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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig Weitere Bedeutungen sind unter Okkupation Begriffsklarung aufgefuhrt Bei einer Okkupation oder Besetzung je nach Kontext auch Besatzung von lateinisch occupare besetzen wird in einem bevolkerten Gebiet die vorhandene Gebietshoheit durch einen externen Machthaber auf dessen Initiative durch die seinige ersetzt Dies geschieht meist mit militarischen Mitteln wie zum Beispiel einer Invasion Daneben wird im Volkerrecht auch die Besetzung eines herrenlosen Gebietes durch eine Staatsmacht als Okkupation bezeichnet Bei Einsatz von militarischer Gewalt und einer dauerhaften Integration des betroffenen Territoriums in den eigenen Herrschaftsbereich wird eine Okkupation als Eroberung bezeichnet In jungerer Zeit zeichnet sich eine Besetzung auch dadurch aus dass die Okkupationsmacht volkerrechtlich nicht zur legalen Exekutive wird Im Gegensatz zur Annexion wird das fremde Territorium jedoch nicht dem eigenen Staatsgebiet staats und volkerrechtlich einverleibt Es wird keine Staatshoheit nach erlangter Gebietshoheit durch externe Machthaber auf deren Initiative hin errichtet wodurch kein Gebietszuwachs erfolgt und es wird kein Besatzungsgebiet zu Staatsgebiet Nach Unabhangigkeit strebende Bevolkerungsgruppen bezeichnen haufig den Staat der ihr Territorium beherrscht als Besatzungsmacht auch wenn es sich dabei um keine Okkupation im juristischen Sinne handelt Okkupanten sind analog dazu einzelne Vertreter der Besatzungsmacht oder ihre im Lande anwesende Gesamtheit Bei der Okkupation wird zwischen friedlicher occupatio pacifica und kriegerischer Besetzung occupatio bellica unterschieden Inhaltsverzeichnis 1 Volkerrecht 1 1 Friedliche Okkupation 1 2 Kriegerische Okkupation 2 Beispiele militarischer Besetzungen 2 1 Historische Besetzungen 2 2 Gegenwartige Besetzungen 3 Siehe auch 4 Weblinks 5 AnmerkungenVolkerrecht BearbeitenFriedliche Okkupation Bearbeiten Die friedliche Okkupation ist nach dem Volkerrecht die Inbesitznahme eines herrenlosen Territoriums das zuvor nicht zum Staatsgebiet der aneignenden Macht gehorte Voraussetzung ist der erklarte Wille zur Aneignung und die effektive Ausubung der Herrschaft uber das besetzte Gebiet Zudem muss dieses Gebiet unentdeckt gewesen oder von seinem fruheren Souveran aufgegeben Dereliktion worden sein 1 Die friedliche Okkupation spielte wahrend der Kolonialisierung und europaischen Expansion eine zentrale Rolle Im 15 und 16 Jahrhundert wurde der Erwerb aussereuropaischer Gebiete zunachst mit dem Missionsauftrag Jesu Christi und der papstlichen Autoritat begrundet wie zum Beispiel in der Papstbulle Inter caetera von 1493 oder im Vertrag von Tordesillas 1494 Seit dem 17 Jahrhundert trat demgegenuber die Theorie der terra nullius in den Vordergrund also des herren bzw staatenlosen Gebiets Dieses durfte man wie Johann Jacob Moser 1778 formulierte jeder europaische Souveran seiner Herrschaft unterwerfen sofern er seine Staatsgewalt dort auch realiter durchsetzen konnte Dies Gebiet durfte ihm dann von keiner anderen europaischen Macht strittig gemacht werden Dies stand im Widerspruch zur gangigen Praxis des Kolonialismus wonach die Inbesitznahme aussereuropaischer Gebiete zumeist auf dem Wege uber Vertrage mit einheimischen Herrschern erfolgte Da das blosse Vorhandensein aussereuropaischer Herrscher die Rechtsfigur der terra nullius Lugen strafte entwickelte man eine Theorie abgestufter Souveranitat nach der die europaischen Staaten Souveranitat im vollen Wortsinne ausubten aussereuropaische Potentaten nur eingeschrankt und Nomaden jeglicher Staatlichkeit entbehrten Noch 1884 wurde die Rechtsfiktion der terra nullius der Kongoakte zugrunde gelegt mit der die Kolonialisierung grosser Teile Afrikas durch die europaischen Machte geregelt wurde Ebenso lag sie der europaischen Besiedlung Australiens und dem Apartheid Regime in Sudafrika zugrunde 2 Kriegerische Okkupation Bearbeiten Die Haager Landkriegsordnung von 1907 ein fruher Bestandteil des Kriegsvolkerrechts begrenzt die Gewaltausubung bei der Besetzung eines feindlichen Territoriums auch als occupatio bellica bezeichnet Das dadurch entstehende Rechtsregime zielt auf den Ausgleich zwischen drei sich potenziell widersprechenden Interessen den Sicherheitsinteressen der Besatzungsmacht den Souveranitatsinteressen des Staates dem das besetzte Gebiet weiterhin zugehorig ist und den Interessen von dessen Bevolkerung Diese darf zum Gehorsam gegenuber der Besatzungsmacht genotigt werden auch wenn de jure eine Gehorsamspflicht nicht besteht Propaganda fur den Eintritt in die eigenen Streitkrafte ist unzulassig Durch die Besetzung ist die Besatzungsmacht fur die Wohlfahrt der ansassigen Bevolkerung verantwortlich und muss sie vor Gewalthandlungen namentlich Plunderungen schutzen Desgleichen muss sie die hinreichende Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischen Leistungen sowie die Instandhaltung notwendiger Elemente der Infrastruktur gewahrleisten Sie hat die Rechtsordnung des besetzten Gebietes grundsatzlich unangetastet zu lassen sofern diese nicht menschenrechtswidrig ist Deportationen und Bevolkerungstransfers sind verboten Diese Schutzverpflichtungen durfen nicht durch eine Annexion des Gebiets umgangen werden Sie sind verbindlich von dem Moment an wo die eigenen Streitkrafte de facto eine gewisse Kontrolle uber das in Frage stehende Gebiet haben und enden mit dessen Verlust 3 Beispiele militarischer Besetzungen BearbeitenHistorische Besetzungen Bearbeiten Osterreichisch ungarische Besetzung Bosniens und Herzegowinas im Okkupationsfeldzug 1878 1908 annektiert 4 Besetzung des Nordens Frankreichs bis zur Creuse durch deutsche Truppen wahrend und nach dem Deutsch Franzosischen Krieg 1870 1873 Der Friede von Frankfurt vom 10 Mai 1871 sah vor dass die Departements Oise Seine et Oise Seine et Marne und Seine sowie der Befestigungen von Paris besetzt bleiben sollten bis die Zahlung der Frankreich auferlegten Reparationen gewahrleistet war 5 Besetzung Nicaraguas durch US amerikanische Streitkrafte 1912 1925 im Rahmen der Bananenkriege 6 Besetzung Belgiens sowie Teilen Frankreichs und des Russischen Reiches durch die Streitkrafte des Deutschen Kaiserreichs im Ersten Weltkrieg 1914 bis 1918 Alliierte Rheinlandbesetzung durch belgische britische und franzosische Truppen 1918 1930 gemass dem Waffenstillstand von Compiegne 1918 und dem Versailler Vertrag 1920 Ruhrbesetzung durch belgische und franzosische Truppen als Sanktion wegen deutschen Zahlungsruckstanden in der Reparationsfrage 1923 1925 7 Deutsche Besetzung zahlreicher Staaten Europas durch die Wehrmacht wahrend des Zweiten Weltkriegs darunter Belgien Danemark Frankreich Griechenland Jugoslawien Luxemburg die Niederlande Norwegen Polen und Teile der Sowjetunion Insbesondere in Polen wurde zudem die Wirtschaft des Landes zur Sicherung des Nahrungsmittelbedarfes der Wehrmacht hemmungslos ausgebeutet Hans Erich Volkmann bezeichnet dies als Okkupationswirtschaft 8 Alliierte Besetzung Deutschlands und Osterreichs die in jeweils vier Besatzungszonen aufgeteilt wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Die Militarregierungen der Besatzungsmachte Sowjetunion Vereinigte Staaten Grossbritannien und Frankreich erklarten ab 1946 es handle sich um eine occupatio sui generis auf die die Beschrankungen des Kriegsvolkerrechts keine Anwendung fanden 9 Diese Deutung fand spater Eingang in den bundesdeutschen wissenschaftlichen Diskurs 10 Besetzung Japans durch US amerikanische Truppen nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 1951 Die Bonin Inseln und Ryukyu wurden erst 1968 bzw 1972 geraumt Sowjetische Besetzung Afghanistans 1979 1989 Besetzung des Irak 2003 2011 durch die Vereinigten Staaten und ihre VerbundetenGegenwartige Besetzungen Bearbeiten Navassa Seit 1857 von den USA nach dem Guano Islands Act annektierte Insel vor Haiti Westjordanland 1948 wahrend des Palastinakrieges von Jordanien besetzt 1950 annektiert 1967 von Israel im Sechstagekrieg besetzt Besetzung des de facto unabhangigen Tibet durch die chinesische Volksbefreiungsarmee 1950 Mit dem der damaligen tibetischen Regierung aufgezwungenen 11 Abkommen zur friedlichen Befreiung Tibets vom 24 Oktober 1951 wurde es als Autonomes Gebiet Tibet in die Volksrepublik China inkorporiert bzw annektiert Der volkerrechtliche Status Tibets ist umstritten 12 Westpapua 1963 von Indonesien besetzt und annektiert im New Yorker Abkommen mit den Niederlanden legitimiert 13 Golanhohen Syrien 1967 von Israel im Sechstagekrieg besetzt und 1981 annektiert Nordzypern 1974 von der Turkei besetzt lokale griechischstammige Bevolkerung grosstenteils vertrieben gehort volkerrechtlich zur Republik Zypern Westsahara 1976 von Marokko und Mauretanien besetzt seit 1979 von Marokko annektiert Mauretanien zog seine Truppen 1979 wieder ab 14 Georgien ist seit 2008 teilweise von Russland besetzt Regionen Abchasien und Sudossetien Zchinwali 15 16 Nordsyrien im Zusammenhang mit dem Syrischen Burgerkrieg seit 2016 durch mehrere turkische Militaroffensiven besetzt Im Russisch Ukrainischen Krieg gelang es den Streitkraften Russlands bis Juni 2022 ein Funftel des Staatsgebiets der Ukraine zu besetzen 17 Neben der 2014 annektierten Krim sind vor allem der Donbass und der Suden des Landes betroffen Am 30 September 2022 proklamierte Russland volkerrechtswidrig nach dem Abhalten von Scheinreferenden die Annexion der Gebiete Donezk Luhansk Saporischschja und Cherson Siehe auch BearbeitenFremdherrschaftWeblinks Bearbeiten Wiktionary Okkupation Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Occupation Studies Research Network Internationales wissenschaftliches Netzwerk zur Erforschung von OkkupationAnmerkungen Bearbeiten Marten Breuer Gebietserwerb staatlicher In Burkhard Schobener Hrsg Volkerrecht Lexikon zentraler Begriffe und Themen C F Muller Heidelberg 2014 S 110 Andrea Weindl Inter Caetera mare liberum und terra nullius das europaische Volkerrecht und die aussereuropaische Welt In Inken Schmidt Voges Siegrid Westphal Volker Arnke und Tobias Bartke Hrsg Pax perpetua Neuere Forschungen zum Frieden in der Fruhen Neuzeit Oldenbourg Munchen 2010 ISBN 978 3 486 71928 4 S 354 360 und 375 381 Michael Bothe Friedenssicherung und Kriegsrecht In Wolfgang Graf Vitzthum und Alexander Proelss Hrsg Volkerrecht 7 Auflage Walter de Gruyter Berlin 2016 ISBN 978 3 11 044130 7 S 855 f Rn 82 Josef Matuz Das Osmanische Reich Grundlinien seiner Geschichte WBG Darmstadt 2006 S 239 f und 252 Raymond Poidevin und Jacques Bariety Frankreich und Deutschland Die Geschichte ihrer Beziehungen 1815 1975 C H Beck Munchen 1982 S 120 und 128 Alan McPherson A Short History of U S Interventions in Latin America and the Caribbean John Wiley amp Sons Chichester 2016 S 63 68 und 106 Peter Kruger Die Aussenpolitik der Republik von Weimar Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt 1985 S 199 206 Hans Erich Volkmann Bericht aus der Forschung Zur nationalsozialistischen Aufrustung und Kriegswirtschaft Militargeschichtliche Zeitschrift Bd 47 Heft 1 1990 DOI 10 1524 mgzs 1990 47 1 133 offentlich zuganglich im Oldenbourg Wissenschaftsverlag 2014 abgerufen am 21 Oktober 2022 S 165 167 Bernhard Diestelkamp Rechtsgeschichte als Zeitgeschichte Historische Betrachtungen zur Entstehung und Durchsetzung der Theorie vom Fortbestand des Deutschen Reiches als Staat nach 1945 In Zeitschrift fur Neuere Rechtsgeschichte 7 1985 S 185 Georg Dahm Jost Delbruck Rudiger Wolfrum Volkerrecht Bd I 1 2 Aufl Berlin 1989 S 225 mit weiteren Nachweisen Theo Stammen Gerold Maier Das Alliierte Besatzungsregime in Deutschland In Josef Becker Theo Stammen Peter Waldmann Hrsg Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland Zwischen Kapitulation und Grundgesetz UTB W Funk Munchen 1979 S 61 f Facts About The 17 Point Agreement Between Tibet and China PDF 2 7 MB Part One The 17 Point Agreement The full story as revealed by the Tibetans and Chinese who were involved DIIR Publications 2001 Oliver Dorr Die Inkorporation als Tatbestand der Staatensukzession Duncker amp Humblot Berlin 1995 S 363 369 Marcus Holzl Tibet vom Imperium zur chinesischen Kolonie Eine historische und gesellschaftstheoretische Analyse Peter Lang Frankfurt am Main 2009 S 71 84 P J Drooglever An act of free choice decolonization and the right to self determination in West Papua Oneworld Oxford 2009 ISBN 1 85168 715 7 Jorg Menzel Tobias Pierlings Jeannine Hoffmann Hrsg Volkerrechtsprechung Ausgewahlte Entscheidungen zum Volkerrecht in Retrospektive Mohr Siebeck Tubingen 2005 S 146 Russia s Occupation of Georgia and the Erosion of the International Order Commission on Security and Cooperation in Europe abgerufen am 30 September 2022 Military occupation of Georgia by Russia Rule of Law in Armed Conflicts Project RULAC Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights abgerufen am 30 September 2022 Oscar Valero Ein Funftel der Ukraine besetzt Euronews 4 Juni 2022 Normdaten Sachbegriff GND 4006020 2 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Okkupation amp oldid 232360881