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Dieser Artikel behandelt die NRA in den USA Fur die gleichnamige Organisation in Grossbritannien siehe National Rifle Association of the United Kingdom Die National Rifle Association kurz NRA von National Rifle Association Nationale Gewehr Vereinigung wurde 1871 in den USA als Organisation fur das Sportschiessen und Training an Schusswaffen gegrundet Sie entwickelte sich bis 1977 zur Waffenlobby die als eine der grossten Interessengruppen zahlreiche politische Wahlen in den USA finanziell und propagandistisch beeinflusst Rechtlich ist die NRA eine gemeinnutzige Korperschaft Association steuerbefreit gemass 501 c 4 im Titel 26 des United States Code National Rifle Association NRA Zweck Sportschiessen sichere Handhabung von Schusswaffen LobbyorganisationVorsitz Carolyn D Meadows Prasident Wayne LaPierre CEO Grundungsdatum 17 November 1871 in New York Bundesstaat Mitgliederzahl 4 3 Mio Personen 1 10 700 VereinigungenSitz Rechtssitz New York City Hauptverwaltung Fairfax County Virginia USAWebsite www nra orgZentrale der NRA in Fairfax Virginia 2007 Als ihr Ziel gibt sie an die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen besonders deren 2 Zusatzartikel Diesen interpretiert sie als garantiertes individuelles Recht aller US Burger auf Erwerb Besitz Tragen Transport Weitergabe und legitimen Gebrauch von Waffen damit sie jederzeit ihre legitimen individuellen Rechte zur Selbsterhaltung und Verteidigung ihrer Familie Person und ihres Eigentums ausuben und ebenso in einer angemessenen Miliz der allgemeinen Verteidigung der Republik und individuellen Freiheit ihrer Burger dienen konnen 2 Daraus leitet die NRA die politische Opposition gegen fast jede Form gesetzlicher Waffenkontrolle ab Sie bekampft jede Lizenzierung Registrierung und Wartefrist beim Kauf von Schusswaffen das Verbot halbautomatischer Schusswaffen und jede Kapazitatsbegrenzung von Waffenmagazinen Sie beansprucht damit das Interesse nicht nur ihrer Mitglieder sondern aller Jager und Schusswaffenbesitzer in den USA zu vertreten 3 2010 gehorten zur NRA 9900 Schutzenvereine und 51 Vereinigungen 4 2013 stieg die Zahl der eingetragenen NRA Mitglieder trotz zwischenzeitlicher Ruckgange auf funf Millionen 5 Bis 2023 sank sie wieder auf nunmehr 4 3 Millionen Im August 2020 erhob die Generalstaatsanwaltin des Bundesstaates New York Letitia James Anklage wegen Betruges gegen die in New York als gemeinnutzig registrierte NRA Im Januar 2021 meldete die NRA Insolvenz an mit der Absicht sich zu restrukturieren und sich neu in Texas anzusiedeln 6 Am 11 Mai 2021 lehnte Bundesrichter Harlin Hale vom United States Bankruptcy Court for the Northern District of Texas Insolvenzgericht in Dallas den Antrag der NRA auf Glaubigerschutz ab unter anderem mit der Begrundung die NRA habe den Antrag gestellt um ein Verfahren der Generalstaatsanwaltin des Bundesstaats New York zu vermeiden Das sei nicht im Sinne des Insolvenzrechts 7 Inhaltsverzeichnis 1 Organisation 2 Training und Erziehung 3 Geschichte 3 1 Die Anfange 3 2 Sportschutzen und Jagd Vereinigung 3 3 Lobbyorganisation 3 4 Kooperation mit der Waffenindustrie 3 5 Auflosungsverfahren und Insolvenzanmeldung 4 Medien 5 Aktuelle Kontroversen 5 1 Bekampfung wegen Lobbyismus 5 2 NRA Forderungen nach Lockerungen 5 3 Kommission zur scharferen Waffenkontrolle 5 4 Verbot von halbautomatischen Gewehren 5 5 Kindermarchen 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseOrganisation BearbeitenDer NRA Vorstand Board of Directors besteht aus 75 Mitgliedern von denen sich je 25 beim Jahrestreffen der NRA zur Ab oder Wiederwahl stellen Wahlberechtigt sind alle die seit mindestens funf Jahren feste NRA Mitglieder sind Etwa 140 000 von 2 6 Millionen Mitgliedern 4 nahmen Anfang der 1990er Jahre an diesen Wahlen teil Kandidaten die Kompromissbereitschaft gegenuber gesetzlicher Waffenkontrolle zeigten hatten in der Regel keine Wahlchancen 8 Die eigentliche Fuhrung oblag bis 1977 dem Management Committee zu dem der fur je ein Jahr gewahlte Prasident und weniger als zehn Vorstandsmitglieder gehorten Dieser Fuhrungskreis bestimmte ein Nominating Committee das die NRA Mitglieder auswahlte die sich jahrlich zur Wieder oder Neuwahl stellen mussten Beim Jahrestreffen in Cincinnati 1977 wurden diese vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten durch von der Mitgliederversammlung ausgewahlte Kandidaten ersetzt und das Management Committee wurde aufgelost Der bisherige Vizeprasident wurde direkt von der Versammlung gewahlt und erhielt exekutive Vollmachten Executive Vice President EVP Die politische Lobbyarbeit obliegt dem Institute for Legislative Action ILA das 1975 gegrundet wurde Dessen Direktor wurde 1977 direkt dem Vizeprasidenten unterstellt und erhielt damit dieselben Rechte wie der Chef der General Operations dem er zuvor rechenschaftspflichtig gewesen war Wesentliche Vereinsstatuten konnten seither nur noch durch eine Mitgliedervollversammlung geandert werden 9 Nach der Entlassung des damaligen ILA Direktors Neal Knox 1982 erreichte der Vorstand bei einer Mitgliederabstimmung eine Satzungsanderung die ihm erneut das Recht gab den Exekutiven Vizeprasidenten EVP selbst zu wahlen 10 Seit 2003 werden die Prasidenten der NRA fur je ein Jahr gewahlt und konnen fur maximal ein weiteres Jahr wiedergewahlt werden Sie haben anders als der jeweilige Vizeprasident und der ILA Direktor nur reprasentative Aufgaben und Befugnisse Folgende Personen hatten oder haben diese Fuhrungspositionen in der NRA inne Prasident Exekutiver Vizeprasident Direktor der ILAAmbrose Burnside 1871 William Conant Church 1872 1882 Ulysses S Grant 1883 Philip Sheridan 1884 1888 George Wood Wingate 1888 1913 Alexander Shaler 1913ff Winfield S HancockE L MolineauxKarl Frederick 1920ff Franklin L Orth 1959 1970 Maxwell Rich 1970 1977 Harlon Carter 1975 1977 Harlon Carter 1977 1985 Neal Knox 1977 1982 Howard Wallace Pollock 1984 1988 G Ray Arnett 1985 1986 J Warren Cassidy 1982 1986 Joe Foss 1988 1990 J Warren Cassidy 1986ff Wayne LaPierre 1986 1991 Marion P Hammer 1995 1998 Gary L Anderson bis 1991 Tanya Metaksa 1994 1998 Charlton Heston 1998 2003 James Jay Baker 1998 2002 Kayne Robinson 2003 2005 Wayne LaPierre seit 1991 Chris W Cox seit 2002 Sandra Froman 2005 2007 John C Sigler 2007 2009 Ron Schmeits 2009 2011 David Keene 2011 2013 James W Porter II 2013 2015 Allan D Cors 2015 2017 Pete Brownell 2017 2018 Oliver North 2018 2019 Carolyn D Meadows seit 2019 Die NRA hat neben dem ILA weitere Unterorganisationen darunter die NRA Foundation die Sponsorenorganisation Friends of the NRA und die Wahlkampforganisation Political Victory Fund PVF Durch regelmassige Spendenaufrufe und E Mail Kampagnen all dieser Unterorganisationen nahm die NRA 1994 70 Millionen US Dollar ein Hinter gestuckelten Einzelspenden stehen auch industrielle Grossspender darunter 20 000 Waffenhandler und Waffenhersteller sowie einige reiche konservative Finanziers Weitere 8 6 Millionen Dollar nahm die NRA 1993 durch Anzeigen der US Waffenindustrie in ihren Vereinszeitungen ein Die Waffenhandler warben ihrerseits bei Waffenkaufern fur Spenden an die NRA daraus stammen weitere Millionen jahrlich Durch Aufrufe an ihre Mitglieder zweckbestimmte Spenden eines festgelegten Betrags direkt an den PVF zu uberweisen erhielt dieser von 1988 bis 1994 uber 16 5 Millionen Dollar die er legal als Wahlkampfspenden ausgeben durfte Damit umging die NRA die damaligen gesetzlichen Hochstgrenzen fur Einzelspenden an politische Interessengruppen 1993 94 gab die NRA uber ein Drittel aller von Parteien unabhangigen Wahlkampfgelder aus Sie gilt damit als die grosste 11 und effektivste Lobbygruppe der USA 12 Training und Erziehung BearbeitenDie NRA bietet viele verschiedene Kurse und Trainingsprogramme im Umgang mit Schusswaffen aller Art an die auf besondere Zielgruppen zugeschnitten sind darunter Kinder Jugendliche Frauen Lehrkrafte Jager Polizisten Justizangehorige und Militars Sie ist deshalb als gemeinnutzige Organisation in den USA anerkannt und von Steuern befreit Schiesswettbewerbe fur Jugendliche etablierte sie seit 1903 Training fur Jager seit 1949 fur Polizisten seit 1960 Manche Bundesstaaten verpflichten Jager zur Teilnahme an NRA Kursen 2012 nahmen bis zu einer Million Jugendliche jahrlich NRA Kursangebote wahr 10 000 Mitglieder der Strafverfolgungsbehorden erhielten ein NRA Zertifikat als Ausbilder an Schusswaffen Insgesamt trainieren heute 55 000 zertifizierte NRA Ausbilder etwa 750 000 Schusswaffenbesitzer jedes Jahr Fur Frauen gibt es das Programm Refuse to be a Victim Weigere dich ein Opfer zu sein 13 Die NRA gibt mehrere monatliche Zeitschriften fur ihre verschiedenen Zielgruppen heraus die Mitglieder kostenlos erhalten American Rifleman American Hunter Americas First Freedom 1997 bis 2002 unter dem Namen American Guardian Woman s Outlook 14 Fur Kinder vom Vorschulalter bis zur sechsten Klasse bietet die NRA seit 1988 ein Programm mit dem Maskottchen Eddie Eagle an Es soll Kinder zum vorsichtigen Umgang mit Schusswaffen erziehen um Schussunfalle zu vermeiden Das Programm wird als Werbung fur die Waffenindustrie kritisiert das eine Waffenkultur unter Jugendlichen etablieren und so zukunftige NRA Mitglieder rekrutieren soll 15 Es mache Kinder fur den sicheren Umgang mit Waffen verantwortlich anstatt Erwachsene zu verpflichten Waffen fur Kinder unzuganglich aufzubewahren Gleichzeitig bekampfe die NRA alle gesetzlichen Schritte die Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Waffen erschweren oder verbieten 16 Geschichte BearbeitenDie Anfange Bearbeiten Der Journalist William Conant Church und der Jurist George Wood Wingate zwei ehemalige Offiziere des US Heeres im Sezessionskrieg grundeten die NRA der USA am 17 November 1871 im Bundesstaat New York nach dem Vorbild der 1860 gegrundeten britischen NRA als Schutzenverein Sie wollten die Treffsicherheit von Reservisten der Milizen der spateren US Nationalgarde und Zivilisten verbessern und den allgemeinen Schiesssport fordern um die Kriegsbereitschaft der US Burger auch in Friedenszeiten wachzuhalten Sie reagierten damit auf die industrielle Massenproduktion von damals neuen Hinterlader und Repetierwaffen die schnelleres Abgeben mehrerer Schusse uber langere Entfernungen erlaubten und prazises Zielen erforderten Sie warben fur den privaten Kauf solcher Waffen der nach dem US Burgerkrieg einen enormen Aufschwung nahm 17 Der erste NRA Prasident der ehemalige Oberbefehlshaber der Potomac Armee Ambrose Burnside erreichte 1872 dass die Regierung von New York der NRA 25 000 US Dollar drei Viertel des Preises zum Kauf eines Schiessubungsplatzes auf Long Island spendete Dort fand 1874 vor etwa 8000 Zuschauern der erste NRA Schiesswettbewerb mit einer Auswahl von US Milizen gegen eine Auswahl irischer Schutzen statt Waffenfabrikanten wie Remington Arms und Sharps bauten dazu eigens besonders zielgenaue Gewehre stifteten die Hauptpreise darunter ein hochwertiges vergoldetes Winchester Gewehr und ein Gatling Repetiergeschutz und zahlten fur NRA Clubs die Eintrittspreise Doch nachdem die US Armee 1879 eine eigene Organisation fur Schusswaffenubungen gegrundet hatte stellte der neue Gouverneur New Yorks Alonzo B Cornell die Finanzhilfen fur die NRA 1880 ein 18 Nach William Church wurde der fruhere US Prasident Ulysses S Grant 1883 NRA Prasident Er diente als Aushangeschild um ihr Ansehen zu steigern 19 1892 musste die NRA ihren Ubungsplatz jedoch dem Bundesstaat New York abtreten und die Schiesswettbewerbe einstellen 1901 grundete sie sich neu und verpflichtete sich als nationale Burgerorganisation nie mehr von einem Bundesstaat abhangig sein zu wollen 20 Sportschutzen und Jagd Vereinigung Bearbeiten Seit 1906 bot die NRA Schusswaffentraining fur Jugendliche an 1907 verlegte sie ihr Hauptquartier nach Washington D C 1909 erganzte sie ihre Statuten Diese erlaubten dem US Verteidigungsminister sowie den Kommandeuren der Marine und der Nationalgarde fortan bis zu funf Vorstandsmitglieder der NRA zu berufen Seit 1912 gewahrte der US Kongress der NRA Finanzhilfen fur ihre jahrlichen Schiesswettbewerbe Ein Gesetz von 1916 gewahrte 300 000 US Dollar Staatshilfe fur ziviles Waffentraining Bis Ende der 1920er Jahre wuchs die Zahl der NRA Mitglieder auf 3500 und die zur NRA gehorigen Schutzenvereine auf uber 2000 21 Das auf Empfehlung der NRA 1903 gegrundete National Board for the Promotion of Rifle Practice Nationalrat zur Forderung von Schusswaffen Ubung bestand zu uber einem Drittel aus NRA Mitgliedern Es liess Schutzenplatze fur Zivilisten bauen und dafur werben 1905 setzte es ein Gesetz durch das den Verkauf von uberschussigen Armeewaffen und Munition an Schutzenvereine erlaubte die den NRA Regeln genugten und von ihr gefordert wurden Ab 1910 erlaubte dieses Gesetz die kostenfreie Abgabe von Armeewaffen an NRA geforderte Schutzenvereine Ab 1912 finanzierte der US Kongress die jahrlichen Schiesswettbewerbe der NRA mit ab 1913 liess er jahrlich 1000 US Soldaten daran teilnehmen Diese Fordermassnahmen wurden im Ersten Weltkrieg ausgesetzt aber unmittelbar danach fortgesetzt Ab 1924 erhielten nur noch eingetragene NRA Mitglieder Schusswaffen der US Armee Bis 1939 uberliess diese den NRA Vereinen 200 000 Waffen 22 Das erste Waffenkontrollgesetz eines Bundesstaates in den USA das Sullivan Law New Yorks von 1911 sah die polizeiliche Registrierung von Handfeuerwaffen vor um Kriminellen den Waffenkauf zu erschweren Die NRA opponierte im Vorfeld dagegen versuchte aber nicht das beschlossene Gesetz zu revidieren da sie von Staatsgeldern abhangig war Nach Bandenkriegen mit vielen Todesopfern in den 1920er Jahren erwog der US Kongress ein erstes nationales Waffengesetz Der Entwurf des Justizministeriums fur diesen National Fire Arms Act von 1934 verpflichtete jeden Kaufer von Handfeuerwaffen Maschinengewehren und Gewehren mit abgesagtem Lauf dazu den Kauf zu beantragen und sich mitsamt Fingerabdruck polizeilich uberprufen zu lassen Ausgefallene Waffentypen sollten mit einer hohen Steuer belegt werden Waffenscheine sollten Vorbesitzer vermerken Mit einer Briefkampagne ihrer Mitglieder erreichte die NRA dass der US Kongress stattdessen einen von ihren Lobbyisten verfassten Kompromissentwurf ohne generelle Hintergrundchecks annahm 23 Nach dem Zweiten Weltkrieg verdreifachte die NRA ihre Mitgliedszahl durch die Aufnahme vieler der neun Millionen heimgekehrten Ex Soldaten Weil diese eher am Jagdsport als an Schiesswettbewerben interessiert waren forderte die NRA sie mit besonderen Kursangeboten die auch das schlechte Image der Kriegsveteranen bei landlicher Zivilbevolkerung verbessern sollten Dabei wandelte sich die NRA allmahlich von einer regierungsnahen paramilitarischen Trainingsorganisation zu einer Interessenvertretung aller zivilen Waffenbesitzer in den USA 24 Nach dem Mord an US Prasident John F Kennedy der 1963 mit einem bei der NRA schriftlich bestellten per Post versandten Karabiner durchgefuhrt wurde 25 legte ein Ausschuss dem Kongress den Entwurf fur den Gun Control Act GCA68 vor Dieser beschloss das Gesetz 1968 nach den weiteren Morden an Martin Luther King und Robert F Kennedy Es verbot den Waffenverkauf auf Fernbestellung und uber Bundesstaatsgrenzen hinweg sowie den Import minderwertiger auslandischer Nichtsportwaffen hob das Mindestalter fur den Kauf auf 21 Jahre an und liess die Kaufberechtigung per Fragebogen uberprufen Damit verscharfte der Kongress einen Entwurf der NRA 26 Der damalige Vizeprasident der NRA General Franklin Orth befurwortete das Gesetz vor dem Kongress Kein geistig gesunder US Burger konne ablehnen jenes Werkzeug gesetzlich kontrollieren zu lassen mit dem der US Prasident ermordet worden sei Damit zog er heftigen Protest einer jungeren Minderheit in der NRA auf sich die jede staatliche Waffenkontrolle strikt ablehnte Ihr Sprecher war Harlon Carter der 1951 in den NRA Vorstand gewahlt worden war Ab 1972 verhinderte die NRA effektive staatliche Waffenkontrollen indem sie US Kongressabgeordnete dazu bewog Finanzmittel und Ausstattung fur das neu eingerichtete Bureau of Alcohol Tobacco and Firearms BATF kurzen zu lassen 26 1975 grundete die NRA zur Einflussnahme auf staatliche Gesetzgebung die Unterorganisation Institute for legislative action ILA und ernannte Harlon Carter zu deren Chef Einige Jahre zuvor hatte sie ihren zentralen Schiessubungsplatz nach Camp Perry Ohio verlegt Die US Armee subventionierte ihre nationalen Schiesswettbewerbe damals mit jahrlich drei Millionen US Dollar und stellte jeweils 5000 Soldaten dazu bereit Wegen des kostenintensiven Vietnamkrieges plante Senator Edward Kennedy diese Finanzierung aus dem US Verteidigungsetat zu streichen Deshalb kaufte der NRA Vorstand in New Mexico vorsorglich einen Landstrich fur Schiesswettbewerbe Zeltlager Uberlebenstrainings und Umweltkurse und plante dieses Gelande von National Shooting Center auf National Outdoor Center umzubenennen Ferner wollte der Vorstand das NRA Hauptquartier nach Colorado Springs verlegen Diese Plane stiessen bei Carter und seinen Anhangern in der NRA auf erbitterten Widerstand Sie sahen darin einen Kurswechsel der NRA zu einem reinen zivilen Sportverband Lobbyorganisation Bearbeiten Im November 1976 entliess der NRA Vorstand 76 Angestellte von denen die meisten zu Carters Anhangern gehorten Daraufhin trat dieser von seinem Amt als ILA Chef zuruck Zum folgenden Jahrestreffen 1977 in Cincinnati organisierte er eine Mitgliedermehrheit die mit vorbereiteten Antragen die Anderung der NRA Statuten mehr Mitspracherechte fur einfache Mitglieder und die Abwahl der meisten alteren Vorstandsmitglieder erzwang sowie deren Plane fur das Hauptquartier und Ubungsgelande stoppte Carter wurde zum neuen Exekutivprasidenten der NRA gewahlt und erklarte den Beginn einer neuen Ara in der NRA Geschichte 27 Damit hatte sich die NRA zur politischen Waffenlobby in den USA entwickelt deren Rolle sie von nun an kompromisslos einnahm 28 Von 1977 bis 1983 wuchs die NRA von einer auf 2 6 Millionen Mitglieder Bei der US Prasidentenwahl 1980 unterstutzte sie erstmals in ihrer Geschichte einen der Kandidaten Ronald Reagan Dieser war lebenslang NRA Mitglied hatte als Gouverneur von Kalifornien den hochsten internen NRA Preis gewonnen und opponierte schon im Wahlkampf gegen jede gesetzliche Waffenkontrolle Er verkorperte bereits als Western Schauspieler die Werte von Eigenverantwortung Unabhangigkeit Kampfbereitschaft und Patriotismus die die NRA als uramerikanische Werte propagierte Sein Gegenkandidat Jimmy Carter hatte die NRA gegen sich aufgebracht weil er als US Prasident die Regierungsbehorde Department of Civil Marksmanship aufzulosen versuchte das Jagen in einem Teil Alaskas verbot und einen Befurworter von Waffenkontrolle als Bundesrichter ernannte Die NRA sah einen Kulturkampf zwischen modernen urbanen liberalen und traditionellen landlichen konservativen Werten zu deren Symbol sie das Recht jedes US Burgers auf Besitz und Tragen einer Schusswaffe erklarte Sie deutete jede Waffenkontrolle auch eine von Jimmy Carter vorgeschlagene Frist von 14 Tagen bis zur Erlaubnis eines beantragten Waffenkaufs als heimliche Absicht allen US Burgern ihre Waffen und damit ihr Recht auf Selbstverteidigung wegzunehmen Dabei hatte die NRA eine Wartefrist beim Waffenkauf um 1975 noch selbst befurwortet 29 Im Marz 1981 schoss John Hinckley Jr mit einer Handfeuerwaffe deren Teile importiert und legal in den USA zusammengesetzt worden waren auf Reagan und seinen Pressechef James Brady Danach erwog Reagan das BATF aufzulosen und Waffengenehmigungen dem angesehenen United States Secret Service zu ubertragen Obwohl die NRA das BATF stets bekampft hatte lehnte sie Reagans Plan ab da sie eine weit effektivere Waffenkontrolle durch diese mit Geheimagenten ausgestattete Strafverfolgungsbehorde befurchtete 30 Ab 1977 hatte die NRA die Rucknahme des Gun Control Act von 1968 angestrebt Ein Entwurf des demokratischen Abgeordneten und NRA Mitgliedes Harold Volkmer fand 1985 eine Mehrheit im US Senat den seit 1980 die Republikaner dominierten 1986 fand der Firearms Owners Protection Act auch im US Reprasentantenhaus eine Mehrheit Er erlaubte wieder den privaten Verkauf von Gewehren uber Staatsgrenzen hinweg erleichterte den unregistrierten Privatverkauf und Verkauf durch Waffenhandler auf Waffenshows und hob Auflagen fur Munitionsverkaufer auf Er verbot dem BATF alle Massnahmen die eine zentrale Erfassung der Waffenbesitzer zur Folge gehabt hatten Von zahlreichen Erganzungsvorschlagen fur Waffenkontrollen wurden nur ein Verkaufsverbot fur Handfeuerwaffen zwischen Bundesstaaten und ein Verbot des Privatbesitzes von Maschinengewehren in das Gesetz aufgenommen Die NRA investierte 1 6 Millionen Dollar in Werbung fur den Entwurf und feierte dessen Verabschiedung als grossen Erfolg ihrer Lobbyarbeit Ihre Gegner organisiert als Handgun Control Incorporated 1986 in Brady Campaign to Prevent Gun Violence umbenannt feierten die Aufnahme einiger Kontrollbestimmungen als ihren Erfolg Polizeiorganisationen hatten das Gesetz abgelehnt und waren von da an dauerhaft mit der NRA zerstritten 31 1981 wurde bekannt dass Harlon Carter 1931 als Morder eines mexikanischen Jugendlichen verurteilt in der Revision aus formalen Grunden aber freigesprochen worden war 32 Er hatte das Verfahren in seinem NRA Amt verschwiegen Nach Medienberichten daruber behauptete er es habe einer anderen Person mit ahnlichem Namen gegolten Nachdem dies als Falschaussage bewiesen wurde litt sein Ansehen in der NRA nicht 33 Im Wahlkampf zur US Prasidentschaftswahl 1988 investierte die NRA uber 7 Millionen US Dollar fur Werbung gegen den demokratischen Kandidaten Michael Dukakis 34 Sie verbreitete mit einer Anzeigenkampagne dessen angebliche Aussage Ich glaube nicht an Waffen besitzende Leute Darunter stand Sportsmanner gegen Dukakis Das damalige NRA Vorstandsmitglied Charlton Heston behauptete 1988 in Radio Werbespots Dukakis habe alles getan um ehrlichen Burgern ihre Waffen wegzunehmen Dies wolle er nun in den ganzen USA tun Dieses Risiko konnten Amerikaner nicht eingehen Dukakis hatte als Gouverneur von Massachusetts 1976 mit einer Volksabstimmung vergeblich versucht den Privatverkauf von Handfeuerwaffen nicht Sportwaffen zu verbieten 35 Er bestritt die ihm zugeschriebene Aussage verfehlte aber in vier Bundesstaaten die sonst meist demokratische Bewerber gewahlt hatten knapp die Mehrheit Das fuhren Historiker auf die NRA Kampagne zuruck 36 Von 1983 bis 1988 verloren 21 von der NRA finanziell und ideologisch unterstutzte Kandidaten ihren Sitz im US Senat nur 5 NRA gestutzte Kandidaten gewannen einen Senatssitz Analysten sahen eine fortschreitende Schwachung des NRA Einflusses auf die Politik weil die landliche Mitgliederbasis allmahlich schrumpfte und die Polizei in Grossstadten eher fur scharfere Waffenkontrolle eintrat 1991 gab die NRA 10 Millionen US Dollar etwa 10 ihres Jahresetats zur Mobilisierung ihrer Mitglieder gegen neue Gesetzesinitiativen zur Waffenkontrolle aus die sie durch gleichzeitige Aufrufe zu Privatspenden ausglich 37 Der Sieger der Prasidentschaftswahl von 1988 George H W Bush war zum Wahlkampfbeginn in die NRA eingetreten und hatte Waffenkontrolle abgelehnt diese im Amt aber moderat bejaht Die NRA unterstutzte seine Wiederwahl 1992 daher nicht In einem Spendenaufruf von 1995 bezeichnete sie BATF Angehorige als brutale Gangster mit Nazihelmen und schwarzen Sturmtruppenuniformen 38 Kurz darauf geschah der Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City 168 Tote der dortigen Mitarbeitern des BATF und anderer Bundesbehorden galt Daraufhin trat Bush wieder aus der NRA aus 39 Der Attentater Timothy McVeigh war bis 1992 NRA Mitglied gewesen hatte seine Briefe mit deren Werbeslogan Ich bin die NRA gestempelt und gern Waffenshows und Treffen von Milizen besucht Beim Jahrestreffen 1995 distanzierte sich der NRA Vorstand von allen die einen Krieg gegen die Regierung mit dem Verfassungsrecht auf Waffenbesitz rechtfertigten Man sei nicht an Milizen beteiligt entmutige aber auch niemand seine Verfassungsrechte voll wahrzunehmen Im selben Jahr wurde ein Milizgrunder in den Vorstand wiedergewahlt ein weiterer erhielt einen NRA Preis 40 Die NRA unterstutzte 2000 und 2004 die Wahl und Wiederwahl von George W Bush zum US Prasidenten und beansprucht eine ausschlaggebende Rolle bei der Wahlermobilisierung fur die Kongresswahlen 2002 und 2006 die jeweils Mehrheiten fur die Republikanische Partei ergaben Mit den von Bush berufenen Bundesrichtern entschied das Verfassungsgericht der USA 2008 der zweite Verfassungszusatz beinhalte ein individuelles Recht der US Burger auf den Besitz und das Tragen von Waffen Daraufhin erreichte die NRA mit ihrer Lobbyarbeit in vielen US Bundesstaaten Gesetze die US Burgern das verdeckte Tragen von Schusswaffen auch ausserhalb ihrer Wohnsitze und fur Angreifer potentiell todliche bewaffnete Selbstverteidigung erlauben siehe Stand your ground law sowie Waffenhersteller vor Strafverfolgung und Schadensersatzanspruchen bei illegalem Gebrauch ihrer Produkte schutzen 41 Nach Ronald Reagan wandte sich auch der US Prasident Donald Trump knapp 100 Tage nach seiner Amtseinfuhrung direkt an die NRA und versicherte ihr sie habe nun einen echten Freund und Anwalt im Weissen Haus der achtjahrige Angriff seines Amtsvorgangers Barack Obama auf ihre Rechte sei nun vorbei 42 Von 1998 bis Anfang 2018 hat die NRA mindestens 4 1 Millionen US Dollar an Kongressabgeordnete gespendet 43 2008 gaben sie 1 67 Millionen US Dollar fur Lobbyarbeit aus 2009 2 06 2010 2 65 2011 2 91 2012 2 98 2013 2 98 2014 3 36 2015 3 61 2016 3 19 und 2017 5 12 Millionen US Dollar 44 Kooperation mit der Waffenindustrie Bearbeiten Die NRA Jahrestreffen bieten den wichtigsten internationalen Waffenherstellern darunter dem deutschen Unternehmen Heckler amp Koch seit Jahrzehnten mit einer grossen Ausstellungshalle eine Werbe und Verkaufsplattform 45 Als bedeutender Lobby Erfolg der NRA gilt ein Gesetz von 2005 das die Hersteller von Waffen von der Haftung fur missbrauchliche Verwendung freistellt Es gilt als Rettung der Hersteller vor dem durch Produkthaftung drohenden Bankrott der Branche in den USA Im selben Jahr begann die NRA ein Spendenprogramm das sich an die Waffenhersteller richtet In den folgenden Jahren nahm die Finanzierung der Vereinigung durch Mitgliederbeitrage und Kleinspenden ab und die direkte Unterstutzung durch die grossen Waffenhersteller zu 46 Obwohl die NRA John McCain 2001 wegen seiner Bejahung von Hintergrundchecks bei Waffenshows als Feind der US Verfassung bezeichnet hatte unterstutzte sie seine Kandidatur bei der US Prasidentschaftswahl 2008 und investierte weit uber 10 Millionen US Dollar gegen die Wahl seines demokratischen Konkurrenten Barack Obama Diesen stellte die NRA etwa in TV und Radio Werbespots sowie landesweiten Zeitungsannoncen als akute Gefahr fur das individuelle Recht der US Burger auf Waffenbesitz dar 47 Im Marz 2011 lehnte die NRA eine Einladung Obamas zu einem Dialog uber die effektive Anwendung bestehender Waffenkontrollgesetze ab 48 Im November 2011 lehnte die NRA einen Vorstoss der UN ab mit ihren Mitgliedsstaaten den Vertrag uber den Waffenhandel ATT zur Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen auszuhandeln Wayne LaPierre behauptete gegen den Wortlaut des Vertragsentwurfs und dessen notwendige Ratifizierung im US Kongress damit konne und wolle die UN das Verfassungsrecht der US Burger auf Waffenbesitz aufheben 49 51 Senatoren und 130 Abgeordnete des US Kongresses unterzeichneten eine Protestpetition der NRA gegen den Vertrag Dessen Scheitern in der UN im Juli 2012 verbuchte die NRA als ihren Erfolg 50 Wahrend des Wahlkampfs 2016 trafen sich NRA Vertreter in Moskau mit Putin nahen Grossen wie Alexander Torschin 51 Auflosungsverfahren und Insolvenzanmeldung Bearbeiten Am 6 August 2020 erklarte die Generalstaatsanwaltin Letitia James auf einer Pressekonferenz in New York Wir ersuchen einen Befehl die NRA vollstandig aufzulosen In der Klage fordert die Generalstaatsanwaltin die Auflosung der NRA und den Abtritt von CEO Wayne LaPierre Der NRA und drei weiteren Fuhrungsmitgliedern um LaPierre werden Betrug Korruption und Selbstbereicherung durch Veruntreuung von 64 Millionen US Dollar vorgeworfen LaPierre und andere aus der Fuhrung der NRA hatten Mittel des Vereins genutzt um einen luxuriosen Lebensstil zu finanzieren LaPierre habe zudem mit der NRA einen Vertrag geschlossen der ihm bei seinem Ausscheiden 17 Millionen Dollar 14 Millionen Euro sichert Das Verfahren in New York ist moglich da die NRA in New York als Verein registriert ist Gleichzeitig lauft ein Verfahren vom Generalstaatsanwalt des Washingtoner Hauptstadtbezirks gegen die NRA Foundation eine Stiftung des Verbands Die NRA Foundation wird beschuldigt Luxusausgaben von Fuhrungspersonen finanziert zu haben 52 53 54 55 Am 15 Januar 2021 beantragten die NRA und die Unterorganisation Sea Girt LLC Glaubigerschutz nach Chapter 11 des Insolvenzrechts beim Insolvenzbundesgericht in Dallas Texas Die steuerlich absetzbaren Spenden fur die Stiftung der NRA die jahrlich mehrere Millionen Dollar an die NRA ausschuttete waren im Zuge der erschwerten Einwerbung nach Ausbruch der Covid 19 Pandemie eingebrochen 56 Laut Gerichtsunterlagen stehen einem Vermogen zwischen 100 und 500 Millionen Dollar Verbindlichkeiten ebenfalls zwischen 100 und 500 Millionen Dollar gegenuber Grosster Glaubiger ist mit rund 1 2 Millionen Dollar die Werbeagentur Ackerman McQueen die ab den 1980er Jahren fur die NRA tatig war und unter anderem den Fernsehkanal NRATV aufgebaut und betrieben hatte 2019 endete die Geschaftsbeziehung weil die NRA Klage gegen die Agentur eingereicht hatte unter anderem wegen angeblich uberhohter Rechnungen und nicht mit den Zielen der NRA ubereinstimmender Inhalte des Fernsehprogramms Die NRA bestreitet auch die Berechtigung der Agenturforderungen Mehr als 960 000 Dollar schuldet die NRA dem Unternehmen Membership Marketing Partners LLC das unter derselben Adresse wie die NRA residiert Weitere 200 000 Dollar werden Speedway Motorsports geschuldet Eignerin und Betreiberin der NASCAR Rennen 57 Die NRA erklarte sie wolle im Zuge des Insolvenzverfahrens den rechtlichen Sitz nach Texas verlegen und sich als Non Profit Organisation neu strukturieren Es sei die tiefgreifendste Transformation in der Geschichte der Organisation Sie sei aber keineswegs bankrott es werde keine wesentliche Anderung ihrer Aktivitaten und des Personals geben auch der Verwaltungssitz bleibe wo er ist Sie begrundete den Plan mit einem toxischen politischen Umfeld und illegalem Machtmissbrauch in New York mit geringeren Kosten und Vorteilen in Rechtsstreitigkeiten 58 59 60 Um ein Verfahren nach Chapter 11 anzumelden muss ein Unternehmen oder eine Organisation nicht zahlungsunfahig sein es genugt dass eine die Liquiditat gefahrdende Zahlungsforderung moglich scheint Bis zum Abschluss der Reorganisation konnen rechtliche Schritte gegen den Antragsteller unterbunden werden Die New Yorker Generalstaatsanwaltin erklarte sie werde nicht zulassen dass die NRA das Insolvenzverfahren oder andere Methoden dazu nutze sich ihrer Aufsicht zu entziehen 61 62 Der Gouverneur von Texas Greg Abbott begrusste die geplante Sitzverlegung Der Antrag auf Sitzverlegung und die Insolvenzerklarung wurden am 11 Mai 2021 von einem New Yorker Gericht als unzulassig abgelehnt 63 64 Medien BearbeitenDie National Rifle Association verlegt eine Reihe von Publikationen vor allem Magazine zu unterschiedlichen Aspekten von Schusswaffen und deren Gebrauch Der American Rifleman ist die erste und alteste Publikation der NRA Ursprunglich hiess das Magazin The Rifle und wurde von Arthur Corbin Gould unter seiner Schriftleitung herausgegeben Spater wurde es zum NRA Magazine Weitere Magazine die die NRA fur spezielle Mitglieder und Interessensgruppen herausgibt sind NRA Family American Rifleman American Hunter Shooting Illustrated America s 1st Freedom und Shooting Sports USA 65 Die NRA betrieb bis zum 26 Juni 2019 66 eine Online Fernsehplattform namens NRATV mit einer taglichen etwa zehnminutigen Nachrichtensendung Die Sendung wurde von Grant Stinchfield moderiert Nach Naturkatastrophen argumentierte Stinchfield regelmassig im Sinne der NRA Politik fur einen unregulierten Zugang zu Feuerwaffen um sich gegen kriminelle Elemente schutzen zu konnen Nach dem Hurrikan Harvey lobte er die Waffengesetze von Texas die es Jedermann ermoglichen leicht an Schusswaffen zu gelangen Er warnte eindringlich davor bei der nachsten Naturkatastrophe unbewaffnet zu sein 67 Aktuelle Kontroversen BearbeitenBekampfung wegen Lobbyismus Bearbeiten Mehrere Organisationen in den USA bekampfen die NRA und ihre politischen Ziele seit deren Wendung zum Lobbyismus 1977 darunter die Brady Campaign to prevent Gun Violence seit 1986 das Violence Policy Center seit 1992 68 die Mayors against illegal Guns 69 sowie verschiedene Vereinigungen von Schusswaffenopfern darunter die Gun Victims Action 70 und die im Januar 2013 von dem Attentatsopfer Gabrielle Giffords und ihrem Ehemann Mark Kelly gegrundete Gruppe Americans for Responsible Solutions 71 Zu prominenten Gegnern der NRA gehoren einige Hollywood Schauspieler 72 der Filmemacher Michael Moore mit seinem Film Bowling for Columbine der ehemalige Burgermeister von New York City Michael Bloomberg 73 die Senatoren Dianne Feinstein Kalifornien Charles Schumer New York und andere NRA Forderungen nach Lockerungen Bearbeiten Die NRA forderte wiederholt etwa nach dem Amoklauf an der Virginia Tech 2007 und dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School Newtown Connecticut 14 Dezember 2012 die weitere Lockerung und Beseitigung bestehender Waffenkontrollgesetze Sie verlangt die Aufhebung von Waffenverboten in offentlichen Raumen wie Schulen Universitaten Kinos und Krankenhausern um gesetzestreuen US Burgern dort direkte Selbstverteidigung gegen etwaige Amokschutzen und andere Gewalttater zu ermoglichen Wayne LaPierre forderte am 21 Dezember 2012 Schulen die Einstellung bewaffneter Wachter und Schullehrern das Tragen von Schusswaffen im Unterricht zu erlauben 74 Kommission zur scharferen Waffenkontrolle Bearbeiten US Prasident Barack Obama der sich im Wahlkampf zu seiner Wiederwahl im November 2012 nicht zu Waffenkontrolle geaussert hatte setzte im Dezember 2012 eine Kommission zum Anhoren betroffener Interessengruppen darunter der NRA und Erarbeiten praktikabler Gesetzesvorschlage fur besseren Schutz vor Schusswaffengewalt ein Er forderte vom US Kongress am 17 Januar 2013 gesetzliche Schritte zur scharferen Waffenkontrolle darunter ein Verbot aller automatischen und halbautomatischen Schusswaffen eine Begrenzung von Munitionsmagazinen auf 10 Patronen Hintergrundchecks polizeiliche Uberprufung etwaiger Strafregister fur alle Waffenkaufer und Fordermittel zur Untersuchung psychisch Kranker Er erliess 23 entsprechende Exekutivanordnungen Er empfahl den Kongressabgeordneten beider Parteien sich eher um den Schutz der Kinder zu sorgen als um ihre Beurteilung durch die NRA Diese lehnte alle seine Vorschlage umgehend ab und kundigte an entsprechende Gesetzesinitiativen im US Kongress strikt und dauerhaft zu bekampfen 75 Verbot von halbautomatischen Gewehren Bearbeiten Die Gesetzesinitiativen zum Verbot von halbautomatischen Gewehren und Begrenzung von Munitionsmagazinen scheiterten am Widerstand der NRA und wurden im US Kongress nicht zur Abstimmung gestellt Auch ein parteiubergreifend erarbeiteter Gesetzesentwurf zur Ausweitung von Hintergrundchecks wurde im US Senat am 18 April 2013 mit einer Sperrminoritat von 46 Nein Stimmen gegen 54 Ja Stimmen abgelehnt Die NRA hatte Senatoren beider Parteien deren Wiederwahl ansteht mit offentlicher Abwertung gedroht falls sie dem Entwurf zustimmten 76 Sie beeinflusste 51 Prozent aller Abgeordneten des derzeitigen US Kongresses mit Spenden drohte einigen mit Spendenentzug und finanzierte verdeckt mehrere Anzeigenkampagnen gegen die vorgeschlagenen Waffenkontrollgesetze 77 Beim Jahrestreffen der NRA am 4 Mai 2013 feierten die Teilnehmer darunter mehrere prominente Republikaner und Prasidentschaftskandidaten das Scheitern der Gesetzesinitiativen zur Waffenkontrolle als grossen Sieg 78 Nach einer Gallup Umfrage vom Oktober 2015 wunschte sich eine reprasentative Mehrheit der befragten US Burger strengere Waffengesetze 79 Kindermarchen Bearbeiten 2016 publiziert die NRA von der Kinderbuchautorin und Bloggerin Amelia Hamilton veranderte Kindermarchen in denen die Verfugbarkeit von Waffen die Geschichten zum Guten wendet Kritisiert wird dass wiederholt Kinder sich und andere durch Schusswaffen verletzen und toten 80 Siehe auch BearbeitenNational Firearms MuseumLiteratur BearbeitenBrian Anse Patrick The National Rifle Association and the media the motivating force of negative coverage Peter Lang New York 2002 ISBN 0 8204 5122 3 Tom Diaz Making a Killing The Business of Guns in America 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