www.wikidata.de-de.nina.az

Dereliktion von lat de von weg und relinquere verlassen zurücklassen bezeichnet als Rechtsbegriff die Aufgabe des Besitz

Dereliktion

Dereliktion (von lat. de = „von, weg“ und relinquere = „verlassen, zurücklassen“) bezeichnet als Rechtsbegriff die Aufgabe des Besitzes an einer Sache in der erkennbaren Absicht der Preisgabe des Eigentums durch den Eigentümer.

Deutschland Bearbeiten

Sie geschieht nach deutschem Sachenrecht bei beweglichen Sachen gemäß § 959 BGB durch Besitzaufgabe mit dem Willen, das Eigentum erlöschen zu lassen. Die Sache wird dadurch herrenlos, so dass sie jeder okkupieren beziehungsweise sich aneignen kann. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob aus einer Besitzaufgabe auf den Verzichtswillen geschlossen werden kann. Das deutsche Abfallrecht erklärt im Kreislaufwirtschaftsgesetz Dinge, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss, d. h. die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt, zu Abfall.

Dies gilt auch, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Abfallverwertung oder -beseitigung zuführt. Jedoch ist umstritten, ob die Bereitstellung von Gegenständen für den Sperrmüll zu einer Dereliktion führt. Für den Standardfall wird dies von der herrschenden Meinung bejaht, teilweise wird auf den Einzelfall abgestellt und zur Zurückhaltung bei der Annahme einer auf Dereliktion gerichteten Erklärung gemahnt. Hier sind zudem, soweit vorhanden, Abfallsatzungen zu beachten, in denen gegebenenfalls originärer Eigentumserwerb des Entsorgungsträgers durch Aneignung des bereitgestellten Abfalls geregelt sein kann.

Bei persönlichen Gegenständen wie Tagebüchern, persönlichen Notizen oder selbstgemalten Bildern eines Malers wird ein Wille (zum Eigentumsübergang) zur Vernichtung und nicht zur Eigentumsaufgabe angenommen. Ebenso falls ein Supermarkt Lebensmittel in einem verschlossenen Container zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitstellt (vergleiche Containern). Ein anderes Beispiel ist die Eigentumsaufgabe von zur Mitführung nicht gestatteten Gegenständen vor einer Sicherheitskontrolle am Flughafen. Typischerweise steht dort ein Behälter, in welchem beispielsweise Flaschen o. ä. entsorgt werden können. Am Flughafen Frankfurt sind die Behälter mit Eigentumsaufgabe, § 959 BGB beschriftet, am Flughafen Stuttgart mit Eigentumsaufgabe nach § 959 BGB.

Bei der Dereliktion durch Minderjährige ist umstritten, ob die Dereliktion einen Realakt oder eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung gemäß § 111 BGB darstellt. Sofern letzterer Meinung gefolgt wird, wäre diese Willenserklärung als rechtlich nachteilig zu erachten, da der Minderjährige die Rechtsposition des Eigentums verliert; fehlt in diesem Zusammenhang die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (Eltern), ist die Erklärung unwirksam und die Sache würde im Eigentum des Minderjährigen verbleiben. Sie wäre lediglich besitzlos geworden.

Die Dereliktion eines Grundstücks (bebaut oder unbebaut, nicht jedoch einer Eigentumswohnung) kann gemäß § 928 BGB durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt erfolgen und im Grundbuch eingetragen werden. In diesem Fall ist allein der Fiskus (konkret: das jeweilige Bundesland) berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, sich das herrenlose Grundstück anzueignen. Erklärt das Land den Verzicht auf dieses Recht, kann ein Dritter sich das Eigentum anschließend durch (gemäß § 29 GBO formbedürftige) Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt aneignen. Die Aneignung wird durch Eintragung im Grundbuch wirksam. Gibt das Land keine Erklärung gegenüber dem zuständigen Grundbuchamt ab (was der Regelfall ist), bleibt das Grundstück herrenlos, das Aneignungsrecht zugunsten des Landes aber bleibt bestehen. Das Aneignungsrecht kann durch gesiegelte Erklärung (§ 29 Abs. 3 GBO) der zuständigen Landesbehörde Dritten übertragen werden. Bei überschuldeten Grundstücken kann (und wird in der Praxis) das Land gegenüber dem Grundbuchamt den Verzicht auf das Aneignungsrecht erklären.

Durch Dereliktion wird der ehemalige Eigentümer prinzipiell frei von allen Lasten, die an das Eigentum gebunden sind. Andere Rechte und Verpflichtungen (Schulden, die z. B. durch ein Pfandrecht auf die Liegenschaft abgesichert wurden) bleiben bestehen und das Vereiteln einer Zwangsvollstreckung (z. B. bei Hypotheken) ist strafbar (§ 288 dtStGB, § 162 öStGB). Dereliktion ist damit kein Mittel, sich von Schulden zu befreien. Er ist jedoch im Rahmen seiner polizeirechtlichen Zustandsstörerhaftung weiter verantwortlich für Gefahren, die vom Grundstück ausgehen. Die Zustandsstörerhaftung ist allerdings auf das zumutbare Maß begrenzt. Eine Inanspruchnahme des ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks kann auch dann unzumutbar sein, wenn eine Gefahrenlage erst nach Eigentumsaufgabe entsteht. Weiterhin haftet er aufgrund § 4 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG für die Kosten einer gegebenenfalls notwendigen Dekontamination. Dingliche Rechte am Grundstück (z. B. Grundschulden) bleiben auch durch eine Eigentumsaufgabe unberührt.

Weblinks Bearbeiten

Wiktionary: Dereliktion – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Deutschland:

Schweiz:

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Landgericht Bonn, Urteil vom 25. Juni 2002, Aktenzeichen 18 O 184/01 = NJW 2003, 673 (674), beck-online.
  2. Landgericht Ravensburg, Urteil vom 3. Juli 1987, Aktenzeichen 3 S 121/87 = NJW 1987, 3142, beck-online.
  3. Johann Kindl in BeckOK BGB, Hau/Poseck, 55. Edition, Stand: 1. August 2020 § 959 Rn. 2.
  4. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 2. Oktober 2019, Aktenzeichen 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19.
  5. Frank Dohrmann: Keine Aufgabe (Dereliktion) von Wohnungseigentum ; §§ 928 Abs. 1 BGB, 11 WEG. In: www.iurado.de. Abgerufen am 27. April 2023.
  6. Anfrage der Abgeordneten Hofmeyer (SPD): Unterhaltung und Sicherung landeseigener und "herrenloser" Grundstücke und Gebäude im Landkreis Kassel und Antwort des Ministers der Finanzen vom 11. August 2010 (PDF; 63 kB).
  7. Umwelt- und Planungsrecht, Heft 6/2010, S. 239.
  8. OVG Münster, Beschluss vom 3. März 2010, Az. 5 B 66/10, Volltext = NJW 2010, 1988.
  9. Siehe hierzu Hans-Dieter Ehlenz / Kathrin Hell: Die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück aus Gläubigersicht, ZfIR 2010, 171.
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Dereliktion von lat de von weg und relinquere verlassen zurucklassen bezeichnet als Rechtsbegriff die Aufgabe des Besitzes an einer Sache in der erkennbaren Absicht der Preisgabe des Eigentums durch den Eigentumer Deutschland BearbeitenSie geschieht nach deutschem Sachenrecht bei beweglichen Sachen gemass 959 BGB durch Besitzaufgabe mit dem Willen das Eigentum erloschen zu lassen Die Sache wird dadurch herrenlos so dass sie jeder okkupieren beziehungsweise sich aneignen kann Es hangt von den Umstanden des Einzelfalls ab ob aus einer Besitzaufgabe auf den Verzichtswillen geschlossen werden kann Das deutsche Abfallrecht erklart im Kreislaufwirtschaftsgesetz Dinge derer sich ihr Besitzer entledigt entledigen will oder entledigen muss d h die tatsachliche Sachherrschaft uber sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt zu Abfall Dies gilt auch wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstande einer Abfallverwertung oder beseitigung zufuhrt Jedoch ist umstritten ob die Bereitstellung von Gegenstanden fur den Sperrmull zu einer Dereliktion fuhrt Fur den Standardfall wird dies von der herrschenden Meinung bejaht 1 teilweise wird auf den Einzelfall abgestellt und zur Zuruckhaltung bei der Annahme einer auf Dereliktion gerichteten Erklarung gemahnt Hier sind zudem soweit vorhanden Abfallsatzungen zu beachten in denen gegebenenfalls originarer Eigentumserwerb des Entsorgungstragers durch Aneignung des bereitgestellten Abfalls geregelt sein kann Bei personlichen Gegenstanden wie Tagebuchern personlichen Notizen oder selbstgemalten Bildern eines Malers 2 3 wird ein Wille zum Eigentumsubergang zur Vernichtung und nicht zur Eigentumsaufgabe angenommen Ebenso falls ein Supermarkt Lebensmittel in einem verschlossenen Container zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitstellt vergleiche Containern 4 Ein anderes Beispiel ist die Eigentumsaufgabe von zur Mitfuhrung nicht gestatteten Gegenstanden vor einer Sicherheitskontrolle am Flughafen Typischerweise steht dort ein Behalter in welchem beispielsweise Flaschen o a entsorgt werden konnen Am Flughafen Frankfurt sind die Behalter mit Eigentumsaufgabe 959 BGB beschriftet am Flughafen Stuttgart mit Eigentumsaufgabe nach 959 BGB Bei der Dereliktion durch Minderjahrige ist umstritten ob die Dereliktion einen Realakt oder eine nicht empfangsbedurftige Willenserklarung gemass 111 BGB darstellt Sofern letzterer Meinung gefolgt wird ware diese Willenserklarung als rechtlich nachteilig zu erachten da der Minderjahrige die Rechtsposition des Eigentums verliert fehlt in diesem Zusammenhang die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Eltern ist die Erklarung unwirksam und die Sache wurde im Eigentum des Minderjahrigen verbleiben Sie ware lediglich besitzlos geworden Die Dereliktion eines Grundstucks bebaut oder unbebaut nicht jedoch einer Eigentumswohnung 5 kann gemass 928 BGB durch Erklarung gegenuber dem Grundbuchamt erfolgen und im Grundbuch eingetragen werden In diesem Fall ist allein der Fiskus konkret das jeweilige Bundesland berechtigt jedoch nicht verpflichtet sich das herrenlose Grundstuck anzueignen Erklart das Land den Verzicht auf dieses Recht kann ein Dritter sich das Eigentum anschliessend durch gemass 29 GBO formbedurftige Erklarung gegenuber dem Grundbuchamt aneignen Die Aneignung wird durch Eintragung im Grundbuch wirksam Gibt das Land keine Erklarung gegenuber dem zustandigen Grundbuchamt ab was der Regelfall ist bleibt das Grundstuck herrenlos das Aneignungsrecht zugunsten des Landes aber bleibt bestehen Das Aneignungsrecht kann durch gesiegelte Erklarung 29 Abs 3 GBO der zustandigen Landesbehorde Dritten ubertragen werden Bei uberschuldeten Grundstucken kann und wird in der Praxis das Land gegenuber dem Grundbuchamt den Verzicht auf das Aneignungsrecht erklaren 6 Durch Dereliktion wird der ehemalige Eigentumer prinzipiell frei von allen Lasten die an das Eigentum gebunden sind Andere Rechte und Verpflichtungen Schulden die z B durch ein Pfandrecht auf die Liegenschaft abgesichert wurden bleiben bestehen und das Vereiteln einer Zwangsvollstreckung z B bei Hypotheken ist strafbar 288 dtStGB 162 oStGB Dereliktion ist damit kein Mittel sich von Schulden zu befreien Er ist jedoch im Rahmen seiner polizeirechtlichen Zustandsstorerhaftung weiter verantwortlich fur Gefahren die vom Grundstuck ausgehen Die Zustandsstorerhaftung ist allerdings auf das zumutbare Mass begrenzt 7 Eine Inanspruchnahme des ehemaligen Eigentumers eines Grundstucks kann auch dann unzumutbar sein wenn eine Gefahrenlage erst nach Eigentumsaufgabe entsteht 8 Weiterhin haftet er aufgrund 4 Abs 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG fur die Kosten einer gegebenenfalls notwendigen Dekontamination Dingliche Rechte am Grundstuck z B Grundschulden bleiben auch durch eine Eigentumsaufgabe unberuhrt 9 Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Dereliktion Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Deutschland Beitrag in der Mailingliste URECHT Memento vom 29 Oktober 2005 im Internet Archive Bernhard Moller Dereliktion Artikel in OpinioIuris Rechtslexikon Dereliktion auf rechtslexikon netSchweiz Insolvenz und Wirtschaftsrecht 2 2000 PDF 68 kB Einzelnachweise Bearbeiten Landgericht Bonn Urteil vom 25 Juni 2002 Aktenzeichen 18 O 184 01 NJW 2003 673 674 beck online Landgericht Ravensburg Urteil vom 3 Juli 1987 Aktenzeichen 3 S 121 87 NJW 1987 3142 beck online Johann Kindl in BeckOK BGB Hau Poseck 55 Edition Stand 1 August 2020 959 Rn 2 Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 2 Oktober 2019 Aktenzeichen 206 StRR 1013 19 206 StRR 1015 19 Frank Dohrmann Keine Aufgabe Dereliktion von Wohnungseigentum 928 Abs 1 BGB 11 WEG In www iurado de Abgerufen am 27 April 2023 Anfrage der Abgeordneten Hofmeyer SPD Unterhaltung und Sicherung landeseigener und herrenloser Grundstucke und Gebaude im Landkreis Kassel und Antwort des Ministers der Finanzen vom 11 August 2010 PDF 63 kB Umwelt und Planungsrecht Heft 6 2010 S 239 OVG Munster Beschluss vom 3 Marz 2010 Az 5 B 66 10 Volltext NJW 2010 1988 Siehe hierzu Hans Dieter Ehlenz Kathrin Hell Die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstuck aus Glaubigersicht ZfIR 2010 171 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4151187 6 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Dereliktion amp oldid 233201033