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Als Massaker von Racak wurde ein Ereignis in der innerstaatlichen Phase des Kosovo Konflikts bekannt bei dem am 15 Januar 1999 mindestens 40 Menschen von Mitgliedern serbischer Sicherheitskrafte erschossen wurden Die Leichen wurden am folgenden Tag in und bei dem Dorf Racak albanisch Recak im Kosovo aufgefunden Der Vorfall wurde auf diplomatischem Weg und in den Medien unverzuglich der serbisch jugoslawischen Regierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Massaker angelastet Die jugoslawische Fuhrung behauptete dagegen die Getoteten seien Angehorige einer terroristischen Gruppe der UCK sie seien von der Polizei bei einer Kampfaktion getotet worden mit der die Polizei auf die Ermordung eines Polizisten durch die UCK reagiert habe Der Vorfall diente dann zur Legitimation des Eintritts der NATO in den Kosovokrieg Operation Allied Force Am 24 Marz begannen die ohne UNO Mandat gefuhrten Luftangriffe der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1 Das Massaker von Racak ist zu einem bedeutenden Beispiel polarisierter Berichterstattung und politischer Instrumentalisierung geworden 1 2 3 Den Medien wird dabei vorgehalten sich zum Sprachrohr der jeweiligen Kriegspartei gemacht zu haben 2 4 Fur die Verbreitung unuberprufbarer Bilder des angeblichen Massakers von Racak wie auch spater von Rogovo nutzten UCK nahe Organisationen auch das Internet das im Kosovokrieg erstmals der gezielten Kriegspropaganda diente 2 Die Widerspruche die sich unter anderem aus den Berichten von OSZE KVM Menschenrechtsorganisationen forensischen Expertenteams jugoslawischen Behorden UCK Organen und den Prozessen vor dem Haager Tribunal ergeben haben zwar eine Vielzahl eklatanter Falschmeldungen und Fehlinformationen offenbart doch wurden wichtige Dokumente bislang nicht freigegeben und die tatsachlichen Vorgange nicht aufgeklart 5 6 Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Ablauf 3 Untersuchung und offentliche Wirkung 3 1 Inspektion und Dokumentation durch OSZE KVM und KDOM 3 2 Westliche Reaktionen auf die OSZE KVM Berichte 3 3 Reaktionen von jugoslawischer Seite 3 4 Reaktionen von kosovo albanischer Seite und UCK 3 5 Forensische Untersuchung und Fortgang der Ereignisse 3 5 1 Umstande vor Beginn der Obduktionen 3 5 2 Umstande der Obduktionen 3 5 3 Umstande der Bestattung 3 5 4 Vorlaufiger Obduktionsbericht 3 5 5 Pressekonferenz vom 17 Marz und Ereignisse vor dem NATO Angriff 3 5 6 Ereignisse wahrend des NATO Krieges gegen Jugoslawien 3 5 7 Fortsetzung der forensischen Untersuchungen nach dem Krieg 3 5 8 Ereignisse bis zu Rantas Aussage vor dem Haager Tribunal 3 5 9 Ereignisse nach Rantas Aussage im Milosevic Prozess 3 6 Details zu den forensischen Untersuchungen 3 7 Details zu Zeugenaussagen vor dem Haager Tribunal 3 8 Opfer und Verluste 3 9 Gedenken 4 Kritik zur Untersuchung und Aufklarung des Vorfalls 4 1 Vorwurfe zur Rolle von William Walker und OSZE KVM 4 2 Verwirrung um die Schmauchspuren 4 3 Vorwurfe zur Rolle von Helena Ranta und EU FET 4 4 Vorwurfe zur Rolle von Medien 4 5 Vorwurfe zur Rolle des Haager Tribunals 4 6 Vorwurfe zur Rolle von Joschka Fischer Rudolf Scharping und rot gruner Regierung 5 Bewertung 5 1 Racak als Teil des Hufeisenplans 5 2 Racak als Muster fur nachfolgende Ereignisse im Kosovo 5 3 Racak als Wendepunkt internationaler Interventionsparadigmen 5 4 Racak als Katalysator einer bereits beschlossenen Intervention 5 5 Racak als Argument fur den Vertragsentwurf von Rambouillet 5 6 Racak als forderndes Moment fur die Interventionsduldung durch die UNO 5 7 Racak als Alibi fur den Verzicht auf diplomatische Losungen 5 8 Racak als Beispiel eines mythischen Massakers im Rahmen politischer Instrumentalisierung 5 9 Racak als Gegenstand humanitarer Interventionsethik zur Legitimierung von Militarinterventionen 5 10 Racak im Kontext des Schurkenstaat Konzepts 5 11 Racak als emotionalisierendes Motiv einer moralisierenden Propaganda 5 12 Racak als Vorwand zur Durchsetzung einer neoimperialen US Balkanstrategie 6 Literatur 6 1 Allgemeine Schriften 6 2 Zeugenberichte sammelnde und auswertende Werke 6 3 Berichte des US Aussenministeriums 6 4 Gerichtsmedizinische Publikationen 6 5 Gerichtsmedizinische Berichte und Dokumente 6 6 Anklageschriften und Urteile 7 Weblinks 8 Einzelnachweise 9 AnmerkungenHintergrund Bearbeiten nbsp Massaker von Racak Serbien und Montenegro nbsp Racak Recak nbsp Belgrad Serbien Zentralserbien Vojvodina Kosovo MontenegroBR Jugoslawien 1999 mit den Teilrepubliken Serbien mit den Autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo und Montenegro nbsp Massaker von Racak Serbien nbsp Racak Recak nbsp Belgrad SerbienRacak am Rand des das Amselfeld westlich begrenzenden Crnoljeva Gebirges im Suden der jugoslawischen Republik Serbien nbsp Massaker von Racak Kosovo nbsp Racak Recak nbsp Pristina Prishtina nbsp Lipljan Lipjan nbsp Urosevac Ferizaj nbsp Stimlje Shtime Zentralserbien Kosovo Bundesrepublik Jugoslawien Serbien Montenegro Albanien MazedonienSerbische Autonome Provinz Kosovo mit Racak und der im Amselfeld gelegenen UCK Operationszone Nerodimlje zwischen Lipljan Urosevac und Stimlje Hauptartikel Kosovokrieg Racak serbische Form des Ortsnamens albanisch Recak ist ein Dorf im zentralen Kosovo rund einen halben Kilometer sudwestlich der Stadt Stimlje albanisch Shtime 1 7 Das Dorf liegt am ostlichen Rand des in Nord Sud Richtung verlaufenden Crnoljeva Gebirgszuges auch Carraleva Dieser trennt durchzogen von wenigen Verbindungswegen die beiden Flachlander Amselfeld auch Kosovo oder Kosovo Polje und Metochien voneinander In diesen beiden fruchtbaren Regionen lebte nahezu die gesamte zur Zeit des Vorfalls vornehmlich aus ethnischen Albanern und Serben zusammengesetzte Bevolkerung der jugoslawischen Autonomen Provinz Kosovo Nach der seit 1948 verhinderten Umsetzung der Autonomierechte und der damit verbundenen Diskriminierung der mehrheitlich albanischen Bevolkerung im Kosovo hatte die jugoslawische Fuhrung unter Josip Broz Tito ihre Kosovo Politik mit den Anderungen an der jugoslawischen Verfassung von 1967 und 1974 gewendet und der somit nur noch formell serbischen Provinz Kosovo praktisch Republikstatus eingeraumt Daraufhin kam es seit 1968 zu einer zunehmenden Albanisierung der Gesellschaft und Diskriminierung der serbischen Bevolkerung im Kosovo 8 Im Marz 1989 war nach einer serbischen Machtubernahme im Kosovo und Anderung der serbischen Verfassung die Autonomie der Provinz faktisch abgeschafft worden 9 10 11 worauf eine Serbisierung der Institutionen einsetzte und sich ein albanischer Widerstand organisierte der politische und soziale Parallelstrukturen ausbildete 12 Zur Zeit des Vorfalls im Januar 1999 galt Racak als Hochburg der UCK Befreiungsarmee des Kosovo die als albanische Rebellenorganisation am 4 Januar 1998 verkundet hatte dass sie die bewaffnete Kraft der Albaner sei die bis zur Vereinigung des Kosovo mit Albanien kampfen werde 7 13 14 Die UCK war im April und Mai 1998 in einer Offensive in den Zentralkosovo vorgedrungen hatte immer grossere Gebiete des Kosovo unter ihre Kontrolle gebracht sowie die wichtigsten Verkehrswege zwischen Pristina alban Prishtina Pec alban Peja oder Pejee und Montenegro kontrolliert Parallel kam es andererseits ab dem 24 Mai zu einer serbisch jugoslawischen Gegenoffensive mit dem Ziel die UCK zu zerschlagen die von der UCK befreiten Gebiete mit den wichtigsten Kommunikationsverbindungen und Versorgungslinien zuruckzuerobern und die Grenzregion zu Albanien zu kontrollieren 15 16 In der Reaktion auf die Eskalation bei der zahlreiche serbische Polizisten und bis zu 100 Kosovo Albaner getotet wurden und tausende Bewohner in benachbarte Regionen geflohen waren blieben Internationale Gemeinschaft und die 1994 gebildete und Russland einschliessende Balkan Kontaktgruppe gespalten Die USA und Grossbritannien sprachen sich fur ein scharferes Vorgehen gegen die jugoslawische Regierung aus und versuchten rein westliche Institutionen wie die EU und die NATO dafur zu instrumentalisieren 17 Im Fruhjahr 1998 erorterte die NATO ein militarisches Eingreifen fur das jedoch die Regierungen Frankreichs und Italiens noch im Mai 1998 ein entsprechendes UN Mandat fur notwendig erklarten 16 Dennoch kundigte die NATO am 28 Mai ein gemeinsames Truppenmanover mit albanischen Truppen in Albanien und Mazedonien an das am 15 Juni ausgefuhrt wurde 16 18 Nach dem Jelzin Milosevic Abkommen einem inoffiziellen Gentlemen s Agreement vom 16 Juni 1998 kam es am 6 Juli zur Einrichtung der Diplomatischen Beobachtermission fur das Kosovo KDOM und somit ab Sommer 1998 erstmals zu einer Uberwachung der Lage im Kosovo durch internationale Beobachter 16 19 Diese wurden von den USA Russland und der EU gestellt letztere gestutzt auf die seit 1991 bestehende Struktur der ECMM 20 Boris Jelzin sicherte im Gegenzug der jugoslawischen Fuhrung zu dass Russland einen NATO Militareinsatz im UN Sicherheitsrat blockieren werde 16 19 Nach einem medienwirksamen Treffen des US amerikanischen Sonderbeauftragten Richard Holbrooke am 24 Juni 1998 21 mit einem UCK Kommandanten das der UCK erstmals politische Anerkennung verschaffte 22 23 kam es zu einer Intensivierung der Angriffe durch die UCK die drei Monate zuvor noch von Seiten der USA als terroristische Organisation bezeichnet worden war gegen die die Anwendung von militarischer Gewalt gerechtfertigt sei 24 25 Gestarkt durch die Anerkennung seitens der Weltmacht USA begann die UCK mit der ethnischen Sauberung serbischer Dorfer im Zentralkosovo aus dem viele Serben vertrieben wurden 22 23 24 26 Die serbischen Einheiten verhielten sich zunachst abwartend 22 23 24 und sammelten sich in der Region Suva Reka alban Suhareka und Stimlje 24 Ab Juli starteten sie aber 27 28 29 nachdem von Seiten des Westens keine Eindammung der UCK Militaraktionen bewirkt worden war 23 und die UCK bis Ende Juni Anfang Juli 30 bis 40 Prozent des Kosovo unter ihre Kontrolle gebracht hatte 30 einen massiven Gegenangriff und drangten die in offenen Gefechten unterlegene UCK zuruck 23 31 Dabei wurden Hunderte von UCK Kampfern getotet 23 26 und die kosovo albanische Zivilbevolkerung sah sich nach dem teilweise kampflosen Ruckzug der UCK aus Angst vor Racheakten auch von paramilitarischen Banden 26 zur Flucht gezwungen 31 Wahrend die LDK Demokratische Liga des Kosovo unter Ibrahim Rugova die Verhandlungen mit der serbischen Regierung wieder aufnahm in die im August 1998 auch Vertreter der PPK Parlamentarische Partei des Kosovo und der UCK nahen LDS Albanische Demokratische Bewegung integriert wurden kehrte die UCK nach ihrem schweren militarischen Ruckschlag vom Juli 1998 zu ihrer bewahrten militarischen Taktik des hit and run zuruck 32 33 34 Auf Grundlage der Lageberichte der KDOM kam es im September und Oktober 1998 zu Beschlussen des UN Sicherheitsrats Resolution 1199 vom 23 September wies darauf hin dass durch die ubermassige Anwendung von Gewalt durch die serbischen Sicherheitskrafte uber 230 000 Menschen ihre Hauser verlassen hatten displacement Am 5 Oktober 1998 wurde eine verstarkte Beobachtermission von 2 000 OSZE Beobachtern ausgehandelt Am 13 Oktober wurde das Holbrooke Milosevic Abkommen geschlossen in dem Jugoslawien der UN Resolution 1199 der Verifikationsmission der OSZE und einer Luftuberwachung durch die NATO zustimmte Diese Grundsatzvereinbarung wurde fur die Durchfuhrung in rascher Folge durch Einzelabkommen ausgestaltet und weiter konkretisiert so am 15 Oktober durch ein Abkommen zwischen der NATO und Jugoslawien uber das Luftbeobachtungssystem NATO Kosovo Verification Mission 35 und am 16 Oktober durch ein Abkommen zwischen der OSZE und Jugoslawien uber die OSCE Kosovo Verification Mission OSZE KVM in das auch die bisherige KDOM zu uberfuhren sein sollte Am 24 Oktober bestatigte die Resolution 1203 des UN Sicherheitsrates die Abkommen vom 13 und 15 Oktober Fur die Zugestandnisse der jugoslawischen Regierung zu einer Ausweitung der internationalen Beobachtung durch die OSZE und aktiven Beteiligung der NATO bei der Luftraumuberwachung sicherten Richard Hoolbroke und der US KDOM Leiter Shaun Byrnes zu der Westen werde im Gegenzug die UCK von weiteren Gewaltaktionen abhalten 36 37 und ein erneutes Vorrucken der UCK verhindern 38 39 Das Holbrooke Milosevic Abkommen wurde von der jugoslawischen Regierung eingehalten und fuhrte zu einer entscheidenden Entscharfung der Lage 40 Doch wahrend die Mehrzahl der Binnenfluchtlinge in der Folge zuruckkehrte 41 wurde der serbisch jugoslawische Teilruckzug von der UCK dazu genutzt sich weiter zu bewaffnen und verlorene Stellungen erneut zu besetzen Dem bewussten Vorgehen der UCK mit dem Kalkul mittels Provokation eine Eskalation und damit eine NATO Intervention auszulosen 38 wobei die UCK befreite Zonen ausrief und begann Teilanspruche auf Souveranitat 42 im Kosovo zu erheben wurde von westlicher Seite nicht begegnet 37 43 44 was eine fatale Entwicklung in Gang setzte 38 Bis Ende Januar Anfang Februar 1999 erlangte die UCK wieder die militarische Kontrolle uber in etwa dieselben Gebiete die sie schon im Fruhsommer 1998 beherrscht hatte und aus denen sich die jugoslawische Armee nach dem Holbrooke Milosevic Abkommen zuruckgezogen hatte 45 Am 8 Januar 1999 toteten UCK Einheiten in einem gut vorbereiteten Hinterhalt drei serbische Polizisten im Dorf Dulje alban Duhel oder Duhla nahe Stimlje und Racak wahrend am selben Tag im Norden acht Soldaten von der UCK entfuhrt und erst durch Vermittlung der OSZE am 13 Januar freigelassen wurden 46 47 14 48 Am 10 Januar wurde in dem benachbarten Dorf Slivovo alban Slivove abermals ein serbischer Polizist todlich verwundet dessen Tod im Krankenhaus am 12 Januar bekanntgegeben wurde 46 47 In dieser Situation wurden als Reaktion auf die Provokation der UCK Polizei und Armeeeinheiten in die betroffene Region um Stimlje verlegt 46 49 Am 12 Januar begannen grossangelegten Polizeiaktionen gegen die UCK im Raum Stimlje wobei die jugoslawische Armee mehr Truppen ausserhalb der Kasernen hielt als nach dem Holbrooke Milosevic Abkommen vereinbart war Mitte Januar 1999 gingen Sicherheitskrafte unterstutzt von der Armee in drei Schwerpunkten im Westen Norden und im Zentralkosovo gegen die UCK vor Dorfer wurden beschossen und durchsucht Die Bevolkerung floh in die Walder und war dort Hunger und Kalte ausgesetzt nur notdurftig versorgt von den internationalen Hilfsorganisationen Doch kam es nicht zu grossen Fluchtlingsbewegungen sondern zur Ruckkehr vieler Fluchtlinge wenn die Kampfe abgeflaut waren und die OSZE vor Ort war 48 Bis zu dem Vorfall in Racak war die UCK im Kosovo fur mehr Tode verantwortlich als die jugoslawischen Behorden wie George Robertson der bis 1999 britischer Verteidigungsminister und ab 1999 Generalsekretar der NATO war und nach dem NATO Krieg gegen Jugoslawien geadelt wurde am 24 Marz 1999 dem Tag des Beginns des NATO Krieges gegen Jugoslawien vor dem britischen Unterhaus erklaren sollte 50 51 In Racak hatten ursprunglich 2000 1 52 bis 3000 6 Bewohner gelebt Ein Grossteil von ihnen war jedoch bereits im Sommer 1998 wegen anhaltender Kampfe zwischen der UCK und den serbisch jugoslawischen Sicherheitskraften geflohen und lebte zumeist bei Verwandten in den Nachbarorten wie Stimlje und Urosevac 1 7 Zwei Tage vor dem sogenannten Massaker von Racak befanden sich noch rund 350 Dorfbewohner in Racak 47 Am 13 Januar 1999 warnte der UCK Kommandanten der Brigade 161 der fur die Verteidigung der sogenannten Nerodimlje Zone alban Neredime zwischen Lipljan alban Lipjan Urosevac und Stimlje verantwortlich war die noch anwesenden Zivilisten wegen der erwarteten Ankunft der serbisch jugoslawischen Sicherheitskrafte und riet ihnen zum Verlassen des Dorfes Die meisten der noch verbliebenen Bewohner verliessen daraufhin den Ort Anmerkung 1 Anmerkung 2 49 Kampfer der UCK blieben zur Verteidigung des Dorfes vor Ort Sie sollten unverzichtbare Verbindungswege der Operationszone Nerodimlje kontrollieren 6 53 54 55 Am Morgen des 15 Januar 1999 brachen dann Kampfe zwischen UCK Verbanden und den angeruckten Einheiten in der Nahe von Racak aus 46 Ablauf BearbeitenZum Ablauf der Geschehnisse existieren verschiedene ausfuhrliche aber sowohl in vielen Details als auch in den wesentlichen Grundzugen einander widersprechende Berichte 56 57 58 deren dokumentarischer Wert noch dazu im Laufe der Zeit auch von offizieller Seite sehr unterschiedlich eingeschatzt wurde Wurden die Berichte der OSZE KVM und der Menschenrechtsorganisationen von der Strafkammer des Haager Tribunals noch als bedeutende Grundlage der Dokumentation der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Vorfall in Racak herangezogen 59 60 so sprach der Internationale Gerichtshof IGH spater den zentralen Berichten OSZE Kosovo Kosova As Seen As Told Human Rights Watch Under Orders War Crimes in Kosovo ihre Beweisfahigkeit ab 60 Als weitgehend sicher erachtete Fakten ergeben sich aus dem unter William G Walkers Leiter der OSZE KVM Federfuhrung erstellten 6 61 OSZE Spezialbericht 47 anderen OSZE Berichten 62 US KDOM KVM Berichten 63 und Angaben von OSZE Verifikateuren vor dem Haager Tribunal 64 folgende Rahmenereignisse 1 Am 8 und 10 Januar 1999 kam es in der Region bei zwei Uberfallen auf Polizeipatrouillen zur Totung von vier Polizisten und zur Verwundung zweier weiterer 1 62 Im Dorf Racak befand sich eine UCK Stellung 1 Anmerkung 3 Vom 12 bis zum 15 Januar wurden Polizei und Armeekrafte mit Panzern und Artillerie in das Gebiet verlegt 1 62 Es kam zum Beschuss von Ortschaften 1 Ein Verbindungsoffizier der jugoslawischen Armee VJ berichtete von Feuergefechten mit der UCK 1 49 Im Gebiet befindliche Verifikateure der Kosovo Verification Mission KVM hatten nur begrenzten Zugang zu den einzelnen Orten 1 49 Am 15 Januar uberwachte die US KDOM uber den ganzen Tag hinweg den Angriff der serbischen Polizei und des jugoslawischen Militars in dem Gebiet von Racak Pettovo und Malopoljce 63 Es kam zu einer Zuspitzung der Situation in den Dorfern Racak Malopoljce alban Mallopole Petrova and Belince alban Belince und zum Beschuss von Hausern 1 47 Auf den Hugeln uber Racak wurden Pragas der jugoslawischen Armee gesichtet und T 55 Panzer die in das Dorf und auf die umgebenden Hugel schossen und dadurch Zivilisten daran hinderten das Dorf sicher zu verlassen 65 Mindestens drei Panzer und gepanzerte Fahrzeuge schossen auf Hauser in der Nahe von Malopoljce and Petrova In Racak und Malopoljce gerieten einige Hauser in Brand 47 Die OSZE konnte bewirken dass es um 15 40 Uhr zum Befehl aus Belgrad kam das Feuer einzustellen worauf um 16 45 Uhr 1 beide Seiten das Feuer beendeten Serbische Polizei und jugoslawische Armee wurden abgezogen 1 Der Angriff endete um 16 30 und KDOM Beobachter kamen in die Dorfer wo eine Leiche gefunden wurde Die KDOM schaltete die OSZE KVM ein um die Lage zu beurteilen Die KDOM evakuierte verwundete Zivilisten einschliesslich eines Kindes zweier Frauen und eines alteren Mannes 63 Als der KVM am 15 Januar die grossere Operation in Racak gemeldet wurde beauftragte General Drewienkiewicz den Brigadegeneral Joseph Michel Maisonneuve damit die KVM Aktivitaten um Racak zu befehligen Maisonneuve sendete zwei weitere KVM Streifen die die Operation von den das Dorf umgebenden Hugeln beobachten konnte 65 66 Am spaten Nachmittag des 15 Januar 1999 suchten die Beobachter der OSZE KVM den Ort auf Sie fanden zunachst einen Toten und mehrere Verletzte Am folgenden Tag entdeckten die OSZE Mitarbeiter 11 Leichen in Hausern und 23 zum Teil verstummelte Tote in einem Graben oberhalb des Dorfes Der Leiter der KVM William Walker erschien personlich in Begleitung von Journalisten und gab umgehend einen emotionalen Bericht uber die Ereignisse ab obwohl zu diesem Zeitpunkt noch unklar war was eigentlich in Racak geschehen war Dieser Bericht Walkers uber die Ereignisse die er als Massaker qualifizierte bewirkte ein riesiges Medienecho mit weit grosseren Folgen als viel schwerere Vorfalle mit mehr Toten in den Monaten davor und fuhrte de facto zum Scheitern des Versuchs den Kosovo Konflikt mittels KVM einer Losung naher zu bringen 67 Daruber hinaus enthalt der sich an William Walkers Darstellung vom 16 Januar orientierende OSZE Spezialbericht vom 17 Januar eine Reihe von Vermutungen Behauptungen und Auslassungen die die Grundlage fur den internationalen Vorwurf gegenuber der jugoslawischen Fuhrung bildeten ein Massaker an unbewaffneten Zivilisten verubt zu haben und die gleichzeitig in erheblichem Widerspruch zu gesicherten Befunden aus den forensischen Untersuchungen und zu Ergebnissen aus den Prozessen vor dem Haager Tribunal stehen 57 68 So wird im Spezialbericht behauptet die KVM habe Beweise von willkurlichen Festnahmen Totungen ohne Gerichtsverfahren und Verstummelung unbewaffneter Zivilisten albanisch ethnischer Herkunft durch die VJ und Polizei verifizieren konnen die klare Verletzungen sowohl des humanitaren Volkerrechts als auch des Internationalen Menschenrechts darstellen sowie Verstosse gegen die Verpflichtungen der BR Jugoslawien zu der diese sich im Abkommen vom 16 Oktober 1998 und in den Resolutionen 1199 und 1203 des UN Sicherheitsrats bekannt habe 47 Eine von der offiziellen OSZE Version stark abweichende Hergangsdarstellung die neuere Recherchen und Ergebnisse berucksichtigt und den Ablauf in weiten Teilen als Auseinandersetzung serbisch jugoslawischer Sicherheitskrafte mit der UCK und moglicherweise mit einer dorflichen Zivilverteidigung sieht stammt von Bo Adam aus dem Jahr 2006 und wurde in der marxistisch orientierten jungen Welt veroffentlicht Demnach bestand spatestens seit dem 15 Januar 1999 eine verborgen gehaltene Kooperation zwischen hauptsachlich US amerikanischen und britischen OSZE Mitarbeitern mit der UCK die schon am 15 Januar 1999 das weitere Vorgehen miteinander absprachen Die OSZE habe trotz ihrer Informierung durch die UCK den Tod der UCK Kampfer und deren Entfernung vom Kampffeld verschleiert und diese in ihren Berichten als umgebrachte Zivilisten dargestellt deren Leichen von Verwandten in ein Nachbardorf gebracht worden sind Auch die sich mit Unterbrechungen uber Tage hinweg fortsetzenden Kampfe in Racak zwischen serbisch jugoslawischen Sicherheitskraften und der UCK die auch mit serbischen Verlusten und der Zerstorung des regionalen Hauptquartiers der UCK endeten seien in der westlichen Offentlichkeit fast vollstandig ausgeblendet worden 6 Carl Polonyi fasst 2010 fur die Frage der Todesumstande bei dem Vorfall in Racak zusammen Deutlich ist zumindest dass weder im Januar 1999 noch zu Beginn der NATO Bombardements klar war was in Racak Recak wirklich passiert war Und anscheinend ist es bis heute nicht geklart Es hat den Anschein dass sowohl die serbische als auch die OSZE Seite einiges zu verbergen beziehungsweise ein Interesse an einem bestimmten Bild der Vorgange hatte So viel scheint klar Der befestigte Ort ist umkampft gewesen die Grenze zwischen UCK Kampfern und Zivilisten ist im Nachhinein schwer zu ziehen aber es sind offenbar Zivilisten getotet worden Ob sie allerdings ermordet wurden oder im Verlauf der Kampfe versehentlich getotet wurden liess sich bisher nicht feststellen Durch die enge Verbindung der Dorfbevolkerung zur UCK sind deren Ausserungen mit Skepsis zu behandeln was eine Aufklarung zusatzlich erschwert 69 Untersuchung und offentliche Wirkung BearbeitenDie ersten Nachrichten von Todesopfern erreichten die Offentlichkeit uber Nachrichtenagenturen Am 15 Januar 1999 wurde gemeldet dass seit dem Morgen laut dem als zuverlassig eingeschatzten Serb Media Center 15 Rebellen UCK Kampfer im Dorf Racak und in der Nahe von Petrovo alban Petrove bei einer Razzia getotet wurden nachdem zuvor ein Polizist getotet worden war Die jugoslawischen Behorden hatten erklart dass dieselbe Gruppe fur die Totung von sieben regierungstreuen ethnischen Albanern im Sudwest Kosovo verantwortlich ist Nach Polizeiquellen sei eine grosse Menge an Waffen sichergestellt worden Weiter wurde gemeldet dass nach Angabe des ethnischen Albanern zugehorigen Kosovo Information Center KIC erste Verluste auf kosovo albanischer Seite von sieben Albanern aus den Auseinandersetzungen verzeichnet wurden 70 Das KIC hatte den unbestatigten Tod der sieben Albaner in Racak und Petrovo infolge eines serbischen Polizeiangriffs gegen die Dorfer Racak Malopoljce Petrovo und Rrenaje nach Angaben der Demokratischen Liga des Kosovo LDK gemeldet 71 Internationale Beobachter seien von der serbischen Polizei daran gehindert worden das Gebiet zu betreten Die internationalen Offiziellen hatten den serbischen Bericht vom Tod der 15 Rebellen nicht bestatigen konnen aber gegen die Razzia unter Verwendung von Panzern und schweren Waffen protestiert vor der die Dorfbewohner in die nahegelegenen Hugel geflohen seien 70 72 Am 16 Januar berichtete die dpa von wilden Kampfen 72 Inspektion und Dokumentation durch OSZE KVM und KDOM Bearbeiten Am Nachmittag des 15 Januar 1999 gelangten KVM Verifikateure nach Racak wo sie einen toten Kosovo Albaner sahen sowie weitere funf verletzte Zivilisten mit Schusswunden darunter eine Frau und einen Jungen Bewohner von Racak sagten aus dass Manner von Frauen und Kindern getrennt und 20 Manner zunachst gefangengesetzt und dann weggebracht worden seien Zudem erhielt die KVM nichtbestatigte Berichte uber andere Tote in dem Gebiet 1 49 Die Verifikateure nahmen die Aussagen auf veranlassten den Abtransport der Verwundeten und verliessen Racak mit Einbruch der Dunkelheit 1 Am 16 Januar 1999 kamen ab dem fruhen Morgen erneut KVM Teams in Begleitung von Menschenrechtsexperten nach Racak 73 Auch die EU KDOM Kosovo Diplomatic Observation Mission sendete Streifen in den Ort 47 49 Ab 7 00 Uhr waren KVM Streifen in Racak gegen 9 00 Uhr erschien Joseph Michel Maisonneuve der Leiter des Regionalzentrums 1 der KVM 74 Die KVM nahm bis zum Abend an verschiedenen Platzen innerhalb und ausserhalb des Dorfes den Fund von insgesamt 45 Toten auf davon 40 in und bei Racak noch befindliche unter ihnen auch eine 18 jahrige Frau und ein zwolf Jahre alter Junge 47 73 75 Zu der genauen Verteilung und Anzahl der Toten an den verschiedenen Fundorten wurden in der Literatur widerspruchliche Angaben gemacht 76 Der OSZE Spezialbericht vom 17 Januar 1999 gibt an dass 23 der Leichen auf einer Erhohung hinter dem Dorf und weitere vier in einem Hohlweg nahe dem Dorf vorgefunden wurden 18 der Leichen seien dagegen innerhalb des Dorfes gefunden worden Diese 18 seien draussen getotet aber teilweise von ihren Familien in die Hauser gebracht worden Der Bericht erwahnt auch dass funf der 18 im Dorf angeblich gefundenen Leichen bereits entfernt gewesen und nach Malopoljce gebracht worden waren 47 73 77 was durch Familienangehorige zur Bestattung der Toten erfolgt sei 78 Die OSZE Berichte erwahnten jedoch nicht dass diese funf Leichen von der UCK entfernt worden waren 6 und auf einem UCK Heldenfriedhof beerdigt wurden wie aus spateren Hinweisen hervorgeht 55 79 80 81 Gegen 13 30 Uhr kam der US amerikanische Diplomat und Leiter der KVM Botschafter William Walker in Racak an zusammen mit seinem leitenden Stellvertreter dem Briten John Drewienkiewicz sowie Michael Phillips Zu diesem Zeitpunkt hielt sich dort eine hohe Anzahl uniformierter UCK Kampfer auf 73 82 Begleiten liess sich Walker dabei von rund 30 Journalisten die in den offiziellen Berichten jedoch nicht erwahnt wurden 83 Nach der Ortsbesichtigung hielt Walker in Pristina eine Pressekonferenz ab auf der er den Vorfall ohne weitere Untersuchung ausdrucklich als Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete fur das die serbischen Sicherheitskrafte der Regierung verantwortlich seien und dem 45 Menschen darunter drei Frauen und ein Kind zum Opfer gefallen seien Gegenuber der jugoslawischen Regierung erhob er ultimativ die Forderung binnen 24 Stunden eine Untersuchung durch das Haager Kriegsverbrecher Tribunal ICTY Internationaler Strafgerichtshof fur das ehemalige Jugoslawien auch Haager Tribunal UN Kriegsverbrechertribunal beginnen zu lassen In einem Gesprach mit dem Buro des jugoslawischen Staatsprasidenten Slobodan Milosevic wiederholte er diese Forderung 73 Noch am 16 Januar informierte Walker auch die NATO Fuhrung uber das angebliche Massaker 84 und sein Stellvertreter Drewienkiewicz die britische Regierung in London 6 Westliche Reaktionen auf die OSZE KVM Berichte Bearbeiten Die Sichtweise William Walkers vom 16 Januar 1999 wurde in der Folge von vielen Seiten ubernommen 85 Die Internationale Gemeinschaft orientierte sich in ihrer Beurteilung der Ereignisse von Racak an dieser offiziellen Erklarung der OSZE und druckte Emporung und Abscheu gegenuber dem Vorgehen der serbischen Einheiten in einer Protestnote an die jugoslawische Regierung aus 86 Am 17 Januar wurde die scharfe Verurteilung durch US Prasident Bill Clinton gemeldet Dies war ein vorsatzlicher und rucksichtsloser Mordakt dazu bestimmt Furcht unter den Menschen im Kosovo zu verbreiten Es ist eine klare Verletzung der Vereinbarungen die die serbischen Behorden mit der NATO getroffen haben Dafur gibt es keinerlei Rechtfertigung 87 NATO Oberbefehlshaber fur Europa General Wesley Clark sah mit dem mutmasslichen Massaker den Tatbestand fur die angedrohten Luftangriffe erfullt zu denen sich die NATO Mitgliedstaaten bei einem Treffen in der Nacht des 17 Januar jedoch noch nicht bereit erklarten 88 Am 18 Januar ubernahm der Vorsitzende der Sondersitzung des Standigen Rats der OSZE in seiner Erklarung die Schuldzuweisung Walkers und verurteilte die angeblich begangenen Grausamkeiten Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer der spater sagte Racak sei fur ihn der Wendepunkt gewesen 89 liess Milosevic am 20 Januar 1999 im Namen der EU einen Brief ubergeben in dem er uber den Vorfall als Hinrichtung von 45 unbewaffneten Personen darunter Frauen und Kinder spricht und ihn auffordert den Beschluss William Walker zur Persona non grata zu erklaren zuruckzunehmen 85 Die New York Times titelte am 17 Januar mit Fund verstummelter Korper im Kosovo nach einer serbischen Attacke und berichtete dass die Korper von 45 ethnischen Albanern erschossen oder verstummelt auf einem Abhang zerstreut und in 28 Fallen auf dem Boden einer matschigen Wasserrinne gully zusammen aufgehauft liegend im Kosovo gefunden wurden Einige davon mit ausgestochenen Augen oder zertrummerten Kopfen und ein Mann enthauptet im Hof seines Grundstucks liegend Die Zeitung berichtete weiter dass Walker den Vorfall nach der Besichtigung sichtlich erschuttert und mit wankender Stimme als Massaker unaussprechliche Graueltat und sehr schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet hat und zitierte ihn mit den Worten Es sieht danach aus dass dies Menschen getan haben fur die ein Menschenleben nichts wert ist 90 Einen Tag spater zitierte auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung Walker Die meisten Toten wiesen Wunden im Kopf oder Genick auf die von aus nachster Nahe abgefeuerten Schussen herruhrten Viele Opfer waren ausserdem verstummelt Schadel eingeschlagen Gesichter zerschossen Augen ausgestochen Ein Mann war enthauptet 91 92 Die Suddeutsche Zeitung fugte am 21 Januar 1999 noch hinzu Einem Toten waren beide Ohren abgehackt 92 93 Dagegen erschienen am 20 und 21 Januar 1999 in den Zeitungen Le Figaro und Le Monde Artikel franzosischer Journalisten die Einwande gegenuber den Darstellungen von Seiten der Kosovo Albaner und der OSZE erhoben dass die Serben ein Massaker an der Zivilbevolkerung verubt hatten Die Autoren Renaud Girard und Christophe Chatelot hatten mit einem zweikopfigen Fernsehteam von Associated Press AP Kontakt aufgenommen das am 15 Januar vom Morgen bis zum Nachmittag wahrend der Kampfhandlungen in Racak gefilmt hatte zunachst von einem Aussichtspunkt aus und spater an der Seite der in den Strassen des Dorfes operierenden serbischen Polizeikrafte Sie waren zu dem Schluss gekommen dass das Filmmaterial des AP TV Teams den Zeugenaussagen der Kosovo Albaner widerspreche Die serbisch jugoslawischen Polizeikrafte operierten ihrer Auffassung nach in einem von der Bevolkerung verlassenen Dorf das intensiv von geschutzten Stellungen der UCK in den bewaldeten Hugeln oberhalb des Dorfes unter Beschuss genommen wurde wo die UCK offenbar am heftigsten zu kampfen und Verluste erlitten hatte Die Journalisten warfen die Frage auf ob die UCK in der Nacht Leichname dort gefallener UCK Kampfer aufgesammelt und fur eine fingierte Inszenierung eines kaltblutigen Massakers benutzt habe die geeignet sein konnte die militarische Niederlage noch in einen politischen Sieg zu verwandeln 94 95 Auch fur eine zehn Jahre nach den Ereignissen erschienene serbische TV Dokumentation von RTS wiederholte Girard seine Einwande 96 Diese Zweifel wurden gestutzt durch die lange Zeitspanne die von den Kampfhandlungen in den fruhen Morgenstunden des 15 Januars bis zum Auffinden der Leichen erst am nachsten Morgen verstrichen war Nachdem sich die serbischen Einheiten zuruckgezogen hatten konnten KVM Beobachter und Journalisten die in das Dorf gekommen waren noch keine stichhaltigen Beweise dafur finden dass es ein Massaker gegeben hatte Zu diesem Zeitpunkt hatte die UCK bereits wieder die Kontrolle uber das Dorf gewonnen und hatte somit die Gelegenheit zum Auffinden der Leichen aber auch zu einer Manipulation gehabt 97 98 Auch wurde darauf hingewiesen dass der Hohlweg mit den uber 20 Leichen durch den Walker die Journalisten am 16 Januar gefuhrt hatte von dem Hugel aus auf dem sich die OSZE Beobachter mit ihren Wagen postiert hatten nicht eingesehen werden konnte dort also dauerhaft Manipulationen moglich gewesen seien 99 Die franzosische Liberation die schon am 18 Januar berichtet hatte es hatten sich unter den Leichen acht zugig von den serbischen Kraften liquidierte UCK Wachen befunden 100 meldete am 21 Januar einer albanischen Quelle zufolge seien eine Reihe der identifizierten Toten Zivilisten denen aber auch acht UCK Soldaten hinzugefugt worden seien In dem Bericht hiess es weiter die gesamte Gruppe an Journalisten habe am 16 Januar ausschliesslich zwei bis drei Zeugen interviewt Ein ungenannter OSZE Beobachter habe zudem angegeben noch am 15 Januar nachts in Racak gewesen zu sein Den Guerillas habe eine Dauer von mehr als zwolf Stunden fur eine mogliche vollstandige oder teilweise Manipulation der Szenerie zur Verfugung gestanden 98 Am 27 Januar meldete die Liberation nach Angabe eines anonym bleiben wollenden US amerikanischen Beobachters der am 15 Januar mit einem gepanzerten Fahrzeug um 16 30 Uhr in Racak angekommen war und am nachsten Morgen ab 9 30 Uhr erneut am Ort Untersuchungen durchgefuhrt hatte hatten UCK Soldaten die Leichen ihrer neun gefallenen Kameraden abgeholt 101 Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch erklarte in ihrem als Presseerklarung veroffentlichten Bericht vom 29 Januar 1999 dass sie nach einer ausfuhrlichen Untersuchung Anmerkung 4 serbische Spezialeinheiten und die jugoslawische Armee beschuldigt wahllos Zivilisten angegriffen Gefangene gefoltert und standrechtliche Exekutionen verubt zu haben Beweise liessen vermuten so behauptete die Nichtregierungsorganisation dass Regierungskrafte Befehl hatten die Dorfbewohner im Alter von uber 15 Jahren zu toten Andererseits gab sie nach Befragung von 14 Zeugen auch an dass sich unter den 45 ethnischen Albanern die getotet worden seien auch neun UCK Soldaten befanden 102 103 Trotz der aufgekommenen Zweifel blieben massgebliche Medien eng bei der von Walker geausserten Darstellung Der Balkan Korrespondent der FAZ und Autor des FAZ Artikels vom 18 Januar 1999 Matthias Rub hielt noch ein halbes Jahr spater trotz der langst vorliegenden widerlegenden Resultate der forensischen Untersuchungen weitgehend wortlich an Walkers Beschreibung fest Die meisten Toten wiesen Schusswunden im Kopf oder im Genick auf sie mussten aus nachster Nahe erschossen geradezu hingerichtet worden sein Viele Opfer waren ausserdem verstummelt Schadel eingeschlagen Gesichter zerschossen Augen ausgestochen Ein Mann war enthauptet 104 Auch die internationale Kommission The Independent International Commission on Kosovo Anmerkung 5 ubernahm fur ihren im Jahr 2000 erschienenen Report die Walkers Fassung entsprechende Darstellung der OSZE jugoslawische Krafte hatten am 15 Januar 1999 im Laufe des Angriffs auf Racak 45 ethnische Albaner exekutiert Am 16 Januar 1999 habe ein OSZE KVM Team den Tatort des Massakers untersucht und Beweise fur willkurliche Festnahmen Totungen ohne Gerichtsverfahren und Verstummelung unbewaffneter Zivilisten gefunden 105 Details aus den fur diesen Report herangezogenen Veroffentlichungen der OSZE Kosovo Kosova As Seen As Told wurden auch uber die Medien verbreitet Demnach seien 45 Personen einige davon Kinder in Racak ermordet aufgefunden worden meistens erschossen durch Schusse aus kurzer Distanz in den Kopf 106 107 unter den Toten hatten sich auch die 20 Manner befunden die am vorigen Tag verhaftet worden seien andere schienen auf der Flucht erschossen worden zu sein Einige der Korper seien enthauptet worden 78 108 Auch in der wissenschaftlichen Literatur uber ethnische Sauberungen wurde der Vorfall von Racak als exekutionsahnliche Morde an 45 albanischen Zivilisten dargestellt und in Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica in seiner Bedeutung fur die Mobilisierung der Alliierten hervorgehoben 109 110 Dabei bediente man sich auch wissenschaftlicher Quellen die ihrerseits wieder unzutreffende Angaben zu dem Vorfall von Racak machen 111 In ihrem im November 2001 erschienenen Buch No Place Like Home Echoes from Kosovo also lange nach Bekanntwerden der forensischen Ergebnisse nach denen es zu keinen Verstummelungen oder Schandungen der Getoteten gekommen war zitierte die britische Fotografin und BBC Radioreporterin Melanie Friend die in mazedonischen Fluchtlingscamps kosovo albanische Fluchtlinge in Studio Stil fotografiert und von ihnen individuelle Zeugenaussagen aufgenommen hatte Shefqet Avida einen Einwohner von Racak mit Behauptungen von Graueltaten der Serben vom Vorfall in Racak Als die Leute hier gefangen genommen wurden mussten sie sich in einer Reihe aufstellen und jeder von ihnen wurde erschossen und danach nahmen sie mit einem sehr schonen Messer Augen aus den Gesichtern und Herzen aus der Brust und spater sagten die Serben Das ist nicht wahr wir haben das nicht getan die Mause hatten sie aufgefressen 112 Im Vorfeld des Milosevic Prozesses vor dem Haager Tribunal berichtete auch die BBC ohne Hinweis auf die widersprechenden forensischen Berichte wieder viele der Leichen hatten Zeichen von Verstummelung gezeigt und die meisten der rund 40 Getoteten seien nach Zeugenaussage von Rame Shabani schlimm geschlagen und vor der Totung von den Serben zu einem Hohlweg zusammengetrieben worden 113 Schliesslich verwendet auch der massgeblich diplomatisch involvierte Wolfgang Petritsch trotz der insbesondere nach Abschluss der finnischen forensischen Untersuchungen offengelegten Unstimmigkeiten weiterhin den Begriff Massaker fur den Vorfall in Racak 114 und argumentierte der Nachweis fur ein Massaker habe sich im gerichtsmedizinischen Bericht deshalb nicht finden konnen weil Massaker keine wissenschaftlich forensische Kategorie sei Die von Polonyi als zweifelhaft bezeichnete Argumentation Petritschs mundete noch 2004 in die Behauptung Die umfangreichen Untersuchungen der Leichen und des Fundortes haben aber keinerlei Anhaltspunkte geliefert die der von der OSZE aufgestellten Version widersprechen wurde 115 116 Nachhaltige Bedeutung erhielt die offizielle Fassung Walkers und der OSZE als sie zu einem Kernstuck der Anklage gegen das jugoslawische Staatsoberhaupt Slobodan Milosevic vor dem Haager Tribunal wurde Absatz 98a der Anklageschrift vom 22 Mai 1999 117 Absatz 24a der Anklageschrift vom 29 Juni 2001 118 Absatz 66a der Anklageschrift vom 16 Oktober 2001 119 6 61 Am oder um den 15 Januar 1999 wurde das Dorf Racak Gemeinde Stimlje Shtime in den fruhen Morgenstunden durch Krafte der BRJ und Serbiens angegriffen Nach einem Artilleriebeschuss durch die Einheiten der Jugoslawischen Armee betrat serbische Polizei spater am Morgen das Dorf und begann Haus fur Haus mit Durchsuchungen Auf Dorfbewohner die vor der serbischen Polizei zu fliehen versuchten wurde im ganzen Dorf geschossen Eine Gruppe von etwa 25 Mannern versuchte sich in einem Gebaude zu verstecken wurde jedoch durch die serbische Polizei entdeckt Sie wurden geschlagen und dann zu einem nahen Hugel fortgeschafft wo die Polizisten auf sie schossen und sie toteten Insgesamt toteten die Krafte der BRJ und Serbiens etwa 45 Kosovo Albaner in und um Racak 117 Das Balkan Investigative Reporting Network BIRN und Balkan Insight BI berichteten im Februar 2008 im selben Wortlaut dass William Walker sich mit Berufung auf den Vorfall in Racak als Schlusselereignis fur die staatliche Unabhangigkeit und Souveranitat des Kosovo einsetze Sie schrieben dass Walker von der Totung von 45 ethnischen Kosovo Albanern durch serbische Sicherheitskrafte im Januar 1999 berichtet hatte und nun fur die Vorbereitungen der Feierlichkeiten zur Unabhangigkeit zu dem Ort des Massakers zuruckgekehrt sei Sie zitierten Walker Ich denke die Welt hat die Folge von Ereignissen vergessen die zu der NATO Intervention gefuhrt hat Kosovo hat es keineswegs vergessen Auch mit seiner Stellungnahme zur angestrebten Unabhangigkeit des Kosovo zitierten sie ihn Jegliche Form von Autonomie oder irgendetwas Geringeres als Unabhangigkeit wurde keinen Sinn ergeben das Land kann sich niemals wieder unter Belgrads Herrschaft begeben 120 Die eingetretene Widerspruchlichkeit in der Bewertung des Vorfalls in Racak zeigt beispielsweise ein Artikel von Erich Rathfelder in der taz aus dem Jahr 2009 Einerseits bezeichnet der Autor darin den NATO Krieg gegen Jugoslawien von 1999 als notwendig und den Vorfall in Racak als Massaker das von einem grossen Teil der politischen Linken in Deutschland heruntergespielt worden sei Andererseits heisst es darin aber auch in einer Zeitleiste zum Kosovokrieg Januar 1999 Die Kampfe flammen erneut auf Am 15 Januar werden in Racak 40 Tote gefunden Die Nato erneuert ihre Androhung eines Luftangriffs Bis heute gibt es Zweifel ob es sich bei den Toten von Racak wie von der UCK behauptet um Zivilisten handelte oder wie von serbischer Seite behauptet um UCK Kampfer 121 Doch wurde im deutschen Fernsehen auch uber 10 Jahre nach den Geschehnissen noch mit einer Spiegel TV Reportage uber den Vorfall in Racak als serbische Graueltat an 45 Albanern berichtet die ein Beispiel fur geplante ethnische Sauberungen in der Tradition der Jugoslawienkriege stunden Das serbische Vorgehen hat Methode und ist seit 1991 vielfach erprobt In Slowenien in Kroatien in Bosnien und jetzt eben auch im Kosovo Beispiel Racak im Januar wurde das 600 Seelen Dorf von serbischer Polizei besetzt Zehn Stunden lang dauerte die Aktion Danach wurden 45 oft entsetzlich verstummelte Leichen in der Nahe des Ortes gefunden alle in Zivil darunter alte Manner drei Frauen und ein zwolfjahriger Junge Was fur die herbeigerufenen OSZE Beobachter zunachst wie Wahnsinn aussieht hat eine perverse militarische Logik Wer 45 Albaner massakriert treibt dadurch Tausende mehr in die Flucht Der Aufwand an Soldaten und Material ist gering die Gelandegewinne sind enorm Fur Racak ist die Rechnung aufgegangen Das Dorf ist noch immer frei von Albanern Alle Zeugen und Angehorige haben sofern sie noch konnten die serbisch kontrollierten Gebiete inzwischen verlassen Die Luftangriffe haben die Graueltaten der Serben bisher nicht stoppen konnen Im Gegenteil selbst unmittelbar hinter der mazedonischen Grenze in Sichtweite von NATO Soldaten ziehen Sondertruppen und maskierte Milizionare mordend plundernd und brandschatzend durch die Dorfer Ethnische Sauberung mit Feuerzeug und Benzinkanister 122 Reaktionen von jugoslawischer Seite Bearbeiten In einem Gesprach mit dem Amtierenden Vorsitzenden der OSZE dem norwegischen Aussenminister Knut Vollebaek noch am 16 Januar 1999 behauptete der jugoslawische Aussenminister Zivadin Jovanovic der OSZE Bericht sei fehlerhaft Im Ubrigen befande sich unter den Getoteten weder eine Person unter 18 Jahren noch eine Frau Das jugoslawische Innenministerium liess erklaren dass die Polizei in Racak am 15 Januar eine terroristische Gruppe bekampft habe wobei ein Polizist verwundet und mehrere Dutzend in der Mehrzahl uniformierte Terroristen getotet worden seien Der KVM wurde dabei vorgeworfen einen Untersuchungsrichter am Begehen des Tatorts gehindert zu haben 123 Dementsprechend meldete die staatliche jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug am 16 Januar 1999 bei dem Versuch Terroristen zu verhaften die zuvor einen Polizisten getotet hatten sei es zu Kampfen zwischen UCK Kampfern und Polizeieinheiten gekommen bei denen mehrere Dutzend Terroristen getotet worden seien Diese hatten aus Schutzengraben Bunkern und Befestigungsanlagen angegriffen und mit automatischen Waffen in der Hand zu haltenden Raketenwerfern hand held rocket launchers Morsern und Handgranaten auf die Polizei geschossen Die meisten Kampfer hatten Uniformen mit UCK Abzeichen getragen Ein direkt nach den Zusammenstossen am Ort eintreffendes Untersuchungsteam unter Fuhrung der Untersuchungsrichterin Danica Marinkovic und des Bezirksstaatsanwalts Ismet Sufta vom Bezirksgericht in Pristina habe keine Untersuchung durchfuhren konnen da es unter Beschuss genommen sei Am nachsten Morgen habe die KVM darauf bestanden dass die jugoslawischen Behorden nicht an der Untersuchung beteiligt wurden 124 125 Am 17 Januar bezichtigte der serbische Prasident Milan Milutinovic Walker Terroristen zu unterstutzen Lugen zu verbreiten sich Hoheitsrechte anzumassen und die Justiz zu behindern Walker wurde der Vorwurf gemacht er habe das Abkommen zwischen der OSZE und der BRJ verletzt indem er Racak ohne Begleitung von serbischen Untersuchungsbehorden betreten hat Von serbischen Staatsmedien wurde Walker unterstellt im Auftrag der CIA einen Vorwand fur eine NATO Intervention zu bereiten 123 Gegenuber einer von Wolfgang Petritsch angefuhrten Demarche der EU Troika unter deutschem Vorsitz erklarte der zustandige Abteilungsleiter im jugoslawischen Aussenministerium am 18 Januar die Polizei habe auf die vorangegangene Ermordung eines Polizisten hin 50 Terroristen in Racak getotet Da es keinen Krieg in Jugoslawien gebe konne kein Tatbestand eines Kriegsverbrechens und somit keine Zustandigkeit fur das Haager Tribunal ICTY gegeben sein 123 126 Noch am selben Tag erklarte der Aussenminister Jovanovic William Walker zur Persona non grata weil dieser die Bestimmungen zur Wiener Konvention von 1961 und das Abkommen zwischen der BRJ und der OSZE vom 16 Oktober 1998 verletzt habe und verlangte von ihm die BRJ binnen 48 Stunden zu verlassen Der Vollzug der Ausweisung wurde spater jedoch nach Protesten der Internationalen Gemeinschaft ausgesetzt 123 126 Von jugoslawischer Seite wurde argumentiert der Vorfall in Racak zeige dass die Bemuhungen der Internationalen Gemeinschaft zur Einstellung der auslandischen Unterstutzung des Terrorismus erfolglos geblieben sind Seit dem Holbrooke Milosevic Abkommen habe die Kampfstarke der UCK deutlich zugenommen und wahrend die Bundesrepublik Jugoslawien gezeigt habe dass sie den Verhandlungsweg unter Einhaltung des Abkommens unter gleichzeitiger Bekampfung des Terrorismus weitergehen wolle hatten die politischen Vertreter der Kosovo Albaner den Verhandlungsprozess blockiert Die jugoslawische Regierung werde eine finnische gerichtsmedizinische Untersuchung in vollem Umfang unterstutzen 127 Der Vorfall wurde von der jugoslawischen Fuhrung somit in eine Reihe albanischer Provokationen gestellt deren harte Begegnung legitim sei und von jedem anderen Staat durchgefuhrt worden ware Die UCK habe fur die Weltoffentlichkeit ein Massaker inszeniert um ein Eingreifen der NATO zu provozieren 97 Reaktionen von kosovo albanischer Seite und UCK Bearbeiten Nach der unbestatigten Nachricht des Kosovo Information Center vom 15 Januar 1999 uber sieben am gleichen Tag bei Racak und Petrovo getotete Albaner 71 128 meldete dieselbe Nachrichtenagentur am 16 Januar dass serbische Militar und paramilitarische Polizeikrafte am 15 Januar 60 bis 80 Albaner im Dorf Racak niedergemetzelt hatten von denen Berichten zufolge nur Acht Mitglieder der UCK und alle anderen Zivilisten gewesen seien Die meisten der Getoteten seien nach Angabe der LDK Einwohner Racaks gewesen 129 48 der 60 bis 80 Getoteten seien bis zum spaten Nachmittag des 16 Januar identifiziert worden Dem etwa 40 jahrigen Ragip Bajrami sei das Herz herausgerissen dem 60 jahrigen Banush Azemi der Kopf abgeschnitten worden die Korper der anderen Albaner wurden Anzeichen von einer Hinrichtung aus kurzester Entfernung mit Kugeln in ihren Kopfen und Halsen zeigen Laut dem ortlichen UCK Befehlshaber Shukri Buja sei die zivile albanische Bevolkerung in Racak von der jugoslawischen Armee massakriert worden Es habe keinen Widerstand im Dorf Racak gegeben und die UCK Einheiten hatten versucht die albanische Bevolkerung von der linken Flanke her zu schutzen Die Anwesenheit der OSZE Betreuer habe laut Buja die UCK daran gehindert die serbischen Truppen anzugreifen 130 Die Meldung des Informationsdienstes der UCK vom Tod von acht UCK Kampfern in Racak wurde von etlichen Nachrichtenagenturen nicht weitergemeldet so dass uber die Medien weiterhin der Eindruck vermittelt wurde es habe sich bei den Toten ausschliesslich um Zivilisten gehandelt 131 132 In den folgenden Tagen machte das Kosovo Information Center zu der Anzahl und Art der Opfer verschiedene Angaben Am 17 und 18 wurde gemeldet mehr als 50 133 mindestens 51 134 135 136 beziehungsweise etwa 50 137 Albaner seien von serbischen Kraften massakriert worden Die Opfer seien aus kurzer Distanz durch Schusse in Kopf und Nacken hingerichtet anderen die Augen ausgestochen oder die Gesichter weggeschossen einer enthauptet worden 133 135 136 137 Unter den Umgebrachten befanden sich drei Frauen ein 12 jahriger Junge und ein drei Monate alter Saugling 135 136 137 Petritsch berichtet dass die UCK den Tod von sieben UCK Kampfern bei den Gefechten einraumte dabei jedoch angab dass diese alle beerdigt worden seien und dass es sich bei den gefundenen Leichen allesamt um Zivilisten handele Die UCK habe dies als Nachweis dafur bezeichnet dass die jugoslawische Fuhrung und nicht die albanische Seite fur die Eskalation verantwortlich ist und habe die internationale Gemeinschaft beziehungsweise die NATO aufgefordert unverzuglich zu handeln um eine weitere Eskalation zu vermeiden Obwohl so Petritsch die UCK nach Abschluss des Holbrooke Milosevic Abkommens die serbische Seite mit dem Kalkul einer Eskalation provoziert hatte warf die UCK der OSZE Unfahigkeit vor und kritisierte dass die OSZE nicht in der Lage sei die kosovo albanische Bevolkerung zu schutzen 86 Die UCK verglich die Situation mit den UN Schutzzonen im vorangegangenen Bosnienkrieg indem sie der OSZE vorwarf sie habe offenbar aus Srebrenica und Zepa nichts gelernt und sei nicht einmal in der Lage sich selbst zu schutzen Der serbisch jugoslawischen Regierung warf sie Terrorismus und klassischen Faschismus vor sowie die Absicht die Zukunft der Albaner im Kosovo zu eliminieren 138 Bekannt wurde auch die spatere Stellungnahme des UCK Fuhrers Hashim Thaci aus dem Jahr 2000 Thaci gehorte zu den UCK Grundern war auf Initiative Wolfgang Petritschs von der EU und von der Kontaktgruppe als Ansprechpartner der UCK ausgewahlt worden 139 140 worauf ihm Madeleine Albright trotz fehlender Legitimation der UCK die Fuhrung der Delegation der Kosovo Albaner fur den Vertrag von Rambouillet ubertragen hatte 141 ist seit Grundung der Demokratischen Partei des Kosovo Vorsitzender dieser Partei und wird beschuldigt Kopf eines Mafia ahnlichen Netzwerkes zu sein das fur den Schmuggel von Waffen Drogen und menschlichen Organen wahrend und nach dem Kosovo Krieg 1998 bis 1999 verantwortlich war 142 143 144 145 Thaci erklarte nun 2000 in einer BBC Dokumentation es sei der UCK bewusst gewesen mit den durch ihre bewaffneten Aktionen ausgelosten Vergeltungsmassnahmen eine grosse Anzahl von Menschenleben der Zivilbevolkerung in Gefahr zu bringen 146 Entgegen Walkers Version vom Vorfall sprach Thaci davon dass Racak zur Zeit des Vorfalls eine fur die UCK strategisch wichtige Schlusselposition gewesen sei dass die UCK um diese heftig mit den Serben gekampft habe und dass sie bei diesem Kampf viele Tote zu beklagen habe Es fand ein wilder Kampf statt Wir erlitten schwere Verluste aber die Serben ebenso Sie brachen auf Gewalttaten zu begehen weil in diesem Gebiet eine Schlusseleinheit der UCK stationiert war 147 148 149 Vor dem Haager Tribunal raumte die Anklage im Prozessverlauf gegen Slobodan Milosevic dann auch ein dass neun UCK Mitglieder getotet worden seien als serbische Krafte eine Operation zur Zerstorung einer UCK Untereinheit in den Aussenbereichen des Dorfes durchgefuhrt hatten in deren Folge die serbischen Krafte dann auch 42 Zivilisten massakriert hatten Shukri Buja der zur Zeit des Vorfalls als UCK Kommandeur der Brigade 161 fur die Verteidigung der Nerodimlje Zone Neredime zwischen Lipljan Urosevac und Stimlje zustandig gewesen war und bereits 2001 gegenuber dem Stern von acht in dem Gefecht getoteten UCK Soldaten berichtet hatte 150 sagte als Zeuge der Anklage uberraschend aus dass schon in Gefechten am fruhen Morgen acht UCK Kampfer getotet und weitere acht schwer verletzt wurden 151 Die Gesamtzahl der gefallenen UCK Kampfer vom Vorfall in Racak bezifferte er auf zwischen neun und 15 54 55 152 2005 soll der Stellvertreter der Chefanklagerin Geoffrey Nice zugestanden haben dass 25 der Toten Angehorige der UCK waren 153 oder nach anderer Darstellung dass 30 der Toten laut Polizeiakten Angehorige oder Kollaborateure der UCK waren 154 Buja erklarte vor Gericht weiter dass die von Racak aus kontrollierten Verbindungswege vor allem uber den Pass von Laniste alb Llanishte oder Llanishte in das bergige Hinterland der UCK und zu ihrem Generalstab unerlasslich gewesen seien um die Operationszone Nerodimlje der UCK aufrechtzuerhalten in der Buja uber 1000 UCK Kampfer unterstanden In dem zur Zeit des Vorfalls am 15 Januar weitgehend von der Zivilbevolkerung verlassenen Racak sei eine Zivilverteidigung rekrutiert worden die das Dorf mit einem Netz von Schutzengraben Unterstanden und Beobachtungspunkten auszustatten hatte Damit unterstrich Buja entgegen der Anklageschrift die strategische Bedeutung von Funktion von Racak als UCK Stellung 6 54 Der kosovo albanische Verhandlungsfuhrer Dugi Gorani ausserte in der BBC Sendung vom Marz 2000 der Vorfall in Racak habe der UCK in die Hande gespielt Man sei sich innerhalb der UCK daruber bewusst gewesen dass die Chancen einer internationalen Intervention mit einer Zunahme an zivilen Todesopfern steige Er liess fur sich offen ob das Ziel fur das Auslosen der Kampfe durch die UCK in den von Zivilisten bewohnten Gebieten die zu erwarten gewesenen Vergeltungsmassnahmen waren 155 Berichte von Graueltaten wie dem angeblichen Kopfen mehrerer Opfer durch serbisch jugoslawische Sicherheitskrafte wurden noch viele Jahre nach und trotz Bekanntwerden der forensischen Ergebnisse in Medien mit kosovo albanischem Publikum verbreitet 156 Forensische Untersuchung und Fortgang der Ereignisse Bearbeiten Umstande vor Beginn der Obduktionen Bearbeiten Nach der laut Human Rights Watch grundlichen laut Helena Ranta aber mangelhaften Inspektion der Leichen durch die KVM am 16 Januar 1999 und noch bevor die KVM Verifikateure Walker und Drewienkiewicz den Ort abends wieder verlassen hatten 157 158 wurden die Leichen von Dorfbewohnern aufgesammelt und in die Moschee in Racak gebracht 103 159 160 161 um dort bis zur Beerdigung aufgebahrt zu werden 162 Dabei ging die Meldung von Human Rights Watch von einer Anzahl von 45 Toten aus ohne eine Angabe uber den Verbleib der funf Leichen zu machen die nach OSZE Angaben zum Zeitpunkt der OSZE Besichtigung am 16 Januar bereits nicht mehr in Racak gewesen waren sondern schon vorher angeblich von Angehorigen der Toten nach Malopoljce gebracht worden waren 163 Die Leichen blieben dort zunachst ohne serbisch jugoslawische und nach einigen Berichten auch ohne unabhangige Bewachung 164 zuruck doch hatten sich nach spaterer Angabe von Drewienkiewicz US KDOM Vertreter bereiterklart uber Nacht im Dorf anwesend zu bleiben 165 Eine Untersuchung vor Ort fur die der jugoslawische Aussenminister zugestimmt hatte dass eine serbische Richterin in Begleitung der KVM jedoch ohne Polizeieskorte nach Racak gehen sollte kam zunachst nicht zustande Einer Darstellungsweise zufolge hatte sich die zustandige Richterin Danica Marinkovic geweigert ohne Polizeischutz diesen Ortstermin durchzufuhren worauf erneute Feuergefechte zwischen der UCK und den Sicherheitskraften ausbrachen 166 167 Nach eigener Angabe hatte Marinkovic mit ihrem Team schon am 15 Januar ab 14 00 Uhr in Gegenwart einer Polizeieskorte eine Untersuchung versucht bei der unter anderem Waffen und Ausrustung mit UCK Insignien vorgefunden wurden wurde aber beschossen und musste die Untersuchung aus Sicherheitsgrunden abbrechen 168 169 Am 16 Januar habe sie eine Gruppe von OSZE Vertretern um General Drewienkiewicz 170 aufgefordert sie als Beobachter fur eine Fortsetzung der Untersuchung an diesem Tag zu begleiten doch diese hatten verargert abgelehnt und versucht sie und ihr Team am Betreten von Racak zu hindern Sie und ihr Team hatten es dennoch alleine am 16 und 17 Januar versucht seien aber an beiden Tagen wieder beschossen und zum Abbruch der Untersuchung gezwungen worden 168 Am 17 Januar begannen serbische Sicherheitskrafte erneut mit Waffengewalt die Kontrolle uber Racak zu erlangen 171 Von albanischer Seite wurde die bewaffnete Auseinandersetzung als Schlacht um Leichen bezeichnet und der serbischen Seite vorgeworfen Beweise fur ein Massaker vernichten zu wollen 134 135 137 Walkers Stellvertreter Drewienkewicz der Marinkovic aufgefordert hatte ihre Untersuchungen in Racak ohne Polizeischutz durchzufuhren oder damit zu warten bis er die OSZE Beobachter abgezogen hatte bezeichnete das Vorgehen der serbisch jugoslawischen Seite als einen sehr provokativen Akt und einen erneuten Bruch des Waffenstillstands von Seiten der jugoslawischen Behorden 167 Zur Zeit der erneuten Einnahme Racaks durch die serbisch jugoslawische Seite befanden sich etwa hundert Personen im Dorf darunter internationale Beobachter und Journalisten die das Dorf bei der Einnahme verliessen so dass die in der Moschee aufgebahrten Leichen nicht mehr unter Kontrolle der internationalen Beobachter standen 171 Am 18 Januar 1999 kam Untersuchungsrichterin Danica Marinkovic zusammen mit dem stellvertretenden Staatsanwalt und mit SUP Inspektoren nach den am 17 Januar begonnenen bewaffneten Auseinandersetzungen nach Racak und fuhrte eine Vor Ort Untersuchung durch Marinkovic fand 40 Leichen in der Moschee vor die alle von dem das Untersuchungsteam begleitenden Direktor des Gerichtsmedizinischen Instituts von Pristina Slavisa Dobricanin besichtigt wurden Nach der visuellen Untersuchung erklarte Dobricanin die Leichen wurden keine Anzeichen eines Massakers zeigen Die Leichen wurden in Leichensacke gelegt und in Gegenwart von OSZE Vertretern in einen gekuhlten Lieferwagen geladen 172 wahrend der Lieferwagen unter Morserbeschuss durch die UCK genommen wurde um ihren Abtransport zu verhindern 54 173 Nicht mehr unter unabhangiger Kontrolle 164 gelang es dem Fahrer trotz des Beschusses 173 den Wagen mit den Leichen zum Gerichtsmedizinischen Institut in Pristina zu befordern 171 172 173 Ohne den Beschuss durch die UCK zu erwahnen berichtete Human Rights Watch spater schwer bewaffnete serbische Polizei habe die Leichen trotz einer grundlichen vorherigen Untersuchung durch die OSZE aus der Moschee in Racak entfernt und in das Leichenhaus nach Pristina verbracht 103 Die OSZE schloss sich dieser Darstellung an und erklarte dass ihr erneut der Zugang nach Racak verweigert worden sei als die Leichen aus der Moschee entfernt wurden 103 174 In Racak besichtigte Marinkovic zusammen mit OSZE Vertretern denen sie auf der Fahrt nach Racak begegnet war auf der Suche nach weiteren Leichen das Dorf wo sie in dem UCK Hauptquartier Waffen Uniformen und Vorrat vorfanden und Schutzengraben im Dorf sahen 172 Ebenfalls am 18 Januar 1999 wurde der ICTY Chefanklagerin Louise Arbour der Zutritt in den Kosovo von der mazedonischen Grenze aus von den serbisch jugoslawischen Grenzposten verwehrt 49 175 nachdem ihr und ihrem Team keine Visa fur die Bundesrepublik Jugoslawien ausgestellt worden waren 135 Filmteams begleiteten sie und setzten ihre Abweisung weltweit in Szene 176 Arbour hatte noch am 16 Januar also am Wochenende und offenbar ohne offizielle Beauftragung ihre Abreise in den Kosovo angekundigt 6 Der jugoslawische Bundesjustizminister Zoran Knezevic sagte Richterin Arbour es gebe keine rechtliche Grundlage fur Beamte des Tribunals in den Kosovo zu kommen da sich die serbischen Behorden im Kampf gegen Terrorismus befanden 177 Umstande der Obduktionen Bearbeiten Vor Beginn der Obduktionen am 19 Januar 1999 nahm die Strafverfolgungsbehorde von Pristina auf Anordnung der Untersuchungsrichterin Danica Marinkovic und in Gegenwart von OSZE Verifikateuren und der forensischen Experten aus Belarus Handflachen und Fingerabdrucke zur Identifizierung von den 40 Leichen ab 178 179 Die Identifikation der 40 Leichen laut dem Koordinator des jugoslawischen gerichtsmedizinischen Teams Slavisa Dobricanin mit Ausnahme von drei Fallen 173 wurde uber die Fingerabdrucke durchgefuhrt 172 und die Obduktionen am 19 Januar von serbischen Fachleuten der Universitat Pristina und belarussischen Spezialisten begonnen 172 180 181 182 nachdem die KVM dazu aufgefordert hatte noch auf die Ankunft eines internationalen Pathologenteams zu warten 181 Sogenannte paraffin glove tests wurden durchgefuhrt denen zufolge 37 der 40 Leichen Schmauchspuren aufwiesen 172 183 Am 16 Januar 1999 hatte der jugoslawische Botschafter in Helsinki Helena Ranta angerufen und sie gebeten mit ihrem finnischen Team forensische Untersuchungen in Racak durchzufuhren Das finnische Team EU Forensic Expert Team EU FET auch Finnish Forensic Expert Team FFET war bereits im Oktober 1998 fur eine andere Verwendung eingereist 157 180 Am 19 Januar wurde gemeldet die serbisch jugoslawischen Behorden hatten das finnische Team eingeladen an der Untersuchung teilzunehmen Dessen Leiterin Helena Ranta glaube jedoch nicht dass Serbien uber die notige Ausstattung verfuge um eine angemessene forensische Untersuchung durchzufuhren 177 Weiter hiess es Slavisa Dobricanin bezeichne die Darstellung des Vorfalls durch William Walker als unzutreffend und vermute dass die Verstummelungen nach dem Tod erzeugt wurden um den Anschein einer Exekution zu erwecken Nicht ein einziger Korper zeige so Dobricanin Anzeichen einer Exekution und es habe sich nicht um ein Massaker gehandelt 184 Das jugoslawische und das belarussische Team hatten die Obduktion an 16 der Leichen durchgefuhrt 157 185 bis das finnische Team hinzukam das am 22 Januar die gerichtsmedizinische Untersuchung am Gerichtsmedizinischen Institut in Pristina aufnahm 180 Nach Meldung von Human Rights Watch verkundete Dobricanin am 25 Januar dass inzwischen 21 Leichen obduziert worden seien die alle keine Anzeichen eines Massakers trugen In ahnlicher Weise wurde Vujadin Otasevic zitiert Daraufhin habe sich das finnische Team von den Ausserungen Dobricanins distanziert und am 26 Januar die Besorgnis geaussert dass es Verfalschungen an den Beweisen gegeben habe ohne allerdings klarzumachen von wem und wann 103 159 160 186 Die drei Teams die dicht nebeneinander am Arbeitsplatz arbeiteten 187 konnten die noch fehlenden Obduktionen der insgesamt 40 Leichen bis zum 27 Januar 1999 abschliessen 185 Am 30 Januar 1999 besichtigten Mitglieder des finnischen Teams erstmals Racak konnten aber keine Spurensicherung durchfuhren da in der vorangegangenen Nacht Schnee gefallen war 188 189 Umstande der Bestattung Bearbeiten Nach mehr als neun Tagen der Verhandlungen zwischen der OSZE und den ortlichen Behorden uber die Bedingungen der Freigabe der Leichen an die Familien und uber die Art und den Ort des Begrabnisses erfolgte die Ubergabe der Toten an die Angehorigen gegen Unterschrift am 10 Februar 1999 in Pristina 178 181 190 191 Am selben Tag wurden die Leichen in mehreren Lastwagen und eskortiert von der OSZE vom Krankenhaus in Pristina nach Racak gefahren 191 wo William Walker zur Bestattung am 11 Februar 1999 vor der anwesenden Menge von 5000 ethnischen Albanern unter denen sich entgegen der Vereinbarung auch bewaffnete und uniformierte UCK Kampfer befanden eine Rede hielt 181 190 auf der er den Vorfall erneut als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte und sagte Der Teufel hat Racak heimgesucht und das Leben wurde ausgeloscht 191 Nach dem Begrabnis bei dem sich die serbischen Sicherheitskrafte vereinbarungsgemass ausser Sichtweite gehalten hatten wurde die OSZE von ethnischen Albanern informiert dass die UCK etwa zehn Manner albanischer Ethnie im Alter von 15 bis 50 Jahren die dem Begrabnis beigewohnt hatten entfuhrt habe Diese waren nach Petrovo verbracht von der UCK verhort und in zwei Fallen misshandelt worden Die UCK bestatigte die Festnahme von acht Personen die am 12 Februar nach einer Intervention der KVM wieder freigelassen wurden 181 190 Vorlaufiger Obduktionsbericht Bearbeiten Ein erster gerichtsmedizinischer Bericht 179 der von dem serbischen und dem belarussischen Team Ende Januar 1999 erstellt worden war wurde vom finnischen Team das noch histologische toxikologische und DNA Analysen in Helsinki durchfuhren wollte nicht abgezeichnet 181 Laut Dobricanin geschah dies trotz voriger Zusage der finnischen Teammitglieder auf Anweisung von Helena Ranta 173 Die daraus offentlich gezogene Schlussfolgerung das finnische Team stimme den Ergebnissen des serbischen und belarussischen Teams nicht zu 191 wurde spater in dem von Helena Ranta am 17 Marz 1999 vorgelegten Bericht als Irrtum zuruckgewiesen Sie stellte darin ausdrucklich klar dass ihr Team auch die Obduktionen der 16 vor seinem Eintreffen untersuchten Leichen als sauber ausgefuhrt bestatigen konnte Sie habe die Unterschrift fur einen Bericht lediglich wegen der ausstehenden und in Helsinki durchzufuhrenden Laboranalysen sowie wegen der aus Sicherheitsgrunden in Helsinki auszufuhrenden Entwicklung des Filmmaterials als verfruht und daher unangemessen erachtet 157 Spater 2009 verwies Ranta auf den von Eric Baccard fur das Haager Tribunal erstellten Vergleich der Obduktionsberichte Diese habe keine grosseren Unterschiede ergeben die jeweils gezogenen Schlussfolgerungen seien identisch 192 Pressekonferenz vom 17 Marz und Ereignisse vor dem NATO Angriff Bearbeiten Am 17 Marz 1999 ubergab das finnische Team seinen 1428 Seiten umfassenden Zwischen Bericht uber die gerichtsmedizinische Untersuchung bestehend aus 40 Obduktionsprotokollen Videobandern Photographien Rontgenbildern toxikologischen Analysen und DNA Profilen in zweifacher Ausfuhrung dem damaligen EU Vorsitz Deutschland somit Joschka Fischer der spater eine Kopie an das Haager Tribunal weitergab Je eine Kopie des Berichts erhielten zudem Danica Marinkovic als Untersuchungsrichterin des Bezirksgerichts Pristina und das Gerichtsmedizinische Institut der Universitat Pristina 193 194 Anlasslich der Ubergabe des Berichts wurde ebenfalls noch am 17 Marz 1999 eine Pressekonferenz in Pristina abgehalten 193 um die der EU Vorsitz Deutschland Helena Ranta gebeten hatte 183 Ranta erhielt ihre Instruktionen in der Racak Zeit grundsatzlich vom deutschen Aussenministerium Vor der Pressekonferenz wurde sie von Botschafter Christian Pauls als Vertreter der damaligen deutschen EU Prasidentschaft instruiert 195 196 Noch kurz vor der Pressekonferenz hatte Ranta ein Treffen mit William Walker bei dem sie sich weigerte Walkers Sichtweise zu bestatigen 197 Bei der Pressekonferenz wurde der 21 kg wiegende Bericht nicht offentlich zuganglich gemacht auch keine zusammenfassende Expertise 198 Der Presse wurde nur ein zusammenfassender Text prasentiert 157 der zwar den Titel Bericht des EU Forensischen Experten Teams fur den Racak Zwischenfall hatte laut Ranta aber ihre personliche Auffassung darstellte Ranta sagte die vorgelegten Ergebnisse seien nur ein Teil der Gesamtuntersuchung Es habe bei den Untersuchungen keine Behinderungen gegeben 157 199 Laut dem Bericht mit der personlichen Auffassung Rantas waren die untersuchten Toten am 15 Januar 1999 etwa zur gleichen Zeit getotet worden darunter auch mehrere altere Manner und eine Frau Es fanden sich keine nach dem Tod ausgefuhrten Manipulationen oder Schandungen Es gebe keine Anzeichen dafur dass die Leute etwas anderes als unbewaffnete Zivilisten gewesen sind Es sei aufgrund der medizinischen Untersuchung kein Urteil moglich so die Pressefassung ob es ein Gefecht gegeben habe oder die Totung unter anderen Umstanden erfolgt sei Fur ein vollstandiges Urteil uber die Ereignisse in Racak bedurfe es umfassender kriminalistischer Untersuchungen 199 In einem Tondokument das auf der Internetseite zu einem BBC Bericht vom 17 Marz verfugbar ist antwortet Ranta einer Reporterin Alles was ich sagen kann ist dass die Opfer hochstwahrscheinlich unbewaffnete Zivilisten waren 200 Bei der Pressekonferenz gab Ranta in mehreren Punkten Darstellungen von William Walker oder seinen Mitarbeitern wieder von denen sie eigentlich hatte distanzieren mussen Beispielsweise sagte sie zu den 22 Mannern die erschossen im Hohlweg gefunden wurden Auf Grundlage der Informationen die von den KVM und KDOM Beobachtern erhalten wurden sind insgesamt 22 Manner in einem Hohlweg gully in der Nahe von Racak gefunden worden Sie wurden hochstwahrscheinlich erschossen wo sie gefunden wurden 201 Nach der Pressekonferenz sahen die meisten Medien die Version von einem serbischen Massaker an albanischen Zivilisten bestatigt 196 Sie berichteten die von Helena Ranta vorgelegten Ergebnisse hatten ergeben dass es sich bei den untersuchten Toten um unbewaffnete Zivilisten gehandelt habe 149 202 In einer ihrer Antworten auf Fragen aus dem Publikum hatte Ranta gesagt obwohl sie dafur beruflich nicht zustandig war Dies ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ja Die Bezeichnung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestimmte am nachsten Tag die Schlagzeilen in der Presse 201 Nachtraglich sagte sie dazu sie habe den Begriff Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht im juristischen sondern im moralischen Sinne verwendet und verwies darauf dass es seit Marz 1998 im Kosovo Verbrechen gegen die Menschlichkeit von beiden Seiten gegeben habe 195 Am 18 Marz 1999 als das finnische Team bereits dabei war den Kosovo zu verlassen 193 forderte die EU gegenuber dem Standigen Rat der OSZE eine umfassende Untersuchung der Geschehnisse ohne selbst einen Hinweis auf einen Schuldigen zu geben 199 Dementgegen vertrat der US amerikanische Botschafter bei dieser Gelegenheit die Ansicht falls jemals ein Zweifel bestanden habe dass die Bundesrepublik Jugoslawien Grausamkeiten in Racak begangen habe seien diese Zweifel nun ausgeraumt 199 Die als Bericht des Ranta Teams von der Offentlichkeit aufgefasste Pressekonferenz kam wie Matthias Rub es ausdruckte einem Menetekel gleich zu einem Zeitpunkt an die Offentlichkeit als die Friedensverhandlungen uber das Kosovo schon auf eine endgultiges Scheitern zusteuerten 203 Am Abend des 18 Marz 1999 unterschrieb die kosovo albanische Verhandlungsdelegation unter Leitung von Hashim Thaci das Vertrag von Rambouillet genannte Abkommen nachdem die UCK von Seiten der USA zur Unterzeichnung uberredet worden war 204 und die Balkan Kontaktgruppe am 16 Marz das Ende der Konferenz auf den 18 Marz festgelegt und eine Verlangerung der Verhandlungen als nicht mehr sinnvoll eingeschatzt hatte 205 Am 19 Marz gaben die Konferenzvorsitzenden in einer Stellungnahme bekannt dass die Verhandlungen von Rambouillet und Paris aufgrund der Haltung der serbisch jugoslawischen Delegation ausgesetzt wurden 205 Der OSZE Ratsvorsitzende Vollebaek der in einer Pressemitteilung des OSZE am 17 Marz in seinem Kommentar zum finnischen forensischen Bericht behauptet hatte die finnische forensische Teamleiterin Helena Ranta habe die Totung von mindestens 40 unbewaffneten Zivilisten fur den Vorfall von Racak festgestellt und der damit ausdrucklich seine Verurteilung der Graueltat an unschuldigen Zivilisten vom 16 Januar 1999 wiederholte hatte 206 teilte am 18 Marz mit dass alle 1380 Mitarbeiter der KVM umgehend aus der Provinz in Richtung Makedonien abgezogen wurden da die Sicherheit der Mitarbeiter nach den gescheiterten Gesprachen von Paris nicht mehr gewahrleistet werden konne Gleichzeitig begann auch die Evakuierung des Botschaftspersonals westlicher Vertretungen aus Belgrad 205 Am 19 Marz 1999 mahnte Bill Clinton vor der Weltoffentlichkeit in Erinnerung an das Massaker von Racak bei dem unschuldige Manner Frauen und Kinder sich in den Dreck zu knien gezwungen und hingerichtet worden seien zu unverzuglichem aktiven Handeln da nur so weitere Massaker an wehrloser Zivilbevolkerung in den Dorfern des Kosovo wie in Racak verhindert werden konnten 207 208 Ereignisse wahrend des NATO Krieges gegen Jugoslawien Bearbeiten Am 24 Marz 1999 eine Woche nach der Pressekonferenz Rantas begannen die NATO Luftangriffe auf Jugoslawien Clinton hielt eine Ansprache an die Nation Darin wiederholte er in einer Passage wortlich was er in der Pressekonferenz vom 19 Marz gesagt hatte dass die jugoslawischen Sicherheitskrafte im Kosovo begonnen hatten von Dorf zu Dorf Zivilisten zu bombardieren ihre Hauser in Brand zu setzen und unschuldige Menschen zu erschiessen 209 Am 29 Marz 1999 behauptete Clintons Sprecher dass Milosevic ethnische Sauberungen seit langem geplant habe und auch ohne Eingreifen der NATO ausgefuhrt hatte Vom gleichen Tag an ubernimmt auch der Pressesprecher der NATO die gleiche unspezifizierte These Anfang April versicherte der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping er verfuge uber einen Operationsplan der serbisch jugoslawischen Fuhrung zur Vertreibung der kosovo albanischen Bevolkerung aus dem Kosovo Am 8 April 1999 stellte der Generalinspekteur der Bundeswehr Hans Peter von Kirchbach den Operationsplan Hufeisen in einer Pressekonferenz vor Demnach soll nach dem Jahreswechsel 1998 1999 die Vertreibung der kosovo albanischen Bevolkerung im Norden des Kosovo begonnen haben Der Operationsplan sei schrittweise verwirklicht worden wahrend in Rambouillet und spater in Paris verhandelt wurde und mit der Ablosung solcher Militars die sich dem Einsatz von Soldaten gegen Zivilisten widersetzten einhergegangen 210 Der Fraktionsvorsitzende der SPD Peter Struck bezeichnete Milosevic vor dem Bundestag am 15 April als wahnwitzigen machtbesessenen Diktator der versuche eine ganze Volksgruppe zu vertreiben oder auszuloschen und seinem rassistischen Ziel eines ethnisch reinen Serbiens naherzukommen Er versicherte diese Beschreibung der Lage werde von allen Mitgliedern seiner Fraktion geteilt und stellte vor Beginn der NATO Luftangriffe im Kosovo stattgefundene Dorfzerstorungen in einen angeblich systematisch geplanten Zusammenhang mit seit Beginn der Jugoslawienkriege betriebenen ethnischen Sauberungen Seit 1989 verfolgt Milosevic seine chauvinistische Idee eines ethnisch reinen Grossserbiens Er hat dafur bisher Kriege gegen Slowenien Kroatien und Bosnien Herzegowina gefuhrt Seit Fruhjahr 1998 fuhrt Milosevic in grossem Stil Vertreibungsaktionen und Dorfzerstorungen im Kosovo durch Die NATO Luftangriffe setzten ein als alle Versuche der friedlichen Konfliktbeilegung an der fortdauernden Gewaltpolitik der serbischen Fuhrung gescheitert waren 211 Am 19 April gab Scharping an der Hufeisenplan der das Ziel habe den gesamten Kosovo ethnisch zu saubern und die gesamte Zivilbevolkerung zu deponieren sei in Belgrad vom Militar von Milosevic und seinem Regime geplant Ende November Anfang Dezember 1998 organisiert und seit Januar 1999 durchgefuhrt worden 210 Am 22 Mai 1999 unterzeichnete Louise Arbour als Chefanklagerin des Haager Tribunals die Anklageschrift gegen den Prasidenten der Bundesrepublik Jugoslawien Slobodan Milosevic und vier weitere Angeklagte den Prasidenten Serbiens Milan Milutinovic den Stellvertretenden Premierminister der Bundesrepublik Jugoslawien Nikola Sainovic den Generalstabschef der jugoslawischen Armee Dragoljub Ojdanic und den Minister des Innern Serbiens Vlajko Stojiljkovic 117 212 213 Den funf Angeklagten wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt namentlich des Mordes an 340 Menschen 212 in 16 Dorfern darunter Racak 213 Am 24 Mai 1999 bestatigte das Haager Kriegsverbrecher Tribunal ICTY die das Massaker von Racak umfassende Anklageerhebung wegen Mordes Verfolgung und Deportation im Kosovo 214 Die USA und Grossbritannien wenngleich unter Vorbehalten akzeptierten die Anklageerhebung Frankreich und Russland lehnten sie ab doch wurde die Anklage fortgefuhrt 213 Die Anklage grundete sich ausschliesslich auf Verbrechen die ab Januar 1999 verubt worden sein sollten Der zeitlich vor dem Beginn der NATO Angriffe liegende Vorfall in Racak bildete dabei eine wichtige Ausnahme unter der langen Liste von Anklagepunkten die erst Vorgange nach dem 24 Marz 1999 betrafen 215 Bei Racak orientierte sich die Anklageschrift an den Darstellungen William Walkers 216 Am 27 Mai erfolgte die Pressemitteilung uber die Anklage 212 214 Mit Milosevic war erstmals ein regierendes Staatsoberhaupt angeklagt 213 217 Die Anklage charakterisierte die jugoslawische Regierung als verbrecherisches Regime ein fur eine Anklageschrift aussergewohnliches Vorgehen Kommentaren von Sprechern des Gerichts nach hatte die NATO den Weg fur eine vergleichsweise bemerkenswert rasche Anklage freigemacht indem sie Arbour Zugang zu nachrichtendienstlichen und sonstigen Informationen verschaffte die die westlichen Regierungen ihr lange Zeit verweigert hatten Offizielle Sprecher der USA erklarten die USA hatten das Gericht weder zu einer Verzogerung noch zu einer Beschleunigung der Anklage gegen Milosevic gedrangt gegen den das Tribunal seit Jahren ermittele Britische Offizielle brachten die Hoffnung ihrer Regierung zum Ausdruck dass die Anklage helfen konne die Clinton Regierung zu unterstutzen wahrend sie die vom russischen Gesandten Wiktor Tschernomyrdin verfolgten diplomatischen Bemuhungen als unattraktive Variante bezeichneten Der britische Aussenminister Robin Cook reagierte auf die Anklage mit der Wiederholung einer der Hauptthesen des Neuen Humanismus Es kann keinen Handel keine Amnestie fur Kriegsverbrechen geben 215 Fortsetzung der forensischen Untersuchungen nach dem Krieg Bearbeiten Das finnische Team hatte nach der Abgabe des Berichts vom 17 Marz 1999 weitere Analysen an dem Material aus Racak durchgefuhrt und entsprechend kurz nach dem Ende der NATO Luftangriffe auf Jugoslawien am 24 Juni 1999 den ersten Entwurf einer vorlaufigen Auswertung dem Haager Tribunal vorgestellt 193 Der Presse gegenuber ausserte Ranta auf die Frage ob die Kleidung der Toten nach dem Tod gewechselt wurde dass sich jeder der den finnischen Bericht liest eigentlich seine eigene Interpretation aussuchen konne Sie musse aus verschiedenen Grunden sehr vorsichtig sein und konne nicht zumindest noch nicht offen daruber sprechen was in Racak geschehen war Es bestehe eine Wahrscheinlichkeit dass einige Leichen erst nachtraglich nach Racak transportiert wurden Sie bedaure Racak nie besucht haben zu konnen Sie habe eine vollstandige Aufklarung erreichen wollen was ihr aber damals nicht erlaubt worden sei Und sie sei sich auch nicht sicher ob das Haager Tribunal an einer weiteren Untersuchung tatsachlich interessiert sei 195 Die im Januar und Februar 1999 unter ungunstigen Wetterbedingungen und bei eskalierender Gewalt unterlassene sorgfaltige Spurensicherung am Tatort wurde im November 1999 von dem finnischen Team in dem in der Umgebung von Racak gelegenen Graben wieder aufgenommen der von Walker gully genannt worden war und in dem nach Angaben der OSZE 23 Leichen gefunden worden waren Im Marz 2000 wurde eine zweite Spurensicherung von dem Team an ausgesuchten Orten in Racak durchgefuhrt Das gesamte Beweismaterial wurde fur weitere Analysen nach Finnland gebracht Aufgrund der Vertraulichkeit der Ergebnisse wurde ein 194 seitiger separater zusatzlicher Bericht Supplementary Report Juli 2000 einschliesslich ballistischer Analysen dem Haager Tribunal ubergeben der die Arbeit des finnischen Teams im Kosovo zum 30 Juni 2000 abschloss 193 Ereignisse bis zu Rantas Aussage vor dem Haager Tribunal Bearbeiten Bald erschienen Darstellungen in der Presse 147 149 218 und in TV Reportagen z B BBC Two im Marz 2000 219 und WDR im Februar 2001 220 die davon ausgingen es habe Manipulationen gegeben mit dem Ziel die Vorfalle in Racak als Massaker erscheinen zu lassen Am 12 Marz 2000 berichtete die Sunday Times Agenten US amerikanischer Geheimdienste hatten vor der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO geholfen die UCK auszubilden CIA Beamte hatten 1998 und 1999 im Kosovo als OSZE Beobachter Beziehungen zur UCK geknupft und diese mit militarischen Ausbildungsplanen und militarischer Beratung bei der Bekampfung der jugoslawischen Armee und serbischen Polizei unterstutzt Als die OSZE den Kosovo kurz vor den Luftangriffen der NATO verliess seien viele Satellitentelefone und GPS Gerate der UCK uberlassen worden damit die sezessionistische Organisation mit Personlichkeiten der NATO und US Fuhrung wie General Wesley Clark in Verbindung bleiben konnte 221 Die am gleichen Tag ausgestrahlte TV Dokumentation der BBC Moral Combat NATO At War zeigte eine Reihe von Interviews wie etwa mit Madeleine Albright James Rubin Hashim Thaci William Walker oder Richard Holbrooke und legte nahe dass sich die US Regierung unter Clinton einen Vorwand fur einen Krieg mit Jugoslawien unter Milosevic verschafft hatte fur den sie sich den Ruckhalt weiterer NATO Mitglieder sicherte Dafur habe sie die UCK unterstutzt deren bewaffnete Attacken gegen serbische Sicherheitskrafte und Zivilisten einkalkulierte Gegenschlage der serbischen Seite provoziert hatten um die Anzahl von Verlusten an Zivilisten und somit die Wahrscheinlichkeit fur eine internationale Intervention zugunsten der UCK erhohen 219 Nachdem die Berliner Zeitung in den Besitz forensischer Protokolle Rantas finnischer Kollegen gekommen war deckte sie im Marz 2000 auf dass es nach diesen Dokumenten noch immer keine bekannten Belege fur ein Massaker gab 149 Nach Abschluss seiner Arbeit handigte das finnische gerichtsmedizinische Team dem Haager Tribunal am 21 Juni 2000 einen umfassenden und detaillierten Bericht uber seine Ergebnisse aus 188 der zunachst als Verschlusssache eingestuft wurde 222 Spater erklarte Ranta in der schriftlichen Stellungnahme zu ihrer Zeugenaussage von 2003 dass dieser Bericht andere Aspekte als der abgegebene Bericht vom 17 Marz 1999 behandele und die beiden Berichte als sich gegenseitig erganzend betrachtet werden mussen Daruber hinaus wurden beide Berichte zusammengenommen nur einen Teil der Untersuchungen abdecken die notwendig fur eine endgultige Auswertung der Ereignisse von Racak seien 188 Der Rat der Europaischen Union wurde am 22 Juni 2000 81 von dem finnischen Team durch eine Kurzfassung Executive Summary 193 unterrichtet Im Januar 2001 begann gegen den ehemaligen serbischen Polizisten Zoran Stanojevic aus Stimlje in Pristina als bis dahin erstem und einzigem Angeklagten ein Prozess unter Leitung einer polnischen UN Richterin mit albanischen Juristen und Beisitzern anderer Nationalitaten bei dem den albanischen Untersuchungsrichtern fruh vorgeworfen wurde die Aussage der beiden Zeugen unuberpruft als einzige Beweisgrundlage angefuhrt zu haben 150 Im Juni 2001 wurde Stanojevic fur seine Rolle bei Verbrechen an ethnischen Albanern wahrend der Teilnahme am Massaker von Racak zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt 223 Die New York Times brachte dazu am 19 Juni einen kurzen Bericht mit der Uberschrift Kosovo Serbe schuldig am Tod von 45 224 Nach dem Urteil warfen Menschenrechtsbeobachter von Amnesty International und Rechtsberater der Vereinten Nationen der UN Mission im Kosovo anhaltende ethnische Befangenheit in ihrem Rechtssystem und politisch motivierte Entscheidungen vor UN Justizbeamte sprachen von Verfahrensverstossen und Zeugenaussagen die im Widerspruch zu forensischen Ergebnissen und anfanglichen Zeugenaussagen standen Einer der UN Justizbeamten sagte die Richter hatten in Betracht gezogen das Verfahren aus Mangel an Beweisen einzustellen dies jedoch aus politischen Grunden nicht gewagt Die Leute aus Racak waren wild geworden Racak ist ein Symbol fur das was allen Albanern wahrend des Krieges widerfahren ist Sie haben dem Druck nachgegeben Druck der uber den ganzen Fall hinweg ausgeubt wurde 225 Im Februar 2001 veroffentlichten finnische Team Kollegen Rantas einen Beitrag in einer Fachzeitschrift fur Forensik der hervorhob dass die Todesumstande nicht bestimmt werden konnten da die Spurensicherung und die Beweismittelkette vom Tatort bis zur Autopsie fur das Team nicht uberprufbar waren 57 Den anhaltend wiederkehrenden Medienberichten uber Manipulationen im Zusammenhang mit der Darstellung des Vorfalls in Racak als Massaker wurden im Februar und Marz 2001 neue Bekanntgaben aus dem forensischen Bericht des finnischen Teams entgegengehalten Demnach habe das forensische Team keine Beweise gefunden dass es sich nicht um unbewaffnete Zivilisten handelt die aufgefundenen Toten seien in Zivilkleidern gestorben und es sei auch auszuschliessen dass die 23 im Graben aufgefundenen Manner an einem anderen Ort gestorben oder aus sehr weiter Distanz erschossen worden seien Helena Ranta teilte dabei auch mit sie habe sich seit zwei Jahren nicht mehr uber die Untersuchungsergebnisse geaussert da sie einem moglichen Prozess gegen Milosevic nicht schaden wollte bei dem Racak ein wichtiger Bestandteil sein und sie als Zeugin geladen wurde Die EU sei dann aber kurzlich zur Ansicht gekommen es solle etwas aus der bisher als geheim eingestuften forensischen Untersuchung offentlich gemacht werden Kollegen Rantas hatten ohne ihre Kenntnis einen wissenschaftlichen Beitrag uber die Untersuchung verfasst Teile von diesem seien noch vor seiner Publikation der Berliner Zeitung bekannt geworden die herausgefunden habe dass noch immer keine Beweise fur ein Massaker vorlagen Die EU habe dann entschieden dass eine Zusammenfassung Executive Summary 193 des forensischen Berichts erstellt und Interessierten offengelegt werden solle Ranta bekannte sich dazu dass sie bei dieser vage und unverstandlich ausgefallenen Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse bewusst unbestimmt formuliert und keine Urteile gefallt habe sondern die Erstellung ausschliessender Beweise als ihre Aufgabe betrachte und die beurteilende Entscheidung den Richtern uberlassen wolle 226 227 Slobodan Milosevic war nach seinem Sturz am 5 Oktober 2000 nicht mehr Prasident der Bundesrepublik Jugoslawien Nach verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen wurde er am 1 April 2001 von der serbischen Polizei verhaftet Am 28 Juni 2001 dem symboltrachtigen Feiertag Vidovdan wurde er das Haager Tribunal ausgeliefert 217 Die Anklageschrift vom 22 Mai 1999 gegen Slobodan Milosevic und vier weitere Angeklagte wurde am 29 Juni 2001 durch eine geanderte Anklageschrift 118 und am 16 Oktober 2001 durch eine nochmals abgeanderte Anklageschrift 119 ersetzt Am 5 September 2002 trennte die Strafkammer das Verfahren gegen Milosevic von den Verfahren gegen die ubrigen Angeklagten 214 Im Juni 2002 veroffentlichte die Weltwoche Aussagen von Ranta sie verfuge seit Mitte 2001 uber uberzeugende Belege dass die Szenerie in Racak nicht manipuliert worden war Sie konne die Angabe der serbischen und belarussischen Kollegen die eine zu weite Schussdistanz von 200 m angegeben hatten widerlegen Sie wisse wie viele Waffen abgefeuert wurden welche Art von Kugeln verwendet worden waren dass die Opfer in der Kleidung erschossen wurden in der sie gefunden worden sind also nicht in UCK Uniformen und dass sie an dem Ort erschossen wurden wo sie auch gefunden wurden In der Erde sei eine Kugel gefunden worden mit menschlichen Zahnfragmenten die an einem Leichnam gefehlt hatten der genau an dieser Stelle gelegen hatte und eine identische DNA aufwies 187 Am 12 Februar 2002 begann der Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem Haager Tribunal in welchem dem Vorfall in Racak eine zentrale Rolle zugewiesen wurde Er wurde als einziger Vorfall im Kosovo vor dem NATO Uberfall auf Jugoslawien in der Klageschrift zum Kosovokomplex ausdrucklich angefuhrt In dieser Periode haben die Vertreter der internationalen Verifikationsmission und von Organisationen zum Schutz der Menschenrechte eine bestimmte Anzahl von Ermordungen von Kosovo Albanern dokumentiert In einem solchen Vorfall am 15 Januar 1999 wurden 45 unbewaffnete Kosovo Albaner im Dorf Racak in der Gemeinde Stimlje Shtima umgebracht 59 153 Die Forderung des stellvertretenden Chefanklagers Geoffrey Nice Zeugenaussagen der ehemaligen Untersuchungsrichterin am Bezirksgericht in Pristina Danica Marinkovic nicht in das Beweismaterial aufzunehmen wies der Vorsitzende Richter Patrick Robinson mit der Vorgabe zuruck Racak ist eines der wichtigen Elemente der Anklage 153 228 Am 13 November 2002 erging eine vertrauliche Anordnung der Strafkammer des Haager Tribunals an Helena Ranta bezuglich ihrer Untersuchung in Racak als Zeugin der Anklage gegen Slobodan Milosevic vor Gericht zu erscheinen und vorab eine schriftliche Stellungnahme bis spatestens zum 28 Februar 2003 abzugeben 229 Am 20 Februar 2003 wurde die schriftliche Stellungnahme Rantas im Vorab zu ihrer Zeugenaussage vor dem Haager Tribunal eingereicht 188 Auch der Autor des Weltwoche Artikels vom Juni 2002 wurde als belastender Zeuge vor das Haager Kriegsverbrechertribunal zur Aussage im Verfahren gegen Milosevic gebeten Die UN Chefanklagerin Carla Del Ponte las den Artikel vor dem Tribunal und nahm ihn als Beweismaterial auf nachdem sie wurdigte dass er zahlreiche neue Fakten enthalte die der Anklage bisher nicht bekannt gewesen seien 230 Am 12 Marz 2003 trat Ranta als Zeugin im Milosevic Prozess vor dem Haager Tribunal auf Ihrer Zeugenaussage wurde grosse Bedeutung beigemessen da die Ereignisse der einzige Fall einer Massentotung waren fur den Milosevic direkt angeklagt werden wurde 226 231 Sie sagte dass sie bei ihren im Artikel der Weltwoche wiedergegebenen Aussagen bleibe Sie bekraftigte kategorisch dass die Szenerie in Racak nicht gestellt worden sei und die Opfer an dem Platz gestorben seien wo sie erschossen wurden Sie bestritt ihre vom WDR gesendete Aussage die gelautet hatte Ich bin mir bewusst dass man sagen konnte die ganze Szene in diesem kleinen Tal sei arrangiert gewesen Diesen Schluss legen unsere ersten Untersuchungsergebnisse genauso nah wie auch unsere spateren forensischen Untersuchungen die wir im November 1999 direkt vor Ort vorgenommen haben Dass die meisten Leichen bis zu einem gewissen Grad nach dem Tod bewegt worden waren erklarte sie damit dass die Korper mit einem nach unten weisenden Gesicht aufgefunden wurden und identifiziert werden mussten Auf die Frage ob die viellagige Bekleidung der Getoteten nicht fur ein Leben in den Bergen oder Schutzengraben wie bei UCK Kampfern spreche zumal mehrere Zeugen der Anklage ausgesagt hatten die Hauser bei der Schiesserei in Racak in normaler Kleidung verlassen zu haben entgegnete sie dass dieses auch fur Leute mit mangelhaft beheizten Raumen im Winter ublich sei Sie wies Milosevic darauf hin dass sie nicht gesagt habe dass es sich bei den Toten um Zivilisten handelt sondern dass sie lediglich gesagt habe es gebe keine Anzeichen dafur dass es sich um etwas anderes als Zivilisten handelt Ranta raumte ein es konne aus den Befunden nicht geschlossen werden dass die todlichen Schusse aus kurzer Distanz erfolgt sind Die Abgabe einer eigenen Einschatzung ob die Getoteten Opfer eines Gefechts oder einer Hinrichtung wurden lehnte sie ab 189 232 233 Die forensische Untersuchung habe keine Anhaltspunkte dafur geboten ob die Personen in einem Gefecht auf der Flucht oder durch eine Hinrichtung gestorben sind 234 Die Erklarung von Milosevic sie sei bei der Erstellung ihres Untersuchungsberichts beeinflusst worden den Weg fur einen NATO Angriff auf Jugoslawien zu ebnen wies sie scharf zuruck Sie stritt ab Ziel irgendeiner Art von Manipulationen gewesen zu sein 231 Ereignisse nach Rantas Aussage im Milosevic Prozess Bearbeiten Am 14 Marz 2006 beendete die Strafkammer des Haager Tribunals die Verfahren gegen den am 11 Marz 2006 verstorbenen Slobodan Milosevic 214 In einem russischen Dokumentarfilm von 2007 235 und in der serbischen Presse erschienen kurze Aussagen von Helena Ranta die erneut ihre Distanzierung von der Sicht und Handlungsweise Walkers betonen 236 237 Die seit 1999 bestehenden Vorwurfe der Vorfall in Racak sei fur eine zusatzliche Verscharfung des Konflikts und als Rechtfertigung fur die weitere militarische Eskalation instrumentalisiert worden 238 wurden erneut erhoben als die Presse meldete dass Helena Ranta verordnet wurde Stillschweigen uber ihren Abschlussbericht zu wahren In diesem Abschlussbericht konnte entgegen der verbreiteten Deutung des Zwischenberichts von 1999 nicht mehr geschlossen werden dass es sich bei den Toten um albanische Zivilisten handelt die aus nachster Nahe exekutiert wurden wie Ranta in ihrer von einem Redaktionsleiter der Helsingin Sanomat geschriebenen Biographie Kaius Niemi Helena Ranta Ihmisen jalki Kirjapaja 2008 mitteilte 239 In dieser Biographie erklarte Helena Ranta auch es habe von offizieller westlicher Seite Versuche gegeben Einfluss auf ihre Untersuchungsberichte zu nehmen Es sei sowohl 1999 vom Leiter der OSZE KVM William Walker als auch 2000 vom finnischen Aussenministerium Aussenminister war damals Pertti Torstila Druck auf sie ausgeubt worden die serbische Seite fur den Vorfall in Racak in scharferer Weise verantwortlich zu machen 236 240 241 Slavisa Dobricanin Direktor des Gerichtsmedizinischen Instituts der Universitat von Pristina und einer der Experten des jugoslawischen Teams erhob 2008 schwere Vorwurfe gegen Helena Ranta sie sei keine gerichtsmedizinische Expertin sondern ein politischer Handlanger Obwohl sich das finnische und das jugoslawische Team in keinem einzigen Resultat bezuglich der Todesursachen der 40 obduzierten Leichen uneins gewesen seien habe Ranta nach der Beendigung der Obduktionen einen von diesen Resultaten abweichenden Bericht vorgetragen Die tatsachlichen Resultate hatten Darstellungen eines Massakers mit aufgeschlitzten Kehlen und sichtbaren Messerschnitten wie es von Madeleine Albright und William Walker behauptet worden sei widerlegt Alle Getoteten seien ausserordentlich warm bekleidet gewesen mit mehreren Lagen von Unterwasche von Jacken und von Hosen Die Obduktionen hatten klar ergeben dass sie alle in der Bewegung getotet wurden entweder in den Graben oder daneben oder beim Laufen Die Richtungen der Wundkanale und die Flugbahnen der ein und austretenden Projektile hatten ein Hinrichtungsszenario absolut ausgeschlossen Alle Terroristen seien im Kampf getotet worden was auch die finnischen Pathologen bestatigt hatten Es habe keine sonstigen Anzeichen fur Gewalteinwirkung vor oder nach dem Tod gegeben Er warf die Frage auf wenn nur 40 Leichen obduziert wurden warum Walker von 45 spreche wo die ubrigen funf seien Von den 40 untersuchten Leichen seien 39 mannlich gewesen und von ihnen wiederum 36 von der serbischen Polizei identifiziert Nur die drei nicht Identifizierten seien nicht beschnitten also nicht muslimisch Moglicherweise seien diese drei auslandische Soldner oder Instrukteure gewesen die die Terroristen ausgebildet haben und mit ihnen gestorben sind Moglicherweise hatten sie zu den funf fehlenden Leichen gehort interessanterweise habe vor dem Haager Tribunal niemand auf eine Klarung bestanden Die jungste der 40 untersuchten Leichen sei ein 17 jahriger junger Mann gewesen die einzige darunter befindliche Frau sei die 22 Jahre alte Tochter des UCK Kommandeurs der sogenannten Racak Einheit gewesen die an der Seite ihres Vaters gestorben sei und an deren Handen sich Schmauchreste gefunden hatten Der Zugang zu der Pressekonferenz am 17 Marz 1999 sei den Mitgliedern des jugoslawischen forensischen Teams nicht erlaubt worden Dort habe Helena Ranta einen gefalschten Bericht vorgetragen den sie in undenkbarer Weise nicht im Namen ihres Teams sondern als ihre personliche Meinung abgegeben habe Auch die finnischen Experten so Dobricanin hatten in zwei wissenschaftlichen Journalen ihre Meinung kundgetan und entgegen der Darstellung von Ranta genau die von ihm aufgefuhrten und 1999 von den verschiedenen Teams gemeinsam erstellten Resultate bestatigt 242 Am 23 Februar erging das Urteil des ICTY im Prozess gegen Vlastimir Đorđevic der unter anderem bezuglich des Vorfalls in Racak angeklagt war Das Urteil beinhaltet Schilderungen uber Ereignisse bei dem Vorfall in Racak aus Sicht des Gerichts die weitgehend auf Aussagen von OSZE Mitarbeitern wie John Drewienkiewicz und Joseph Michel Maisonneuve beruhen Die Anklagepunkte in denen Đorđevic fur schuldig befunden wurde enthalten keine Hinweise auf den Vorfall in Racak 64 Details zu den forensischen Untersuchungen Bearbeiten Mitglieder des finnischen Experten Teams in Racak European Union Forensic Expert Team Teamleitung Helena Ranta Forensische Pathologie Antti Penttila Kaisa Lalu Juha Rainio Forensische Dontologie Matti Turunen 182 Auch bei den spateren Spurensicherungen war Helena Ranta Leiterin des finnischen Teams An diesem waren ein leitender Investigator und funf weitere forensische Investigatoren beteiligt Es gab einen Experten fur Topografie einen fur Dokumentation einen Experten fur Ballistik und zwei weitere fur Dokumentation 189 Mitglieder des jugoslawischen Experten Teams in Racak Slavisa Dobricanin Koordinator Pristina Milos Tasic Novi Sad Vujadin Otasevic Nis Dusan Dunjic Belgrad 182 Mitglieder des belarussischen Experten Teams in Racak Vladimir Kuzmichov Oleg Levkovich 182 Insgesamt waren von den 40 Obduktionen 16 vom 19 bis zum 21 Januar 1999 vom jugoslawischen Team begonnen oder durchgefuhrt und vom finnischen ausserlich nachgepruft worden 14 Obduktionen waren vom 22 bis zum 29 Januar von einem der vier jugoslawischen Professoren durchgefuhrt worden unter Beobachtung eines der finnischen Pathologen und der zwei belarussischen forensischen Pathologen Und 10 Obduktionen waren am 23 26 und 27 Januar von zwei finnischen forensischen Pathologen durchgefuhrt worden unter Beobachtung der zwei belarussischen und eines der jugoslawischen forensischen Pathologen 57 182 Vor Beginn der Obduktionen hatten jugoslawische Behorden den Leichen Untersuchungsnummern gegeben die nicht mit der Reihenfolge der Obduktionen ubereinstimmen Fur die 16 Obduktionen die vor Teilnahme des EU FET durchgefuhrt wurden ergab sich daher eine teilweise springende Nummerierung als RA 1 RA 12 RA 13 etc Das EU FET verwendete ebenfalls die behordliche Nummerierung erganzt durch einen fortlaufenden Zusatz so dass die Nummern RA 12 7025F RA 13 7040F die Reihenfolge ihrer eigenen Untersuchungen anzeigen In entsprechender Weise wurden die 24 Korper die in Anwesenheit des EU FET von den anderen Experten obduziert wurden als RA 27 7001F RA 3 7024F nummeriert 57 Die 40 untersuchten Getoteten weisen eine variierende Anzahl von Schussverletzungen von 1 bis zu 20 und keine weiteren bedeutenden Verletzungen auf Todesursache sind in allen Fallen Schussverletzungen 57 243 In sechs Fallen wurde eine einzelne Schussverletzung gefunden in zwei Fallen uber 16 57 39 der Untersuchten waren mannlich einer war weiblich Das durchschnittlich geschatzte Alter betrug 43 Jahre Einer wurde junger als 15 Jahre geschatzt acht alter als 55 Jahre 57 Die meisten Eintrittswunden der 40 Untersuchten hatten Durchmesser unterhalb von 15 mm In elf Fallen war ein anhaltender Beschuss wahrscheinlich Kugeln oder Kugelfragmente waren in einigen Korpern vorhanden Die verwendeten Waffen mussen machtig von verhaltnismassig kleinem Kaliber und fur Dauerfeuer geeignet gewesen sein hochstwahrscheinlich ein Sturmgewehr 57 Bei 39 der 40 Untersuchten fand sich kein Beweis fur Nahdistanz oder aufgesetzte Schusse 244 Sechs der 40 Untersuchten hatten nachhaltige postmortale Beschadigungen hochstwahrscheinlich von Tieren zugefugt Die postmortale Enthauptung zweier der Untersuchten ist vermutlich von Tieren nach einer schweren Beschadigung des Kopfes bewirkt worden Es gab keinerlei Anzeichen von postmortalen Verstummelungen 57 Die seit dem Tod vergangene Zeit ist fur alle Untersuchten als gleich eingeschatzt worden 57 Eine genauere Eingrenzung ob der Tod bei den 40 Untersuchten beispielsweise innerhalb einer Zeitspanne von Stunden oder am selben Tag eingetreten ist konnte nach Angabe Rantas vor dem Haager Tribunal nicht gegeben werden 245 Das EU FET hat Daten fur die Identifikation der Leichen erhoben Die ortlichen Behorden waren verantwortlich fur die Bestatigung der Identifikation der Untersuchten und fur die Auslieferung an die Familien 57 Nach den anfanglichen Berichten uber die Ereignisse in Racak betrug die Anzahl der Getoteten 45 Dennoch wurden nur 40 Korper im Gerichtsmedizinischen Institut der Universitat von Pristina eingeliefert Die EU FET war nicht in der Lage die Beweismittelkette in Bezug auf die Lokalisation der Leichen am Tatort und ihren Transport zum Gerichtsmedizinischen Institut der Universitat von Pristina zu erharten 57 Das finnische Team konnte daher nicht bestatigen dass es sich bei den untersuchten Leichen uberhaupt um die Getoteten aus Racak handelt 57 164 Auch der Tathergang konnte nicht bestatigt werden 57 Der getotete Junge RA 13 7040F laut Identifikation der 13 jahrige Halim Beqiri der nach dem OSZE Bericht einen Schuss ins Genick aufgewiesen haben soll und nach Presseberichten durch Genickschuss getotet worden war wurde nach den Ergebnissen der forensischen Untersuchung durch einen nicht aus Nahdistanz abgegebenen Schuss in den Rucken getotet 81 246 Details zu Zeugenaussagen vor dem Haager Tribunal Bearbeiten Bei den Prozessen vor dem Haager Tribunal gegen Slobodan Milosevic und andere serbisch jugoslawische Fuhrungsspitzen wurden fur den Fall Racak unter anderem die Frage nach der Verantwortlichkeit fur die serbisch jugoslawische Operation dem Ministerium fur Innere Angelegenheiten MUP unterstellte Polizeieinheiten oder jugoslawisches Militar etc die Frage nach der Identitat der Opfer Namensermittlung nach behordlicher Identifikation gerichtsmedizinischer Identifikationsdaten Zeugenaussagen etc oder die Frage nach dem Status der Opfer Zivilisten UCK Angehorige etc beruhrt Der kanadische General und KVM Verifikateur Joseph Michel Maisonneuve der in seinem Bericht vom 16 Januar von dem Tod von acht Racak Kampfern ausgegangen war 247 sagte als Zeuge aus nach seiner Einschatzung sei Racak schwach verteidigt gewesen Die Angreifer hatten Zivilisten unter schweres Feuer genommen Die militarische Operation sei aus seiner Sicht nicht legitim gewesen da er am 16 Januar unter den Leichen eine vermutlich 18 jahrige junge Frau und einen zwolfjahrigen Jungen gesehen habe 248 Laut Maisonneuve waren die meisten Opfer Zivilisten darunter vor allem altere Manner Sie hatten eher wie Bauern ausgesehen nicht wie UCK Mitglieder 249 Danica Marinkovic die zustandige serbische Untersuchungsrichterin sagte vor dem Haager Tribunal aus die von ihr in der Moschee untersuchten Korper seien nicht identisch mit den Korpern die ihr in einer Videoaufnahme von der KVM vor Gericht gezeigt wurden Die Leichen in der Moschee hatten keine Schusse in den Kopf aufgewiesen es seien keine gekopften Leichen darunter gewesen Das Gericht lehnte 2011 im Urteil gegen Vlastimir Đorđevic die Aussagen Marinkovics mit Hinweis darauf ab dass sie in einigen Punkten den Angaben internationaler Beobachter widersprachen von deren Aufrichtigkeit und genauen Berichten sich das Gericht beeindruckt zeigte Die Strafkammer befand in Bezug auf den 18 Januar 1999 sei dem Gericht eine inszenierte Szene vorgestellt worden vorbereitet von der Polizei ausgelegt dazu einen falschen Eindruck von den wahren Begebenheiten zu vermitteln Sie bemangelte unter anderem dass sich laut Marinkovic kein Kind unter den Toten befunden haben soll dass die Bekleidung der Leichen ihrer Beschreibung nach Militarutensilien enthalten haben soll und dass sie ein UCK Hauptquartier gesehen haben will wahrend die internationalen Beobachter keines gesehen hatten 172 In der serbischen TV Dokumentation Racak lazi i istine wird zu der Schilderung von Slavisa Dobricanin uber sein Eintreffen in der Moschee in Racak am 18 Januar 1999 eine dort ankommende Untersuchungsgruppe gezeigt 242 Anmerkung 6 Entgegen ihrer spater vor dem Haager Tribunal getatigten Aussage in der Moschee in Racak 40 bis auf eine Ausnahme mannliche Leichen vorgefunden zu haben 172 erklart Marinkovic in diesen Filmaufnahmen vom 18 Januar nach offenbar oberflachlicher Inspektion es seien 45 Leichen vorhanden darunter weder Frauen noch Kinder oder Massakrierte die nun in das Institut fur Pathologie in Pristina transportiert wurden 242 Weiter sagte Danica Marinkovic vor dem Haager Tribunal im Marz 2005 als Zeugin aus dass sie die Toten am 18 Januar 1999 in der Moschee von Racak anhand der Fingerabdrucke identifiziert und am 10 Februar 1999 im Institut fur Gerichtsmedizin in Pristina den Angehorigen gegen Unterschrift ubergeben habe wonach sie durch Vergleich festgestellt habe dass von den 40 von ihr in der Moschee in Racak vorgefundenen und identifizierten Toten vier in der Anklageschrift 118 nicht mehr aufgefuhrt sondern zum Teil durch vollig andere Namen ersetzt worden seien so dass nur 36 der 40 in der Moschee in Racak vorgefundenen Leichen mit denen der 45 in Schedule A der Anklageschrift genannten Namen ubereinstimmten 153 178 Marinkovic gab vor Gericht auf Anfrage sowohl die Namen der neun in der Anklageschrift genannten Toten an die nach ihren Ergebnissen nicht in der Moschee in Racak vorgefunden worden waren als auch die der vier in der Moschee in Racak vorgefundenen Toten die demnach in der Anklageschrift fehlten 250 Der Korper einer Frau Ljuta Aslani bzw Lute Asllani die laut der Anklageschrift auf ein Alter von 30 Jahren geschatzt wurde hatte sich demnach laut Marinkovic nicht unter den Leichen in der Moschee in Racak befunden 251 Uber die zweite der beiden Frauen auf der Todesopferliste der Anklageschrift Hanumshah Mehmeti sagte Marinkovic im Marz 2005 aus dass sie die einzige weibliche Person unter den 40 in der Moschee in Racak vorgefundenen Leichen gewesen sei Sie sei Mitglied der UCK in Racak gewesen ebenso wie ihre drei Bruder und ihr Vater der Kommandeur des UCK Stabes in der Region gewesen sei 251 Nach der Zeugenaussage eines Cousins Agron Mehmeti vom Juni 2002 wurden die 22 jahrige Hanumshah Mehmeti und ihr Vater beim Beschuss von verschiedenen Seiten getotet als sie auf der Strasse gingen 252 Bo Adam Reporter der Berliner Zeitung der am 23 Marz 2000 nach Racak gekommen war sagte vor dem Haager Tribunal im Januar 2005 aus dass er am selben Tag auch den Friedhof in Malopoljce aufgesucht habe Der dortige UCK Wachsoldat habe seinem Fahrer gesagt dass es sich bei den Bestatteten auf dem Friedhof um UCK Soldaten handele die in Racak gestorben sind Adam habe sich zehn Namen der Bestatteten von den Grabern notieren konnen 81 Dragan Jasovic Polizeikommissar in der Polizeiwache von Urosevac alban Ferizaj in dessen Zustandigkeitsbereich Racak damals fiel hatte nach eigener Angabe am 16 Januar 1999 90 ethnische Albaner befragt und ihre Stellungnahmen tippen und unterschreiben lassen 253 Er legte dem Gericht im April 2005 Dokumente vor um zu belegen dass 30 der 45 Getoteten als UCK Kampfer ermittelt wurden darunter 14 bereits vor und 16 erst nach dem Vorfall in Racak und dass die Leichen von funf UCK Kampfern nicht in der Moschee vorgefunden wurden Gegen Dragan Jasovic als Zeuge vor dem Tribunal wurde vorgebracht in der Polizeiwache in Urosevac habe man das Ziel verfolgt ein Massaker zu verschleiern 254 255 Im Juni 2005 bezeugte Jasovic vor dem Haager Tribunal im Milosevic Prozess Aussagen in einem Dokument seines Vorgesetzten 256 Bogoljub Janicijevic dass die bei der Aktion getotete junge Frau die Tochter Hanumshah von Sadik Mujota gewesen sei Vater und Tochter seien beide aktive Mitglieder der UCK gewesen und am 15 Januar 1999 liquidiert worden 80 Der Richter O Gon Kwon und der Chefanklager Geoffrey Nice stellten fest dass der Name der Frau weder auf der Liste Schedule A der Anklageschrift 257 noch auf den Listen Fallen Heroes oder Phoenix stehe Geoffrey Nice erklarte dass sie nicht identisch mit der in der Anklageschrift aufgefuhrten Hanumshah Mehmeti sei und dass sie als moglicherweise eine von neun Toten fortgebracht worden sei 80 Laut Bericht des Spiegels von 2001 war der Funkverkehr der UCK um die Jahreswende 1998 1999 aufgrund technischer Beschrankung nicht verschlusselt Die wenigen von der UCK verwendeten Funktelefone uber die alle wichtigen Einsatzbefehle der UCK liefen und die aus Kostengrunden in Frankreich angemeldet waren seien vom franzosischen Geheimdienst abgehort worden Der franzosische Geheimdienst habe an das Haager Tribunal einige Abhorprotokolle weitergegeben die einen der wichtigsten potentiellen Zeugen der Anklage diskreditierten und die UCK auch in Bezug auf Racak kompromittieren Demnach soll sich ergeben haben dass die Burgerwehr die von dem ursprunglich von der Anklage als Belastungszeuge eingeplanten Kosovoalbaner in Racak mit organisiert wurde in den Tagen vor dem Vorfall in Racak eng mit UCK Kampfern zusammenarbeitete Dem Spiegel nach haben entgegen den Beteuerungen vieler Dorfbewohner einige der spateren Opfer noch wenige Tage vor dem Vorfall gegen die anruckenden Serben gekampft 131 Als der Zeuge der Verteidigung Bo Adam auf den Bericht im Spiegel auf eine parallel zur UCK im Dorf bestehende nichtuniformierte Miliz und die geheimdienstlichen Abhorprotokolle in seiner Zeugenaussage vor dem Haager Tribunal im Januar 2005 Bezug nahm erklarte Chefanklager Geoffrey Nice dass der Anklage keine solchen Informationen zur Verfugung stunden 81 Shukri Buja der UCK Kommandeur uber die gesamte Nerodimlje Zone Nerodime Zone zur Zeit des Vorfalls 54 war der wichtigste Zeuge der Anklage zum Vorfall in Racak 216 Am 8 und 10 Januar 1999 hatte er in der unmittelbaren Umgebung von Racak Angriffe auf Polizeipatrouillen durchgefuhrt bei denen es mehrere Opfer unter den Polizisten gab 258 Er sagte im Juni 2002 vor dem Haager Tribunal aus dass der Stab des Hauptquartiers der UCK in Malopoljce alban Mullopolc verortet war In Racak habe sich neben Schutzengraben auch ein Bunker und ein wichtiger Stutzpunkt der UCK der sogenannten Racak Einheit Bataillon 2 der Brigade 161 mit mehreren Hausern befunden 54 258 Die Befestigungsarbeiten an Schutzengraben Unterstanden Beobachtungspunkten und dem Bunker fur schwere Waffen seien von einer aus Dorfbewohnern rekrutierten Zivilverteidigung verrichtet worden 259 Entgegen der Anklagefuhrung und Zeugen der Anklage berichtete Buja weiter dass die UCK Kampfer in der Nerodimlje Zone nicht nur uber automatische Gewehre wie AK 47 und M48 sondern auch uber tragbare Granatwerfer Kaliber 60 mm und Morser Kaliber 500 mm verfugten Die UCK habe die Polizei bei dem Vorfall in Racak auch mit Morser 500 mm und schwerem Maschinengewehr Browning 12 7 mm beschossen 54 Buja erklarte er habe fest mit einem Angriff auf Racak gerechnet und am 13 Januar 1999 die noch im Dorf verbliebenen Zivilisten gewarnt damit sie rechtzeitig das Dorf verlassen konnten was die meisten getan hatten 53 260 In einem Haus seien 47 UCK Soldaten untergebracht gewesen Gleich nach Beginn der Kampfe am 15 Januar hatten die UCK Kampfer versucht die Schutzengraben und geschutzten Stellungen zu besetzen Dabei seien acht Kampfer ums Leben gekommen davon zwei schon beim Verlassen des Hauses Buja bestatigte dass zwei uber 60 jahrige Manner die auf einem Foto unter den Racak Opfern zu sehen sind der UCK angehort und am Kampf in Racak teilgenommen hatten 53 54 Der Tod dieser beiden alteren Manner war zuvor von der Anklage als Beweis dafur betrachtet worden dass es sich bei dieser Gruppe um umgebrachte Zivilisten gehandelt haben musse 53 Drei Zeugen der Anklage die am 15 Januar 1999 in Racak gewesen waren bestritten dass es in Racak UCK Kampfer gegeben habe Sie sagten im Dorf seien alle unbewaffnet gewesen und UCK Kampfer hatten nur Jagdgewehre gehabt Alle drei bezeugten Graueltaten wie herausgerissene Herzen und ausgestochene Augen gesehen zu haben 261 262 263 264 Opfer und Verluste Bearbeiten Zur Zahl der Toten auf der kosovo albanischen Seite und deren Verteilung auf Zivilisten und bewaffnete Kampfer existieren widerspruchliche Angaben In verschiedenen Publikationen wird die Zahl von 45 Opfern genannt 265 Laut den forensischen Experten wurden 40 bis 45 Leichen in Racak und in der Nahe des Dorfes gefunden 40 Leichen wurden obduziert 193 Die OSZE Verifikateure stellten vor Ort 40 Tote fest darunter eine Frau und ein Kind William Walker gab 45 Tote an darunter drei Frauen und ein Kind Human Rights Watch berichtete von 45 Toten darunter mindestens zwei Frauen ein zwolfjahriger Junge und neun UCK Soldaten 266 In der Anklageschrift des Haager Tribunals werden 45 Todesopfer namentlich aufgefuhrt darunter zwei Frauen und ein etwa 13 jahriger Junge 257 Laut Judith Armatta waren sich Anklage und Verteidigung daruber einig dass am Ende des Tages 50 Kosovaren darunter ein 12 jahriger Junge und ein 15 jahriges Madchen tot gewesen seien Die Anklage behauptete 42 der Toten seien unbewaffnete Zivilisten gewesen 151 Die in der Anklageschrift verwendete Formulierung in Racak muss in einem weiteren Sinn verstanden werden Zur Frage der Verluste auf serbisch jugoslawischer Seite am 15 Januar 1999 in und um Racak finden sich nur wenige und oft nur vage Hinweise in den Medienberichten Laut dem Polizeichef SUP von Urosevac Bogoljub Janicijevic wurde ein Polizist am 15 Januar verwundet Im Zuge der weiteren Auseinandersetzungen mit der UCK um den Ort wurden am 18 und 19 Januar zwei Polizisten und ein weiteres Mitglied der Polizei getotet darunter auch der Leiter der Polizeiaktion vom Morgen des 15 Januar Milo Mikic der am 19 Januar umkam 267 17 Serben sollen bei dem Kampf um die Leichen am 18 Januar 1999 vor der Moschee in Racak getotet worden sein 54 Gedenken Bearbeiten In Racak wurde eine Gedenkstatte geschaffen Kompleksin Perkujtimor te Recakut oder Kompleksi Perkujtimor Masakra e Recakut sinngemass Mahnmalsanlage von Racak oder Mahnmalsanlage Massaker von Racak Entwurfe waren im Jahr 2004 vorgestellt worden Ab 2008 wurde die Anlage realisiert finanziert vom Ministerium fur Umwelt und Raumplanung des Kosovo Ministria e Mjedisit dhe Planifikimit Hapsinor e Kosoves In der Gedenkstatte befindet sich eine Mauer an der 44 Tafeln jeweils mit Name Geburtsdatum und Todesdatum angebracht wurden die die Opfer des Massakers von Racak reprasentieren sollen Einer der Zugangswege zu dem Komplex ist nach dem Leiter der OSZE KVM William Walker benannt worden 268 Zum 15 Januar 2009 fuhrte die PTK Post und Telekommunikationsgesellschaft Kosovos je eine 50 Cent und 70 Cent Briefmarke mit dem in Albanisch Englisch und Serbisch aufgedruckten Text 10 Jahrestag des Massakers von Recak ein Auf der Internetseite der Post des Kosovo hiess es dazu die Briefmarken sollten an die Martyrer ihre Familienmitglieder und an die schwere Tragodie erinnern die nicht nur den Einwohnern von Recak sondern dem ganzen Kosovo widerfahren sei Der Chief Executive Officer der PTK sagte bei der Vorstellung der Briefmarken das Datum des Massakers sei fur die ganze Menschheit von hoher Bedeutung Die 50 Cent Marke zeigt ein Portrat von William Walker Auf der Hauptkundgebung in Stimlje wurde William Walker eine Plakette mit der Marke die sein Portrat tragt uberreicht 269 270 Die in Pristina ansassige Kosovo News erinnerte zum 14 Jahrestag an die 45 in der Anklageschrift des Haager Tribunals genannten Opfer und listete sie namentlich auf Der Bericht stellte sie als 45 unbewaffnete Zivilisten dar 271 Kritik zur Untersuchung und Aufklarung des Vorfalls BearbeitenObjektivitat und Effektivitat bei der Untersuchung und Aufklarung der Ereignisse vom 15 Januar 1999 in Racak werden in der Literatur unterschiedlich eingeschatzt Die Stichhaltigkeit und Vollstandigkeit in der Offentlichkeit prasentierter Ergebnisse und die Angemessenheit daraus abgeleiteter Bewertungen Folgerungen und Reaktionen wurden vielfach in Frage gestellt oder bestritten Insbesondere die Vorgehensweise von Teilen der OSZE KVM die Prasentation der gerichtsmedizinischen Ergebnisse die Prozesse vor dem Haager Kriegstribunal gegen Mitglieder der jugoslawischen Fuhrung und die mediale Aufbereitung der Vorgange sind Gegenstand zum Teil heftiger Kontroversen die nicht nur zwischen den ehemaligen Kriegsparteien gefuhrt wurden Vorwurfe zur Rolle von William Walker und OSZE KVM Bearbeiten Gegen den Leiter der OSZE KVM William Graham Walker wurden von westlicher wie auch von serbischer Seite schwere Vorwurfe erhoben die neben seiner personlichen Vorgeschichte sowohl seine generelle Vorgehensweise wahrend der Mission im Kosovo als auch seine Betatigung in Bezug auf den Vorfall in Racak betreffen Zweifel an der allgemeinen Glaubwurdigkeit Walkers in Bezug auf Menschenrechtsfragen wurden laut die auf die berufliche Vergangenheit Walkers anspielen der unter anderem 1988 bis 1992 US Botschafter in Honduras und El Salvador gewesen war hohe diplomatische Posten in Brasilien Honduras Peru Bolivien Japan und Panama bekleidet hatte und von 1985 bis 1988 zudem stellvertretender Unterstaatssekretar im US Aussenministerium gewesen war bis er Mitte 1997 auf dem Balkan zum Einsatz kam und 1998 von den USA personlich ausgewahlt durch Madeleine Albright 221 272 273 als Chef der OSZE Mission durchgesetzt wurde Sein Ansehen war beschadigt seit er in den 1980er Jahren dafur verantwortlich gemacht wurde Menschenrechtsverletzungen in Mittelamerika gedeckt oder geduldet zu haben 274 275 wo er im Rahmen der US amerikanischen Politikfuhrung gegenuber den sogenannten Bananenrepubliken in die illegale Bewaffnung der Contras verwickelt war wahrend der Regierungszeit Ronald Reagans als Botschafter in El Salvador blutige staatliche Sicherheitsmassnahmen vertuscht 276 277 und fur die US amerikanische Zusammenarbeit mit einem repressiven Diktatorialregime in Guatemala verantwortlich gewesen sein soll fur die US Prasident Clinton etwa zur Zeit des Kosovokriegs auf einer Reise in Mittelamerika offentlich um Entschuldigung bat 278 Walkers Funktion als Botschafter in El Salvador zu einer Zeit als die USA die dortige Regierung wahrend eines Massenmords an 40 000 linksgerichteten Oppositionellen 279 unterstutzt hatte liess die serbische Seite von Beginn an enge Verbindungen seiner Person zum US amerikanischen Geheimdienst vermuten und seine Einsetzung zum Leiter der KVM mit Argwohn betrachten 221 280 281 Walkers franzosischer Stellvertreter Gabriel Keller demgegenuber als ehemaligem Geschaftstrager der franzosischen Botschaft in Belgrad eher die kosovo albanischen Seite skeptisch gegenubergestanden haben soll 280 281 berichtete von einer weitverbreiteten Uberzeugung in der serbischen offentlichen Meinung dass die OSZE verdeckt fur die NATO arbeitete dass sie nach einer versteckten Agenda vorgehe Viele Mitglieder der KVM sollen den Eindruck gehabt haben dass Walkers Handlungsweise wahrend der Mission genau diesen Eindruck verstarkte 276 Nach Michael Mandel tauscht die Vorstellung bei dem Leiter einer OSZE Mission die durch eine UN Resolution bestatigt ist musse es sich um einen europaischen Technokraten handeln der die Internationale Gemeinschaft vertrete Walker sei im Gegenteil vor wahrend und nach der Zeit in Racak ein amerikanischer Karrierediplomat und Vollzeit Beschaftigter des US Aussenministeriums gewesen der sein Leben lang US amerikanische Interessen vertreten habe wobei er Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht angeklagt sondern zu der nachtlichen Ermordung der sechs Jesuiten Priester ihrer Haushalterin und deren 15 jahrigen Tochter durch salvadorianische Soldaten des US trainierten Batallon Atlacatl gesagt habe Ich dulde es nicht stillschweigend aber in Zeiten wie dieser von grosser Emotion und grosser Wut geschehen solche Dinge 282 Eine Woche vor dem Vorfall in Racak erklarte Walker bei einem Briefing Lassen sie mich beginnen indem ich jeden im Raum daran erinnere dass ich obwohl ich als Leiter der OSZE vorgestellt wurde ein im Dienst befindlicher Berufsbeamter im Aussendienst bin aber in meiner jetzigen Eigenschaft schatze ich spreche ich im Namen der OSZE in Vienna und der KVM Mission in Pristina 283 284 Captain Roland Keith KVM urteilte uber Walker dass dieser nicht einfach fur die OSZE arbeitete sondern Teil der US amerikanischen diplomatischen Politik gewesen sei die Milosevic verunglimpft hatte die serbische Regierung damonisiert hatte und allgemein diplomatische Unterstutzung fur die UCK oder UCK Fuhrung bereitstellte 285 Tim Judah geht davon aus dass eine grosse Anzahl der KVM Verifikateure von denen viele wenn nicht die meisten entweder im Dienst befindliche oder ausser Dienst gestellte Militars waren uber gute Verbindungen zu den Geheimdiensten ihrer Lander verfugten Wahrend aber andere Nationen ihre KDOM Beobachter als KVM Verifikateure einsetzten taten die USA dies nicht was zu Vermutungen fuhrte die USA Verifikateure wollten sich bei ihren Aktivitaten nicht von Freunden und Alliierten beobachten lassen Die KVM Verifikateure traten wie auch die US KDOM Monitore in unverwechselbar orange lackierten Fahrzeugen in der Provinz auf 281 Auch KVM Kollegen selbst warfen Walker und seinem britischen Stellvertreter John Drewienkiewicz vor jegliche Zusammenarbeit mit serbisch jugoslawischen Behorden zuruckgewiesen zu haben diplomatische Mittel zum Schutze der Menschenrechte blockiert zu haben den Informationsfluss der Mission kontrolliert zu haben und vor allem die Mission dazu benutzt zu haben Kontakte mit der UCK herzustellen und sie dazu ausgebildet zu haben die NATO zu Zielen fur die nachfolgenden Luftangriffe zu leiten 276 Ende 1998 und Anfang 1999 war eine zunehmend vernehmbare Aufspaltung innerhalb der KVM zwischen Walker und deren meisten europaischen Mitgliedern zu Tage getreten Wahrend Walker und das US state department samtliche Vorfalle zum Anlass nahmen die Serben und Milosevic zu bezichtigen den Waffenstillstand zu brechen und ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten provozierten nach Meinung der europaischen KVM Mitglieder die UCK Rebellen unter US amerikanischer Ermutigung serbische Angriffe um eine Einmischung der NATO in den Konflikt zu rechtfertigen Mit dem Vorfall in Racak brachte er trotz der zu dieser Zeit gegen ihn gewandten europaischen Kritik an seiner Vorgehensweise die Weltmedien auf seine Seite 286 Walkers franzosischer Stellvertreter Keller hatte schon am 16 Januar 1999 also einen Tag nach dem Vorfall gegenuber Le Monde die Bemerkung gemacht dass mit dem Massaker anscheinend etwas nicht stimme was als Meinungsverschiedenheit innerhalb der KVM ausgelegt wurde und woraufhin Journalisten und Wissenschaftler sich moglicherweise bestatigt fuhlten Zweifel anzumelden und Nachforschungen einzufordern 232 287 Ob es sich um ein Massaker gehandelt hatte blieb in der OSZE umstritten Keller zeigte sich verargert daruber dass Walker sofort die jugoslawische Fuhrung beschuldigt hatte ohne einen Untersuchungsbericht abzuwarten 288 Als unglaubwurdig wurde Walkers Reaktion nach dem Vorfall in Racak auch mit Hinweis auf sein Verhalten im Dezember 1998 dargestellt Am 14 Dezember 1998 waren uber 30 UCK Kampfer bei einer bewaffneten Auseinandersetzung an der albanischen Grenze getotet worden als eine Gruppe von etwa 100 Waffen schmuggelnden und von Albanien in den Kosovo eindringenden UCK Kampfern und in einen Hinterhalt jugoslawischer Grenzsoldaten geraten war 219 289 290 Am Abend desselben Tages uberfielen Maskierte die vorwiegend von serbischen Studenten und Schulern besuchte Panda Bar in Pec und erschossen vier serbische bzw montenegrinische Schuler des Gymnasiums von Pec zwei weitere Jugendliche starben spater im Krankenhaus von Pristina 219 289 291 Anmerkung 7 292 Die KVM untersuchte den Uberfall auf die Kaffeebar in Pec nie was Polonyi als moglichen Hinweis dafur ansieht dass die KVM Gewalttaten der UCK teilweise ausblendete 291 Neutrale Beobachter und Serben hielten den Anschlag auf die Bar in Pec fur einen unmittelbaren Racheakt fur die an der Grenze getoteten UCK Kampfer doch das UCK Hauptquartier beschuldigte dafur den serbischen Geheimdienst 289 Anmerkung 8 In dieser Situation verurteilte Walker beide Vorfalle in gleicher Weise Auf den Vorwurf damit den Tod von zivilen Jugendlichen durch unbekannte vermummte Tater mit den Verlusten aus einer legitimen militarischen Auseinandersetzung gleichgesetzt zu haben entgegnete Walker Ich denke der Punkt ist dass wir wirklich nicht wussten was in Pec passiert ist Ja die Regierung sagte es waren UCK Verbrecher die hineingekommen waren und die Bar mit Kugeln uberschuttet haben Wenn man nicht weiss was passiert ist ist es viel schwieriger sich in Worte zu fassen Alan Little sieht in dieser Haltung Walkers zu dem Anschlag in Pec einen schroffen Widerspruch zu seinem Vorgehen einen Monat spater als der Leiter der KVM dem Vorfall in Racak unmittelbar und noch vor Ort offentlich als Massaker bezeichnete und ohne entsprechende Untersuchung konkrete Anschuldigungen erhob 219 Auch Noam Chomsky stellt Walkers Reaktion als unglaubwurdig dar Walker habe im November 1989 auf die Ermordung jesuitischer Intellektueller in El Salvador ebenso schnell wie auf den Vorfall in Racak reagiert Doch habe er dabei im Interesse der Tater beaufsichtigt wie die Hauptzeugin von der US Botschaft und ihrem salvadorianischen Klienten eingeschuchtert wurde worauf ihre Aussage zuruckgezogen wurde Lange nachdem ein salvadorianischer Oberst einem US Major bereits berichtet hatte dass die Armee fur die Morde verantwortlich gewesen sei habe Walker noch versucht von der offensichtlichen Schuld der Militars abzulenken und ihre Verantwortung abzustreiten 293 294 295 Als Walker 1999 dann fur sein Verhalten in Racak als Held geehrt wurde ausserte er er habe in der Vergangenheit vielleicht nicht genug getan um Graueltaten ein Ende zu setzen und bedaure sein Schweigen uber die Ermordung der Jesuiten die ihn wie die Washington Post schrieb sprachlos gemacht habe 293 Der als OSZE Vertreter und KVM Verifikateur zu unparteiischer Haltung verpflichtete Walker konnte sich in einem TV Interview mit der BBC das im Jahr 2000 ausgestrahlt wurde und auch als Zeuge der Anklage im Milosevic Prozess vor dem Haager Tribunal nicht daran erinnern ob er uber Racak mit dem NATO Oberkommandierenden fur Europa Wesley Clark und anderen wichtigen NATO Vertretern gesprochen habe wahrend Clark bereits in der BBC Dokumentation berichtete Walker habe ihn noch aus Racak angerufen und den Vorfall aus eigenem Anschein als Massaker beschrieben 153 296 Dem Walker in Hinblick auf die Tataufklarung von verschiedenen Seiten erhobenen Vorwurf das Gelande nicht zur Beweissicherung abgesperrt zu haben 196 297 entgegnete er spater Ich muss leider zugeben dass es zu erheblichen Schlampereien kam doch ich war machtlos Wir hatten keine Autoritat die Journalisten auf Distanz zu halten Das hat die Beweislage naturlich kompromittiert Was soll ich tun wenn Fernsehreporter mich drangen mich uber eine enthauptete Leiche zu bucken und ernst dreinzuschauen damit sie dann knackige Bilder ausstrahlen konnen 298 Auf die Frage wie der Widerspruch zwischen dem auf seinen Angaben erstellten OSZE Sonderbericht uber ein angebliches Hinrichtungsszenario und den Ergebnissen der von der EU beauftragten forensischen Untersuchung zu erklaren sei erwiderte Walker Ich gebe als Erster zu dass ich kein Gerichtsmediziner bin Doch ich sah bei einigen Einschusswunden an der Schlafe bei anderen an der Stirn und am Hinterkopf Zu beurteilen wo die Kugeln nun ein und austraten dazu fehlt mir die fachliche Kompetenz 298 In ihrer Biographie von 2008 soll Helena Ranta William Walker beschuldigen sie unter Druck gesetzt zu haben die serbische Seite scharfer zu bezichtigen 236 240 241 Laut Agence France Presse soll sie darin behaupten William Walker wollte dass ich sage dass die Serben hinter den Totungen stunden damit der Krieg beginnen konne 299 In einem Dokumentarfilm 2009 kritisierte Ranta dass Walker als Laie gleich zu Beginn den juristischen Begriff Massaker verwendet habe Walker sagte dazu Ranta habe in privaten Gesprachen nichts gegen seine Schlussfolgerung einzuwenden gehabt dass es sich um eine Hinrichtung Unbewaffneter gehandelt habe 300 Wahrend Walker selbst betonte er habe am 16 Januar 1999 in Racak nur eine einzige Person getroffen die sich als UCK Angehoriger zu erkennen gegeben hat berichtete der an diesem Tag unter den Walker begleitenden Journalisten befindliche Renaud Girard es seien sehr viele uniformierte UCK Leute darunter wichtige Personen vor Ort gewesen 242 Er habe beobachtet dass sich Walker etwa 20 Minuten lang in wie privat erscheinenden Gesprachen mit UCK Kommandeuren befunden hat 242 301 Mit der Veroffentlichung seiner Zweifel an der Version des Tathergangs von Walker habe sich Girard den Zorn Walkers zugezogen dem an einer Hollywoodisierung der Berichterstattung uber Racak gelegen gewesen sei nach der bose Leute gute Leute toten und der Westen nur zuschaut ohne etwas dagegen zu tun 242 301 Als Zeuge der Anklage im Milosevic Prozess vor dem Haager Tribunal in dem Walkers Aussagen ein bedeutender Platz eingeraumt wurde wiederholte er auf die Frage warum er in seiner damaligen Erklarung fur die Offentlichkeit nicht mitgeteilt habe dass sich unter den Toten in Racak Angehorige der UCK befanden dass er das nicht gewusst habe Darauf liess der Angeklagte einen Video Film im Gericht zeigen auf dem zu sehen ist dass Walker bei seiner Besichtigung der Toten von Racak von UCK Kampfern umgeben war 153 302 Auch zu dem Vorwurf bereits am 16 Januar 1999 die NATO Fuhrung bereits angerufen und ihr gegenuber den Vorfall als Massaker dargestellt zu haben antwortete Walker mehrfach sich nicht erinnern zu konnen das getan zu haben Er blieb auch bei dieser Darstellung als ihm im Kreuzverhor als Zeuge der Anklage ein BBC Video vorgespielt wurde das Wesley Clark zeigt der aussagt dass Walker ihn noch am 16 Januar 1999 uber ein Mobiltelefon angerufen und ihm mitgeteilt habe dass er vor den Leichen eines Massaker in Racak stehe 84 303 304 305 Vor dem Haager Tribunal warf der Berliner Journalist Bo Adam als Zeuge der Verteidigung der OSZE im Januar 2005 vor in ihren Berichten seien die UCK Prasenz die Existenz der Kampfe mit der UCK und die von der UCK gemeldeten Verluste an Kampfern vom 15 Januar 1999 in Racak ausgespart worden Die OSZE habe diese Informationen zuruckgehalten obwohl sie den Fuhrungsleuten bekannt gewesen seien und auch von den noch bestehenden Strukturen der ECMM spater EUMM oder EU KDOM EU Kosovo Diplomatic Observer Mission weitergeleitet wurden Zumal am 15 Januar anfangs uber die Kampfe in Racak von Nachrichtenagenturen wie Reuters auch noch berichtet worden sei 81 Im Marz 2005 sagte auch Oberstleutnant Dietmar Hartwig vor dem Haager Tribunal als Zeuge der Verteidigung von Slobodan Milosevic fur den von ihm beurteilbaren Zeitraum von Ende 1998 bis Mitte Marz 1999 aus dass das offentliche Bild uber den Kosovo eindeutig weit von den tatsachlich vor Ort ermittelten Tatsachen abgewichen sei und sich durch eine starke Polarisierung und Einseitigkeit zu Lasten der serbischen Seite ausgezeichnet habe Hartwig war seit November 1998 fur die von der Uberwachungsmission der Europaischen Gemeinschaft ECMM gestellte EU KDOM im Kosovo im Einsatz gewesen und hatte in der Zeit vom 1 Januar 1999 bis zur Evakuierung am 19 Marz 1999 das Regionalburo der EU KDOM in Pristina geleitet das uber weitere Aussenteams in Kosovska Mitrovica Prizren Orahovac und in Pec verfugte und fur die Lageberichterstattung uber die politischen wirtschaftlichen und religiosen Aspekte in der gesamten Region Kosovo zustandig war Nach den Ergebnissen seiner Organisation seien die Aggressionen in der Regel von der UCK ausgegangen oder provoziert worden Konkrete Hinweise dass die serbisch jugoslawische Polizei Zivilisten misshandelt hat hatten ihm nicht vorgelegen Seiner Einschatzung nach hatten sich die jugoslawischen Sicherheitskrafte bei der Bekampfung der UCK unter den Bedingungen des aus der Deckung der Zivilbevolkerung ausgehenden Partisanenkrieges im Gegensatz zum Meinungsbild im Westen zuruckgehalten um das Holbrooke Milosevic Abkommen nicht zu gefahrden Angaben des KVM Leiters Walker und auch von Nichtregierungsorganisationen uber Ereignisse und Zahlen seien zum Teil vorschnell gewesen bzw ganz erheblich von der Realitat abgewichen Der Vorfall in Racak habe dem Bild der Serben in der Weltoffentlichkeit zu einem Zeitpunkt geschadet als ihnen seit Ende 1998 gerade zunehmend weltweite Sympathien erwuchsen 306 307 Wolfgang Kaufmann der 1998 das EU KDOM Team in Pec aufgebaut hatte als Leiter des Teams tatig war und bis zur Evakuation am 19 Januar 1999 fur das Team in Pec die Lage im Kosovo beobachtet hatte gibt in seinem Buch von 2004 an die OSZE sei speziell im Kosovo mit der KVM an der Spitze mit US amerikanischen Stabsoffizieren besetzt gewesen Die KVM habe eine simple von ihrem Chef William Walker herruhrende Ideologie vertreten die dem amerikanischen Motto gefolgt sei Albaner gut Serben schlecht 308 Nach den Ergebnissen des EU KDOM Teams sei die UCK jedoch selbst kompromisslos gegen die Dorfbevolkerung vorgegangen Wenn ein kosovo albanisches Dorf nicht mit der UCK kooperierte habe sie zum Beispiel die Dorfaltesten oder deren Verwandten ermordet um Zugestandnisse zu erpressen 309 Walkers Stellvertreter General Drewienkiewicz habe die EU KDOM indes in herablassender Weise aufgefordert sich der KVM unterzuordnen nur nach vorheriger Absprache in das Gelande zu fahren und Gesprache mit hochrangigen Ansprechpartnern der UCK in Zukunft zu unterlassen da diese fortan der KVM vorbehalten seien Die Fuhrung der EU KDOM in Sarajevo untersagte den Mitarbeitern der EU KDOM jegliche Form der Kritik an der OSZE in ihren Tagesberichten 308 Kaufmann selbst halte eine Einschleusung von CIA Offizieren wie sie in der englischen Presse fur die OSZE KVM berichtet worden sei 221 in der unpolitischen Organisation EUMM also im Kosovo EU KDOM fur vollig undenkbar 310 Kein einziges der EU KDOM Teams habe von einer Abzeichnung planmassiger ethnischer Sauberungen des Kosovo vor Kriegsbeginn berichtet 311 Kaufmann geht von einer willkurlichen oder gar gezielt verfalschenden Bewertung des Geschehens der spateren Kosovowirren von Seiten der USA aus von der die EU mit Teilen der NATO in einen Krieg gefuhrt wurde Gegenuber der Moglichkeit dass die Kriegsfuhrenden lediglich aufgrund einer oberflachlichen Bestandsaufnahme von falschen Voraussetzungen ausgegangen waren fuhrt er an dass der Nordatlantikrat noch im Dezember 1998 nach einer Beratung mit William Walker zu dem Ergebnis kam dass die Provokation in dem Konflikt von der UCK als Hauptanstifter der Gewalt ausging 312 Auch direkt nach Abzug der Beobachter am 19 Marz 1999 habe die UCK OSZE Berichten nach Angriffe gestartet 310 313 Franz Josef Hutsch bis 1995 Oberleutnant der Bundeswehr der in den Jahren 1998 und 1999 im Kosovo als Kriegsreporter gearbeitet und im Oktober 2004 als einer der wenigen Zeugen der Verteidigung im Milosevic Prozess nicht an dem Zeugenboykott teilgenommen hatte 314 315 316 bestatigte in einem Interview mit der serbischen Journalistin Mira Beham im November 2004 dass das private US amerikanische Sicherheits und Militarunternehmen DynCorp auch das US Kontingent der OSZE KVM im Herbst 1998 also kurz vor Beginn der NATO Luftangriffe stellte und dass nach seinen Recherchen 150 von 200 Beobachtern Mitarbeiter dieser Firma waren Die meisten US amerikanischen und britischen Beobachter hatten nicht als neutrale Verifikateure gearbeitet sondern vor allem Aufklarung fur die US amerikanische Militarzielplanung betrieben und keinerlei internationalen Kontrolle unterstanden Auch die westlichen Medien hatten die Rolle der privatisierten Kriegsfuhrung nicht untersucht Die meisten Journalisten seien 1999 willfahrige Helfer der NATO gewesen In diesem Zusammenhang sei es aufschlussreich dass die Verifikateure der OSZE die Racak untersucht haben nahezu allesamt Amerikaner und Angestellte der DynCorp waren Dies zeuge von einem absolut ungewohnlichen Verfahren da Beobachter die zu einem Einsatz aufbrechen ob von der UNO der OSZE oder der EU beauftragt ublicherweise prinzipiell aus mindestens zwei Nationen stammen wurden In Racak aber habe es seinerzeit rein amerikanische Patrouillen gegeben 317 Diana Johnstone kritisiert die Qualitat des ersten Teils des OSZE Reports Kosovo Kosova As Seen As Told der von der von William Walker geleiteten KVM fur den Gebrauch der Anklagebehorde des Haager Tribunals erstellt worden sei 301 Dieser erste OSZE Band dessen Vorwort von der ICTY Hauptanklagerin Louise Arbour geschrieben wurde und der unter Beratung und Hilfe des ICTY entstanden sei verfolgt nach Ansicht von Johnstone und Noam Chomsky die Absicht belastendes Material fur die Anklage jugoslawischer Fuhrungspersonen vor dem Haager Tribunal zu schaffen 301 318 Der erste Teil des OSZE Berichts Kosovo Kosova As Seen As Told sei in der Absicht geschaffen worden als dritte Hauptquelle fur den Nachweis serbischer Verbrechen zu dienen neben Arbours Anklageschrift vom 27 Mai 1999 selbst 117 118 119 und dem dieser Anklageschrift vorangegangenen Bericht des US Aussenministeriums Erasing History 319 Fur die entscheidende Phase die zu den NATO Luftangriffen gefuhrt hatte sei weder der der Anklagebehorde noch der KVM gelungen auch nur ein einziges belastendes Ereignis ausser dem ungeklarten aber beruhmten Massaker von Racak zu benennen das laut Chomsky als isoliertes Ereignis 301 320 untypisch fur die serbischen Aktionen vor den NATO Luftangriffen sei und im Zusammenhang mit einer erheblichen Anzahl gewalttatiger und in verschiedenen internationalen Berichten der Zeit belegten Provokationen von Seiten der UCK stattgefunden habe Alle anderen Gewalttaten die im Bericht Kosovo Kosova As Seen As Told wie in der Anklageschrift den Serben zur Last gelegt wurden hatten dagegen erst nach dem Abzug der KVM Verifikateure und dem Beginn der NATO Bombardierung stattgefunden Daraus folge zum einen dass sie diese Ereignisse aus Grunden der Logik nicht als Ursache der Luftangriffe angefuhrt werden durften Zum anderen wurden die belastenden Angaben aus dem KVM Bericht aus kosovo albanischen Quellen stammen und seien unter Bedingungen entstanden die Manipulation durch die UCK nicht unwahrscheinlich machten welche ein Interesse daran gehabt habe durch die Streuung von Geruchten serbischer Graueltaten eine Militarintervention zu rechtfertigen 301 Die enthaltenen Berichte uber die Menschenrechtssituation stammen von Interviews mit Fluchtlingen 301 Im zweiten Teil des Reports der erst nach der am 9 Juni 1999 erfolgten Auflosung der KVM von der am 1 Juli 1999 unter Leitung des niederlandischen Diplomaten Daan Everts etablierten OMiK OSCE Mission in Kosovo erstellt wurde stammen die Berichte dagegen von Beobachtern vor Ort 301 Verwirrung um die Schmauchspuren Bearbeiten In dem am 17 Marz 1999 vorgestellten Bericht des finnischen Teams steht zum Nachweis von Schmauchspuren Folgendes 157 Traditionally a paraffin test has been used in gunshot residue analysis GSR To remove residues from the hand casting with paraffin has been suggested This test lacks specificity however and at the Interpol meeting in 1968 it was officially stated that it no longer should be used The most successful technique to date for the analysis of GSR analysis is without doubt the Scanning Electron Microscope with an Energy Dispersive X Ray Analyzer SEM EDX Paraffin test was for the above reasons not used by the Finnish Team Test samples for SEM EDX were taken and they proved to be negative Traditionell wurde ein Paraffin Test fur den Nachweis von Schmauchspuren verwendet Um Ruckstande von der Hand zu entfernen wurde ein Abguss mit Paraffin vorgeschlagen Diesem Test fehlt es jedoch an Spezifitat und auf dem Interpool Treffen 1968 wurde offiziell erklart dass er nicht langer verwendet werden sollte Die erfolgreichste Technik fur die Auswertung von Schmauchspuren Nachweisen ist bislang ohne Zweifel das Rasterelektronenmikroskop mit einem energiedispersiven Rontgenmikroanalysator SEM EDX Paraffin Tests wurden aus den oben genannten Grunden nicht von dem finnischen Team verwendet Proben fur das SEM EDX wurden genommen und erwiesen sich als negativ Rantas Aussagen bei der Pressekonferenz am 17 Marz 1999 wurden in der Offentlichkeit so verstanden Die finnischen Untersuchungen mithilfe der SEM EDX Tests hatten ergeben dass keine Schmauchspuren an den Handen der Toten nachweisbar waren Somit habe es sich bei den Getoteten um Zivilisten oder zumindest nicht nachweisbar um Kampfer gehandelt Die mit Paraffin Tests erzielten Befunde des jugoslawischen und des belarussischen Teams nach denen 37 der Getoteten vor ihrem Tod anscheinend noch geschossen hatten seien von Rantas Team widerlegt worden 321 Im Marz 2000 gab Ranta gegenuber der Berliner Zeitung an dies sei ein Missverstandnis gewesen Ihr Team habe die Hande der Opfer gar nicht nach Schmauchspuren untersucht Es habe nach Schmauchspuren an anderen Korperteilen gesucht um gegebenenfalls Hinrichtungen durch aufgesetzte oder Nahdistanzschusse nachweisen zu konnen Auf diese anderen Korperteile habe sich das Fehlen von Schmauchspuren bezogen von dem in der Pressekonferenz die Rede war 149 Jurgen Elsasser bezweifelte diese nachtragliche Erklarung des folgenreichen Missverstandnisses Er wies darauf hin dass die irrefuhrende Aussage zu den negativen Testergebnissen in dem sorgfaltig erarbeiteten schriftlichen Bericht stand 321 Daruber hinaus war auch Rantas mundliche Aussage zum Ergebnis der Tests bei der Pressekonferenz am 17 Marz 1999 unverstandlich Bo Adam Journalist der Berliner Zeitung sagte im Januar 2005 vor dem Haager Tribunal Rantas mundliche Formulierung zu den Schmauchspuren sei vermutlich von 99 Prozent der Medien weltweit missverstanden worden 322 Michael Mandel wies darauf hin dass der Satz Proben fur das SEM EDX wurden genommen und erwiesen sich als negativ auch aus einem anderen Grund hochst missverstandlich war Laut einer schriftlichen Mitteilung Rantas an Mandel vom 12 Juli 2001 bezog sich der Satz nicht auf die Leichen in Racak sondern auf Proben die sich Ranta von ganz anderen Tatorten und somit von ganz anderen Leichen hatte zusenden lassen Mit den Proben habe sie nur eine testweise Anwendung des SEM EDX Verfahrens gemeint nicht die Anwendung des Verfahrens auf die Leichen von Racak Als Ranta am 12 Marz 2003 vor dem Haager Tribunal als Zeugin der Anklage auftrat wurde deutlich dass sie dieses wichtige Detail nicht einmal der Anklagebehorde vermittelt hatte Selbst im Zeugenstand holte sie dies nicht nach 323 Als der stellvertretende Chefanklager Geoffrey Nice Ranta auf den modernen Test ansprach antwortete sie ihr Team habe keinerlei Schmauchspurentests an den Handen der Leichen durchgefuhrt Es habe nur einige Proben von Kleidung und Knochenstucken genommen und daran Tests mit negativen Ergebnissen durchgefuhrt SEM EDX Tests waren nicht sinnvoll gewesen wie Ranta erklarte Solche Tests hatten schon einige Stunden nach den Schussen durchgefuhrt werden mussen nicht eine Woche danach 324 Vorwurfe zur Rolle von Helena Ranta und EU FET Bearbeiten Helena Ranta Ranta war schon 1995 in Ostbosnien bei der Identifikation von muslimischen Opfern des Massakers von Srebrenica zum Einsatz gekommen 187 und 1996 1997 als Projektmanagerin des Finnish Forensic Expert Teams Tuzla unter dem Mandat der Vereinten Nationen tatig gewesen 325 Schon damals hatte sie nach eigener Aussage die Erfahrung gemacht dass Politiker versuchten ihre forensische Arbeit fur eigene politische Zwecke zu missbrauchen und dass Wissenschaftler Teil des Spiels seien die es vermeiden mussten je einen falschen Schritt zu machen oder ein falsches Wort zu sagen 187 1998 kam die finnische Mission durch eine bilaterale Initiative zwischen Osterreich und Jugoslawien auf Betreiben des Botschafters Wolfgang Petritsch zustande 326 327 Das finnische Team reiste im Oktober 1998 zur Untersuchung von sechs vermuteten Massakern im Kosovo ein von denen drei den Serben und drei den Albanern zugerechnet wurden 180 Ranta war in den Jahren 1998 bis 2000 Teamleiterin des European Union Forensic Expert Teams EU FET in Kosovo und Leiterin der forensischen Ermittlungen in Klecka Racak und Volujak 2000 war sie als forensische Odontologin fur das Haager Tribunal in Orahovac albanisch Rahovec im Kosovo beschaftigt 325 In Bezug auf die Aufklarung des Tathergangs in Racak oder seiner offentlichen Darstellung wurden gegenuber Ranta als Leiterin des finnischen Teams von serbischer Seite schwere Vorwurfe erhoben vereinzelt jedoch auch von westlichen Autoren Carl Polonyi erachtet es als seltsam dass Ranta trotz der Befunde aus ihrer Untersuchung die aufgesetzte und Nahdistanzschusse fur 39 der 40 untersuchten Leichen ausgeschlossen hatten sich nicht vor Gericht dazu aussern wollte ob die Schusse aus Nahdistanz abgefeuert wurden da dies kein exakter Begriff sei 328 Jurgen Elsasser der Ranta eine Schlusselrolle bei der Vorbereitung des NATO Kriegseinsatzes gegen Jugoslawien im Fruhjahr 1999 zuschreibt wirft der Sachverstandigen vor jeweils zu politisch entscheidenden Zeitpunkten der kriegsbefurwortenden Partei zugearbeitet zu haben indem sie sich zunachst im Vorfeld des Kriegsbeginns und spater erneut wahrend des Prozesses gegen Milosevic vor dem Haager Tribunal fur einseitige Schuldzuweisungen an die Serben instrumentalisieren lassen habe Mehrfach habe Ranta zwar den offiziellen Versionen widersprechende Informationen durchblicken lassen sich aber immer dann von solchen Aussagen wieder distanziert wenn diese wie im Fruhjahr 2001 fur Aufsehen ausserhalb eines kleinen Fachpublikums sorgten Sie habe offenbar auf erheblichen Druck reagiert indem sie zuruckrudert und laviert und es sich auf jeden Fall nicht mit ihren Forderern im Auswartigen Amt und der EU verderben will 321 Elsasser betont Ranta habe es auf ihrer Pressekonferenz als gesichert dargestellt dass alle Opfer Zivilisten gewesen seien und damit die serbische Fassung einer Totung in einer bewaffneten Auseinandersetzung entkraftet obwohl sie spater selbst angab zu wissen dass damals UCK Kampfer in der Nahe von Racak begraben wurden und obwohl sie angab sie habe schon seinerzeit Informationen erhalten die beweisen dass dort auch mehrere serbische Soldaten erschossen wurden Er kritisiert sie habe zwar in der WDR Sendung Monitor zugestanden dass die Szenerie in Racak als Massaker ebenso gut gestellt gewesen sein konnte sich dann aber von den Ausserungen wieder distanziert behauptet sie seien zusammengeschnitten worden und mit einer Klage gegen den Film gedroht Bei ihrer Aussage vor dem Haager Tribunal gegen Milosevic habe sie dann auf die zuvor offentlich schon geausserten Klarstellungen verzichtet und im gesamten mehrstundigen Kreuzverhor die Verteidigung der These von den zivilen Opfern in Racak betrieben 321 Der Direktor des Gerichtsmedizinischen Instituts in Pristina und Koordinator des jugoslawischen forensischen Teams Slavisa Dobricanin warf Ranta vor mit ihrer von ihr selbst als personliche Meinung bezeichneten und seiner Ansicht nach in den Ergebnissen gefalschten Pressefassung vom 17 Marz 1999 durch den offiziell klingenden Titel Bericht des EU Forensischen Experten Teams fur den Racak Zwischenfall der Offentlichkeit suggeriert zu haben im Namen des gesamten finnischen Teams zu sprechen welches seiner Meinung nach in Wirklichkeit zu anderen Resultaten gekommen war die denen des jugoslawischen und des belarussischen Teams entsprachen 173 Die Verweigerung der Unterschrift unter den Ende Januar 1999 von dem jugoslawischen und dem belarussischen Team vorgelegten vorlaufigen Bericht der Obduktionen die nach Rantas eigenen Angabe zu der falschen offentlichen Schlussfolgerung gefuhrt hatte das finnische Team habe von diesem vorlaufigen Bericht abweichende Resulte erzielt 157 war nach Aussage Dobricanins trotz vorangegangener Zusage der Mitglieder des finnischen Teams zur Unterschrift erst auf Anweisung von Helena Ranta erfolgt Dobricanin ging in seinen Vorwurfen soweit Ranta die selbst an den Obduktionen nicht teilgenommen hatte 153 182 ihren Rang als gerichtsmedizinische Expertin abzusprechen und sie als politische Handlangerin zu bezeichnen 242 Vorwurfe zur Rolle von Medien Bearbeiten Die jugoslawischen Staatsmedien hatten unter der Regierung Milosevics in den Jugoslawienkonflikten massiv Propaganda betrieben 329 Petritsch und Pichler sehen den Vorfall in Racak als einen Faktor an der fur die internationale Gemeinschaft das Fass zum Uberlaufen brachte und das Erzwingen einer Losung erforderte Es sei dabei ein durch die mediale Aufbereitung der Ereignisse rund um Racak Recak verstarkter Druck entstanden dass die Losung schnell erzwungen werden musste angesichts einer so Petritsch und Pichler ausser Kontrolle geratenen Entwicklung Die Bilder von den Opfern des Massakers wie Petritsch und Pichler den Vorfall trotz der forensischen Ergebnisse 2004 nennen losten in der westlichen Welt heftige Emporung aus Sofort wurden Erinnerungen an die Ereignisse in Bosnien und Herzegowina wach an den Angriff auf den Marktplatz in Sarajevo an die Leiden der Zivilbevolkerung die Massaker und ethnischen Sauberungen die von den Krieg fuhrenden Parteien begangen wurden Sie stehen auf dem Standpunkt dass der Vorfall in Racak in zahlreichen politischen Analysen zur Krise im Kosovo falschlicherweise zu einem Symbol fur die Legitimitat des Luftkrieges gegen Jugoslawien hochstilisiert wurde Dabei hatten die haufig ausgesprochen ideologisch gefuhrten Auseinandersetzungen um die Hintergrunde von Racak Recak weniger zur Aufklarung als zur Polarisierung der Standpunkte beigetragen 330 Loquai der das Krisenmanagement im Kosovo Konflikt in mancher Hinsicht als eine Art politische Generalprobe fur die Vorbereitung des zweiten Krieges gegen den Irak ansieht betrachtet Massaker und Fluchtlingszahlen als die medial wirkungsvollen Mittel die die politische und militarische Eskalation angeheizt und die politischen Entscheidungsprozesse zum Krieg gegen Jugoslawien gelenkt haben Die Medienberichterstattung in Zusammenhang mit dem sogenannten Massaker von Racak sei dabei ein wichtiges Beispiel fur die Instrumentalisierung der Medien und wohl eine der entscheidendsten Weichenstellungen zum Krieg gegen Jugoslawien gewesen Obwohl trotz der internationalen gerichtsmedizinischen Untersuchung keine Klarung des Tatvorgangs erreicht wurde hatten als serios geltende deutschsprachige Tageszeitungen als Wegbereiter und Weichensteller zum Krieg fungiert indem sie inhaltlich von unbelegten und sogar widerlegten Graueltaten der Serben wie Verstummelungen oder Schandungen der Leichen und Hinrichtungen durch Genickschusse berichtet hatten In der Folge sei es auch inhaltlich und sprachlich zu Ausschmuckungen der Art des Todes und der angeblichen Verstummelungen gekommen die geeignet waren eine besondere Bestialitat der Tater und die Authentizitat der Berichte suggerieren Die OSZE sei in inhaltlicher Weise und sprachlicher Weise diffamiert und abgewertet worden 3 Beispielsweise schrieb der Balkan Korrespondent der FAZ Matthias Rub die OSZE musse als Handlanger der Serben erscheinen und nach dem Massaker stehe die OSZE hilflos mit blutbefleckten Handen da 3 331 Statt einer diplomatischen Losung habe die Presse nach dem angeblichen Scheitern der OSZE Mission den Ruf nach militarischem Eingreifen der NATO verkundet wie z B in der NZZ vom 20 Januar Eine Losung konnte nur ein Krieg gegen Milosevic bringen Gerecht ware ein Krieg gegen Milosevics menschenverachtendes Regime weil die Verbrechen gegen Menschenrechte nur zu zahmen sind wenn ihr Urheber von der Macht verjagt ist Loquai fasst zusammen Medien bauten einen Handlungszwang fur die Politik in mehrfacher Weise auf Die journalistische Ausschmuckung eines Verbrechens die Bestialisierung von Tatern das angebliche Versagen einer nichtmilitarischen Konfliktlosung und die Diffamierung der dafur stehenden Organisation die Konstruktion einer Keine Alternative Situation zur militarischen Intervention zum Krieg Diese von den Medien aufgebaute Weichenstellung zum Krieg war eine Wende hin zum Krieg im Kosovo Konflikt 332 Dabei hatten fuhrende deutsche Tageszeitungen den Weg zum Luftkrieg gegen Jugoslawien geebnet indem sie gewalttatige Auseinandersetzungen und ihre Folgen dramatisiert hatten Der Umfang von Kampfhandlungen so Loquai die Fluchtlingszahlen das Ausmass von Operationen der Sicherheitskrafte wurde z T masslos ubertrieben Serbische Gewalttatigkeiten wurden aufmerksam registriert nicht selten uberzeichnet die der Kosovo Albaner oft ignoriert In ihrer Berichterstattung uber Racak transportierten Medien nicht nur die teilweise unrichtigen Vorgaben der OSZE sondern sie erzeugten fiktive Tatbestande die geeignet waren ein emotionales Feindbild zu schaffen bzw ein bereits vorhandenes emotional zu festigen Medien wurden zu Weichenstellern fur den Krieg indem sie Zwangslaufigkeiten konstruierten und den politischen Handlungsspielraum auf die Option Krieg einschrankten Sie erzeugten in der Bevolkerung ein Gefuhl der Zerrissenheit und Ohnmacht gegenuber geradezu zwangslaufigen Entwicklungen 333 Nach dem Bonner Professor der Rechtswissenschaft Christian Hillgruber hatten die Medien eine zum Krieg hin eskalationsfordernde Wirkung entfaltet Die von den Medien geschurte offentliche Meinung verlangte unerbittlich moralisch begrundeten Aktionismus Sie erhielt was sie einforderte blutigen an eine von den Medien erzeugte offentliche Meinung 334 Die untersuchten Tageszeitungen hatten sich dabei so Loquai in ihrer Berichterstattung zum Kosovo Konflikt trotz ihrer im Allgemeinen sehr unterschiedlichen Positionierung im politischen Spektrum sehr ahnlich ausgerichtet und eine Meinungsvielfalt der Medienwelt vermissen lassen 334 Der Medienwissenschaftler Karl Prumm sprach in seinem Beitrag zu den Mainzer Tagen der Fernsehkritik im Jahr 2000 von Korpsgeist und Denkverbot sieht in der weiteren Folge eine weitere Verstarkung der Gleichausrichtung durch eine Anpassungsbereitschaft der Medien und zieht eine Verbindung zu einer Kriegspolitik nach dem Scheitern des Vertrags von Rambouillet in welcher das Deutsche Fernsehen zu einem Verlautbarungsorgan von Politik und Militar geworden sei 335 Die deutsche Presse habe so Loquai insbesondere die Bundesminister Rudolf Scharping und Joschka Fischer die sich geradezu als Aktivisten an der Medienfront betatigt hatten 336 und Racak als kriegsentscheidendes Ereignis sahen 337 regelrecht zu Kriegshelden stilisiert 336 Olaf Muller beklagt dass schon vor Kriegsbeginn in Deutschland die Tendenz vorgeherrscht habe die Ereignisse im Kosovo unter dem Blickwinkel anti serbischer Werthaltungen zusammenzufassen Dies zeige sich unter anderem an der beachtlichen Bereitschaft ohne genauere Beweise fast alle Berichte uber serbische Greueltaten unhinterfragt zu glauben Andererseits habe eine vergleichsweise kleine Gruppe von NATO Kritikern in ihrem vehementen Widerstand gegen die vorherrschende Sichtweise auf dem Boden anti amerikanischer oder anti faschistischer Werthaltungen geurteilt indem sie beispielsweise die uberwiegend von US Amerikanern gestellten KVM Beobachter als Vorhut der NATO Truppen dargestellt habe oder indem sie auf bis zur nationalsozialistischen Zeit zuruckreichende Ursprunge des deutschen Ressentiments gegen Serbien verwiesen habe 338 Herman und Peterson 2010 2011 werfen Medien vor den Vorfall in Racak in Kollaboration mit der NATO zur Schaffung eines casus belli gewendet zu haben Die Medien hatten es nahezu einheitlich verfehlt den Hintergrund der serbischen Offensive zu erwahnen die Ermordung eines serbischen Polizeibeamten an dem vorangegangenen Wochenende durch die UCK die von jugoslawischer Seite eingeladene Anwesenheit der OSZE Verifikateure das AP Kamerateam die scheinbare Inkompetenz der serbischen Sicherheitskrafte die die Leichen uber den Boden verstreut liegen gelassen hatten bis in der Nacht die UCK in das Dorf zuruckkehrte die Vergangenheit von William Walker als Verwalter der Auslandskriege seiner Regierung die unwahre Behauptung Bill Clintons die Serben hatten ethnische albanische Frauen und Kinder aufgrund ihrer ethnischen Zugehorigkeit getotet den Druck der auf das EU FET Team und Helena Ranta ausgeubt wurde oder die Dienlichkeit convenience die ein Massaker fur die US und NATO Politik jener Zeit darstellte um mit Hilfe der Medien ein politisches Artefakt zu erstellen dass die Realisierung bestehender Plane zur Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien ermoglichte 299 Cathrin Schutz kritisiert die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit dem sogenannten Milosevic Prozess vor dem Haager Tribunal Ihrer Ansicht nach wurde uber die Medien die Erwartungshaltung eines Schuldspruchs nicht eines Urteils uber den jugoslawischen Prasidenten verbreitet der als Massenmorder Diktator Schlachter und Tyrann und als Hauptverantwortlicher an den Jugoslawienkriegen dargestellt wurde Gerade von Seiten derer die den Prozess gegen Milosevic jahrelang gefordert und seine Auslieferung an das Haager Tribunal begrusst hatten seien die inhaltlichen Ergebnisse im Laufe des Prozesses in der Folge ignoriert und sei entgegen den tatsachlichen Prozessergebnissen an der getroffenen Vorverurteilung festgehalten worden Die Berichterstattung in den westeuropaischen Medien sei auf den Prozessbeginn beschrankt und dabei zudem sporadisch und einseitig gewesen wie etwa bei der Bewertung von Milosevics Krankheitsausfallen als Verzogerungstaktik Inhaltlich sei dagegen kaum Information ubermittelt worden besonders seit Beginn der Verteidigung Milosevics in der er seine Argumentation von einer zentralen Rolle der westlichen Staaten insbesondere der USA und Deutschlands bei der Verstarkung ethnischer Konflikte und bei der militarischen und diplomatischen Unterstutzung sezessionistischer Krafte aufbaute Wahrend zur Eroffnung des Medienspektakels stundenlange Ausfuhrungen der Anklager auf den grossen Nachrichtenkanalen live gesendet wurden stellten die grossen Medienhauser wie CNN und BBC die Ubertragung am folgenden Tag zum Eroffnungspladoyer Milosevics unvermittelt und fortbleibend ein Der gegen den Protest Milosevics und gegen die Statuten des Tribunals erfolgte Einsatz von Pflichtverteidigern fur Milosevic sei dann von den Medien nochmals stark unterstutzt worden uber den in der Justizgeschichte einzigartigen Zeugenboykott mit dem die Zeugen der Verteidigung gegen die Pflichtverteidigung protestieren wollten berichteten die Medien dagegen nicht Einseitigkeit und Parteilichkeit zugunsten der Anklagebehorde sieht Schutz auch in der Berichterstattung der beiden Organisationen die mit einer Art exklusiver Prozessberichterstattung hervortraten Das Institute for War and Peace Reporting IWPR und die Coalition for International Justice CIJ Beide unterhielten wahrend des Verfahrens gegen Milosevic Buros in Den Haag 339 Das CIJ das neben dem Buro in Washington uber eines im Foyer des Haager Tribunals verfugt hatte und gleich nach dem Tod Milosevics im Marz 2006 aufgelost wurde 339 war laut Christopher Black von den Open Society Foundations von George Soros und einer halboffiziellen US Juristen Vereinigung z B Central and East European Law Institute CEELI gegrundet und finanziert worden eingerichtet unter anderem mit dem Ziel das sozialistische Rechtssystem durch Freie Marktwirtschaft zu ersetzen 340 Zwischen dem IWPR und dem CIJ herrschte wiederum eine enge Kooperation Judith Armatta arbeitete als Prozessberichterstatterin fur beide Organisationen und zeichnete sich durch starke Kommentierung ihrer Berichte aus wie bei ihrer Befurwortung der Einsetzung der von Milosevic abgelehnten Pflichtverteidiger Das CIJ mit Judith Armatta Edgar Chen und Kollegen sah sich als Interessenvertretung zur Unterstutzung des ICTY an und wurde dafur von der ehemaligen Prasidentin des Tribunals Gabrielle Kirk McDonald besonders gewurdigt 339 340 Das IWPR zitierte fur seine Berichte als unabhangige Stimme neben dem CIJ haufig Richard Dicker von Human Rights Watch Zu den leitenden Personlichkeiten der bekannten Menschenrechtsorganisation zahlten jedoch Lloyd Axworthy kanadischer Aussenminister wahrend des NATO Angriffs auf Jugoslawien Patricia M Wald ehemals Richterin beim Haager Tribunal Richard Goldstone einer der Vorganger Carla del Pontes im Amt als Chefanklagers beim Haager Tribunal sowie George Soros der mehrere Nichtregierungsorganisationen NGOs finanzierte die sich in Jugoslawien besonders aktiv hervorgetan haben Einige seiner NGOs zu deren Sponsoren unmittelbar das US Aussenministerium zahlte finanzierten wiederum unmittelbar sowie uber andere Organisationen die Arbeit des ICTY So nutzte die Anklage z B einen Bericht der International Crisis Group ICG die um George Soros herausgegebenen worden war und die mit Wesley Clark den NATO Oberbefehlshaber fur Europa zur Zeit des NATO Angriffs auf Jugoslawien und mit Louise Arbour die Vorgangerin Carla del Pontes als Chefanklagerin des Haager Tribunals zum Kreis ihres Verstandes zahlte Das IWPR erhielt seinerseits finanzielle Unterstutzung durch das CIJ durch die Aussenministerien der USA und anderer europaischer Staaten und durch die US Organisation International Research and Exchanges Board IREX IREX und damit mittelbar auch die uber den Milosevic Prozess berichtenden Journalisten wurden wiederum von Soros Open Society Institute von dem CNN von dem US Aussenministerium und der NATO finanziert Diese zahlreichen personellen strukturellen und finanziellen Verflechtungen von Haager Tribunal Geldgebern des Haager Tribunals und Berichterstattern uber die Prozesse des Haager Tribunals stellt Schutz in Zusammenhang mit den inhaltlichen Konsequenzen auf die mediale Berichterstattung die uber Niederlagen und Ruckschlage der Anklagefuhrung gegen Milosevic vor dem Haager Tribunal das der NATO Sprecher Jamie Shea als Freundin der NATO bezeichnet hatte praktisch nicht informierte 339 Mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs IGH dem Human Rights Watch Report Under Orders War Crimes in Kosovo seine Beweisfahigkeit abzusprechen ist die Objektivitat und Stichhaltigkeit einer wichtigen Nachrichtenquelle sowohl des Haager Tribunals als auch der Medien nachtraglich in Frage gestellt worden 60 Der nach eigenen Angaben von der Menschenrechtsgruppe nach einer ausfuhrlichen Untersuchung erstellte Bericht vom 29 Januar 1999 uber den Vorfall in Racak beruhte auf einem Bericht 160 von Gordana Igric Anmerkung 4 die nach ihrer Tatigkeit fur Human Rights Watch von 1999 bis 2005 als Projekt Managerin fur das IWPR berichtete und Mitbegrunderin des Balkan Investigative Reporting Network BIRN ist 341 Die auf den Bericht von Gordana Igric gegrundete Anschuldigung von Human Rights Watch vom 29 Januar 1999 an die serbische Spezialeinheiten und die jugoslawische Armee wahllos Zivilisten angegriffen Gefangene gefoltert und standrechtliche Exekutionen verubt zu haben beruhte auf Aussagen einer Reihe von Zeugen und berucksichtigte nicht die Ergebnisse der zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Obduktionen der forensischen Teams nach denen keine Anzeichen von Folterungen Verstummelungen oder Hinrichtungen bestatigt werden konnten 102 103 179 Jacky Rowland damalige BBC Reporterin ausserte als Zeugin der Anklage im Februar 2002 vor dem Haager Tribunal ihre Uberzeugung sie selbst und hochstvermutlich auch der BBC allgemein habe die wohl objektivste und ausgewogenste Berichterstattung in der Zeit des Kosovokonflikts geboten Dazu habe auch gezahlt dass sie selbst im Gegensatz zur vorherrschenden Darstellung auf die komplexe Konfliktsituation hingewiesen 342 und einige Tage vor Beginn der NATO Bombardierung im Today Programm auf BBC Radio 4 uber die Damonisierung von Serben und des serbischen Volks race berichtet habe 343 344 Rowland bezeichnete nach dem Kreuzverhor Milosevic dem die Anklagebehorde mit dem Vorwurf der Unfahigkeit zur Verteidigung einen Pflichtverteidiger zuweisen lassen wollte 345 als wurdigen Prozessgegner wenn es zu einer Diskussion und Argumentation kommt 343 Sie habe grosse Achtung vor dem von Miki Mihajlovic und Radovan Urosevic betriebenen Media Centre in Pristina das auch als Serbian Media Centre bezeichnet wurde Dieses habe sein Moglichstes getan die Informationen aus Quellen der VJ und aus dem Ministerium fur Innere Angelegenheiten MUP mehrfach zu uberprufen und sei als akkurat und unabhangig einzustufen Zur Vervollstandigung der Informationen habe sie betreffend der Verhaltnisse auf der kosovo albanischen Seite das Kosovo Information Centre KIC genutzt Fur die Filmaufnahmen ihrer BBC Berichte habe man Material griechischer Kamerateams verwendet die den serbischen Behorden angenehmer waren als andere und dazu die Tonspuren selbst erstellt 344 Carl Polonyi bezeichnet es als auffallig dass die Rolle der UCK die die NATO Staaten in ihrem politischen Konzept von Strafandrohungen laut Petritsch und Pichler als zweiten Urheber der Gewalt beinahe vollstandig ausgeblendet 346 hatten auch in der Literatur uber den Kosovo Konflikt ausgeblendet worden sei Deren Rolle wird zwar immer wieder einmal erwahnt aber kaum in die Bewertung einbezogen Der Westen hat stattdessen unbeirrbar die Schuld bei Milosevic gesehen und dabei ausgeblendet dass es seine Regierung mit einem von Separatisten gefuhrten Guerillakrieg zu tun hatte 347 Der Einfluss der deutschen Medien zuungunsten der serbischen Interessen ist zudem nach Polonyi bereits im Vorfeld des Kosovo Konflikts nicht unerheblich gewesen Vor allem die Frankfurter Allgemeine Zeitung habe in ihren Leitartikeln die der Haltung der kroatischen Regierung Franjo Tuđmans ahnelnde Meinung vertreten dass Jugoslawien von Anfang an eine willkurliche Schopfung gewesen sei dass der Zerfall des Landes in eine orthodoxe ostliche und eine katholische westliche Halfte logisch sei und die bereits mit der romischen Reichsteilung eingeleitete Trennungslinie in Europa widerspiegele Besonders die Frankfurter Allgemeine Zeitung habe in dieser Frage Einfluss auch auf Bundespolitiker und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter ausgeubt 348 Der Balkanexperte der FAZ Matthias Rub hatte bereits am 18 Januar 1999 wenige Tage nach Bekanntwerden des Vorfalls detailliert und plakativ von Verstummelungen der Opfer berichtet die durch serbischen Graueltaten entstanden seien Nachdem die Frage der Verstummelungen gerichtsmedizinisch spatestens seit dem 17 Marz 1999 geklart war behielt Rub seine Darstellung ohne Rucksicht auf die Autopsiebefunde bei Rub wurde vorgeworfen er habe seine Darstellungen im fernen Budapest verfasst und dabei journalistische Authentizitat vorgetauscht 92 93 317 Rub ging noch im Jahr 2005 so weit die gerichtsmedizinischen Untersuchungen als eindeutigen Beleg fur ein serbisches Massaker an 45 Toten darzustellen 349 Vorwurfe zur Rolle des Haager Tribunals Bearbeiten Dem Kriegsverbrecher Tribunal ICTY in Den Haag vor dem ein Prozess gegen Milosevic auch uber seine mogliche Verantwortung fur in Racak begangene mogliche Verbrechen gefuhrt wurde wurde von verschiedenen Seiten einseitige Vorgehensweise gegenuber der serbischen Seite vorgeworfen Der Tod Slobodan Milosevics dem vom Haager Tribunal eine Herzbehandlung in Moskau verweigert worden war loste verschiedene Verschworungstheorien beider Seiten und heftige Kritik an der Vorgehensweise des Haager Tribunals aus 350 351 Die Chefanklagerin der Vereinten Nationen Carla Del Ponte die auch im Fall Racak Klage gegen Milosevic fuhrte erklarte 2006 nach dem Tod Milosevics es habe Versuche gegeben ihre Arbeit zu beeinflussen Oft wurde versucht aus politischen Grunden auf den Zeitpunkt der Veroffentlichung einer Anklage Einfluss zu nehmen 352 Weiter uberraschte Del Ponte mit ihrer Wurdigung der Verteidigung des ehemaligen Angeklagten obwohl ihre Behorde durch den Hauptanklager Geoffrey Nice zuvor noch mit der ausdrucklichen Begrundung Milosevic sei unfahig sich selbst zu verteidigen ihm einen Pflichtverteidiger aufzwingen hatte wollen 345 Nun erklarte sie aber im Juli 2006 Milosevic sei den Dutzenden anderer Tatverdachtiger auf der Anklagebank des Tribunals uberlegen gewesen 351 Wie er gewisse Zeugen verhort hat war faszinierend Er wusste schon wie man die Leute nimmt Ich habe das bewundert 352 Er sei der einzige Angeklagte gewesen so Del Ponte der seine eigene Verteidigung selbst aufgebaut habe er habe immer ausgesprochen er sei der Prasident Jugoslawiens gewesen der Kopf und die Schultern uber dem Rest 351 Weiter hob Del Ponte die Unterstutzung des Tribunals insbesondere durch die USA hervor nannte es aber schwierig und bedauerlich dass die Amerikaner beim Internationalen Strafgerichtshof nicht mitmachen 352 2008 erhob Del Ponte schwere Anschuldigungen an das Haager Tribunal es habe sein Augenmerk einseitig auf von serbischer Seite begangene Verbrechen gerichtet wahrend es Verbrechen in die Kosovo Albaner verwickelt waren trotz hinreichend vorliegender Beweise nicht verfolgt habe 353 Auch Helena Ranta warf in Bezug auf den Fall Racak einer ganzen Reihe von Regierungen ein Interesse an einer Version der Ereignisse vor die allein die serbische Seite verantwortlich machte und sagte dazu Diese Version konnte ich ihnen aber nicht liefern Sie beanstandete auch dass die Anklageschrift des Haager Tribunals gegen Milosevic im Fall Racak weitgehend der von William Walker uberlieferten Tatversion folge Das Haager Tribunal habe kein Interesse an Befunden gezeigt die belegten dass bei den Kampfen in Racak auch Serben erschossen wurden 196 321 Sir Geoffrey Nice Chefanklager im Milosevic Prozess der 2007 nach seiner Tatigkeit in der Anklage gegen Milosevic fur seine Verdienste in den Adelstand erhoben wurde bezichtigte seine ehemalige Vorgesetzte am Haager Tribunal Carla Del Ponte in einem offenen Brief der uber die kroatische Tageszeitung Jutarnji am 14 April 2007 bekannt wurde sie habe eine Ubereinkunft mit der Fuhrung in Belgrad geschlossen und einen Schuldspruch des Internationalen Gerichtshofs IGH in der Volkermordanklage Bosnien Herzegowinas gegen Jugoslawien verhindert Die Chefanklagerin des Haager Tribunals der 2002 als eiserner Engel der Gerechtigkeit und Jeanne d Arc des internationalen Rechts besonders fur ihre Anklagefuhrung gegen Milosevic der Westfalische Friedenspreis verliehen worden war 354 habe nach dieser Absprache mit Belgrad die jeder rechtlichen Grundlage entbehre dem obersten Gerichtshof der UNO entscheidende Beweisstucke verheimlicht Auch Serbien habe demnach gegen den Willen von Nice die Genehmigung zur Geheimhaltung wichtiger Schlusseldokumente vor dem IGH ausgerechnet von der Chefanklagerin des Tribunals erhalten 60 355 Der IGH hatte danach am 26 Februar 2007 Jugoslawien bzw Serbien aus Mangel an Beweisen von der Beschuldigung freigesprochen am Volkermord und anderen Verbrechen in Bosnien beteiligt gewesen zu sein 60 355 356 Die Fuhrung der Kosovo Albaner konnte zwar jahrelang beim IGH keine Klage wegen Volkermords und Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien bzw Serbien einreichen da dem Kosovo der Status als unabhangiger Staat fehlte doch kann der Wechsel in der Bewertung der moglichen Beweismittel daran ersehen werden dass zum Beispiel zwei der wichtigsten Beweisstucke in der Anklage gegen Milan Milutinovic und funf weitere Politiker und Generale die wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt wurden schon zu Beginn des Prozesses durch die Richter abgelehnt wurden obwohl dieselben beiden Schriftwerke noch als eine Art Fundament fur die Kosovo Anklage gegen Milosevic vor dem Haager Tribunal gedient hatten dementsprechend auch von den Richtern des ICTY gewurdigt worden waren und Gegenstand Dutzender Zeugenverhore gewesen sind der OSZE Report Kosovo Kosova As Seen As Told von 1999 und der Sammelband der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Koordinator des Projekts war der fur die Anklage vor dem ICTY als Zeuge aufgetretene Fred Abrahams Frederick Cronig Abrahams unter dem Titel Under Orders War Crimes in Kosovo von 2001 galten nunmehr laut den Richtern fur die Beweisfuhrung als unannehmbar da die darin enthaltenen Dokumente oft anonyme Erzahlungen aus zweiter und dritter Hand waren In ahnlicher Weise wurde auch Wesley Clark dem als Zeuge im Prozess gegen Milosevic vor dem Haager Tribunal noch unter Mitspracherecht der USA uber die Konditionen der Zeugenbefragung eine tragende Rolle beigemessen wurde am 6 Marz 2007 vom Vorsitzende Richter Iain Bonomy verweigert als Zeuge gehort zu werden 60 Abrahams war nicht nur 2002 als Zeuge der Anklage im Prozess gegen Milosevic vor dem Haager Tribunal aufgetreten sondern hatte als Research Analyst von April bis Juni 2000 und im August 2001 fur die Anklagebehorde The Office of the Prosecutor OTP Untersuchungen durchgefuhrt und Analysen fur die Kosovo Anklage gegen Milosevic eingereicht also selbst der Anklageschrift zugearbeitet fur die er spater als Belastungszeuge auftrat 357 Anlasslich des Umstandes dass die Anklagebehorde in stiller Missachtung der Obduktionsbefunde die Falschaussagen mehrerer Belastungszeugen Bilall Avdiu Xhemajl Beqiri und Nusret Shabani von Verstummelungen und Schandungen der Opfer und ihrer Leichen fur ihre Beweisfuhrung verwendete wirft der Prozessbeobachter Germinal Civikov der Anklage den Versuch vor trotz fehlender Beweise eine Verurteilung erwirken zu wollen 259 Ferner wurde die Art der Verwendung von geschutzten Zeugen des Gerichts kritisiert Zeugen die selbst Tater von Straftaten gewesen sind traten dabei meist nicht unter ihrem Namen sondern unter einer Chiffre vor Gericht auf Ihr Gesicht wurde fur die Bildschirmubertragen oft unkenntlich gemacht manchmal auch ihre Stimme 358 Laut Aussage des Zeugen Dragan Vasiljkovic Pseudonym B 073 garantierte die Anklagebehorde ihren Zeugen Straffreiheit fur verubte Kriegs und andere Verbrechen wenn sie bereit waren Milosevic zu belasten 358 Vasiljkovic selbst legte die Regelung so aus dass die Anklage ihren Zeugen zusicherte dass keinerlei Gesprache oder Stellungnahmen der Zeugen wahrend ihrer Vorbereitung zur Zeugenaussage im Fall gegen Milosevic gegen sie selbst verwendet werden konnen einschliesslich von Falschaussagen Ihm sei gegen seinen ausdrucklichen Willen und in seiner Unkenntnis der Status als geschutzter Zeuge verliehen worden Milosevic warf der Anklagebehorde vor den Status als geschutzte Zeugen fur viele ihrer Zeugen gegen deren erklarten Willen zu verwenden so dass die Verteidigung in der Moglichkeit beschnitten werde Informationen uber die anonymisierten Zeugen deren geschutzter Status haufig erst im Nachhinein aufgehoben werde fur das Kreuzverhor zusammenzutragen 359 Den geschutzten Zeugen wurde fur ihre Kooperation mit der Anklagebehorde eine neue Identitat mit einer neuen und gesicherten Existenz im westlichen Ausland zugestanden Es kam dabei oft in geschlossenen Sitzungen also unter Ausschluss der Offentlichkeit zu Falschaussagen geschutzter Zeugen der Anklage die weder fur die Zeugen noch fur die Anklagebehorde rechtliche Konsequenzen hatten Der journalistische Beobachter Civikov wirft dem Gerichtshof Parteilichkeit vor indem er beschreibt wie der vorsitzende Richter sich wahrend des Kreuzverhors vor den Lugner schob seine Antworten fur das Protokoll zurechtbog und das Mikrophon des Angeklagten ausschaltete wenn ihm dessen Fragerei zu lastig wurde 360 Auch im Fall des von der Anklage als Insider also als Mitglied eines von der Anklage vorausgesetzten joint criminal enterprise dargestellten Zeugen K 3 der bei seiner Vernehmung im Mai 2002 unter seinem tatsachlichen Namen Ratomir Tanic auftrat habe es keiner der Richter fur notig befunden zu den evidenten Falschaussagen des Belastungszeugen Ratomir Tanic auch nur Stellung zu nehmen geschweige denn ihm Strafverfolgung anzudrohen oder den Anklager zur Verantwortung zu rufen Ausgerechnet bei dem voreilig als star witness und Insider angekundigten Zeugen der Anklage dessen Aussage in den Medien in Zusammenhang mit den Geschehnissen in Racak als wichtig fur die Beweiskette gegen Milosevic eingeschatzt wurde 361 dem im Rahmen des Anklageschutz eine Existenz in Italien aufgebaut wurde und der Gelder vom britischen Geheimdienst fur die Erstellung einer Studie uber den Konflikt erhalten hatte habe es sich um einen bekannten und vorbestraften Belgrader Hochstapler gehandelt dessen Falschaussage zu Wirbel in den Medien gefuhrt habe 362 363 Tanic wurde dagegen auch in den Prozessen gegen Milan Milutinovic und Nikola Sainovic von der Anklagebehorde weiterhin aufgeboten 364 In mehreren Fallen fanden die Zeugen der Anklage durch ihren geschutzten Status moglicherweise auch gegen die Verfolgung anderer unter anderem in Friedenszeiten verubter Kriminaldelikte Schutz z B die Zeugen mit den Chiffren K 5 oder K 41 365 Nachdem der Zeuge K 2 im Januar 2003 im Kreuzverhor durch Milosevic uberraschend zugegeben hatte an dem Mord an Zeljko Raznatovic Arkan beteiligt gewesen zu sein und nachdem der Bezirksgerichtshof Belgrad das Haager Tribunal daraufhin ersucht hatte den Zeugen K 2 aufgrund dieses zu jener Zeit als politisch brisant und nicht vollstandig aufgeklart erachteten Dreifachmordes verhoren zu konnen teilte der Belgrader Richter Dragoljub Đorđevic Anfang Marz 2003 mit das Haager Tribunal habe auf das Ersuchen geantwortet K 2 bleibe ein lebenslang geschutzter Zeuge 366 der somit von keiner anderen Behorde mehr vernommen werden durfe Seine Zeugenaussagen wurden zum Teil in geschlossener Sitzung gefuhrt das entsprechende Transkript wurde redaktionell bearbeitet 367 Im Zusammenhang mit geschutzten Zeugen wurde dem Gericht auch Manipulation vorgeworfen Der Zeuge K 12 gab an uber zwei Tage von der Anklage unter Druck gesetzt worden zu sein eine Aussage abzugeben die er nicht abgeben konne Trotz der Ermahnung des Richters dass er im Falle einer Nichtaussage wegen Missachtung des Gerichts verklagt werde blieb er bei seiner Verweigerung 365 368 Eine weitere Besonderheit im Zusammenhang mit geschutzten Zeugen bestand darin dass sich das Haager Tribunal mehrfach eines Novums in der strafrechtlichen Zeugenbefragung bedient hat das darin bestand dass der Zeuge nicht am Gerichtsort anwesend war und auch nicht auf dem Bildschirm gesehen werden konnte sondern dass ihm das Verhor uber Videolink abgenommen wurde z B Zeuge K 41 Carla del Ponte stritt allerdings in einem Interview im bulgarischen Fernsehen am 16 Mai 2004 ab dass das Haager Tribunal jemals eine Zeugenbefragung uber Videolink durchgefuhrt hat 369 Der Journalist Bo Adam der sich uber einen Zeitraum von mehreren Jahren mit dem Fall von Racak befasst hatte kommt zu dem Schluss dass das Haager Tribunal im abschliessenden Urteil den Punkt Racak der Anklageschrift als sachlich unbewiesen zuruckweisen hatte mussen dass jedoch unter dem enormen Erwartungsdruck der Politik und der Medien Milosevic wegen Racak nicht schuldig zu sprechen schlicht unvorstellbar gewesen sei Adam hatte eine Reihe von Widerspruchen recherchiert 6 Im April 2000 erschien ein Artikel von Adam indem er vier Getotete namentlich aufzahlte die sich nicht in der Liste der Getoteten in der Anklageschrift befanden in Widerspruch zu der ausdrucklichen Angabe des Haager Tribunals alle namentlich bekannten Toten in der Anklageschrift aufgelistet zu haben Das Grab eines dieser vier Manner Kadri Syla hatte Adam auf dem UCK Friedhof in Malopoljce gefunden Die Leiche von Kadri Syla war jedoch mit der seines Vaters Shiceri Syla und der seines Bruders Sheremet Syla unter den 23 Toten im Hohlweg oder Graben gefunden worden wo 15 der Leichen eng neben und ubereinander gelegen hatten Walker und der OSZE hatten diese Leichen in besonderer Weise als Beleg fur eine Graueltat angesehen und fur Zivilisten erklart Weitere drei aus Racak stammende Manner Shaqir Berisha Mehmet Mustafa und Enver Rashiti seien alle namentlich als UCK Kampfer ausgewiesen und am 15 Januar 1999 getotet aber nicht in Racak begraben worden und fehlen ebenfalls auf der Anklageliste des Haager Tribunals Die Leichen dieser Manner seien auch dem forensischen Team unter Helena Ranta nicht zur Untersuchung zur Verfugung gestellt sondern in den OSZE Reporten verschwiegen worden Fur mindestens 13 der 45 Personen so Adam die das Haager Tribunal als in Racak ermordet auflistet fehlten auf dem Friedhof von Racak die Graber zumindest unter den Namen die das Tribunal fur die Toten angab Stattdessen standen auf den insgesamt 43 Grabern fast ein Dutzend Namen die nicht auf der Liste des Tribunals verzeichnet worden seien wofur allenfalls in einigen Fallen eine Namensverwechslung Ursache sein konne 147 Im Jahr 2006 stellte Adam fur die genannte Gruppe im Hohlweg oder Graben die Mitgliedschaft von mindestens drei der Getoteten zur UCK fest darunter auch Sadik Osmani Auf diese Gruppe war in den forensischen Ausfuhrungen Rantas vor Gericht besonderes Augenmerk in Hinblick auf Belege fur eine mogliche Exekution gelegt worden 6 Die von dem Human Right Watch Bericht Yugoslav Government War Crimes in Racak von Gordana Igric 160 vermittelte Version war gewesen dass Sadik Osmani zusammen mit 22 anderen Mannern die sich bei seinem grossen Haus versammelt hatten von der Polizei festgenommen geschlagen und auf dem Bebushi Hugel exekutiert worden war Der Human Rights Watch Report hatte zwar die Moglichkeit eingeraumt dass einige der Manner an der Verteidigung ihres Dorfes also an der morgendlichen Schiesserei teilgenommen hatten hatte es aber aufgrund von Zeugenaussagen und Inspektion von KVM und Journalisten als bewiesen erachtet dass die Manner allesamt unbewaffnet gewesen waren und ohne Gegenwehr zu leisten getotet wurden Weiter hatte der Bericht entgegen den Obduktionsbefunden behauptet dass die meisten Manner dieser Gruppe aus kurzer Distanz erschossen wurden einige seien zuvor nach Zeugenaussagen oder Einschatzung von Journalisten gefoltert oder misshandelt worden ausgerissene Fingernagel mit dem Messer durchschnittene Kehle und halb durchschnittenes Gesicht Prugel mit Holzstocken Tritte mit Stiefeln 160 Adam verweist darauf dass nicht nur keinerlei solche Verletzungen bei der Obduktion festgestellt wurden sondern auch die Belastungszeugen vor dem Haager Tribunal die Darstellung der Anklage nicht stutzten dass die 23 Manner von der Polizei zu dem Hugel zur Exekution gebracht wurden Adam resumiert die Behauptungen der Anklager was tatsachlich am 15 Januar 1999 in Racak geschah seien mehr als erschuttert worden Auch sei der Anklage im Verlauf des Verfahrens nicht gelungen irgendeine direkte Verbindung zwischen Slobodan Milosevic und dem Tod der etwa 45 Albaner in Racak nachzuweisen 6 Im Zusammenhang mit der Zeugenaussage des UCK Kommandanten in der Region von Racak Shukri Buja wurde dem Haager Tribunal vorgeworfen Falschaussagen von Zeugen der Anklage gegen Milosevic nicht erkennbar als strafbare Handlung zu behandeln und die Verfahrensregeln gezielt zum Erlangen spezieller Bedurfnisse umzuandern So widersprach die Schilderung von Sukri Buja von schweren Kampfen mit der serbischen Polizei um das Dorf Racak und auch von den schweren Waffen die die UCK eingesetzt habe einschliesslich grosskalibriger Maschinengewehre und Minenwerfer den Angaben mehrerer westlicher Politiker und hoher Offiziere die Milosevic in aller Scharfe die Verantwortung fur ein Kriegsverbrechen vorgeworfen hatten indem er mit schweren Waffen gegen kaum bewaffnete Rebellen vorgegangen sei Diese der Anklage zuwiderlaufende Aussage des eigenen Zeugen die dieser teilweise in ahnlicher Form schon 2001 gegenuber dem Stern geaussert hatte 150 nahmen die Richter nicht zum Anlass einer Verfolgung moglicher Falschaussagen anderer Zeugen der Anklage sondern werteten sie vielmehr als Beleg fur die Zustandigkeit des Gerichts indem es sich der Aussage nach bei der UCK also sehr wohl um eine militarisch voll ausgebildete und gut bewaffnete Truppe gehandelt hat und somit der Begriff Kriegshandlungen gerechtfertigt sei es sich im Falle von Verbrechen also um Kriegsverbrechen handeln wurde 54 370 Ebendiese Zustandigkeit des Haager Tribunals im Fall der Vorfalle in Racak war von offizieller jugoslawischer Seite von Beginn an mit dem Hinweis bestritten worden dass es sich bei den Auseinandersetzungen nicht um einen Krieg handeln wurde 166 Im Laufe des Prozesses sprachen sich auch die amici curiae Steven Kay Branislav Tapuskovic und Timothy McCormack in einem Antrag gegen die Kompetenz des Haager Tribunal aus uber die Ereignisse im Kosovo vor Beginn des Luftkriegs der NATO Gericht zu halten da es sich bis zu diesem Zeitpunkt um eine innerstaatliche Auseinandersetzung gehandelt habe die nicht Gegenstand der Genfer Konventionen sei Das Gericht verwarf jedoch den Antrag der drei Juristen 370 371 Zudem hatten die drei amici curiae am 3 Marz 2004 in ihrer 95 umfassenden Amici Curiae Motion for Judgement of Acquittal Pursuant to Rule 98bis vor dem Gerichtshof beantragt die wichtigsten Anklagepunkte gegen Milosevic wegen Mangels an Beweisen fallen zu lassen Im Kosovo hatten die Auseinandersetzungen bis zum Angriff der NATO bis zum 24 Marz 1999 den Charakter von Raubertum unorganisierter und kurzzeitiger Rebellion und terroristischen Aktionen gehabt Daher solle man unter anderem die Anklage wegen des angeblichen Massenmordes an 45 Albanern in Racak vom 15 Januar 1999 fallen lassen 372 373 Diana Johnstone sieht das ICTY als ein Instrument an das einer neuen Weltordnung nach der Clinton Doktrin dient 374 Diese Clinton Doktrin war bekanntgeworden als Argumentation zur Rechtfertigung militarischer Interventionen die ohne Mandat der UN erfolgten humanitare Katastrophen als Legitimation angaben und die militarischen Massnahmen entsprechend als sogenannte humanitare Interventionen darstellten im Volkerrecht und in den Vereinten Nationen aber sehr kontrovers diskutiert werden Aufgrund der fehlenden volkerrechtlichen Autorisierung der NATO im Kosovo berief sich Clinton auf emerging international law 375 Anstelle der von George Bush sen angekundigten Neuen Weltordnung in Unterwerfung unter die Vereinten Nationen und das Volkerrecht 376 377 zeichnete sich die Gangart unter Clinton nach Ansicht Johnstones durch Entpolitisierung und Kriminalisierung der internationalen Beziehungen aus Anders als etwa das Regime von Saddam Hussein bei der Intervention im Irak war die jugoslawische Regierung im Fall Kosovo durch Wahlen legitimiert und hatte nicht gegen internationales Recht verstossen so dass die Intervention der NATO in Jugoslawien ohne UN Mandat erfolgte Kriminalisiert wurde jedoch so Johnstone nicht die das Volkerrecht brechende NATO sondern der jugoslawische Staat der auch im amtlichen US Sprachgebrauch als terroristischer Staat bezeichnet wurde sowie dessen Prasident Slobodan Milosevic der von der US amerikanischen und britischen Fuhrung wahrend der NATO Luftangriffe regelmassig mit Hitler verglichen wurde 374 Dass Verbrechen in dieser neuen Weltordnung eine hohe Bedeutung zukommt sieht Johnstone durch die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs fur das ehemalige Jugoslawien ICTY 1993 unterstrichen Das Tribunal war ohne Einbeziehung der betroffenen Staaten auf Basis der UN Resolution 827 Artikel 29 378 des UN Sicherheitsrates gegrundet worden Da das Haager Tribunal englisch ICTY oder kurz ICT wie der Internationale Gerichtshof IGH englisch ICJ in Den Haag ansassig ist wird es sehr haufig auch von gut Informierten mit dem IGH verwechselt oder zumindest als gleichermassen unabhangig und unparteiisch angesehen betont Johnstone Die nach den Satzungen des Tribunals vorgesehene regulare Finanzierung durch die Vereinten Nationen werde jedoch beharrlich missachtet Das Tribunal habe erhebliche Geldmittel von einzelnen Staaten privaten Stiftungen und Gesellschaften erhalten z B von George Soros Open Society Foundations der Rockefeller Foundation und dem United States Institute of Peace Wahrend der Luftangriffe der NATO erwirkte Clinton beispielsweise besondere Fordermittel von 27 Millionen US Dollar um dem Tribunal zu helfen speziell Zeugenaussagen albanischer Fluchtlinge an den Grenzen des Kosovo zur Belastung der serbischen Seite zu sammeln Wahrend der NATO Luftangriffe gegen Jugoslawien sagte die vorsitzende Richterin des ICTY Gabrielle Kirk McDonald dass das Tribunal von der intensiven Unterstutzung betroffener Regierungen und bestimmter Personen wie Madeleine Albright profitiere die von McDonald und anderen oft als Mutter des Tribunals bezeichnet werde 379 Nach Edward S Herman und David Peterson 2010 2011 soll das ICTY eine Schlusselrolle in den westlichen Planen gespielt haben die Bundesrepublik Jugoslawien anzugreifen und zu zersetzen dafur die Serben zu damonisieren und ihre Totungen zu uberhohen um ex ante und ex post Rechtfertigungen fur den NATO Bombenkrieg die Okkupation und die neokoloniale Kontrolle uber den Kosovo vorzubereiten Das ICTY sei von Beginn an als pseudo rechtliches Instrument faux judicial instrument einer NATO Politik organisiert worden die Krieg fur ihre Vollendung benotige zusammen mit der Beschuldigung und Verfolgung der NATO Hauptangriffsziele 51 Schon 2002 wurde der Prozessfuhrung gegen Milosevic vor dem Haager Tribunal vom US amerikanischen Abgeordneten Ron Paul vorgeworfen sie zeige hinter einer Fassade von Rechtsstaatlichkeit den Charakter eines Schauprozesses Dem Angeklagten werde vielfach das Mikrofon in der Mitte des Satzes abgestellt es wurden anonyme Zeugen vorgefuhrt und geheime Aussagen zugelassen Zeugen der Anklage wie z B Besnik Sokoli stunden regelrecht auf der Gehaltsliste des Tribunals Aufgrund der Schwache der Anklage im Fall Kosovo wegen der Milosevic ursprunglich ausschliesslich angeklagt und unter illegalen Umstanden ausgeliefert worden sei habe das Gericht unter Missachtung der Auslieferungsbedingungen weitere Anklagen aus anderen Landern angehangt Aufgrund der erfolgreichen Fuhrung von Kreuzverhoren durch Milosevic versuche die Anklageseite seine Moglichkeiten seitens des Gerichts einzugrenzen 380 Cathrin Schutz deren Doktorvater Dieter Lutz zu den bekannten Gegnern des Kosovokrieges zahlte betrachtet als Grund fur die scharfen Angriffe Pauls gegen das Haager Tribunal als korruptes Gericht ohne Gerechtigkeitssinn die Sorge von Seiten der US amerikanischen Politik der Milosevic Fall konnte als Prazedenzfall fur den neuen IStGH herangezogen und amerikanische Staatsfuhrer oder Militars vor Gericht gestellt werden Da alle amerikanischen Prasidenten so Schutz mit einem Zitat von Noam Chomsky seit dem Zweiten Weltkrieg entweder ausgesprochene Kriegsverbrecher oder in ernsthafte Kriegsverbrechen verwickelt gewesen seien habe sich die US amerikanische Politik mit ihrem Eintreten fur die Aburteilung Milosevics selbst in Gefahr gebracht wobei es sich bei dem 2002 gegrundeten Internationalen Strafgerichtshof IStGH im Gegensatz zum ad hoc eingerichteten ICTY um eine volkerrechtlich legale Institution handele 381 382 So kritisiert Schutz dass die USA die den ICTY als Instrument fur eigene Zwecke gegen Serbien eingesetzt hatten sich selbst beziehungsweise seine Burger nicht der Gerichtsbarkeit des ICTY des IStGH oder des IGH unterwerfen Auch gegen andere NATO Mitglieder wurde vor dem ICTY keine Anklage gefuhrt obwohl neben zahlreichen Volkerrechtlern auch Amnesty International den NATO Staaten fur ihren Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 Kriegsverbrechen attestiert hatten Die Anklagebehorde des ICTY gab in diesem Zusammenhang an dass die Pressemeldungen der NATO und NATO Staaten allgemein verlasslich seien und Erklarung wahrheitsgetreu abgegeben wurden 381 Die Zustandigkeit des ICTY auch fur die Verfolgung von Seiten der NATO vergangener Verbrechen hatte NATO Sprecher Jamie Shea noch wahrend der Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien mit Hinweis auf die Verbundenheit des Haager Tribunals zur NATO zuruckgewiesen Wie sie wissen gabe es ohne die NATO Staaten keinen Internationalen Gerichtshof IGH noch gabe es irgendeinen Internationalen Strafgerichtshof fur das ehemalige Jugoslawien ICTY denn die NATO Staaten stehen an der Spitze derer die das Tribunal grundeten die es finanzieren und die auf taglicher Grundlage seine Arbeit unterstutzen Wir sind die Erhalter nicht die Verletzer des internationalen Rechts 383 Herman und Peterson 2010 2011 sprechen von einer globalen Kultur der Straffreiheit da die USA und ihre Alliierten uber Freibriefe fur ihre hochsten internationalen Verbrechen verfugen wurden Als etwa die Bundesrepublik Jugoslawien noch 1999 den IGH angerufen habe eine gerichtliche Verfugung gegen zehn Mitgliedstaaten der NATO zu erlassen die Jugoslawien in der Folge bombardieren hatten die Vereinten Nationen vor Gericht geantwortet dass sie in die Zustandigkeit des Gerichts in diesem Fall nicht eingewilligt hatten und das Gericht daher nicht rechtsprechen konne 384 385 Schon am 2 Juni 1999 wahrend die NATO Angriffe auf Jugoslawien noch liefen habe der IGH entschieden dass er eindeutig nicht zustandig sei auf die Klage Jugoslawiens gegen die USA einzugehen und dass er nicht uber die Berechtigung verfuge dem Aggressor die Fortsetzung der Angriffe zu untersagen Der IGH konne keinen Streit zwischen Staaten klaren ohne dass diese Staaten seiner Zustandigkeit zustimmen wurden Da aber die USA anmerken wurden dass sie der Zustandigkeit nicht zugestimmt haben und es nicht tun werden bleibe dem IGH keine Alternative in der Abwesenheit einer Zustimmung durch die Vereinigten Staaten kann das Gericht keine Rechtsprechung durchfuhren 386 Die internationale Rechtsprechung diene den grossen weissen nordlichen Machten und trotz allem Gerede uber Verantwortung zum Schutzen und Ende der Straflosigkeit sei sie nicht ein einziges Mal im Dienste der Opfer der grossen weissen nordlichen Machte angewendet worden unabhangig davon wie ungeheuerlich die Verbrechen an ihnen gewesen seien Wahrend das westliche Establishment eilig Genozide in Bosnien Herzegowina Ruanda Kosovo und Darfur proklamiert habe schweige es uber die Verbrechen die von den eigenen Regimen gegen Volker in Sudostasien Zentralamerika dem Mittleren Osten und dem Subsahara Afrika verubt wurden Es werde somit mit dem Thema Genozide Interessenpolitik betrieben 387 Noam Chomsky vertritt die Ansicht die aussergewohnlich schnell erfolgte Anklage von Louise Arbour gegen Milosevic vom Mai 1999 folge demselben Muster wie ein ebenfalls im Mai 1999 erschienener Bericht 319 des US amerikanischen Aussenministeriums der dazu dienen sollte die NATO Angriffe als Reaktion auf begonnene ethnische Sauberungen des Regimes von Milosevic im Kosovo darzustellen und die Vorwurfe zu entkraften nach denen die ethnischen Sauberungen bzw die humanitare Katastrophe Folge der NATO Bombardierungen waren 388 Obwohl in dem Bericht des US Aussenministeriums erst Vorgange ab dem 19 Marz 1999 dargestellt werden also nach dem gegen die Einwande der jugoslawischen Fuhrung erfolgten Abzug der KVM Beobachter aus dem Kosovo wird in seiner einleitenden Zusammenfassung behauptet dass die ethnischen Sauberungen im Kosovo Mitte Marz 1999 dramatisch zugenommen hatten also bereits rund zehn Tage vor Beginn der NATO Luftangriffe 319 388 Fur gemeldete Verstosse der Menschenrechte und des Volkerrechts gibt die Executive Summary von Mai 1999 seit spatem Marz 1999 an 319 Der Schlussbericht des US Aussenministeriums von Dezember 1999 389 bezieht sich vage auf spaten Marz und nach Marz bis auf eine einzige Ausnahme einer Hinrichtung nach Fluchtlingsberichten am 23 Marz 1999 also bereits zwei Tage nachdem die Luftangriffe angekundigt wurden und einen Tag nachdem die NATO offiziell erklart hatte dass beginnen wurden So bleibe folgert Chomsky nach offizieller Angabe des US Aussenministeriums als einzige und bemerkenswerte Ausnahme der Vorfall in Racak als vor Beginn der Luftangriffe den Serben zur Last gelegtes Verbrechen der als Ausloser der Luftangriffe gewertet werden solle 320 390 Eine entsprechende Absicht so Chomsky verfolge auch die Anklage Arbours Obwohl gegen Milosevic bereits seit Jahren ermittelt wurde sei die Anklage vor dem Haager Tribunal die die jugoslawische Regierung in aussergewohnlicher Weise als verbrecherisches Regime bezeichnete erst durch zuvor zuruckgehalten es nachrichtendienstliches Material der USA und Grossbritanniens ermoglicht worden Aufgrund dieser Initiativen der USA und Grossbritanniens sei das Gericht in die Lage versetzt worden den politischen Widerstand in westlichen Hauptstadten gegen eine Anklage zu uberwinden Der zeitlich vor dem NATO Angriff liegende Vorfall von Racak spiele dabei als Anklagepunkt eine besondere Rolle da er eine Ausnahme unter den vielen sonstigen Anklagepunkten bildet die erst nach den im Marz begonnenen NATO Luftangriffen betreffende Vorgange betreffen Das Ziel der Anklage sei es so Chomsky das NATO Bombardement als Reaktion auf Verbrechen zu interpretieren die beinahe drei Monate zuvor begannen wahrend sie lediglich Beweismaterial fur Verbrechen vorlegt die nach Beginn der Bombardierungen begangen wurden Das Massaker von Racak konne aber kein Motiv fur die Luftangriffe sein da OSZE und andere internationale Beobachter auch solche der NATO berichtet hatten es habe sich dabei um ein isoliertes Ereignis gehandelt auf das in den darauffolgenden Monaten bis zum Bombardement der NATO nichts Vergleichbares gefolgt sei 391 Heftige Anschuldigen wurden gegen das Haager Tribunal laut nachdem dieses dem Angeklagten Milosevic am 2 September 2004 das vom Gericht selbst als fundamentales Menschenrecht bezeichnete und in den Statuten des Haager Tribunals festgeschriebene Recht entzog sich selbst zu verteidigen Dies geschah unmittelbar nach Beendigung Milosevics Eroffnungserklarung in der er angekundigt hatte westliche Fuhrer als Zeugen laden zu lassen Als Begrundung fur den Entzug des Rechts fuhrte das Gericht an Milosevic sei zu krank um sich selbst zu verteidigen Die bisherigen Prozessbeobachter die amici curiae Steven Kay und Gilian Higgins wurden ihm gegen seinen ausdrucklichen Willen als Pflichtverteidiger zugewiesen Darauf kam es zu einem grossangelegten Zeugenboykott Uber 260 Zeugen erklarten sie wollten unter solchen Umstanden nicht als Zeugen auftreten und verlangten dass der Angeklagte sein Recht auf eigene Verteidigung zuruckerlange Der fruhere Botschafter Kanadas in Jugoslawien James Bissett schrieb in einem Brief an die Pflichtverteidiger von einem stalinistischen Schauprozess und einer Pervertierung des Rechts in Den Haag und weigerte sich unter diesen Umstanden als Zeuge zu erscheinen George Kenney fruherer Balkan Experte des US Aussenministeriums nannte den Prozess in Den Haag in einem Brief an den Angeklagten einen politischen Schauprozess und verweigerte ebenfalls den Auftritt als Zeuge unter den geltenden Bestimmungen Yves Bonnet ehemaliger Chef des franzosischen Geheimdienstes erklarte vor Journalisten in Paris es sei nicht wahr dass er sich geweigert habe als Zeuge aufzutreten Er werde zugunsten Milosevics aussagen und seine Unschuld beweisen Am 23 September 2004 begrundeten die Richter schriftlich ihre Entscheidung wonach das Recht der Selbstverteidigung des Angeklagten dem Recht auf einen fairen Prozess untergeordnet sei Sie warnten den Angeklagten er werde die Konsequenzen tragen mussen wenn er die Kooperation mit den Pflichtverteidigern weiter ablehnt Darauf legte der Pflichtverteidiger Steven Kay am 29 September 2004 seine Berufung ein in der er unter anderem das Argument der Richter bestritt das Recht des Angeklagten sei dem Recht auf einen fairen Prozess untergeordnet Es sei so Kay vielmehr die minimale Bedingung fur einen fairen Prozess Zudem bezeichnete er es als Widerspruch den Angeklagten einerseits als verhandlungsfahig zu erklaren andererseits aber fur zu krank um sich selbst zu verteidigen Anfang November 2004 revidierte das Appellationsgericht des ICTY mit einem Doppelbeschluss die Entscheidung der Richter Danach durfte der Angeklagte seine Verteidigung selbst fuhren doch blieben die Pflichtverteidiger in Bereitschaft fur den Fall dass er erneut wegen Erkrankung verhandlungsunfahig werden sollte 392 Als Milosevic im April 2005 fur wenige Tage die Teilnahme an der Verhandlung aufgrund Bluthochdrucks untersagt wurde beriefen sich die Richter auf diesen Beschluss von November 2004 und entschlossen sich den Prozess in absentia fortzusetzen Erneut weigerten sich Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten auszusagen weshalb das Gericht den Zeugen Kosta Bulatovic wegen Missachtung des Gerichts anklagte 392 393 Der eingesetzte Pflichtverteidiger Steven Kay der selbst vor der niederlandischen Anwaltskammer unter Anklage stand dass er gegen den ausdrucklichen Wunsch des Angeklagten zugestimmt habe als sein Anwalt aufzutreten warnte darauf das Gericht eindringlich vor schwerwiegenden Verfahrensfehlern Namhafte Den Haager Juristen warfen dem Haager Tribunal solche Fehler vor Sie sprachen dem nach seiner Aussageverweigerung wegen Missachtung des Gerichts angeklagten Kosta Bulatovic das verburgte Recht auf einen unabhangigen Gerichtshof zu der daher nicht derselbe Gerichtshof sein durfe der sich von der Missachtung betroffen fuhlt Zudem sei die Prozessfuhrung in absentia zweifelhaft und verstosse gegen mehrere volkerrechtliche Bestimmungen und gegen Art 21 4 D der Statuten des Tribunals Weiterhin sei ein Verfahren in absentia im Beschluss der Berufungsinstanz von November 2004 nicht eindeutig festgelegt worden und die Anklage gegen Bulatovic konne demnach unter Umstanden gegenstandslos werden Das Haager Tribunal fuhrte das Verfahren gegen Bulatovic jedoch in der Folge trotz dieser Einwande selbst durch 392 Es verurteilte ihn nach der Anklage vom 20 April 2005 wegen Missachtung des Gerichts zu einer aus ernsten Gesundheitsgrunden auf zwei Jahre ausgesetzten Freiheitsstrafe von vier Monaten 394 395 und bestatigte das Urteil im Berufungsverfahren am 29 August 2005 mit dem Hinweis es sei fur den Tatbestand der Missachtung des Gerichts irrelevant ob eine Durchfuhrung des Verfahrens in absentia des Angeklagten rechtmassig gewesen ist oder nicht 396 Branislav Tapuskovic Belgrader Rechtsanwalt und amicus curiae im Milosevic Prozess vor dem Haager Tribunal tragt mit Hinweis auf seine uber 40 jahrige Erfahrung mit schwerwiegenden Verbrechen und mit Gerichtsverfahren in einer serbischen Fernsehdokumentation von 2009 vor dass Sachbeweise weit bedeutender als Personenbeweise seien und dass die Sachbeweise wahrend des Milosevic Prozess seiner Ansicht nach unzweifelhaft gezeigt hatten dass die Getoteten ob nun Zivilisten oder Soldaten nicht an dem Platz getotet wurden wo sie als Opfer gefilmt wurden Die Frage wie sie ums Leben gekommen sind sei eine getrennte zu klarende Frage Er behauptet dass das zur Verfugung stehende Bildmaterial Manipulationen an den Leichen belege und verweist darauf dass zum Beispiel eine Leiche auf einem der Tatort Fotos vollstandig isoliert liegend fotografiert wurde wahrend sie auf einem anderen Tatort Foto an einer vollig anderen Stelle in einer dichten Gruppe von Leichen und in einer Korperhaltung in der sie nicht gestorben sein kann liege Die Anklage habe sich im Milosevic Prozess auf den Fall Racak konzentriert zu dem die meisten Zeugen und Experten befragt im Prozess wurden So sei es unerfindlich wieso der Fall Racak unvermittelt vor dem Prozess gegen Milutinovic und Andere aus den Anklageschriften entfernt wurde 397 Nerma Jelacic seit 2008 Sprecherin am Haager Tribunal die als 15 Jahrige vor einer ethnischen Sauberung durch Serben aus ihrer bosnischen Heimatstadt Visegrad geflohen war 2003 Leiterin des bosnischen Buros des IWPR 2005 Leiterin des BIRN Buros in Sarajevo und Herausgeberin von Balkan Insight und Justice Report wurde 398 399 400 antwortete auf die Frage warum der Fall Racak aus der Anklage entfernt wurde dass dies laut den Beschlussen des Gerichts nicht wegen fehlender Bedeutung oder Beweise fur die Belastung der sechs Angeklagten geschehen sei sondern weil die Art des Verbrechens nicht mit der Kernthese der Anklage der aktuellen Anklageschrift kompatibel sei da alle sechs der Deportation und Verfolgung von Menschen beschuldigt wurden Racak betreffe Totungen und falle nicht in die Gruppe der 13 Bezirke auf der die laufende Anklage beruhe Eine Entscheidung ob der Fall Racak wieder aufgenommen werde habe die Strafkammer unter Leitung von Richter Bonomy zu treffen Tapuskovic entgegnet dieser Argumentation dass Racak das Schlusselereignis sei das das Gericht zu beurteilen habe Die unerlassliche Bestatigung oder Widerlegung der in der Anklageschrift erhobenen Vorwurfe habe das Haager Tribunal geschickt mit der Ausgliederung des Falles Racak umgangen so dass sich niemand mehr mit dem Fall Racak beschaftigen werde und eine Antwort uber die Frage der Berechtigung des NATO Angriffs unmoglich werde 397 Nach Ansicht von Olaf Muller krankt der Milosevic Prozess an einer ganzen Reihe methodischer Schwachen auf die Milosevic und seine Anhanger werden verweisen konnen um das Ergebnis zu diskreditieren Muller kritisiert den notorischen Zeitmangel bei der Behandlung von Zeugenaussagen im Milosevic Prozess und seine misslichen Folgen Das Gericht habe die von Milosevic selbst vorgenommene Verteidigung immer wieder davon abgehalten Zeugen der Anklage ausfuhrlich ins Kreuzverhor zu nehmen am Ende des Prozesses so Muller wird der Angeklagte behaupten konnen er sei unfair behandelt worden Andererseits seien vor dem Haager Tribunal im Fall Racak Meta Zeugen also Zeugen die ihrerseits Augenzeugen gehort haben und deren Evidenz vor dem ICTY zusammenfassen vernommen worden Derartige Zusammenfassungen seien jedoch nicht nur bei juristischen sondern auch bei moralischen Bewertungen von Kriegen gegen Kriegsverbrecher methodisch bedenklich So hatte Milosevic es gegenuber dem Gericht als unangemessen dargestellt wenn Zeugen die keine Augenzeugen waren uber drei Tage hinweg vernommen wurden die Zeit fur die Vernehmung und das Kreuzverhor des KVM Beobachters Maisonneuve als einzigem der am 15 Januar selbst vor Ort gewesen sei beschrankt werde Muller bemangelt die von der Anklage ausgewahlten Zeugen hatten laienhafte Schlusse von Graueltaten formuliert die sich gerichtsmedizinisch nicht halten liessen 401 Vorwurfe zur Rolle von Joschka Fischer Rudolf Scharping und rot gruner Regierung Bearbeiten Debatten im Deutschen Bundestag ruckten im Jahr 2000 den angeblichen Hufeisenplan und das sogenannte Massaker von Racak in das Zentrum der Kontroverse um die westliche Informationspolitik im Kriegsjahr 1999 Karl Lamers warf der rot grunen Regierung von 1999 als aussenpolitischer Sprecher der CDU vor dem Bundestag vor dass der sogenannte Hufeisenplan und der Vorfall in Racak vor allem deshalb eine so grosse Bedeutung erlangt hatten weil Vertreter der rot grunen Bundesregierung diese Themen 1999 in moralisch so uberhohter Form gebraucht hatten Christian Schmidt von der CSU hob hervor dass diese moralische Uberhohung in den Bundestagsdebatten der Regierung vor allem dazu gedient habe die Linken im eigenen Regierungslager von einer Notwendigkeit des NATO Einsatzes zu uberzeugen 402 Den Vorwurfen gegen die rot grune Regierung den Vorfall in Racak bewusst uberhoht und instrumentalisiert zu haben um eine moralisch begrundete Kriegslegitimation fur den kriegsablehnenden Teil der rot grunen Regierung oder ihrer Wahlerschaft zu schaffen hielt Joschka Fischer in einer Rede entgegen dass Racak nicht direkt zu den Luftangriffen gefuhrt habe sondern zunachst zu Verhandlungen in Rambouillet 402 Dem Vorwurf aus Reihen seiner eigenen Partei mit dem kaum verhandelbaren Vertragsentwurf von Rambouillet und den in ihm enthaltenden Bedingungen wie dem Annex B der serbisch jugoslawischen Seite ein unannehmbares Ultimatum gestellt zu haben das lediglich als Alibi fur die Luftangriffe dienen sollte hatte Fischer schon in seiner Rede auf dem Sonderparteitag in Bielefeld im Mai 1999 erwidert der Vertrag von Rambouillet sei an der Person Milosevic gescheitert Milosevic habe den Kosovokrieg unter Verfolgung einer grossserbischen Strategie als Fortsetzung der jugoslawischen Erbfolgekriege und in Form eines ethnischen Vernichtungskriegs mit Vergewaltigungen und Terror an der Zivilbevolkerung beabsichtigt und sei an keiner friedlichen Losung interessiert gewesen 403 In Bezug auf das sogenannte Massaker von Racak stritt Fischer in seiner Rede im Jahr 2000 ab den NATO Krieg gegen Jugoslawien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen begonnen und Fakten manipuliert zu haben und warnte vor einer Mythenbildung Fischers Parteikollegin Annelie Buntenbach forderte darauf eine grundliche Aufklarung uber den Vorfall in Racak und den sogenannten Hufeisenplan Wenn beides wie im Jahr 2000 gesagt werde nicht so wichtig fur die Kriegsentscheidung gewesen sein solle frage sie sich warum dies im Jahr 1999 ganz anders geklungen habe 402 Ludger Volmer Staatssekretar im Aussenministerium der den politischen Werdegang von Joschka Fischer uber einen langen Zeitraum begleitet hatte hatte zwei Tage nach dem Beginn der NATO Luftangriffe gegen Jugoslawien am 26 Marz 1999 den Vorfall in Racak als ausschlaggebendes Moment fur die aktive Unterstutzung der pazifistisch beeinflussten Partei der Grunen fur den so Volmer volkerrechtlich umstrittenen militarischen Angriff dargestellt Es habe sich am 15 Januar in Racak um ein Massaker an Zivilisten gehandelt das in Zusammenhang mit einer geplanten Vertreibung und Vernichtung der kosovo albanischen Bevolkerung durch die Serben zu sehen sei Das Hinschlachten von Zivilisten durch die Serben im Januar in Racak erforderte eine deutliche Reaktion des Westens Alle Analysen deckten sich in dem Befund dass ohne Reaktion die Serben glauben wurden sie hatten nun freie Bahn fur ihre Vertreibungs und Vernichtungspolitik Der grune Aussenminister Joschka Fischer habe unter grossem personlichen Einsatz und zusammen mit den Beamten des deutschen Auswartigen Amtes die ubrigen Aussenminister nach dem Vorfall von Racak von einer schnellen Bombardierung abbringen und zur Ausrichtung eines Verhandlungsprozesses in Rambouillet bringen konnen 404 405 Dieser sei aber ausschliesslich an der Personlichkeit von Milosevic der sich wie Adolf Hitler verhalte und keinen Frieden wolle gescheitert Das was Milosevic betreibt ist Volkermord Und er bedient sich der gleichen Kategorien derer Hitler sich bedient hat Der Friedensprozess ist ausschliesslich an Milosevic gescheitert weil dieser Mann keinen Frieden will 406 Die grune Vorstellung mit Verhandlungen und auf friedlichem Wege auch die schwierigsten Konflikte losen zu konnen brach sich am Charakter Milosevics Mehreren Gesprachspartnern gegenuber betonte M er sei der Starkere in diesem Konflikt denn er sei bereit uber Leichen zu gehen wahrend der Westen Rucksicht zu nehmen habe auf die Sensibilitaten der zivilisierten Welt 404 405 Die in Volmers Aussagen uber die Bedeutung des Vorfalls in Racak auch erwahnte und Milosevic zugeschriebenen Ausserung dass Milosevic seinen Vorteil darin sehe uber Leichen gehen zu konnen der Westen dazu aber nicht in der Lage sei war uber die Vermittlung der Medien als beruchtigtes zynisches Zitat von Milosevic geradezu historisches Allgemeingut geworden Weitere etwas voneinander abweichende Fassungen waren zum Beispiel in der FAZ 26 Mai 1999 von Peter Scheider 407 408 in Der Spiegel 10 Januar 2000 409 und in Scharpings Tagebuch zum Kosovokrieg als allerdings nachtraglicher Eintrag zum 24 Marz 1999 dem Tag der ersten NATO Luftangriffe 410 erschienen Zweifel an der Urheberschaft des Milosevic unterstellten Zitats wurden im Mai 2000 von der Zeitschrift konkret 411 und 2004 in Jurgen Elsassers Kriegslugen 412 laut Sie machen den Widerspruch zu einer Version in der Die Zeit 12 Mai 1999 von Gunter Hofmann 413 89 geltend nach der nicht Milosevic den Ausspruch getatigt sondern lediglich Joschka Fischer ihn selbst erdacht und auf Milosevic projiziert hatte Ziemlich erschrocken erinnerte Joschka Fischer sich spater einmal an diesen Moment Milosevic sei ihm vorgekommen wie einer der ihm in die Augen sieht und schweigend mitteilt Ich gehe uber Leichen und das kannst du nicht Polonyi kommt 2010 zu dem Schluss dass das angebliche Milosevic Zitat vermutlich schon vor seiner ersten Veroffentlichung unter den Politikern kolportiert wurde wahrscheinlich lediglich auf eine Projektion von Joschka Fischers eigenen Gedanken auf die Person von Milosevic zuruckgeht und von Fischer moglicherweise in verschiedenen Versionen verbreitet wurde 414 Wie Fischer hatte auch der Verteidigungsminister Rudolf Scharping den Vorfall in Racak offentlich als entscheidendes und auslosendes Ereignis dargestellt 337 Noch in hoherem Masse als Fischer begrundete auch Scharping mit hoch emotionalen Reden im Bundestag die der Meinung der beiden verantwortlichen Bundesminister nach notwendige Entscheidung fur den Krieg und pladierte auf dieser Grundlage zusammen mit Fischer fur die erstmalige militarische Beteiligung der Bundeswehr an einem Krieg 415 Als das sogenannte Massaker von Racak und das Scheitern des Vertrags von Rambouillet sich gegenuber der westlichen insbesondere der deutschen Offentlichkeit als unsichere Basis fur die Rechtfertigung des fortdauernden Krieges erwiesen trat Scharping mit der Vorstellung verschiedener Graueltaten im Kosovo an die Offentlichkeit die seiner Meinung nach von den Serben verubt worden seien und die Existenz eines schon vor dem sogenannten Massaker von Racak entworfenen und teilweise bereits umgesetzten Plans zur systematischen Vertreibung oder Vernichtung der Kosovo Albaner durch die Serben belegen sollten 416 Dazu zahlten unter anderem das angebliche Konzentrationslager im Norden von Pristina die angebliche Operation Hufeisen das angebliche Massaker von Rogovo 417 418 oder das angebliche Aufschlitzen der Bauche schwangerer Frauen und anschliessende Grillen ihrer Foten 419 Dabei hatten sich besonders Rudolf Scharping und Joschka Fischer wie Aktivisten in den deutschen Medien prasentiert 336 Thomas Deichmann urteilt Wie in kaum einem anderen Land wurde in Deutschland von der politischen Elite das Vokabular des Holocaust instrumentalisiert Moralisierende Begrundungen des Krieges seien in den Mittelpunkt geruckt worden Die westlichen Kriegsfuhrer hatten sich weitgehend aus dem Informationspool der NATO bedient Deren Strategen seien von US amerikanischen PR Firmen und der International Public Information Group IPI unterstutzt worden einer von der US Regierung eigens eingerichtete Arbeitsgruppe aus Militars Diplomaten und Geheimdienstleuten mit dem Auftrag Emotionen Motive objektives Hinterfragen und letztlich das Verhalten auslandischer Regierungen Organisationen Gruppen und Individuen zu beeinflussen 417 Bewertung BearbeitenAls Massaker von Racak bekanntgeworden fuhrte der Vorfall unter dem gewonnenen Eindruck der Verletzung der Menschenrechte zu einem internationalen Aufschrei und hatte bedeutende Konsequenzen fur eine scharfere Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenuber der serbisch jugoslawischen Bundesrepublik und ihrer Fuhrung Er bildete den Ausgang fur den Entwurf des Vertrags von Rambouillet fur die Gangart der NATO bei der Steigerung der militarischen Drohungen gegenuber der BRJ und wurde zum Sinnbild eines Wendepunkts von einer ferner ruckenden friedlichen Konfliktlosung zu einem als Notwendigkeit erachteten militarischen Eingreifen 7 420 421 72 Wahrend die Bedeutung des Massakers von Racak auf die Meinungsbildung der internationalen Offentlichkeit weitgehend ubereinstimmend als ausserordentlich hoch eingeschatzt wird bestehen diametrale Unterschiede in der Bewertung der Angemessenheit der Reaktion von NATO und EU auf das Ereignis und seine Rahmensituation Auch in der Beurteilung der Stichhaltigkeit der gegen Jugoslawien erhobenen Vorwurfe blieben gegensatzliche Positionen bestehen Fuhrende Politiker der westlichen Allianz stellten teilweise mit Bezug auf den Vorfall in Racak fur die Situation im Kosovo den Aspekt der humanitaren Situation und des regierenden Regimes in Jugoslawien in den Vordergrund z B Bill Clinton 207 208 Gerhard Schroder 422 und verwendeten dafur auch Vergleiche mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich und dessen Genozid an den Juden z B Joschka Fischer 423 424 Rudolf Scharping 419 Peter Struck 211 US Botschafter David Johnson 422 Der ohne UN Mandat erfolgte Eingriff in die staatliche Souveranitat Jugoslawiens wurde dabei minder thematisiert oder in den Zusammenhang einer aus Verletzung von Menschenrechten resultierenden Schaffung eines neuen Verantwortungskonzeptes z B Wolfgang Petritsch 114 gestellt Auf der anderen Seite sehen Gegner des NATO Krieges gegen Jugoslawien z B Edward S Herman 425 Diana Johnstone 276 301 Willy Wimmer 426 427 Noam Chomsky 428 die Frage der Menschenrechtsverletzungen als vorgeschobene Legitimation fur die Aushebelung volkerrechtlicher Grundlagen durch die westliche Allianz an Dabei wird teilweise auch das berichtete Ausmass oder grundsatzliche Vorliegen einer humanitaren Katastrophe fur die Situation im Kosovo insbesondere vor Beginn des NATO Krieges gegen Jugoslawien in Frage gestellt das eine militarische Intervention hatte rechtfertigen konnen 429 Racak als Teil des Hufeisenplans Bearbeiten William Walker der Leiter der OSZE KVM sah Racak als das erste von der OSZE KVM dokumentierte Massaker an Schon vorher hatten aber mehrere Massaker stattgefunden 44 In diesem Sinne ordnete eine TV Dokumentation des Bayerischen Rundfunks die Ereignisse in Racak als Teil der Umsetzung des Hufeisenplans ein Im Dezember 1998 beginnt die jugoslawische Armee offenbar mit der Umsetzung jenes Plans der spater unter dem Namen Operation Hufeisen bekannt werden soll Das Ziel die endgultige Vernichtung der UCK und die Vertreibung der albanischen Bevolkerung Bei ihren Aktionen treten jugoslawische Polizei und paramilitarische Einheiten nun immer offener auf Die unbewaffneten Beobachter gerade erst seit einigen Wochen im Einsatz stehen hilflos zwischen den Fronten Ihnen bleibt nur Buchhalten uber den Tod Die Beobachter unter William Walker werden selber bedroht und angegriffen Ihre Mission droht zu scheitern Und dann der 16 Januar 1999 In dem Dorf Racak finden OSZE Beobachter 46 Leichen 44 Racak als Muster fur nachfolgende Ereignisse im Kosovo Bearbeiten Die OSZE sah die Vorfalle in Racak als Muster fur eine Reihe nachfolgender Aktionen der serbisch jugoslawischer Seite gegen Kosovo Albaner bei denen die Zivilbevolkerung schwer misshandelt wurde Das Massentoten bei Racak am 15 Januar 1999 sei ein Prazedenzfall fur zahlreiche andere Graueltaten geworden Zu diesen weiteren Ereignissen zahlten Totungen von Kosovo Albanern bei Rakovina und der Rogovo Vorfall noch im Januar der Beschuss von Dorfern der Gemeinde Vushtrria und die Vertreibung ihrer Bewohner im Februar und Marz das Abbrennen und Zerstoren ziviler Hauser in Kacanik durch Militar und Polizei im Februar sowie eine Polizei Razzia in einem albanischen Stadtteil von Pristina Anfang Marz 430 431 Laut William Walker setzte sich das Muster nach dem Abzug der OSZE KVM fort Als wir das Kosovo mit Ziel Mazedonien verliessen war die serbische Armee direkt hinter uns Sie begann sofort nach dem Muster von Racak vorzugehen Sie umzingelte ein Dorf bombardierte es totete und vertrieb die Bewohner Dann plunderten sie alles und steckten die Hauser in Brand 44 Racak als Wendepunkt internationaler Interventionsparadigmen Bearbeiten Nach Wolfgang Petritsch dem osterreichischen Botschafter und EU Beauftragten fur den Kosovo und die Kosovo Verhandlungen fuhrte die Anwesenheit und die ausgewogene Berichterstattung der KDOM im Kosovo durch einen jener seltenen Falle in denen bereits wahrend eines Konflikts mit Berichten durch vor Ort tatige Vertreter der internationalen Gemeinschaft Menschenrechtsverletzungen objektiv aufgezeigt wurden zu einer Situation die die Reaktionen der Staatengemeinschaft insbesondere UN Sicherheitsrat und die Balkan Kontaktgruppe Deutschland Frankreich Italien Russland das Vereinigte Konigreich und die Vereinigten Staaten beschleunigt habe 114 Dieser neue Ansatz bei der Bewaltigung eines innerstaatlichen Konflikts bereitete den Boden fur den wenig spater folgenden Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen Historisch betrachtet ist der Kosovo Konflikt einer der ersten Falle in denen die Souveranitat eines Staates das Kernelement der internationalen Ordnung seit dem Westfalischen Frieden 1648 von der internationalen Staatengemeinschaft in Frage gestellt wurde Die anhaltenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen die durch jugoslawische Sicherheitskrafte gegenuber den Burgern des eigenen Landes erfolgten losten ein grundlegendes Uberdenken des traditionellen Konzepts der absoluten Staatssouveranitat aus Das bahnbrechende neue Konzept der Verantwortung zum Schutz Responsibility to Protect das schliesslich wenige Jahre spater auf dem Weltgipfel der UNO 2005 in New York als global geltendes Prinzip angenommen wurde hatte ihre tatsachliche Erstanwendung bereits 1998 99 im Kosovo erfahren Wolfgang Petritsch EU Sonderbeauftragter fur den Kosovo 114 Nachdem Russland weder gegen das verstarkte Engagement der NATO noch gegen die Leitung der OSZE Mission durch einen US Amerikaner William Walker vorgegangen war bereitete der Vorfall in Racak den Boden von einem Wechsel von der Shuttle Diplomacy zur Coercive Diplomacy 114 Die dramatischen Ereignisse die dem Massaker an 45 Kosovo Albanern durch jugoslawische Sicherheitskrafte im kosovarischen Dorf Racak Mitte Januar 1999 folgten markieren einen Wendepunkt in der Kosovo Krise Waren die USA nunmehr zu einem militarischen Eingreifen bereit waren die Europaer trotz ihrer Angst vor einem weiteren Srebrenica von militarischen Losungen weniger uberzeugt Sie pladierten fur eine Friedenskonferenz im Stil von Dayton So wurden bald darauf beide Konfliktparteien zu einem Gipfel in der Sommerresidenz des franzosischen Prasidenten in Rambouillet und spater in Paris bestellt wo ein allerletzter Anlauf zur Losung der Kosovo Frage im Rahmen einer Autonomie innerhalb Jugoslawiens unternommen wurde Wolfgang Petritsch EU Sonderbeauftragter fur den Kosovo 114 Racak als Katalysator einer bereits beschlossenen Intervention Bearbeiten Dabei war der Vorfall in Racak laut Polonyi nur der Anlass fur eine bereits beschlossene Erhohung des Drucks seitens des Westens Noch bevor die Eskalation von Racak bekanntgeworden war waren sich die westlichen Regierungen Mitte Januar bereits einig dass das Holbrooke Milosevic Abkommen als gescheitert zu betrachten sei Am 15 Januar 1999 also am Tag und noch vor Bekanntwerden des Vorfalls in Racak wurde auf einer Dringlichkeitssitzung von US Prasident Clinton mit seinen aussenpolitischen Beratern der Strategieplan Kosovo Strategy auch Status Quo Plus beschlossen nach dem sich die US Regierung auf den Status der Autonomie fur den Kosovo festlegte 432 Wahrend die US amerikanische Aussenministerin Albright noch am 15 Januar mit ihrer Forderung im Weissen Haus gescheitert war eine US und NATO Intervention im Kosovo voranzubringen um zu einer entscheidenden Wende in der Kosovopolitik zu gelangen und eine Einigung zwischen der Jugoslawischen Republik und der sezessionistischen Provinz Kosovo zu erzwingen 175 433 hat offenbar der Vorfall in Racak in einer fur ein Einzelereignis sehr ungewohnlichen Weise zu einer zugigen Wende der westlichen Balkan Politik gefuhrt Der Vorwurf der Graueltat vermochte zunachst die US amerikanische Regierung Administration und daraufhin die weiteren NATO Verbundeten davon zu uberzeugen dass es sich um einen im Kern ethnischen Konflikt handelt der eine langfristige Losung anstelle eindammender Massnahmen erfordere 433 Die US Regierung forderte nun einen sofortigen Militarschlag wahrend sich EU und Kontaktgruppe also den Vertretern aus Grossbritannien Frankreich Deutschland Italien Russland und den USA fur eine umgehende Einleitung umfassender Verhandlungen aussprachen 337 432 434 In ahnlicher Weise sieht Andreas Zumach UN Korrespondent der taz den Vorfall in Racak als entscheidenden Wendepunkt auf dem Weg in einen volkerrechtswidrigen Krieg der unter Bruch sowohl der UN Charta als auch des deutschen Grundgesetzes sowie des Zwei plus Vier Vertrages zur Herbeifuhrung der deutschen Einheit erfolgt sei Weder habe vor Beginn der NATO Militarintervention ein Volkermord begonnen noch unmittelbar gedroht Dem UN Sicherheitsrat hatten zudem andere Mittel als Krieg zur Druckausubung auf das Milosevic Regime zur Verfugung gestanden Die offiziell gefuhrte Behauptung Russland habe sein Veto gegen jegliche Form der Druckausubung angedroht sei falsch und halte den Recherchen nicht stand Russland habe lediglich den Vorschlag von NATO und USA abgelehnt Jugoslawien einen Krieg anzudrohen der erstens einem Automatismus gefolgt ware also ohne nochmalige Beratung im UN Sicherheitsrat und der zweitens von NATO Truppen anstelle von internationalen UN Truppen ausgefuhrt worden ware 435 436 Die US Regierung habe dagegen einen detaillierten Vorschlag des US amerikanischen Botschafters Alexander Vershbow zur Befriedung der Situation durch US amerikanische und russische Truppen abgelehnt Die von Milosevic dem US amerikanischen Balkanbeauftragten Holbrooke gegenuber zugestandene OSZE Mission von 2000 Verifikateuren die nach dem 13 Oktober 1998 vollstandig hatte stationiert werden sollen habe bis zum Dezember 1998 auch bereits zu einer weitgehenden Deeskalation gefuhrt und hatte bei einer vollen Prasenz von den versprochenen 2 000 Verifikateuren moglicherweise zu einer dauerhaften Befriedung gefuhrt Diese OSZE KVM Mission sei dann aber vom OSZE KVM Leiter William Walker und den USA hintertrieben worden Die Berichte uber die Verantwortlichen fur den Beginn einer erneuten Eskalation im Januar 1999 seien dabei zum Teil gefalscht worden wie aus den Enthullungen des OSZE Generals Heinz Loquai beziehungsweise aus BND Berichten hervorgehe Die gleichgewichtigen Anteile von kosovo albanischer und serbisch jugoslawischer Seite an der Eskalation nach Weihnachten 1998 seien auch von der politischen Fuhrung in Deutschland namentlich von Aussenminister Joschka Fischer und vor allem von Verteidigungsminister Rudolf Scharping fast ausschliesslich der serbischen Seite zugeschoben worden Das sogenannte Massaker von Racak habe hier am 16 Januar 1999 einen entscheidenden Wendepunkt gebildet was von den Aussenministern Deutschlands und der USA Joschka Fischer und Madeleine Albright auch so formuliert worden sei Der Vorfall in Racak sei sofort ohne nahere Untersuchung vom US amerikanischen OSZE KVM Chef Walker der serbischen Seite als Massaker zugeschoben worden und in dieser Art um die Welt gegangen Der 300 Seiten starke Bericht zu der Untersuchung zum Vorfall in Racak die von der EU Prasidentschaft also vom deutschen Aussenminister Joschka Fischer in Auftrag gegeben worden war belege mitnichten dass die Serben ein Massaker an der kosovo albanischen Zivilbevolkerung verubt hatten Der Untersuchungsbericht werde aber bis zur Gegenwart von Joschka Fischer unter Verschluss gehalten Tatsachlich sei weiterhin unklar was genau in Racak passiert sei doch sei der Vorfall von Fischer und Albright als Wendepunkt zum Krieg verbreitet worden 435 Bei den abschliessenden Verhandlungen zum Vertrag von Rambouillet im Februar Marz 1999 sei der serbisch jugoslawischen Seite dann ein fur jede Regierung vollig inakzeptables Ultimatum gestellt worden das de facto die Besetzung des Staates durch NATO Truppen samt Kontrolle des Luftraumes und der Seewege bedeutet hatte Die Ablehnung dieses Ultimatums sei dann als Rechtfertigung der Kriegsfuhrung verwendet worden Doch erst mit einer journalistischen Enthullung Zumachs vom 6 April 1999 in der taz 437 438 439 440 sei dieser geheime Vertragszusatz Annex B der Offentlichkeit bekannt geworden der die Stationierung von NATO Streitkraften in ganz Serbien vorsah 435 436 Wenn Deutschland sich aber gegen den Krieg ausgesprochen hatte ware es aufgrund des notwendigen Konsensbeschlusses der damaligen NATO Mitglieder zur Kriegsfuhrung nicht zum NATO Krieg im Kosovo gekommen 435 Fischer habe jedoch so Zumach eine Auschwitzluge uber die Vorgange im Kosovo verbreitet Die deutsche rot grune Bundesregierung habe unter US amerikanischen Druck das eigene Parlament belogen die Offentlichkeit manipuliert und die deutsche Verfassung gebrochen 435 436 In der einzigen Debatte die zu dem Thema im Deutschen Bundestag stattgefunden hatte habe der Staatsminister im Auswartigen Amt Ludger Volmer Bundnis 90 Die Grunen am 16 Oktober 1998 441 ausdrucklich versprochen dass es allenfalls mit einem klaren Mandat des UN Sicherheitsrates zu militarischen Massnahmen mit deutscher Beteiligung kommen werde und dies auch nur im Fall einer erneuten Debatte und Zustimmung des Parlaments Beide Zusicherungen seien jedoch unter dem massiven US amerikanischen Druck von der deutschen Regierung gebrochen worden 435 436 Als einer der Grunde fur die angebliche Unzulanglichkeit der OSZE Mission eine Eskalation im Rahmen des Holbrooke Milosevic Abkommens zu verhindern wurde spater von Petritsch und Pichler nicht nur der Internationalen Gemeinschaft sondern ausgerechnet auch der jugoslawischen Regierung der Vorwurf gemacht nicht effektiv gegen eine Wiedererstarkung der UCK vorgegangen zu sein 442 443 Racak als Argument fur den Vertragsentwurf von Rambouillet Bearbeiten Nach der Forderung der US Regierung nach einem sofortigen Militarschlag und dem Eintreten der Kontaktgruppe fur umgehende Einleitung vorausgehender Verhandlungen 337 432 434 arbeitete Petritsch nun mit seinen Mitarbeitern einen Prinzipien Katalog aus der den Grundkonsens fur die Verhandlungen bilden sollte nachdem das bisherige Vorgehen ganze Abkommensentwurfe vorzulegen keinen Erfolg gebracht hatte Damit nahm er ohne dies allerdings zu erwahnen einen Vorschlag Milosevics auf Diese Prinzipien und Grundelemente wurden dann auf dem Treffen der Kontaktgruppe am 22 Januar 1999 zur nicht mehr verhandelbaren Basis fur die weiteren Verhandlungen erklart 432 444 Damit mundete die neue Politik des Westens nach dem Vorfall in Racak im nur in sehr engen Grenzen verhandelbar gehaltenen Vertragsentwurf von Rambouillet mit dem die USA praktisch eine Unterwerfung der jugoslawischen Fuhrung als Bedingung fur den Frieden voraussetzten 445 446 Die Neue Zurcher Zeitung schrieb dazu Der Vertragsentwurf von Rambouillet sieht in seiner letzten Fassung vom 23 Februar de facto die Errichtung eines Protektorats in Kosovo vor Dessen oberster Chef ist der OSZE Chef in Pristina also der Amerikaner William Walker er erhalt umfassende Befugnisse Die Durchsetzung seiner Beschlusse wird mit der Stationierung einer wuchtigen Nato Streitmacht die Rede ist von gegen 30 000 Mann sichergestellt Der Plan tragt die Handschrift Washingtons das seinen Fuhrungsanspruch im Balkan stets unterstreicht 445 Laut James Rubin Sprecher des US Aussenministeriums hielten die USA eine Zustimmung der Serben von vornherein fur sehr unwahrscheinlich 447 Madeleine Albright sagte dazu Wenn die Serben nicht zustimmen sollten und die Albaner zustimmen sollten dann ware das ein sehr klarer Anlass fur die Anwendung von Gewalt 448 Das Druckmittel der Luftangriffe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen war dabei einseitig gegen die jugoslawische Seite gerichtet da die albanische Seite ohnehin eine Militareinsatz der NATO anstrebte 449 Die NATO die ausschliessen konnte fur ihren Rechtsbruch eine Ermachtigung des Sicherheitsrates fur die Anwendung von Gewalt zu erhalten forderte die Konfliktparteien immer wieder dazu auf die Beschlusse des Sicherheitsrates sowie der Kontaktgruppe umzusetzen um das eigene Vorgehen zumindest dem Sinn und der Logik nach wie Petritsch und Pichler es nennen mit dem Absichten der Vereinten Nationen vereinbar erscheinen zu lassen 449 450 Racak als forderndes Moment fur die Interventionsduldung durch die UNO Bearbeiten Der Generalsekretar der Vereinten Nationen Kofi Annan der fruher UN Sonderbeauftragter fur die NATO gewesen war forderte die NATO kurz nach dem Massaker in Racak auf weiter die Kombination von Gewalt force und Diplomatie zu verfeinern die der Schlussel zum Frieden ist Und in Bezug auf Jugoslawien fugte er hinzu Blutige Kriege des letzten Jahrzehnts haben uns keinerlei Illusionen uber die Notwendigkeit gelassen Gewalt anzuwenden wenn alle anderen Mittel versagt haben 451 Kofi Annans Haltung wurde von Seiten der westlichen Allianz als stillschweigende Zustimmung ihrer Position angesehen Annan hatte schon im Bosnienkrieg veranlasst dass die UN fur befristete Zeit von ihrem Veto Recht fur Luftangriffe keinen Gebrauch machte und die Entscheidung fur die Bombardierung ab August 1995 allein der NATO uberliess weshalb die US Regierung im folgenden Jahr die Ablosung von Boutros Boutros Ghali durch Annan gegen den Widerstand der ubrigen einflussreichen Alliierten durchsetzte 452 Annan wurde spater unter anderem mit dem Friedensnobelpreis und dem Westfalischen Friedenspreis geehrt Racak als Alibi fur den Verzicht auf diplomatische Losungen Bearbeiten Nach Meinung des ehemaligen US Aussenministers Henry Kissinger von Ende Mai 1999 standen in jedem Stadium der Kosovo Tragodie andere Kombinationen von Diplomatie und Gewalt zur Verfugung doch sei nicht klar ob sie jemals ernsthaft erwogen wurden Bei dem auf den Vorfall von Racak folgenden sogenannten Vertrag von Rambouillet habe es sich nicht wie oft behauptet um Verhandlungen gehandelt sondern um ein Ultimatum was eine erstaunliche Abkehr der US Regierung von der Charta der Vereinten Nationen und von multilateralen Verfahren kennzeichne denen sie sich beim Regierungsantritt noch als verpflichtet erklart habe Sowohl aus politischen wie aus moralischen Grunden sei die Strategie des Luftkriegs fragwurdig die Serbien verwustet den Kosovo unbewohnbar gemacht und schon mehr Fluchtlinge und Verluste als jede andere vorstellbare Alternative kombierter Gewalt und Diplomatie erzeugt habe 453 Racak als Beispiel eines mythischen Massakers im Rahmen politischer Instrumentalisierung Bearbeiten Edward S Herman und David Peterson kommen in ihrer Analyse 2010 2011 verschiedener Gewalttaten zu dem Schluss dass die freie Presse je nach politischem Kontext unterschiedliche Massstabe bei der Kennzeichnung von Gewalttaten anlege und somit praktisch eine Einteilung in ruchlose und gutartige Gewalttaten Benign and Nefarious Atrocities festzustellen sei die die Autoren als Ausdruck einer politischen Instrumentalisierung von Begriffen wie Genozid Kriegsverbrechen ethnische Sauberung Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Massaker von Seiten der Internationalen Gemeinschaft ansehen Fur den Vorfall in Racak fanden sie in einer Factiva Datenbankabfrage 312 Verwendungen der Kennzeichnung Massaker durch Zeitungen und vergleichen das Ergebnis mit Eintragen fur andere Ereignisse 454 Beispielsweise vergleichen sie die Behandlung des Massakers von Sabra und Schatila durch die Presse mit der des Massakers von Srebrenica 455 sowie die Operation Gegossenes Blei im Gazastreifen von 27 Dezember 2008 bis zum 18 Januar 2009 mit dem so die Autoren mythischen Operationsplan Hufeisen 456 oder das Kirchenmassaker von Liquica Osttimor vom 6 April 1999 mit der in Racak vom 15 Januar 1999 457 458 Sie kamen dabei zu dem Ergebnis dass die angeblichen und uberhohten Verbrechen der serbischen Fuhrung und allgemeiner der ethnischen Serben in dramatischer Weise harter als die ubrigen verglichenen Beispiele behandelt wurden Das ICTY habe fur Jugoslawien dargelegt dass die Totung aller Mitglieder des Teils einer innerhalb eines kleinen geographischen Gebiets ansassigen Gruppe als Genozid bezeichnet werden konnte wenn sie in der Absicht verubt wurde den Teil der Gruppe zu zerstoren der als solcher in diesem kleinen geographischen Gebiet ansassig sei Die Pressewelt habe sich auf den Vorfall in Racak dreimal haufiger als Massaker bezogen als auf den in Liquica obwohl es sich bei Racak nahezu sicher 459 um ein mythisches Massaker handele wahrend in Liquica ein reales Massaker stattgefunden habe bei dem zudem mehr Menschen getotet worden seien 457 Der Vorfall in Racak sei trotz der bestehenden Zweifel an einem Ablauf als Massaker zweckdienlich fur die Interessen der US Regierungsfunktionare zu jener Zeit gewesen um die Politiker der USA und des Westens fur einen NATO Angriff auf Jugoslawien vorzubereiten indem er eine geeignete Rechtfertigung fur den folgenden Krieg gegen Serbien geboten habe 457 458 Dagegen sei das Massaker von Liquica fur die USA ungelegen gekommen da es von einem geschatzten Klienten verubt worden sei der jahrzehntelang von den USA Unterstutzung und Anerkennung erhalten habe So sei das Massaker in Liquica weniger als drei Monate nach dem Vorfall Racak durchgefuhrt worden wahrend die Aufmerksamkeit der beschaftigten Welt auf die Genozid Vorwurfe im Kosovo gerichtet gewesen sei 457 Die Argumentation des deutschen Rechtsanwalts Marc Weller der fur die UCK bei den sogenannten Verhandlungen in Rambouillet als Rechtsberater tatig war 460 bezeichnen Herman und Peterson als Zusammenfassung der von William Walker geleiteten Mission im Kosovo die zufallige sic Entdeckung des Racak Massakers machte es schwierig fur die NATO ihre Untatigkeit zu legitimieren Diese Mission habe in der Schaffung eines casus belli fur das humanitare Interventions Regime bestanden 299 Edward S Herman und David Peterson zahlen allerdings selbst die wegen umstrittener Beweiskraft in der westlichen Literatur ganz uberwiegend abgelehnten Schmauchspurentests des serbischen forensischen Teams als Beleg fur ihre Behauptung an dass es sich bei dem Vorfall in Racak um kein Massaker gehandelt habe da die Opfer keine unbewaffneten Zivilisten gewesen seien sondern vorwiegend wenn nicht ausschliesslich durch Kampfhandlungen und eben nicht durch Exekution bedingte Tote 183 461 Racak als Gegenstand humanitarer Interventionsethik zur Legitimierung von Militarinterventionen Bearbeiten Nach Diana Johnstone soll die Verkundung bzw Konstruktion humanitarer Katastrophen dazu dienen eine internationale humanitare Intervention mit der Bestrafung der Tater und Beendigung des Leids zu legitimieren und eine Diskussion politischer Probleme oder Losungen zu unterbinden die daher als Beleidigung der Opfer dargestellt werde Eine Schlusselvoraussetzung bildet nach Johnstone dass Menschenrechtsverletzungen als Kern des Konflikts 431 dargestellt werden wie dies im KVM Bericht unter Walker fur den Vorfall in Racak geschehen ist 301 462 Johnstone sieht die Arbeit der OSZE als Instrument der ideologischen Rechtfertigung des NATO Kriegs gegen Jugoslawien innerhalb einer neuen Ordnung europaischer Sicherheitspolitik an Ihrer Meinung nach besteht ein uberwaltigender Einfluss der USA nach dem Ende des Kalten Krieges unter dem die USA alle wesentlichen internationalen Organisationen zugunsten der eigenen politischen Optionen manipulieren konnten Das in der Endphase des Kalten Krieges getroffene Abkommen von Helsinki KSZE das zur Bildung der OSZE fuhrte und fur die Warschauer Pakt Staaten eine Versicherung ihrer territorialen Integritat und staatlichen Souveranitat durch den Westen beinhaltete sowie dem Westen gegenuber eine Anerkennung der Menschenrechte als wesentliche Komponente europaischer Sicherheit einschloss sei seit der Anerkennung der nicht ausgehandelten einseitigen Sezession Sloweniens und Kroatiens von der jugoslawischen Bundesrepublik durch Deutschland und andere NATO Staaten verletzt worden Nach einer neuen NATO Doktrin rechtfertige jede Situation die eine Region zu destabilisieren und damit die Sicherheit zu bedrohen scheint eine militarische Intervention Die Behauptung dass Menschenrechtsverletzungen die Ursache des Kosovo Konflikts darstellten habe die Funktion die NATO Doktrin der humanitaren Intervention zu stutzen Nach Johnstones Einschatzung habe aber gerade die Aufgabe des Prinzips der territorialen Integritat durch NATO Staaten im Falle Jugoslawiens die bewaffneten Sezessionsbewegungen gefordert und damit die Sicherheit in der Region gefahrdet 301 Die Bedeutung der seit den Luftangriffen auf serbisch bosnische Truppen in Bosnien Herzegowina 1995 gezeigten Parteinahme der USA gegen die Serben liege fur die USA jedoch weniger in der humanitaren Situation der Bevolkerung in Bosnien sondern in der Manifestation der uneingeschrankten Fuhrungsubernahme in Europa durch die USA wie sie auch von Richard Holbrooke bestatigt worden sei 463 Racak im Kontext des Schurkenstaat Konzepts Bearbeiten In ahnlicher Weise wie Diana Johnstone 464 sieht auch Heinz Loquai Brigadegeneral a D und ehemaliger militarischer Berater bei der deutschen OSZE Vertretung in Wien die deutsche Politik wahrend des Kosovo Konflikts im Kontext des von den USA ubernommenen Konzepts des Schurkenstaats nachdem eine Bestrafung fur begangenes Unrecht und Verhindern neuer Graueltaten als Ziele der Politik dargestellt worden sind um die tatsachlich betriebene eigene Interessenpolitik vor der Offentlichkeit zu rechtfertigen und zu bemanteln Innerhalb dieses Konzept sei die jugoslawische Politik enorm auf einen Schurken den jugoslawischen Prasidenten Slobodan Milosevic personalisiert worden mit dem man aus moralischen Grunden nur sehr begrenzt Kompromisse schliessen durfe und dessen als irrational und von niedrigen Motiven gelenkt dargestellten Denk oder Handlungsmuster dies auch erschweren wurden 465 Das sogenannte Massaker von Racak erhielt hochste und besondere Bedeutung als einzige Massentotung des Kosovokrieges derer Slobodan Milosevic personlich vor dem Haager Tribunal beschuldigt werden sollte 226 Sein besonderer Zeitpunkt als einziges in der Anklageschrift vom Haager Tribunal aufgefuhrte Verbrechen noch vor dem Beginn der NATO Luftangriffe 153 466 467 und die aussergewohnlich rasch nach dem Ereignis stattgefundene Dokumentation durch OSZE Beobachter 468 die erstmals eine Untersuchung und Anklage des ICTY auf nicht schon Jahre zuruckliegende Kriegsverbrechen ermoglichte 213 gehorten zu den Merkmalen die es fur eine rechtlich abgesicherte moralische Belastung des jugoslawischen Staatsfuhrers geeignet scheinen liessen Der Boden fur den Krieg gegen Jugoslawien sei durch den OSZE Missionsleiter Walker mit seiner unbewiesenen Version eines in Racak stattgefundenen Massakers geebnet worden wahrend die in der deutschen Offentlichkeit angeschwollene Kritik an dem Krieg durch die unuberprufte Verkundung der Existenz eines Hufeisenplans durch den deutschen Verteidigungsminister Scharping zum Verstummen gebracht worden sei der das Massaker von Racak in einen systematischen Plan zur Vernichtung oder Vertreibung der albanischen Bevolkerung aus dem Kosovo darstellte 469 Racak als emotionalisierendes Motiv einer moralisierenden Propaganda Bearbeiten Der Friedensforscher Dieter Lutz nennt das sogenannte Massaker von Racak an erster Stelle von vielen schmutzigen Geheimnissen wie das angebliche Massaker von Rogovo das angebliche Konzentrationslager im Fussballstadion von Pristina die selbstentworfene sogenannte Operation Hufeisen und viele andere ahnliche Sujets mit denen seiner Meinung nach nicht nur die NATO Strategen sondern auch und insbesondere deutsche Politiker bewusst die Stimmungslage in der Bevolkerung manipuliert haben Als Grundlage fur die NATO Bombardements von Jugoslawien hatten nicht eindeutige Gewissheiten vorgelegen wie es die deutsche Verfassung nach Art 26 Abs 2 Grundgesetz vorschreibt sondern ein vages Gefuhl 470 Racak als Vorwand zur Durchsetzung einer neoimperialen US Balkanstrategie Bearbeiten Willy Wimmer Vizeprasident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und CDU Bundestagsabgeordneter hebt aufgrund der Bedeutung des Leichenfundes von Racak fur die weitere Entwicklung im Vorfeld des Kosovo Krieges die Notwendigkeit umfassender Transparenz hervor 471 Er sieht in dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien die Ruckkehr zum Faustrecht unter Umgehung der globalen Rechtsordnung Die NATO gegrundet zur Verteidigung und als Wertegemeinschaft diene vornehmlich der Interessenlage der USA In der deutschen Politik seien Verdrangungsmechanismen und Verdrangungsphilosophien zur Wirkung gekommen die verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Neue Strategische Konzept der NATO ausgeblendet hatten Wimmer sieht als wahrscheinliche Grunde fur die Prozesse die insgesamt seit 1990 auf dem Balkan abgelaufen sind das strategische Bestreben der USA an eine Prasenz auf dem Balkan zu bekommen die es seit 1945 nicht gegeben hat Dies betreffe die Situation in Europa und die Rolle der USA erstens in Bezug auf das Problemfeld Naher Osten und zweitens auf die bekannten Energiefragen die um das Kaspische Meer und um die Pipelineverbindungen nach Europa usw angesiedelt werden mussen Hochstrangige US amerikanische Reprasentanten beschrieben laut Wimmer auf einer Konferenz in Bratislava im Mai 2000 als Grund und Ziel des US Engagements militarische und okonomische strategische Ziele der USA Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei gefuhrt worden um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem Zweiten Weltkrieg zu revidieren Eine Stationierung von US Soldaten habe aus strategischen Grunden dort nachgeholt werden mussen 427 Auf dieser Konferenz spielte im Prinzip all das was uns zwischen 1992 und 1999 beruhrt hat keine Rolle mehr Da wurde in aller Klarheit gesagt Der Grund warum wir auf den Balkan gegangen sind liegt in den Versaumnissen des Zweiten Weltkrieges als Eisenhower es unterliess dort Bodentruppen zu stationieren Das mussten wir unter allen Umstanden nachholen Warum Aus den Grunden die immer mit der Stationierung von Bodentruppen verbunden sind namlich Kontrolle uber eine Region zu bekommen Das lasst sich weder von Flugzeugen noch von Schiffen aus machen Alles was auf einen eigenstandigen europaischen Willen ausgerichtet ist wird in dieser Sicht als hochst kritisch bewertet Die Amerikaner empfinden sich auf seltsame Weise als Nachfolger Roms Nach dem Motto Die Romer haben das Mittelmeer als Mare Nostrum und die nordafrikanische Gegenkuste als ihr Betatigungsfeld betrachtet und wir die Amerikaner sehen den Atlantik als unser Mittelmeer als unser Mare Nostrum und Europa als unsere Gegenkuste Deswegen gelte es eine Linie zu ziehen von den Ostseezugangen nach St Petersburg uber die baltischen Staaten bis nach Odessa am Schwarzen Meer von Odessa nach Istanbul und dann nach Anatolien Ziel musse es sein einen ungehinderten Zugang westlich dieser Linie Baltikum Odessa Anatolien zu haben um eine durchgehende Landverbindung auf eigenem Territorium zwischen Anatolien und Polen sicherzustellen Das betrifft die langfristige Legitimation von Camp Bondsteel im Kosovo und daruber hinaus die Bereitstellung eines Luftwaffenstutzpunktes und einer Radarstation in Serbien 427 Laut der Konferenz hatten europaische NATO Mitglieder beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht um de facto das Dilemma uberwinden zu konnen das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten Neuen Strategischen Konzept der Allianz und der Neigung der Europaer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe Unbeschadet der anschliessenden legalistischen Interpretation der Europaer nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO uber das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe sei es selbstverstandlich ein Prazedenzfall auf den sich jeder jederzeit berufen konne und auch werde 427 Literatur BearbeitenAllgemeine Schriften Bearbeiten Alex J Bellamy Kosovo and International Society Palgrave Macmillan 2002 ISBN 0 333 99260 1 hier v a S 114 118 Germinal Civikov Der Milosevic Prozess Bericht eines Beobachters Promedia Wien 2006 ISBN 3 85371 264 9 hier v a S 71 82 Ivo H Daalder Michael E O Hanlon Winning Ugly Nato s War to Save Kosovo Brookings Institution Press Washington D C 2000 ISBN 0 8157 1696 6 hier v a S 63 65 71 72 102 104 Philip Hammond Edward S Herman Hrsg Degraded Capability The Media and the Kosovo Crisis Pluto Press London Sterling 2000 ISBN 0 7453 1632 8 hier v a S 117 122 Edward S Herman David Peterson The Politics Of Genocide Foreword by Noam Chomsky Monthly Review Press New York 2011 ISBN 978 1 58367 212 9 hier v a S 27 72 91 f 95 101 Tim Judah Kosovo War and Revenge 2 Auflage Yale University Press New Haven u a 2002 ISBN 0 300 09725 5 hier v a S 193 f Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 1 Auflage Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 hier v a S 45 51 Heinz Loquai Weichenstellungen fur einen Krieg Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo Konflikt 1 Auflage Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2003 ISBN 3 8329 0150 7 Michael Mandel How America Gets Away With Murder Illegal Wars Collateral Damage and Crimes Against Humanity Pluto Press London und Ann Arbor 2004 ISBN 0 7453 2152 6 hier v a S 72 80 Wolfgang Petritsch Karl Kaser Robert Pichler Kosovo Kosova Mythen Daten Fakten 2 Auflage Wieser Klagenfurt 1999 ISBN 3 85129 304 5 hier v a S 262 264 Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Mit einem Beitrag von Martin Prochazka Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 hier v a S 159 173 Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag Berlin 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 hier v a S 333 351 Zeugenberichte sammelnde und auswertende Werke Bearbeiten Human Rights Watch Koordination Fred Abrahams Frederick Cronig Abrahams Under Orders War Crimes in Kosovo 2001 ISBN 1 56432 264 5 PDF 5 6 MB OSZE ODIHR Kosovo Kosova As Seen As Told An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999 1999 ISBN 83 912750 0 0 PDF Fassung diese weicht von der Printfassung bei Inhalt Layout und Seitennummerierung ab Auch als serbische Fassung PDF Diese beiden Werke dienten als wichtige Beweismittel der Anklage bei den Prozessen gegen jugoslawische Fuhrungsspitzen vor dem Haager Tribunal ICTY wurden spater aber von dem Internationalen Gerichtshof IGH als nicht beweiswurdige Mittel angesehen mit der Begrundung dass sie weitgehend auf Zeugenaussagen auch aus zweiter und dritter Hand beruhen 60 Berichte des US Aussenministeriums Bearbeiten Erasing History Ethnic Cleansing in Kosovo Mai 1999 Ethnic Cleansing in Kosovo An Accounting Schlussbericht Dezember 1999 Die U S State Department Reports wurden als wichtige Grundlage fur die Anklagen vor dem ICTY herangezogen wurden aber von einigen Autoren insbesondere auf ihren Gehalt und auf ihre Beweiskraft bezuglich der Geschehnisse vor Beginn der NATO Luftangriffe in Frage gestellt 301 320 390 Gerichtsmedizinische Publikationen Bearbeiten Juha Rainio Kaisa Lalu Antti Penttila Independent forensic autopsies in an armed conflict investigation of the victims from Racak Kosovo In Forensic Science International 116 2001 S 171 185 Juha Rainio Kari Karkola Kaisa Lalu Helena Ranta K Takamaa Antti Penttila Forensic investigations in Kosovo experiences of the European Union Forensic Expert Team In Journal of clinical forensic medicine 8 4 2001 S 218 221 Der Beitrag Rainio u a Forensic Sci Int 116 2001 wurde beim Verlag zuerst am 8 Mai 2000 also vor dem endgultigen Abschluss der Untersuchungen des EU FET eingereicht und in uberarbeiteter Form nochmals am 22 August 2000 nach Beendigung der Arbeiten des Teams Helena Ranta gab spater an von dieser Veroffentlichung ihrer Kollegen nicht gewusst zu haben 226 Gerichtsmedizinische Berichte und Dokumente Bearbeiten Report of medical examination on mortal remains Racak Stimlje Kosovo 16 Januar 1999 0070 7232 0070 7648 Reports of the Finnish Forensic Expert Team from RA 1 7033F to RA 40 7005F Preliminary Forensic Report on 40 Racak Dead Vorlaufiger forensischer Bericht des Bezirksgerichts von Pristina 30 Januar 1999 Aktenzeichen 14 99 Anmerkung 9 Executive summary on the work of the European Union Forensic Expert Team in Kosovo the Federal Republic of Yugoslavia in 1998 2000 Helsinki 2000 472 Expert Report of Dr Eric Baccard Medico legal analysis and synthesis report about the forensic expertises missions conducted in Kosovo during the year 1999 Eingereicht beim ICTY am 16 April Mai 2002 fur das Verfahren gegen Slobodan Milosevic Aktenzeichen IT 02 54 T Anklageschriften und Urteile Bearbeiten Indictment of the prosecutor of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia IT 99 37 Anklageschrift des ICTY gegen Slobodan Milosevic Milan Milutinovic Nikola Sainovic Dragoljub Ojdanic und Vlajko Stojiljkovic Aktenzeichen IT 99 37 unterzeichnet von Louise Arbour 22 Mai 1999 Amended Indictment of the prosecutor of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia IT 99 37 I Bearbeitete Anklageschrift des ICTY gegen Slobodan Milosevic Milan Milutinovic Nikola Sainovic Dragoljub Ojdanic und Vlajko Stojiljkovic Aktenzeichen IT 99 37 I unterzeichnet von Carla del Ponte 29 Juni 2001 Second Amended Indictment of the prosecutor of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia IT 99 37 PT Zweite bearbeitete Anklageschrift des ICTY gegen Slobodan Milosevic Milan Milutinovic Nikola Sainovic Dragoljub Ojdanic und Vlajko Stojiljkovic Aktenzeichen IT 99 37 PT unterzeichnet von Carla del Ponte 16 Oktober 2001 Indictment of the prosecutor of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia IT 03 70 I PDF 2 3 MB Anklageschrift des ICTY gegen Nebojsa Pavkovic Vladimir Lazarevic Vlastimir Đorđevic und Sreten Lukic Aktenzeichen IT 03 70 I unterzeichnet von Carla del Ponte 22 September 2003 Second amended joinder indictment IT 05 87 PT PDF 3 6 MB 5 April 2006 Third amended joinder indictment IT 05 87 PT PDF 3 6 MB 21 Juni 2006 Fourth amended indictment IT 05 87 1 PT PDF 249 kB 2 Juni 2008 Judgement IT 05 87 1 T PDF 7 0 MB Urteil vom 23 Februar 2011 Siehe auch Judgement Summary PDF 87 kB Zusammenfassung des Urteils vom 23 Februar 2011 Weblinks BearbeitenDokumente zum Verfahren gegen Slobodan Milosevic vor dem ICTY Website des ICTY Transkripte von Zeugenaussagen Videos Pressemitteilungen etc in Englisch auch in anderen Sprachen Articles on the Kosovo Conflict The Racak Massacre Racak Seite von balkanwitness glypx com englisch Reproduktionen Ubersetzungen und Bearbeitungen von Artikeln und Dokumenten zum Massaker von Racak Kosova Information Centre KIC Daily Reports Tagesberichte der Nachrichtenagentur KIC Marz 1995 bis Marz 1999 online gestellt von HR Net Hellenic Resources Institute USA englisch Building Peace in Kosovo Archivseite des US Aussenministeriums englisch Informationen bis 19 Januar 2001 Ende der Amtszeit Bill Clintons als Prasident der USA Einzelnachweise Bearbeiten a b c d e f g h i j k l m n o p q Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 45 a b c Geschichte der Kriegspropaganda Bundeszentrale fur politische Bildung 1 Oktober 2011 siehe Abschnitt Kosovokrieg 1999 a b c Heinz Loquai Medien als Weichensteller zum Krieg In Hans J Giessmann Kurt P Tudyka Hrsg Dem Frieden dienen Zum Gedenken an Prof Dr Dr Dieter Lutz 1 Auflage Nomos Baden Baden 2004 ISBN 3 8329 0702 5 S 147 163 hier S 153 155 Miriam Nuschke Der Kosovokrieg Der erste Medienkrieg in Europa Studienarbeit GRIN 2006 ISBN 3 638 47879 3 S 1 f Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 333 351 a b c d e f g h i j k l m Bo Adam Neues zum Kampf um Racak Junge Welt 24 Marz 2006 a b c d OSZE Kosovo Kosova As Seen As Told An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999 1999 ISBN 83 912750 0 0 S 353 Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 106 f 147 f 353 f 450 Wolfgang Petritsch Karl Kaser Robert Pichler Kosovo Kosova Mythen Daten Fakten 2 Auflage Wieser Klagenfurt 1999 ISBN 3 85129 304 5 S 176 f Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 58 f Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 118 f Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 59 70 Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 45 170 a b Judith Armatta Twilight of Impunity The War Crimes Trial of Slobodan Milosevic Duke University Press 2010 S 59 Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 220 f a b c d e Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 279 f Wolfgang Petritsch Karl Kaser Robert Pichler Kosovo Kosova Mythen Daten Fakten 2 Auflage Wieser Klagenfurt 1999 ISBN 3 85129 304 5 S 221 f Zitat Die Reaktionen der Internationalen Gemeinschaft auf die neuerliche militarische Eskalation waren weiterhin gespalten Die USA und Grossbritannien das den EU Vorsitz innehatte pladierten fur ein scharferes Vorgehen gegen Belgrad Verstarkt versuchte man rein westliche Institutionen wie die EU und die NATO zu instrumentalisieren da man innerhalb der Kontaktgruppe weiterhin russischen Widerstand gegen Sanktionen erwartete Wolfgang Petritsch Karl Kaser Robert Pichler Kosovo Kosova Mythen Daten Fakten 2 Auflage Wieser Klagenfurt 1999 ISBN 3 85129 304 5 S 221 f a b Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 222 f Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 225 Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 27 f a b c Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 149 f a b c d e f Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 280 f a b c d Wolfgang Petritsch Karl Kaser Robert Pichler Kosovo Kosova Mythen Daten Fakten 2 Auflage Wieser Klagenfurt 1999 ISBN 3 85129 304 5 S 224 John R Fulton NATO and the KLA How the West Encouraged Terrorism Global Security Studies 1 3 2010 S 130 141 a b c Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 29 f Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 280 f Zitat Am 29 Juni 1998 begann das serbische Militar mit einem massiven Gegenangriff Wolfgang Petritsch Karl Kaser Robert Pichler Kosovo Kosova Mythen Daten Fakten 2 Auflage Wieser Klagenfurt 1999 ISBN 3 85129 304 5 S 225 f Zitat Ende Juli starteten Sonderpolizei und Armee die mittlerweile lose in eine Kommandostruktur eingebunden waren eine Grossoffensive Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 171 Zitat Mitte Juli bis Ende September 1998 Serbisch jugoslawische Offensive gegen die UCK Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 171 f a b Wolfgang Petritsch Karl Kaser Robert Pichler Kosovo Kosova Mythen Daten Fakten 2 Auflage Wieser Klagenfurt 1999 ISBN 3 85129 304 5 S 225 f Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 284 Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 30 Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 128 Wolfgang Petritsch Karl Kaser Robert Pichler Kosovo Kosova Mythen Daten Fakten 2 Auflage Wieser Klagenfurt 1999 ISBN 3 85129 304 5 S 235 f Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 280 284 288 a b Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 53 55 171 f a b c Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 148 f Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 280 290 Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 288 f The Independent International Commission on Kosovo The Kosovo Report Conflict International Response Lessons Learned Oxford University Press 2000 ISBN 0 19 924309 3 S 2 f Klaus Naumann Der nachste Konflikt wird kommen Erfahrungen aus dem Kosovo Einsatz Europaische Sicherheit 11 1999 S 8 22 hier S 11 zitiert nach Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 294 f Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 288 295 a b c d Balkan Gewalt ohne Ende Teil 1 Der Weg zum Krieg Bayerischer Rundfunk 1999 Autoren Ralph Gladitz Arndt Wittenberg Ausstrahlung auf ARD 25 Oktober 1999 Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg Die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 39 a b c d Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 159 a b c d e f g h i j Special Report Massacre of Civilians in Racak Kosovo Verification Mission 17 Januar 1999 a b Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg Die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 34 39 a b c d e f OSZE Kosovo Kosova As Seen As Told An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999 1999 ISBN 83 912750 0 0 S 354 Examination of Witnesses Questions 380 399 publications parliament uk 24 Marz 1999 siehe 391 Zitat von George Robertson Up until Racak earlier this year the KLA were responsible for more deaths in Kosovo than the Yugoslav authorities had been a b Edward S Herman David Peterson The Politics Of Genocide Foreword by Noam Chomsky Monthly Review Press New York 2011 ISBN 978 1 58367 212 9 S 49 127 OSZE Kosovo Kosova As Seen As Told An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999 1999 ISBN 83 912750 0 0 S 353 Fussnote 5 mit Verweis auf UNHCR Kosovo Village List 1998 population estimate excluding forced displacement a b c d Germinal Civikov Der Milosevic Prozess Bericht eines Beobachters Promedia Wien 2006 ISBN 3 85371 264 9 S 75 a b c d e f g h i j Transkript zur Zeugenvernehmung von Shukri Buja vor dem ICTY 6 Juni 2002 online englisch a b c Transkript zur Zeugenvernehmung von Shukri Buja vor dem ICTY am 5 Juni 2002 online englisch S 6296f f Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 45 Fussnote 50 mit Verweis auf KVM Spot Report Massacre of Civilians in Racak vom 16 Januar 1999 KVM Special Report Massacre of Civilians in Racak vom 17 Januar 1999 Erklarung des jugoslawischen Aussenministeriums vom 17 Januar 1999 Presseerklarung und Bericht Human Rights Watch vom 29 Januar 1999 verteilt durch das Sekretariat der OSZE in Wien am 4 Februar 1999 a b c d e f g h i j k l m n o J Rainio K Lalu A Penttila Independent forensic autopsies in an armed conflict investigation of the victims from Racak Kosovo Forensic Science International 116 2001 171 185 PMID 11182269 Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 334 a b Indictment of the prosecutor of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia IT 99 37 Anklageschrift des ICTY gegen Slobodan Milosevic Milan Milutinovic Nikola Sainovic Dragoljub Ojdanic und Vlajko Stojiljkovic Aktenzeichen IT 99 37 22 Mai 1999 28 Although scores of OSCE verifiers were deployed throughout Kosovo hostilities continued During this period a number of killings of Kosovo Albanians were documented by the international verifiers and human rights organisations In one such incident on 15 January 1999 45 unarmed Kosovo Albanians were murdered in the village of Racak in the municipality of Stimlje Shtime a b c d e f g Germinal Civikov Wesley Clark darf kein Zeuge sein Novo 90 1 September 2007 a b Germinal Civikov Der Milosevic Prozess Bericht eines Beobachters Promedia Wien 2006 ISBN 3 85371 264 9 S 71 a b c OSZE Kosovo Kosova As Seen As Told An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999 1999 ISBN 83 912750 0 0 S 353 f a b c KDOM Update U S Department of State Bureau of European and Canadian Affairs Office of South Central European Affairs Washington 26 Januar 1999 a b Judgement IT 05 87 1 T PDF 7 0 MB Urteil vom 23 Februar 2011 im Prozess des ICTY gegen Vlastimir Đorđevic Aktenzeichen IT 05 87 1 T a b Judgement IT 05 87 1 T PDF 7 0 MB Urteil vom 23 Februar 2011 im Prozess des ICTY gegen Vlastimir Đorđevic Aktenzeichen IT 05 87 1 T S 147 Transkript zur Zeugenvernehmung von Joseph Omer Michel Maisonneuve vor dem ICTY am 29 Mai 2002 online englisch S 5778 ff Hans Peter Kriemann Hineingerutscht Deutschland und der Kosovo Krieg Gottingen Vandenhoeck amp Ruprecht 2021 Schriftenreihe Bundeswehr im Einsatz Band 2 ISBN 978 3 525 31135 6 S 260f Expert Report of Dr Eric Baccard Medico legal analysis and synthesis report about the forensic expertises missions conducted in Kosovo during the year 1999 Eingereicht beim ICTY am 16 April Mai 2002 fur den Prozess gegen Slobodan Milosevic Aktenzeichen IT 02 54 T Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 348 a b Melissa Eddy 15 Reported Killed in Kosovo AP 15 Januar 1999 a b Serbian Forces Launch Attack on Shtime and Ferizaj Villages Today Kosovo Information Center 15 Januar 1999 dokumentiert auf hri org a b c Edward S Herman David Peterson Selling Nato s War Globally In P Hammond E S Herman Hrsg Degraded Capability The Media And The Kosovo Crisis 2000 S 111 122 hier S 117 f a b c d e Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 46 Judgement IT 05 87 1 T PDF 7 0 MB Urteil vom 23 Februar 2011 im Prozess des ICTY gegen Vlastimir Đorđevic Aktenzeichen IT 05 87 1 T S 148 f Judgement IT 05 87 1 T PDF 7 0 MB Urteil vom 23 Februar 2011 im Prozess des ICTY gegen Vlastimir Đorđevic Aktenzeichen IT 05 87 1 T S 149 f Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 336 f OSZE Kosovo Kosova As Seen As Told An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999 1999 ISBN 83 912750 0 0 S 354 In diesem Zusammenhang heisst es im OSZE Bericht The victims included the 20 men who had been reported arrested the day before Others appeared to have been shot while running away There were bodies with their heads missing or decapitated Die Herkunft der Information uber die Identitat der 20 Manner wird jedoch nicht genannt a b OSZE Kosovo Kosova As Seen As Told An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999 1999 ISBN 83 912750 0 0 S 36 At Racak on 15 January 45 Kosovo Albanians were killed Events at Racak and facts as verified by the OSCE KVM indicated evidence of arbitrary detentions extra judicial killings and the mutilation of unarmed civilians by the security forces of the FRY The OSCE KVM team upon investigation on 16 January found 40 bodies in different locations five others had already been removed for burial by relatives All had been shot Some of the dead showed signs of having been killed arbitrarily at close range including 20 men who were reportedly arrested the day before others appeared to have been shot whilst running away Some of the bodies had been decapitated Among the dead were a woman and a 12 year old child Mario R Dederichs Daniela Horvath Als der Tod nach Racak kam Stern 15 2001 5 April 2001 S 46 Zitat von UCK Kommandeur Shukri Buja Acht unserer Soldaten wurden dabei im Gefecht getotet und spater auf dem Heldenfriedhof in Mollopolc begraben a b c Transkript zur Zeugenvernehmung von Dragan Jasovic vor dem ICTY 17 Juni 2005 online englisch S 41009 41019 41060 f a b c d e f Transkript zur Zeugenvernehmung von Bo Adam vor dem ICTY 26 Januar 2005 online englisch Judgement IT 05 87 1 T PDF 7 0 MB Urteil vom 23 Februar 2011 im Prozess des ICTY gegen Vlastimir Đorđevic Aktenzeichen IT 05 87 1 T S 149 OSZE Kosovo Kosova As Seen As Told An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999 1999 ISBN 83 912750 0 0 S 353 in diesem Zusammenhang heisst es im OSZE Bericht OSCE KVM human rights officers investigated the crime site gathering evidence taking statements from witnesses and survivors and fully documented the site with sketches maps photographs and videotapes Thereafter the villagers took the bodies to the mosque in Racak The OSCE KVM Head of Mission Ambassador William Walker visited the crime site He condemned the mass killing and called on the ICTY to investigate the atrocity Das Erscheinen Walkers wird also erst nach dem Abtransport der Leichen in die Moschee in Racak erwahnt obwohl Walkers Besichtigung der Leichen im Gelande durch offentliche Sendungen dokumentiert ist a b Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 340 Fussnote 280 mit Verweis auf Wesley K Clark Waging Modern War Bosnia Kosovo and the Future of Combat New York 2001 S 158 420 a b Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 47 f a b Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 161 Guy Dinmore Villagers Slaughtered in Kosovo Atrocity Washington Post 17 Januar 1999 Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 340 a b Gunter Hofmann Wie Deutschland in den Krieg geriet In Die Zeit Nr 20 1999 Mutilated Kosovo Bodies Found After Serb Attack The New York Times 17 Januar 1999 Clemens E Ziegler Kosovo Krieg der Nato 1999 und Irak Krieg 2003 Volkerrechtliche Untersuchung zum universellen Gewaltverbot und seine Ausnahmen Peter Lang Frankfurt am Main 2009 zugleich Dissertation Universitat Marburg 2008 In G Gornig u a Hrsg D Blumenwitz Begr Schriften zum Staats und Volkerrecht 134 ISBN 978 3 631 58021 9 S 30 a b c Heinz Loquai Medien als Weichensteller zum Krieg In Hans J Giessmann Kurt P Tudyka Hrsg Dem Frieden dienen Zum Gedenken an Prof Dr Dr Dieter Lutz 1 Auflage Nomos Baden Baden 2004 ISBN 3 8329 0702 5 S 147 163 hier S 153 f a b Matthias Rub Kosovo Ursachen und Folgen eines Krieges in Europa DTV Munchen November 1999 ISBN 3 423 36175 1 S 120 f Renaud Girard Nuages noirs sur un massacre Le Figaro 20 Januar 1999 franzosisch Christophe Chatelot Les morts de Racak ont ils reellement ete massacres de sang froid Le Monde 21 Januar 1999 franzosisch Renaud Girard im Dokumentarfilm Racak lazi i istine deutsch etwa Racak Lugen und Wahrheit von Slaven Kranjc RTS Marz 2009 serbisch teils auch englisch Film auf YouTube 66 56 Min a b Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 160 a b Vendredi Serbes et Kosovars s affrontent dans le village Le lendemain la presse annonce un massacre Neuf questions sur les morts de Racak Liberation 21 Januar 1999 Der Krieg um die 40 Toten von Racak im Kosovo Die Welt 22 Januar 1999 Pierre Hazan Nous etions surs de tous mourir Des habitants de Racak racontent les dix heures de massacre Liberation 18 Januar 1999 Pierre Hazan Massacre de Racak recit d un temoin cle Arrive apres la tuerie il dement la these d une mise en scene Liberation 27 Januar 1999 a b Peter Bouckaert Fred Abrahams Frederick Cronig Abrahams Federal Republic of Yugoslavia A Week of Terror in Drenica Humanitarian Law Violations in Kosovo Human Rights Watch New York u a 1999 ISBN 1 56432 227 0 S 76 f a b c d e f Human Rights Watch investigation finds Yugoslav Forces Guilty of War Crimes in Racak Kosovo Human Rights Watch 29 Januar 1999 Matthias Rub Kosovo Ursachen und Folgen eines Krieges in Europa DTV Munchen November 1999 ISBN 3 423 36175 1 S 121 The Independent International Commission on Kosovo The Kosovo Report Conflict International Response Lessons Learned Oxford University Press 2000 ISBN 0 19 924309 3 S 81 mit Verweis auf OSZE Kosovo Kosova As Seen As Told An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999 On 15 January 1999 in the village of Racak Recak 45 Kosovo Albanian civilians were killed Among the victims were an 18 year old woman and a 12 year old child Events and facts as verified by the OSCE KVM indicated evidence of arbitrary detentions extra judicial killings and the mutilation of unarmed civilians by the security forces of the FRY Mit Verweis auf OSCE KVM HQ Special Report Massacre of Civilians in Racak 17 Januar 1999 OSZE Kosovo Kosova As Seen As Told An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999 1999 ISBN 83 912750 0 0 S 7 The third was that atrocities against unarmed civilians had not ceased In mid January 45 people some of them children were found murdered in Racak Recak Stimlje Shtime mostly shot in the head at close range OSZE Kosovo Kosova As Seen As Told An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999 1999 ISBN 83 912750 0 0 S 32 OSZE Kosovo Kosova As Seen As Told An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999 1999 ISBN 83 912750 0 0 S 69 Norman M Naimark Fires of Hatred Ethnic cleansing in twentieth century Europe Harvard university Press London 2001 ISBN 0 674 00313 6 S 179 f Norman M Naimark Flammender Hass Ethnische Sauberungen im 20 Jahrhundert Bundeszentrale fur die politische Bildung Bonn 2009 Original C H Beck Munchen 2004 ISBN 978 3 89331 960 2 S 223 Fussnote 159 mit Verweis auf Stefan Troebst Chronologie einer gescheiterten Pravention Vom Konflikt zum Krieg im Kosovo 1989 1999 Osteuropa Nr 8 1999 S 777 795 hier S 790 Diese Information stammt von Robert Sorensen einem Mitarbeiter des US Aussenministeriums der sich damals in unmittelbarer Nahe befand Dusko Doder Louise Branson Milosevic Portrait of a Tyrant The Free Press New York 1999 ISBN 0 684 84308 0 S 249 Zitat in eckigen Klammern Hervorhebung von zwei auffalligen Fehlern On January 18 the bodies of forty five men women and children were found in the village of Racak witnesses said a small group of hooded men dressed in black carried out the killings Arriving at the scene the same day William Walker blamed the Serbian government for the atrocities which he said looked like an execution 1999 Recak Massacre ExecutedToday com 15 Januar 2012 Jon Silverman Racak massacre haunts Milosevic trial BBC News 14 Februar 2002 a b c d e f Wolfgang Petritsch Kosovo und die Ruckkehr Russlands auf den Balkan Die Presse com 22 Februar 2008 Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 164 Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 347 f a b c d Indictment of the prosecutor of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia IT 99 37 Anklageschrift des ICTY gegen Slobodan Milosevic Milan Milutinovic Nikola Sainovic Dragoljub Ojdanic und Vlajko Stojiljkovic Aktenzeichen IT 99 37 22 Mai 1999 a b c d Amended Indictment of the prosecutor of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia IT 99 37 I Bearbeitete Anklageschrift des ICTY gegen Slobodan Milosevic Milan Milutinovic Nikola Sainovic Dragoljub Ojdanic und Vlajko Stojiljkovic Aktenzeichen IT 99 37 I 29 Juni 2001 a b c Second Amended Indictment of the prosecutor of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia IT 99 37 PT Zweite bearbeitete Anklageschrift des ICTY gegen Slobodan Milosevic Milan Milutinovic Nikola Sainovic Dragoljub Ojdanic und Vlajko Stojiljkovic Aktenzeichen IT 99 37 PT 16 Oktober 2001 Walker Recalls Key Kosovo Killings balkaninsight com 11 Februar 2008 Erich Rathfelder Zehn Jahre Kosovokrieg Es musste sein taz 23 Marz 2009 Spiegel TV Reportage uber den Kosovokrieg 1999 Spiegel TV 2010 Autoren und Kameraleute Spiegel TV Redaktion Iris Domachofski Leitung Cassian von Salomon Die im Zitat ausgelassene Stelle enthalt Ausserungen von William Walker vom 16 Januar 1999 Es ist kaum moglich dafur Worte zu finden Das ist das Schrecklichste was ich je gesehen habe Ich habe schon sehr viele furchtbare Situationen erlebt aber noch nie im Leben habe ich Leichen so gesehen mit weggeschossenen Gesichtern offensichtlich aus nachster Nahe hingerichtet So wie sie in diesem Loch liegen wirkt es auf mich wie eine Massenexekution Es wird noch einige Minuten dauern bis ich mich sammeln kann und weiss was ich ihnen wirklich sagen sollte a b c d Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 46 48 Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 337 f Serbs say terrorists killed at Racak BBC News 16 Januar 1999 a b Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 161 f Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 162 Fussnote 99 mit Verweis auf Press Statement by Serbian President Milutinovic January 17 1999 In P E Auerswald D P Auerswald Hrsg The Kosovo Conflict A Diplomatic History through Documents Cambridge Den Haag 2000 S 413 f No Serb Army Withdrawals Despite Resolution of VJ Prisoners Issue Kosovo Information Center 15 Januar 1999 dokumentiert auf hri org Serbian Forces Massacre At Least Sixty Albanians in Recak Village of Shtime Friday Kosovo Information Center 16 Januar 1999 dokumentiert auf hri org At Bebush Foothill in Recak 23 Albanians Found Massacred Kosovo Information Center 16 Januar 1999 dokumentiert auf hri org a b Renate Flottau Claus Christian Malzahn Roland Schleicher Kosovo Tauschen und Vertuschen Die Bluttat von Racak diente der Nato als Rechtfertigung fur den Schlag gegen Belgrad Zweifel allerdings blieben ob die Serben wirklich ein Massaker angerichtet hatten Nun belegen Dokumente des Haager Tribunals Damals wurden Unbewaffnete erschossen aber nicht nur Unbeteiligte In Der Spiegel Nr 12 2001 online Clemens E Ziegler Kosovo Krieg der Nato 1999 und Irak Krieg 2003 Volkerrechtliche Untersuchung zum universellen Gewaltverbot und seine Ausnahmen Peter Lang Frankfurt am Main 2009 zugleich Dissertation Universitat Marburg 2008 In G Gornig u a Hrsg D Blumenwitz Begr Schriften zum Staats und Volkerrecht 134 ISBN 978 3 631 58021 9 S 31 mit Verweis auf Der Spiegel 12 2001 S 241 a b Serb Forces Renew Attack on Recak to Undo Evidence of Horrendous Massacre of More than Fifty Albanians Kosovo Information Center 17 Januar 1999 dokumentiert auf hri org a b Serb Artillery Continues Pounding Recak Village Sunday Afternoon Kosovo Information Center 17 Januar 1999 dokumentiert auf hri org a b c d e Serbian Forces Renew Shelling of Recak Village Site of Massacre of Albanians englisch Kosovo Information Center 18 Januar 1999 dokumentiert auf hri org a b c Serbian Forces Shell Recak and Outlying Area For a Second Day in a Row Kosovo Information Center 18 Januar 1999 dokumentiert auf hri org a b c d Serbian Forces Take away Bodies of Massacred Albanians in Recak Kosovo Information Center 18 Januar 1999 dokumentiert auf hri org Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 338 Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 298 f Wolfgang Petritsch Robert Pichler Kosovo Kosova Der lange Weg zum Frieden Wieser Klagenfurt u a 2004 ISBN 3 85129 430 0 S 150 Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 307 Fussnote 166 mit Verweis auf Dietrich Willer Die neuen Herren im Kosovo taz 17 18 April 1999 S 15 Paul Lewis Report identifies Hashim Thaci as big fish in organised crime The Guardian 24 Januar 2011 Norbert Mappes Niediek Ein flexibler Charakter In Berliner Zeitung 2 Juli 2003 Kosovo Ein privilegierter Partner german foreign policy com 11 Marz 2011 dokumentiert auf politonline ch mit Verweis auf Carla del Ponte La Caccia Io e i Criminali di Guerra Mailand 2008 Vorwurfe im Europarat Kosovo Premier Thaci soll an Organmafia beteiligt sein spiegel de 15 Dezember 2010 Hashim Thaci in der Dokumentation Moral Combat NATO At War BBC2 12 Marz 2000 Transkript Zitat Any armed action we undertook would bring retaliation against civilians We knew we were endangering a great number of civilian lives a b c Bo Adam OSZE Berichte uber das Massaker verschweigen gefallene UCK Kampfer Die verschwundenen Toten von Racak In Berliner Zeitung 5 April 2000 Hashim Thaci in der Dokumentation Moral Combat NATO At War BBC2 12 Marz 2000 Transkript Zitat A ferocious struggle took place We suffered heavy losses but so did the Serbs They set out to commit atrocities because a key KLA unit was based in this area a b c d e Bo Adam Im Januar 1999 starben in Racak uber 40 Albaner Geheime Berichte widersprechen der These von einer gezielten Hinrichtung Vor einem Jahr begannen die Luftschlage gegen Serbien mit denen die Nato das Morden im Kosovo beenden wollte Ein Schlusselereignis auf dem Weg in den Krieg war das Massaker im Dorf Racak Aber was geschah dort wirklich Ich spurte da stimmte etwas nicht Berliner Zeitung 24 Marz 2000 Artikelanfang lesbar auf berliner zeitung de dokumentiert auf ag friedensforschung de a b c Mario R Dederichs Daniela Horvath Als der Tod nach Racak kam In Stern 15 2001 5 April 2001 S 46 a b Judith Armatta Twilight of Impunity The War Crimes Trial of Slobodan Milosevic Duke University Press 2010 S 58 f Germinal Civikov Der Milosevic Prozess Bericht eines Beobachters Promedia Wien 2006 ISBN 3 85371 264 9 S 73 a b c d e f g h Ralph Hartmann Der Racak Schwindel Ossietzky 10 2005 Prosecutor Accepts Milosevic s List Of Victims From Racak Sense News Agency 26 April 2005 Dugi Gorani in der Dokumentation Moral Combat NATO At War BBC2 12 Marz 2000 Transkript Zitat With Racak and with lots of others the Serbs were playing into KLA hands It will remain I would say an eternal dilemma whether the KLA initiated these battles in the civilian inhabited areas because it knew that the Serbs will retaliate on them Personally I don t think so but of course it was a war The more civilians were killed the chances of international intervention became bigger and the KLA of course realised that There was this foreign diplomat who once told me Look unless you pass the quota of five thousand deaths you ll never have anybody permanently present in Kosovo from the foreign diplomacy A Hyseni Recak the massacre that led to NATO intervention in Kosovo New Kosova Report 10 Februar 2008 a b c d e f g h Report Of The EU Forensic Expert Team On The Racak Incident USIA 17 Marz 1999 dokumentiert auf phdn org Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 345 f Fussnote 301 a b Peter Bouckaert Fred Abrahams Federal Republic of Yugoslavia A Week of Terror in Drenica Humanitarian Law Violations in Kosovo Human Rights Watch New York u a 1999 ISBN 1 56432 227 0 S 76 83 a b c d e Yugoslav Government War Crimes in Racak Human Rights Watch 1999 Judgement IT 05 87 1 T PDF 7 0 MB Urteil vom 23 Februar 2011 im Prozess des ICTY gegen Vlastimir Đorđevic Aktenzeichen IT 05 87 1 T S 150 Serbs snub massacre probe BBC News 19 Januar 1999 OSZE Kosovo Kosova As Seen As Told An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999 1999 ISBN 83 912750 0 0 S 354 The OSCE KVM verifiers altogether found 40 bodies at different locations with more than 20 found together in a gully Another five victims had been removed from the killing sites by family members The bodies of five other men who had been killed in Racak had already been moved to Malopoljce by family members mit Verweis auf OSCE KVM HQ Special Report Massacre of Civilians in Racak 17 January 1998 sic gemeint ist 17 Januar 1999 a b c Carl Polonyi Heil und Zerstorung Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980 2004 Berliner Wissenschafts Verlag 2010 ISBN 978 3 8305 1724 5 S 342 Judgement IT 05 87 1 T PDF 7 0 MB Urteil vom 23 Februar 2011 im Prozess des ICTY gegen Vlastimir Đorđevic Aktenzeichen IT 05 87 1 T S 150 Fussnote 1401 mit Verweis auf den Zeugen Karol John Drewienkiewicz Beweisstuck P996 Absatz 151 a b Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg die Zeit von Ende November 1997 bis Marz 1999 Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6681 8 S 47 a