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Thomas Wingett Tom Corbett Jr 17 Juni 1949 in Philadelphia Pennsylvania ist ein US amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei Vom 18 Januar 2011 bis zum 20 Januar 2015 war er Gouverneur des Bundesstaates Pennsylvania Tom Corbett 2014 Corbetts UnterschriftCorbett ist Jurist und begann seine Laufbahn im Jahr 1976 als Assistent eines Bezirksstaatsanwalts in Pennsylvania Danach war er unterschiedlich lange abwechselnd als Jurist in der Privatwirtschaft und im offentlichen Dienst tatig Nachdem Corbett von 1989 bis 1993 United States Attorney fur den westlichen Distrikt von Pennsylvania gewesen war bekleidete er von Oktober 1995 bis Januar 1997 ubergangsweise vom Gouverneur ernannt den Posten des Attorney General des Bundesstaats Pennsylvania Nach acht weiteren Jahren als Anwalt in der Privatwirtschaft kandidierte er 2004 erneut als Attorney General Anfang des Jahres 2005 kehrte er daher auf seinen alten Posten zuruck und wurde 2008 wiedergewahlt Von den Republikanern 2010 zum Kandidaten fur das Amt des Gouverneurs nominiert gewann Corbett die Wahl am 2 November 2010 und trat das Amt als Regierungschef seines Bundesstaates am 18 Januar 2011 an Obwohl es ihm als Gouverneur unter anderem gelang den Staatshaushalt auszugleichen die Arbeitslosigkeit zu senken und ein uberparteiliches Modernisierungsprogramm fur die Infrastruktur durchzusetzen schnitt er bei Meinungsumfragen aufgrund von zahlreichen Kontroversen in Bildungs und Gesellschaftspolitik zunehmend schlechter ab und wurde im November 2014 nicht fur eine zweite Amtszeit wiedergewahlt Am 20 Januar 2015 loste ihn der Demokrat Tom Wolf ab Nach dem Ende seiner Amtszeit zog sich Corbett zeitweise ins Privatleben zuruck Seit Herbst 2015 ist er Dozent fur Recht und Politik Inhaltsverzeichnis 1 Fruhere Jahre und politischer Aufstieg 1 1 Ausbildung und juristische Laufbahn 1 2 Ubergangsweise Attorney General von Pennsylvania 1995 1997 1 3 Ruckkehr in die Privatwirtschaft 1997 2005 1 4 Erneut Attorney General 2005 2011 1 4 1 Rolle im Penn State Missbrauchsskandal 1 4 2 Klage gegen die Gesundheitsreform Obamacare 1 4 3 Bekampfung von Korruption 1 4 4 Kontroverse um pornografische E Mails in seiner Zeit als Attorney General 1 5 Kandidatur als Gouverneur 2010 2 Gouverneur von Pennsylvania 2011 2015 2 1 Wirtschafts und Finanzpolitik 2 1 1 Staatshaushalt 2 1 2 Arbeitsmarkt und Mindestlohn 2 2 Bildungspolitik 2 3 Privatisierungsvorhaben 2 3 1 Wein und Likorverkauf 2 3 2 Staatslotterie 2 4 Gesundheitspolitik 2 5 Veteranenhilfe 2 6 Fracking 2 7 Umweltschutz und Erneuerbare Energien 2 8 Infrastruktur 2 9 Gesellschaftspolitik und Kontroversen 2 9 1 Recht auf Schwangerschaftsabbruch 2 9 2 Gleichgeschlechtliche Ehe 2 9 3 Legalisierung von Cannabis 2 9 4 Waffenkontrolle 2 9 5 Todesstrafe 2 9 6 Voter ID Law 2 10 Gouverneurswahl 2014 2 10 1 Vorwahlen und Wahlkampf 2 10 2 Ergebnis Analyse und Ende der Amtszeit 3 Nach dem Gouverneursamt 4 Politische Einordnung 5 Privatleben 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseFruhere Jahre und politischer Aufstieg BearbeitenAusbildung und juristische Laufbahn Bearbeiten Tom Corbetts Vater Thomas Corbett Sen 1905 1995 ein Anwalt amtierte von 1965 bis 1970 als stellvertretender Attorney General von Pennsylvania 1 Seine Mutter Mary starb 56 jahrig im Marz 1967 an einer Krebserkrankung als Corbett 17 Jahre alt war 2 Corbett schloss 1971 ein Studium der Padagogik am Lebanon Valley College ab Nach einem Jahr als Lehrer begann er 1972 ein Studium der Rechtswissenschaft an der St Mary s University Law School das er 1975 abschloss Von 1971 bis 1984 diente er in der 28 Infanteriedivision der Pennsylvania Army National Guard in der er bis zum Captain aufstieg Seine juristische Laufbahn im offentlichen Dienst begann er im Jahr 1976 als Assistent des Distriktstaatsanwalts In dieser Funktion lag sein Schwerpunkt auf Vergewaltigungsdelikten Vier Jahre spater erhielt er eine Beforderung zum Assistenten des Bundesstaatsanwalts Ab 1983 war Corbett fur mehrere Jahre in der Privatwirtschaft als Rechtsanwalt tatig 1988 wurde er damit beauftragt die gerichtliche Kontrolle des Gefangnisses des Allegheny County zu betreuen Kurz darauf im Mai 1989 wurde er von US Prasident George Bush zum Bundesstaatsanwalt fur den westlichen Distrikt von Pennsylvania ernannt mit knapp 40 Jahren zu dem Zeitpunkt der jungste seines Bundesstaats Dieses Amt hatte er bis Mai 1993 inne als er vom neuen demokratischen Prasidenten Bill Clinton in dieser Funktion ersetzt wurde Danach arbeitete Corbett erneut als Rechtsanwalt in der Privatwirtschaft 3 4 Ubergangsweise Attorney General von Pennsylvania 1995 1997 Bearbeiten Im Oktober 1995 trat der bisherige Attorney General Pennsylvanias Ernie Preate nach Korruptionsvorwurfen zuruck Gouverneur Tom Ridge ernannte Corbett daraufhin zu dessen Nachfolger Obwohl der Attorney General des Bundesstaats fur vier Jahre durch die Burger gewahlt wird hatte der Gouverneur fur den Rest der Amtszeit einen neuen Mandatstrager zu ernennen weil die Verfassung des Bundesstaates keine gesonderte Nachwahl vorsieht Seine Ernennung musste allerdings auch von der State Legislature bestatigt werden Dabei knupften die Demokraten ihre Zustimmung an die Bedingung dass sich Corbett nach Ablauf der Amtsperiode nicht zur Wiederwahl stellen wurde was in Pennsylvania eine gangige Praxis fur ernannte Amtstrager in Wahlamtern ist 5 Im November 1996 als die nachste turnusgemasse Wahl des Attorney Generals anstand trat Corbett deshalb nicht an und schied im Januar 1997 nach einer Amtszeit ohne nennenswerte Vorkommnisse 3 aus der Regierung aus Sein Nachfolger wurde Mike Fisher Ruckkehr in die Privatwirtschaft 1997 2005 Bearbeiten Rund acht Jahre von 1997 bis 2005 war Corbett als privater Anwalt tatig Zunachst fungierte er als juristischer Berater der Firma Thorp Reed amp Armstrong ab 1998 bei Waste Management Im Marz 2002 eroffnete er seine eigene Kanzlei Thomas Corbett and Associates in der er bis zu seiner Kandidatur als Attorney General von Pennsylvania arbeitete 3 4 6 Erneut Attorney General 2005 2011 Bearbeiten Im November 2004 kandidierte er fur das Amt des Attorney Generals gewann diese Wahl gegen den Demokraten Jim Eisenhower mit 50 4 Prozent der Stimmen knapp und kehrte im Januar 2005 in das Amt zuruck Am 4 November 2008 wurde er mit 52 3 Prozent gegen John Morganelli wiedergewahlt Corbetts Sieg war von hohem medialen Interesse begleitet Er hatte in Pennsylvania das mit Abstand beste Ergebnis eines Republikaners eingefahren an einem Tag der von eher ungunstigen Verhaltnissen fur seine Partei gepragt war Parallel fand die Prasidentschaftswahl 2008 statt bei der Barack Obama auch in Pennsylvania eine deutliche Mehrheit der Stimmen auf sich vereinte Auch die anderen Wahlen an diesem Tag gingen landesweit zu Gunsten der Demokraten aus Im Januar 2009 begann seine zweite Amtszeit als Attorney General Im Januar 2011 legte Corbett nach seiner Wahl zum Gouverneur den Posten als Attorney General nieder Als Gouverneur ernannte er William H Ryan junior vorubergehend zu seinem Nachfolger auf diesem Posten Rolle im Penn State Missbrauchsskandal Bearbeiten nbsp Corbett als Attorney General von Pennsylvania im Jahr 2008In Corbetts Dienstzeit als Generalstaatsanwalt von Pennsylvania fiel ein aufsehenerregender Missbrauchsskandal an der Pennsylvania State University der auch international medial rezipiert wurde Dabei wurde dem Football Trainer Jerry Sandusky sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen Im Jahr 2009 berief Corbett in seiner Funktion als Attorney General eine Grand Jury ein die im Jahr 2012 als Corbett bereits Gouverneur war Sandusky zu mehreren Jahrzehnten Freiheitsstrafe verurteilte Corbett wurde in den Medien dafur kritisiert dass der Urteilsspruch gegen Sandusky erst drei Jahre nach der Einberufung der Grand Jury erfolgte Kritisiert wurde auch die Bewilligung von drei Millionen US Dollar durch den Stab von Gouverneur Corbett an die Organisation The Second Mile Diese Non Profit Organisation war von Sandusky selbst gegrundet worden um sexuell missbrauchten Kindern zu helfen und spielte eine Rolle bei der Aufdeckung der Vorwurfe Sandusky verliess The Second Mile jedoch bereits im Jahr 2010 Einige US Medien bezeichneten die Freigabe der Gelder an die Organisation als absurd 7 Der fruhere FBI Direktor Louis Freeh sah jedoch auf sachlicher Ebene keine Vorwerfbarkeit in Corbetts Verhalten bei der Handhabung des Skandals 8 Klage gegen die Gesundheitsreform Obamacare Bearbeiten Obwohl Corbett wahrend seiner Amtszeit als Gouverneur einer Ausweitung der von Prasident Obama initiierten Gesundheitsreform zustimmte schloss er sich im Marz 2010 einer Klage 17 republikanischer Kollegen vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Reform an Die republikanischen Attorney Generals argumentierten das wenige Tage vorher vom Kongress verabschiedete und vom Prasidenten unterzeichnete Gesetz sei verfassungswidrig da es US Burger zum Abschluss einer Krankenversicherung zwinge Angestrebt wurde die Aufhebung der Reform durch das Gericht Im Sommer 2012 nachdem sich weitere zehn weitere Bundesstaaten der Klage angeschlossen hatten erklarten die Richter das Gesetz jedoch fur verfassungskonform 9 Bekampfung von Korruption Bearbeiten Bekannt wurde Corbett als Attorney General auch durch sein Vorgehen gegen Korruption im Staatsdienst Davon betroffen waren Mitglieder der State Legislature sowie deren Angestellte Zwischen 2008 und 2010 leitete das von Corbett gefuhrte Buro des Attorney Generals gegen mehrere Staatssenatoren und Abgeordnete Ermittlungsverfahren wegen Korruption ein In den meisten Fallen ging es um die Veruntreuung von Staatsgeldern zur Wahlkampffinanzierung Drei Abgeordnete wurden zu Haftstrafen verurteilt zwei weitere wurden freigesprochen Zu den Verurteilten gehorte auch Mike Veon der im Reprasentantenhaus einst der demokratischen Fraktion vorsass Insgesamt klagte er als Attorney General 25 Personen davon Abgeordnete und deren Mitarbeiter an Durch sein Vorgehen gegen Korruption im Staatsdienst erwarb sich Corbett uberparteiliches Ansehen 6 Kontroverse um pornografische E Mails in seiner Zeit als Attorney General Bearbeiten Als im Sommer 2014 das Versenden von E Mails mit pornografischen Inhalten durch Stabsmitarbeiter Corbetts bekannt wurde wahrend dieser als Attorney General amtierte kam es zu einer breiten offentlichen Diskussion Die Demokraten warfen ihm vor sein Fuhrungsstil sei fur derartige Vorfalle indirekt verantwortlich Corbett der nach eigener Aussage sowie ubereinstimmenden Medienberichten keine solchen Mails erhalten haben soll wies diese Kritik als absurd zuruck Ich wunschte ich hatte auch eine solche Mail erhalten denn dann hatte es sofort aufgehort so Corbett 10 Zu den Empfangern der Mails gehorten jedoch zwei spatere Mitglieder von Corbetts Kabinett die als Vertraute des Gouverneurs galten State Police Commissioner Frank Noonan und Secretary of Environmental Protection Christopher Abruzzo Am 3 Oktober 2014 traten beide von ihren Amtern zuruck 11 12 Im Zuge des Skandals entwickelte sich im Herbst 2014 ein offentlicher Streit um die Herausgabe samtlicher E Mails zwischen Tom Corbett und Kathleen Kane die seit Januar 2013 das Amt des Attorney Generals bekleidet Die Demokratin Kane weigerte sich samtliche Details zu den versandten Mails zu veroffentlichen Zuvor forderte Corbett sie in einem offenen Brief dazu auf Der Gouverneur und republikanische Politiker kritisierten vor allem dass Kane nur die Namen von Mail Empfangern veroffentlichte die als ehemalige Vertraute des Gouverneurs galten Kurz vor der 2014 anstehenden Gouverneurswahl bezeichneten fuhrende Republikaner in Pennsylvania das Verhalten Kanes als politisch motiviert um Corbetts offentlichem Ansehen zu schaden 13 14 Kandidatur als Gouverneur 2010 Bearbeiten nbsp Karte von Pennsylvania mit dem Ergebnis der Gouverneurswahl 2010 nach Countys Mehrheit fur Dan Onorato D Mehrheit fur Tom Corbett R Am 15 September 2009 kundigte Corbett seine Kandidatur als Gouverneur seines Heimatbundesstaates bei der Wahl 2010 an Zwei Monate spater stieg Sam Rohrer ein Abgeordneter im Reprasentantenhaus von Pennsylvania unterstutzt von der konservativen Tea Party Bewegung in das Rennen ein Corbett eher gemassigter Republikaner erhielt daraufhin Ruckendeckung aus der Fuhrung der Parteiorganisation des Bundesstaates des Parteiestablishments Wahrend Rohrer in seiner Kampagne Corbett als zu wenig konservativ darstellte konterte der Attorney General mit Kritik an Rohrers Abstimmungsverhalten in der State Legislature So warf das Corbett Lager dem Abgeordneten seine Zustimmung zu Diatenerhohungen einige Jahre fruher vor die bei der republikanischen Parteibasis unpopular waren Bei der am 18 Mai 2010 abgehaltenen Primary setzte sich Corbett mit 68 7 Prozent gegenuber 31 3 Prozent der Stimmen klar gegen Rohrer durch Zu seinem Vorwahlsieg hatte auch Corbetts hoherer Bekanntheitsgrad beigetragen 15 16 Als Kandidat fur das Amt des Vizegouverneurs wurde der Bezirksrat Jim Cawley aufgestellt der bei den Vorwahlen um diesen Posten erfolgreich war Obwohl die Primaries fur beide Amter in Pennsylvania getrennt abgehalten werden sind beide Kandidaten bei der eigentlichen Wahl nur gemeinsam wahlbar Wahrend des Wahlkampfes im Herbst 2010 schloss Corbett Steuererhohungen fur Burger und Unternehmen aus Durch die Senkung von Steuern und Deregulierung solle ein wirtschaftsfreundlicheres Klima geschaffen werden um so Wirtschaftswachstum zu fordern und die Arbeitslosigkeit zu senken Auch forderte er eine Begrenzung der Staatsausgaben fiskalpolitische Disziplin u a schlanker Staat um so den Staatshaushalt ausgleichen zu konnen 17 In den Meinungsumfragen vor dem Urnengang lag Corbett stets mit unterschiedlichen Abstanden in Fuhrung 18 19 Bei der Gouverneurswahl in Pennsylvania am 2 November 2010 siegte Corbett mit 54 5 Prozent der Stimmen uber den Demokraten Dan Onorato der 45 5 Prozent der Stimmen erhielt In 63 der 67 Countys des Bundesstaats verbuchte er dabei eine Mehrheit Nur in den strukturell demokratisch wahlenden urbanen Regionen um die Grossstadt Philadelphia erhielt Onorato hohere Stimmenanteile Die Wahlbeteiligung lag jedoch mit 46 Prozent relativ niedrig was aber fur Midterm Elections zwischen zwei Prasidentschaftswahlen ublich ist Corbetts Sieg wurde durch die allgemeine politische Stimmung begunstigt Auch bei den Wahlen zum Kongress verbuchte seine Partei deutliche Zugewinne Verantwortlich fur den Siegeszug der Republikaner war in erster Linie die Unzufriedenheit mit der Obama Regierung Besonders die Wirtschaft hatte sich nach der Finanzkrise ab 2007 nur schleppend erholt 19 Gouverneur von Pennsylvania 2011 2015 Bearbeiten nbsp Tom Corbett wahrend seiner Rede zur Amtseinfuhrung am 18 Januar 2011 nbsp Governor s Mansion in Harrisburg Residenz des Gouverneurs von Pennsylvania nbsp Das Staatskapitol in Harrisburg wo der Gouverneur sein Buro hatAm 18 Januar 2011 wurde Tom Corbett als 46 Gouverneur von Pennsylvania vereidigt Auch sein Kandidat fur das Amt des Vizegouverneurs Jim Cawley legte an diesem Tag den Eid ab Er loste damit den Demokraten Ed Rendell ab der nach zwei Amtsperioden verfassungsgemass nicht mehr kandidieren durfte Wirtschafts und Finanzpolitik Bearbeiten Staatshaushalt Bearbeiten Nach seiner Amtsubernahme stand Corbett einem hohen Haushaltsdefizit gegenuber Im letzten Jahreshaushalt seines Vorgangers betrug das Defizit 4 6 Milliarden US Dollar Besonders durch die Finanzkrise ab 2007 war die Wirtschaft des Bundesstaats stark angeschlagen Das erste Budget seiner Regierung sah die Kurzung der Staatsausgaben um drei Prozent vor Es war der erste Staatshaushalt in vier Jahrzehnten in dem die jahrlichen Ausgaben nicht erhoht wurden Im Fruhsommer 2011 legte der Gouverneur den ersten termingerechten Haushalt seit acht Jahren vor Das bedeutet der neue Haushalt konnte noch vor Beginn des neuen Fiskaljahres am 30 Juni 2011 verabschiedet werden was dadurch erleichtert wurde dass die Republikaner in beiden Kammern der General Assembly die Mehrheit stellten 20 Auch die folgenden Haushalte konnten fristgerecht beschlossen werden Durch eine sich verbessernde wirtschaftliche Lage und Einsparungen in zahlreichen Bereichen wie Wohlfahrt und Umweltschutz und am Staatsapparat gelang es Corbett den Haushalt des Bundesstaats auszugleichen ohne Steuererhohungen vorzunehmen Auch in den folgenden Jahren schaffte er einen ausgeglichenen Staatshaushalt 21 22 23 Um weitere Einsparungen zu erreichen setzte der Gouverneur im Januar 2012 durch eine Verfugung eine fallige Lohnerhohung der Staatsangestellten die ublicherweise jahrlich als Ausgleich zur Inflation erfolgt aus Davon betroffen war auch sein eigenes Gehalt 24 Trotz des ausgeglichenen Staatshaushalts stufte die Ratingagentur Moody s im Juli 2014 die Kreditwurdigkeit des Bundesstaates von der Klassifizierung AA2 auf AA3 herab Als Grund nannte die Ratingagentur zu erwartende Mehrbelastungen fur die Staatskasse aufgrund der rasant steigenden Kosten fur Pensionen im offentlichen Dienst Daher bestehe trotz der soliden Wirtschaft deren Wachstum jedoch unter dem nationalen Durchschnitt liegt die Gefahr das Ziel eines Etats ohne neue Schulden nicht dauerhaft einhalten zu konnen 25 Corbett wertete dies als Bestatigung fur seine Forderung nach einer umfassenden Reform des Pensionssystems Dabei widersprach er den Demokraten die ihn fur die Herabstufung durch ein zu geringes Wachstum verantwortlich machten und forderte ein zugiges Handeln der Senatoren und Abgeordneten im Bereich Pensionen Im kurz zuvor verabschiedeten Haushalt hatte er bereits einige Ausgabenposten mittels eines Line Item Vetos blockiert um die Mitglieder der Legislative zu einer Neuregelung der Pensionen zu bewegen Bei diesen Posten handelte es sich um eine Reihe von Zusatzzahlungen an Mitglieder der Legislative 26 27 Im Jahr zuvor hatte Corbett ein umfangreiches Konzept vorgestellt um die rasant steigenden Kosten fur Pensionen zu dampfen und damit auch Steuererhohungen zu begrenzen Die steigenden Ausgaben resultieren in erster Linie aus einem mit anderen Bundesstaaten verglichen schwachen Bevolkerungswachstum in Pennsylvania Nach dem Willen Corbetts und seines Budgetburos sollen neu eingestellte Arbeitnehmer im offentlichen Dienst spater geringere Pensionszahlungen erhalten Auch sollen die kunftige Bezuge um bis zu 26 Prozent gesenkt werden Dies betrifft aber nur Pensionare ab einem Einkommen von 62 000 Dollar pro Jahr Leistungen fur Pensionare die zum Zeitpunkt der Reform bereits im Ruhestand sind waren von diesem Plan nicht betroffen Nach Angaben der Staatsregierung von Pennsylvania konnten so in den kommenden 30 Jahren zwolf Milliarden Dollar fur Beitragszahler und 40 Milliarden Dollar fur die Staatskasse eingespart werden 28 29 Die State Legislature konnte sich bis zum Herbst 2014 nicht auf eine Reform verstandigen da auch zahlreiche Republikaner Anderungen an Corbetts Konzept fordern das sie in gegenwartiger Form fur nicht finanzierbar halten 30 Einen Tag nach der verloren gegangenen Wiederwahl am 5 November 2014 reichte eine Gruppe Parlamentarier beider Parteien vor einem bundesstaatlichen Gericht Klage gegen Corbett und weitere Mitglieder seiner Regierung ein Zur Begrundung hiess es der Gouverneur habe mit seinem Line Item Veto im letzten Haushalt gegen finanzielle Sonderleistungen fur Mitglieder der Legislative seine Befugnisse uberschritten Corbett widersprach den Anschuldigungen er habe ausschliesslich im Rahmen seiner Vollmachten gehandelt 31 Die Klage wurde schliesslich am 30 Dezember 2015 zuruckgewiesen und Corbetts Handeln als Gouverneur fur rechtmassig befunden 32 Arbeitsmarkt und Mindestlohn Bearbeiten nbsp Corbett bei einer Rede im September 2012In Corbetts Amtszeit wurden in Pennsylvania mehr als 100 000 neue Arbeitsplatze geschaffen Die Demokraten kritisieren dies mit dem Verweis auf Studien die Pennsylvania zu den Schlusslichtern unter den US Bundesstaaten bei der Schaffung neuer Arbeitsplatze sehen Corbett wies diese Kritik zuruck und berief sich auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote die von seinem Amtsantritt bis zum Fruhjahr 2014 von 8 2 auf 5 6 Prozent fiel 33 Ausserdem verwies er darauf ein starkerer Zuwachs an neuen Arbeitsplatzen in anderen US Bundesstaaten sei mit deren schlechterer Ausgangslage nach der Finanzkrise zu begrunden 34 Im Herbst 2014 wahrend des Wahlkampfes um seine Wiederwahl verwies er ausserdem auf Zahlen der Arbeitsagenturen dass es in Pennsylvania rund 200 000 offene Stellen in der Privatwirtschaft gebe Die Aufgabe der Regierung sei es nun Jobsuchende durch verschiedene Bildungsprogramme ausreichend fur diese Arbeitsplatze zu qualifizieren 35 Corbett sprach sich wahrend seiner Amtszeit wiederholt gegen eine Erhohung des Mindestlohns von 7 25 auf 10 US Dollar pro Arbeitsstunde aus 7 25 US Dollar sind die national festgelegte Untergrenze den Einzelstaaten ist es aber moglich daruber hinauszugehen Damit widersprach er den Forderungen der Demokraten die sich fur eine Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze in Pennsylvania aussprechen Corbett vertritt die Meinung eine Erhohung des Mindestlohns wurde der Wettbewerbsfahigkeit des Bundesstaates schaden Daher sei eine Anhebung des Mindestlohns auf Bundesebene sinnvoller Ausserdem sprach er sich fur mehr Investitionen in Bildungsprogramme aus sodass Arbeitssuchende eine Qualifizierung fur besser entlohnte Jobs erlangen konnen Ferner argumentierte der Gouverneur eine Erhohung vernichte insbesondere Ferienjobs und andere Arbeitsgelegenheiten fur Jugendliche und Studenten die darauf angewiesen seien 36 37 Bildungspolitik Bearbeiten nbsp Nach der Bekanntgabe von Ausgabenkurzungen im Bildungsbereich kam es zu Demonstrationen gegen die Politik Corbetts wie hier am 28 Marz 2011 in Harrisburg nbsp Grafik der Ausgaben des Bundesstaates pro Fiskaljahr fur Bildung unter Einbeziehung der Mittel aus dem nationalen KonjunkturprogrammAusgaben wahrend der Regierung von Gouverneur Ed RendellAusgaben wahrend der Regierung von Gouverneur Tom Corbett nbsp Grafik der Ausgaben des Bundesstaates pro Fiskaljahr fur Bildung ohne Einbeziehung der Mittel aus dem nationalen Konjunkturprogramm ausschliesslich Ausgaben des Bundesstaates Ausgaben wahrend der Regierung von Gouverneur Ed RendellAusgaben wahrend der Regierung von Gouverneur Tom CorbettAls Marz 2011 der neue im Juli beginnende Jahreshaushalt mit der Legislative ausgearbeitet wurde kundigte Corbett die Streichung von rund einer Milliarde US Dollar aus dem Bildungsetat an was zu scharfer Kritik fuhrte Corbett begrundete den Schritt mit dem Auslaufen von Geldern der amerikanischen Bundesregierung Die demokratische Vorgangerregierung unter Gouverneur Rendell hatte tatsachlich finanzielle Mittel die zeitlich begrenzt waren aus dem von Prasident Obama im Jahr 2009 initiierten Konjunkturprogramm in den Bildungsetat von Pennsylvania fliessen lassen Dafur wurden die Zuschusse fur das Bildungswesen aus dem Etat des Bundesstaates in den letzten drei Haushaltsjahren der Rendell Administration von rund 9 1 auf knapp 8 6 Milliarden Dollar abgesenkt Als Folge des Wegfalls der Gelder mussten nach und nach 14 000 Anstellungen im Bildungsbereich vornehmlich Lehrkrafte gekundigt werden Auch eine Reihe von Kursen an Schulen konnten nicht langer angeboten werden 38 Corbett bezeichnete es als unmoglich die ausfallenden Gelder der Bundesregierung sofort und vollstandig aus dem Haushalt des Staats Pennsylvania zu ersetzen ohne zu diesem Zweck weitere Schulden aufzunehmen Forderungen der Demokraten nach Steuererhohungen oder der Einfuhrung neuer Steuern lehnte Corbett mit Verweis auf seine Wahlkampfversprechen von 2010 ab Auch wies er Kritik von Lehrergewerkschaften zuruck Diesen warf der Gouverneur im Sommer 2014 vor Gelder in Millionenhohe auszugeben um zu verbreiten er selbst habe die Kurzungen im Bildungsetat verschuldet Diese Darstellungen der Gewerkschaften bezeichnete Corbett als unwahr und rein politisch motiviert Daruber hinaus trat der Gouverneur seinen Kritikern mit dem Argument entgegen dass nicht allein die Hohe des der investierten Mittel fur ein funktionsfahiges Bildungssystem entscheidend seien sondern auch fur welche spezifischen Zwecke das Geld zur Verfugung gestellt werde 39 40 41 In allen folgenden Haushaltsjahren wurde die finanzielle Beteiligung des Bundesstaates am Bildungswesen stetig erhoht und damit die ausfallenden Gelder der Bundesregierung nach und nach ersetzt Im Haushaltsjahr 2013 14 wurde fur die gesamten Bildungsausgaben erstmals wieder das Niveau vor dem Wegfall des Konjunkturprogramms erreicht Die Zuschusse des Bundesstaates beliefen sich im Etat 2014 15 auf etwas mehr als zehn Milliarden US Dollar bei einem gesamten Haushaltsvolumen von rund 29 Milliarden Dollar was 2014 nach Regierungsangaben die hochsten uberhaupt sind Im ersten Haushalt seiner Regierung hatte diese knapp 9 1 Milliarden im Etat 2010 11 dem letzten der Rendell Regierung etwas mehr als 8 5 Milliarden US Dollar betragen 42 Im Fiskaljahr 2014 15 wurden ausserdem erstmals wahrend der Corbett Administration zusatzliche finanzielle Mittel fur die Ausbildung von psychisch Behinderten bereitgestellt Zusatzlich wurden zehn Millionen Dollar zusatzlich fur das fruhkindliche Bildungsprogramm Head Start und andere fruhkindliche Bildungsangebote veranschlagt Unter anderem sollen rund 1 600 weitere Kinder von Head Start profitieren 43 Im September 2011 forderte der Gouverneur die Schulbezirke im Bundesstaat auf freiwillig auf die nachste turnusgemasse Gehaltserhohung von Lehrern und anderen Angestellten im Bildungsbereich zu verzichten Lediglich 140 der insgesamt 500 Distrikte setzten die nachste Anhebung der Bezuge aus 44 Am 24 September 2014 unterzeichnete Gouverneur Corbett ein Gesetz zur Einfuhrung einer lokalen Zigarettensteuer deren Erlose direkt in Bildungseinrichtungen im Schulbezirk von Philadelphia dessen finanzielle Schwierigkeiten kurz zuvor bekannt wurden fliessen sollen Das Gesetz sieht eine Sondersteuer von zwei US Dollar auf jede Schachtel Zigaretten vor Innerhalb der republikanischen Parlamentsfraktionen war diese Massnahme zum Teil umstritten wahrend die Demokraten das Vorhaben begrussten 45 Privatisierungsvorhaben Bearbeiten Wein und Likorverkauf Bearbeiten Im Januar 2013 kundigte Gouverneur Corbett an den vom Bundesstaat betriebenen Verkauf von Wein und Likoren privatisieren zu wollen Corbett bezeichnete den Vertrieb durch die offentliche Hand nicht mehr als zeitgemass da bereits 48 US Bundesstaaten den Verkauf dieser Produkte privatisiert haben Ausserdem so der Gouverneur sei dies auch gar nicht die Aufgabe des Bundesstaats Durch einen Verkauf an private Betreiber entstehe ein grosserer Markt fur diese Produkte was den Konsumenten zugutekomme 46 Obwohl das Reprasentantenhaus des Bundesstaats das Vorhaben bereits billigte stimmte der Staatssenat trotz Corbetts Drangen bis Herbst 2014 nicht zu da auch republikanische Senatoren dem Vorhaben kritisch gegenuberstehen 47 Staatslotterie Bearbeiten Bereits im Wahlkampf 2010 forderte Corbett die Privatisierung der vom Bundesstaat Pennsylvania betriebenen staatlichen Lotterie Deren Betrieb sei nicht die Aufgabe der offentlichen Hand Als weiterer Grund fur die Umsetzung des Plans wurden die finanziellen Erlose aus dem Verkauf genannt Im November 2012 gab der Gouverneur seine Entscheidung bekannt dem britischen Unternehmen Camelot und einzigen Interessenten den Zuschlag fur den Verkauf der Lotterie zu erteilen Das Vorhaben war jedoch in der Offentlichkeit ausserst umstritten Nicht nur die Demokraten lehnten einen Verkauf der Lotterie ab auch bei den Republikanern gab es zum Teil erheblichen Widerstand Anfang 2013 liess die demokratische Generalstaatsanwaltin Kathleen Kane verlautbaren dass sie Corbetts Vorhaben fur verfassungsrechtlich fur bedenklich halte Angesichts dieser Bedenken und des offentlichen Widerstands zeichnete sich in der State Legislature keine Mehrheit fur die Umsetzung der Plane des Gouverneurs ab Am 2 Januar 2014 gab Corbett bekannt die Privatisierungsplane nicht langer zu verfolgen In den US Medien wurde dies gerade im Anbetracht einer republikanischen Mehrheit in der Legislative als politische Niederlage Corbetts gewertet 48 Gesundheitspolitik Bearbeiten Obwohl Corbett zu Beginn seiner Amtszeit einer Ausweitung der Gesundheitsreform von Prasident Barack Obama kritisch gegenuberstand stimmte er als einer von nur gut einer Handvoll republikanischen Gouverneuren im Fruhjahr 2013 einer Erweiterung im Bundesstaat Pennsylvania zu Im Februar 2014 legte seine Regierung dazu den Plan Healthy PA vor der insbesondere das Programm Medicaid mehr Menschen zuganglich machen soll Im August 2014 unterzeichnete Corbett das entsprechende Gesetz und nachdem im September die Bundesbehorden diesem Gesundheitskonzept zugestimmt haben wurde es am 1 Januar 2015 in Kraft gesetzt Pennsylvania schliesst sich damit 26 Bundesstaaten an die eine Ausweitung der Gesundheitsreform schon verabschiedet haben In Anlehnung an Barack Obamas Gesundheitsreform die als Obamacare bekannt wurde pragten die Medien fur Corbetts Vorhaben die Bezeichnung Corbettcare 49 Nach Corbetts Konzept sollen etwa 500 600 000 weitere Menschen in Pennsylvania Leistungen aus Medicaid einem Gesundheitsfursorgeprogramm fur bedurftige Menschen erhalten So konnen bereits Personen deren Verdienst bis 133 Prozent des national als arm klassifizierten Einkommens liegt Leistungen beantragen Menschen deren Verdienst uber dem national als arm klassifizierten Einkommen liegt werden zu einer Beteiligung in Hohe von zwei Prozent des Haushaltseinkommens verpflichtet Die oppositionellen Demokraten in der State Legislature kritisierten diese Regelung Auch wird eine Krankenversicherung fur Kinder in jedem Fall gewahrleistet Bis Ende 2016 wird die Bundesregierung samtliche Kosten fur die Erweiterung des Programms ubernehmen In Corbetts ursprunglichen Plan war vorgesehen dass Arbeitslose ihre Bemuhungen eine Anstellung zu finden nachweisen mussen um Leistungen zu erhalten Nicht nur die Demokraten in Pennsylvania kritisierten diese Vorschrift sondern auch die Bundesbehorden die diese Regelung in den Verhandlungen mit Corbett verhinderten 50 51 52 Zuvor hatte Corbett im Gegensatz zu den Demokraten eine Ausweitung des klassischen Medicaid Programms ohne Eigenbeteiligung der Versicherten aus Kostengrunden abgelehnt Auch in der gut zweimonatigen Zeitspanne zwischen seiner Wahlniederlage 2014 und dem Ende der Amtszeit weigerte er sich wie von seinem designierten Nachfolger Tom Wolf gefordert Heathy PA zugunsten einer vollstandigen Medicaid Ausweitung auf Eis zu legen Wolf vollzog diesen Schritt dann im Februar 2015 Die Leistungen der 156 000 Burger die Healthy PA zu diesem Zeitpunkt bereits in Anspruch nahmen bleiben aber unberuhrt 53 Veteranenhilfe Bearbeiten nbsp Gouverneur Corbett links unterzeichnet am 12 November 2012 mehrere Gesetze von denen Veteranen profitieren sollenAm 12 November 2012 unterzeichnete Corbett ein Bundel von bedeutenden Gesetzen von denen Veteranen profitieren sollen Unter anderem werden nach den Planen 1 7 Milliarden US Dollar zur Finanzierung von Sozialprogrammen fur Veteranen speziell aus der Nationalgarde Pennsylvanias zur Verfugung gestellt Auch sehen die Plane eine finanzielle Aufstockung von psychologischen Beratungsprogrammen vor die Hilfe fur traumatisierte Nationalgardisten und Polizisten anbieten Ferner sind bundesstaatliche Behorden angehalten Regierungsauftrage nach Moglichkeit an kleinere und mittlere Firmen zu vergeben die von Veteranen gegrundet wurden 54 Fracking Bearbeiten Corbett gilt als starker Befurworter von Fracking Wahrend seiner Amtszeit wurde der Ausbau dieser Fordermethode fur Erdgas massiv vorangetrieben woraufhin Pennsylvania innerhalb der USA zum zweitgrossten Produzent von Erdgas nach Texas aufstieg 55 Im Februar 2011 kurz nach seinem Amtsantritt unterzeichnete er ein Gesetz das Regulierungen von Fracking auf Grunflachen beseitigt Ein Sprecher des Gouverneurs verteidigte das Gesetz gegen die Kritik von Umweltschutzorganisationen und bezeichnete die unter Gouverneur Rendell eingefuhrte Regulierung als unnotig 56 Am 17 Februar 2012 unterzeichnete Corbett ein bedeutendes Gesetz bekannt als Marcellus Shale Law zu umfassenden Neuregelungen des Fracking Das Gesetz war ein Kompromiss der Befurworter und Gegner einer starkeren Regulierung der Fracking Industrie der von einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Vizegouverneur Cawley ausgehandelt wurde Die neue Vorschrift verpflichtet Erdgas fordernde Unternehmen zur Entrichtung einer Gebuhr an die betroffenen Kommunen die von den Frackingauswirkungen betroffen sind Allein im Jahr 2012 betrugen die Einnahmen der Stadte aus dieser Gebuhr rund 200 Millionen US Dollar Nach Angaben der Corbett Regierung sind die Einnahmen doppelt so hoch wie dies bei einer gesonderten Fracking Steuer der Fall ware die von zahlreichen Demokraten gefordert wird Der Industrie kam er insofern entgegen als es Kommunen fortan untersagt war bestimmte Bezirke einschliesslich Wohngebieten mit einem Verbot von Bohrungen zu belegen Auch wurden jegliche geografischen Beschrankungen mit dem neuen Gesetz uber das Verlegen von Erdgasleitungen aufgehoben Damit sollte insbesondere der schnelle Transport von Schiefergas in andere Bundesstaaten gefordert werden 57 58 Etliche betroffene Kommunen und deren Bewohner kritisierten das Gesetz scharf als Eingriff in ihre Rechte und strengten eine Klage vor Gericht an Nachdem bereits ein Bezirksgericht dieses Verbot als verfassungswidrig eingestuft hatte stimmte der Staatsgerichtshof von Pennsylvania dieser Auffassung im Dezember 2013 zu und erklarte die Regelung fur ungultig Kurz nach der Urteilsverkundung ausserte sich Corbett enttauscht uber die Entscheidung Umweltschutzverbande begrussten den Richterspruch 59 Die Demokraten als auch einige republikanische Mitglieder der State Legislature befurworten die Einfuhrung einer Fracking Steuer So forderte Tom Wolf Corbetts 2014 gewahlter Nachfolger in seinem Wahlprogramm eine Abgabe in Hohe von funf Prozent auf Erlose von in Pennsylvania gefordertem Erdgas Befurworter der Steuer wollen diese Erlose insbesondere in das Bildungswesen und in Umweltschutz Projekte investieren Corbett lehnte die Einfuhrung einer solchen Steuer ab da dies zur Abwanderung der Gasunternehmen in andere Bundesstaaten fuhre und somit Arbeitsplatzverlust in Pennsylvania drohe Dem Argument der Befurworter dass alle anderen Bundesstaaten eine solche Abgabe bereits eingefuhrt hatten widerspricht der Gouverneur Er verwies dabei auf die hoheren Satze bei der Unternehmensbesteuerung in seinem Staat 60 Im Mai 2014 revidierte Corbett ausserdem eine Direktive seines Vorgangers Ed Rendell die State Parks mit einem Fracking Verbot belegte Vor allem die Demokraten und Umweltschutzverbande kritisierten diese Entscheidung scharf Sein Nachfolger Tom Wolf setzte dieses Verbot bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Januar 2015 wieder in Kraft 61 Umweltschutz und Erneuerbare Energien Bearbeiten Die Umweltschutzorganisation Penn Environment kritisierte in einem Bericht vom Oktober 2013 Corbetts Umweltschutzpolitik als unzureichend Besonders in der Energiepolitik und einer als ausserst freundlich empfundenen Haltung des Gouverneurs gegenuber der Fracking Industrie sehen die Umweltschutzer erhebliche Risiken So wurde Corbetts Unterstutzung fur die beiden Fracking Gesetze aus den Jahren 2011 und 2012 als Blankoscheck fur die Fracking Industrie zu Lasten des Umweltschutzes scharf kritisiert Der Bericht beklagt ausserdem Kurzungen bei Umweltprojekten wie den Bau von Parks deren finanzielle Ausstattung Corbett im Rahmen der Haushaltskonsolidierung seit 2011 stark eingeschrankt hatte 62 Direkt reagierte der Gouverneur nicht am 12 Juni 2014 stellte sein Buro diverse Plane vor fur den Ausbau erneuerbarer Energien rund 12 5 Millionen US Dollar zur Verfugung zu stellen Mit deren verstarktem Ausbau konne Umweltschutz mit der Schaffung neuer Arbeitsplatze kombiniert werden Die Gelder sollen der Pennsylvania Energy Development Authority einer offentlich finanzierten aber unabhangigen Behorde zur Verfugung gestellt werden Ein umfassender Ausbau von Erneuerbaren Energien ist in Pennsylvania allerdings auch in den kommenden Jahrzehnten aus marktwirtschaftlichen Grunden nicht zu erwarten Durch die grossen Vorkommen an Erdgas und Kohle ist die Energieerzeugung aus diesen fossilen Brennstoffen wesentlich gunstiger 55 63 Infrastruktur Bearbeiten nbsp Tom Corbett im Dezember 2013Kurz nach Amtsantritt legte Corbett einen Plan zur Modernisierung der Infrastruktur vor Nach langeren parlamentarischen Beratungen wurde das sogenannte Transportation Bill verabschiedet und von Corbett am 25 November 2013 unterschrieben Corbett lobte dabei die Uberparteilichkeit mit der das Gesetz zustande gekommen war In den US Medien wurde die Umsetzung der Gesetzesvorlage als Erfolg der Regierung gewertet Das neue Gesetz reformiert weite Teile des offentlichen Verkehrswesens und dessen Finanzierung in Pennsylvania Durch eine Anderung des Steuerschlussels stieg damit ab dem 1 Januar 2014 die Steuer auf Kraftstoffe um mehrere Cent pro Gallone Des Weiteren wurde mit dem Gesetz die Erhohung von Gebuhren bei Fahrzeugzulassungen beschlossen bei einem Jahresbetrag von 36 US Dollar wird ein Zuschlag von zwei Dollar fallig Die zusatzlichen Einnahmen sind fur den Neubau und Erhalt des Strassennetzes vorgesehen Das Buro des Gouverneurs gab an dass man durch diese Reform mit Mehreinnahmen in Hohe von 2 3 Milliarden US Dollar pro Jahr rechne Damit konne der Etat fur Infrastrukturprojekte um rund 40 Prozent erhoht werden 64 65 Obwohl die Finanzierungsreform des Verkehrswesens uberparteilich zustande kam kritisierten Politiker aus dem konservativen Flugel seiner Partei Corbett Einzelne warfen dem Gouverneur eine indirekte Steuererhohung und damit den Bruch seiner Wahlkampfversprechen von 2010 vor Corbett wies diese Kritik zuruck 66 Gesellschaftspolitik und Kontroversen Bearbeiten Recht auf Schwangerschaftsabbruch Bearbeiten Corbett lehnt das in Pennsylvania bisher bestehende Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab In der Offentlichkeit bezeichnete er Adoption als die bessere Alternative und verwies dabei auf seine eigene Tochter die ein Kind adoptiert hat Im Fruhjahr 2012 wurde in Pennsylvania eine Gesetzesinitiative kontrovers diskutiert die Frauen vor einer Abtreibung zu einer Ultraschalluntersuchung verpflichtet hatte Der Gouverneur liess seine Zustimmung erkennen Bei einer Pressekonferenz wurde er gefragt ob man Frauen zu einer solchen Untersuchung und damit der Betrachtung eines Ultraschallbildes gesetzlich zwingen konne woraufhin er erwiderte 67 I don t know how you make anybody watch okay Because you just have to close your eyes Ich weiss nicht wie man jemanden zwingen kann okay Man kann namlich einfach seine Augen schliessen In der Offentlichkeit und den Medien wurde Corbett fur seine Aussage daraufhin scharf kritisiert Auch wurde ihm Sexismus vorgeworfen Andere Stimmen darunter auch sein demokratischer Vorganger Ed Rendell verteidigten Corbett bezeichneten aber seine Wortwahl als unpassend Der Gouverneur selbst kritisierte die Berichterstattung der Medien Diese hatten seine Ausserungen aus dem Kontext gerissen Letztlich verwarf die Legislative des Bundesstaates das Vorhaben 67 Im Oktober 2014 dementierte Corbett den Gesetzentwurf jemals unterstutzt zu haben und bezeichnete den Vorschlag eine Ultraschalluntersuchung verpflichtend einzufuhren als unsinnig 68 Gleichgeschlechtliche Ehe Bearbeiten Obwohl sich Corbett fur weitreichendere Gesetze gegen die Diskriminierung Homosexueller aussprach steht er einer rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen skeptisch gegenuber Im Oktober 2013 geriet er in die Kritik als er diese offenkundig mit Inzest verglich Die vom Gouverneur gemachte Bemerkung wurde in der Offentlichkeit vielfach als herablassend und unangemessen angesehen In den sozialen Medien loste er einen Shitstorm aus Corbett erwiderte er habe lediglich darauf hinweisen wollen dass sowohl die gleichgeschlechtliche Ehe als auch Inzest im Bundesstaat Pennsylvania nach geltender Rechtslage nicht legal seien In einer offentlichen Erklarung entschuldigte sich Corbett dennoch fur seine Aussage Jedoch ubte er auch Kritik an den Medien die seine Bemerkung ausserhalb des Kontexts zitiert hatten 69 70 Im Mai 2014 erklarte ein Bundesrichter das Verbot der gleichgeschlechtliche Ehe das bereits vor seinem Amtsantritt bestand in Pennsylvania fur verfassungswidrig Damit ist fortan die Schliessung von gleichgeschlechtlichen Ehen moglich 71 Obwohl Politiker aus der Republikanischen Partei die Regierung von Pennsylvania aufforderten gegen das Urteil in Berufung zu gehen lehnte Corbett eine Anfechtung der richterlichen Entscheidung ab 72 Legalisierung von Cannabis Bearbeiten Im Sommer 2014 kamen Meldungen auf dass sich nach Colorado auch in Pennsylvania eine Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken abzeichnet Sogar republikanische Mitglieder der State Legislature sprachen sich fur ein solches Vorhaben aus Auch Umfragen zeigen dass eine grosse Mehrheit der Bevolkerung Pennsylvanias eine solche Legalisierung befurwortet Da Corbett jedoch jegliche Legalisierung von Cannabis das er als Einstiegsdroge bezeichnete ablehnt kundigte er gegen ein solches Gesetz sein Veto an 73 Bereits im April 2013 hatte Corbett im Rahmen eines Horfunkinterviews fur Aufsehen gesorgt nachdem er als einen der Grunde fur langere Arbeitslosigkeit die mangelnde Bereitschaft mancher Jobsuchender einen erfolgreichen Drogentest zu absolvieren nannte Besonders Politiker aus den Reihen der Demokratischen Partei bezeichneten die Argumente des Gouverneurs als unzureichend 74 Waffenkontrolle Bearbeiten Als Befurworter des Zweiten Verfassungszusatzes steht Corbett Verscharfungen des Waffenrechts kritisch gegenuber Nachdem im Dezember 2012 als Folge des Amoklaufs an der Sandy Hook Elementary School in Connecticut einige Bundesstaaten wie beispielsweise New York ihr Waffenrecht verscharft hatten lehnte der Gouverneur fur Pennsylvania einen solchen Schritt ab Nach seiner Meinung sind restriktivere Waffengesetze kein geeignetes Instrument Amoklaufe zu vereiteln Er befurworte stattdessen mehr praventive Massnahmen wie Schulsozialarbeit und andere psychologische Beratungsangebote um derartige Vorfalle verhindern zu konnen Kritiker werfen Corbett vor genau jenen Praventionsprogrammen mit seiner Politik der Haushaltskonsolidierung die finanzielle Grundlage zu entziehen 75 76 Am 21 Oktober 2014 verabschiedete die State Legislature von Pennsylvania mit Zustimmung des Gouverneurs ein kontrovers diskutiertes Waffengesetz dass es Mitgliedern der NRA und anderen Schusswaffenvereinigungen erlaubt rechtlich gegen kommunal erlassene Waffenkontrollrichtlinien vorzugehen die uber das Niveau der vom Bundesstaat erlassenen Gesetze hinausgehen Nach dem Gesetz sollen ausserdem samtliche Prozess und Anwaltskosten den Kommunen in Rechnung gestellt werden wenn eine solche Klage erfolgreich ist In beiden Kammern der Legislative wurde das sogenannte Municipal gun law bill mit breiter Mehrheit angenommen Neben der republikanischen Stimmenmehrheit stimmten auch vereinzelte Demokraten zu Neben den Burgermeistern der betroffenen Stadte ausserte auch Corbetts demokratischer Gegenkandidat bei der wenige Wochen spater stattfindenden Gouverneurswahl seine Ablehnung Tom Wolf argumentierte es handele sich um die Aufhebung notwendiger Waffenkontrollen Corbett verteidigte das Gesetz und betonte es habe in Pennsylvania bereits Gerichtsurteile gegeben die Kommunen das Recht auf restriktivere lokal begrenzte Waffenkontrolle nicht zugestehen 77 78 Todesstrafe Bearbeiten Fur schwerere Verbrechen wie Kinds oder Polizistenmord befurwortet Corbett die Anwendung der Todesstrafe Obwohl die Todesstrafe im Bundesstaat Pennsylvania formal Rechtsbestand hat wurde sie seit dem Jahr 1999 nicht mehr angewandt da diverse rechtliche Prufungen vor verschiedenen Bundesgerichten sehr viel Zeit in Anspruch nehmen Die drei seit der Wiedereinfuhrung der Todesstrafe 1978 exekutierten Personen hatten auf diese Rechtswege verzichtet In seiner Amtszeit zeichnete Corbett 48 Vollstreckungsantrage execution warrants gegen womit er eine Begnadigung ablehnte Die tatsachliche Vollstreckung wurde jedoch von Bundesgerichten bislang immer wieder aufgeschoben 79 Im Februar 2015 verhangte sein Nachfolger Tom Wolf ein Moratorium fur die Todesstrafe Corbett hatte noch wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit funf weitere Hinrichtungsverfugungen unterzeichnet 80 Voter ID Law Bearbeiten nbsp Gouverneur Corbett bei einem offentlichen Auftritt im Marz 2014Am 15 Marz 2012 verabschiedete nach dem Staatssenat auch das Reprasentantenhaus von Pennsylvania mit der republikanischen Stimmenmehrheit ein umstrittenes Wahlrechtsgesetz bekannt als Voter ID Law deutsch Wahler Identifikationsgesetz Corbett der sich fur die Neuregelung ausgesprochen hatte setzte es noch am selben Tag mit seiner Unterschrift in Kraft Mit der neuen Rechtslage wurde kunftig jeder Wahler vor der Stimmabgabe verpflichtet sich mit einem Bild auszuweisen Dafur sollten Personalausweis Fuhrerschein oder Schulerausweis akzeptiert werden Ferner regelte das Gesetz dass bei Nichtvorlage eines gultigen Papiers ein solches binnen sechs Tagen nachgereicht werden kann Bei Versaumen dieser Frist verfallt die abgegebene Stimme Die Demokraten hatten gegen die Gesetzesvorlage gestimmt Sie beschuldigten die Republikaner mit der Regelung Minderheiten wie Afroamerikanern die Stimmabgabe erschweren zu wollen da diese eine traditionelle Wahlerschaft der Demokraten sind Auch verfassungsrechtliche Bedenken wurden geaussert Der Gouverneur und Abgeordnete seiner Partei erhoben Widerspruch gegen diese Darstellungen und betonten Sinn und Zweck der Wahlrechtsreform sei einzig und allein die Verhinderung von Wahlbetrug Erstmals angewandt wurde das neue Gesetz zur US Prasidentschaftswahl am 6 November 2012 81 82 Nachdem demokratische Politiker gegen das Gesetz Klage einreichten entschied Anfang Mai 2014 der Staatsgerichtshof von Pennsylvania zu deren Gunsten und erklarte das Gesetz fur verfassungswidrig Corbett zeigte sich enttauscht wolle aber gegen das Urteil keine Berufung einlegen sondern mit der State Legislature uber ein neues Gesetz beraten das die Manipulation von Wahlen verhindern soll Dieses konne aber nicht vor Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar 2015 verhandelt werden da in der laufenden Wahlperiode noch zahlreiche andere Aufgaben zu bewerkstelligen seien 83 Gouverneurswahl 2014 Bearbeiten Vorwahlen und Wahlkampf Bearbeiten nbsp Tom Corbett bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur fur eine zweite Amtszeit am 8 November 2013Am 8 November 2013 kundigte Corbett seine Kandidatur fur eine zweite Amtszeit als Gouverneur an Am 20 Mai 2014 wurde er bei den republikanischen Vorwahlen einstimmig zum Kandidaten der Partei gewahlt Als sein Running Mate wurde ohne innerparteiliche Opposition erneut Vizegouverneur Jim Cawley aufgestellt Wenige Wochen zuvor hatte der pennsylvanische Staatsgerichtshof die Gegenkandidatur des parteiinternen Herausforderers Bob Guzzardi wegen eines Formfehlers in dessen Wahlunterlagen fur unzulassig erklart Die Fuhrung der Republikaner des Bundesstaates hatte diese Klage angestrengt um parteiinterne Konkurrenz zu verhindern obgleich Guzzardi kaum Siegchancen bei der Vorwahl eingeraumt wurden Der Unternehmer und politische Aktivist Guzzardi hatte Corbetts Amtsfuhrung als nicht konservativ genug kritisiert Er warf dem Gouverneur offentlich vor in vielen Themenbereichen statt einer konservativen Agenda die Politik der Demokraten zu betreiben Corbett selbst und sein Wahlkampfteam ausserten sich nicht zu Guzzardis Kritik 84 85 Der Wahlkampf mit seinem demokratischen Herausforderer Tom Wolf war von einer starken Polarisierung um die bisherige Politik des Gouverneurs gepragt Kontroversen in Bildungs und Gesellschaftspolitik spielten hier ebenso eine Rolle wie die wirtschaftliche Lage im Bundesstaat Die Demokraten warfen dem Amtsinhaber vor allem bei der Bildung Versagen vor Corbett beschuldigte Wolf durch seine Steuerplane die Mittelschicht zu belasten und damit der Wirtschaft zu schaden seine Bildungspolitik sei von Wolf falsch dargestellt worden 86 87 In der Wahlauseinandersetzung kam auch die mediale Offentlichkeit zu unterschiedlichen Bewertungen Die Zeitung PennLive empfahl die Wahl Tom Wolfs da es Gouverneur Corbett trotz der republikanischen Mehrheiten in der State Legislature nicht gelungen sei wichtige Vorhaben wie die Reform des Pensionssystems oder die Privatisierung des Likorverkaufs umzusetzen Zwar habe der Regierungschef den Haushalt konsolidiert fur die Einsparungen aber keine Akzeptanz der Bevolkerung gewonnen Auch wurde Corbett fur seine Weigerung die boomende Fracking Industrie steuerlich mehr zu belasten kritisiert 88 Die Zeitung TribLive hingegen gab wie schon 2010 eine Wahlempfehlung fur den Amtsinhaber heraus Allerdings so TribLive musse der Gouverneur durch eine bessere Offentlichkeitsarbeit die Menschen mehr fur seine Politik begeistern und dabei seine Ziele energischer verfolgen Die Zeitung verwies bei ihrer Empfehlung auf Erfolge Corbett habe den Haushalt ausgeglichen die Arbeitslosigkeit gesenkt Ausgaben fur Bildung erhoht und umfassende Konzepte zur Verbesserung des Gesundheitssystems und der Infrastruktur vorgelegt Die Kritik an seiner Bildungspolitik nannte die Zeitung unbegrundet da Corbett nicht fur die ausfallenden Mittel der Bundesregierung verantwortlich gemacht werden konne 89 In den zwischen Januar und November 2014 erhobenen Umfragen lag Corbett stets zuruck obwohl sich seine Werte uber den Herbst verbesserten 90 Ergebnis Analyse und Ende der Amtszeit Bearbeiten nbsp Karte von Pennsylvania mit dem Ergebnis der Gouverneurswahl 2014 nach Countys Mehrheit fur Tom Wolf D Mehrheit fur Tom Corbett R nbsp Gouverneur Tom Corbett rechts wahrend eines Abschiedsbesuchs bei der Nationalgarde Pennsylvanias am 9 Januar 2015Bei der Gouverneurswahl am 4 November 2014 verlor Corbett mit einem Stimmenanteil von 45 1 Prozent die Wiederwahl wahrend sich fur Wolf 54 9 Prozent der Wahler aussprachen 91 Noch am Wahlabend gestand er seine Niederlage ein 92 Das offentliche Ansehen Corbetts sank in Umfragen schon uber einen Zeitraum von drei Jahren merklich Im Februar 2013 beurteilten nur noch 26 Prozent der Befragten Burger des Bundesstaats die Amtsfuhrung ihres Gouverneurs als positiv 93 Politische Beobachter fuhren die niedrigen Zustimmungswerte und die Wahlniederlage insbesondere auf die zahlreichen Kontroversen in Gesellschafts und Bildungspolitik zuruck Ferner sei es Corbett nicht in ausreichendem Masse gelungen seine Politik zu erklaren und damit fur unpopulare Massnahmen wie Einsparungen in etlichen Bereichen die Akzeptanz der Bevolkerung zu gewinnen 94 95 96 Schon im September 2014 raumte Corbett eigene Fehler bei seiner Offentlichkeitsarbeit ein die unter anderem zu seinen niedrigen Umfragewerten gefuhrt hatten 97 Ferner so politische Analytiker habe der Gouverneur wahrend des Wahlkampfes auch zu spat und zu nachgiebig auf Kritik seiner Gegner reagiert was die offentliche Meinung massiv zu seinen Ungunsten beeinflusst habe Als Beleg hierfur wurde angefuhrt dass Corbett keinesfalls von den gunstigen Rahmenbedingungen fur seine Partei profitiert hat So konnten die Republikaner nicht nur bei den parallel stattfinden Kongresswahlen deutlich hinzugewinnen auch in der State Legislature bauten sie ihre Mehrheiten aus Ausser Sean Parnell aus Alaska der einem parteilosen Herausforderer knapp unterlag wurden alle ubrigen 17 republikanischen US Gouverneure die noch Wahl zur standen im Amt bestatigt 92 Corbett war seit einer Verfassungsanderung 1968 die dem Gouverneur eine Kandidatur fur eine zweite Amtsperiode erlaubt der erste abgewahlte Amtsinhaber Seine Amtszeit endete turnusgemass am 20 Januar 2015 mit Wolfs Vereidigung Nach dem Gouverneursamt BearbeitenEnde Dezember 2014 erklarte Corbett nach dem Ende seiner Amtszeit mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu wollen Er beabsichtige aber nicht sich vollstandig aus dem offentlichen Leben zuruckzuziehen Er wolle beratende Funktionen in seiner Partei wahrnehmen ohne einen genauen Zeitplan zu nennen Ein Wahlamt so Corbett strebe er bis auf weiteres nicht mehr an 98 Im Juni 2015 eroffnete Corbett einen Highway Streckenabschnitt der im Rahmen seines Infrastrukturprogramms von 2013 gebaut worden war 99 Bei der republikanischen Vorwahl zur Prasidentschaftswahl 2016 sprach sich Corbett fur Chris Christie den Gouverneur New Jerseys aus Der innenpolitisch als moderat geltende Christie hatte sich auch bei den Wahlkampfen 2010 und 2014 aktiv fur seinen Gouverneurskollegen Corbett aus dem Nachbarstaat engagiert Allerdings zog Christie seine Bewerbung im Februar 2016 zuruck Bei einer politischen Diskussionsveranstaltung im Marz 2016 ausserte sich Corbett kritisch zum republikanischen Vorwahlkampf Er beklagte insbesondere dass zu wenig uber sachpolitische Inhalte gesprochen werde und kritisierte den spateren Vorwahlsieger Donald Trump 100 Seit Oktober 2015 ist Corbett zeitweise wieder als Dozent an zwei katholischen Institutionen der hoheren Bildung tatig Er lehrt am St Vincent College in Latrobe und an der Law School der Duquesne University in Pittsburgh Recht sowie Politik 101 Im Februar 2018 begann Corbett eine Beratertatigkeit bei einer in Pennsylvania ansassigen Anwaltskanzlei 102 Politische Einordnung BearbeitenIm politischen Spektrum ist Corbett dem sogenannten Establishment der Republikanischen Partei zuzurechnen Dieses vertritt in den meisten gesellschaftspolitischen Bereichen ein gemassigt konservatives Weltbild in manchen Themen orientiert er sich durchaus auch an der politischen Mitte Zu der moderat konservativen Weltanschauung gehort beispielsweise die Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Ehen Corbett spricht sich aber deutlich gegen die Diskriminierung Homosexueller aus Abtreibungen oder die Legalisierung von Cannabis Auch die Kritik gegenuber zu weitreichenden Waffenkontrollen kann hier genannt werden Andererseits unterscheidet er sich deutlich von Religiosen Rechten und anderen erzkonservativen Gruppen wie der Tea Party Bewegung indem er sich bei seiner Amtsfuhrung kaum Bezuge zur Religion herstellt und ein Verfechter der von der Verfassung vorgesehenen Trennung von Staat und Kirche ist In Wirtschaftspolitik steht Corbett fur eine begrenzte Rolle des Staates mit moglichst wenig Eingriffen in das Marktgeschehen So soll die offentliche Hand das freie Unternehmertum fordern und sich auf die Schaffung gunstiger Rahmenbedingungen in der Wirtschaft konzentrieren Mit dem Vermeiden von Steuererhohungen und damit grosseren finanziellen Spielraumen fur Unternehmen und Burger soll Wirtschaftswachstum generiert und das Staatsdefizit gesenkt werden Zu letzterem soll auch ein schlanker Staat beitragen Sozialpolitisch fordert Corbett ebenfalls eine begrenzte Rolle der offentlichen Hand bekennt sich aber zu den sozialen Sicherungssystemen Im Unterschied zu libertaren Bewegungen lehnt er eine Privatisierung von Social Security und Medicare ab Auch spricht er sich fur staatliche Wohlfahrt aus solange diese nicht missbraucht wird Dies wird am Beispiel seines Gesundheitskonzepts deutlich womit er sich deutlich von der Tea Party Bewegung abgrenzt die eine staatliche Krankenversicherung vehement ablehnt Auch mit dem Bekenntnis zum Klimawandel und seiner zum Teil kompromissbereiten Haltung gegenuber den Demokraten wie bei seinen Gesundheits und Infrastrukturkonzepten unterscheidet er sich klar vom Tea Party Movement Die parteiinternen Gegenkandidaturen von Sam Rohrer 2010 und Bob Guzzardi 2014 zeigten dass Corbett wie auch andere gemassigt konservative Republikaner von den Anhangern der Tea Party Bewegung als zu moderat abgelehnt werden 84 86 Privatleben Bearbeiten nbsp Susan Corbett 2014 Seit 1972 ist Corbett mit seiner Frau Susan geb Manbeck verheiratet sie haben einen Sohn und eine Tochter sowie vier Enkel 2015 Mit seiner Frau lebt er in seiner Heimatstadt Shaler Township im Westen Pennsylvanias Wahrend seiner Gouverneurszeit stand ihm auch die Residenz des Gouverneurs Governor s Mansion in Harrisburg zur Verfugung Corbett gehort der katholischen Kirche an Ausserdem ist er Mitglied der National Rifle Association 103 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Tom Corbett Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Biografie auf der Webprasenz der Pennsylvania Historical amp Museum Commission englisch Tom Corbett in der Datenbank der National Governors Association englisch Einzelnachweise Bearbeiten Thomas W Corbett in der Datenbank Find a Grave abgerufen am 18 Januar 2023 englisch Charles Thomson Discovering his mother s death steeled a 17 year old Tom Corbett for life s challenges Penn Live 30 Oktober 2014 abgerufen am 1 November 2014 englisch a b c Thomas W Corbett Jr PDF Pennsylvania State Law abgerufen am 20 Oktober 2014 englisch a b Biografie auf der Webprasenz der Pennsylvania Historical amp Museum Commission englisch Megan O Matz Corbett confirmed as PA Attorney General The Morning Call Archiv 3 Oktober 1995 abgerufen am 24 Oktober 2014 englisch a b Debra Erdley Gubernatorial candidate Corbett plays anti corruption card Trib Live 7 September 2010 abgerufen am 29 Oktober 2014 englisch Buzz Bissinger Penn State s New Villain Pennsylvania Gov Tom Corbett Newsweek 21 November 2011 abgerufen am 18 Oktober 2014 englisch Jennifer Storm Corbett got the Jerry Sandusky case right Philly com 19 Juli 2012 abgerufen am 18 Oktober 2014 englisch Kerri Panchuk Seven states join Texas in health care fight Dallas Business Journal 14 Mai 2010 abgerufen am 18 Oktober 2014 englisch Daniel Strauss PA Gov Corbett I Wish I d Gotten A Porn Email Then They d Have Stopped Talking Points Memo 1 Oktober 2014 abgerufen am 23 Oktober 2014 englisch Bob Mayo Corbett seeks more information on explicit images found in state government emails Pittsburgh Action News 29 September 2014 abgerufen am 23 Oktober 2014 englisch Charles Thompson Kane partially releases sexually explicit emails two Corbett cabinet members among recipients PennLive 25 September 2014 abgerufen am 23 Oktober 2014 englisch Dan McQuade Corbett to Kane Give Me All The Pornographic Emails You Have Philadelphia Magazine 26 September 2014 abgerufen am 23 Oktober 2014 englisch Dennis Owens Kane Corbett spar over emails CumberLink 27 September 2014 abgerufen am 23 Oktober 2014 englisch Dennis P Roddy Rohrer plugging away at Corbett in race for governor Pittsburgh Post Gazette 27 April 2010 abgerufen am 24 Oktober 2014 englisch Express Times Tom Corbett tops Sam Rohrer for Republican gubernatorial nomination in Pennsylvania LehighValleyLive 18 Mai 2010 abgerufen am 24 Oktober 2014 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Corbett Wolf disagree over municipal gun law bill Washington Times 21 Oktober 2014 abgerufen am 24 Oktober 2014 englisch Corbett Signs Execution Warrants for Two Bucks Criminals Newtown Patch 14 Januar 2015 abgerufen am 15 Februar 2015 englisch Pennsylvania Governor Tom Wolf Says Death Penalty Flawed Imposes Moratorium CBS News 13 Februar 2015 abgerufen am 15 Februar 2015 englisch Tara Jerry Corbett Signs Voter ID Bill Politics PA 15 Marz 2012 abgerufen am 23 Oktober 2014 englisch Tony Romeo Governor Corbett Signs Controversial Voter ID Bill Into Law CBS News 15 Marz 2012 abgerufen am 23 Oktober 2014 englisch Office of the Governor Governor Corbett Issues Statement on Recent Commonwealth Court Ruling on Voter ID Nicht mehr online verfugbar State of Pennsylvania 8 Mai 2014 archiviert vom Original am 28 Dezember 2014 abgerufen am 23 Oktober 2014 englisch a b Larry Mendte Bob Guzzardi Tom Corbett is a Democrat Philadelphia News and Opinion 25 April 2014 abgerufen am 17 Oktober 2014 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Pennypacker Stuart Tener Brumbaugh Sproul Pinchot Fisher Pinchot Earle James Martin Bell Duff Fine Leader Lawrence Scranton Shafer Shapp Thornburgh Casey Singel Ridge Schweiker Rendell Corbett T Wolf ShapiroAttorneys General von Pennsylvania Morris J Sergeant Bradford Ingersoll McKean Dickerson W Franklin J Reed Rush Ingersoll Ellmaker T Sergeant Elder Smith Blythe Ellmaker Markley Douglas Lewis Dallas J Todd W Reed Johnson J Kane Read Champneys Cooper Darragh T Franklin Campbell Hughes T Franklin Knox Purviance Meredith B Brewster F Brewster Dimmick Lear Palmer Cassidy Kirkpatrick Hensel McCormick Elkin Carson M Todd Bell Brown Schaffer Alter Woodruff Baldridge Woods Schnader Margiotti Bard Reno Shockley Duff Chidsey Margiotti Woodside Truscott Cohen McBride Alpern Stahl Alessandroni Friedman Sennett Speaker Creamer Packel R Kane Gornish Blewitt Biester Bartle Zimmerman Preate Corbett Fisher Pappert Corbett Kelly K Kane Beemer Shapiro Henry nbsp Dieser Artikel wurde am 19 November 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