkurrierte die verzweifelt um Kredite nachsuchten Unter Wahrung der Doktrin staatlicher Nichteinmischung in die Wirtschaft versuchte er die Unternehmen zu privaten Initiativen gegen die Rezession zu bewegen Voluntarismus Solche Initiativen wie zum Beispiel die National Credit Association mit der starke Banken schwache stutzen sollten scheiterten jedoch 24 Aufgrund dieser Erfahrungen kam Hoover in seinem letzten Regierungsjahr zu der Erkenntnis dass freiwillige Losungen nicht ausreichten Mit Grundung der Reconstruction Finance Corporation machte er Bankenrettungen schliesslich zur Staatsaufgabe 25 Die im Kongress erfolgreiche Gesetzesinitiative von Robert F Wagner zur Einfuhrung einer offentlichen Arbeitslosenversicherung verhinderte er indem er als Prasident ein Veto einlegte Widerstrebend unterzeichnete er ein vom Kongress als Kompromiss verabschiedetes Gesetz das Arbeitsbeschaffungsprogramme mit einem Volumen von 1 5 Milliarden Dollar schuf Das Geld wurde unter anderem fur die Errichtung des Hoover Dam eingesetzt 26 Roosevelts Wahlkampf 1932 Bearbeiten Franklin D Roosevelts politisches Programm blieb im Wahlkampf unscharf und unklar seine generelle Haltung war jedoch allgemein bekannt Wie sein Cousin Theodore Roosevelt der von 1901 bis 1909 Prasident der Vereinigten Staaten gewesen war war auch er ein Progressiver Seiner Ansicht nach sollte der Staat uberall da eingreifen wo es im offentlichen Interesse notwendig war Sein Bestreben ging dahin der Mittel und Unterschicht der Gesellschaft ein Mindestmass an okonomischer Sicherheit zu gewahrleisten eine Sicherheit die fur die Oberschicht selbstverstandlich war der Roosevelt als Patrizier von Geburt an angehorte 27 Als Gouverneur von New York hatte er als einer der ersten mit einem beherzten Notprogramm auf die Depression reagiert und offentliche Arbeitsprogramme geschaffen 28 Damit konnte er sich im Wahlkampf als klare Alternative zu Hoover prasentieren Bei seiner Nominierungsrede 1932 sprach er zum ersten Mal von einem New Deal 29 Throughout the nation men and women forgotten in the political philosophy of the Government look to us here for guidance and for more equitable opportunity to share in the distribution of national wealth I pledge myself to a new deal for the American people This is more than a political campaign It is a call to arms Aus der ganzen Nation schauen Manner und Frauen auf uns die von der politischen Philosophie der Regierung vergessen wurden um Fuhrung und eine gerechtere Chance auf einen Anteil am nationalen Wohlstand zu bekommen Ich verpflichte mich zu einer Neuverteilung der Karten fur das amerikanische Volk Das ist mehr als eine politische Kampagne Das ist ein Ruf zu den Waffen 30 Wie Hoover wollte er das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aufgeben Er sprach sich dafur aus die Steuern deutlich zu erhohen damit das Existenzminimum eines jeden Burgers gesichert werden konne 31 Er war der Ansicht dass das tiefere Problem in einer zu ungleichen Verteilung der Kaufkraft gepaart mit einem Ubermass an spekulativen Investitionen liege 32 Do what we may to inject life into our ailing economic order we cannot make it endure for long unless we bring about a wiser more equitable distribution of national income the reward for a day s work will have to be greater on average than it has been and the reward for capital especially capital that is speculative will have to be less Was auch immer wir tun um unserer maroden Wirtschaftsordnung Leben einzuhauchen wir konnen dies nicht langerfristig erreichen solange wir nicht eine sinnvollere weniger ungleiche Verteilung des Nationaleinkommens erreichen die Entlohnung fur die Arbeit eines Tages muss im Durchschnitt hoher sein als jetzt und der Gewinn aus Vermogen insbesondere spekulativ angelegtem Vermogen muss niedriger sein Franklin D Roosevelt 33 Am 2 Juli 1932 dem Tag seiner Nominierung als demokratischer Prasidentschaftskandidat versprach Roosevelt einen new deal for the American people ein Begriff der sich spater zur Bezeichnung der von ihm durchgefuhrten Reformen durchsetzte Der Brain Trust Bearbeiten Im Wahlkampf 1932 stellte Roosevelt erstmals seinen Brain Trust vor Es handelte sich um eine offene Gruppe von Wirtschafts und Rechtsexperten die Roosevelt beraten sollten Grundungsmitglieder waren der Professor fur Rechtswissenschaft Raymond Moley der Okonom Rexford Tugwell der Professor fur Rechtswissenschaft Adolf Augustus Berle der Richter Samuel Rosenman der Rechtsanwalt Basil O Connor und der General Hugh S Johnson Diese Berater waren sich nicht in allen Fragen einig es bestand aber Konsens in der grundsatzlichen Richtung der politischen Empfehlungen Erstens gingen sie davon aus dass sowohl die Grunde fur die Depression als auch die Mittel dagegen in den Vereinigten Staaten selbst zu finden waren Damit unterschieden sie sich von der Regierung Hoover welche die Ursachen in Europa sah und einen Teil der Losung in Protektionismus 34 Tugwell erklarte die Ursache der Grossen Depression im Sinne der Unterkonsumtionstheorie damit dass die Lohnzuwachse in den 1920er Jahren unter dem Produktivitatszuwachs geblieben seien so dass den produzierten Gutern keine ausreichende Nachfrage mehr gegenuberstand Diese Analyse beeinflusste auch einige Reden Roosevelts 35 Zweitens waren sie alle Progressive sie gingen davon aus dass die Konzentration von wirtschaftlicher Macht in grossen Konzernen eine Verstarkung der staatlichen Regulierung erforderlich machte Insbesondere Berle und Tugwell hatten sich intensiv mit Wettbewerbsrecht und insbesondere Kartellrecht befasst Fur die spatere Phase den Second New Deal wurden auch die starker in der Tradition der Anti Trust Gesetzgebung zur Entflechtung von Trusts stehenden Felix Frankfurter und Louis Brandeis einflussreich 36 Am 22 Februar 1933 bat Roosevelt die engagierte Sozialpolitikerin Frances Perkins das Arbeitsministerium zu ubernehmen Sie stimmte unter der Bedingung zu dass sie sich fur ein Verbot von Kinderarbeit die Schaffung einer Rentenversicherung und die Einfuhrung von Mindestlohnen einsetzen durfte Roosevelt willigte ein betonte jedoch dass sie nicht sehr viel Hilfe von ihm erwarten konne Sie wurde der erste weibliche Minister der Vereinigten Staaten und gehorte zu den wenigen Ministern die uber drei Legislaturperioden im Amt waren 37 Mit Unterstutzung insbesondere durch Robert F Wagner gelang ihr gegen erhebliche Widerstande die Grundsteinlegung des amerikanischen Sozialstaates 38 Entwicklung des New Deal BearbeitenHistoriker unterscheiden eine erste Phase First New Deal 1933 bis 1934 und eine zweite Phase Second New Deal 1935 bis 1938 Der First New Deal befasste sich mit den dringlichsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen der krisengeschuttelten Wirtschaft Der Second New Deal umfasste uberwiegend langerfristige Massnahmen Eine weitere gelaufige Unterteilung ist die Einteilung in Massnahmen welche die soziale Situation der Menschen kurzfristig etwas ertraglicher machen sollten relief in solche die eine wirtschaftliche Erholung herbeifuhren sollten recovery und in Massnahmen die langerfristig durch strukturelle Veranderungen eine Besserung herbeifuhren sollten reform 39 First New Deal 1933 1934 Bearbeiten 100 Tage Programm Bearbeiten Nach dem Gewinn der Prasidentschaftswahl von 1932 trat Roosevelt am 4 Marz 1933 das Amt an Zu diesem Zeitpunkt furchteten die Burger dass alle Versuche die Krise zu uberwinden an dem politischen System der Vereinigten Staaten scheitern konnten in dem jede Initiative aufgrund der amerikanischen Auspragung der Checks and Balances sehr stark von Kooperation abhangig ist Der einflussreiche Journalist Walter Lippmann sah damals die grosste Gefahr weniger darin dass der Kongress Roosevelt zu viel Macht geben konnte als vielmehr darin dass ihm die notige Unterstutzung versagt wurde 40 Diese Befurchtungen waren aber grundlos In einer ersten Sondersitzungsperiode des 73 Kongresses vom 9 Marz bis zum 15 Juni dem sogenannten 100 Tage Programm gelang es Roosevelt eine Reihe von grundlegenden Gesetzen zu verabschieden Aufgrund der allgemeinen Sehnsucht nach einem Ende der Krise konnte Roosevelt das 100 Tage Programm in einem beispiellosen Klima der uberparteilichen Zustimmung abarbeiten 41 Dies gab den US Burgern neues Selbstvertrauen 42 die Vereinigten Staaten erholten sich nach dem Beinahezusammenbruch wieder 43 At the end of February we were a congeries of disorderly panic stricken mobs and factions In the hundred days from March to June we became again an organized nation confident of our power to provide for our own security and to control our own destiny Ende Februar waren wir ein Gemengsel ungeordneter von Panik erfasster Pobelhaufen und Splittergruppen In den 100 Tagen von Marz bis Juni wurden wir wieder eine organisierte Nation mit der Zuversicht aus eigener Kraft fur unsere eigene Sicherheit zu sorgen und unser eigenes Schicksal zu kontrollieren Walter Lippmann 44 Reform des Bankensystems Bearbeiten nbsp Menschen stehen vor der American Union Bank Schlange um ihr Bankguthaben aufzulosen Bank Run nbsp Das Plakat wies Bankkunden darauf hin dass Einlagen von bis zu 2 500 pro Kunde bei der Federal Deposit Insurance Corporation versichert sind Von 1929 an wurde das US Finanzsystem durch Bank Runs destabilisiert Diese entstanden weil bekannt wurde dass viele Banken faule Kredite angehauft bzw im Investmentbanking hohe Verluste gemacht hatten Aus Angst um ihr Vermogen versuchten daraufhin viele Bankkunden ihre Bankeinlagen abzuheben was zu Zahlungsunfahigkeit und Bankrott von Banken fuhrte weil sie langerfristig angelegtes Geld nicht sofort verfugbar machen konnten Bank Runs entstanden oft auf Basis von Geruchten so dass auch relativ gesunde Banken Opfer einer solchen Entwicklung werden konnten Dadurch dass immer mehr Burger ihr Geld vorsorglich zuhause horteten stand den Banken insgesamt auch immer weniger Geld zur Verfugung Hieraus entwickelte sich eine Kreditknappheit welche die Vergabe oder Verlangerung von Privat und Firmenkrediten vielfach unmoglich machte Dadurch gerieten sehr viele Privatleute und Firmen in den Bankrott was wiederum die Bankenkrise verscharfte und der Realwirtschaft einen grossen Schaden zufugte Der durch den Zusammenbruch des Bankensystems verursachte wirtschaftliche Schaden war ein wesentlicher Grund fur die aussergewohnliche Lange und Schwere der Grossen Depression 45 Als Massnahme gegen die Bank Runs hatte bereits Hoover den Bank Holiday geplant dann aber verworfen weil er befurchtete dadurch eine Panik auszulosen Roosevelt hingegen hielt uber das Radio verbreitet eine Ansprache die in der Atmosphare eines Kamingesprachs gehalten war und erklarte der Bevolkerung in einfachen Worten die Ursachen der Bankenkrise was die Regierung dagegen tun werde und wie die Bevolkerung helfen konne 46 Bereits zwei Tage nach Roosevelts Amtsubernahme am 6 Marz 1933 wurden alle Banken angewiesen fur vier Tage zu schliessen Bank Holiday In dieser Zeit wurde gepruft welche Banken durch staatliche Kreditvergabe gerettet werden konnten und welche fur immer schliessen mussten In dieser Zeit wurde auch die Emergency Banking Bill verabschiedet mit der die Banken zukunftig unter Aufsicht des United States Department of the Treasury gestellt wurden 47 So gelang es das Vertrauen der Burger in das Bankensystem kurzfristig wiederherzustellen Unmittelbar nach Wiedereroffnung der Banken erhohte sich der Einlagenbestand um eine Milliarde Dollar 48 Als weitere Grunde fur die Bankenkrise sah der Gesetzgeber neben den Bank Runs das hohe Engagement vieler Banken in volatilen Wertpapieren die mit dem plotzlichen Wertverfall im Zuge des Borsencrashs von 1929 existenzbedrohende Verluste verursacht hatten Weiterhin hatten die Banken in den 1920er Jahren aussergewohnlich viele riskante Kredite vergeben Es wurde vermutet dass die hohe Risikobereitschaft vieler Banken auch darin begrundet war dass diese Wertpapiere niedriger Qualitat insbesondere Kreditverschreibungen mit hohem Ausfallrisiko an weniger gut informierte Bankkunden verkauft werden konnten Dem vermuteten bankinternen Interessenskonflikt einerseits die Kunden gut zu beraten und andererseits mit eigenen Wertpapiergeschaften moglichst hohe Gewinne zu erzielen wollte der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben 49 Nach der Wiedereroffnung der Banken wurde der Glass Steagall Act verabschiedet Mit diesem Gesetz wurde das Trennbankensystem eingefuhrt Geschaftsbanken wurden riskante Wertpapiergeschafte verboten Das fur die Realwirtschaft bedeutsame Kredit und Einlagengeschaft der Geschaftsbanken sollte so von risikotrachtigen Wertpapiergeschaften getrennt werden die zukunftig spezialisierten Investmentbanken vorbehalten blieben 50 Weiterhin wurde die Federal Deposit Insurance Corporation gegrundet Dieser Einlagensicherungsfonds garantierte den Bankkunden eine Auszahlung der Bankeinlagen im Falle eines eventuellen Bankrotts einer Geschaftsbank Investmentbanken waren hingegen von dieser staatlichen Garantie ausgeschlossen Diese Massnahmen starkten das Vertrauen in das Finanzsystem weiter In der Folgezeit kam es zu keinen weiteren Bank Runs mehr 51 Auch brachten die Regelungen dem amerikanischen Bankensystem eine nie da gewesene Stabilitat Wahrend selbst in der Zeit vor der Weltwirtschaftskrise mehr als funfhundert Banken pro Jahr zusammenbrachen 52 waren es nach 1933 weniger als zehn pro Jahr 53 Der Glass Steagall Act wurde 1999 aufgehoben erlebte aber in der Finanzkrise ab 2007 eine Renaissance 54 Finanzmarktregulierung Bearbeiten Vor 1933 wurden an der Wall Street Wertpapiere gehandelt uber die keine zuverlassigen Informationen verfugbar waren Viele Unternehmen verzichteten darauf regelmassig Geschaftsberichte zu publizieren oder publizierten auch nur ausgewahlte Daten welche die Anleger eher irrefuhrten 55 Um die Art von wilden Spekulationen zu unterbinden die zu dem Borsencrash von 1929 gefuhrt hatten wurde der Securities Act of 1933 erlassen Mit diesem Gesetz wurden Wertpapier Emittenten verpflichtet realistische Informationen uber ihre Wertpapiere herauszugeben 1934 wurde die Securities and Exchange Commission SEC geschaffen welche seither die Aufsicht uber die US Wertpapiergeschafte fuhrt Diese Massnahmen starkten die Glaubwurdigkeit der Wall Street 56 Geldpolitik Bearbeiten nbsp Mit Verfugung des Prasidenten Executive Order 6102 wurde 1933 privater Goldbesitz verbotenAufgrund des damals bestehenden Goldstandards also der Bindung des Dollar an den Goldpreis musste die amerikanische Notenbank FED so viel Gold halten dass jeder Burger jederzeit seine Dollars in eine aquivalente Goldmenge tauschen konnte Die FED hatte in den Jahren der Rezession 1929 1933 eine expansive Geldpolitik verfolgen mussen um die Deflation zu bekampfen und das Bankensystem zu stabilisieren Aufgrund des Goldautomatismus war eine antizyklische Geldpolitik aber nicht moglich denn eine Senkung des Leitzinses hatte zu einem relativen Ruckgang der Goldreserven gefuhrt Die FED hatte nur die Wahl entweder der Deflation und der Bankenkrise freien Lauf zu lassen oder den Goldstandard zugunsten einer expansiven Geldpolitik aufzugeben und entschied sich fur ersteres 57 Nach monetaristischer Analyse der 1960er Jahre vertiefte die Kontraktion der Geldmenge die Rezession die Reaktion der FED gilt heute als schwerer Fehler Dieser Zusammenhang war in den 1930er Jahren allerdings noch unzureichend bekannt erste Kritik an den Auswirkungen des Goldstandards kamen seinerzeit von Wirtschaftswissenschaftlern wie John Maynard Keynes Um die Deflation zu beenden und die Geldmenge auszuweiten ergriff die Regierung Roosevelt Massnahmen die bereits in Europa erfolgreich angewandt worden waren Die Ausfuhr und privater Besitz von Gold und Silber wurden verboten grosserer Goldbesitz musste an die FED fur 20 67 je Unze verkauft werden Executive Order 6102 Mit dem Gold Reserve Act von 1934 wurde der Goldpreis weit uber dem Marktpreis bei 35 je Unze festgesetzt Da die Unze Gold nun mehr Dollar kostete fuhrte die Erhohung des Goldpreises zu einer Abwertung des Dollar auf 59 seines letzten offiziellen Wertes Die Abwertung des Dollar bewirkte dass Auslander 15 mehr amerikanische Guter kaufen konnten der Export wurde so gefordert Beggar thy neighbour 58 Durch diese Massnahmen kam es zu einer faktischen Abkehr vom Goldstandard 59 Massnahmen gegen die Deflation Bearbeiten nbsp Unternehmen die sich zu fairem Wettbewerb und zum Verzicht auf Entlassungen verpflichteten durften mit dem Blue Eagle werben Die Idee die Unternehmer auf freiwilliger Basis zu dem Verzicht auf unfaire Preisunterbietungen und die Entlassung von Arbeitnehmern zu verpflichten stammte ursprunglich von Prasident Hoover Dieser wollte auf die Art die Deflation bekampfen Diese Idee wurde von Roosevelt aufgegriffen sollte aber erheblich konsequenter umgesetzt werden Hierzu wurde im Juni 1933 die National Recovery Administration NRA gegrundet Gefuhrt wurde sie von Hugh S Johnson Die NRA erarbeitete in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsvertretern einen Verhaltenskatalog auf den sich Unternehmer freiwillig verpflichten konnten Dazu gehorten der Verzicht auf unfairen Preis Wettbewerb Mindestpreise Mindestlohne die Anerkennung von Gewerkschaften 60 die Einfuhrung der 40 Stunden Woche etc 61 Durch diesen Verhaltenskatalog sollte die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften gestarkt und der marktwirtschaftliche Wettbewerb kontrolliert werden 62 Der Hintergedanke war dass dadurch Preise und Lohne stabilisiert und die Deflation folglich eingedammt werde Dies sollte die Unternehmen in die Lage versetzen wieder Arbeitnehmer einzustellen Allerdings war die Selbstverpflichtung faktisch nicht ganz freiwillig Die Teilnehmer an dem Programm durften in ihren Schaufenstern und auf ihren Waren mit dem Blue Eagle dem Symbol der NRA werben Unternehmen die mit diesem Symbol nicht werben konnten gerieten in die Gefahr von Kunden boykottiert zu werden 63 Auch beschwerten sich viele kleinere Firmen dass es fur grossere Firmen viel leichter sei den Mindestlohn zu zahlen 64 Kurz vor Auslaufen des auf zwei Jahre befristeten Programms wurde die NRA 1935 vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten fur verfassungswidrig erklart und musste die Tatigkeit einstellen Die Einkommen der Landwirte waren seit Mitte der 1920er Jahre kontinuierlich gefallen allein zwischen 1929 und 1933 um 60 Im Kongress waren schon seit langerem etliche Hilfsmassnahmen konzipiert worden z B die Subvention von Exporten Herbert Hoover hatte die Bildung von Genossenschaften zur Reduzierung der Investitionskosten und der laufenden Kosten angeregt wieder andere hatten den staatlichen Ankauf und die Vernichtung von Lebensmitteln vorgeschlagen 65 Roosevelt wollte ahnlich wie in der Industrie auch in der Landwirtschaft den Preisverfall stoppen Es wurden Beihilfen fur Landwirte beschlossen die ihre Produktion verringerten Dadurch sollten die Preise fur landwirtschaftliche Produkte stabilisiert werden Die US Regierung gewahrte den Farmern dafur Geldmittel aus dem Agricultural Adjustment Act AAA vom 12 Mai 1933 66 Urheber dieser Idee war Rexford Tugwell der damit argumentierte dass die Verhinderung von Uberproduktion fur den Staat billiger sei als ein spaterer Ankauf und die Vernichtung uberschussiger Lebensmittel 67 Die Preise stabilisierten sich bald Ein unerwunschter Nebeneffekt der Massnahme war jedoch dass Grossgrundbesitzer die Produktivitat ihres landwirtschaftlichen Betriebes erhohten indem sie Pachtern kundigten Der AAA wurde 1936 vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ebenfalls fur verfassungswidrig erklart Auch weil das Gesetz bei der landlichen Bevolkerung sehr popular war wurde der AAA hinsichtlich der Einwande des Obersten Gerichtshofs reformiert und neu verabschiedet Er besteht im Wesentlichen noch heute 68 Sonstige Hilfen fur Landwirte Bearbeiten Die Schuldenkrise der Landwirte sollte mit dem Emergency Farm Mortgage Act gelindert werden Die 1933 gegrundete Farm Credit Administration organisierte die Umschuldung in langerfristige zinsgunstige Kredite 69 Die 1935 gegrundete Resettlement Administration organisierte die Umsiedlung von Farmern insbesondere solchen aus den vom Dust Bowl besonders betroffenen Regionen 70 Sie wurde 1937 durch die Farm Security Administration ersetzt die Hilfen fur in Not geratene Landwirte leistete Sozialpolitik Bearbeiten nbsp Franklin D Roosevelt sitzend und George W Norris vorne rechts bei der Grundung der Tennessee Valley Authority 1933 nbsp Der Bonneville Dam war eines der Staudamm Projekte der Public Works Administration Entsprechend der Haltung der meisten US Burger war auch die Roosevelt Regierung der Ansicht dass es fur die Arbeitsmoral besser sei Arbeitslosenunterstutzung durch bezahlte Arbeit zu leisten 71 Aufgrund der sehr hohen Arbeitslosigkeit wurden Arbeitsbeschaffungsprogramme aufgelegt welche die Situation kurzfristig erleichtern sollten Relief Durch Grundung des Civilian Conservation Corps CCC wurde fur arbeitslose junge Manner im Alter zwischen 18 und 25 Jahren deren Familien Sozialhilfe empfingen Arbeitsplatze geschaffen 72 Der CCC wurde zu Aufforstungen zur Bekampfung von Waldbranden zum Bau von Strassen und zur Bekampfung von Bodenerosion eingesetzt 73 Bis 1942 beschaftigte der CCC insgesamt 2 9 Millionen junge Manner 74 Fur die US Burger denen keine Arbeit durch den CCC angeboten werden konnte wurde die Federal Emergency Relief Administration gegrundet welche die von den Bundesstaaten gezahlte Sozialhilfe um ein Drittel aufstockte 75 In Bezug auf die vom progressiven Flugel der Demokraten geforderten offentlichen Bauvorhaben public works gab sich Roosevelt reserviert weil diese bei ungeeigneten Projekten schnell zu einer relativ teuren Form der Armenfursorge werden konnten Er forderte dass nur solche Projekte in Angriff genommen werden sollten die sich einigermassen selbst finanzierten Der Arbeitsministerin Frances Perkins gelang es erst nach mehreren Anlaufen das Budget auf 3 3 Milliarden Dollar hochzuhandeln 76 Mit diesem Budget wurde die von Innenminister Harold L Ickes gefuhrte Public Works Administration gegrundet die vor allem in unterentwickelten Regionen die Infrastruktur Strassen Brucken Staudamme Schulgebaude Kanalisationssysteme ausbauen sollte 77 Einfacher war es in der Energiepolitik wo Roosevelt einen langerfristigen okonomischen Nutzen sah Mit dem 1927 fertiggestellten Wilson Staudamm gab es ein fruhes von Progressiven initiiertes offentliches Bauprojekt dessen Nutzung zur Stromerzeugung mit Hilfe der Prasidenten Calvin Coolidge und Hoover aus ideologischen Grunden erfolgreich sabotiert worden war Der Staudamm war bis dahin gleichermassen Symbol der Hoffnung wie auch der Frustration der Progressiven Der Wilson Dam inspirierte jedoch Roosevelt und George W Norris 1933 zur Grundung der Tennessee Valley Authority TVA 78 Die Tennessee Valley Authority erwarb den Wilson Dam und liess 20 weitere Staudamme im Tennessee Valley durch die Public Works Administration erbauen Mit diesen Staudammen sollten zukunftig Uberschwemmungen verhindert die Malaria ausgerottet und die bis dahin unterentwickelte Region mit Elektrizitat versorgt werden 79 Wohnungspolitik Bearbeiten In der Wohnungspolitik bestand grundsatzlich die Wahl zwischen offentlichem Wohnungsbau und der Forderung des Eigenheimbaus Anders als in den meisten europaischen Staaten setzte Roosevelt den Schwerpunkt auf die Eigenheimforderung Die 1934 gegrundete Federal Housing Administration FHA versicherte unter gewissen Umstanden Eigenheimkredite der Banken Vor 1934 bestand die Situation dass Banken Eigenheimkredite nur mit einer kurzen Laufzeit von 5 10 Jahren vergaben In den Fallen in denen eine Garantie der FHA erfolgreich beantragt werden konnte gewahrten Banken zinsgunstigere Kredite mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren In der Folgezeit erhohte sich die Zahl der Eigenheimbesitzer von 4 auf 66 der Bevolkerung wodurch auch die Bauindustrie gefordert wurde 80 Aufgrund der ursprunglich strikten Vergabekriterien profitierten in erster Linie weisse Mittelschichtsfamilien von der Eigenheimforderung Diese Politik wurde teilweise dafur kritisiert dass das untere Drittel der Bevolkerungsschicht von der Eigenheimforderung nicht profitieren konnte 81 In den 1990er Jahren wurde unter den Prasidenten George H W Bush Bill Clinton und George W Bush eine grosszugigere Vergabepraxis initiiert damit auch armere Familien bei einem Hauskauf unterstutzt wurden Es zeigte sich jedoch dass diese riskanteren Kredite zu einem grossen Teil notleidend wurden Im Rahmen des Second New Deal wurde 1937 die United States Housing Authority gegrundet die durch eine offentliche Wohnungsbaupolitik Slums beseitigen sollte Die Politik blieb aber auf die Hilfe fur die Armsten der Armen beschrankt 82 Aussenhandelspolitik Bearbeiten Bereits mit dem Fordney McCumber Tariff von 1922 hatten die Vereinigten Staaten als Reaktion auf die Rezession von 1920 21 das Prinzip des Freihandels aufgegeben 83 Mit dem unter der Prasidentschaft von Hoover verabschiedeten Smoot Hawley Tariff Act von 1930 wurde schliesslich eine ausgepragte Schutzzollpolitik ergriffen Es besteht mittlerweile ein grosser Konsens unter Historikern und Wirtschaftswissenschaftlern dass der Smoot Hawley Tariff Act die Weltwirtschaftskrise verscharft hat 84 Politisch umstritten war er bereits von Beginn an neben vielen prominenten Wissenschaftlern hatte sich auch Roosevelt gegen das Gesetz ausgesprochen 85 Auf Betreiben von Cordell Hull wurde 1934 der Reciprocal Trade Agreement Act verabschiedet Mit dem Gesetz legte die Roosevelt Regierung die ersten Grundlagen fur eine Zollpolitik nach dem Prinzip der Meistbegunstigung 86 Durch den Abschluss von bilateralen Handelsvertragen wurde der amerikanische Aussenhandel nach und nach wieder liberalisiert Second New Deal 1935 1938 Bearbeiten Die Periode der Jahre 1935 bis 1938 wird oftmals als Second New Deal bezeichnet In dieser Phase ging es uberwiegend um langfristige Losungen 87 Politischer Druck auf Roosevelt Bearbeiten Nach der fur die Demokratische Partei sehr erfolgreich verlaufenen Kongresswahl von 1934 einer sogenannten midterm election konnte sich Roosevelt auf eine noch grossere demokratische Mehrheit stutzen 88 Zugleich anderte sich aber das politische Klima Aufgrund der schweren Wirtschaftskrise hatte der First New Deal grosse uberparteiliche Unterstutzung in der Offentlichkeit und im Kongress gefunden Hinter dieser Einigkeit hatten sich jedoch die zwischen Demokraten und Republikanern sowie innerhalb der Demokratischen Partei bestehenden tiefen politischen Differenzen nur verborgen Diese brachen wieder auf als sich die konjunkturelle Situation wieder aufhellte 89 Nachdem sich die Wirtschaft zu erholen begann kritisierten vor allem wohlhabende Geschaftsleute zunehmend den New Deal Sie wandten sich gegen staatliche Regulierung der Wirtschaft gegen die Hohe der Steuern gegen den Umfang der Sozialhilfe und der offentlichen Arbeitsbeschaffungsprogramme Konservative conservative Demokraten unter Fuhrung von Al Smith der 1932 in den Vorwahlen der demokratischen Partei gegen Roosevelt unterlegen war grundeten 1934 die American Liberty League die bis zu 36 000 Mitglieder hatte Mit finanzieller Unterstutzung zahlreicher Geschaftsleute fuhrte die American Liberty League eine offentliche Kampagne gegen den angeblichen Radikalismus des New Deal Die Gesellschaft unterstutzte auch eine rassistische Gruppe die in den Sudstaaten der USA Bilder verbreitete auf denen die als Burgerrechtlerin bekannte First Lady zusammen mit Afroamerikanern abgebildet war 89 Ein wichtiger Financier der American Liberty League war der DuPont Erbe Irenee du Pont der Roosevelt fur einen von Juden kontrolliert en Kommunisten hielt Du Pont plante Anfang 1934 zusammen mit seinen Brudern einen Putsch gegen den Prasidenten Als der dafur vorgesehene General und New Deal Gegner Smedley D Butler Roosevelt informierte stritt du Pont ab etwas damit zu tun zu haben 90 Kritik am New Deal kam auch von links und rechtsaussen Die in der Krise erstarkte Communist Party USA kritisierte den New Deal als einen Versuch den Kapitalismus zu bewahren 89 Der von Historikern als Demagoge eingestufte Charles Coughlin der als Radiomoderator bis zu 30 Millionen Zuhorer hatte versuchte mit antisemitischen und gegen den New Deal gerichteten Slogans eine eigene politische Karriere zu begrunden Politisch einflussreich waren zu dieser Zeit insbesondere auch einige bisweilen als Populisten bezeichnete Personlichkeiten Francis Everett Townsend erlitt das fur altere Arbeitnehmer damals typische Schicksal in der Grossen Depression seine Arbeit und seine finanziellen Rucklagen verloren zu haben und keine neue Arbeit mehr finden zu konnen Er warb fur seinen Townsend Plan der eine staatliche Altersrente fur alle Burger im Alter von uber 60 Jahren vorsah Der Plan galt als unfinanzierbar da eine Altersrente von 200 im Monat versprochen wurde diese lag also hoher als ein durchschnittlicher Arbeitslohn Ausserdem sollten die Renten durch eine neue Umsatzsteuer finanziert werden diese Art der Finanzierung hatte Menschen mit geringem Einkommen uberdurchschnittlich stark belastet Dennoch konnte er fur seine Petition 20 Millionen Unterstutzer vorweisen 89 Der demokratische Senator Huey Long hatte zunachst den New Deal unterstutzt sich dann aber 1934 von Roosevelt abgewandt dessen Politik er fur unzureichend hielt Er grundete die Share Our Wealth Society die jeder amerikanischen Familie ein jahrliches Grundeinkommen von 2 000 versprach das durch eine radikale Besteuerung hoher Einkommen und Vermogen gegenfinanziert werden sollte Der Plan war zwar fiskalisch so nicht durchfuhrbar die Gesellschaft hatte jedoch 7 Millionen Mitglieder und es bestand kein Zweifel dass Long eine Prasidentschaftskandidatur anstrebte 89 Die Erfolge der Populisten zeigten Roosevelt einerseits dass es in der Bevolkerung durchaus grosse Unterstutzung fur die von Teilen seines Think Tanks befurworteten weitreichenderen Massnahmen gegen die Depression und fur soziale Sicherheit geben wurde Andererseits zeigten sie dass politische Konkurrenz nicht nur von den Konservativen zu befurchten war 91 In den Kongress waren viele reformwillige Abgeordnete gewahlt worden und Roosevelt war entschlossen die Initiative zu behalten Er wollte die von seinem Think Tank vorbereiteten und von ihm unterstutzten Massnahmen Gesetz werden lassen bevor der Kongress in eigener Initiative Gesetze erlassen wurde die er vielleicht nicht wurde mittragen konnen 92 Einige Historiker vertreten die Ansicht dass der zweite Teil des New Deal nur als Reaktion auf den Druck durch die Populisten entstand Dagegen spricht nach David M Kennedy allerdings dass die meisten Projekte bereits lange vor den Erfolgen der Populisten geplant und vorbereitet worden waren Aufgrund der zeitlichen Perspektive konne lediglich der Wealth Tax Act als Antwort auf die Herausforderung durch die Populisten gesehen werden 93 Einfuhrung des Sozialstaates Bearbeiten nbsp Prasident Roosevelt bei der Unterzeichnung des Social Security Act am 15 August 1935 nbsp Zeitgenossisches Werbeplakat fur den Social Security ActDie Grosse Depression hatte altere Menschen besonders schwer getroffen die uberdurchschnittliche Schwierigkeiten hatten Arbeit zu finden und zu 50 unter die Armutsgrenze fielen Bis 1935 bestanden viele einzelne Sozialhilfeprogramme der Bundeslander zur Linderung der Armut die mit Bundeszuschussen aufgestockt wurden 94 Eine Arbeitslosenversicherung gab es bis dahin nur im Bundesstaat Wisconsin eingefuhrt 1932 wirksam wurde sie ab 1934 Offentliche Rentenversicherungen gab es formell in einigen Bundesstaaten sie waren aber ausnahmslos alle stark unterfinanziert und damit praktisch bedeutungslos Das Fehlen einer Sozialversicherung machte die Vereinigten Staaten unter den modernen Industriestaaten zu einem Ausnahmefall Unter dieser Tatsache litten die Burger wahrend der Depression 95 Unter dem Vorsitz von Frances Perkins wurde die Einfuhrung eines Sozialstaates nach europaischem Vorbild entwickelt Mit seiner Hilfe sollten die sozialen Probleme bewaltigt werden Mit Verabschiedung des Social Security Act von 1935 wurden in den Vereinigten Staaten erste Sozialversicherungen eingefuhrt so die Rentenversicherung Social Security eine Witwenrente fur die Angehorigen der Opfer von Industrieunfallen und Hilfen fur Behinderte sowie fur alleinerziehende Mutter Weiterhin wurden Bundeszuschusse zu den in Verwaltung der Einzelstaaten betriebenen Arbeitslosenversicherungen eingefuhrt Zur Finanzierung wurde eine neue Steuer die Payroll tax eingefuhrt mit der ein Arbeitgeberanteil und ein Arbeitnehmeranteil an die Staatskasse abgefuhrt wird Roosevelt hatte auf einer separaten Steuer bestanden damit die Steuereinnahmen nicht fur andere Zwecke genutzt werden konnen 96 Der ursprungliche Social Security Act blieb hinter vielen europaischen Vorbildern zuruck unter anderem weil Finanzminister Henry Morgenthau erfolgreich dahingehend intervenierte dass Landwirte Hausangestellte und Selbstandige nicht in die Renten und Arbeitslosenversicherung einbezogen wurden Morgenthau berief sich darauf dass die Sozialversicherungen unbezahlbar wurden wenn diese Bevolkerungsgruppen als typische Geringverdiener ebenfalls Versicherungsleistungen erhielten 97 Andererseits wurden damit faktisch 65 aller Schwarzen in den USA und zwischen 70 und 80 in den Sudstaaten von den Sozialversicherungen nicht erfasst Die National Association for the Advancement of Colored People bezeichnete die Sozialversicherung als Sicherheitsnetz das wie ein Sieb sei mit Lochern gerade gross genug damit die Mehrheit der Schwarzen hindurch fielen 98 Auch die Einfuhrung einer offentlichen Krankenversicherung war zunachst nicht mehrheitsfahig Roosevelt hoffte aber dass der Social Security Act zu einem spateren Zeitpunkt erweitert werden konnte 99 Mit diesem von Gegnern heftig bekampften Gesetz wurde erstmals eine staatliche Verantwortung fur soziale Sicherheit in den Vereinigten Staaten begrundet 100 101 Die Payroll tax wurde ab 1937 erhoben aufgrund des Umlageverfahrens erfolgten die ersten Rentenzahlungen nach 3 jahriger Mindestbeitragszeit ab 1940 102 Arbeitsrecht Bearbeiten nbsp Franklin D Roosevelt Mitte und Arbeitsministerin Frances Perkins Rechts bei der Unterzeichnung des Wagner Act 1935 nbsp Memorial Day Massacre von 1937 Polizisten losten eine Demonstration von Arbeiterfamilien auf Zehn Demonstranten wurden erschossen davon sieben durch Schusse in den Rucken Unter den dreissig Verletzten waren auch eine Frau und drei Kinder 103 Gewerkschaften gab es bereits lange vor 1935 Da die meisten Arbeitgeber Gewerkschaften nicht anerkannten liefen Streiks oft gewaltsam ab indem Streikende die Streikbrecher gewaltsam am Betreten der Fabrik hinderten und Arbeitgeber Schlager anheuerten welche die Fabrik schutzen und Streikende zerstreuen sollten Gelegentlich wurde auch die Polizei gegen Streikende eingesetzt bzw von Gouverneuren der Notstand ausgerufen und sogar die Armee eingesetzt Dabei kam es immer haufiger zu schweren Auseinandersetzungen mit vielen Verletzten und manchmal sogar Toten 1934 wurden bei einer solchen Auseinandersetzung in San Francisco zwei Gewerkschaftsmitglieder getotet Daraufhin riefen die lokalen Gewerkschaften einen Generalstreik aus an dem sich 130 000 Arbeiter beteiligten Dem Prasidenten bereiteten nicht nur die zunehmende Radikalisierung der Arbeitskampfe sondern auch der Einfluss der Communist Party USA innerhalb der wachsenden Arbeiterbewegungen Sorge Ein Versuch uber die National Recovery Administration NRA eine Anerkennung von Gewerkschaften durch die Arbeitgeber auf freiwilliger Basis zu erreichen war durch das Verbot der NRA gegenstandslos geworden Vor allem Robert F Wagner drangte daher auf eine gesetzliche Anerkennung der Gewerkschaften 104 Mit dem 1935 verabschiedeten Wagner Act wurde den Arbeitnehmern das Recht zugestanden Gewerkschaften zu bilden und Lohne und Arbeitsbedingungen kollektiv zu verhandeln Arbeiter durften seitdem nicht mehr wegen einer Gewerkschaftsmitgliedschaft entlassen werden Auch ein formelles Streikrecht wurde eingefuhrt 105 Auch nach Verabschiedung des Wagner Act kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen Ein letzter grosser Hohepunkt war das Memorial Day Massacre von 1937 als die Chicagoer Polizei eine Demonstration von Arbeiterfamilien gewaltsam aufloste Dem mit dem Wagner Act eingefuhrten National Labour Relations Board gelang es in der Folgezeit aber immer haufiger bei Arbeitskampfen zu vermitteln Die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter verdoppelte sich von 1929 bis 1938 auf 7 Millionen 106 Der Zuwachs ging zu einem grossen Teil auf die Ausweitung gewerkschaftlicher Organisation auf die Massenfertigungsindustrien mit grossen Unternehmen wie z B Ford oder General Motors zuruck die sich bis dahin erfolgreich gegen Gewerkschaften gewehrt hatten 107 In einer Ubergangszeit von mehreren Jahren kam es vermehrt zu Streiks Der Einfluss der Arbeitnehmer auf die Hohe der Lohne und die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen nahm zu 108 1938 wurde der Fair Labor Standards Act verabschiedet mit dem ein Mindestlohn von 25 Cent pro Stunde und eine Arbeitszeitbegrenzung auf 44 Stunden pro Woche festgesetzt wurde Weiterhin wurde Kinderarbeit von Kindern unter 16 Jahren verboten Um das Gesetz durch den Kongress zu bringen in dem Sudstaaten Abgeordnete eine entscheidende Fraktion bildeten mussten Hausangestellte und Farmarbeiter vom Schutzbereich ausgenommen werden Die Roosevelt Administration hoffte aber den Anwendungsbereich des Gesetzes zu einem gunstigeren Zeitpunkt spater auch auf diese Berufsgruppen erweitern zu konnen Nach Erlass des Gesetzes erhohten sich unmittelbar die Lohne von 300 000 Menschen fur 1 3 Millionen Menschen verringerte sich die Arbeitszeit 109 Arbeitsmarkt und Konjunkturpolitik Bearbeiten Die wirtschaftliche Erholung hatte mit Beginn des New Deal eingesetzt und fiel mit einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 7 7 pro Jahr auch recht hoch aus 110 die Arbeitslosenquote sank aber nur langsam Diese Entwicklung stellte auch der Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes in das Zentrum seiner Uberlegungen Er bezeichnete die Lage als Gleichgewicht bei Unterbeschaftigung Keynes hatte mehrfach versucht Roosevelt von einem Konjunkturstimulus durch Deficit spending zu uberzeugen 111 Roosevelts Brain Trust war jedoch von Anfang an gespalten in Befurworter der Strategie die Depression durch hohere Staatsausgaben zu bekampfen und in Befurworter der Strategie durch Haushaltskurzungen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen Zu letzteren gehorte insbesondere der Finanzminister Henry Morgenthau 112 Im Ergebnis wurde zwischen 1933 und 1941 in den Vereinigten Staaten nicht die von Keynes empfohlene antizyklische Fiskalpolitik betrieben Die Massnahmen gegen die Depression insbesondere die Arbeitsbeschaffungsprogramme erhohten zwar die Staatsausgaben Dies wurde jedoch durch andere Massnahmen weitgehend kompensiert Bereits unter Hoover war eine deutliche Erhohung der Einkommensteuer verabschiedet worden welche die Staatseinnahmen erhohte Zudem hatte Roosevelt bei Regierungsantritt deutliche Ausgabenkurzungen beispielsweise bei den Pensionen durchgesetzt Economy Act Im Ergebnis betrug das Haushaltsdefizit des Bundeshaushalts von 1933 bis 1941 ca 3 pro Jahr 113 Arthur M Schlesinger meint der Brain Trust sei wahrend des Second New Deal gegenuber der Idee einer keynesianischen Konjunkturpolitik aufgeschlossener gewesen als noch wahrend des First New Deal David M Kennedy bezweifelt das eine solche Entwicklung lasse sich an der konkreten Politik kaum festmachen 114 Arbeitslosenquote im Jahr 115 1933 1934 1935 1936 1937 1938 1939 1940 1941Einschliesslich Personen in Arbeitsbeschaffungsmassnahmen 116 24 9 21 7 20 1 16 9 14 3 19 0 17 2 14 6 9 9 Arbeiter in Arbeitsbeschaffungsprogrammen wurden nicht als arbeitslos gezahlt 117 20 6 16 0 14 2 9 9 9 1 12 5 11 3 9 5 8 0 nbsp Die Works Progress Administration konzipierte etliche Arbeitsbeschaffungsmassnahmen z B Strassenbau Roosevelt und sein Brain Trust kamen zu der Uberzeugung dass die Arbeitslosigkeit nicht wieder genauso schnell verschwinden wurde wie sie 1929 ausbrach Sie sahen eine Notwendigkeit die Massnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit zu verlangern 118 Mit der Emergency Relief Appropriation Bill wurde 1935 das Budget fur Arbeitsbeschaffungsmassnahmen um 4 Milliarden Dollar aufgestockt Damit wurde 3 5 Millionen arbeitsfahigen Arbeitslosen eine bezahlte Arbeit angeboten Die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen mussten auf Weisung Roosevelts so konzipiert werden dass die verwirklichten Projekte arbeitsintensiv und zugleich langerfristig sinnvoll waren und die Arbeiter mussten schlechter bezahlt werden als in der privaten Wirtschaft 119 Es wurden u a 125 000 offentliche Gebaude mehr als eine Million Kilometer Autobahnen und Strassen 77 000 Brucken Bewasserungssysteme Stadtparks Schwimmbader etc gebaut Darunter waren auch prominente Projekte wie der Lincoln Tunnel die Triborough Bridge der Flughafen New York LaGuardia der Overseas Highway und die Oakland Bay Bridge Verantwortlich dafur waren neben der bereits 1933 gegrundeten Public Works Administration seit 1935 vor allem die Works Progress Administration unter der Leitung von Harry Hopkins 120 121 Mit diesen Mitteln arbeitete auch die 1935 gegrundete Rural Electrification Administration die landliche Regionen mit gunstigem Strom versorgen sollte 1935 hatten nur 20 der amerikanischen Farmen Zugang zu Strom zehn Jahre spater lag die Quote bereits bei 90 122 Wettbewerbsrecht Bearbeiten Grosse Holding Gesellschaften verursachten einige Probleme Zum Beispiel dominierten einige wenige Holdinggesellschaften den gesamten Energiemarkt 123 Viele waren auch so gross dass sie einen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung ausuben konnten Zu dieser Zeit gab es in den Vereinigten Staaten viele pyramidenformig organisierte also mehrstufige Holdings Hier musste der operative Teil der Gesellschaft exzessiv hohe Gewinne erwirtschaften um die verschiedenen ubergeordneten Gesellschaften zu finanzieren Mit dem Public Utility Holding Company Act von 1935 mussten alle Holdinggesellschaften bei der Securities and Exchange Commission SEC registriert werden Alle mehr als zweistufigen Holdinggesellschaften die keine triftigen Grunde fur diese Struktur nennen konnten wurden zerschlagen 124 Steuerrecht Bearbeiten 1935 wurde auch der Wealth Tax Act verabschiedet mit dem der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf 79 heraufgesetzt wurde 125 Das Gesetz war jedoch in erster Linie dazu gedacht den Wahlkampf fur Roosevelt zu erleichtern denn es war eine Antwort auf die Bedrohung der Demokratischen Partei durch die als radikal bezeichneten Huey Long und Charles Coughlin Finanzminister Morgenthau bezeichnete den Wealth Tax Act gegenuber Finanzbeamten als ein Wahlkampfdokument ein Gesetz das die Staatseinnahmen nur unwesentlich erhohen sollte Der Spitzensteuersatz von 79 war zwar sehr hoch er sollte allerdings erst ab einem sehr hohen Einkommen angewandt werden Tatsachlich gab es nur einen einzigen Steuerzahler der nach Erlass dieses Gesetzes den Spitzensteuersatz von 79 zahlen musste John D Rockefeller 126 1936 wurde eine Korperschaftsteuer mit Steuersatzen zwischen 7 und 27 eingefuhrt Im Kongress wurde das Gesetz abgeschwacht kleinere Kapitalgesellschaften waren von den Regelungen weitgehend ausgenommen Anders als bei dem Wealth Tax Act stand bei diesem Gesetz eine Erhohung des Steuerertrags im Vordergrund da der Kongress kurz zuvor auf eigene Initiative ein Gesetz verabschiedet hatte das die Auszahlung der ausstehenden Bonuszahlungen fur Veteranen des Ersten Weltkriegs insgesamt 2 Milliarden Dollar von 1945 auf 1936 vorzog 127 Verfassungswandel von 1937 Bearbeiten Bei der Amtsubernahme durch Roosevelt war der Oberste Gerichtshof uberwiegend mit Richtern auf Lebenszeit besetzt die von republikanischen Prasidenten nominiert worden waren In den 1920er und 1930er Jahren wurden vier der Richter am Obersten Gerichtshof als die Four Horsemen of Reaction bekannt denen es immer wieder gelang eine Mehrheit mindestens 5 der 9 Richter zu organisieren mit der etliche progressive Gesetze fur verfassungswidrig erklart wurden 128 Am 27 Mai 1935 Black Monday wurden die ersten New Deal Gesetze unter anderem die Arbeit der National Recovery Administration fur verfassungswidrig erklart Zu diesem Zeitpunkt hoffte Roosevelt noch dass einer der Richter in Ruhestand gehen wurde und die Mehrheitsverhaltnisse durch eine neue Richternominierung geandert werden konnten Nachdem 1936 weitere Gesetze vor allem der Agricultural Adjustment Act und das Mindestlohngesetz des Bundesstaates New York fur verfassungswidrig erklart wurden kam Roosevelt zu der Uberzeugung dass der Oberste Gerichtshof alle wesentlichen Teile des New Deal kassieren wurde und das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative zugunsten der Judikative faktisch unterlaufen wolle Auch der ehemalige Prasident Hoover kritisierte die Entscheidungen als einen zu weitgehenden Eingriff in legislative Kompetenzen In der Offentlichkeit war die Kritik verbreitet etwa auch in dem Bestseller von Drew Pearson und Robert Allen mit dem Titel Nine Old Men dass die zumeist uber 70 jahrigen Richter die Probleme der Gegenwart gar nicht mehr erkannten 129 Bestatigt durch den hohen Wahlsieg in der Prasidentschaftswahl von 1936 und verargert uber den Kommentar von Richter McReynolds Ich werde niemals in Ruhestand gehen solange der verkruppelte Hurensohn noch im Weissen Haus ist 130 entschied Roosevelt seine Plane zur Justizreform im Januar 1937 offentlich zu machen Mit der Judicial Procedures Reform Bill of 1937 sollte dem amerikanischen Prasidenten die Befugnis eingeraumt werden fur jeden uber 70 jahrigen Richter der sich weigerte in Ruhestand zu gehen zusatzliche neue Richter zu ernennen 131 Hinter der Gesetzesinitiative stand zunachst eine ausreichende Mehrheit der demokratischen Abgeordneten in Reprasentantenhaus und Senat Sie wurde aber von den Republikanern sowie von einigen demokratischen Abgeordneten als Eingriff in die Gewaltenteilung scharf kritisiert 132 Daruber hinaus furchteten Abgeordnete der Demokratischen Partei aus den Sudstaaten dass progressive Richter die Separate but equal Rechtsprechung zur Rassentrennung kritisch uberprufen konnten 133 Zu diesem Zeitpunkt kam es beginnend mit dem 29 Marz 1937 White Monday zu einer Anderung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Richter Owen Roberts der zuvor haufig mit den Four Horsemen gestimmt hatte stimmte nun mit dem progressiven Flugel des Gerichts Am deutlichsten wurde der Wechsel in der richterlichen Entscheidung mit der das Mindestlohngesetz im Bundesstaat Washington fur verfassungskonform erklart wurde nur ein Jahr zuvor war das Mindestlohngesetz von New York fur verfassungswidrig erklart worden Auch der Wagner Act und der Social Security Act wurden fur verfassungskonform erklart 134 Der Historiker David M Kennedy geht davon aus dass die zunehmende offentliche Kritik an der Rechtsprechungspraxis der Four Horsemen of Reaction und der erdrutschartige Wahlsieg Roosevelts im November 1936 bei der Anderung der Rechtsprechung eine Rolle gespielt haben 135 Trotz dieser Wende versuchte Roosevelt das Gesetz zur Justizreform durch den Kongress zu bekommen scheiterte aber mit diesem Vorhaben Durch das freiwillige Ausscheiden der Four Horsemen Van Devanter 1937 Sutherland 1938 Butler 1939 und McReynolds 1941 sowie von drei weiteren Richtern konnte der Oberste Gerichtshof weitgehend neu besetzt werden Nach der Phase konservativer Rechtsprechung begann im Jahr 1937 eine langere Phase liberaler Verfassungsrechtsprechung 136 William Rehnquist fasste den Verfassungswandel wie folgt zusammen President Roosevelt lost the Court packing battle but he won the war for control of the Supreme Court not by any novel legislation but by serving in office for more than twelve years and appointing eight of the nine Justices of the Court Prasident Roosevelt verlor die Schlacht um die Judicial Procedures Reform Bill of 1937 aber er gewann den Krieg um die Kontrolle des Obersten Gerichtshofs nicht durch eine neuartige Gesetzgebung sondern dadurch dass er mehr als zwolf Jahre im Amt war und so nach und nach acht der neun Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen konnte 137 Nachwirkungen des New Deal BearbeitenSeit 1939 gab es keine Reformankundigungen mehr Roosevelts Bestreben ging seitdem dahin den New Deal zu verstetigen Er bezeichnete ihn fortan als eine Economic Bill of Rights welche die politische Agenda auch nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmen sollte Die Idee die Einkommen der Arbeiter Angestellten und Landwirte zu stabilisieren Finanzinstitute und grosse Konzerne zu regulieren Ausgabenprogramme zum Ausbau der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplatzen aufzulegen und durch eine deutlich hohere Besteuerung der Reichen eine gewisse Einkommensumverteilung zu bewirken war noch weitere 30 Jahre lang eine Richtschnur der in dieser Zeit dominierenden Demokratischen Partei 138 Wandel des Begriffs Liberal Bearbeiten 1941 definierte Roosevelt liberale Regierungen als solche die staatliche Interventionen in Notzeiten befurworten wahrend konservative Regierungen staatliche Interventionen generell ablehnen Mit der Neubestimmung des Begriffs Liberal bezog er sich auf den Philosophen John Dewey der bereits 1935 fur ein neues Liberalismusverstandnis pladiert hatte Diese Neudefinition wurde in der politischen Diskussion ubernommen Seitdem wird Liberalismus in den Vereinigten Staaten weniger mit der Verteidigung unternehmerischer Freiheit als mit einer arbeitnehmerfreundlichen Politik assoziiert In den 1960er Jahren erweiterten die demokratischen Prasidenten Kennedy und Johnson das Programm des New Deal um Burgerrechts und Minderheitenpolitik Als liberals gelten seither solche Burger und Politiker die sich auf die Tradition des New Deal berufen eine arbeitnehmerfreundliche Politik betreiben und fur die Erweiterung der Burgerrechte eintreten 139 140 Radikalismusvorwurfe und Rote Angst Bearbeiten nbsp Protest eines Landwirts gegen StaatshilfeIn der Anfangszeit des New Deal war den Menschen nicht klar ob es einen klaren demokratischen Weg jenseits von Kommunismus und Faschismus geben konnte 141 Sie beobachteten mit Sorge dass sich in Europa totalitare Regime ausbreiteten Dies veranlasste manche Kritiker dazu auch den New Deal dieser Tendenz zuzuordnen 142 Manche Kritiker warfen dem New Deal vor von einigen Personen kommunistisch unterwandert zu sein bzw eine faschistische Idee zu sein 143 Als Anhaltspunkt wurde vor allem der Krieg der National Recovery Administration gegen die Deflation genannt Diese auf drei Jahre befristete Massnahme basierte allerdings entgegen manchen Spekulationen nicht auf sowjetischen oder italienischen Ideen Sie entstand vielmehr in lockerer Anlehnung an das zu Zwecken der Koordinierung der kriegswichtigen Industrie Kriegswirtschaft im Ersten Weltkrieg unter Woodrow Wilson zeitweilig eingerichtete War Industries Board zu dem mit Hugh S Johnson auch personelle Kontinuitat bestand 144 Dem Argument die wirtschaftspolitischen Massnahmen des New Deal gegen Deflation und damit auch gegen die schwere Wirtschaftskrise mussten geradewegs in den Faschismus fuhren hatte bereits Roosevelt entgegengehalten dass das Gegenteil der Fall sei die Fortfuhrung einer Wirtschaftspolitik die auf Interventionen verzichte wurde die USA schliesslich einer Diktatur ausliefern 145 Die Demokratie ist bei verschiedenen grossen Volkern verschwunden nicht deshalb weil diese Volker die Demokratie ablehnen sondern weil sie der Arbeitslosigkeit und Unsicherheit mude geworden sind weil sie nicht mehr zusehen wollten wie ihre Kinder hungerten wahrend sie selber hilflos dasassen und mit ansehen mussten wie ihre Regierungen verwirrt und schwach waren Wir in Amerika wissen dass unsere demokratischen Einrichtungen bewahrt werden Aber um sie zu bewahren mussen wir den Nachweis fuhren dass die demokratische Regierungsform in ihrer praktischen Arbeit der Aufgabe die Sicherheit des Volkes zu schutzen gewachsen ist Franklin Delano Roosevelt 14 April 1938 146 Von Historikern werden Vorwurfe des Extremismus nicht geteilt Der Faschismusforscher Stanley Payne kommt in A History of Fascism 1914 1945 1995 zu dem Ergebnis dass die Idee des Faschismus nicht in die Vereinigten Staaten ausstrahlte und in den USA vorhandene prafaschistische Aspekte wie etwa Rassismus wahrend der 1930er in ihrer Bedeutung eher ab statt zunahmen 147 Historiker haben zwei wesentliche Grunde fur die Angriffe eines Teils der Konservativen gegen Liberale wahrend der zweiten Welle der Roten Angst ausgemacht Einerseits fuhrte die uberwaltigende Popularitat von Franklin D Roosevelt und der in der Bevolkerung plotzlich aufgetretene Enthusiasmus fur Staatsinterventionismus zu einer kontinuierlichen demokratischen Mehrheit im Kongress Andererseits mussten Konservative hilflos zusehen wie sich die sozialen und wirtschaftlichen Verhaltnisse des Landes innerhalb weniger Jahre stark veranderten was sie als zutiefst schockierend empfanden Denn viele Konservative befurworteten eine Freie unregulierte Marktwirtschaft und sahen Staatseingriffe in die Wirtschaft als Sundenfall an 148 New Deal Konsens Bearbeiten Zwischen 1940 und 1980 bestand in den Vereinigten Staaten ein New Deal Konsens bzw liberal consensus Der Fair Deal des demokratischen Prasident Harry S Truman brachte vor allem eine Ausweitung der mit dem New Deal eingefuhrten Sozialversicherungen auf 10 5 Millionen bisher unversicherte Burger und eine Erhohung der Versicherungsleistungen um durchschnittlich 80 149 Die republikanische Partei nominierte seit 1940 mit Wendell Willkie und Thomas E Dewey solche Prasidentschaftskandidaten welche dem New Deal nicht feindlich gegenuberstanden 150 Erfolgreich war Dwight D Eisenhower der auch als gewahlter Prasident zu dem allgemeinen New Deal Konsens stand In einem privaten Brief erklarte er seinen Standpunkt wie folgt Should any party attempt to abolish social security and eliminate labor laws and farm programs you would not hear of that party again in our political history There is a tiny splinter group of course that believes you can do these things Their number is negligible and they are stupid Sollte eine Partei versuchen den Social Security Act das Arbeitsrecht und die Farmprogramme abzuschaffen dann wurde man diese Partei in der politischen Geschichte nicht mehr wahrnehmen Es gibt naturlich eine kleine Splittergruppe die glaubt derartiges tun zu konnen Ihre Anzahl ist jedoch vernachlassigbar und sie sind dumm Dwight D Eisenhower in einem Brief an seinen Bruder Edgar Eisenhower 151 Auch unter dem republikanischen Prasidenten Eisenhower erfolgte eine Ausweitung der Sozialversicherungen und eine Erhohung des Mindestlohns Unter den demokratischen Prasidenten John F Kennedy und Lyndon B Johnson erfolgte ebenfalls eine Sozialpolitik in der Tradition des New Deal wobei Johnsons Great Society Programm mit der Einfuhrung offentlicher Krankenversicherungen eine wesentliche Lucke des Social Security Act von 1935 fullte 152 Ein erster Versuch der Republikanischen Partei aus dem New Deal Konsens auszubrechen war die Nominierung des Sozialstaatsgegners Barry Goldwater als Prasidentschaftskandidat bei der Wahl im Jahr 1964 Die Prasidentschaftswahl endete zwar in einer deutlichen Niederlage die Spekulationen uber den Niedergang der Republikanischen Partei anheizte Aus den Unterstutzern Goldwaters formte sich jedoch die New Right welche sechzehn Jahre spater massgeblich zum Wahlsieg von Ronald Reagan beitrug 153 Seit den 1980er Jahren sind die politischen Auseinandersetzungen in den USA stets auch vom Gegensatz zwischen Regulierung und Deregulierung der Wirtschaft gepragt Auch wurde Nachfragepolitik offiziell abgelehnt und reine Angebotspolitik als Alternative propagiert Bekannt wurden insbesondere die Deregulierungsmassnahmen von Prasident Reagan siehe Reaganomics Gleichzeitig erhohte die Regierung Reagan die Rustungsausgaben deutlich was mit ihren typischen Auswirkungen Belebung der Wirtschaft Erhohung der Staatsverschuldung eine Form staatlicher Nachfragepolitik war Politische Metapher Bearbeiten In jungster Zeit wurden unter Bezugnahme auf den New Deal Vorschlage zur Uberwindung der durch die Finanzkrise ab 2007 aufgetretenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemacht Im World Economic and Social Survey 2008 Overcoming Economic Insecurity der Vereinten Nationen wurde ein globaler New Deal vorgeschlagen um die weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten zu uberwinden 154 Innerhalb der USA werden vor allem von dem linken Flugel der Demokratischen Partei und von dem parteilosen ehemaligen New Yorker Burgermeister Michael Bloomberg die Forderung nach einem New New Deal als Losungsansatz fur die kriselnde amerikanische Wirtschaft erhoben 155 Auf den New Deal nimmt auch das Konzept des Green New Deal Bezug mit dem verschiedene Ansatze zu einer okologischeren Gestaltung der Marktwirtschaft formuliert werden Auswirkungen des New Deal BearbeitenDie Fragen was der New Deal eigentlich gewesen ist und wie erfolgreich er war sind bis heute umstritten Die Beantwortung der Frage nach seinem Erfolg hangt auch von der Perspektive ab Es ist zu klaren ob man den Erfolg oder Misserfolg des New Deal an der Uberwindung des bei Roosevelts Amtsantritt bestehenden desolaten Zustands der amerikanischen Wirtschaft misst oder an dem Wunsch nach Vollbeschaftigung voller Produktionsauslastung und hoher Massenkaufkraft Auch die Bewertung der Sozialpolitik im Zeichen des New Deal ist von solchen Uberlegungen abhangig Einerseits konnen in der Grundsteinlegung eines Sozialstaates und darin dass das Recht eines jeden Amerikaners auf einen anstandigen Lebensunterhalt zum Bestandteil des Alltags wurde Meilensteine amerikanischer Sozialpolitik gesehen werden Andererseits lasst sich auch betonen dass soziale Sicherheit fur alle und eine gerechte Einkommens und Vermogensverteilung in Roosevelts Amtszeit nicht erreicht werden konnten 156 Jenseits der Kontroversen gibt es eine Reihe von Feststellungen auf die sich alle Interpreten einigen konnen Mit der massiven Interventionspolitik des Staates in fast allen Gesellschaftsbereichen gab der New Deal einer entmutigten verunsicherten und richtungslosen Nation neue Hoffnung 157 Anders als im Deutschen Reich und in vielen anderen Landern konnte in den Vereinigten Staaten die Demokratie durch die Phase der Unsicherheit im Zuge der Weltwirtschaftskrise hindurch bewahrt werden 158 Es steht fest dass der New Deal die hohe Arbeitslosigkeit und soziale Not linderte dass Vollbeschaftigung jedoch erst mit Kriegseintritt der USA erreicht wurde Ergebnis der Sozialpolitik Bearbeiten Mit dem New Deal ubernahm der Staat erstmals Verantwortung fur die Sicherung des Existenzminimums der Burger 1930 gaben die Bundesstaaten lediglich 9 Millionen fur Sozialhilfe aus Arbeitslosengeld gab es noch nicht Bis 1940 erhohten sich die Zahlungen fur Sozialhilfe auf 479 Millionen und die Zahlungen fur Arbeitslosengeld auf 480 Millionen In Anbetracht der von der Grossen Depression ausgezehrten Bevolkerung waren aber auch diese Summen noch sehr niedrig 159 Zwar vollzogen die USA den sozialpolitischen Eintritt in das 20 Jahrhundert die sozialpolitischen Gesetze stellten aber lediglich bescheidene Anfange dar 160 Mit dem New Deal veranderte sich auch das Verhaltnis der Bundesregierung zu den Bundesstaaten Die Bundesregierung ubernahm erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten Kompetenzen in der Sozialpolitik Diese Ausweitung ging einher mit einer Verringerung der politischen Bedeutung der Bundesstaaten die vor dem New Deal eine alleinige Kompetenz fur Sozialpolitik gehabt hatten Die Burger begannen sich mit ihren Problemen eher an die Bundesregierung zu wenden Ausserdem wurden gemeinsame Aufgaben geschaffen welche das Aufgabenspektrum sowohl der Bundesregierung als auch der Bundesstaaten erweiterten so z B die offentliche Arbeitslosenversicherung Gleichzeitig erhohte sich durch die gemeinsamen Aufgaben die Abhangigkeit der Bundesstaaten von Finanzhilfen der Bundesregierung 161 Ergebnis der Wirtschaftspolitik Bearbeiten Recovery Massnahmen Bearbeiten nbsp Inflationsbereinigtes Bruttoinlandsprodukt der USA von 1920 bis 1940 die schwarze Linie stellt den langfristigen Trend dar Von 1929 1932 ist eine scharfe Kontraktion erkennbar Ab 1933 kam es zu einem hohen Wirtschaftswachstum unterbrochen von einer kurzen Rezession von 1937 38 nbsp Staatsverschuldung im Verhaltnis zum Bruttoinlandsprodukt 1929 1950 Aufgrund des hohen Wirtschaftswachstums und der moderaten Haushaltsdefizite blieb die Verschuldungsquote wahrend der New Deal Periode weitgehend unverandert Die Kriegsausgaben in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg fuhrten spater zu einer Vervielfachung der Schuldenquote Die wirtschaftliche Erholung setzte 1933 ein und mit Ausnahme eines scharfen Einbruchs im Jahr 1937 blieb das Wirtschaftswachstum anhaltend hoch Im Durchschnitt der Jahre 1933 bis 1941 betrug das Wirtschaftswachstum 7 7 pro Jahr 162 Im Jahr 1933 endete auch die Deflation 163 Die Arbeitslosigkeit sank bis 1940 um 25 lag aber immer noch deutlich uber dem Vorkrisenniveau Es besteht Einigkeit dass erst die hohen Staatsdefizite im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg zu Vollbeschaftigung fuhrten Da die Ursachen der Grossen Depression unter Historikern und Volkswirten jedoch umstritten sind gibt es auch zur Bewertung der Recovery Massnahmen im Zuge des New Deal unterschiedliche Auffassungen Bereits zu Beginn der Grossen Depression wandten sich Keynesianer gegen den Treasury View nachdem staatliches Deficit spending private Investitionen verdrangen musste Crowding out Uber den Multiplikatoreffekt wurde staatliches Deficit spending vielmehr einen selbstverstarkenden Wachstumsimpuls setzen Keynes analysierte die gesamtwirtschaftliche Situation als Gleichgewicht bei Unterbeschaftigung weshalb trotz der starken wirtschaftlichen Erholung eine hohe konjunkturelle Arbeitslosigkeit erhalten blieb Roosevelt verfolgte zwischen 1933 und 1941 das Ziel einer geringen Neuverschuldung Die Fiskalpolitik der Regierung schonte daher den Staatshaushalt trug andererseits aber nicht viel zur Erholung bei 164 Nach keynesianischer Ansicht haben die Massnahmen des New Deal die wirtschaftliche Erholung unterstutzt aber erst die ab Ende 1941 durch den Zweiten Weltkrieg verursachte expansive Fiskalpolitik habe das Ende der Depression und Vollbeschaftigung bewirkt 165 166 167 So sieht Paul Krugman bezogen auf die Konjunkturpolitik die kurzfristige Wirkung des New Deal als weniger erfolgreich an als die langfristige Wirkung 168 Im internationalen Vergleich zeigt sich auch dass Staaten die massives Deficit Spending eingesetzt hatten wie Schweden oder das Deutsche Reich die Depression schneller uberwanden Nach monetaristischer Analyse war eine Kontraktion der Geldmenge der Hauptgrund fur die Grosse Depression 169 Es besteht heute weitgehende Einigkeit in der Literatur dass die Kursanderung in der Geldpolitik ein Faktor war der wesentlich zur Erholung beitrug Zwischen der Abkehr vom Goldstandard und dem Beginn der Erholung besteht nach fast einhelliger Ansicht ein klarer zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang 170 Von 1933 bis 1941 nahm die nominale Geldmenge um 140 zu die reale Geldmenge um 100 Christina Romer kommt in ihrer Arbeit What ended the Great Depression 1992 zu dem Ergebnis dass die US Produktion im Jahr 1937 um 25 niedriger und im Jahr 1942 sogar um 50 niedriger gewesen ware wenn es die Wende in der Geldpolitik nicht gegeben hatte 171 Dabei besteht Einigkeit dass die US Zentralbank zur wirtschaftlichen Erholung nichts beitrug Die Stabilisierung des Bankensystems und die Ausweitung der Geldmenge gingen allein auf Initiative der Regierung unter Prasident Roosevelt zuruck 172 Nach J Bradford DeLong Lawrence Summers und Christina Romer war die wirtschaftliche Erholung von der Wirtschaftskrise bereits vor 1942 also vor dem starken Anstieg der Kriegsausgaben in den Vereinigten Staaten im Wesentlichen abgeschlossen Sie gehen davon aus dass vor allem die Geldpolitik des New Deal dazu beitrug 173 Solche Historiker und Okonomen welche die keynesianische Erklarung ablehnen sehen nur fur die Phase von 1929 bis 1935 eine uberwiegend konjunkturelle Arbeitslosigkeit Danach sei das Problem eher eine strukturelle Arbeitslosigkeit gewesen Insbesondere die Erfolge der Gewerkschaften in der Durchsetzung hoher Lohnsteigerungen hatten bei den Unternehmen zur Einfuhrung von effizienzorientierten Einstellungsverfahren gefuhrt Dadurch endeten ineffiziente Beschaftigungsverhaltnisse wie Kinderarbeit Gelegenheitsarbeiten fur ungelernte Hilfskrafte zu Hungerlohnen und Sweatshop Arbeitsverhaltnisse Dies fuhrte auf langere Sicht zu hoher Produktivitat hohen Lohnen und einem allgemein hohen Lebensstandard Das erforderte aber gut ausgebildete und hart arbeitende Arbeitskrafte Erst als die massiven Staatsausgaben im Zuge des Kriegseintritts der Vereinigten Staaten Vollbeschaftigung brachten sei die hohe Zahl an ungelernten Arbeitskraften zuruckgegangen dies habe die strukturelle Arbeitslosigkeit beseitigt 174 Zu den Historikern und Volkswirten welche der Ansicht sind dass der New Deal die Grosse Depression erfolgreich bekampft hat zahlen z B Peter Temin Barry Wigmore Gauti B Eggertsson und Christina Romer Sie sehen auch einen psychologischen Effekt des New Deal als wesentliche Voraussetzung Der Politikwechsel weg von den Dogmen des Goldstandards einem ausgeglichenen Haushalt auch in Krisenzeiten und Minimalstaatlichkeit habe die Erwartungen der Menschen dahingehend positiv beeinflusst dass diese nicht mehr mit einer weiteren wirtschaftlichen Kontraktion Rezession Deflation sondern mit wirtschaftlicher Erholung Wirtschaftswachstum Inflation hohere Lohne rechneten was Investitionen und Nachfrage stimuliert habe Nach dieser Analyse sind 70 bis 80 der wirtschaftlichen Erholung auf die Politik des New Deal zuruckzufuhren Im Falle einer hypothetischen Fortfuhrung der untatigen Wirtschaftspolitik des ehemaligen Prasidenten Hoover ware nach dieser Ansicht die amerikanische Wirtschaft auch uber 1933 hinaus in der Rezession gewesen so dass das Bruttoinlandsprodukt bis 1937 um weitere 30 gefallen ware 175 176 Demgegenuber vertreten manche Historiker und Volkswirte die Ansicht dass der New Deal in der Summe seiner Massnahmen die Grosse Depression eher verlangert habe Die Anerkennung der Gewerkschaften habe zu hoheren Lohnen und geringeren Gewinnen der Unternehmen gefuhrt was zu fortbestehender Arbeitslosigkeit gefuhrt habe Hohe Steuern hatten wachstumshemmend gewirkt offentliche Investitionen hatten private verdrangt Crowding out und staatliche Eingriffe Unternehmer und Geschaftsleute verunsichert 177 Eine prominente Vertreterin dieser Ansicht ist Amity Shlaes Sie analysiert und bewertet den New Deal in ihrem Buch The Forgotten Man A New History of the Great Depression 2007 aus der Perspektive einer Befurworterin Freier unregulierter Markte Das Buch wurde von Konservativen begeistert aufgenommen und Shlaes als eines der grossten Pfunde der Republikanischen Partei bezeichnet 112 Von Liberalen wurde das Buch unter anderem dafur kritisiert dass Shlaes als Indikator fur die wirtschaftliche Entwicklung anstelle der dynamischen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts die verhaltene Entwicklung des Dow Jones Index darstellte Eric Rauchway bezeichnete dies als einen Versuch die wirtschaftliche Erholung durch Bezugnahmen auf einen weniger reprasentativen Indikator herunterzuspielen 178 Der Keynesianer J R Vernon ist ebenfalls der Ansicht dass die wirtschaftliche Erholung von der Wirtschaftskrise bis 1941 gemessen am fortgedachten Trend des Vorkrisenwachstums weniger als zur Halfte vorangeschritten war Er sieht die expansive Fiskalpolitik ab 1942 als entscheidenden und die Geldpolitik nur als unterstutzenden Faktor zur Beendigung der Grossen Depression 179 Der Ansicht dass der New Deal die Grosse Depression eher verlangert habe stimmten in einer Erhebung von 1995 6 der Historiker und 27 der Wirtschaftswissenschaftler vorbehaltlos zu Hingegen wurde sie von 74 der Historiker und 51 der Wirtschaftswissenschaftler vorbehaltlos abgelehnt 180 Reform Massnahmen Bearbeiten Der Sinn der Wirtschaftsreformen bestand darin die Marktwirtschaft zu retten indem die schlimmsten Exzesse unterbunden und eine stabilere Wirtschaftsordnung geschaffen wurden Durch Regulierung des Bankensystems und des Wertpapierhandels wurden die Finanzmarkte weniger krisenanfallig 181 Die Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie dem Staat als vermittelnder Instanz entwickelten sich mit Anerkennung der Gewerkschaften zu einem eher partnerschaftlichen Verhaltnis 182 Die durch den New Deal geschaffene neue Wirtschaftsordnung uberstand den Zweiten Weltkrieg und auch Wahlerfolge der republikanischen Partei unbeschadet insbesondere auch weil die republikanische Partei keine ernsthaften Versuche mehr unternahm wesentliche Teile des New Deal zu andern oder ruckgangig zu machen 183 Es kann davon ausgegangen werden dass die neue Wirtschaftsordnung ein bestimmender Faktor fur die Lange und das Ausmass des aussergewohnlichen Nachkriegsbooms war 184 Die Bankreform des New Deal wurde seit den 1980er Jahren gelockert Die Aufhebung des Glass Steagall Act 1999 erlaubte ein schnelles Wachstum der Schattenbanken Da diese weder staatlich reguliert noch durch ein finanzielles Sicherheitsnetz abgesichert waren waren die Schattenbanken ein zentraler Grund fur die Finanzkrise ab 2007 und die Weltwirtschaftskrise ab 2007 185 Auswirkung auf Minderheiten Bearbeiten nbsp Von der Works Progress Administration finanzierte Abendschule fur SchwarzeDer Indian Reorganization Act brachte eine bescheidene Besserung der Situation der Indianer Die Schwarzen und andere Minderheiten erlangten aber auch durch den New Deal keine Gleichberechtigung 186 Von Roosevelts Brain Trust setzten sich vor allem Eleanor Roosevelt Harry Hopkins und Harold Ickes sehr fur die Rechte der Schwarzen ein Roosevelt war sich jedoch bewusst dass er politisch auf die Stimmen der demokratischen Abgeordneten aus den Sudstaaten angewiesen war die von einer Gleichberechtigung der Schwarzen nichts wissen wollten Er unternahm daher keinen Versuch die Gleichberechtigung gesetzlich zu erzwingen 187 Allerdings profitierten die von Arbeitslosigkeit und Armut uberdurchschnittlich stark betroffenen Schwarzen in besonderem Mass von den diskriminierungsfreien Arbeits und Sozialprogrammen des New Deal 188 Dies wirkte sich auch bei den Wahlen aus Die Schwarzen hatten bis 1932 traditionell die Partei gewahlt die im amerikanischen Burgerkrieg die Abschaffung der Sklaverei erzwungen hatte also die Republikaner Ebenso wie viele in Armut lebende Weisse begannen aber auch viele Schwarze Roosevelt als Retter in der Not zu sehen In einer Wahlumfrage vor der Prasidentschaftswahl von 1936 zeigten sich 76 der Schwarzen bereit fur Roosevelt zu stimmen 189 Durch die Wahlerwanderung ergab sich nach und nach auch ein zunehmender Einfluss der Burgerrechtsbewegung auf die Demokratische Partei Dennoch kam es erst in den 1960er Jahren unter dem demokratischen Prasidenten Lyndon B Johnson zu grossen Erfolgen in der Frage der Gleichberechtigung der Schwarzen Schlusseldebatten Bearbeiten nbsp William Groppers Wandbild Construction of a Dam 1939 entstand im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen der Works Progress Administration fur Kunstler Arthur M Schlesinger und William E Leuchtenburg sehen den New Deal als eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise die vor allem von Anteilnahme an dem Leid der Bevolkerung gepragt war 190 Der Zeitzeuge und New Deal Anhanger Schlesinger erinnert in seiner Trilogie The Age of Roosevelt 1957 1958 1960 daran dass die vor allem der Mittelschicht zugutekommenden sozialstaatlichen Reformen gegen den Widerstand der Oberschicht hatten durchgesetzt werden mussen Leuchtenburgs Franklin D Roosevelt and the New Deal 1932 1940 1963 ist ebenfalls aus einer grundsatzlichen Sympathie heraus geschrieben beleuchtet den New Deal aber mit etwas kritischerer Distanz 191 Er argumentiert dass der New Deal eine gerechtere Gesellschaft geschaffen hat indem bisher ausgeschlossene gesellschaftliche Gruppen eine gewisse Anerkennung erfuhren so z B die Gewerkschaften Andererseits bemangelt er dass diese Probleme nur teilweise gelost wurden fur die Bewohner von Elendsvierteln Pachtfarmer und Schwarze besserte sich die Situation wenig 192 Verstarkte staatliche Intervention sei notwendig gewesen weil die bis dahin vielgeruhmte Unsichtbare Hand des unregulierten Marktes versagt habe 193 In den 1960er Jahren kritisierte die Historikergeneration der Neuen Linken den New Deal als eine verschwendete Chance zu radikalen Anderungen Barton J Bernstein bemangelt dass der New Deal den Verarmten wenig geholfen habe und keine Umverteilung des Einkommens bewirkt habe Paul Conkin moniert ganz ahnlich dass die Ziele sozialer Gerechtigkeit und einer zufriedeneren und erfullteren Gesellschaft verfehlt worden seien 194 Im Gegensatz dazu wurde der New Deal in den 1970er Jahren von solchen Historikern und Okonomen die eine freie unregulierte Marktwirtschaft befurworten aus gegenteiligen Grunden kritisiert Die Massnahmen seien viel zu weit gegangen staatliche Ausgaben hatten die Inflation angeheizt Die Ubernahme staatlicher Verantwortung fur das Existenzminimum der Burger habe diese von Sozialhilfe abhangig gemacht und unternehmerische Kreativitat erstickt 195 Ein prominenter Vertreter dieser Richtung ist Milton Friedman Friedman war unter der Roosevelt Regierung in der Works Progress Administration beschaftigt fur die er Einkommen amerikanischer Familien analysierte um das Ausmass der Not einzuschatzen Er erklarte 1999 ruckblickend dass er die reform Massnahmen des New Deal ablehnte insbesondere die Arbeit der National Recovery Administration den Agricultural Adjustment Act und die Einfuhrung eines rudimentaren Sozialstaates Die relief und recovery Massnahmen erachtete er hingegen fur sinnvoll Die Belebung der Wirtschaft und insbesondere die expansive Geldpolitik hielt er fur notwendig Die Arbeitsbeschaffungsprogramme und die Sozialhilfemassnahmen sah er ebenfalls als situationsangemessen an 196 In seinem erst in den 1970er Jahren breit rezipierten Buch The Road to Serfdom 1944 schrieb Friedrich August von Hayek dass er furchte die Ausweitung staatlicher Verantwortung durch den New Deal konne zu einer Zentralverwaltungswirtschaft und zu politischer Sklaverei fuhren 197 Diese Autoren sahen die Wahl Ronald Reagans zum US Prasidenten als Wendepunkt an sie erwarteten dass Reagan die Ausweitung staatlicher Verantwortung ruckgangig machen wurde 198 Den Werken der 1980er Jahre lag die Tendenz zugrunde den New Deal nicht daran zu messen was nicht erreicht wurde sondern daran was gegen die Beharrungskrafte des politischen Systems der Vereinigten Staaten erreicht wurde 199 Das Buch The Rise and fall of the New Deal order 1930 1980 1989 von Steve Fraser und Gary Gerstle beschaftigt sich vor dem Hintergrund der beginnenden Reagan Ara vor allem mit der Kontinuitat und Folgewirkung des New Deal Neuere Literatur der 1980er Jahre von Robert Eden The New Deal and its legacy critique and reappraisal 1989 und Harvard Sitkoff Fifty years later the New Deal evaluated 1985 bestatigte dass der New Deal ein grosser Umbruch in der Politik Sozial und Wirtschaftsgeschichte war Anthony Badgers The New Deal 1989 bewertete die Erfolge bei den Sozialreformen als bescheiden betonte dabei aber die Hartnackigkeit der zu uberwindenden Widerstande bei konservativen Demokraten Republikanern und Wahlern 200 Alan Brinkley kam in seinem Buch The New Deal and the Idea of the State 1989 zu dem Ergebnis dass dem New Deal kein konsistentes Konzept zugrunde lag sondern die Forderung nach einer moglichst aktiven Regierung Ein hoher Anspruch an Verantwortung und Effektivitat der Regierung sei bis heute ein Unterscheidungsmerkmal zwischen liberalen Demokraten und konservativen Republikanern 201 Der Historiker David M Kennedy sieht in seinem mit dem Pulitzer Preis ausgezeichneten Werk Freedom From Fear The American People in Depression and War 1929 1945 1999 ein Leitmotiv des New Deal darin den Burgern Unsicherheit zu nehmen Dieses Motiv ziehe sich durch die gesamte Gesetzgebung von der Reform des Banken und Borsenwesens welche den Anlegern mehr Sicherheit gab uber die Arbeit der National Recovery Administration welche den Unternehmen mehr Planungssicherheit verschaffen sollte bis hin zur Begrundung des Sozialstaates und der Unterstutzung in Not geratener Landwirte 202 Es gebe einiges was der New Deal nicht erreicht bzw zum Teil auch nicht bezweckt habe wie z B die Umverteilung von Einkommen oder die Abschaffung der Marktwirtschaft Gleichwohl sei vieles erreicht worden insbesondere hatten die Wirtschaftsreformen dafur gesorgt dass die im marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem erzielten Gewinne gleichmassiger verteilt werden konnten Great Compression Als wesentlich hierfur nennt er insbesondere die Anerkennung der Gewerkschaften die Regulierung der Banken und Borsen mit der weiteres Marktversagen verhindert worden sei und die Einfuhrung von Sozialversicherungen welche den Burgern grossere finanzielle Sicherheit verschafft hatten 203 Aus systemtheoretischer Sicht gilt die Entscheidung fur den New Deal als Entscheidung gegen den Totalitarismus sozialistischer und faschistischer Pragung Durch Konstitutionalisierungen sei die Wirtschaft nationalstaatlichen Limitationen unterworfen worden ohne ihre grundsatzliche Autonomie zu opfern 204 Massnahmen des New Deal im Uberblick BearbeitenUnbefristete Massnahmen Bearbeiten Reconstruction Finance Corporation RFC von der Hoover Administration 1932 gegrundete und unter der Roosevelt Administration unter Fuhrung von Jesse Holman Jones erweiterte Behorde die Banken und Unternehmen mit Krediten versorgte Sie wurde 1954 aufgelost Abschaffung des Goldstandards im Jahr 1933 bis heute Tennessee Valley Authority TVA eine 1933 gegrundete Gesellschaft die das unterentwickelte Tennessee Valley u a mit Strom versorgte Besteht heute noch Agricultural Adjustment Act AAA ein 1933 erlassenes und 1935 geandertes Gesetz das Finanzhilfen zur Stabilisierung der Preise fur Agrarprodukte vorsah Besteht heute noch Federal Deposit Insurance Corporation FDIC versichert private Bankeinlagen und Finanzaufsicht uber die Banken Besteht heute noch Glass Steagall Act 1933 verabschiedet Regulierte das Finanzsystem insbesondere durch Einfuhrung des Trennbankensystems 1999 abgeschafft seit der Finanzkrise ab 2007 wird die Wiedereinfuhrung diskutiert nbsp Surplus Commodities Program 1936Securities Act of 1933 1933 verabschiedetes Gesetz das u a die United States Securities and Exchange Commission zur Aufsicht uber die Wertpapiergeschafte schuf Besteht heute noch Indian Reorganization Act 1934 verabschiedetes Gesetz welches den Indianern mehr Eigenstandigkeit ermoglichen sollte Besteht heute noch Social Security Act 1935 verabschiedetes Gesetz mit dem ein Sozialstaat in den Vereinigten Staaten begrundet wurde Besteht heute noch Wagner Act 1935 verabschiedetes Gesetz mit dem Gewerkschaften als Tarifpartei anerkannt und das heute noch bestehende National Labor Relations Board gegrundet wurde Das Gesetz wurde 1947 durch das Taft Hartley Gesetz etwas modifiziert Besteht heute noch Aid to Families with Dependent Children AFDC Ein Programm zur zeitlich unbefristeten Unterstutzung besonders alleinerziehender Eltern mit Kindern 205 Wurde 1996 unter Protesten durch die Temporary Assistance for Needy Families ersetzt die zeitlich befristet ist 206 Judicial Procedures Reform Bill of 1937 eine Gesetzesinitiative von 1937 zur Justizreform die scheiterte aber zu dem Verfassungswandel von 1937 beitrug Federal Crop Insurance Corporation FCIC 1938 geschaffene Behorde die Landwirte gegen Ernteausfalle versichert wurde 1996 reorganisiert Besteht heute noch Surplus Commodities Program 1936 eingefuhrtes Programm mit dem Lebensmittel an Arme verteilt wurden Besteht heute noch als Supplemental Nutrition Assistance Program Fair Labor Standards Act 1938 verabschiedetes Gesetz mit dem die Wochenarbeitszeit auf maximal 44 Stunden festgesetzt wurde Ausserdem wurde ein Mindestlohn eingefuhrt und Kinderarbeit verboten Die Wochenarbeitszeit wurde spater auf 40 Stunden reduziert und der Mindestlohn verschiedentlich angehoben Besteht heute noch Rural Electrification Administration REA eine Behorde welche in abgelegenen Gegenden die Stromversorgung organisiert Besteht heute noch als Rural Utilities Service Resettlement Administration RA eine Behorde welche die Umsiedlung verarmter Landwirte insbesondere aus Dust Bowl Regionen organisierte Wurde 1935 durch die Farm Security Administration ersetzt Farm Security Administration FSA eine Behorde die Hilfe fur sehr verarmte Landwirte organisierte Besteht heute weiter als Farmers Home Administration Befristete Massnahmen Bearbeiten United States bank holiday im Jahr 1933 wurden alle Banken fur einige Tage geschlossen In dieser Zeit wurde evaluiert welche Banken mit Staatshilfe gerettet werden konnten und welche fur immer geschlossen bleiben mussten Homeowners Loan Corporation HOLC Half uberschuldeten Hauseigentumern eine Zwangsvollstreckung und den Banken einen Kreditausfall zu vermeiden Die Massnahme lief 1951 aus National Recovery Administration NRA wurde 1933 gegrundet um die Deflation zu bekampfen Sie versuchte moglichst viele Unternehmen zu einem freiwilligen Verzicht auf unfairen Preis Wettbewerb Mindestpreisen Mindestlohnen der Anerkennung von Gewerkschaften etc zu bewegen Sie wurde 1935 vom Supreme Court fur verfassungswidrig erklart Federal Emergency Relief Administration FERA Nachfolgerin der noch 1932 unter der Hoover Administration gegrundeten Emergency Relief Administration Sie initiierte kleinere Arbeitsbeschaffungsmassnahmen und wurde 1935 durch die Works Progress Administration ersetzt Works Progress Administration WPA 1935 gegrundete Behorde die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen fur mehr als 2 Millionen Arbeitslose schuf Das Programm lief 1942 aus Public Works Administration PWA wurde 1933 zur Planung und Durchfuhrung von Grossprojekten als Arbeitsbeschaffungsmassnahmen gegrundet Das Programm lief 1938 aus Civilian Conservation Corps CCC bestand von 1933 bis 1942 als Arbeitsbeschaffungsprogramm fur junge Manner Der CCC wurde zu Aufforstungen zur Bekampfung von Waldbranden zum Bau von Strassen und zur Bekampfung von Bodenerosion eingesetzt Civil Works Administration CWA initiierte zwischen 1933 und 34 einige Arbeitsbeschaffungsmassnahmen Literatur BearbeitenEnglisch John Braeman Robert H Bremner David Brody Hrsg The New Deal 2 Bande Ohio State University Press Columbus OH 1975 Digitalisat auf den Seiten des Verlags im Vollzugriff Band 1 Band 2 Robert Eden The New Deal and its legacy critique and reappraisal Greenwood Press 1989 ISBN 0 313 26181 4 Ronald Edsforth The New Deal America s Response to the Great Depression Problems in American History Blackwell Malden 2000 ISBN 1 57718 143 3 Fiona Venn The New Deal Routledge 2013 ISBN 978 1 135 94290 8 Stephanie Fitzgerald Derek Shouba Katie Van Sluys The New Deal Rebuilding America Compass Point Books 2006 ISBN 0 7565 2096 7 Susan E Hamen The New Deal 1 Auflage Essential Lib 2010 ISBN 978 1 61613 684 0 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