Visum Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig Zur Bildagentur siehe Bildagentur Ein ist eine normalerweise in einen Rei
Visum
Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Zur Bildagentur siehe Visum (Bildagentur).
Ein Visum ist eine – normalerweise in einen Reisepass eingetragene – Bestätigung eines fremden Landes, dass Einreise, Durchreise oder Aufenthalt des Passinhabers erlaubt sind.
Verschiedene Sichtvermerke (Visa) und andere Kontrollstempel in einem deutschen ReisepassTransitvisum in einem entwerteten deutschen Reisepass (Bulgarien 1982)Wie an diesem älteren Reisepass aus Österreich zu sehen ist, erfolgen Eintragungen diverser Visa unter anderem auch durch das Einkleben von Vignetten.Visa von Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten in einem deutschen ReisepassIsrael stempelt Pässe westlicher Touristen nicht mehr, sondern vergibt Einlegezettel
BezeichnungenBearbeiten
In der DDR war die Bezeichnung Visum gebräuchlich, dagegen nutzte bis 1990 der westdeutsche Gesetzgeber das Wort Visum überhaupt nicht. Statt „Visum“ wurde bis dahin – ohne Unterschied in der Sache – das Wort Sichtvermerk verwendet. Vor allem durch das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 und nach der Einführung des einheitlichen Schengen-Visums, das in allen Vertragsstaaten gültig ist, fand die Bezeichnung Visum nach und nach Einzug in die Gesetzgebung und verdrängte das Wort Sichtvermerk Ende 2011 schließlich vollständig.
Die Entwicklung in Österreich war eine ähnliche. Zuletzt fand sich in der Urfassung von § 15 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) noch die Definition der Sichtvermerkspflicht, die als Verpflichtung des Drittstaatsangehörigen, zur rechtmäßigen Einreise nach Österreich ein Visum zu besitzen, verstanden wurde. Mit Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 am 1. Juli 2011 ist das Wort Sichtvermerk auch aus der österreichischen Rechtsordnung verschwunden; die Wörter Sichtvermerksfreiheit und Sichtvermerkspflicht wurden dort durch Visumfreiheit und Visumpflicht ersetzt. Der Begriff Sichtvermerk findet jedoch noch in österreichischen Reisepässen Verwendung.
Das Wort Visum (PluralformVisa, auch Visen) stammt aus dem Lateinischen (Partizip PerfektNeutrum zu videre‚sehen‘, wörtlich also ‚das Gesehene‘). In anderen Sprachen wird das Wort vom lateinischen charta visa abgeleitet und heißt daher auch im Singular Visa („das gesehene Papier“) und im Plural entsprechend Visas. Diese Formen finden gelegentlich auch in der deutschen Umgangssprache Verwendung.
Formen des VisumsBearbeiten
In den meisten Fällen wird das Visum als Einreisevisum ausgestellt, manche Staaten verlangen auch ein Ausreisevisum oder ein Visum für Reisen innerhalb des Landes (Reisevisum, Durchreisevisum nur für den unmittelbaren Transit). Ein Visum zur Durchreise durch die internationalen Transitzonen eines oder mehrerer Flughäfen wird als Flughafentransitvisum bezeichnet.
Das Visum kann – abhängig von der Rechtsordnung des Ausstellerstaates – neben der Erlaubnis zum Grenzübertritt zugleich Aufenthaltserlaubnis sein. Ebenso bestimmt die Rechtsordnung des Ausstellerstaates, welche Behörde das Visum erteilt. Zuständige Stelle für die Erteilung von Einreisevisa ist zumeist ein Konsulat und die Konsularabteilung einer Botschaft des jeweiligen Landes. Die Erteilung an einer Grenzübergangsstelle oder am Flughafen ist in einigen Staaten nur ausnahmsweise zulässig, während sie in anderen Staaten den Regelfall darstellt.
Regelmäßig wird ein Visum in dem Reisepass oder Passersatz des Reisenden angebracht, oder – vor allem, wenn das Reisedokument des Antragstellers von dem visumausstellenden Staat nicht anerkannt wird – es wird ein gesondertes Blatt für die Anbringung des Visums verwendet.
Allgemeiner Zweck der VisumpflichtBearbeiten
Eine Visumpflicht existiert vor allem, um zu verhindern, dass Personen in den Ausstellerstaat einreisen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen. Dazu wird die Zulässigkeit des Grenzübertritts in einem vorgeschalteten Verwaltungsverfahren geprüft. Die Vorabprüfung kann mehrere Ursachen und Ziele haben, z. B.:
Bei der Grenzkontrolle selbst besteht aus zeitlichen und zahlreichen praktischen Gründen nur eine eingeschränkte Möglichkeit, die Einreisevoraussetzungen zu prüfen. So kann z. B. bei der Prüfung eines Antrages auf ein Einreisevisum eine im Herkunfts- oder Wohnsitzstaat ortskundige Auslandsvertretung die Echtheit und den Aussagegehalt vorgelegter Urkunden aus diesem Staat besser beurteilen. Zudem besteht ausreichend Zeit zur Beteiligung anderer Stellen, etwa von Polizeibehörden oder Nachrichtendiensten.
Wird Beförderungsunternehmern die Pflicht auferlegt, Ausländer nur mit einem gültigen Einreisevisum zu befördern, wird die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Personen auf dem Luft- oder Seeweg zunächst in das Gebiet des Zielstaates gelangen, wo ihnen sodann die Einreise verweigert wird, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, im Anschluss hieran aber eine Rückbeförderung z. B. wegen der fehlenden Rückkehrberechtigung in einen Staat oder wegen der Verschleierung der Herkunft des Einreisenden scheitert.
Neben der Regulierung der Einreise im Allgemeinen werden Visa im Speziellen auch zur Steuerung der Einwanderung genutzt.
Übliche AusstellungsvoraussetzungenBearbeiten
AllgemeinesBearbeiten
Um ein Visum zu erhalten, sind zumeist der Zweck der Reise, die Finanzierung des Aufenthalts einschließlich eines Krankenversicherungsschutzes sowie die Bereitschaft und Möglichkeit zur Rückkehr in das Herkunftsland zu belegen. Als Nachweise hierfür können eine Einladung aus dem Zielland und Dokumente gefordert werden, die die finanzielle Lage des Antragstellers im Herkunftsland belegen, wie etwa Gehaltsnachweise. Eine Verpflichtungserklärung ermöglicht es nach dem Recht vieler Staaten, Rückgriff auf Mittel des Einladers zu nehmen, wenn staatlichen Stellen durch den Aufenthalt Kosten entstehen (etwa Sozialhilfekosten oder Kosten einer Abschiebung bei unerlaubtem Aufenthalt).
Rückkehrwilligkeit bzw. RückkehrbereitschaftBearbeiten
In der Praxis besonders problematisch ist oftmals der Nachweis der geforderten Rückkehrbereitschaft bzw. Rückkehrwilligkeit. Im Zusammenhang mit Schengen-Visa hat die zuständige Auslandsvertretung zu prüfen, ob in der Person des Antragstellers begründete Zweifel an der von ihm bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des beantragten Visums wieder zu verlassen. Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft von Antragstellern liegen nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Antragsteller keine hinreichende wirtschaftliche oder familiäre Verwurzelung im Heimatland nachweisen kann, die eine Rückkehr wahrscheinlich macht. Eine wirtschaftliche Verwurzelung liegt demnach nicht bereits dann vor, wenn der Antragsteller im Heimatland einer Berufstätigkeit nachgeht; vielmehr muss die gesamte wirtschaftliche Lage, inkl. ggf. vorhandenen Wohn- oder Grundstückseigentums im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen in Deutschland so günstig sein, dass ein Zurücklassen der heimatlichen wirtschaftlichen Existenz nicht wahrscheinlich ist. Eine relevante familiäre Verwurzelung kann sich durch (nicht mitreisende) Ehepartner und kleine Kinder oder bei älteren Menschen durch eine starke Einbindung in den Verband der Großfamilie (Mehrgenerationenhaushalt) ergeben, wobei die Beurteilung der familiären Situation letztlich einem erheblichen Beurteilungsspielraum unterliegt.
Weitere AspekteBearbeiten
In sehr vielen Fällen sind Visa mit bestimmten Auflagen oder Einschränkungen verbunden, z. B. darf der Inhaber kurzfristiger Visa üblicherweise keiner Berufstätigkeit mit Ausnahme von typischen Geschäftsterminen auf einer Geschäftsreise nachgehen. Langfristige Visa für Studenten oder Arbeitnehmer werden von vielen Ländern ausgestellt.
Bürger aus Ländern der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) können aufgrund der guten Beziehungen in nahezu alle Staaten der Welt entweder visumfrei einreisen oder haben zumindest kaum Schwierigkeiten, ein Touristenvisum zu erhalten.
Visumbeantragung in der PraxisBearbeiten
Die Vorlage der folgenden Unterlagen wird häufig von den konsularischen Abteilungen der Botschaften und Konsulaten im Zusammenhang mit der Visumbeantragung gefordert. Die Einzelheiten unterscheiden sich entsprechend dem Recht des betroffenen Ausstellerstaates:
Ein ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular, teils in mehreren Ausfertigungen,
ein oder gegebenenfalls mehrere aktuelle Passbilder,
ein Reisepass, der oft noch für eine gewisse Zeit über die geplante Reise hinaus gültig sein muss,
eine Einladung oder andere Dokumente, die den Aufenthaltszweck und die Finanzierung des Aufenthaltes belegen (siehe oben unter „Übliche Ausstellungsvoraussetzungen“),
eine Bestätigung über ein Arbeitsverhältnis und Einkommensnachweis im Heimatland, oder gegebenenfalls eine Studienbestätigung mit bestandenen Prüfungen,
eine Krankenversicherung, die für die Aufenthaltsdauer und den entsprechenden Zielstaat gültig und von diesem ggfs. anerkannt ist,
ein Nachweis der Zahlung der Konsulatsgebühren von 30 bis zu 300 Euro pro Person. Die Höhe kann von der Art des Visums, von der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts, der Zahl der Einreisen und von der gewünschten Bearbeitungsdauer abhängen.
Über die genauen, vom Ausstellerstaat aufgestellten Erteilungsvoraussetzungen und Erfordernisse an den Antrag kann verbindlich nur seine zuständige Auslandsvertretung (Konsularabteilung der Botschaft oder [General-]Konsulat) Auskunft erteilen. Viele Staaten achten auf die genaue Einhaltung dieser Voraussetzungen, die sich bei manchen Staaten häufig oder kurzfristig ändern können. Der Antragsteller muss bei seiner Zeitplanung neben der allgemeinen Bearbeitungsdauer auch berücksichtigen, dass die Erfüllung besonderer Antragsvoraussetzungen einen erhöhten Aufwand bedeuten kann: So fordern manche Staaten die persönliche Anwesenheit des Antragstellers, oder Lichtbilder müssen in einem bestimmten Format vorgelegt werden, das im Wohnsitzland des Antragstellers unüblich sein kann. Einige Ausstellerstaaten bieten eine beschleunigte Ausstellung gegen eine erhöhte Gebühr an. Typisch ist eine Bearbeitungsdauer von einem bis 14 Tagen. Manche Konsulate bieten an, das Visumverfahren auf postalischem Weg abzuwickeln; ob diese Möglichkeit eingeräumt wird, kann von der Staatsangehörigkeit des Antragstellers abhängen oder für verschiedene Auslandsvertretungen desselben Staates unterschiedlich geregelt sein. Die meisten Staaten schließen eine Haftung für die Verzögerung bei der Visumerteilung von vornherein aus oder können sie mit einem Hinweis auf Schwierigkeiten des Einzelfalls ablehnen.
Visum und GrenzübertrittBearbeiten
Der genaue rechtliche Inhalt der Entscheidung über ein Visum lässt sich am besten anhand des rechtlichen Zusammenhangs zwischen der Erteilung eines Visums und der Gestattung der Einreise bei der Grenzkontrolle erklären. Er ist in verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedlich ausgestaltet, was im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz gegen ein nicht gewährtes Visum oder eine Einreiseuntersagung wichtig wird:
In einigen Staaten, wie etwa den USA und Japan, wird das Visum rechtlich nicht als Aufenthaltstitel behandelt, sondern als Urkunde eigener Art, die eine notwendige Voraussetzung dafür darstellt, an der Grenzübergangsstelle erst den eigentlichen Antrag auf Zulassung der Einreise und des Aufenthalts zu stellen. Das Visum selbst berechtigt also nicht zum Aufenthalt. Das Aufenthaltsrecht wird vielmehr erst bei der Einreise gewährt. Diese rechtliche Konstruktion ermöglicht es den Einwanderungsbeamten, die Einreisevoraussetzungen trotz vorhandenen Visums beim Grenzübertritt zu überprüfen und erst nach dieser Prüfung die Einreise zu gestatten.
In Europa, vor allem im Schengen-Raum, wird das Visum hingegen überwiegend als eine vorab erteilte Erlaubnis zur Einreise und zum Aufenthalt angesehen. Mit dem Visum sind die Einreise und auch der nachfolgende Aufenthalt zunächst erlaubt. Die tatsächliche Gestattung der Einreise mit einem Visum beinhaltet dann nicht mehr eine selbstständige Entscheidung der Grenzkontrollbeamten über den Aufenthalt. Auch im Schengen-Raum sind aber die Einreisevoraussetzungen beim Grenzübertritt erneut zu prüfen. Daher muss auch bei vorhandenem Visum eine Möglichkeit bestehen, die Einreise zu verhindern. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie die US-Konstruktion führen daher Regelungen, wonach der Widerruf von Visa vor der Einreise unter erleichterten Voraussetzungen möglich ist. Folgerichtig behandelt das deutsche Aufenthaltsrecht ein Visum als einen Aufenthaltstitel, der vor der Einreise erteilt wird.
Im Jahr 2021 wird von allen Besuchern, die derzeit kein Visum für die Einreise nach Europa benötigen, erwartet, dass sie eine ETIAS-Genehmigung beantragen.
Für den Rechtsschutz ergibt sich aus diesem Unterschied, dass nach dem ersten Modell auf Gestattung der Einreise geklagt werden kann (weil damit eine neue Entscheidung verbunden ist), nach dem zweiten Modell eine Klage hingegen auf Erteilung des Visums und gegen einen etwaigen Widerruf zu richten ist.
Im Allgemeinen führt ein Visum zur Erlaubnis des Aufenthalts in einem bestimmten Staat oder in einer Staatengruppe (z. B. Schengen-Raum) und für einen bestimmten Zeitraum (bei Besuchervisa typischerweise bis zu drei Monaten).
Visum und GrenzkontrollstempelBearbeiten
Die Abgrenzung zwischen einem Visum und einem Grenzkontrollstempel kann – ebenso wie der rechtliche Inhalt eines Visums – nur anhand der Rechtsordnung des jeweiligen betreffenden Staates bestimmt werden. Es sind vor allem folgende Gestaltungen verbreitet:
Nachweis der Tatsache des (kontrollierten) Grenzübertritts: Der Grenzkontrollstempel dokumentiert lediglich die Einreise (oder Ausreise). Er enthält Angaben wie etwa zum Tag, zum Ort und zum verwendeten Transportmittel. Diese Funktion hat der Grenzkontrollstempel etwa in den Schengen-Staaten. Er gibt Aufschluss darüber, wie häufig ein – nur für eine begrenzte Zahl von Einreisen – gültiges Visum verwendet wurde und ob die Höchstaufenthaltsdauer überschritten wurde. Ein Aufenthaltsrecht von Ausländern, die visumfrei einreisen dürfen, wird dann nicht durch den Stempel gewährt, sondern leitet sich unmittelbar aus Rechtsvorschriften ab, wie im Falle des Schengen-Raums aus Artikel 20 des Schengener Durchführungsübereinkommens.
Information über das Aufenthaltsrecht im Kontrollstempel: Es handelt sich um eine Variante des ersten Falles: Das Aufenthaltsrecht ergibt sich aus dem Gesetz, sein Umfang (etwa: Aufenthalt bis zu 90 Tagen erlaubt) wird im Kontrollstempel mitgeteilt, ohne dass durch die Stempelung eine eigene rechtliche Entscheidung getroffen wird.
Aufenthaltsberechtigung und Ausreisevisum (DDR)Nachweis der Aufenthaltsentscheidung: Sieht das Recht des Einreisestaates vor, dass das Aufenthaltsrecht erst bei der Einreise durch eine Entscheidung des Grenzkontrollpersonals verliehen wird, kann durch den Einreisestempel diese Entscheidung dokumentiert werden. Kombinationen mit der ersten Variante sind denkbar (etwa: Dokumentation nur des Grenzübertritts durch den Stempel im Pass, Dokumentation der Länge und Art des erlaubten Aufenthalts auf einer separaten Einreisekarte). Einige Staaten (wie etwa Israel, Malaysia und Singapur) beurkunden bei visumfreien Einreisen die Aufenthaltsentscheidung mit Angabe der zulässigen Aufenthaltsdauer (z. B. 90 Tage) und des Aufenthaltszwecks (z. B. Besucher) im Kontrollstempel, während sie bei Einreisen mit Visum durch einen anderen Kontrollstempel nur die Tatsache der Einreise entsprechend der ersten Variante dokumentieren.
An der Grenze erteiltes Visum: Einige Staaten erteilen Visa regelmäßig an der Grenze und versehen diese Visa dann ggfs. zusätzlich mit Einreisekontrollstempeln. Dies ist etwa in der Türkei im Hinblick auf einige dort visumpflichtige Staaten üblich. Im Schengen-Raum können ebenfalls Visa an der Grenze erteilt werden, allerdings nur als Ausnahmevisum, wenn ein unvorhersehbarer und zwingender Einreisegrund geltend gemacht wird und ein besonderes Interesse (etwa politischer oder humanitärer Natur) glaubhaft gemacht wird.
Der Form nach einem Visum ähnlich sind Einreisekontrollvermerke, die als Etikett in den Pass geklebt werden, fälschungssicherer gestaltet sind als gewöhnliche Stempel und die Grenzkontrolle erleichtern, etwa über Barcodes, die bei der Ausreise wieder eingelesen werden können, damit ein Ausreise- dem dazugehörigen Einreisevorgang zugeordnet werden kann. Japan verwendet zum Beispiel ein derartiges Verfahren.
Des Weiteren gibt es in fast allen Ländern Zurückweisungsstempel, wenn eine Person nicht in das Land aufgenommen wird (siehe Stempel Entry denied – Einreise von Ägypten nach Israel).
GegenseitigkeitBearbeiten
Ob Staatsangehörige anderer Staaten der Visumpflicht unterworfen werden oder nicht, bestimmt sich allein nach dem Recht des Einreisestaates. Es besteht kein allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts, wonach hinsichtlich der Visumpflicht Gegenseitigkeit zu gewähren wäre oder nicht. Ein anderes Ergebnis könnte sogar dazu führen, dass ein eventuell sicherheitspolitisch problematischer Staat seinen Bürgern universelle Visumfreiheit dadurch verschaffen könnte, dass er selbst alle Ausländer visumfrei stellt.
SichtvermerksabkommenBearbeiten
In sogenannten „Sichtvermerksabkommen“ haben allerdings zahlreiche Staaten auf zweiseitiger Grundlage vereinbart, ihren Staatsangehörigen gegenseitig Visumfreiheit zu gewähren. Zumeist beziehen sich diese Abkommen dabei nur auf bestimmte Aufenthaltskategorien, wie etwa Touristen, oder Aufenthalte für einen bestimmten Höchstzeitraum. Teils sind diese Abkommen asymmetrisch ausgestaltet. In diesen Fällen gewähren sie für die Angehörigen des einen Staates günstigere Rechte als für die Angehörigen des anderen Vertragsstaats. Beispielsweise gewährt ein Sichtvermerksabkommen von 1953, das zwischen Deutschland und den USA geschlossen wurde, den Staatsangehörigen der USA eine visumfreie Einreise nach Deutschland für zahlreiche Zwecke, während es für Deutsche nur eine erleichterte Visumerteilung vorsieht. Umgekehrt gewährt das Sichtvermerksabkommen zwischen Deutschland und Mexiko deutschen Touristen einen visumfreien Aufenthalt für sechs Monate in Mexiko, während das Abkommen Mexikanern für Aufenthalte in Deutschland keine vergleichbaren Vergünstigungen einräumt.
Sichtvermerksabkommen, die vor dem 1. September 1993 von Schengen-Staaten geschlossen worden sind, bleiben mit ihren Vergünstigungen wirksam; das Recht der Europäischen Union sieht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, diese älteren Sichtvermerksabkommen weiter anzuwenden. Inzwischen können Schengen-Staaten Sichtvermerksabkommen nur noch eingeschränkt schließen, weil die entsprechende Regelungsmaterie weitgehend in die Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union übergegangen ist. Sichtvermerksabkommen der EU-Mitgliedstaaten dürfen sich demnach nur noch auf Sachverhalte beziehen, in denen die Europäische Union den Mitgliedstaaten eine eigene Regelungszuständigkeit belassen hat.
Verhandlungsmechanismus der Europäischen UnionBearbeiten
In den Schengen-Staaten besteht eine einheitliche Liste der visumpflichtigen und nicht visumpflichtigen Herkunftsstaaten. Es ist politisches Ziel der Europäischen Union, allen Unionsbürgern Visumfreiheit zumindest in denjenigen Staaten zu verschaffen, deren Staatsangehörige ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Die Europäische Kommission verhandelt deshalb mit denjenigen Drittstaaten, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind, über die Aufhebung derjenigen Visumvorschriften, die ausschließlich Staatsbürger einzelner EU-Mitgliedsländer benachteiligen. Dieses Verfahren bindet den benachteiligten EU-Mitgliedstaat in die Verhandlungen ein und unterliegt bestimmten Berichtspflichten. Die Kommission kann dem Rat der Europäischen Union die vorübergehende oder dauerhafte Einführung einer Visumpflicht für Bürger des betreffenden Staates vorschlagen. Da das Gewicht einer Einführung der Visumpflicht für den gesamten Schengen-Raum oder auch nur der entsprechenden Drohung weitaus höher ist als die Einführung der Visumpflicht nur in einem einzelnen Schengen-Staat, ist dieser Mechanismus vor allem geeignet, kleinere und daher politisch weniger durchsetzungskräftige Mitgliedstaaten vor unannehmbaren Reisebeschränkungen zu schützen.
Die Europäische Kommission hat die Frage der Gegenseitigkeit von Visumbefreiungen gegenüber betroffenen Drittstaaten nach Einführung des Verhandlungsmechanismus auf höchster politischer Ebene behandelt und im Verhältnis zu Mexiko und Neuseeland bereits vollständige Gegenseitigkeit erreicht. Im Hinblick auf Kanada erwägt die Kommission die Empfehlung, „geeignete Maßnahmen in Betracht zu ziehen“, während sie mit Bezug auf die USA die Empfehlung äußert, die Wirkung einer dortigen Gesetzesänderung zunächst abzuwarten.
Visa nach dem Schengen-RechtBearbeiten
Visakategorien
Schengenmitglieder
EU-Mitglieder außerhalb des Schengenraums sowie abhängige Gebiete von EU-Mitgliedern mit identischen Visaregeln
Teile der EU mit eigenen Visaregeln
Visa-freier Zugang in den Schengenraum für 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen (Verordnung (EU) 2018/1806, Anhang II)
Visa nötig (Verordnung (EU) 2018/1806, Anhang I)
Visa nötig auch für Transit über Schengenstaaten (Verordnung (EG) 810/2009, Anhang IV)
Visaregeln unbekannt
An den Binnengrenzen im Schengen-Raum finden grundsätzlich keine Personenkontrollen statt. Die Regelungen für die Ausgestaltung und Erteilung von Visa für den Schengen-Raum sind vor diesem Hintergrund vereinheitlicht worden und erteilte Visa gelten grundsätzlich für den gesamten Schengen-Raum. Ein europaweites System, mit dem automatisch Personen im Schengen-Raum erkannt werden, die ihre Aufenthaltsdauer überschreiten, wurde seit 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagen, scheiterte jedoch bisher am Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten, die das Schengener Informationssystem (SIS) nach dem Schengener Abkommen bzw. Schengener Durchführungsübereinkommen in jeweils eigener Souveränität umsetzen.
VisakategorienBearbeiten
Der Visakodex der Europäischen Union führt folgende Visumkategorien auf:
Das Flughafen-Transitvisum (Typ A) nach Art. 3 des Visakodex erlaubt lediglich den Aufenthalt im Transitbereich des Flughafengeländes, ohne dass eine Einreise (im Sinne des § 13 Abs. 2 AufenthG – die grundsätzlich als das Passieren einer Grenzkontrollstelle definiert ist) erfolgt. Das Erfordernis eines Flughafentransitvisums stellt eine Ausnahme zu der Regel dar, dass keine Erlaubnis zum Aufenthalt benötigt, wer sich im Staatsgebiet aufhält, ohne die Grenzkontrollstellen zu passieren oder zu umgehen. Das Flughafentransitvisum ist nur als Betretenserlaubnis bezeichnet und kein Aufenthaltstitel im rechtlichen Sinne – dies findet seinen Grund darin, dass der Inhaber hiervon keine Aufenthaltsrechte abhängig machen kann und andere Staaten nicht eine durch das Internationale Zivilluftfahrtabkommen mögliche Zurückweisung mit der Begründung ablehnen können, der Transitstaat habe den Aufenthalt durch das Visum erlaubt.
Das Kurzaufenthaltsvisum (Typ C) nach Art. 4 bis 32 des Visakodex erlaubt den durch einen zeitgebundenen Anlass verursachten und daher zeitlich kurzfristigen Aufenthalt im eingetragenen Geltungsbereich innerhalb des Gültigkeitszeitraumes. Das Visum kann eine ein-, zwei- oder mehrmalige Einreise über die Außengrenzen erlauben und von wenigen Tagen bis zu mehreren (max. fünf) Jahren gültig sein. Die erlaubten Kurzaufenthalte dürfen eine Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalb jedes beliebigen 180-Tage-Zeitraums nicht überschreiten. Bei der Berechnung wird für jeden Tag des Aufenthalts im Schengen-Gebiet auf den an diesem Tag endenden 180-Tage-Zeitraum zurückgeschaut; es werden alle im Schengen-Gebiet verbrachten Tage gezählt (unabhängig davon, ob mit einem oder mehreren Kurzaufenthaltsvisa), Tage der Einreise und der Ausreise werden als volle Tage gezählt. Aufenthaltszeiten im Schengen-Gebiet während der Gültigkeit eines Nationalen Aufenthaltstitel oder eines Nationalen Visums werden dabei nicht mitgezählt. Abweichend von den Regelungen einiger Nicht-Schengen-Staaten muss das Schengen-Gebiet auch dann bereits am letzten Geltungstag des Visums verlassen werden, wenn die Anzahl der erlaubten Aufenthaltstage noch nicht ausgeschöpft wurde.
Das Visum für den längerfristigen Aufenthalt (Typ D) (oft auch Nationales Visum) erlaubt den Aufenthalt in einem darin bezeichneten Staat (zumeist der Ausstellerstaat; es gibt aber auch Fälle, in denen sich Staaten gegenseitig bei der Ausstellung vertreten). Es wird vom jeweiligen Zielstaat nach dessen nationalen Aufenthaltsregeln ausgestellt. Ein solches Visum gestattet wie auch ein Nationaler Aufenthaltstitel Kurzaufenthalte in anderen Schengen-Staaten.
Nur zum Transit zwischen der Russischen Föderation und deren ExklaveKaliningrad (ehemals: Königsberg) durch die Schengen-Staaten Litauen und Polen berechtigen die Transitvisa FTD (für den Straßentransit bis zu 24 Stunden) und FRTD (für den Eisenbahntransit bis zu sechs Stunden). Diese Transitvisa werden im offiziellen Sprachgebrauch der EU als einem Visum gleichgestellte Dokumente bezeichnet. Sie werden in erleichterter Weise und zu geringen Gebühren erteilt. Sie gelten regelmäßig für einen längeren Zeitraum (FTD: zwölf Monate; FRTD: drei Monate) und werden nicht in einen Pass eingeklebt, sondern auf einem gesonderten Formular (Form for affixing the visa) ausgestellt.
Häufig wird der Zweck oder Anlass des Aufenthalts im Visum angegeben. Hierfür und für weitere Auflagen und Beschränkungen ist beim Schengen-Visum das Feld „Anmerkungen“ oder ein Zusatzaufkleber zu verwenden.
Verbleibende nationale RegelungszuständigkeitenBearbeiten
Im Recht der Europäischen Union ist das Visumrecht für kurzfristige Aufenthalte weitgehend umfassend geregelt hinsichtlich der Ausstellungsvoraussetzungen, der Form der Visumetiketten, des Antragsverfahrens, der konsularischen Tätigkeit und der Frage, welche Staatsangehörigen für Kurzaufenthalte überhaupt ein Visum benötigen. Siehe hierzu Hauptartikel Verordnung (EU) 2018/1806 (EU-Visum-Verordnung). Bis auf die im europäischen Recht vorgesehenen Ausnahmen können diese Punkte national nicht mehr geregelt, sondern allenfalls im Detail anhand des europäischen Rechts ausgestaltet werden. Für längerfristige Aufenthalte (mehr als 90 Tage innerhalb von sechs Monaten) verbleibt die Regelungszuständigkeit grundsätzlich – freilich im Rahmen der Harmonisierung des Aufenthaltsrechts der EU auch für längere Aufenthalte durch zahlreiche Richtlinien – bei den Mitgliedstaaten. Allerdings verwenden die Schengen-Staaten für die Visa, die für solche längeren Aufenthalte erteilt werden (Kategorie D), ebenfalls die von der Europäischen Union vorgegebenen Etiketten.
Einige Regelungszuständigkeiten verbleiben auch hinsichtlich kürzerer Aufenthalte bei den Mitgliedstaaten. So bleiben die Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren zuständig. Zudem dürfen die Mitgliedstaaten für bestimmte Personengruppen von den ansonsten Schengen-weit einheitlichen Regelungen zur Visumpflicht und zur Visumbefreiung abweichen. So können zum Beispiel anerkannte Flüchtlinge oder Staatenlose von der Visumpflicht befreit werden, wenn auch Staatsangehörige des Ausstellerstaates für Kurzaufenthalte von der Visumpflicht befreit sind. Weitere Möglichkeiten der Abweichung durch die Mitgliedstaaten sieht die Verordnung für Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen oder sonstigen amtlichen Pässen oder ziviles Flug- oder Schiffspersonal vor. Von den nach der Verordnung zulässigen Ausnahmen hat Deutschland durch Bestimmungen der §§ 18 bis 30 AufenthV Gebrauch gemacht.
Griechenland kann wegen einer gemeinsamen Erklärung, die bei seinem Beitritt zu den damaligen Europäischen Gemeinschaften abgegeben wurde, den bisherigen, von der griechischen Verfassung abgedeckten Status des Berges Athos beibehalten. Täglich werden an höchstens zehn männliche nicht-orthodoxe Pilger Visa zum Betreten des Gebietes ausgestellt, die in griechischer Hochsprache verfasst sind. Sie berechtigen zur Einreise auf dem Seeweg und zu einem viertägigen Aufenthalt.
Visa und AufenthaltstitelBearbeiten
In den meisten Fällen muss bei einem längeren oder unbefristeten Aufenthalt im Gastland vor Ablauf des nationalen Visums ein nationaler Aufenthaltstitel beantragt werden (etwa in Fällen des Familiennachzugs). Mit diesem Aufenthaltstitel sind auch visumfreie kurzfristige Aufenthalte in anderen Schengen-Staaten zulässig, sofern ein gültiger und vom Zielreisestaat anerkannter Pass vorliegt, ausreichende Reisemittel vorhanden sind und der Zielstaat nicht konkrete Sicherheitsbedenken vorbringen kann.
Es gibt aber auch Fallgruppen, in denen der gesamte Aufenthalt allein mit dem Visum erfolgt (etwa bei Saisonarbeitern mit einem nationalen Visum, das für mehrere Monate gültig ist). Häufig werden die Aufenthaltstitel erst nach sehr langer Bearbeitungsdauer erteilt.
Visa und Aufenthaltskarten nach der Richtlinie 2004/38/EGBearbeiten
Von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgen kann für die Einreise in einen Mitgliedstaat dann ein Visum verlangt werden, wenn dieser eine visumpflichtige Staatsangehörigkeit nach Anhang I der EU-Visumverordnung hat. Die erforderlichen Visa sind gebührenfrei auszustellen. Das Recht auf die visumfreie Einreise wurde allerdings durch die Richtlinie 2004/38/EG auch auf an sich visumpflichtige Familienangehörige (Drittstaatsangehörige) von EWR-Bürgern erweitert, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen. Bei Vorliegen einer Aufenthaltskarte nach Artikel 10 der Richtlinie und unter der Bedingung, dass die Reise entweder gemeinsam mit dem EWR-Bürger erfolgt oder diesem nachgefolgt wird, können Familienangehörige ohne zusätzliches Visum in jeden anderen EWR-Mitgliedstaat einreisen. Für den anschließenden Aufenthalt benötigen die freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen ohnehin keinen Aufenthaltstitel oder Visum. Die Aufenthaltskarte begründet kein Aufenthaltsrecht, sondern dient nur zu dessen Nachweis, sie ist deshalb vom Charakter her nicht mit einem Aufenthaltstitel oder Visum, sondern eher mit einem Ausweis zu vergleichen.
Allerdings setzen einige Mitgliedstaaten diese Bestimmung der Richtlinie nicht oder nicht richtig um (Stand: Januar 2011), sodass es nach wie vor zu Schwierigkeiten bei Reisen zwischen Schengener und Nicht-Schengener EU-Staaten kommen kann (Verweigerung der Benutzung des Verkehrsmittels durch die Transportgesellschaft, Verweigerung der Einreise durch Grenzschutzbehörden).
Aufenthaltskarten für Familienangehörige von EWR-Bürgern, die durch einen Schengenstaat ausgestellt wurden, sind schengenrechtlich einem nationalen Aufenthaltstitel gleichzusetzen und berechtigen deshalb zur Inanspruchnahme des visumfreien Kurzaufenthaltsrechtes nach Art. 21 SDÜ. Aufenthaltskarten, die von Nicht-Schengener Staaten ausgestellt wurden, berechtigen nur dann zur visumfreien Einreise, wenn der Familienangehörige sein Recht auf Freizügigkeit tatsächlich ausübt (Begleiten oder Nachziehen).
Zu beachten ist jedoch das MRAX-Urteil des EuGH, wonach das Recht auf Einreise in einen Mitgliedstaat unmittelbar auf dem abgeleiteten Recht auf Freizügigkeit gründet. Sollte der eigentlich visumpflichtige Familienangehörige, der den Unionsbürger begleitet oder ihm nachzieht, sein Freizügigkeitsrecht nachweisen können, darf ihm die Einreise nicht aus rein formalen Gründen wie zum Beispiel einem fehlenden Pass und/oder Visum verweigert werden. Gegebenenfalls ist das erforderliche Visum an der Grenze zu erteilen.
Aufbau des VisumetikettsBearbeiten
Folgende Teile dieses Abschnitts scheinen seit 2017 nicht mehr aktuell zu sein:
Neues Muster des Visumetiketts
Bitte hilf uns dabei, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.
Das Schengen-Visum ist mehrfarbig, wobei die dominierenden Farben Grün und Violett sind. Es enthält umfangreiche Sicherheitsmerkmale, wie beispielsweise spezielle Drucktechniken (Irisdruck und Stichtiefdruck), ein produktbezogenes geschütztes Kinegramm und ist in folgender Weise aufgebaut:
Zeile
Inhalt
Beispiel
Kopf
Schriftzug „Visum“ in der Landessprache und Dokumentennummer.
Beispiel für ein Schengen-Visum (alte Form ohne integriertes Lichtbild auf grünlichem Papier): Hier Typ C, gültig für alle Schengen-Staaten vom 1. Februar 2000 bis zum 31. Januar 2003, für mehrere Einreisen („MULT“); für Aufenthalte von maximal 90 Tagen pro Halbjahr, ausgestellt in der Botschaft („Vertretung“) am 27. Januar 2000 für den Inhaber des Reisepasses Nr. 687987. Aus der Codierzeile geht zusätzlich hervor, dass der Inhaber Ahmed Ahmetovic heißt, männlicher („M“) Bosnier ist („BOS“) und am 12. Dezember 1965 geboren ist.
1
Staaten oder Staat, für die das Visum ausgestellt ist. Beispiele:
„Schengener Staaten“ oder „Stati Schengen“ oder „Etats Schengen“ usw.: Alle Schengener Staaten.
„Schengener Staaten (-F, P)“: Für alle Schengener Staaten außer Frankreich und Portugal.
2
Rahmengültigkeit „von … bis“, erfasst wird der erste Geltungstag und der Tag der spätesten Ausreise.
3
Visumtyp „A“, „C“, „D“
Anzahl der Einreisen („01“, „02“ oder „MULT“ für mehrere);
maximale Gesamtaufenthaltsdauer je 180-Tage-Zeitraum im Gültigkeitszeitraum, möglich sind Eintragungen bis „90“ (bei Kurzaufenthaltsvisa) und bis „365“ oder auch „XX“ bei nationalen Visa (bei „XX“ steht bei deutschen Visa in der Zeile 6: von „Die Aufenthaltsdauer entspricht der Gültigkeitsdauer des Visums“).
4
Ausstellungsort.
5
Ausstellungsdatum; Nummer des Reisedokuments.
6
Anmerkungen, z. B. Aufenthaltszweck oder Beschränkungen der Erwerbstätigkeit, Nebenpflichten oder Aufenthaltsbeschränkungen.
Es folgen zwei Codierzeilen, die jeweils obligatorisch 36 Zeichen in der Schriftart „OCR-B“ enthalten und in folgender Weise aufgebaut sind:
Nachname und Vorname sind durch zwei Füllzeichen (<<) voneinander zu trennen; einzelne Namensteile sind durch ein Füllzeichen zu trennen (<); verbleibende Stellen sind mit „<“ aufzufüllen.
2. Codierzeile
Stelle
Inhalt
Erläuterungen
1–9
Visumnummer
identisch mit der Nummer oben rechts auf dem Etikett
10
Kontrollziffer
Berechnet nach ICAO-Norm
11–13
Staatsangehörigkeit des Inhabers
ICAO-Code für den betreffenden Staat
14–19
Geburtsdatum
Gliederung JJMMTT, wenn Monat oder Tag unbekannt: „<<“
20
Kontrollziffer
Berechnet nach ICAO-Norm
21
Geschlecht
„F“ für Frauen, „M“ für Männer, „<<“ für „keine Angabe“
In Großbritannien finden die Schengen-Regeln keine Anwendung, weshalb eine eigene, nationale Liste der stets visumpflichtigen und der für Kurzaufenthalte visumbefreiten Staatsangehörigen besteht. Im britischen Recht wird unterschieden zwischen der Einreiseerlaubnis (leave to enter), der Aufenthaltserlaubnis (leave to remain) und dem Visum (entry clearance). Entsprechend der kontinentaleuropäischen Rechtskonstruktion gilt dabei das Visum auch als Einreise- und Aufenthaltserlaubnis. Das Visum ist für die stets visumpflichtigen Staatsangehörigen immer, für andere Staatsangehörige (außer für Unionsbürger, Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums und Schweizer) dann Einreisevoraussetzung, wenn sie sich länger als sechs Monate in Großbritannien aufhalten möchten. Zahlreiche Staatsangehörige benötigen in Großbritannien ein Flughafentransitvisum für Zwischenlandungen und das Umsteigen, auch wenn sie den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen. Für Visa, die den Schengen-Kategorien A bis C entsprechen, wird die Schengen-Visumvignette verwendet; dennoch gilt das Visum nur für Großbritannien. Daueraufenthaltsvisa werden hingegen auf einem eigenständigen britischen Visummuster erteilt. Bestimmte Personengruppen, die nach den britischen Gesetzen von der Visumpflicht befreit sind (z. B. Regierungsmitglieder, Staatsoberhäupter oder Seeleute aus bestimmten Staaten), erhalten zur Bestätigung der visumfreien Einreiseerlaubnis einen Sichtvermerk („D:EXEMPT“), der dem Grenzpersonal die Berechtigung zur visumfreien Einreise bescheinigt.
Diplomatenvisa und ProtokollausweiseBearbeiten
Das Diplomatenvisum, das auch in Kartenform als sogenannter Protokollausweis ausgegeben wird, bestätigt bei der Grenzkontrolle, dass sein Inhaber den Status eines akkreditierten Diplomaten besitzt und als solcher in dem Staat, in dem er akkreditiert ist, von den ausländerrechtlichen Regelungen ausgenommen ist. In Deutschland werden diese Dokumente, die auch als FREMIS-Papiere (von „Fremde Mission“) bezeichnet werden, vom Auswärtigen Amt ausgestellt.
Inhaber eines Diplomatenpasses oder Dienstpasses aus bestimmten Staaten (z. B. Türkei für Einreisen nach Deutschland) benötigen zudem für Reisen im Gegensatz zu anderen Bürgern desselben Staates oftmals kein Visum, weil sie nicht im Verdacht stehen, aus wirtschaftlichen Gründen einwandern zu wollen. Umgekehrt verlangt zum Beispiel Frankreich von Diplomaten aus Israel ein Visum, während Inhaber eines gewöhnlichen israelischen Reisepasses in den Schengen-Raum visumfrei einreisen können.
Visa außerhalb der Europäischen UnionBearbeiten
AustralienBearbeiten
In Australien bedürfen alle Ausländer einer Erlaubnis in Form eines Visums, um dort einzureisen und sich dort aufzuhalten. Das australische Recht unterscheidet hierbei zwischen permanent visa, die zeitlich unbegrenzt erteilt werden, und temporary visa, die für einen bestimmten Zeitraum, bis zum Eintreten eines speziellen Ereignisses oder für die Dauer eines bestimmten Status des Inhabers gelten. Das zur Behebung von Fachkräftemangel erteilte Fachkräftevisum kann je nach Art entweder ein dauerhaftes oder ein zeitlich befristetes sein. Die Inhaber von befristeten Visa können allerdings bei Erfüllen gewisser Voraussetzungen ebenfalls ein dauerhaftes Visum bekommen.
Eine Besonderheit gilt aufgrund des Trans-Tasmanischen Reiseabkommens für die Staatsangehörigen Neuseelands. Diese müssen nicht bereits vor Reiseantritt ein Visum beantragen; vielmehr wird ihnen bei Vorliegen aller Voraussetzungen mit der Einreise automatisch ein sogenanntes Special Category Visa erteilt. Dieses Visum stellt eine Besonderheit im australischen Recht dar, da es zwar als temporary visa gilt, dem Inhaber aber erlaubt, sich dauerhaft in Australien aufzuhalten und dort auch ohne Einschränkungen zu arbeiten. Eine weitere Besonderheit gilt über die sogenannte Special purpose visa beispielsweise für die Angehörigen der königlichen Familie und sonstiger offizieller Gäste der australischen Regierung.
Weiterhin können einige Staatsangehörige für touristische und geschäftliche Kurzaufenthalte eine sogenannte Electronic Travel Authority beantragen. Dabei handelt es sich um eine personenbezogene Freigabeeintragung in der Datenbank der australischen Einwanderungsbehörde, die bei der Flugbuchung durch eine Fluggesellschaft oder ein Reisebüro, aber auch vom Antragsteller selbst über das Internet beantragt werden kann. Die Bearbeitungsdauer beträgt 30 Sekunden. Das ETA-Visum unterteilt sich in das eVisitor-Verfahren, das für die Staatsangehörigen der EU, des EWR und der Schweiz gilt und das kostenlos ist, und in das ETA-Verfahren für sonstige privilegierte Länder. Letzteres Verfahren kostet im Gegensatz zum eVisitor 20 Dollar.
Eine Zwischenlandung auf einem australischen Flughafen ist ohne Visum möglich, vorausgesetzt der Flughafen wird nicht verlassen und der Aufenthalt beträgt maximal 8 Stunden. Des Weiteren ist ein bereits gebuchter Anschlussflug eine Voraussetzung. Sollte die Wartezeit auf den Anschlussflug jedoch über 8 Stunden betragen, wird das Transit Visum (Subclass 771) benötigt. Dieses Visum kann kostenlos beantragt werden und gewährt einen Aufenthalt von bis zu 72 Stunden auf australischem Boden.
Angehörige anderer Staaten können seit August 2014 ebenfalls online ein Besuchsvisum (Visitor e600 Visa) beantragen, das im Falle der Erteilung ebenfalls entsprechend in der Datenbank der Einwanderungsbehörde hinterlegt wird. Lediglich die Staatsangehörigen Indonesiens und Somalias müssen bei Besuchsaufenthalten noch über die zuständige australische Vertretung ein Visum beantragen, das in ihrem Reisepass vermerkt wird.
JapanBearbeiten
Der japanische Einreisevermerk dokumentiert die Entscheidung über den Aufenthalt, ist aber kein Visum. Der QR-Code erleichtert die Registrierung der Ausreise, die mit dem blauen Stempel bescheinigt wird.
In Japan gilt ein Visum nicht als unmittelbarer Aufenthaltstitel, sondern als Voraussetzung für die Einreiseerlaubnis (landing permission), die der Einwanderungsbeamte nach der Einreisekontrolle in Form eines Aufklebers im Pass erteilt und die für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts erforderlich ist. Im Dezember 2014 waren Angehörige von 67 Staaten in Japan für Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit, die eine bestimmte vom Herkunftsstaat abhängige Dauer nicht übersteigen, von der Visumpflicht befreit. Sie erhalten bei Erfüllung der Einreisevoraussetzungen also ohne Visum die landing permission.
In Japan bestehen sieben Visumkategorien; dabei wird zwischen 28 verschiedenen Anlässen des Aufenthalts unterschieden. Zur Beschleunigung des Antragsverfahrens kann eine Vorabzustimmung (certificate of eligibility) einer japanischen Ausländerbehörde, die die Erfüllung von Aufenthaltsvoraussetzungen bestätigt, bei der Beantragung des Visums vorgelegt werden, wodurch sich die Befassung der Ausländerbehörde durch die bearbeitende Auslandsvertretung erübrigt.
Japan unterhält für jüngere Menschen, auch aus Deutschland, auf der Grundlage gegenseitiger Abkommen ein Programm für Ferienarbeitsaufenthalte, wofür ein Working-Holiday-Visum ausgestellt wird.
Das Recht der Russischen Föderation unterscheidet zwischen Visa für Touristen, für Geschäfts- und Dienstreisen, Studienaufenthalte, Kultur- und Schüleraustausch, Dauervisa für Geschäftsreisen, Transitvisa und Besuchervisa für Privatreisen zu Familienangehörigen.
Russisches Visum älterer Art aus dem Jahr 2003
Die Europäische Union und Russland haben über die Formalitäten der Erteilung von Visa für einen Zeitraum bis zu 90 Tagen ein Abkommen geschlossen. In diesem Abkommen wird geregelt, welche Dokumente von Mitgliedern offizieller Delegationen, Geschäftsleuten und Verbandsvertretern, Lkw-, Bus- und Zugpersonal, Journalisten, Wissenschaftlern und Künstlern, Schülern und Studenten, Sportlern und weiteren Personen bei der Antragstellung vorzulegen sind. Zudem ist nach dem Abkommen die Erteilung von Mehrfachvisa vorgesehen. Touristen, auch Individualtouristen, benötigen für ein Visum die in einer bestimmten Form erteilte Bestätigung eines russischen Reiseveranstalters. Personen, die privat, von einer Organisation oder von einem Unternehmen in Russland eingeladen werden, müssen bei der Beantragung des Visums eine von russischen Behörden ausgestellte oder bestätigte Einladung auf einem speziellen Formular im Original vorlegen.
Nach der Einreise und nach jedem Ortswechsel muss innerhalb von sieben Werktagen (Stand: 1. April 2011) durch den tatsächlichen Gastgeber mit der bei der Grenzkontrolle ausgestellten Migrationskarte eine Anmeldung oder Registrierung beim Ausländeramt oder bei einem Postamt vorgenommen werden, wodurch die Reisenden korrekt erfasst und mögliche illegale Einwanderungen verhindert werden sollen. Die Bestätigung dieser Registrierung muss ständig mitgeführt werden. Bei einem Hotelaufenthalt kann die Anmeldung im Hotel erfolgen.
Das seit dem 1. Januar 2008 geltende neue Schweizer Recht ist derart ausgestaltet, dass sein Wortlaut ohne weiteres Gesetzgebungsverfahren seit der Inkraftsetzung der Schengen-Regeln in der Schweiz, also seit dem 12. Dezember 2008, an das Schengen-Recht angepasst wurde. Hinsichtlich des Visumverfahrens gelten seit jenem Zeitpunkt keine Besonderheiten mehr, sodass für die Schweiz hinsichtlich der Kurzaufenthalte dieselben Regeln gelten wie im übrigen Schengen-Raum.
Beabsichtigt ein Ausländer einen Aufenthalt in der Schweiz, der über den Zeitraum eines Kurzaufenthalts hinausgeht – also im gesamten Schengen-Raum eine Dauer von mehr als 90 Tagen innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten hat –, oder beabsichtigt er die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz, muss eine Bewilligung des Aufenthaltes vor der Einreise eingeholt werden. Wird die Bewilligung erst nach der Einreise während eines bewilligungsfreien Aufenthalts beantragt, ist die Entscheidung über die Bewilligung ggfs. im Ausland abzuwarten, es sei denn, der Antrag ist offensichtlich begründet und die zuständige kantonale Behörde lässt daher eine Ausnahme zu.
Ausländer aus EU-Staaten, die in der Schweiz arbeiten, erhalten nach dem Niederlassungsabkommen EU-Schweiz einen Grenzgängerausweis. Ausländer mit einem Aufenthaltstitel eines Schengen-Staates können sich nach Art. 21 des Schengener Durchführungsübereinkommens bis zu drei Monate lang ohne Visum in der Schweiz aufhalten, dürfen aber ohne Schweizer Bewilligung keine Erwerbstätigkeit ausüben.
Nach einem Abkommen aus dem Jahr 2009 zur Erleichterung der Visaerteilung zwischen Russland und der Schweiz hat der Bundesrat im Jahr 2022 analog zur Europäischen Union das Visumerleichterungsabkommen mit Russland vollständig suspendiert.
In den USA wird rechtlich zwischen der Ausstellung eines Visums und der Einreiseerlaubnis (admission) unterschieden. Ein Visum berechtigt nicht zu Einreise und Aufenthalt, sondern ist lediglich Voraussetzung für die Einreiseerlaubnis, die von einem Einwanderungsbeamten erteilt werden kann. Jeder Ausländer, der in das Gebiet der USA einreist, gilt als Antragsteller für eine Einreiseerlaubnis, es sei denn, er hat dort bereits einen Daueraufenthaltsstatus, der nicht erloschen ist. Somit dokumentiert nicht das Visum, sondern erst der Einreisekontrollstempel vor Ort die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts.
Visa werden in einer Vielzahl verschiedener Kategorien vergeben, die etwa nach Verwandtschaftsgrad mit US-Bürgern, nach Lebenssituation oder Einreisegrund unterscheiden. Dabei wird zwischen Einwanderungsvisa (immigrant visa) und Nichteinwanderungsvisa (nonimmigrant visa) unterschieden. Zu den Besonderheiten der US-Visaregelungen gehören eigene Visakategorien für Mitarbeiter der Vereinten Nationen (Kategorien C-2, G-1 bis G-5), für Informanten der US-Regierung (Kategorien S-5 und S-6) sowie für Opfer von Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen (z. B. Kategorien T, U und TPS). Für die Erteilung von Visa oder die Erlaubnis der Einreise ist es in zahlreichen Fällen erforderlich, dass andere Behörden beteiligt werden, die etwa für die Verwaltung des Arbeitsmarkts oder für Kulturangelegenheiten zuständig sind.
Für die Erteilung auch eines kurzfristigen ‚B-Visums‘ für Tourismus oder Business-Zwecke ist die Teilnahme an einem persönlichen Interview notwendig. Termine dafür werden nach Antrag für die Konsulate in Berlin, München oder Frankfurt am Main vergeben.
Ein längerer Aufenthalt als durch das Visum gestattet wird als overstay eingestuft. Ein overstay kann Sanktionen wie die Ablehnung späterer Visaanträge oder eine Einreisesperre zur Folge haben.
Visa Waiver ProgramBearbeiten
Bürger von derzeit 40 Staaten können das Visa-Waiver-Programm nutzen, bei dem kein Visum beantragt werden muss. Dazu kann für die typische Einreise über den Luft- oder Seeweg seit dem 12. Januar 2009 eine Anreisegenehmigung eingeholt werden, bevor die Reise angetreten wird. Dabei ist aber zu beachten, dass Passagiere von Frachtschiffreisen nur in seltenen Fällen vom Visa-Waiver-Programm Gebrauch machen können. Fast immer ist ein ‚B-Visum‘ erforderlich. Der Reise-Antrag muss mindestens 72 Stunden vor Antritt der Reise bei der Electronic System for Travel Authorization (ESTA; deutschElektronisches System zur Anreisegenehmigung) genannten Behörde in einem Online-Dialog gestellt und von den US-Behörden (Ministerium für Innere Sicherheit) genehmigt werden. Sofern kein Widerruf erfolgt, sind Reisegenehmigungen zwei Jahre ab Datum der Erteilung der Genehmigung gültig, oder bis zum Ablauf der Gültigkeit des Passes, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Seit dem 26. Mai 2022 wird eine ESTA-Gebühr von 21 US-Dollar erhoben, die mit Kreditkarte oder PayPal zahlbar ist. Für die Einreise über den Landweg ist keine Anreisegenehmigung erforderlich.
Eine positive Anreisegenehmigung stellt keine Garantie für eine Berechtigung zur Einreise in die USA dar. Man ist damit berechtigt, eine Reise anzutreten, die Entscheidung zur Einreise obliegt jedoch nach wie vor den Grenzbeamten bei der Ankunft. Unabhängig davon, ob mit einem Visum oder über das Visa-Waiver-Programm eingereist wird, müssen seit dem 4. Oktober 2005 für alle Reisenden – ausgenommen US-Bürger und Passagiere mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung für die USA – die APIS-Daten (Advance Passenger Information System) seitens der Fluggesellschaft an die US-Behörden übermittelt werden. Erforderlich sind zusätzlich zu den Daten im Reisepass: Land des Hauptwohnsitzes sowie Anschrift der ersten Übernachtung bzw. Mietwagenstation in den USA (für Transitreisende wird lediglich der Vermerk „TRANSIT“ eingetragen). Die Fluggesellschaften haben momentan noch verschiedene Möglichkeiten, die APIS-Meldung zu übermitteln. Erwünscht wird die Fluggastmeldung bereits 72 Stunden vor Abflug, erforderlich ist sie bis spätestens 30 Minuten vor Schließung der Türen.
Im Januar 2016 wurden die Regelungen des Visa-Waiver-Programmes verschärft. Danach können Personen, die zusätzlich zur Staatsangehörigkeit eines VWP-Landes auch die iranische, irakische, syrische oder sudanesische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie Personen, die nach dem 1. März 2011 in eines dieser Länder oder in den Jemen, in Somalia oder Libyen eingereist sind, nicht mehr unter Nutzung des Visa-Waiver-Programm in die USA einreisen. Vielmehr müssen diese Personen fortan ein Visum bei der zuständigen US-Vertretung beantragen. Bereits erteilte Anreisegenehmigung wurden zurückgenommen. Ausgenommen hiervon sind Journalisten sowie Personen, die im Auftrag von internationalen oder humanitären Hilfsorganisationen gereist sind.
Der Arrival-Departure Record, CBP Form I-94/I-94W ist seit dem 31. März 2011 nur noch bei der Einreise auf dem Landweg in Papierform erforderlich und wird sonst üblicherweise digital geführt.
Wer das Programm zur visumfreien Einreise nutzt, verzichtet zugleich auf Rechtsmittel im Falle einer Zurückweisung.
Im Jahr 2013 wurde 700 Deutschen am Grenzübergang die Einreise untersagt (also 0,03 % der insgesamt 2,7 Mio. Einreisen). Auch Reisende, die mit einem Visum die Gestattung der Einreise beantragen, können zurückgewiesen werden, wenn sie die Einreisevoraussetzungen entsprechend ihrer Visumkategorie nicht darlegen können. Das US-Recht enthält eine Vermutung, wonach jede einreisende Person in die USA einwandern möchte. Es ist aus rechtlicher Sicht Angelegenheit des Einreisenden, die Grenzkontrollbeamten vom Gegenteil zu überzeugen oder aber das Vorliegen der Einwanderungsvoraussetzungen nachzuweisen. In der Praxis reicht hierfür zumeist die Vorlage eines Nichteinwanderungsvisums oder des ausgefüllten Formulars für das Visa Waiver Program und gegebenenfalls die schlüssige Erläuterung des Reisezwecks, der Bindungen an den Herkunftsstaat (z. B. Arbeitsplatz, Wohneigentum) und der vorhandenen Finanzmittel (Bargeld, Kreditkarte, Reiseschecks) aus. In diesem Zusammenhang werden Einreisende häufig auch nach ihrem Arbeitsplatz befragt.
Seit Ende 2016 fragt der US-Grenzschutz Einreisende zudem nach ihren Social-Network-Accounts. Auch Testläufe für eine automatisierte Kontrolle der Social-Media-Accounts wurden unternommen.
Die Permanent resident card, auch landläufig als Green Card bezeichnet, fällt nicht in die Kategorie der Nichteinwanderungsvisa, sondern stellt eine grundsätzlich unbefristete Aufenthaltserlaubnis dar, die als Ausweis in den USA ständig mitzuführen ist und bei der Einreise zugleich die Funktion des Visums erfüllt. Bei einer Abwesenheit von mehr als zwölf Monaten ist eine zusätzliche Wiedereinreiseerlaubnis (re-entry permit) erforderlich.
Volksrepublik ChinaBearbeiten
Bei einem „China-Visum“ handelt es sich um einen Nachweis der Erlaubnis zur Einreise in die Volksrepublik China oder zum Transit durch die VR China. Man unterscheidet hierbei zwischen acht verschiedenen Kategorien. Möchte man ein Touristenvisum für China beantragen, so hat man mehrere Möglichkeiten. Man benötigt zunächst einmal folgende Dokumente:
Reisepass im Original (dieser muss mindestens noch sechs Monate nach Reiseende gültig sein)
Visum-Antragsformular
Passfoto (dieses wird auf dem Antragsformular befestigt)
Reisebestätigung/Rechnung mit Flugplan und Hotelliste (ggf. vom Reiseveranstalter)
Auftragserteilung für den Visumdienst (falls man einen Service für die Beantragung des China-Visums in Anspruch nimmt)
Das Touristenvisum für die VR China ist 30 Tage gültig. Man kann es ca. 50 Tage vor der China-Reise beantragen.
Es gibt zwei Möglichkeiten, ein Visum für die VR China zu beantragen. Zum einen kann man das Visum selbst beantragen, zum anderen kann man einen Visumservice damit beauftragen. Seit Ende Oktober 2012 wird das China-Visum durch CVASC abgewickelt. Das CVASC ist der chinesischen Botschaft vorgeschaltet, da diese Visumanträge nicht mehr persönlich entgegennimmt. Die vollständig ausgefüllten Visumanträge können dann an die jeweiligen Außenstellen des CVASC in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg und München eingereicht werden. Die Anträge kann man auch auf der Website des CVAS herunterladen. Das CVASC erhebt jedoch zusätzliche Gebühren für postalisch zugesandte Visumanträge. Inzwischen gibt es auch die Möglichkeit, das Visum nach China zusammen mit dem Flugticket zu erwerben. Flug und Visum nach China zusammen sind oft preiswerter als der Einzelerwerb.
Wenn man während einer Reise aus der VR China aus- und wieder einreisen möchte, z. B. für einen Zwischenstopp in einem Nachbarland, benötigt man ein China-Visum mit zweimaliger Einreise. Gleiches gilt für einen Zwischenstopp in Hongkong. Hongkong führt trotz Übergabe an China im Jahr 1997 immer noch den Status „International“ und kommt somit bei der Einreise nach Hongkong einer Ausreise aus der VR China gleich.
IndienBearbeiten
Indisches Visum und Ein-/Ausreisestempel in deutschem Pass, 2015/2016
Die Einreise nach Indien erfordert für Inhaber eines deutschen Passes ein Visum. Indien bietet
Geschäftsvisa
Arbeitsvisa
Studentenvisa
Transitvisa und
Einreisevisa für besondere Anlässe an.
Das Visum wird über das Internet beantragt, die in diesem Prozess erzeugte PDF-Datei muss ausgedruckt und unterschrieben werden und mit
zwei Passbildern im Format 5 cm × 5 cm,
sowie – im Falle eines Businessvisums – einem
„Invitation Letter“ und einem
Handelsregisterauszug der in Indien besuchten Firma sowie einer
Kostenübernahmebestätigung der aus Deutschland entsendenden Firma („Cost Absorption“) zusammen mit dem
Pass
an den Visumsdienstleister übergeben werden, der die Erteilung des Visums durch die Botschaft oder das Konsulat in die Wege leitet.
Der Fragebogen für den Visumantrag variiert mit der Zeit, Konstanten sind neben den Passdetails Angaben zu den Eltern und die Frage, ob man pakistanische Großeltern hatte.
Außerdem wird bei Mehrfachbeantragung eines Visums nach dem letzten erteilten Visum gefragt, sodass es ratsam ist, zum Beispiel für den Fall eines ablaufenden Passes die bisher erteilten indischen Visa zu dokumentieren.
Bei der Einreise nach Indien ist penibel darauf zu achten, dass der Pass entsprechend gestempelt wird; eine Ausreise ohne korrespondierenden Einreisestempel gestaltet sich extrem kompliziert.
Des Weiteren sind elektronische Visa erhältlich, die bei Einreise in den Pass gestempelt werden. E-Visa können bis zu vier Tage vor der Einreise für touristische, geschäftliche oder medizinische Zwecke beantragt werden.
Bei der Einreise nach Indien ist neben einem gültigen Visum auch eine Einreiseerklärung notwendig, die im Flugzeug bzw. am Flughafen ausgegeben wird und auf der Angaben zu persönlichen Daten und der Unterkunft in Indien zu machen sind.
KollisionsfälleBearbeiten
Visum von Nordzypern auf einem Einlegeblatt, 2005Jordanisches Visum aus dem Jahr 1993 mit einem Vermerk, wonach es ungültig wird, sobald der Pass ein israelisches Visum enthält; inzwischen haben Israel und Jordanien Frieden geschlossen, sodass solche Vermerke entfallen.
Visa und Kontrollstempel einiger Staaten in einem Reisepass können dazu führen, dass andere Staaten den Passinhaber nicht einreisen lassen oder vor der Einreise intensiv befragen. So müssen in Israel Reisende mit Sichtvermerken aus denjenigen arabischen Ländern, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält, mit intensiveren Befragungen vor einer Einreiseentscheidung rechnen. Umgekehrt lassen einige arabische Staaten, etwa der Libanon und Syrien, Inhaber von Pässen, die Vermerke israelischer Behörden enthalten oder aus denen ein Aufenthalt in Israel hervorgeht, kategorisch nicht einreisen, während in anderen arabischen Ländern zumindest mit einer intensiven Prüfung des Einreisewunsches zu rechnen ist. Vor dem EU-Beitritt Zyperns verwehrten die Behörden der Republik Zypern nach Besuchen des türkisch besetzten Nordzyperns, z. B. nach Tagesbesuchen, die Wiedereinreise, wenn der Reisepass Stempel nordzyprischer Behörden enthielt. Deshalb vergaben die Behörden des Nordteils an der Grenzkontrollstelle ein abzustempelndes Tagesvisum in Form eines Einlegeblatts, sodass im Reisepass nicht gestempelt werden musste.
Ein fehlender aktueller Einreisestempel Serbiens kann bei Einreise aus dem Kosovo zu Problemen bei der Einreise bzw. Weiterreise nach Serbien führen. Da Serbien den Kosovo nach wie vor als Teil seines Staatsgebietes betrachtet, wird die Einreise aus Drittländern in den Kosovo von den serbischen Behörden als illegale Einreise nach Serbien angesehen. Da dies den kosovarischen Behörden bekannt ist, verzichten diese auf Wunsch auf eine Stempelung. Das Problem kann umgangen werden, indem bei der Einreise der Personalausweis an Stelle des Passes benutzt wird.
Ein Visum oder Einreisestempel der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, hat die Verweigerung der Einreise nach Aserbaidschan und ggf. strafrechtliche Konsequenzen in Aserbaidschan zur Folge.
In ähnlichen Fällen bietet sich unter Umständen auch der Besitz zweier Pässe an, was in Deutschland oder Österreich zulässig ist; an der Grenze wird jeweils derjenige Pass vorgelegt, in dem keine für die Einreise nachteiligen Einträge enthalten sind.
Geschichte der SichtvermerkeBearbeiten
17. Jahrhundert bis zur ersten Hälfte des 19. JahrhundertsBearbeiten
Die mittelalterlichenGeleitbriefe gelten als Vorläufer der heutigen Reisepässe. Sie stellten privilegierte Reisende (Diplomaten, Kaufleute, Pilger) unter den Schutz des Staates, während mittellose Reisende in manchen Regionen Deutschlands (z. B. in der Pfalz) von den Landesfürsten aufgegriffen und in leerstehenden Dörfern angesiedelt wurden. Die Regierungen der absolutistischen Staaten Europas waren daran interessiert, unnütze Reisen ihrer Bürger zu verhindern. Deshalb musste für jede Reise ein Reisepass beantragt werden, der Zeitraum und Reiseroute genau festlegte. Bevölkerungszunahme, Verarmung und wachsende Mobilität als Folge der Bauernbefreiung führten zu einer erheblichen Verschärfung der Pass- und Sichtvermerksbestimmungen. Mit der Einführung des allgemeinen Erfordernisses von Reisepässen im Zeitraum zwischen dem späten 18. und der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde es üblich, die Dokumente durch Eintragungen an der Staatsgrenze oder zuvor kennzeichnen („visieren“) zu lassen. Seit 1813 benötigten alle Ausländer in Preußen eine Aufenthaltsbewilligung in Form eines Visums, falls sie sich länger als 24 Stunden in einer Gemeinde aufhalten wollten. Gastwirte durften Ausländer nur beherbergen, wenn ein solches Visum erteilt war, und galten als Hilfsorgane („Unteroffizianten“) der „Fremdenpolizei“.
1850 bis 1914Bearbeiten
Durch die Dresdner Konvention vom 21. Oktober 1850 und die damit verbundene Einführung der Passkarte wurde die Visumpflicht im innerdeutschen Reiseverkehr endgültig abgeschafft. Neun Jahre später, im Jahre 1859, trat Österreich-Ungarn dieser Konvention bei und ermöglichte den visumfreien Reiseverkehr innerhalb der K.u.k.-Monarchie. Ab 1865 ermöglichten Bayern, Sachsen und Württemberg auch Ausländern die Einreise ohne Pass und Visum. Der Norddeutsche Bund und Österreich-Ungarn folgten bis 1867. Durch das Gesetz über das Passwesen vom 12. Oktober 1867 wurden Pass- und Sichtvermerkszwang im gesamten Gebiet des Norddeutschen Bundes vollständig aufgehoben, sie durften jedoch bei Vorliegen außergewöhnlicher Ereignisse durch eine Verordnung vorübergehend wieder eingeführt werden. Dadurch wurde das Visumrecht rechtssystematisch im Passrecht verankert und nicht etwa im Ausländer-(„Fremden“-)Recht, das weiterhin Gegenstand örtlicher oder landesherrlicher Rechtssetzung war. Diese Zuordnung blieb in Deutschland bis 1965 bestehen.
1914 bis 1938Bearbeiten
Vor dem Ersten Weltkrieg benötigten die Bürger für Reisen innerhalb Europas keinen Reisepass und kein Visum. In Deutschland galt das Gesetz über das Passwesen des Norddeutschen Bundes bis in die Weimarer Zeit hinein weiter. Während des Ersten Weltkrieges wurde in allen kriegführenden Ländern ein allgemeiner Pass- und Visumzwang eingeführt, um potentielle Spione an der Einreise zu hindern und die Erfüllung der Wehrpflicht zu sichern. Im Deutschen Reich ordnete Kaiser Wilhelm II. gleichzeitig mit der Verkündung des Kriegszustandes auch die Einführung einer Passpflicht an. Mit Wirkung vom 1. August 1916 wurde in Deutschland für Ein- und Ausreisen von In- und Ausländern ein Sichtvermerkszwang eingeführt. Zugleich wurde der Reichskanzler zum Erlass weiterer Ausführungsvorschriften ermächtigt; die entsprechende Anordnung enthielt für Deutschland erstmals detaillierte Regelungen zu den Voraussetzungen der Visumerteilung und zur Zuständigkeit und Form der Visa. Jede Person benötigte einen eigenen Pass oder Kinderausweis, das Visum war vor jedem Grenzübertritt erneut einzuholen.
Dieser Pass- und Visumzwang wurde in Deutschland nach Kriegsende beibehalten und wurde sogar in der Weimarer Republik zunächst noch weiter verschärft. Nach der Verordnung vom 24. Mai 1919 betreffend Strafbestimmungen gegen die Zuwiderhandlung gegen die Paßvorschriften (RGBl. 1919, 470f.) wurde mit Geldstrafe, Haft oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr bedroht, wer unbefugt die Grenzen überschritt oder von im Visum bezeichneten Reisezielen oder Reisewegen eigenmächtig abwich. Die Geldstrafe dafür wurde 1923 infolge der Inflation stark angehoben (RGBl. 1923, 249). Auch andere europäische Staaten erhielten die zunächst als kriegsbedingtes Ausnahmerecht eingeführten Beschränkungen aufrecht.
Im Juni 1924 wurden neue, sehr detaillierte Vorschriften über das Pass- und Sichtvermerkswesen erlassen (RGBl. 1924, S. 613). Deutsche Reichsangehörige unter 15 Jahren konnten demnach ohne Visum nach Deutschland (wieder)einreisen; Deutsche oder Ausländer mit Wohnsitz im Inland konnten das Ausreisevisum durch einen Unbedenklichkeitsvermerk des Finanzamtes ersetzen. Visa konnten auch allgemein mit Blick auf die „Persönlichkeit des Reisenden“ versagt werden, die Ablehnung der Erteilung erfolgte „in der Regel ohne Angabe von Gründen“. Erstmals wurde die Erteilung von Ausnahmevisa an der Grenze ermöglicht. Ausländische Landarbeiter durften bei Vorliegen einer Aufnahmezusage der „Deutschen Arbeiterzentrale“ pass- und visumfrei einreisen.
Ab 1925 begann der Gesetzgeber damit die restriktiven Visabestimmungen schrittweise zu liberalisieren. Zum 1. Januar 1925 wurde die Visumpflicht beim Übertreten der Reichsgrenze für deutsche Staatsangehörige abgeschafft. Die Änderung betraf die Ausreise Deutscher aus Deutschland. Die (Wieder-)Einreise Deutscher nach Deutschland war bereits seit Juni 1924 visumsfrei möglich. Die Visumsvorschriften anderen Staaten für Deutsche blieben unberührt. Für Ausländer mit deutscher Aufenthaltsgenehmigung oder mit Wiedereinreisevisum wurde lediglich das Ausreisevisum aus Deutschland abgeschafft. Im übrigen blieben Ausländer über 15 Jahren bei der Einreise nach Deutschland, Ausländer ohne Wohnsitz oder Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland auch bei der Wiederausreise visumspflichtig. Im Jahr 1932 wurden alle Ausreisevisa für sämtliche Personengruppen, die Deutschland verlassen wollten, vollständig abgeschafft.
Erst 1925 konnten deutsche Staatsbürger wieder ohne Visum nach Österreich reisen. Im Jahre 1926 wurde der Visumzwang für Reisen deutscher Staatsbürger in die Nachbarstaaten Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und Schweiz abgeschafft. Auch Finnland, Japan und Portugal vereinbarten mit dem Deutschen Reich die Abschaffung der Visumpflicht im gegenseitigen Reiseverkehr. Seit 1927 konnten auch Österreicher visumfrei in diese Staaten einreisen. 1928 schafften auch Großbritannien, Italien, Lettland, Norwegen, Spanien und die Tschechoslowakei den Visumzwang für deutsche Touristen ab. Kurze Zeit später erlaubten auch Estland, Jugoslawien und Ungarn die Einreise ohne Visum. Für Reisen nach Belgien, Frankreich, Litauen und Polen wurde der Sichtvermerkszwang hingegen beibehalten.
1939 bis 1945Bearbeiten
Bekanntmachung über die Einführung des Ausreisesichtvermerks für Inhaber sowjetrussischer Pässe vom 29. Dezember 1937
Im Jahr 1937 wurde im nationalsozialistischen Deutschland ein Gesetz erlassen, das den Reichsinnenminister ermächtigte, das gesamte frühere Pass-, Visum- und Ausländerrecht aufzuheben und durch Verordnung neu zu regeln.
Nach der Besetzung Österreichs durch deutsche Truppen im März 1938 verließen mehrere Tausend österreichische Juden und Gegner des NS-Regimes das Land und suchten Zuflucht in anderen europäischen Staaten. Um deren Einwanderung zu erschweren, führte Großbritannien im Mai 1938 wieder den Visumzwang für reichsdeutsche Staatsbürger ein. Dass es sich bei einem Passinhaber um einen Juden im Sinne des Reichsbürgergesetzes handelte, wurde ausländischen Visumstellen dadurch erkennbar, dass deutsche Reisepässe von Juden im Oktober 1938 für ungültig erklärt und erst wieder gültig wurden, nachdem sie mit einem roten „J“ gekennzeichnet worden waren; zur Anbringung dieses Sichtvermerks wurde eine strafbewehrte Vorlagepflicht eingeführt.
Mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wurde in allen betroffenen Ländern ein allgemeiner Visumzwang für Ausländer eingeführt. Im Deutschen Reich wurden zudem auch Deutsche, die sich nicht bereits zu Kriegsbeginn im Ausland aufhielten, für die Ein- und Ausreise visumpflichtig.
1945 bis 1990 (westliche Welt)Bearbeiten
Dieser Visumzwang wurde erst am 15. August 1950 im Reiseverkehr zwischen Österreich und der Schweiz abgeschafft. In Deutschland übernahm die Alliierte Hohe Kommission die Passhoheit und die Zuständigkeit für das Visumrecht. Bis zum 31. August 1952 erledigte das Combined Travel Board die Verwaltung des Reiseverkehrs. Im März 1952 wurde in Deutschland im Vorgriff auf die Rückübertragung der Reiseverkehrskontrollen auf die Bundesbehörden ein Gesetz über das Passwesen verabschiedet, das zwar keine Visumpflicht mehr vorsah, jedoch das Bundesministerium des Innern zur Einführung der Visumpflicht für Ein- oder Ausreisen von Ausländern durch Rechtsverordnung ermächtigte. Diese Visumpflicht wurde bis auf wenige Sonderfälle für die Einreise aller Ausländer über 15 Jahren eingeführt, jedoch mit Wirkung zum 1. Juli 1953 für westeuropäische Touristen und mit Wirkung zum 1. März 1955 auch für Touristen aus allen Staaten aufgehoben, mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhielt und die für die Rückkehr kein Rückkehrvisum ihres Herkunftsstaates benötigten. Im Gegenzug erlaubten westeuropäische Nachbarländer ihren Bürgern durch bilaterale Sichtvermerksabkommen die visumfreie Einreise in die Bundesrepublik Deutschland.
Im Jahr 1965 wurde in der Bundesrepublik Deutschland das Visumrecht vom Passrecht in das Ausländerrecht überführt. Das Visum galt nun rechtlich als Aufenthaltserlaubnis, die „in der Form eines Sichtvermerks“ eingeholt wird. Diesen mussten vor der Einreise alle Staatenlosen und Angehörige von Staaten einholen, die nicht in einer Liste mit 84 Staaten enthalten waren.
In Österreich war seinerzeit überwiegend kein Einreisevisum erforderlich. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings wurde die Visumpflicht für Einreisende aus der ČSSR am 25. August 1968 eingeführt. Mit dem Anwachsen der Flüchtlingszahlen untersagte der damaligen Außenminister Kurt Waldheim die Erteilung von Visa an tschechische Flüchtlinge. Da der damalige österreichische Botschafter in Prag, Rudolf Kirchschläger, die Weisung nicht ausführte, flohen 50.000 Tschechen nach Österreich.
Im Vereinigten Königreich führte die zunehmende Zahl von Zuwanderern aus ehemaligen Kolonien in den 1960er Jahren zu Beschränkungen des Rechts zur Einwanderung auch für Briten; da damals nicht, wie heute, zwischen Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs und Angehörigen anderer der Krone unterstehender Besitzungen und Staaten unterschieden wurde, genossen sie zuvor grundsätzlich einen Anspruch auf Zuwanderung ins britische Stammland. Nachdem der Commonwealth Immigrations Act 1962 Einwanderungsbeschränkungen, aber keinen Visumzwang für britische Bürger einführte, die nicht von den britischen Inseln stammten, wurde mit dem Immigration Appeals Act 1969 auch die Grundlage für einen Visumzwang (entry clearance requirement) geschaffen.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde nach der Geiselnahme von München im Jahr 1972 der Visumzwang für Staatsbürger von Libyen, Marokko und Tunesien eingeführt. Dem folgten weitere Verschärfungen: Ab 1980 wird durch die Ausweitung der Visumpflicht auf die verstärkte illegale Zuwanderung aus weiter entfernten Staaten reagiert. Wegen der hohen Anzahl türkischer Zuwanderer („Gastarbeiter“) in Deutschland war die Einführung der Visumpflicht für Staatsangehörige der Türkei zum 1. Oktober 1980 von besonderer Bedeutung. Erstmals wurde im Jahr 1981 vor dem Hintergrund des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan eine Flughafentransitvisumpflicht eingeführt. Seit 1982 unterlagen Ausländer über 15 Jahren (außer von EWG-Staaten), die sich mehr als drei Monate in Deutschland aufhalten wollen, der Visumpflicht. Im Jahr 1986 wurde die Flughafentransit-Visumpflicht auf neun Staaten ausgedehnt, im Jahr 1989 auch auf die Türkei.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lockerten ab 1986 den – außer für Kanadier bestehenden – Visumzwang für die Einreise schrittweise. Nach einem Visa Waiver Pilot Program wurde das Visa Waiver Program 1990 permanent im US-Recht verankert.
Nach einigen Terroranschlägen führte Frankreich im Jahr 1986 eine Visumpflicht für alle Ausländer mit Ausnahme von Bürgern der damaligen EG und der Schweiz ein.
1945 bis 1990 (Ostblock)Bearbeiten
DDR-Visum, 1974Aufenthaltsberechtigung sowie Einreise- und Ausreisevisum der DDR von 1987
In den 1960er Jahren wurde der Visumzwang für Reisen zwischen einigen Staaten des Ostblocks aufgehoben. Seit dem 1. Januar 1964 konnte die Grenze zwischen der Tschechoslowakei und Ungarn ohne Reisepass und Visum passiert werden, ein Jahr später vereinbarten auch Polen und die Sowjetunion die Abschaffung des Visumzwangs im Reiseverkehr zwischen beiden Staaten.
In der DDR war das Visum Baustein des strikten Grenzregimes. Nach dem Passgesetz der DDR von 1954 war für jeden Grenzübertritt, also jede Ein- oder Ausreise, durch eigene Bürger oder Ausländer ein Visum erforderlich; ab dem Jahr 1956 wurden hierzu Ausnahmen zugelassen, die durch Verwaltungsvereinbarungen oder Durchführungsbestimmungen getroffen werden konnten, z. B. für Reisen in andere Ostblockstaaten. Im Gesetz waren weder Regelungen zu den Erteilungsvoraussetzungen noch zu Inhalt und Grenzen der von den Innen- und Außenministerien zu erlassenden Durchführungsbestimmungen enthalten. Zur Regelung des Verkehrs zwischen den beiden Teilen Berlins nach dem Mauerbau wurden ab dem Jahr 1963 verschiedene Passierscheinabkommen geschlossen; der Passierschein war trotz seiner abweichenden Bezeichnung im Ergebnis ein Visum auf einem gesonderten Blatt, das Einwohner von West-Berlin zur Einreise in den Ostteil der Stadt benötigten. Durch das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1967 wurde anstelle der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit eine Staatsangehörigkeit der DDR eingeführt, die grundsätzlich nur an Personen, die zum Zeitpunkt der Gründung der DDR in ihr lebten, oder deren Abkömmlinge verliehen war. Deutsche aus der damaligen Bundesrepublik Deutschland wurden hierdurch aus Sicht der DDR zu Ausländern. Im Jahr 1968 wurde für den Transitreiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin eine Visumpflicht eingeführt. Im Zuge der Ostpolitik konnten zugunsten der Einwohner der alten Bundesrepublik und von Berlin (West) sowie der Angehörigen anderer westlicher Staaten Erleichterungen durchgesetzt werden: Im Viermächteabkommen über Berlin schufen die vier Siegermächte 1971 die Grundlage für das zwischen den deutschen Staaten im Jahr 1972 abgeschlossene Transitabkommen, das für den Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin vorsah, den Reisenden die Transitvisa an der Grenzübergangsstelle und dort am Fahrzeug selbst und bei durchgehenden Zügen oder Autobussen im Transportmittel zu erteilen.
„Berechtigungsschein zum Empfang eines Visums“ der DDR
Für Besuche von Einwohnern von West-Berlin wurde 1971 die Möglichkeit zu Reisen nach Ost-Berlin und in die DDR auf Grund von auf Antrag erhältlichen Berechtigungsscheinen, touristischen Reisebuchungen oder amtlich bestätigten Telegrammen mit einer Gesamtdauer von 30 Tagen im Jahr zugelassen; auf die Ausstellung von Visa an der Grenze auf Grund der Vorlage dieser Berechtigungsscheine und die Erhebung einer Ausstellungsgebühr wurde aber nicht verzichtet. Für Ost-Berlin erhielten Bundesbürger (nicht West-Berliner!) gegen eine Gebühr auch ohne Anmeldung ein Tagesvisum in Form eines Einlegeblattes, das bei der Ausreise wieder einbehalten wurde.
Für Bundesbürger wurde im Jahr 1972 für die Einreise in die DDR angeordnet, dass ein Einreisevisum an der Grenze ebenfalls nur gegen einen Berechtigungsschein erhältlich war, der von einladenden Verwandten oder Betrieben oder dem staatlichen Tourismusunternehmen in der DDR beantragt und sodann an den künftigen Reisenden per Post gesandt werden musste. So wurden Kontrollstempel und Visa mit einem beträchtlichen bürokratischen Aufwand kombiniert: Bürger aus nichtsozialistischen Staaten – auch Bundesbürger, die die DDR als Ausländer betrachtete – konnten an der Grenze ein Visum nur bei Vorlage dieses Berechtigungsscheines erhalten. Es wurde – ebenso wie eine Kontrollkarte – mit einem Einreisekontrollstempel versehen. Am Zielort musste zudem bei der vorgeschriebenen Anmeldung bei der Volkspolizei eine Aufenthaltserlaubnis beantragt werden; bei der ebenfalls obligatorischen Abmeldung wurde ein Ausreisevisum erteilt, das dann bei der Ausreise mit einem Kontrollstempel versehen wurde. Ferner war der Eintrag in das Hausbuch notwendig.
Mit einigen Ländern (Bulgarien, ČSSR, Polen) hatte die DDR Anfang der 1970er Jahre Verträge über pass- und visumfreien Reiseverkehr abgeschlossen. Diese Abkommen führten aber nicht stets zur Genehmigungsfreiheit solcher Reisen, da die DDR für Reisen ihrer Bürger in einige Vertragsstaaten verlangte, dass eine sogenannte „Reiseanlage für den visafreien Reiseverkehr“ bei den DDR-Behörden beantragt wurde. Diese Anlage berechtigte zusammen mit dem DDR-Personalausweis zum Grenzübertritt in diese Länder. In diesem Papier waren Beschränkungen zur Dauer des Aufenthalts im Zielland sowie die auf der Reise passierten Länder aufgeführt. Zum Ostblock zählende Drittstaaten unterstützten bei ihrer Grenzkontrolle die DDR bei der Durchsetzung solcher Beschränkungen. Ohne vorherige Genehmigung waren lediglich Reisen in die Tschechoslowakei sowie bis 1980 nach Polen möglich.
Mit dem im Jahr 1979 erlassenen neuen Passgesetz wurde für Bürger der DDR zwar das Erfordernis eines Einreisevisums abgeschafft, für Ausreisen vor allem in westliche Länder verlangte die DDR aber nach wie vor auch von den eigenen Bürgern ein Ausreisevisum, in dem zumeist auch eine in der Regel kurz bemessene Höchstaufenthaltsdauer festgelegt war. Ein Verweilen im Ausland über den genehmigten Zeitraum hinaus war nach dem Recht der DDR strafbar.
Ein Ausreisevisum konnte nach (mehrfach geänderten) gesetzlichen Regelungen für bestimmte Reisezwecke erteilt werden, z. B. an Künstler für einen Auftritt, Wissenschaftler für eine Kongressteilnahme, Handelsvertreter und Ingenieure für einzelne Geschäfte oder an Rentner. Anderen Personen konnten Ausreisevisa für Verwandtenbesuche zu besonderen Anlässen wie etwa runden Geburtstagen oder Beerdigungen, später auch zu kirchlichen Hochzeiten und ab 1982 sogar zu Kindstaufen erteilt werden. Es bestand jedoch kein Rechtsanspruch. Meist wurde die gleichzeitige Ausreise aller Mitglieder einer Familie nicht gestattet, um eine Flucht aus der DDR zu verhindern. Die Erteilung von Ausreisevisa wurde zwar im Jahr 1988 in einer Verordnung sehr ausführlich und scheinbar vergleichsweise großzügig neu geregelt, indem sogar ein Anspruch auf die schriftliche Begründung einer Ablehnung und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung geschaffen wurde. In der Praxis wurden aber verschiedenste Gründe für eine Verweigerung gefunden und angeführt, sodass für sehr große Teile der Bevölkerung der Erhalt eines Ausreisevisums unwahrscheinlich blieb, was auch innerhalb der DDR zu Protesten führte. Ab dem 12. September 1989 wurden infolge der Öffnung der ungarischen Grenze nach Österreich für DDR-Bürger Anträge auf Ausreise nach Ungarn vom Ministerium für Staatssicherheit gegengeprüft. Am 4. Oktober 1989 wurde die Visumpflicht auch für Reisen in die ČSSR eingeführt, aber zum 1. November wieder aufgehoben. Trotz des erheblichen Drucks der Bevölkerung sah der am 6. November 1989 veröffentlichte, sofort massiv kritisierte Entwurf eines DDR-Reisegesetzes nach wie vor das Erfordernis von Ausreisevisa für Reisen in westliche Länder vor.
Pressekonferenz zur Reiseregelung am 9. November 1989 mit Günter Schabowski
Noch am Nachmittag des 9. November 1989 wurde in der DDR-Regierung eine Reiseregelung entworfen, die auch für „Spontanreisen“ das Erfordernis eines Ausreisevisums vorsah, das – nach Regierungsverständnis „unbürokratisch“ – nach Vorlage von zwei Anträgen und einer Zählkarte erteilt werden, jeweils ein halbes Jahr lang gelten und zu Aufenthalten außerhalb der DDR von bis zu insgesamt 30 Tagen berechtigen sollte. Die kaum verständliche Erläuterung der Regelung in einer Pressekonferenz durch Politbüromitglied Günter Schabowski führte noch am Abend desselben Tages zunächst zur Verwirrung und zu Versuchen der Klarstellung in den Medien, nach wie vor sei zur Ausreise ein Visum erforderlich. Entgegen den Erwartungen der DDR-Regierung kam es nicht zu einem Ansturm auf die Visumstellen, sondern auf die innerdeutsche Grenze selbst und damit zu ihrer Öffnung. Einige Tage später wurden schrittweise Grenzkontrollen wieder aufgenommen; die Ausreisevisa wurden DDR-Bürgern aber ohne Formalitäten in den Personalausweis eingestempelt. Zum 24. Dezember 1989 hob die DDR das Visumerfordernis für Einreisen von Bundesbürgern und Einwohnern von Berlin (West) auf. Seit dem 1. Februar 1990 benötigten nach einem neuen Reisegesetz Inhaber eines DDR-Reisepasses kein Ausreisevisum mehr; hingegen berechtigten Personalausweise nach wie vor nur mit Ausreisevisum zur Ausreise. Mit der Aufhebung der innerdeutschen Grenzkontrollen zum 1. Juli 1990 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eine Regelung über die gegenseitige Anerkennung von Aufenthaltstiteln und Visa getroffen, die derjenigen des erst später in Kraft gesetzten Schengener Durchführungsübereinkommens entsprach; dabei wurde ausdrücklich ein Schengen-Beitritt der DDR ins Auge gefasst.
1990 bis heuteBearbeiten
Visum für Deutschland, ausgestellt 1993 in Sankt Petersburg. Deutsche Visa werden seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr nach diesem Muster, sondern in Form des Schengen-Visums ausgestellt.Visum für Italien, ausgestellt im März 1990 in Ost-Berlin
Nach dem Fall der Mauer und dem Sturz der kommunistischen Systeme wurde der Reiseverkehr zwischen beiden deutschen Staaten sowie nach Mittel- und teilweise auch nach Osteuropa unter Abschaffung des Visumzwangs freigegeben.
Mit der Neuregelung des Ausländerrechts in Deutschland im Jahr 1990 wurde im Visumrecht das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt: Zuvor bestand für Einreisen von Ausländern nur eine Visumpflicht, soweit dies in einer Rechtsverordnung vorgesehen war. Nach der Neuregelung war jeder Ausländer visumpflichtig, soweit nicht die Visumfreiheit durch Rechtsverordnung angeordnet wurde. Die Durchführungsbestimmungen wurden dabei so ausgestaltet, dass die Visumpflicht der einzelnen Staatsangehörigen weitgehend unverändert blieb. Eine wirkliche Neuregelung im novellierten Ausländerrecht war die grundsätzliche Ausdehnung der Visumpflicht auf Personen unter 16 Jahren. Hiervon blieben Kinder und Jugendliche aus der Türkei, aus Tunesien, Jugoslawien und Marokko für Besuchsreisen bis zu drei Monaten unter der Voraussetzung ausgenommen, dass ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland besaß. Nach einigen weiteren Verschärfungen wurde zum 15. Januar 1997 kurzfristig die bislang bestehende Visum- und Aufenthaltsgenehmigungsfreiheit für diese Kinder und Jugendlichen gestrichen.
Durch das Schengener Durchführungsübereinkommen und die hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen wurde das Recht der Visa innerhalb des Schengen-Raumes einheitlich geregelt. Zwischen den damaligen Vertragsstaaten fielen die Grenzkontrollen am 26. März 1995 weg. Durch den Vertrag von Amsterdam wurde das Schengen-Recht – das bis dahin als zwischen den Schengen-Staaten geltendes Vertragsvölkerrecht zu behandeln war – in das Gemeinschaftsrecht überführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EU-Visum-Verordnung) wurde mit Wirkung zum 10. April 2001 für den Schengen-Raum einheitlich geregelt, welche Staatsangehörigen für Kurzaufenthalte visumfrei einreisen können (sogenannte Positivstaater) und welche Staatsangehörigen für das Überschreiten der Schengen-Außengrenzen stets ein Visum benötigen (sogenannte Negativstaater). Die Verordnung enthält auch Öffnungsklauseln für Einzelregelungen der Mitgliedstaaten und Sonderregeln für bestimmte Gruppen, wie etwa Flüchtlinge oder Diplomaten.
Am 21. Dezember 2007 wurde das gesamte Schengen-Recht in den Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind – mit Ausnahme Zyperns – in Kraft gesetzt. An den Luftgrenzen wurden die Personengrenzkontrollen erst am 30. März 2008 eingestellt. Seither erstreckt sich die einheitliche Regelung des Visumrechts und grundsätzlich der Geltungsbereich der einheitlichen Visa auf alle Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Bulgarien, Großbritannien, Irland, Rumänien und Zypern. Die Regelung gilt zudem auch für die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island sowie seit dem 12. Dezember 2008 für die Schweiz und seit dem 19. Dezember 2011 auch für Liechtenstein.
Umgehen von Visumbestimmungen, TricksBearbeiten
Ein- und Ausreise am selben Tag
Visa-RunBearbeiten
Visa-Run ist die Bezeichnung für das vorübergehende Verlassen eines Landes mit dem einzigen Ziel, umgehend wieder einzureisen, damit die zeitliche Geltungsdauer für ein Touristenvisum von neuem beginnt.
Im Schengen-Raum führt diese Handhabe nicht zum Erfolg, weil Schengen-Visa – auch für ein Jahr oder mehrere Jahre ausgestellte Langzeitvisa für Besucher – stets nur für Aufenthalte von höchstens 90 Tagen innerhalb jedes beliebigen 180-Tage-Zeitraums gelten. Reist also etwa ein visumpflichtiger Ausländer nach einem Aufenthalt von 30 Tagen aus und reist er einen Tag später wieder ein, zählt der erste Tag des neuen Aufenthaltszeitraums als der 31. Tag des Aufenthalts, nicht aber als der erste. Das gilt auch dann, wenn die Einreise mit einem anderen Visum erfolgt. Wer für einen längeren Zeitraum im Schengen-Raum bleiben möchte, benötigt stets einen Aufenthaltstitel des betreffenden Schengen-Staates oder ein sogenanntes Nationales Visum (Typ D, siehe oben zu den Visumkategorien), das diesen Aufenthalt zulässt.
In einigen Ländern werden eigens Reisepakete, z. B. Tagesreisen per Bus, angeboten, um einen „Visa Run“ durchführen zu können. In Thailand ist es beispielsweise üblich, nach Kambodscha, Malaysia, Myanmar oder nach Laos zu fahren. Diese Praxis wird in Thailand seit dem Jahr 2006 erschwert, indem – analog zur Schengen-Regelung – nach einer ersten Einreise als Tourist grundsätzlich nur noch ein Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb eines Bezugszeitraums von 180 Tagen möglich ist, falls eine Einreise mit einem sogenannten Visa on Arrival erfolgt.
Täuschungen und FälschungenBearbeiten
Täuschungen und Fälschungen haben miteinander gemein, dass die mit der Kontrolle der Einreise befassten Behörden durch Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu veranlasst werden, die Einreise zuzulassen, obwohl diese Entscheidung nach den jeweils geltenden rechtlichen Regelungen falsch wäre.
Täuschungen sind, wie im Zusammenhang mit der deutschen sogenannten „Visa-Affäre“ deutlich wurde, durch planmäßige Falschangaben zum Reisezweck und zur Reisefinanzierung möglich, etwa durch gefälschte Belege, die im Visumverfahren vorgelegt werden, oder durch echte Papiere, die aber durch Bestechung erlangt worden sind. Das Risiko eines Erfolges dieser Täuschungen kann daher durch die inhaltliche Kontrolle vorgelegter Dokumente durch Visumstellen und durch die Grenzbehörden bei der Einreise verringert werden.
Das Entdeckungsrisiko einer Einreise mit gefälschten Visa hängt von der Qualität, Überprüfbarkeit und tatsächlichen Überprüfung von Sicherheitsmerkmalen der Visa ab. Es steigt, je häufiger das Kontrollpersonal an den Grenzen echte Dokumente desselben Musters bearbeitet, und damit mit der Wahrscheinlichkeit, dass ihm bereits sehr geringfügige Abweichungen von der Norm sofort auffallen. Noch weiter wächst das Entdeckungsrisiko, wenn im Online-Zugriff auf Datenbestände überprüft werden kann, ob das Visum ausgestellt worden ist. Wenn Kontrollpersonal an den Grenzen hingegen keine umfassenden Echtheitskontrollen durchführt, sich etwa nur auf Sichtkontrollen beschränkt, oder zur eingehenden Kontrolle technisch nicht in der Lage ist, sinkt das Entdeckungsrisiko entsprechend.
Zum 1. Juni 2013 hat Deutschland mit dem Visa-Warndateigesetz (VWDG) eine zentrale Visa-Warndatei errichtet. Hier werden alle Menschen erfasst, die schon einmal wegen visumrelevanter Straftaten aufgefallen sind. Um mögliche Terroristen frühzeitig zu identifizieren, sollen bei einem konkreten Verdacht die Namen der Antragsteller und der Einlader mit der Antiterrordatei abgeglichen werden. Zugleich trat mit § 72a AufenthG die gesetzliche Grundlage für den Abgleich der Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken in Kraft.
In der allgemeinen ausländerrechtlichen Literatur sind auch Ausführungen zum in Deutschland bzw. in den Schengen-Staaten geltenden Visumrecht enthalten. Hierzu wird auf die Literaturhinweise zum Ausländerrecht und zum Aufenthaltsgesetz verwiesen.
Speziell zum Themenbereich der Visa sind im deutschsprachigen Raum vergleichsweise nur wenige gedruckte Veröffentlichungen erschienen:
Achim Hildebrandt, Klaus-Peter Nanz: Visumpraxis – Voraussetzungen, Zuständigkeiten und Verfahren der Visumerteilung in den Staaten des Schengener Abkommens. Starnberg 1999, ISBN 3-7962-0459-7.
Helgo Eberwein, Eva Pfleger: Fremdenrecht für Studium und Praxis. LexisNexis, Wien 2011, ISBN 978-3-7007-5010-9.
Oliver Maor: Die Visumbestimmungen der Aufenthaltsverordnung. ZAR 2005, S. 185. ISSN0721-5746.
Deutscher Bundestag: Einführung in das Recht der Visumerteilung. In: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes.BT-Drs. 15/5975 (PDF; 3,2 MB)
Letzte Erwähnung des Sichtvermerks in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) gültigen Fassung des § 2 Abs. 5 AufenthG: „Ein Schengen-Visum ist der einheitliche Sichtvermerk nach Maßgabe der als Schengen-Besitzstand in das Gemeinschaftsrecht überführten Bestimmungen (ABl. EG 2000 Nr. L 239 S. 1) und der nachfolgend ergangenen Rechtsakte.“
Karl Ernst Georges: Ausführliches lateinisch-deutsches Handwörterbuch. 8., verbesserte und vermehrte Auflage. Hahnsche Buchhandlung, Hannover 1918 (zeno.org [abgerufen am 21. Oktober 2019] ; im Wörterbuch ist wie im Lateinischen üblich die Erste Person Singular Indikativ Präsens Aktiv lateinischvideo angegeben.).
Es ist allerdings anzumerken, dass das Wort Visum erst im 20. Jahrhundert aufkam, wohingegen die feminine Singularform Visa im Sinne von „amtlicher Prüfungsvermerk zur Bestätigung/Beglaubigung der Richtigkeit eines Dokuments“ bereits Mitte des 18. Jahrhunderts aus dem Französischen ins Deutsche entlehnt wurde.
Art. 2 Nr. 5 und Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABl. L 243 v. 15. September 2009, S. 1.
So nach deutschem Recht; vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG, wo das Visum als Aufenthaltstitel bezeichnet ist. Vgl. zu nationalen Visa auch § 6 Abs. 4 Satz 3 AufenthG, wonach die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes mit einem nationalen Visum den Zeiten des Besitzes eines anderen Aufenthaltstitels gleichgestellt wird
Vgl. für die Schengen-Staaten Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABl. L 243 v. 15. September 2009, S. 1.
So etwa in den Schengen-Staaten, vgl. näher die Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise (ABl. EU Nr. L 64, S. 1)
Für den Schengen-Raum vgl. Art. 29 Abs. 1 i. V. mit dem Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABl. L 243 v. 15. September 2009, S. 1.
Für den Schengen-Raum vgl. Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABl. L 243 v. 15. September 2009, S. 1. i. V. mit der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002, ABl. L 53 vom 23. Februar 2002, S. 4, über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen.
Vgl. zur Beteiligung anderer Behörden im Visumverfahren in Deutschland allgemein § 30 ff.AufenthV und speziell zu Nachrichtendiensten § 73 AufenthG
Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. 26. Oktober 2009, S.44, Nr. 5.2.1 (verwaltungsvorschriften-im-internet.de [PDF]).
Eine Einführung zu den einzelnen Voraussetzungen der Erteilung, bezogen auf den Schengen-Raum, findet sich auf S. 53 ff. des Berichts des Visa-Untersuchungsausschusses; BT-Drs. 15/5975 (PDF; 3,2 MB)
Vgl. etwa die Bestimmungen der USA für die Ausstellung von Visa in Deutschland bei den (Memento vom 25. März 2013 im Internet Archive) (allgemeine Informationen) und Visabeantragung – Foto-Bestimmungen für US-Visa (in Deutschland unübliche Fotos)
Vgl. etwa zu China den auf der Informationsseite der Botschaft erwähnten Zuschlag für eine bevorzugte Bearbeitung, abgerufen am 3. Dezember 2007
Ein Beispiel bildet Israel (für Deutsche keine Visumpflicht), vgl. die Internetseite der Konsularabteilung der Botschaft, abgerufen am 3. Dezember 2007
Siehe zum US-Recht diese (Memento des Originals vom 3. Juni 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.uscis.govund zum japanischen Recht Artikel 9 des (englisch)
Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens
Vgl. die sehr ausführlichen Regeln zum Abstempeln von Reisedokumenten und der rechtlichen Bedeutung in den Artikeln 11 und 12 Schengener Grenzkodex.
Ein gutes Beispiel bildet Artikel 9 des @1@2Vorlage:Toter Link/www.japaneselawtranslation.go.jpjapanischen Aufenthalts- und Asylgesetzes (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2017. Suche in Webarchiven.) (englisch).
Vgl. die Übersicht auf den Seiten des türkischen Außenministeriums (englisch), dort z. B. unter „United Kingdom“.
Rechtsgrundlage des Erfordernisses eines Flughafentransitvisums ist im Europäischen Recht die Gemeinsame Konsularische Instruktion, in Deutschland § 26 Abs. 2 und 3 AufenthV
Diese Regel ist in § 26 Abs. 1 AufenthV ausdrücklich normiert
Ein großer Teil dieser Richtlinien ist mit Fundstellen im Vorblatt des in der BT-Drs. 16/5065 (PDF; 5,9 MB) enthaltenen Gesetzentwurfs aufgeführt
Deutscher Bundestag: Einführung in das Recht der Visumerteilung, in: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes, BT-Drs. 15/5975 (PDF; 3,2 MB), S. 54, Nr. 2 und 3a
Dies ist ein Beispiel für Sonderregelungen für Diplomaten im Schengen-Raum; die gesamten Regelungen sind in Anlage 2 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion aufgeführt
Erläuterungen des japanischen Außenministeriums (englisch). Rechtsgrundlage ist Sec. 6 und 9 des @1@2Vorlage:Toter Link/www.japaneselawtranslation.go.jpjapanischen Einwanderungs- und Asylgesetzes (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2017. Suche in Webarchiven.)
Visaerleichterung für Russland suspendiert. In: admin.ch. Der Bundesrat, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Staatssekretariat für Migration, 16. September 2022, abgerufen am 16. September 2022.
I-94 Goes Electronic. U.S. Customs and Border Protection, abgerufen am 9. Januar 2012 (englisch).
U.S. Department of State, archiviert vom Original am 29. September 2015; abgerufen am 28. September 2015 (englisch). “Travelers should be aware that by requesting admission under the Visa Waiver Program, they are generally waiving their right to review or appeal a CBP officer’s decision as to their application for admission at the port of entry.”.
Einreise in die USA abgelehnt„Der Fall der Abiturientin Aimee Valentina Schneider […] ist kein Einzelfall: 2013 wurden […] rund 700 deutsche Staatsbürger an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert.“ In: Berliner Zeitung, 5. August 2015, abgerufen am 6. August 2015.
Carissa J. Meyer: (Memento vom 25. März 2009 im Internet Archive) In: A Brief Introduction to Czech Law. Rincon: The American Institute for Central European Legal Studies (AICELS), 2008. S. 45–51, ISBN 978-0-692-00045-8
Vgl. Michael Jansen, Grundlagen des Paßrechts für Ausländer, ZAR 1998, 70, 72 mit Hinweis auf Artikel 4 Nr. 1 der Reichsverfassung vom 16. April 1871 (RGBl. S. 63) und Artikel 7 Nr. 4 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383)
Verordnung, betreffend die vorübergehende Einführung der Passpflicht, vom 31. Juli 1914 (RGBl. S. 264); ersetzt durch die Verordnung, betreffend anderweitige Regelung der Passpflicht, vom 16. Dezember 1914 (RGBl. S. 521)
§ 1 der Verordnung, betreffend anderweitige Regelung der Passpflicht, vom 21. Juni 1916 (RGBl. S. 599)
Ab 1919 der Reichsinnenminister; § 6 der Verordnung über die Abänderung der Verordnung vom 21. Juni 1916, betreffend anderweitige Regelung der Passpflicht, vom 10. Juni 1919 (RGBl. S. 516)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsvorschriften zu der Passverordnung, vom 24. Juni 1916 (RGBl. S. 601)
Nummer 3 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsvorschriften zu der Passverordnung, vom 24. Juni 1916 (RGBl. S. 601)
Nummer 14 der Bekanntmachung, betreffend Ausführungsvorschriften zu der Passverordnung, vom 24. Juni 1916 (RGBl. S. 601)
§ 1 der Verordnung über die Abänderung der Verordnung vom 21. Juni 1916, betreffend anderweitige Regelung der Passpflicht, vom 10. Juni 1919 (RGBl. S. 516)
ÖNB-ALEX - Deutsches Reichsgesetzblatt Teil I 1867-1945. Abgerufen am 1. April 2023.
ÖNB-ALEX - Deutsches Reichsgesetzblatt Teil I 1867-1945. Abgerufen am 1. April 2023.
Vgl. etwa zur britischen Rechtsentwicklung den Aliens Restriction (Amendment) Act 1919, der bis zum Inkrafttreten des Immigration Act 1971 jährlich erneuert wurde und den als Notstandsrecht eingeführten Alien Restrictions Act 1914 fortschrieb, dazu House of Lords, Mark (Respondent) v Mark (Appellant), [2005] UKHL 42, Nr. 17
ÖNB-ALEX - Deutsches Reichsgesetzblatt Teil I 1867-1945. Abgerufen am 1. April 2023.
§ 40 der Bekanntmachung zur Ausführung der Passverordnung vom 4. Juni 1924 (RGBl. I S. 613)
§ 41 der Bekanntmachung zur Ausführung der Passverordnung vom 4. Juni 1924 (RGBl. I S. 613)
§ 52 I a der Bekanntmachung zur Ausführung der Passverordnung vom 4. Juni 1924 (RGBl. I S. 613)
§ 57 der Bekanntmachung zur Ausführung der Passverordnung vom 4. Juni 1924 (RGBl. I S. 613)
§ 78 f. der Bekanntmachung zur Ausführung der Passverordnung vom 4. Juni 1924 (RGBl. I S. 613)
§ 122 der Bekanntmachung zur Ausführung der Passverordnung vom 4. Juni 1924 (RGBl. I S. 613)
Artikel II § 41 der Abänderung der Bekanntmachung zur Ausführung der Passverordnung vom 22. Dezember 1924 (RGBl. I S. 964)
Artikel II § 40 Abs. 2 der Abänderung der Bekanntmachung zur Ausführung der Passverordnung vom 22. Dezember 1924 (RGBl. I S. 964)
Passbekanntmachung vom 7. Juni 1932 (RGBl. I S. 257)
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Deutschen Reichsregierung über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges für die beiderseitigen Staatsangehörigen vom 11. August 1925
Zeitung des Vereins Mitteleuropäischer Eisenbahnverwaltungen Nr. 19 vom 13. Mai 1926, S. 516
Zeitung des Vereins Mitteleuropäischer Eisenbahnverwaltungen Nr. 4 vom 28. Januar 1926, S. 107
Zeitung des Vereins Mitteleuropäischer Eisenbahnverwaltungen Nr. 30 vom 29. Juli 1926, S. 818
Zeitung des Vereins Mitteleuropäischer Eisenbahnverwaltungen Nr. 33 vom 19. August 1926, S. 895
Verordnung über den Pass- und Sichtvermerkszwang sowie über den Ausweiszwang vom 10. September 1939 (RGBl. I S. 1739); verschärft durch Verordnung vom 20. Juli 1940 (RGBl. I S. 1008)
Klaus M. Medert/Werner Süßmuth, Pass- und Personalausweisrecht, 4. Aufl., 2. Lieferung, Kohlhammer, Stuttgart 2006, ISBN 978-3-17-019272-0, IB 1 Rn. 13 unter Verweisung auf die Gemeinsame Presseverlautbarung Nr. 1 der Bundesregierung und der Alliierten Hohen Kommission vom 29. August 1952 (Übergang der Reiseverkehrskontrolle auf die Bundesbehörden)
§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über das Paßwesen vom 4. März 1952 (BGBl. I S. 290)
§ 3 der Verordnung über Reiseausweise als Paßersatz und die Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkszwang vom 17. Mai 1952 (BGBl. I S. 296)
Artikel 1 Nr. 5 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Reiseausweise als Paßersatz und die Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkszwang vom 30. Juni 1953 (BGBl. I S. 463)
Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Reiseausweise als Paßersatz und die Befreiung vom Paß- und Sichtvermerkszwang vom 14. Februar 1955 (BGBl. I S. 75)
Vgl. etwa die Sichtvermerksabkommen mit Luxemburg (GMBl. 1956, S. 357), Belgien (GMBl. 1956, S. 408), Frankreich (GMBl. 1956, S. 592); weitere Sichtvermerksabkommen sind hier (rechte Spalte) abrufbar
§ 5 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353)
§ 5 und die Anlage der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 10. September 1965 (BGBl. I S. 1341)
Fallstudie – Welche Maßnahmen setzte Österreich 1968 anläßlich der Besetzung der Tschechoslowakei durch Truppen der Warschauer Pakt Staaten zur Sicherung seiner Neutralität ? (Memento vom 11. Juli 2012 im Webarchiv archive.today), abgerufen am 27. Dezember 2008.
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 13. September 1972 (BGBl. I S. 1743)
Einführung der Visumpflicht für Staatsangehörige von Afghanistan, Äthiopien und Sri Lanka durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 26. März 1980 (BGBl. I S. 371), für Staatsangehörige des Iran durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 12. Mai 1980 (BGBl. I S. 564), für Staatsangehörige von Bangladesch und Indien durch die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 11. Juli 1980 (BGBl. I S. 960)
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 1. Juli 1980 (BGBl. I S. 782); vgl. hierzu die ungewöhnliche Evaluierungsklausel in Artikel 4 dieser Verordnung
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 21. Oktober 1981 (BGBl. I S. 1145)
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 13. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1681)
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 1. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2110)
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 3. Mai 1989 (BGBl. I S. 881); ausgenommen waren Inhaber eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis für die USA, für Kanada oder für EWG-Staaten
Vgl. (Memento vom 16. Juli 2012 im Internet Archive) und die obigen Ausführungen zu den derzeitigen Visumregelungen der USA
Lawrence Van Gelder: TRAVEL ADVISORY; France’s Visa Procedure, New England River Voyages, New York Times vom 28. September 1986, vgl. auch einen empörten Leserbrief in der New York Times
Bundeszentrale für politische Bildung: Zeitungsausschnitt Touristen wieder in die ČSSR. In: Neues Deutschland, 2. November 1989. Der Zeitungsartikel berichtet „zwischen den Zeilen“ von Massenfluchten
Grundlegend Artikel 2 Nr. 3 Visakodex: „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: einheitliches Visum ein für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültiges Visum.“
Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig Zur Bildagentur siehe Visum Bildagentur Ein Visum ist eine normalerweise in einen Reisepass eingetragene Bestatigung eines fremden Landes dass Einreise Durchreise oder Aufenthalt des Passinhabers erlaubt sind Verschiedene Sichtvermerke Visa und andere Kontrollstempel in einem deutschen ReisepassTransitvisum in einem entwerteten deutschen Reisepass Bulgarien 1982 Wie an diesem alteren Reisepass aus Osterreich zu sehen ist erfolgen Eintragungen diverser Visa unter anderem auch durch das Einkleben von Vignetten Visa von Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten in einem deutschen ReisepassIsrael stempelt Passe westlicher Touristen nicht mehr sondern vergibt Einlegezettel Inhaltsverzeichnis 1 Bezeichnungen 2 Formen des Visums 3 Allgemeiner Zweck der Visumpflicht 4 Ubliche Ausstellungsvoraussetzungen 4 1 Allgemeines 4 2 Ruckkehrwilligkeit bzw Ruckkehrbereitschaft 4 3 Weitere Aspekte 5 Visumbeantragung in der Praxis 6 Visum und Grenzubertritt 7 Visum und Grenzkontrollstempel 8 Gegenseitigkeit 8 1 Sichtvermerksabkommen 8 2 Verhandlungsmechanismus der Europaischen Union 9 Visa nach dem Schengen Recht 9 1 Visakategorien 9 2 Verbleibende nationale Regelungszustandigkeiten 9 3 Visa und Aufenthaltstitel 9 4 Visa und Aufenthaltskarten nach der Richtlinie 2004 38 EG 9 5 Aufbau des Visumetiketts 10 Grossbritannien 11 Diplomatenvisa und Protokollausweise 12 Visa ausserhalb der Europaischen Union 12 1 Australien 12 2 Japan 12 3 Russland 12 4 Schweiz 12 5 USA 12 5 1 Visa Waiver Program 12 6 Volksrepublik China 12 7 Indien 12 8 Kollisionsfalle 13 Geschichte der Sichtvermerke 13 1 17 Jahrhundert bis zur ersten Halfte des 19 Jahrhunderts 13 2 1850 bis 1914 13 3 1914 bis 1938 13 4 1939 bis 1945 13 5 1945 bis 1990 westliche Welt 13 6 1945 bis 1990 Ostblock 13 7 1990 bis heute 14 Umgehen von Visumbestimmungen Tricks 14 1 Visa Run 14 2 Tauschungen und Falschungen 14 3 Visa Affare 14 4 Visa Warndatei 15 Siehe auch 16 Literatur 17 Weblinks 18 EinzelnachweiseBezeichnungen BearbeitenIn der DDR war die Bezeichnung Visum gebrauchlich dagegen nutzte bis 1990 der westdeutsche Gesetzgeber das Wort Visum uberhaupt nicht Statt Visum wurde bis dahin ohne Unterschied in der Sache das Wort Sichtvermerk verwendet Vor allem durch das Schengener Durchfuhrungsubereinkommen von 1990 und nach der Einfuhrung des einheitlichen Schengen Visums das in allen Vertragsstaaten gultig ist fand die Bezeichnung Visum nach und nach Einzug in die Gesetzgebung und verdrangte das Wort Sichtvermerk Ende 2011 schliesslich vollstandig 1 Die Entwicklung in Osterreich war eine ahnliche Zuletzt fand sich in der Urfassung von 15 Abs 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG noch die Definition der Sichtvermerkspflicht die als Verpflichtung des Drittstaatsangehorigen zur rechtmassigen Einreise nach Osterreich ein Visum zu besitzen verstanden wurde Mit Inkrafttreten des Fremdenrechtsanderungsgesetzes 2011 am 1 Juli 2011 2 ist das Wort Sichtvermerk auch aus der osterreichischen Rechtsordnung verschwunden die Worter Sichtvermerksfreiheit und Sichtvermerkspflicht wurden dort durch Visumfreiheit und Visumpflicht ersetzt Der Begriff Sichtvermerk findet jedoch noch in osterreichischen Reisepassen Verwendung Das Wort Visum Pluralform Visa auch Visen stammt aus dem Lateinischen Partizip Perfekt Neutrum zu videre sehen wortlich also das Gesehene 3 In anderen Sprachen wird das Wort vom lateinischen charta visa abgeleitet und heisst daher auch im Singular Visa das gesehene Papier und im Plural entsprechend Visas Diese Formen finden gelegentlich auch in der deutschen Umgangssprache Verwendung 4 Formen des Visums BearbeitenIn den meisten Fallen wird das Visum als Einreisevisum ausgestellt manche Staaten verlangen auch ein Ausreisevisum 5 oder ein Visum fur Reisen innerhalb des Landes Reisevisum Durchreisevisum nur fur den unmittelbaren Transit 6 Ein Visum zur Durchreise durch die internationalen Transitzonen eines oder mehrerer Flughafen wird als Flughafentransitvisum bezeichnet 7 Das Visum kann abhangig von der Rechtsordnung des Ausstellerstaates neben der Erlaubnis zum Grenzubertritt zugleich Aufenthaltserlaubnis sein 8 Ebenso bestimmt die Rechtsordnung des Ausstellerstaates welche Behorde das Visum erteilt Zustandige Stelle fur die Erteilung von Einreisevisa ist zumeist ein Konsulat und die Konsularabteilung einer Botschaft des jeweiligen Landes 9 Die Erteilung an einer Grenzubergangsstelle oder am Flughafen ist in einigen Staaten nur ausnahmsweise zulassig 10 wahrend sie in anderen Staaten den Regelfall darstellt 11 Regelmassig wird ein Visum in dem Reisepass oder Passersatz des Reisenden angebracht 12 oder vor allem wenn das Reisedokument des Antragstellers von dem visumausstellenden Staat nicht anerkannt wird es wird ein gesondertes Blatt fur die Anbringung des Visums verwendet 13 Allgemeiner Zweck der Visumpflicht BearbeitenEine Visumpflicht existiert vor allem um zu verhindern dass Personen in den Ausstellerstaat einreisen die die Voraussetzungen nicht erfullen Dazu wird die Zulassigkeit des Grenzubertritts in einem vorgeschalteten Verwaltungsverfahren gepruft Die Vorabprufung kann mehrere Ursachen und Ziele haben z B Bei der Grenzkontrolle selbst besteht aus zeitlichen und zahlreichen praktischen Grunden nur eine eingeschrankte Moglichkeit die Einreisevoraussetzungen zu prufen So kann z B bei der Prufung eines Antrages auf ein Einreisevisum eine im Herkunfts oder Wohnsitzstaat ortskundige Auslandsvertretung die Echtheit und den Aussagegehalt vorgelegter Urkunden aus diesem Staat besser beurteilen Zudem besteht ausreichend Zeit zur Beteiligung anderer Stellen etwa von Polizeibehorden oder Nachrichtendiensten 14 Wird Beforderungsunternehmern die Pflicht auferlegt Auslander nur mit einem gultigen Einreisevisum zu befordern 15 wird die Wahrscheinlichkeit verringert dass Personen auf dem Luft oder Seeweg zunachst in das Gebiet des Zielstaates gelangen wo ihnen sodann die Einreise verweigert wird weil sie die Voraussetzungen nicht erfullen im Anschluss hieran aber eine Ruckbeforderung z B wegen der fehlenden Ruckkehrberechtigung in einen Staat oder wegen der Verschleierung der Herkunft des Einreisenden scheitert Neben der Regulierung der Einreise im Allgemeinen werden Visa im Speziellen auch zur Steuerung der Einwanderung genutzt 16 Ubliche Ausstellungsvoraussetzungen BearbeitenAllgemeines Bearbeiten Um ein Visum zu erhalten sind zumeist der Zweck der Reise die Finanzierung des Aufenthalts einschliesslich eines Krankenversicherungsschutzes sowie die Bereitschaft und Moglichkeit zur Ruckkehr in das Herkunftsland zu belegen 17 Als Nachweise hierfur konnen eine Einladung aus dem Zielland und Dokumente gefordert werden die die finanzielle Lage des Antragstellers im Herkunftsland belegen wie etwa Gehaltsnachweise 18 Eine Verpflichtungserklarung ermoglicht es nach dem Recht vieler Staaten Ruckgriff auf Mittel des Einladers zu nehmen wenn staatlichen Stellen durch den Aufenthalt Kosten entstehen etwa Sozialhilfekosten oder Kosten einer Abschiebung bei unerlaubtem Aufenthalt 19 Ruckkehrwilligkeit bzw Ruckkehrbereitschaft Bearbeiten In der Praxis besonders problematisch ist oftmals der Nachweis der geforderten Ruckkehrbereitschaft bzw Ruckkehrwilligkeit Im Zusammenhang mit Schengen Visa hat die zustandige Auslandsvertretung zu prufen ob in der Person des Antragstellers begrundete Zweifel an der von ihm bekundeten Absicht bestehen das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des beantragten Visums wieder zu verlassen 20 Begrundete Zweifel an der Ruckkehrbereitschaft von Antragstellern liegen nach der Rechtsprechung dann vor wenn der Antragsteller keine hinreichende wirtschaftliche oder familiare Verwurzelung im Heimatland nachweisen kann die eine Ruckkehr wahrscheinlich macht 21 Eine wirtschaftliche Verwurzelung liegt demnach nicht bereits dann vor wenn der Antragsteller im Heimatland einer Berufstatigkeit nachgeht vielmehr muss die gesamte wirtschaftliche Lage inkl ggf vorhandenen Wohn oder Grundstuckseigentums im Verhaltnis zu den Lebensverhaltnissen in Deutschland so gunstig sein dass ein Zurucklassen der heimatlichen wirtschaftlichen Existenz nicht wahrscheinlich ist Eine relevante familiare Verwurzelung kann sich durch nicht mitreisende Ehepartner und kleine Kinder oder bei alteren Menschen durch eine starke Einbindung in den Verband der Grossfamilie Mehrgenerationenhaushalt ergeben wobei die Beurteilung der familiaren Situation letztlich einem erheblichen Beurteilungsspielraum unterliegt Weitere Aspekte Bearbeiten In sehr vielen Fallen sind Visa mit bestimmten Auflagen oder Einschrankungen verbunden z B darf der Inhaber kurzfristiger Visa ublicherweise keiner Berufstatigkeit mit Ausnahme von typischen Geschaftsterminen auf einer Geschaftsreise nachgehen Langfristige Visa fur Studenten oder Arbeitnehmer werden von vielen Landern ausgestellt Burger aus Landern der Europaischen Union EU und der Europaischen Freihandelsassoziation EFTA konnen aufgrund der guten Beziehungen in nahezu alle Staaten der Welt entweder visumfrei einreisen oder haben zumindest kaum Schwierigkeiten ein Touristenvisum zu erhalten 22 Visumbeantragung in der Praxis BearbeitenDie Vorlage der folgenden Unterlagen wird haufig von den konsularischen Abteilungen der Botschaften und Konsulaten im Zusammenhang mit der Visumbeantragung gefordert Die Einzelheiten unterscheiden sich entsprechend dem Recht des betroffenen Ausstellerstaates Ein ausgefulltes und unterschriebenes Antragsformular teils in mehreren Ausfertigungen ein oder gegebenenfalls mehrere aktuelle Passbilder ein Reisepass der oft noch fur eine gewisse Zeit uber die geplante Reise hinaus gultig sein muss eine Einladung oder andere Dokumente die den Aufenthaltszweck und die Finanzierung des Aufenthaltes belegen siehe oben unter Ubliche Ausstellungsvoraussetzungen eine Bestatigung uber ein Arbeitsverhaltnis und Einkommensnachweis im Heimatland oder gegebenenfalls eine Studienbestatigung mit bestandenen Prufungen eine Krankenversicherung die fur die Aufenthaltsdauer und den entsprechenden Zielstaat gultig und von diesem ggfs anerkannt ist ein Nachweis der Zahlung der Konsulatsgebuhren von 30 bis zu 300 Euro pro Person Die Hohe kann von der Art des Visums von der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts der Zahl der Einreisen und von der gewunschten Bearbeitungsdauer abhangen Uber die genauen vom Ausstellerstaat aufgestellten Erteilungsvoraussetzungen und Erfordernisse an den Antrag kann verbindlich nur seine zustandige Auslandsvertretung Konsularabteilung der Botschaft oder General Konsulat Auskunft erteilen Viele Staaten achten auf die genaue Einhaltung dieser Voraussetzungen die sich bei manchen Staaten haufig oder kurzfristig andern konnen Der Antragsteller muss bei seiner Zeitplanung neben der allgemeinen Bearbeitungsdauer auch berucksichtigen dass die Erfullung besonderer Antragsvoraussetzungen einen erhohten Aufwand bedeuten kann So fordern manche Staaten die personliche Anwesenheit des Antragstellers oder Lichtbilder mussen in einem bestimmten Format vorgelegt werden das im Wohnsitzland des Antragstellers unublich sein kann 23 Einige Ausstellerstaaten bieten eine beschleunigte Ausstellung gegen eine erhohte Gebuhr an 24 Typisch ist eine Bearbeitungsdauer von einem bis 14 Tagen Manche Konsulate bieten an das Visumverfahren auf postalischem Weg abzuwickeln 25 ob diese Moglichkeit eingeraumt wird kann von der Staatsangehorigkeit des Antragstellers abhangen oder fur verschiedene Auslandsvertretungen desselben Staates unterschiedlich geregelt sein Die meisten Staaten schliessen eine Haftung fur die Verzogerung bei der Visumerteilung von vornherein aus oder konnen sie mit einem Hinweis auf Schwierigkeiten des Einzelfalls ablehnen Visum und Grenzubertritt BearbeitenDer genaue rechtliche Inhalt der Entscheidung uber ein Visum lasst sich am besten anhand des rechtlichen Zusammenhangs zwischen der Erteilung eines Visums und der Gestattung der Einreise bei der Grenzkontrolle erklaren Er ist in verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedlich ausgestaltet was im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz gegen ein nicht gewahrtes Visum oder eine Einreiseuntersagung wichtig wird In einigen Staaten wie etwa den USA und Japan wird das Visum rechtlich nicht als Aufenthaltstitel behandelt sondern als Urkunde eigener Art die eine notwendige Voraussetzung dafur darstellt an der Grenzubergangsstelle erst den eigentlichen Antrag auf Zulassung der Einreise und des Aufenthalts zu stellen 26 Das Visum selbst berechtigt also nicht zum Aufenthalt Das Aufenthaltsrecht wird vielmehr erst bei der Einreise gewahrt Diese rechtliche Konstruktion ermoglicht es den Einwanderungsbeamten die Einreisevoraussetzungen trotz vorhandenen Visums beim Grenzubertritt zu uberprufen und erst nach dieser Prufung die Einreise zu gestatten In Europa vor allem im Schengen Raum wird das Visum hingegen uberwiegend als eine vorab erteilte Erlaubnis zur Einreise und zum Aufenthalt angesehen 27 Mit dem Visum sind die Einreise und auch der nachfolgende Aufenthalt zunachst erlaubt Die tatsachliche Gestattung der Einreise mit einem Visum beinhaltet dann nicht mehr eine selbststandige Entscheidung der Grenzkontrollbeamten uber den Aufenthalt Auch im Schengen Raum sind aber die Einreisevoraussetzungen beim Grenzubertritt erneut zu prufen 28 Daher muss auch bei vorhandenem Visum eine Moglichkeit bestehen die Einreise zu verhindern Zu einem ahnlichen Ergebnis wie die US Konstruktion fuhren daher Regelungen wonach der Widerruf von Visa vor der Einreise unter erleichterten Voraussetzungen moglich ist 29 Folgerichtig behandelt das deutsche Aufenthaltsrecht ein Visum als einen Aufenthaltstitel der vor der Einreise erteilt wird 30 Im Jahr 2021 wird von allen Besuchern die derzeit kein Visum fur die Einreise nach Europa benotigen erwartet dass sie eine ETIAS Genehmigung beantragen 31 Fur den Rechtsschutz ergibt sich aus diesem Unterschied dass nach dem ersten Modell auf Gestattung der Einreise geklagt werden kann weil damit eine neue Entscheidung verbunden ist nach dem zweiten Modell eine Klage hingegen auf Erteilung des Visums und gegen einen etwaigen Widerruf zu richten ist Im Allgemeinen fuhrt ein Visum zur Erlaubnis des Aufenthalts in einem bestimmten Staat oder in einer Staatengruppe z B Schengen Raum 32 und fur einen bestimmten Zeitraum bei Besuchervisa typischerweise bis zu drei Monaten Visum und Grenzkontrollstempel BearbeitenDie Abgrenzung zwischen einem Visum und einem Grenzkontrollstempel kann ebenso wie der rechtliche Inhalt eines Visums nur anhand der Rechtsordnung des jeweiligen betreffenden Staates bestimmt werden Es sind vor allem folgende Gestaltungen verbreitet nbsp Sichtvermerke zur Ein und Ausreise Kambodscha und Thailand Nachweis der Tatsache des kontrollierten Grenzubertritts Der Grenzkontrollstempel dokumentiert lediglich die Einreise oder Ausreise Er enthalt Angaben wie etwa zum Tag zum Ort und zum verwendeten Transportmittel Diese Funktion hat der Grenzkontrollstempel etwa in den Schengen Staaten 33 Er gibt Aufschluss daruber wie haufig ein nur fur eine begrenzte Zahl von Einreisen gultiges Visum verwendet wurde und ob die Hochstaufenthaltsdauer uberschritten wurde Ein Aufenthaltsrecht von Auslandern die visumfrei einreisen durfen wird dann nicht durch den Stempel gewahrt sondern leitet sich unmittelbar aus Rechtsvorschriften ab wie im Falle des Schengen Raums aus Artikel 20 des Schengener Durchfuhrungsubereinkommens Information uber das Aufenthaltsrecht im Kontrollstempel Es handelt sich um eine Variante des ersten Falles Das Aufenthaltsrecht ergibt sich aus dem Gesetz sein Umfang etwa Aufenthalt bis zu 90 Tagen erlaubt wird im Kontrollstempel mitgeteilt ohne dass durch die Stempelung eine eigene rechtliche Entscheidung getroffen wird nbsp Aufenthaltsberechtigung und Ausreisevisum DDR Nachweis der Aufenthaltsentscheidung Sieht das Recht des Einreisestaates vor dass das Aufenthaltsrecht erst bei der Einreise durch eine Entscheidung des Grenzkontrollpersonals verliehen wird kann durch den Einreisestempel diese Entscheidung dokumentiert werden 34 Kombinationen mit der ersten Variante sind denkbar etwa Dokumentation nur des Grenzubertritts durch den Stempel im Pass Dokumentation der Lange und Art des erlaubten Aufenthalts auf einer separaten Einreisekarte Einige Staaten wie etwa Israel Malaysia und Singapur beurkunden bei visumfreien Einreisen die Aufenthaltsentscheidung mit Angabe der zulassigen Aufenthaltsdauer z B 90 Tage und des Aufenthaltszwecks z B Besucher im Kontrollstempel wahrend sie bei Einreisen mit Visum durch einen anderen Kontrollstempel nur die Tatsache der Einreise entsprechend der ersten Variante dokumentieren An der Grenze erteiltes Visum Einige Staaten erteilen Visa regelmassig an der Grenze und versehen diese Visa dann ggfs zusatzlich mit Einreisekontrollstempeln Dies ist etwa in der Turkei im Hinblick auf einige dort visumpflichtige Staaten ublich 35 Im Schengen Raum konnen ebenfalls Visa an der Grenze erteilt werden allerdings nur als Ausnahmevisum wenn ein unvorhersehbarer und zwingender Einreisegrund geltend gemacht wird und ein besonderes Interesse etwa politischer oder humanitarer Natur glaubhaft gemacht wird 36 Der Form nach einem Visum ahnlich sind Einreisekontrollvermerke die als Etikett in den Pass geklebt werden falschungssicherer gestaltet sind als gewohnliche Stempel und die Grenzkontrolle erleichtern etwa uber Barcodes die bei der Ausreise wieder eingelesen werden konnen damit ein Ausreise dem dazugehorigen Einreisevorgang zugeordnet werden kann Japan verwendet zum Beispiel ein derartiges Verfahren 37 Des Weiteren gibt es in fast allen Landern Zuruckweisungsstempel wenn eine Person nicht in das Land aufgenommen wird siehe Stempel Entry denied Einreise von Agypten nach Israel Gegenseitigkeit BearbeitenOb Staatsangehorige anderer Staaten der Visumpflicht unterworfen werden oder nicht bestimmt sich allein nach dem Recht des Einreisestaates Es besteht kein allgemeiner Grundsatz des Volkerrechts wonach hinsichtlich der Visumpflicht Gegenseitigkeit zu gewahren ware oder nicht Ein anderes Ergebnis konnte sogar dazu fuhren dass ein eventuell sicherheitspolitisch problematischer Staat seinen Burgern universelle Visumfreiheit dadurch verschaffen konnte dass er selbst alle Auslander visumfrei stellt Sichtvermerksabkommen Bearbeiten In sogenannten Sichtvermerksabkommen 38 haben allerdings zahlreiche Staaten auf zweiseitiger Grundlage vereinbart ihren Staatsangehorigen gegenseitig Visumfreiheit zu gewahren Zumeist beziehen sich diese Abkommen dabei nur auf bestimmte Aufenthaltskategorien wie etwa Touristen oder Aufenthalte fur einen bestimmten Hochstzeitraum Teils sind diese Abkommen asymmetrisch ausgestaltet In diesen Fallen gewahren sie fur die Angehorigen des einen Staates gunstigere Rechte als fur die Angehorigen des anderen Vertragsstaats Beispielsweise gewahrt ein Sichtvermerksabkommen von 1953 das zwischen Deutschland und den USA geschlossen wurde 39 den Staatsangehorigen der USA eine visumfreie Einreise nach Deutschland fur zahlreiche Zwecke wahrend es fur Deutsche nur eine erleichterte Visumerteilung vorsieht Umgekehrt gewahrt das Sichtvermerksabkommen zwischen Deutschland und Mexiko deutschen Touristen einen visumfreien Aufenthalt fur sechs Monate in Mexiko wahrend das Abkommen Mexikanern fur Aufenthalte in Deutschland keine vergleichbaren Vergunstigungen einraumt 40 Sichtvermerksabkommen die vor dem 1 September 1993 von Schengen Staaten geschlossen worden sind bleiben mit ihren Vergunstigungen wirksam das Recht der Europaischen Union sieht fur die Mitgliedstaaten die Moglichkeit vor diese alteren Sichtvermerksabkommen weiter anzuwenden 41 Inzwischen konnen Schengen Staaten Sichtvermerksabkommen nur noch eingeschrankt schliessen weil die entsprechende Regelungsmaterie weitgehend in die Gesetzgebungskompetenz der Europaischen Union ubergegangen ist Sichtvermerksabkommen der EU Mitgliedstaaten durfen sich demnach nur noch auf Sachverhalte beziehen in denen die Europaische Union den Mitgliedstaaten eine eigene Regelungszustandigkeit belassen hat Verhandlungsmechanismus der Europaischen Union Bearbeiten In den Schengen Staaten besteht eine einheitliche Liste der visumpflichtigen und nicht visumpflichtigen Herkunftsstaaten 42 Es ist politisches Ziel der Europaischen Union allen Unionsburgern Visumfreiheit zumindest in denjenigen Staaten zu verschaffen deren Staatsangehorige ohne Visum in den Schengen Raum einreisen durfen Die Europaische Kommission verhandelt deshalb mit denjenigen Drittstaaten deren Staatsangehorige von der Visumpflicht befreit sind uber die Aufhebung derjenigen Visumvorschriften die ausschliesslich Staatsburger einzelner EU Mitgliedslander benachteiligen Dieses Verfahren bindet den benachteiligten EU Mitgliedstaat in die Verhandlungen ein und unterliegt bestimmten Berichtspflichten 43 Die Kommission kann dem Rat der Europaischen Union die vorubergehende oder dauerhafte Einfuhrung einer Visumpflicht fur Burger des betreffenden Staates vorschlagen Da das Gewicht einer Einfuhrung der Visumpflicht fur den gesamten Schengen Raum oder auch nur der entsprechenden Drohung weitaus hoher ist als die Einfuhrung der Visumpflicht nur in einem einzelnen Schengen Staat ist dieser Mechanismus vor allem geeignet kleinere und daher politisch weniger durchsetzungskraftige Mitgliedstaaten vor unannehmbaren Reisebeschrankungen zu schutzen Die Europaische Kommission hat die Frage der Gegenseitigkeit von Visumbefreiungen gegenuber betroffenen Drittstaaten nach Einfuhrung des Verhandlungsmechanismus auf hochster politischer Ebene behandelt und im Verhaltnis zu Mexiko und Neuseeland bereits vollstandige Gegenseitigkeit erreicht Im Hinblick auf Kanada erwagt die Kommission die Empfehlung geeignete Massnahmen in Betracht zu ziehen wahrend sie mit Bezug auf die USA die Empfehlung aussert die Wirkung einer dortigen Gesetzesanderung zunachst abzuwarten 44 Visa nach dem Schengen Recht Bearbeiten nbsp VisakategorienSchengenmitglieder EU Mitglieder ausserhalb des Schengenraums sowie abhangige Gebiete von EU Mitgliedern mit identischen Visaregeln Teile der EU mit eigenen Visaregeln Visa freier Zugang in den Schengenraum fur 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen Verordnung EU 2018 1806 Anhang II Visa notig Verordnung EU 2018 1806 Anhang I Visa notig auch fur Transit uber Schengenstaaten Verordnung EG 810 2009 Anhang IV Visaregeln unbekanntAn den Binnengrenzen im Schengen Raum finden grundsatzlich keine Personenkontrollen statt 45 Die Regelungen fur die Ausgestaltung und Erteilung von Visa fur den Schengen Raum sind vor diesem Hintergrund vereinheitlicht worden und erteilte Visa gelten grundsatzlich fur den gesamten Schengen Raum SDU 1 Ein europaweites System mit dem automatisch Personen im Schengen Raum erkannt werden die ihre Aufenthaltsdauer uberschreiten wurde seit 2012 von der EU Kommission vorgeschlagen scheiterte jedoch bisher am Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten 46 die das Schengener Informationssystem SIS nach dem Schengener Abkommen bzw Schengener Durchfuhrungsubereinkommen in jeweils eigener Souveranitat umsetzen Visakategorien Bearbeiten Der Visakodex der Europaischen Union fuhrt folgende Visumkategorien auf Das Flughafen Transitvisum Typ A nach Art 3 des Visakodex erlaubt lediglich den Aufenthalt im Transitbereich des Flughafengelandes ohne dass eine Einreise im Sinne des 13 Abs 2 AufenthG die grundsatzlich als das Passieren einer Grenzkontrollstelle definiert ist erfolgt 47 Das Erfordernis eines Flughafentransitvisums stellt eine Ausnahme zu der Regel 48 dar dass keine Erlaubnis zum Aufenthalt benotigt wer sich im Staatsgebiet aufhalt ohne die Grenzkontrollstellen zu passieren oder zu umgehen Das Flughafentransitvisum ist nur als Betretenserlaubnis bezeichnet und kein Aufenthaltstitel im rechtlichen Sinne 49 dies findet seinen Grund darin dass der Inhaber hiervon keine Aufenthaltsrechte abhangig machen kann und andere Staaten nicht eine durch das Internationale Zivilluftfahrtabkommen mogliche Zuruckweisung mit der Begrundung ablehnen konnen der Transitstaat habe den Aufenthalt durch das Visum erlaubt Das Kurzaufenthaltsvisum Typ C nach Art 4 bis 32 des Visakodex erlaubt den durch einen zeitgebundenen Anlass verursachten und daher zeitlich kurzfristigen Aufenthalt im eingetragenen Geltungsbereich innerhalb des Gultigkeitszeitraumes Das Visum kann eine ein zwei oder mehrmalige Einreise uber die Aussengrenzen erlauben und von wenigen Tagen bis zu mehreren max funf Jahren gultig sein Die erlaubten Kurzaufenthalte durfen eine Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalb jedes beliebigen 180 Tage Zeitraums nicht uberschreiten Bei der Berechnung wird fur jeden Tag des Aufenthalts im Schengen Gebiet auf den an diesem Tag endenden 180 Tage Zeitraum zuruckgeschaut es werden alle im Schengen Gebiet verbrachten Tage gezahlt unabhangig davon ob mit einem oder mehreren Kurzaufenthaltsvisa Tage der Einreise und der Ausreise werden als volle Tage gezahlt Aufenthaltszeiten im Schengen Gebiet wahrend der Gultigkeit eines Nationalen Aufenthaltstitel oder eines Nationalen Visums werden dabei nicht mitgezahlt Abweichend von den Regelungen einiger Nicht Schengen Staaten muss das Schengen Gebiet auch dann bereits am letzten Geltungstag des Visums verlassen werden wenn die Anzahl der erlaubten Aufenthaltstage noch nicht ausgeschopft wurde 50 Das Visum fur den langerfristigen Aufenthalt Typ D oft auch Nationales Visum erlaubt den Aufenthalt in einem darin bezeichneten Staat zumeist der Ausstellerstaat es gibt aber auch Falle in denen sich Staaten gegenseitig bei der Ausstellung vertreten Es wird vom jeweiligen Zielstaat nach dessen nationalen Aufenthaltsregeln ausgestellt Ein solches Visum gestattet wie auch ein Nationaler Aufenthaltstitel Kurzaufenthalte in anderen Schengen Staaten Nur zum Transit zwischen der Russischen Foderation und deren Exklave Kaliningrad ehemals Konigsberg durch die Schengen Staaten Litauen und Polen berechtigen die Transitvisa FTD fur den Strassentransit bis zu 24 Stunden und FRTD fur den Eisenbahntransit bis zu sechs Stunden Diese Transitvisa werden im offiziellen Sprachgebrauch der EU als einem Visum gleichgestellte Dokumente bezeichnet Sie werden in erleichterter Weise und zu geringen Gebuhren erteilt Sie gelten regelmassig fur einen langeren Zeitraum FTD zwolf Monate FRTD drei Monate und werden nicht in einen Pass eingeklebt sondern auf einem gesonderten Formular Form for affixing the visa ausgestellt 51 Haufig wird der Zweck oder Anlass des Aufenthalts im Visum angegeben Hierfur und fur weitere Auflagen und Beschrankungen ist beim Schengen Visum das Feld Anmerkungen oder ein Zusatzaufkleber zu verwenden 52 Verbleibende nationale Regelungszustandigkeiten Bearbeiten Im Recht der Europaischen Union ist das Visumrecht fur kurzfristige Aufenthalte weitgehend umfassend geregelt hinsichtlich der Ausstellungsvoraussetzungen der Form der Visumetiketten des Antragsverfahrens der konsularischen Tatigkeit 53 und der Frage welche Staatsangehorigen fur Kurzaufenthalte uberhaupt ein Visum benotigen 54 Siehe hierzu Hauptartikel Verordnung EU 2018 1806 EU Visum Verordnung Bis auf die im europaischen Recht vorgesehenen Ausnahmen 55 konnen diese Punkte national nicht mehr geregelt sondern allenfalls im Detail anhand des europaischen Rechts ausgestaltet werden Fur langerfristige Aufenthalte mehr als 90 Tage innerhalb von sechs Monaten verbleibt die Regelungszustandigkeit grundsatzlich freilich im Rahmen der Harmonisierung des Aufenthaltsrechts der EU auch fur langere Aufenthalte durch zahlreiche Richtlinien 56 bei den Mitgliedstaaten 57 Allerdings verwenden die Schengen Staaten fur die Visa die fur solche langeren Aufenthalte erteilt werden Kategorie D ebenfalls die von der Europaischen Union vorgegebenen Etiketten Einige Regelungszustandigkeiten verbleiben auch hinsichtlich kurzerer Aufenthalte bei den Mitgliedstaaten So bleiben die Mitgliedstaaten fur die Anerkennung von Passen und Passersatzpapieren zustandig 58 Zudem durfen die Mitgliedstaaten fur bestimmte Personengruppen von den ansonsten Schengen weit einheitlichen Regelungen zur Visumpflicht und zur Visumbefreiung abweichen So konnen zum Beispiel anerkannte Fluchtlinge oder Staatenlose von der Visumpflicht befreit werden wenn auch Staatsangehorige des Ausstellerstaates fur Kurzaufenthalte von der Visumpflicht befreit sind Weitere Moglichkeiten der Abweichung durch die Mitgliedstaaten sieht die Verordnung fur Inhaber von Diplomatenpassen Dienstpassen oder sonstigen amtlichen Passen oder ziviles Flug oder Schiffspersonal vor 59 Von den nach der Verordnung zulassigen Ausnahmen hat Deutschland durch Bestimmungen der 18 bis 30 AufenthV Gebrauch gemacht Griechenland kann wegen einer gemeinsamen Erklarung die bei seinem Beitritt zu den damaligen Europaischen Gemeinschaften abgegeben wurde 60 den bisherigen von der griechischen Verfassung abgedeckten Status des Berges Athos beibehalten Taglich werden an hochstens zehn mannliche nicht orthodoxe Pilger Visa zum Betreten des Gebietes ausgestellt die in griechischer Hochsprache verfasst sind Sie berechtigen zur Einreise auf dem Seeweg und zu einem viertagigen Aufenthalt Visa und Aufenthaltstitel Bearbeiten In den meisten Fallen muss bei einem langeren oder unbefristeten Aufenthalt im Gastland vor Ablauf des nationalen Visums ein nationaler Aufenthaltstitel beantragt werden etwa in Fallen des Familiennachzugs Mit diesem Aufenthaltstitel sind auch visumfreie kurzfristige Aufenthalte in anderen Schengen Staaten zulassig sofern ein gultiger und vom Zielreisestaat anerkannter Pass vorliegt ausreichende Reisemittel vorhanden sind und der Zielstaat nicht konkrete Sicherheitsbedenken vorbringen kann SDU 2 Es gibt aber auch Fallgruppen in denen der gesamte Aufenthalt allein mit dem Visum erfolgt etwa bei Saisonarbeitern mit einem nationalen Visum das fur mehrere Monate gultig ist Haufig werden die Aufenthaltstitel erst nach sehr langer Bearbeitungsdauer erteilt Visa und Aufenthaltskarten nach der Richtlinie 2004 38 EG Bearbeiten Von drittstaatsangehorigen Familienangehorigen von Unionsburgen kann fur die Einreise in einen Mitgliedstaat dann ein Visum verlangt werden wenn dieser eine visumpflichtige Staatsangehorigkeit nach Anhang I der EU Visumverordnung hat Die erforderlichen Visa sind gebuhrenfrei auszustellen Das Recht auf die visumfreie Einreise wurde allerdings durch die Richtlinie 2004 38 EG 61 auch auf an sich visumpflichtige Familienangehorige Drittstaatsangehorige von EWR Burgern erweitert die ihr Recht auf Freizugigkeit wahrnehmen 62 63 64 Bei Vorliegen einer Aufenthaltskarte nach Artikel 10 der Richtlinie und unter der Bedingung dass die Reise entweder gemeinsam mit dem EWR Burger erfolgt oder diesem nachgefolgt wird konnen Familienangehorige ohne zusatzliches Visum in jeden anderen EWR Mitgliedstaat einreisen Fur den anschliessenden Aufenthalt benotigen die freizugigkeitsberechtigten Familienangehorigen ohnehin keinen Aufenthaltstitel oder Visum 65 Die Aufenthaltskarte begrundet kein Aufenthaltsrecht sondern dient nur zu dessen Nachweis sie ist deshalb vom Charakter her nicht mit einem Aufenthaltstitel oder Visum sondern eher mit einem Ausweis zu vergleichen Allerdings setzen einige Mitgliedstaaten diese Bestimmung der Richtlinie nicht oder nicht richtig um Stand Januar 2011 66 67 68 69 sodass es nach wie vor zu Schwierigkeiten bei Reisen zwischen Schengener und Nicht Schengener EU Staaten kommen kann Verweigerung der Benutzung des Verkehrsmittels durch die Transportgesellschaft Verweigerung der Einreise durch Grenzschutzbehorden Aufenthaltskarten fur Familienangehorige von EWR Burgern die durch einen Schengenstaat ausgestellt wurden sind schengenrechtlich einem nationalen Aufenthaltstitel gleichzusetzen und berechtigen deshalb zur Inanspruchnahme des visumfreien Kurzaufenthaltsrechtes nach Art 21 SDU Aufenthaltskarten die von Nicht Schengener Staaten ausgestellt wurden berechtigen nur dann zur visumfreien Einreise wenn der Familienangehorige sein Recht auf Freizugigkeit tatsachlich ausubt Begleiten oder Nachziehen Zu beachten ist jedoch das MRAX Urteil des EuGH wonach das Recht auf Einreise in einen Mitgliedstaat unmittelbar auf dem abgeleiteten Recht auf Freizugigkeit grundet Sollte der eigentlich visumpflichtige Familienangehorige der den Unionsburger begleitet oder ihm nachzieht sein Freizugigkeitsrecht nachweisen konnen darf ihm die Einreise nicht aus rein formalen Grunden wie zum Beispiel einem fehlenden Pass und oder Visum verweigert werden Gegebenenfalls ist das erforderliche Visum an der Grenze zu erteilen Aufbau des Visumetiketts Bearbeiten nbsp Folgende Teile dieses Abschnitts scheinen seit 2017 nicht mehr aktuell zu sein Neues Muster des Visumetiketts Bitte hilf uns dabei die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufugen Wikipedia WikiProjekt Ereignisse Vergangenheit fehlend Das Schengen Visum ist mehrfarbig wobei die dominierenden Farben Grun und Violett sind Es enthalt umfangreiche Sicherheitsmerkmale wie beispielsweise spezielle Drucktechniken Irisdruck und Stichtiefdruck ein produktbezogenes geschutztes Kinegramm und ist in folgender Weise aufgebaut 70 Zeile Inhalt BeispielKopf Schriftzug Visum in der Landessprache und Dokumentennummer nbsp Beispiel fur ein Schengen Visum alte Form ohne integriertes Lichtbild auf grunlichem Papier Hier Typ C gultig fur alle Schengen Staaten vom 1 Februar 2000 bis zum 31 Januar 2003 fur mehrere Einreisen MULT fur Aufenthalte von maximal 90 Tagen pro Halbjahr ausgestellt in der Botschaft Vertretung am 27 Januar 2000 fur den Inhaber des Reisepasses Nr 687987 Aus der Codierzeile geht zusatzlich hervor dass der Inhaber Ahmed Ahmetovic heisst mannlicher M Bosnier ist BOS und am 12 Dezember 1965 geboren ist 1 Staaten oder Staat fur die das Visum ausgestellt ist Beispiele Schengener Staaten oder Stati Schengen oder Etats Schengen usw Alle Schengener Staaten Deutschland Nur fur Deutschland D F E Nur fur Deutschland Frankreich und Spanien Schengener Staaten F P Fur alle Schengener Staaten ausser Frankreich und Portugal 2 Rahmengultigkeit von bis erfasst wird der erste Geltungstag und der Tag der spatesten Ausreise 3 Visumtyp A C D Anzahl der Einreisen 01 02 oder MULT fur mehrere maximale Gesamtaufenthaltsdauer je 180 Tage Zeitraum im Gultigkeitszeitraum moglich sind Eintragungen bis 90 bei Kurzaufenthaltsvisa und bis 365 oder auch XX bei nationalen Visa bei XX steht bei deutschen Visa in der Zeile 6 von Die Aufenthaltsdauer entspricht der Gultigkeitsdauer des Visums 4 Ausstellungsort 5 Ausstellungsdatum Nummer des Reisedokuments 6 Anmerkungen z B Aufenthaltszweck oder Beschrankungen der Erwerbstatigkeit Nebenpflichten oder Aufenthaltsbeschrankungen 71 Es folgen zwei Codierzeilen die jeweils obligatorisch 36 Zeichen in der Schriftart OCR B enthalten und in folgender Weise aufgebaut sind 72 1 CodierzeileStelle Inhalt Erlauterungen1 Dokumentenart Visum Immer V 2 Visumkategorie A Flughafen C Kurzzeit oder D national 3 5 Ausstellerstaat ICAO Code a href Belgien html title Belgien BEL a a href Schweiz html title Schweiz CHE a a href Tschechien html title Tschechien CZE a a href D C3 A4nemark html title Danemark DNK a a href Deutschland html title Deutschland D lt lt a a href Estland html title Estland EST a a href Griechenland html title Griechenland GRC a a href Spanien html title Spanien ESP a a href Frankreich html title Frankreich FRA a a href Italien html title Italien ITA a a href Lettland html title Lettland LVA a a href Litauen html title Litauen LTU a a href Luxemburg html title Luxemburg LUX a a href Ungarn html title Ungarn HUN a a href Malta html title Malta MLT a a href Niederlande html title Niederlande NLD a a href C3 96sterreich html title Osterreich AUT a a href Polen html title Polen POL a a href Portugal html title Portugal PRT a a href Slowenien html title Slowenien SVN a a href Slowakei html title Slowakei SVK a a href Finnland html title Finnland FIN a a href Schweden html title Schweden SWE a a href Island html title Island ISL a a href Norwegen html title Norwegen NOR a 6 36 Nachname und Vorname Nachname und Vorname sind durch zwei Fullzeichen lt lt voneinander zu trennen einzelne Namensteile sind durch ein Fullzeichen zu trennen lt verbleibende Stellen sind mit lt aufzufullen 2 CodierzeileStelle Inhalt Erlauterungen1 9 Visumnummer identisch mit der Nummer oben rechts auf dem Etikett10 Kontrollziffer Berechnet nach ICAO Norm11 13 Staatsangehorigkeit des Inhabers ICAO Code fur den betreffenden Staat14 19 Geburtsdatum Gliederung JJMMTT wenn Monat oder Tag unbekannt lt lt 20 Kontrollziffer Berechnet nach ICAO Norm21 Geschlecht F fur Frauen M fur Manner lt lt fur keine Angabe 22 27 letzter Gultigkeitstag Gliederung JJMMTT28 Kontrollziffer Berechnet nach ICAO Norm29 Raumliche Beschrankung T bei raumlicher Beschrankung sonst lt lt 30 Anzahl der Einreisen 1 2 oder M 31 32 Dauer des Aufenthalts Zahl in Tagen bei Visum Typ D lt lt 33 36 Beginn der Gultigkeit Format MMTTSiehe auch Verordnung EG Nr 1683 95 uber eine einheitliche VisagestaltungGrossbritannien BearbeitenIn Grossbritannien finden die Schengen Regeln keine Anwendung weshalb eine eigene nationale Liste der stets visumpflichtigen und der fur Kurzaufenthalte visumbefreiten Staatsangehorigen besteht 73 Im britischen Recht wird unterschieden zwischen der Einreiseerlaubnis leave to enter 74 der Aufenthaltserlaubnis leave to remain und dem Visum entry clearance Entsprechend der kontinentaleuropaischen Rechtskonstruktion gilt dabei das Visum auch als Einreise und Aufenthaltserlaubnis 75 Das Visum ist fur die stets visumpflichtigen Staatsangehorigen immer fur andere Staatsangehorige ausser fur Unionsburger Burger des Europaischen Wirtschaftsraums und Schweizer dann Einreisevoraussetzung wenn sie sich langer als sechs Monate in Grossbritannien aufhalten mochten 76 Zahlreiche Staatsangehorige benotigen in Grossbritannien ein Flughafentransitvisum fur Zwischenlandungen und das Umsteigen auch wenn sie den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen 77 Fur Visa die den Schengen Kategorien A bis C entsprechen wird die Schengen Visumvignette verwendet dennoch gilt das Visum nur fur Grossbritannien Daueraufenthaltsvisa werden hingegen auf einem eigenstandigen britischen Visummuster erteilt Bestimmte Personengruppen die nach den britischen Gesetzen von der Visumpflicht befreit sind z B Regierungsmitglieder Staatsoberhaupter oder Seeleute aus bestimmten Staaten erhalten zur Bestatigung der visumfreien Einreiseerlaubnis einen Sichtvermerk D EXEMPT der dem Grenzpersonal die Berechtigung zur visumfreien Einreise bescheinigt Diplomatenvisa und Protokollausweise BearbeitenDas Diplomatenvisum das auch in Kartenform als sogenannter Protokollausweis ausgegeben wird 78 bestatigt bei der Grenzkontrolle dass sein Inhaber den Status eines akkreditierten Diplomaten besitzt und als solcher in dem Staat in dem er akkreditiert ist von den auslanderrechtlichen Regelungen ausgenommen ist In Deutschland werden diese Dokumente die auch als FREMIS Papiere von Fremde Mission bezeichnet werden vom Auswartigen Amt ausgestellt 79 Inhaber eines Diplomatenpasses oder Dienstpasses aus bestimmten Staaten z B Turkei fur Einreisen nach Deutschland 80 benotigen zudem fur Reisen im Gegensatz zu anderen Burgern desselben Staates oftmals kein Visum weil sie nicht im Verdacht stehen aus wirtschaftlichen Grunden einwandern zu wollen Umgekehrt verlangt zum Beispiel Frankreich von Diplomaten aus Israel ein Visum 81 wahrend Inhaber eines gewohnlichen israelischen Reisepasses in den Schengen Raum visumfrei einreisen konnen 82 Visa ausserhalb der Europaischen Union BearbeitenAustralien Bearbeiten In Australien bedurfen alle Auslander einer Erlaubnis in Form eines Visums um dort einzureisen und sich dort aufzuhalten 83 Das australische Recht unterscheidet hierbei zwischen permanent visa die zeitlich unbegrenzt erteilt werden und temporary visa die fur einen bestimmten Zeitraum bis zum Eintreten eines speziellen Ereignisses oder fur die Dauer eines bestimmten Status des Inhabers gelten 84 Das zur Behebung von Fachkraftemangel erteilte Fachkraftevisum kann je nach Art entweder ein dauerhaftes oder ein zeitlich befristetes sein Die Inhaber von befristeten Visa konnen allerdings bei Erfullen gewisser Voraussetzungen ebenfalls ein dauerhaftes Visum bekommen 85 Eine Besonderheit gilt aufgrund des Trans Tasmanischen Reiseabkommens fur die Staatsangehorigen Neuseelands Diese mussen nicht bereits vor Reiseantritt ein Visum beantragen vielmehr wird ihnen bei Vorliegen aller Voraussetzungen mit der Einreise automatisch ein sogenanntes Special Category Visa erteilt Dieses Visum stellt eine Besonderheit im australischen Recht dar da es zwar als temporary visa gilt dem Inhaber aber erlaubt sich dauerhaft in Australien aufzuhalten und dort auch ohne Einschrankungen zu arbeiten 86 Eine weitere Besonderheit gilt uber die sogenannte Special purpose visa beispielsweise fur die Angehorigen der koniglichen Familie und sonstiger offizieller Gaste der australischen Regierung 87 Weiterhin konnen einige Staatsangehorige 88 fur touristische und geschaftliche Kurzaufenthalte eine sogenannte Electronic Travel Authority beantragen Dabei handelt es sich um eine personenbezogene Freigabeeintragung in der Datenbank der australischen Einwanderungsbehorde die bei der Flugbuchung durch eine Fluggesellschaft oder ein Reiseburo aber auch vom Antragsteller selbst uber das Internet beantragt werden kann Die Bearbeitungsdauer betragt 30 Sekunden 89 Das ETA Visum unterteilt sich in das eVisitor Verfahren das fur die Staatsangehorigen der EU des EWR und der Schweiz gilt und das kostenlos ist und in das ETA Verfahren fur sonstige privilegierte Lander Letzteres Verfahren kostet im Gegensatz zum eVisitor 20 Dollar Eine Zwischenlandung auf einem australischen Flughafen ist ohne Visum moglich vorausgesetzt der Flughafen wird nicht verlassen und der Aufenthalt betragt maximal 8 Stunden Des Weiteren ist ein bereits gebuchter Anschlussflug eine Voraussetzung Sollte die Wartezeit auf den Anschlussflug jedoch uber 8 Stunden betragen wird das Transit Visum Subclass 771 benotigt Dieses Visum kann kostenlos beantragt werden und gewahrt einen Aufenthalt von bis zu 72 Stunden auf australischem Boden 90 Angehorige anderer Staaten konnen seit August 2014 ebenfalls online ein Besuchsvisum Visitor e600 Visa beantragen das im Falle der Erteilung ebenfalls entsprechend in der Datenbank der Einwanderungsbehorde hinterlegt wird Lediglich die Staatsangehorigen Indonesiens und Somalias mussen bei Besuchsaufenthalten noch uber die zustandige australische Vertretung ein Visum beantragen das in ihrem Reisepass vermerkt wird Japan Bearbeiten nbsp Der japanische Einreisevermerk dokumentiert die Entscheidung uber den Aufenthalt ist aber kein Visum Der QR Code erleichtert die Registrierung der Ausreise die mit dem blauen Stempel bescheinigt wird In Japan gilt ein Visum nicht als unmittelbarer Aufenthaltstitel sondern als Voraussetzung fur die Einreiseerlaubnis landing permission die der Einwanderungsbeamte nach der Einreisekontrolle in Form eines Aufklebers im Pass erteilt und die fur die Rechtmassigkeit des Aufenthalts erforderlich ist 91 Im Dezember 2014 waren Angehorige von 67 Staaten in Japan fur Aufenthalte ohne Erwerbstatigkeit die eine bestimmte vom Herkunftsstaat abhangige Dauer nicht ubersteigen von der Visumpflicht befreit 92 Sie erhalten bei Erfullung der Einreisevoraussetzungen also ohne Visum die landing permission In Japan bestehen sieben Visumkategorien dabei wird zwischen 28 verschiedenen Anlassen des Aufenthalts unterschieden 93 Zur Beschleunigung des Antragsverfahrens kann eine Vorabzustimmung certificate of eligibility einer japanischen Auslanderbehorde die die Erfullung von Aufenthaltsvoraussetzungen bestatigt bei der Beantragung des Visums vorgelegt werden wodurch sich die Befassung der Auslanderbehorde durch die bearbeitende Auslandsvertretung erubrigt 94 Japan unterhalt fur jungere Menschen auch aus Deutschland auf der Grundlage gegenseitiger Abkommen ein Programm fur Ferienarbeitsaufenthalte wofur ein Working Holiday Visum ausgestellt wird 95 Russland Bearbeiten nbsp Russisches Visum aus dem Jahr 2008Das Recht der Russischen Foderation unterscheidet zwischen Visa fur Touristen fur Geschafts und Dienstreisen Studienaufenthalte Kultur und Schuleraustausch Dauervisa fur Geschaftsreisen Transitvisa und Besuchervisa fur Privatreisen zu Familienangehorigen 96 nbsp Russisches Visum alterer Art aus dem Jahr 2003Die Europaische Union und Russland haben uber die Formalitaten der Erteilung von Visa fur einen Zeitraum bis zu 90 Tagen ein Abkommen geschlossen In diesem Abkommen wird geregelt welche Dokumente von Mitgliedern offizieller Delegationen Geschaftsleuten und Verbandsvertretern Lkw Bus und Zugpersonal Journalisten Wissenschaftlern und Kunstlern Schulern und Studenten Sportlern und weiteren Personen bei der Antragstellung vorzulegen sind Zudem ist nach dem Abkommen die Erteilung von Mehrfachvisa vorgesehen 97 Touristen auch Individualtouristen benotigen fur ein Visum die in einer bestimmten Form erteilte Bestatigung eines russischen Reiseveranstalters 98 Personen die privat von einer Organisation oder von einem Unternehmen in Russland eingeladen werden mussen bei der Beantragung des Visums eine von russischen Behorden ausgestellte oder bestatigte Einladung auf einem speziellen Formular im Original vorlegen 99 Nach der Einreise und nach jedem Ortswechsel muss innerhalb von sieben Werktagen Stand 1 April 2011 durch den tatsachlichen Gastgeber mit der bei der Grenzkontrolle ausgestellten Migrationskarte eine Anmeldung oder Registrierung beim Auslanderamt oder bei einem Postamt vorgenommen werden wodurch die Reisenden korrekt erfasst und mogliche illegale Einwanderungen verhindert werden sollen Die Bestatigung dieser Registrierung muss standig mitgefuhrt werden Bei einem Hotelaufenthalt kann die Anmeldung im Hotel erfolgen 100 Schweiz Bearbeiten nbsp Schweizer Visum aus dem Jahr 1931Das seit dem 1 Januar 2008 geltende neue Schweizer Recht ist derart ausgestaltet dass sein Wortlaut ohne weiteres Gesetzgebungsverfahren seit der Inkraftsetzung der Schengen Regeln in der Schweiz also seit dem 12 Dezember 2008 an das Schengen Recht angepasst wurde Hinsichtlich des Visumverfahrens gelten seit jenem Zeitpunkt keine Besonderheiten mehr 101 sodass fur die Schweiz hinsichtlich der Kurzaufenthalte dieselben Regeln gelten wie im ubrigen Schengen Raum Beabsichtigt ein Auslander einen Aufenthalt in der Schweiz der uber den Zeitraum eines Kurzaufenthalts hinausgeht also im gesamten Schengen Raum eine Dauer von mehr als 90 Tagen innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten hat oder beabsichtigt er die Ausubung einer Erwerbstatigkeit in der Schweiz muss eine Bewilligung des Aufenthaltes vor der Einreise eingeholt werden 102 Wird die Bewilligung erst nach der Einreise wahrend eines bewilligungsfreien Aufenthalts beantragt ist die Entscheidung uber die Bewilligung ggfs im Ausland abzuwarten es sei denn der Antrag ist offensichtlich begrundet und die zustandige kantonale Behorde lasst daher eine Ausnahme zu 103 Auslander aus EU Staaten die in der Schweiz arbeiten erhalten nach dem Niederlassungsabkommen EU Schweiz einen Grenzgangerausweis Auslander mit einem Aufenthaltstitel eines Schengen Staates konnen sich nach Art 21 des Schengener Durchfuhrungsubereinkommens bis zu drei Monate lang ohne Visum in der Schweiz aufhalten durfen aber ohne Schweizer Bewilligung keine Erwerbstatigkeit ausuben Nach einem Abkommen aus dem Jahr 2009 zur Erleichterung der Visaerteilung zwischen Russland und der Schweiz hat der Bundesrat im Jahr 2022 analog zur Europaischen Union das Visumerleichterungsabkommen mit Russland vollstandig suspendiert 104 USA Bearbeiten nbsp Einreisesichtvermerke UK 1993 und USA 1994 In den USA wird rechtlich zwischen der Ausstellung eines Visums und der Einreiseerlaubnis admission unterschieden Ein Visum berechtigt nicht zu Einreise und Aufenthalt sondern ist lediglich Voraussetzung fur die Einreiseerlaubnis die von einem Einwanderungsbeamten erteilt werden kann 105 Jeder Auslander der in das Gebiet der USA einreist gilt als Antragsteller fur eine Einreiseerlaubnis 106 es sei denn er hat dort bereits einen Daueraufenthaltsstatus der nicht erloschen ist 107 108 Somit dokumentiert nicht das Visum sondern erst der Einreisekontrollstempel vor Ort die Entscheidung uber die Rechtmassigkeit der Einreise und des Aufenthalts Visa werden in einer Vielzahl verschiedener Kategorien vergeben die etwa nach Verwandtschaftsgrad mit US Burgern nach Lebenssituation oder Einreisegrund unterscheiden 109 Dabei wird zwischen Einwanderungsvisa immigrant visa und Nichteinwanderungsvisa nonimmigrant visa unterschieden 110 Zu den Besonderheiten der US Visaregelungen gehoren eigene Visakategorien fur Mitarbeiter der Vereinten Nationen Kategorien C 2 G 1 bis G 5 fur Informanten der US Regierung Kategorien S 5 und S 6 sowie fur Opfer von Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen z B Kategorien T U und TPS Fur die Erteilung von Visa oder die Erlaubnis der Einreise ist es in zahlreichen Fallen erforderlich dass andere Behorden beteiligt werden die etwa fur die Verwaltung des Arbeitsmarkts oder fur Kulturangelegenheiten zustandig sind 111 Fur die Erteilung auch eines kurzfristigen B Visums fur Tourismus oder Business Zwecke ist die Teilnahme an einem personlichen Interview notwendig Termine dafur werden nach Antrag fur die Konsulate in Berlin Munchen oder Frankfurt am Main vergeben Ein langerer Aufenthalt als durch das Visum gestattet wird als overstay eingestuft Ein overstay kann Sanktionen wie die Ablehnung spaterer Visaantrage oder eine Einreisesperre zur Folge haben 112 Visa Waiver Program Bearbeiten Burger von derzeit 40 Staaten konnen das Visa Waiver Programm 113 nutzen bei dem kein Visum beantragt werden muss Dazu kann fur die typische Einreise uber den Luft oder Seeweg seit dem 12 Januar 2009 eine Anreisegenehmigung eingeholt werden bevor die Reise angetreten wird Dabei ist aber zu beachten dass Passagiere von Frachtschiffreisen nur in seltenen Fallen vom Visa Waiver Programm Gebrauch machen konnen Fast immer ist ein B Visum erforderlich Der Reise Antrag muss mindestens 72 Stunden vor Antritt der Reise bei der Electronic System for Travel Authorization ESTA deutsch Elektronisches System zur Anreisegenehmigung 114 genannten Behorde in einem Online Dialog gestellt und von den US Behorden Ministerium fur Innere Sicherheit genehmigt werden Sofern kein Widerruf erfolgt sind Reisegenehmigungen zwei Jahre ab Datum der Erteilung der Genehmigung gultig oder bis zum Ablauf der Gultigkeit des Passes je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt Seit dem 26 Mai 2022 wird eine ESTA Gebuhr von 21 US Dollar erhoben die mit Kreditkarte oder PayPal zahlbar ist Fur die Einreise uber den Landweg ist keine Anreisegenehmigung erforderlich Eine positive Anreisegenehmigung stellt keine Garantie fur eine Berechtigung zur Einreise in die USA dar Man ist damit berechtigt eine Reise anzutreten die Entscheidung zur Einreise obliegt jedoch nach wie vor den Grenzbeamten bei der Ankunft Unabhangig davon ob mit einem Visum oder uber das Visa Waiver Programm eingereist wird mussen seit dem 4 Oktober 2005 fur alle Reisenden ausgenommen US Burger und Passagiere mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung fur die USA die APIS Daten Advance Passenger Information System 115 seitens der Fluggesellschaft an die US Behorden ubermittelt werden Erforderlich sind zusatzlich zu den Daten im Reisepass Land des Hauptwohnsitzes sowie Anschrift der ersten Ubernachtung bzw Mietwagenstation in den USA fur Transitreisende wird lediglich der Vermerk TRANSIT eingetragen Die Fluggesellschaften haben momentan noch verschiedene Moglichkeiten die APIS Meldung zu ubermitteln Erwunscht wird die Fluggastmeldung bereits 72 Stunden vor Abflug erforderlich ist sie bis spatestens 30 Minuten vor Schliessung der Turen Im Januar 2016 wurden die Regelungen des Visa Waiver Programmes verscharft Danach konnen Personen die zusatzlich zur Staatsangehorigkeit eines VWP Landes auch die iranische irakische syrische oder sudanesische Staatsangehorigkeit besitzen sowie Personen die nach dem 1 Marz 2011 in eines dieser Lander oder in den Jemen in Somalia oder Libyen eingereist sind nicht mehr unter Nutzung des Visa Waiver Programm in die USA einreisen Vielmehr mussen diese Personen fortan ein Visum bei der zustandigen US Vertretung beantragen Bereits erteilte Anreisegenehmigung wurden zuruckgenommen 113 116 Ausgenommen hiervon sind Journalisten sowie Personen die im Auftrag von internationalen oder humanitaren Hilfsorganisationen gereist sind Der Arrival Departure Record CBP Form I 94 I 94W ist seit dem 31 Marz 2011 nur noch bei der Einreise auf dem Landweg in Papierform erforderlich und wird sonst ublicherweise digital gefuhrt 117 Wer das Programm zur visumfreien Einreise nutzt verzichtet zugleich auf Rechtsmittel im Falle einer Zuruckweisung 118 119 Im Jahr 2013 wurde 700 Deutschen am Grenzubergang die Einreise untersagt also 0 03 der insgesamt 2 7 Mio Einreisen 120 Auch Reisende die mit einem Visum die Gestattung der Einreise beantragen konnen zuruckgewiesen werden wenn sie die Einreisevoraussetzungen entsprechend ihrer Visumkategorie nicht darlegen konnen Das US Recht enthalt eine Vermutung wonach jede einreisende Person in die USA einwandern mochte 121 Es ist aus rechtlicher Sicht Angelegenheit des Einreisenden die Grenzkontrollbeamten vom Gegenteil zu uberzeugen oder aber das Vorliegen der Einwanderungsvoraussetzungen nachzuweisen In der Praxis reicht hierfur zumeist die Vorlage eines Nichteinwanderungsvisums oder des ausgefullten Formulars fur das Visa Waiver Program und gegebenenfalls die schlussige Erlauterung des Reisezwecks der Bindungen an den Herkunftsstaat z B Arbeitsplatz Wohneigentum und der vorhandenen Finanzmittel Bargeld Kreditkarte Reiseschecks aus In diesem Zusammenhang werden Einreisende haufig auch nach ihrem Arbeitsplatz befragt 122 Seit Ende 2016 fragt der US Grenzschutz Einreisende zudem nach ihren Social Network Accounts 123 Auch Testlaufe fur eine automatisierte Kontrolle der Social Media Accounts wurden unternommen 124 Die Permanent resident card auch landlaufig als Green Card bezeichnet fallt nicht in die Kategorie der Nichteinwanderungsvisa sondern stellt eine grundsatzlich unbefristete Aufenthaltserlaubnis dar die als Ausweis in den USA standig mitzufuhren ist und bei der Einreise zugleich die Funktion des Visums erfullt Bei einer Abwesenheit von mehr als zwolf Monaten ist eine zusatzliche Wiedereinreiseerlaubnis re entry permit erforderlich 125 Volksrepublik China Bearbeiten Bei einem China Visum handelt es sich um einen Nachweis der Erlaubnis zur Einreise in die Volksrepublik China oder zum Transit durch die VR China Man unterscheidet hierbei zwischen acht verschiedenen Kategorien Mochte man ein Touristenvisum fur China beantragen so hat man mehrere Moglichkeiten Man benotigt zunachst einmal folgende Dokumente 126 Reisepass im Original dieser muss mindestens noch sechs Monate nach Reiseende gultig sein Visum Antragsformular Passfoto dieses wird auf dem Antragsformular befestigt Reisebestatigung Rechnung mit Flugplan und Hotelliste ggf vom Reiseveranstalter Auftragserteilung fur den Visumdienst falls man einen Service fur die Beantragung des China Visums in Anspruch nimmt Das Touristenvisum fur die VR China ist 30 Tage gultig Man kann es ca 50 Tage vor der China Reise beantragen Es gibt zwei Moglichkeiten ein Visum fur die VR China zu beantragen Zum einen kann man das Visum selbst beantragen zum anderen kann man einen Visumservice damit beauftragen Seit Ende Oktober 2012 wird das China Visum durch CVASC 127 abgewickelt Das CVASC ist der chinesischen Botschaft vorgeschaltet da diese Visumantrage nicht mehr personlich entgegennimmt Die vollstandig ausgefullten Visumantrage konnen dann an die jeweiligen Aussenstellen des CVASC in Berlin Frankfurt Main Hamburg und Munchen eingereicht werden Die Antrage kann man auch auf der Website des CVAS herunterladen Das CVASC erhebt jedoch zusatzliche Gebuhren fur postalisch zugesandte Visumantrage Inzwischen gibt es auch die Moglichkeit das Visum nach China zusammen mit dem Flugticket zu erwerben Flug und Visum nach China zusammen sind oft preiswerter als der Einzelerwerb Wenn man wahrend einer Reise aus der VR China aus und wieder einreisen mochte z B fur einen Zwischenstopp in einem Nachbarland benotigt man ein China Visum mit zweimaliger Einreise Gleiches gilt fur einen Zwischenstopp in Hongkong Hongkong fuhrt trotz Ubergabe an China im Jahr 1997 immer noch den Status International und kommt somit bei der Einreise nach Hongkong einer Ausreise aus der VR China gleich Indien Bearbeiten nbsp Indisches Visum und Ein Ausreisestempel in deutschem Pass 2015 2016Die Einreise nach Indien erfordert fur Inhaber eines deutschen Passes ein Visum Indien bietet Geschaftsvisa Arbeitsvisa Studentenvisa Transitvisa und Einreisevisa fur besondere Anlasse an 128 Das Visum wird uber das Internet beantragt 129 die in diesem Prozess erzeugte PDF Datei muss ausgedruckt und unterschrieben werden und mit zwei Passbildern im Format 5 cm 5 cm sowie im Falle eines Businessvisums einem Invitation Letter und einem Handelsregisterauszug der in Indien besuchten Firma sowie einer Kostenubernahmebestatigung der aus Deutschland entsendenden Firma Cost Absorption zusammen mit dem Passan den Visumsdienstleister ubergeben werden der die Erteilung des Visums durch die Botschaft oder das Konsulat in die Wege leitet Der Fragebogen fur den Visumantrag variiert mit der Zeit Konstanten sind neben den Passdetails Angaben zu den Eltern und die Frage ob man pakistanische Grosseltern hatte Ausserdem wird bei Mehrfachbeantragung eines Visums nach dem letzten erteilten Visum gefragt sodass es ratsam ist zum Beispiel fur den Fall eines ablaufenden Passes die bisher erteilten indischen Visa zu dokumentieren Bei der Einreise nach Indien ist penibel darauf zu achten dass der Pass entsprechend gestempelt wird eine Ausreise ohne korrespondierenden Einreisestempel gestaltet sich extrem kompliziert 130 Des Weiteren sind elektronische Visa erhaltlich die bei Einreise in den Pass gestempelt werden E Visa konnen bis zu vier Tage vor der Einreise fur touristische geschaftliche oder medizinische Zwecke beantragt werden 131 132 Bei der Einreise nach Indien ist neben einem gultigen Visum auch eine Einreiseerklarung notwendig die im Flugzeug bzw am Flughafen ausgegeben wird und auf der Angaben zu personlichen Daten und der Unterkunft in Indien zu machen sind Kollisionsfalle Bearbeiten nbsp Visum von Nordzypern auf einem Einlegeblatt 2005 nbsp Jordanisches Visum aus dem Jahr 1993 mit einem Vermerk wonach es ungultig wird sobald der Pass ein israelisches Visum enthalt inzwischen haben Israel und Jordanien Frieden geschlossen sodass solche Vermerke entfallen Visa und Kontrollstempel einiger Staaten in einem Reisepass konnen dazu fuhren dass andere Staaten den Passinhaber nicht einreisen lassen oder vor der Einreise intensiv befragen So mussen in Israel Reisende mit Sichtvermerken aus denjenigen arabischen Landern mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhalt mit intensiveren Befragungen vor einer Einreiseentscheidung rechnen 133 Umgekehrt lassen einige arabische Staaten etwa der Libanon 134 und Syrien 135 Inhaber von Passen die Vermerke israelischer Behorden enthalten oder aus denen ein Aufenthalt in Israel hervorgeht kategorisch nicht einreisen wahrend in anderen arabischen Landern zumindest mit einer intensiven Prufung des Einreisewunsches zu rechnen ist 136 Vor dem EU Beitritt Zyperns verwehrten die Behorden der Republik Zypern nach Besuchen des turkisch besetzten Nordzyperns z B nach Tagesbesuchen die Wiedereinreise wenn der Reisepass Stempel nordzyprischer Behorden enthielt Deshalb vergaben die Behorden des Nordteils an der Grenzkontrollstelle ein abzustempelndes Tagesvisum in Form eines Einlegeblatts sodass im Reisepass nicht gestempelt werden musste Ein fehlender aktueller Einreisestempel Serbiens kann bei Einreise aus dem Kosovo zu Problemen bei der Einreise bzw Weiterreise nach Serbien fuhren Da Serbien den Kosovo nach wie vor als Teil seines Staatsgebietes betrachtet wird die Einreise aus Drittlandern in den Kosovo von den serbischen Behorden als illegale Einreise nach Serbien angesehen Da dies den kosovarischen Behorden bekannt ist verzichten diese auf Wunsch auf eine Stempelung Das Problem kann umgangen werden indem bei der Einreise der Personalausweis an Stelle des Passes benutzt wird Ein Visum oder Einreisestempel der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach die volkerrechtlich zu Aserbaidschan gehort hat die Verweigerung der Einreise nach Aserbaidschan und ggf strafrechtliche Konsequenzen in Aserbaidschan zur Folge 137 In ahnlichen Fallen bietet sich unter Umstanden auch der Besitz zweier Passe an was in Deutschland 138 oder Osterreich 139 zulassig ist an der Grenze wird jeweils derjenige Pass vorgelegt in dem keine fur die Einreise nachteiligen Eintrage enthalten sind Geschichte der Sichtvermerke Bearbeiten17 Jahrhundert bis zur ersten Halfte des 19 Jahrhunderts Bearbeiten Die mittelalterlichen Geleitbriefe gelten als Vorlaufer der heutigen Reisepasse Sie stellten privilegierte Reisende Diplomaten Kaufleute Pilger unter den Schutz des Staates wahrend mittellose Reisende in manchen Regionen Deutschlands z B in der Pfalz von den Landesfursten aufgegriffen und in leerstehenden Dorfern angesiedelt wurden 140 Die Regierungen der absolutistischen Staaten Europas waren daran interessiert unnutze Reisen ihrer Burger zu verhindern Deshalb musste fur jede Reise ein Reisepass beantragt werden der Zeitraum und Reiseroute genau festlegte Bevolkerungszunahme Verarmung und wachsende Mobilitat als Folge der Bauernbefreiung fuhrten zu einer erheblichen Verscharfung der Pass und Sichtvermerksbestimmungen 141 Mit der Einfuhrung des allgemeinen Erfordernisses von Reisepassen im Zeitraum zwischen dem spaten 18 und der ersten Halfte des 19 Jahrhunderts wurde es ublich die Dokumente durch Eintragungen an der Staatsgrenze oder zuvor kennzeichnen visieren zu lassen Seit 1813 benotigten alle Auslander in Preussen eine Aufenthaltsbewilligung in Form eines Visums falls sie sich langer als 24 Stunden in einer Gemeinde aufhalten wollten 142 Gastwirte durften Auslander nur beherbergen wenn ein solches Visum erteilt war und galten als Hilfsorgane Unteroffizianten der Fremdenpolizei 143 1850 bis 1914 Bearbeiten Durch die Dresdner Konvention vom 21 Oktober 1850 und die damit verbundene Einfuhrung der Passkarte wurde die Visumpflicht im innerdeutschen Reiseverkehr endgultig abgeschafft Neun Jahre spater im Jahre 1859 trat Osterreich Ungarn dieser Konvention bei und ermoglichte den visumfreien Reiseverkehr innerhalb der K u k Monarchie Ab 1865 ermoglichten Bayern Sachsen und Wurttemberg auch Auslandern die Einreise ohne Pass und Visum Der Norddeutsche Bund und Osterreich Ungarn folgten bis 1867 144 Durch das Gesetz uber das Passwesen vom 12 Oktober 1867 wurden Pass und Sichtvermerkszwang im gesamten Gebiet des Norddeutschen Bundes vollstandig aufgehoben sie durften jedoch bei Vorliegen aussergewohnlicher Ereignisse durch eine Verordnung vorubergehend wieder eingefuhrt werden 145 Dadurch wurde das Visumrecht rechtssystematisch im Passrecht verankert und nicht etwa im Auslander Fremden Recht das weiterhin Gegenstand ortlicher oder landesherrlicher Rechtssetzung war Diese Zuordnung blieb in Deutschland bis 1965 bestehen 1914 bis 1938 Bearbeiten Vor dem Ersten Weltkrieg benotigten die Burger fur Reisen innerhalb Europas keinen Reisepass und kein Visum In Deutschland galt das Gesetz uber das Passwesen des Norddeutschen Bundes bis in die Weimarer Zeit hinein weiter 146 Wahrend des Ersten Weltkrieges wurde in allen kriegfuhrenden Landern ein allgemeiner Pass und Visumzwang eingefuhrt um potentielle Spione an der Einreise zu hindern und die Erfullung der Wehrpflicht zu sichern Im Deutschen Reich ordnete Kaiser Wilhelm II gleichzeitig mit der Verkundung des Kriegszustandes auch die Einfuhrung einer Passpflicht an 147 Mit Wirkung vom 1 August 1916 wurde in Deutschland fur Ein und Ausreisen von In und Auslandern ein Sichtvermerkszwang eingefuhrt 148 Zugleich wurde der Reichskanzler 149 zum Erlass weiterer Ausfuhrungsvorschriften ermachtigt die entsprechende Anordnung enthielt fur Deutschland erstmals detaillierte Regelungen zu den Voraussetzungen der Visumerteilung und zur Zustandigkeit und Form der Visa 150 Jede Person benotigte einen eigenen Pass oder Kinderausweis 151 das Visum war vor jedem Grenzubertritt erneut einzuholen 152 Dieser Pass und Visumzwang wurde in Deutschland nach Kriegsende beibehalten 153 und wurde sogar in der Weimarer Republik zunachst noch weiter verscharft Nach der Verordnung vom 24 Mai 1919 betreffend Strafbestimmungen gegen die Zuwiderhandlung gegen die Passvorschriften RGBl 1919 470f 154 wurde mit Geldstrafe Haft oder Gefangnisstrafe bis zu einem Jahr bedroht wer unbefugt die Grenzen uberschritt oder von im Visum bezeichneten Reisezielen oder Reisewegen eigenmachtig abwich Die Geldstrafe dafur wurde 1923 infolge der Inflation stark angehoben RGBl 1923 249 155 Auch andere europaische Staaten erhielten die zunachst als kriegsbedingtes Ausnahmerecht eingefuhrten Beschrankungen aufrecht 156 Im Juni 1924 wurden neue sehr detaillierte Vorschriften uber das Pass und Sichtvermerkswesen erlassen RGBl 1924 S 613 157 Deutsche Reichsangehorige unter 15 Jahren konnten demnach ohne Visum nach Deutschland wieder einreisen 158 Deutsche oder Auslander mit Wohnsitz im Inland konnten das Ausreisevisum durch einen Unbedenklichkeitsvermerk des Finanzamtes ersetzen 159 Visa konnten auch allgemein mit Blick auf die Personlichkeit des Reisenden versagt werden 160 die Ablehnung der Erteilung erfolgte in der Regel ohne Angabe von Grunden 161 Erstmals wurde die Erteilung von Ausnahmevisa an der Grenze ermoglicht 162 Auslandische Landarbeiter durften bei Vorliegen einer Aufnahmezusage der Deutschen Arbeiterzentrale pass und visumfrei einreisen 163 Ab 1925 begann der Gesetzgeber damit die restriktiven Visabestimmungen schrittweise zu liberalisieren Zum 1 Januar 1925 wurde die Visumpflicht beim Ubertreten der Reichsgrenze fur deutsche Staatsangehorige abgeschafft 164 Die Anderung betraf die Ausreise Deutscher aus Deutschland Die Wieder Einreise Deutscher nach Deutschland war bereits seit Juni 1924 visumsfrei moglich Die Visumsvorschriften anderen Staaten fur Deutsche blieben unberuhrt Fur Auslander mit deutscher Aufenthaltsgenehmigung oder mit Wiedereinreisevisum wurde lediglich das Ausreisevisum aus Deutschland abgeschafft 165 Im ubrigen blieben Auslander uber 15 Jahren bei der Einreise nach Deutschland Auslander ohne Wohnsitz oder Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland auch bei der Wiederausreise visumspflichtig Im Jahr 1932 wurden alle Ausreisevisa fur samtliche Personengruppen die Deutschland verlassen wollten vollstandig abgeschafft 166 Erst 1925 konnten deutsche Staatsburger wieder ohne Visum nach Osterreich reisen 167 Im Jahre 1926 wurde der Visumzwang fur Reisen deutscher Staatsburger in die Nachbarstaaten Danemark 168 Luxemburg die Niederlande 169 Schweden 170 und Schweiz abgeschafft Auch Finnland Japan und Portugal 171 vereinbarten mit dem Deutschen Reich die Abschaffung der Visumpflicht im gegenseitigen Reiseverkehr Seit 1927 konnten auch Osterreicher visumfrei in diese Staaten einreisen 172 1928 schafften auch Grossbritannien 173 Italien 174 Lettland 175 Norwegen 176 Spanien und die Tschechoslowakei 177 den Visumzwang fur deutsche Touristen ab Kurze Zeit spater erlaubten auch Estland Jugoslawien und Ungarn 178 die Einreise ohne Visum Fur Reisen nach Belgien Frankreich Litauen und Polen wurde der Sichtvermerkszwang hingegen beibehalten 1939 bis 1945 Bearbeiten nbsp Bekanntmachung uber die Einfuhrung des Ausreisesichtvermerks fur Inhaber sowjetrussischer Passe vom 29 Dezember 1937Im Jahr 1937 wurde im nationalsozialistischen Deutschland ein Gesetz erlassen das den Reichsinnenminister ermachtigte das gesamte fruhere Pass Visum und Auslanderrecht aufzuheben und durch Verordnung neu zu regeln 179 Nach der Besetzung Osterreichs durch deutsche Truppen im Marz 1938 verliessen mehrere Tausend osterreichische Juden und Gegner des NS Regimes das Land und suchten Zuflucht in anderen europaischen Staaten Um deren Einwanderung zu erschweren fuhrte Grossbritannien im Mai 1938 wieder den Visumzwang fur reichsdeutsche Staatsburger ein Dass es sich bei einem Passinhaber um einen Juden im Sinne des Reichsburgergesetzes handelte wurde auslandischen Visumstellen dadurch erkennbar dass deutsche Reisepasse von Juden im Oktober 1938 fur ungultig erklart und erst wieder gultig wurden nachdem sie mit einem roten J gekennzeichnet worden waren zur Anbringung dieses Sichtvermerks wurde eine strafbewehrte Vorlagepflicht eingefuhrt 180 Mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wurde in allen betroffenen Landern ein allgemeiner Visumzwang fur Auslander eingefuhrt Im Deutschen Reich wurden zudem auch Deutsche die sich nicht bereits zu Kriegsbeginn im Ausland aufhielten fur die Ein und Ausreise visumpflichtig 181 1945 bis 1990 westliche Welt Bearbeiten Dieser Visumzwang wurde erst am 15 August 1950 im Reiseverkehr zwischen Osterreich und der Schweiz abgeschafft In Deutschland ubernahm die Alliierte Hohe Kommission die Passhoheit und die Zustandigkeit fur das Visumrecht Bis zum 31 August 1952 erledigte das Combined Travel Board die Verwaltung des Reiseverkehrs 182 Im Marz 1952 wurde in Deutschland im Vorgriff auf die Ruckubertragung der Reiseverkehrskontrollen auf die Bundesbehorden ein Gesetz uber das Passwesen verabschiedet das zwar keine Visumpflicht mehr vorsah jedoch das Bundesministerium des Innern zur Einfuhrung der Visumpflicht fur Ein oder Ausreisen von Auslandern durch Rechtsverordnung ermachtigte 183 Diese Visumpflicht wurde bis auf wenige Sonderfalle fur die Einreise aller Auslander uber 15 Jahren eingefuhrt 184 jedoch mit Wirkung zum 1 Juli 1953 fur westeuropaische Touristen 185 und mit Wirkung zum 1 Marz 1955 auch fur Touristen aus allen Staaten aufgehoben mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhielt und die fur die Ruckkehr kein Ruckkehrvisum ihres Herkunftsstaates benotigten 186 Im Gegenzug erlaubten westeuropaische Nachbarlander ihren Burgern durch bilaterale Sichtvermerksabkommen die visumfreie Einreise in die Bundesrepublik Deutschland 187 Im Jahr 1965 wurde in der Bundesrepublik Deutschland das Visumrecht vom Passrecht in das Auslanderrecht uberfuhrt Das Visum galt nun rechtlich als Aufenthaltserlaubnis die in der Form eines Sichtvermerks eingeholt wird 188 Diesen mussten vor der Einreise alle Staatenlosen und Angehorige von Staaten einholen die nicht in einer Liste mit 84 Staaten enthalten waren 189 In Osterreich war seinerzeit uberwiegend kein Einreisevisum erforderlich Nach der Niederschlagung des Prager Fruhlings wurde die Visumpflicht fur Einreisende aus der CSSR am 25 August 1968 eingefuhrt 190 Mit dem Anwachsen der Fluchtlingszahlen untersagte der damaligen Aussenminister Kurt Waldheim die Erteilung von Visa an tschechische Fluchtlinge Da der damalige osterreichische Botschafter in Prag Rudolf Kirchschlager die Weisung nicht ausfuhrte flohen 50 000 Tschechen nach Osterreich Im Vereinigten Konigreich fuhrte die zunehmende Zahl von Zuwanderern aus ehemaligen Kolonien in den 1960er Jahren zu Beschrankungen des Rechts zur Einwanderung auch fur Briten da damals nicht wie heute zwischen Staatsangehorigen des Vereinigten Konigreichs und Angehorigen anderer der Krone unterstehender Besitzungen und Staaten unterschieden wurde genossen sie zuvor grundsatzlich einen Anspruch auf Zuwanderung ins britische Stammland Nachdem der Commonwealth Immigrations Act 1962 Einwanderungsbeschrankungen aber keinen Visumzwang fur britische Burger einfuhrte die nicht von den britischen Inseln stammten wurde mit dem Immigration Appeals Act 1969 auch die Grundlage fur einen Visumzwang entry clearance requirement geschaffen 191 In der Bundesrepublik Deutschland wurde nach der Geiselnahme von Munchen im Jahr 1972 der Visumzwang fur Staatsburger von Libyen Marokko und Tunesien 192 eingefuhrt Dem folgten weitere Verscharfungen Ab 1980 wird durch die Ausweitung der Visumpflicht auf die verstarkte illegale Zuwanderung aus weiter entfernten Staaten reagiert 193 Wegen der hohen Anzahl turkischer Zuwanderer Gastarbeiter in Deutschland war die Einfuhrung der Visumpflicht fur Staatsangehorige der Turkei zum 1 Oktober 1980 von besonderer Bedeutung 194 Erstmals wurde im Jahr 1981 vor dem Hintergrund des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan eine Flughafentransitvisumpflicht eingefuhrt 195 Seit 1982 unterlagen Auslander uber 15 Jahren ausser von EWG Staaten die sich mehr als drei Monate in Deutschland aufhalten wollen der Visumpflicht 196 Im Jahr 1986 wurde die Flughafentransit Visumpflicht auf neun Staaten ausgedehnt 197 im Jahr 1989 auch auf die Turkei 198 Die Vereinigten Staaten von Amerika lockerten ab 1986 den ausser fur Kanadier bestehenden Visumzwang fur die Einreise schrittweise Nach einem Visa Waiver Pilot Program wurde das Visa Waiver Program 1990 permanent im US Recht verankert 199 Nach einigen Terroranschlagen fuhrte Frankreich im Jahr 1986 eine Visumpflicht fur alle Auslander mit Ausnahme von Burgern der damaligen EG und der Schweiz ein 200 1945 bis 1990 Ostblock Bearbeiten nbsp DDR Visum 1974 nbsp Aufenthaltsberechtigung sowie Einreise und Ausreisevisum der DDR von 1987In den 1960er Jahren wurde der Visumzwang fur Reisen zwischen einigen Staaten des Ostblocks aufgehoben Seit dem 1 Januar 1964 konnte die Grenze zwischen der Tschechoslowakei und Ungarn ohne Reisepass und Visum passiert werden ein Jahr spater vereinbarten auch Polen und die Sowjetunion die Abschaffung des Visumzwangs im Reiseverkehr zwischen beiden Staaten In der DDR war das Visum Baustein des strikten Grenzregimes Nach dem Passgesetz der DDR von 1954 war fur jeden Grenzubertritt also jede Ein oder Ausreise durch eigene Burger oder Auslander ein Visum erforderlich ab dem Jahr 1956 wurden hierzu Ausnahmen zugelassen die durch Verwaltungsvereinbarungen oder Durchfuhrungsbestimmungen getroffen werden konnten z B fur Reisen in andere Ostblockstaaten 201 Im Gesetz waren weder Regelungen zu den Erteilungsvoraussetzungen noch zu Inhalt und Grenzen der von den Innen und Aussenministerien zu erlassenden Durchfuhrungsbestimmungen enthalten Zur Regelung des Verkehrs zwischen den beiden Teilen Berlins nach dem Mauerbau wurden ab dem Jahr 1963 verschiedene Passierscheinabkommen geschlossen der Passierschein war trotz seiner abweichenden Bezeichnung im Ergebnis ein Visum auf einem gesonderten Blatt das Einwohner von West Berlin zur Einreise in den Ostteil der Stadt benotigten 202 Durch das Staatsangehorigkeitsgesetz von 1967 wurde anstelle der einheitlichen deutschen Staatsangehorigkeit eine Staatsangehorigkeit der DDR eingefuhrt die grundsatzlich nur an Personen die zum Zeitpunkt der Grundung der DDR in ihr lebten oder deren Abkommlinge verliehen war 203 Deutsche aus der damaligen Bundesrepublik Deutschland wurden hierdurch aus Sicht der DDR zu Auslandern Im Jahr 1968 wurde fur den Transitreiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West Berlin eine Visumpflicht eingefuhrt 204 Im Zuge der Ostpolitik konnten zugunsten der Einwohner der alten Bundesrepublik und von Berlin West sowie der Angehorigen anderer westlicher Staaten Erleichterungen durchgesetzt werden Im Viermachteabkommen uber Berlin schufen die vier Siegermachte 1971 die Grundlage 205 fur das zwischen den deutschen Staaten im Jahr 1972 abgeschlossene Transitabkommen das fur den Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und West Berlin vorsah den Reisenden die Transitvisa an der Grenzubergangsstelle und dort am Fahrzeug selbst und bei durchgehenden Zugen oder Autobussen im Transportmittel zu erteilen 206 nbsp Berechtigungsschein zum Empfang eines Visums der DDRFur Besuche von Einwohnern von West Berlin wurde 1971 die Moglichkeit zu Reisen nach Ost Berlin und in die DDR auf Grund von auf Antrag erhaltlichen Berechtigungsscheinen touristischen Reisebuchungen oder amtlich bestatigten Telegrammen mit einer Gesamtdauer von 30 Tagen im Jahr zugelassen 207 auf die Ausstellung von Visa an der Grenze auf Grund der Vorlage dieser Berechtigungsscheine und die Erhebung einer Ausstellungsgebuhr wurde aber nicht verzichtet 208 Fur Ost Berlin erhielten Bundesburger nicht West Berliner gegen eine Gebuhr auch ohne Anmeldung ein Tagesvisum in Form eines Einlegeblattes das bei der Ausreise wieder einbehalten wurde nbsp Zehn Tage gultiges Visum der DDR zur einmaligen Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland von 1988Fur Bundesburger wurde im Jahr 1972 fur die Einreise in die DDR angeordnet dass ein Einreisevisum an der Grenze ebenfalls nur gegen einen Berechtigungsschein erhaltlich war der von einladenden Verwandten oder Betrieben oder dem staatlichen Tourismusunternehmen in der DDR beantragt und sodann an den kunftigen Reisenden per Post gesandt werden musste 209 So wurden Kontrollstempel und Visa mit einem betrachtlichen burokratischen Aufwand kombiniert 210 Burger aus nichtsozialistischen Staaten auch Bundesburger die die DDR als Auslander betrachtete konnten an der Grenze ein Visum nur bei Vorlage dieses Berechtigungsscheines erhalten Es wurde ebenso wie eine Kontrollkarte mit einem Einreisekontrollstempel versehen Am Zielort musste zudem bei der vorgeschriebenen Anmeldung bei der Volkspolizei eine Aufenthaltserlaubnis beantragt werden bei der ebenfalls obligatorischen Abmeldung wurde ein Ausreisevisum erteilt das dann bei der Ausreise mit einem Kontrollstempel versehen wurde Ferner war der Eintrag in das Hausbuch notwendig Mit einigen Landern Bulgarien CSSR Polen hatte die DDR Anfang der 1970er Jahre Vertrage uber pass und visumfreien Reiseverkehr abgeschlossen 211 Diese Abkommen fuhrten aber nicht stets zur Genehmigungsfreiheit solcher Reisen da die DDR fur Reisen ihrer Burger in einige Vertragsstaaten verlangte dass eine sogenannte Reiseanlage fur den visafreien Reiseverkehr bei den DDR Behorden beantragt wurde Diese Anlage berechtigte zusammen mit dem DDR Personalausweis zum Grenzubertritt in diese Lander In diesem Papier waren Beschrankungen zur Dauer des Aufenthalts im Zielland sowie die auf der Reise passierten Lander aufgefuhrt Zum Ostblock zahlende Drittstaaten unterstutzten bei ihrer Grenzkontrolle die DDR bei der Durchsetzung solcher Beschrankungen 212 Ohne vorherige Genehmigung waren lediglich Reisen in die Tschechoslowakei sowie bis 1980 nach Polen moglich Mit dem im Jahr 1979 erlassenen neuen Passgesetz wurde fur Burger der DDR zwar das Erfordernis eines Einreisevisums abgeschafft fur Ausreisen vor allem in westliche Lander verlangte die DDR aber nach wie vor auch von den eigenen Burgern ein Ausreisevisum in dem zumeist auch eine in der Regel kurz bemessene Hochstaufenthaltsdauer festgelegt war 213 Ein Verweilen im Ausland uber den genehmigten Zeitraum hinaus war nach dem Recht der DDR strafbar nbsp Visum zur Ausreise aus der DDR nach dem Fall der MauerEin Ausreisevisum konnte nach mehrfach geanderten gesetzlichen Regelungen fur bestimmte Reisezwecke erteilt werden z B an Kunstler fur einen Auftritt Wissenschaftler fur eine Kongressteilnahme Handelsvertreter und Ingenieure fur einzelne Geschafte oder an Rentner Anderen Personen konnten Ausreisevisa fur Verwandtenbesuche zu besonderen Anlassen wie etwa runden Geburtstagen oder Beerdigungen spater auch zu kirchlichen Hochzeiten und ab 1982 sogar zu Kindstaufen erteilt werden 214 Es bestand jedoch kein Rechtsanspruch Meist wurde die gleichzeitige Ausreise aller Mitglieder einer Familie nicht gestattet um eine Flucht aus der DDR zu verhindern 215 Die Erteilung von Ausreisevisa wurde zwar im Jahr 1988 in einer Verordnung sehr ausfuhrlich und scheinbar vergleichsweise grosszugig neu geregelt 216 indem sogar ein Anspruch auf die schriftliche Begrundung einer Ablehnung und die Moglichkeit einer gerichtlichen Uberprufung geschaffen wurde 217 In der Praxis wurden aber verschiedenste Grunde fur eine Verweigerung gefunden und angefuhrt sodass fur sehr grosse Teile der Bevolkerung der Erhalt eines Ausreisevisums unwahrscheinlich blieb was auch innerhalb der DDR zu Protesten fuhrte 218 Ab dem 12 September 1989 wurden infolge der Offnung der ungarischen Grenze nach Osterreich fur DDR Burger Antrage auf Ausreise nach Ungarn vom Ministerium fur Staatssicherheit gegengepruft 219 Am 4 Oktober 1989 wurde die Visumpflicht auch fur Reisen in die CSSR eingefuhrt 220 aber zum 1 November wieder aufgehoben 221 Trotz des erheblichen Drucks der Bevolkerung sah der am 6 November 1989 veroffentlichte sofort massiv kritisierte 222 Entwurf eines DDR Reisegesetzes nach wie vor das Erfordernis von Ausreisevisa fur Reisen in westliche Lander vor 223 nbsp Pressekonferenz zur Reiseregelung am 9 November 1989 mit Gunter SchabowskiNoch am Nachmittag des 9 November 1989 wurde in der DDR Regierung eine Reiseregelung entworfen die auch fur Spontanreisen das Erfordernis eines Ausreisevisums vorsah das nach Regierungsverstandnis unburokratisch nach Vorlage von zwei Antragen und einer Zahlkarte erteilt werden jeweils ein halbes Jahr lang gelten und zu Aufenthalten ausserhalb der DDR von bis zu insgesamt 30 Tagen berechtigen sollte 224 Die kaum verstandliche Erlauterung der Regelung in einer Pressekonferenz durch Politburomitglied Gunter Schabowski 225 fuhrte noch am Abend desselben Tages zunachst zur Verwirrung und zu Versuchen der Klarstellung in den Medien nach wie vor sei zur Ausreise ein Visum erforderlich 226 Entgegen den Erwartungen der DDR Regierung 227 kam es nicht zu einem Ansturm auf die Visumstellen sondern auf die innerdeutsche Grenze selbst und damit zu ihrer Offnung 228 Einige Tage spater wurden schrittweise Grenzkontrollen wieder aufgenommen die Ausreisevisa wurden DDR Burgern aber ohne Formalitaten in den Personalausweis eingestempelt Zum 24 Dezember 1989 hob die DDR das Visumerfordernis fur Einreisen von Bundesburgern und Einwohnern von Berlin West auf 229 Seit dem 1 Februar 1990 benotigten nach einem neuen Reisegesetz Inhaber eines DDR Reisepasses kein Ausreisevisum mehr 230 hingegen berechtigten Personalausweise nach wie vor nur mit Ausreisevisum zur Ausreise 231 Mit der Aufhebung der innerdeutschen Grenzkontrollen zum 1 Juli 1990 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eine Regelung uber die gegenseitige Anerkennung von Aufenthaltstiteln und Visa getroffen die derjenigen des erst spater in Kraft gesetzten Schengener Durchfuhrungsubereinkommens entsprach dabei wurde ausdrucklich ein Schengen Beitritt der DDR ins Auge gefasst 232 1990 bis heute Bearbeiten nbsp Visum fur Deutschland ausgestellt 1993 in Sankt Petersburg Deutsche Visa werden seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr nach diesem Muster sondern in Form des Schengen Visums ausgestellt nbsp Visum fur Italien ausgestellt im Marz 1990 in Ost BerlinNach dem Fall der Mauer und dem Sturz der kommunistischen Systeme wurde der Reiseverkehr zwischen beiden deutschen Staaten sowie nach Mittel und teilweise auch nach Osteuropa unter Abschaffung des Visumzwangs freigegeben Mit der Neuregelung des Auslanderrechts in Deutschland im Jahr 1990 wurde im Visumrecht das Regel Ausnahme Verhaltnis umgekehrt Zuvor bestand fur Einreisen von Auslandern nur eine Visumpflicht soweit dies in einer Rechtsverordnung vorgesehen war Nach der Neuregelung war jeder Auslander visumpflichtig soweit nicht die Visumfreiheit durch Rechtsverordnung angeordnet wurde 233 Die Durchfuhrungsbestimmungen wurden dabei so ausgestaltet dass die Visumpflicht der einzelnen Staatsangehorigen weitgehend unverandert blieb Eine wirkliche Neuregelung im novellierten Auslanderrecht war die grundsatzliche Ausdehnung der Visumpflicht auf Personen unter 16 Jahren Hiervon blieben Kinder und Jugendliche aus der Turkei aus Tunesien Jugoslawien und Marokko fur Besuchsreisen bis zu drei Monaten unter der Voraussetzung ausgenommen dass ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung fur Deutschland besass 234 Nach einigen weiteren Verscharfungen wurde zum 15 Januar 1997 kurzfristig 235 die bislang bestehende Visum und Aufenthaltsgenehmigungsfreiheit fur diese Kinder und Jugendlichen gestrichen 236 Durch das Schengener Durchfuhrungsubereinkommen und die hierzu erlassenen Durchfuhrungsbestimmungen wurde das Recht der Visa innerhalb des Schengen Raumes einheitlich geregelt Zwischen den damaligen Vertragsstaaten fielen die Grenzkontrollen am 26 Marz 1995 weg Durch den Vertrag von Amsterdam wurde das Schengen Recht das bis dahin als zwischen den Schengen Staaten geltendes Vertragsvolkerrecht zu behandeln war in das Gemeinschaftsrecht uberfuhrt Mit der Verordnung EG Nr 539 2001 EU Visum Verordnung wurde mit Wirkung zum 10 April 2001 fur den Schengen Raum einheitlich geregelt welche Staatsangehorigen fur Kurzaufenthalte visumfrei einreisen konnen sogenannte Positivstaater und welche Staatsangehorigen fur das Uberschreiten der Schengen Aussengrenzen stets ein Visum benotigen sogenannte Negativstaater Die Verordnung enthalt auch Offnungsklauseln fur Einzelregelungen der Mitgliedstaaten und Sonderregeln fur bestimmte Gruppen wie etwa Fluchtlinge oder Diplomaten Am 21 Dezember 2007 wurde das gesamte Schengen Recht in den Staaten die am 1 Mai 2004 der Europaischen Union beigetreten sind mit Ausnahme Zyperns in Kraft gesetzt 237 An den Luftgrenzen wurden die Personengrenzkontrollen erst am 30 Marz 2008 eingestellt 238 Seither erstreckt sich die einheitliche Regelung des Visumrechts und grundsatzlich der Geltungsbereich der einheitlichen Visa auf alle Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Bulgarien Grossbritannien Irland Rumanien und Zypern Die Regelung gilt zudem auch fur die Nicht EU Mitglieder Norwegen und Island sowie seit dem 12 Dezember 2008 fur die Schweiz und seit dem 19 Dezember 2011 auch fur Liechtenstein Umgehen von Visumbestimmungen Tricks Bearbeiten nbsp Ein und Ausreise am selben TagVisa Run Bearbeiten Visa Run ist die Bezeichnung fur das vorubergehende Verlassen eines Landes mit dem einzigen Ziel umgehend wieder einzureisen damit die zeitliche Geltungsdauer fur ein Touristenvisum von neuem beginnt Im Schengen Raum fuhrt diese Handhabe nicht zum Erfolg weil Schengen Visa auch fur ein Jahr oder mehrere Jahre ausgestellte Langzeitvisa fur Besucher stets nur fur Aufenthalte von hochstens 90 Tagen innerhalb jedes beliebigen 180 Tage Zeitraums gelten Reist also etwa ein visumpflichtiger Auslander nach einem Aufenthalt von 30 Tagen aus und reist er einen Tag spater wieder ein zahlt der erste Tag des neuen Aufenthaltszeitraums als der 31 Tag des Aufenthalts nicht aber als der erste Das gilt auch dann wenn die Einreise mit einem anderen Visum erfolgt Wer fur einen langeren Zeitraum im Schengen Raum bleiben mochte benotigt stets einen Aufenthaltstitel des betreffenden Schengen Staates oder ein sogenanntes Nationales Visum Typ D siehe oben zu den Visumkategorien das diesen Aufenthalt zulasst In einigen Landern werden eigens Reisepakete z B Tagesreisen per Bus angeboten um einen Visa Run durchfuhren zu konnen In Thailand ist es beispielsweise ublich nach Kambodscha Malaysia Myanmar oder nach Laos zu fahren 239 Diese Praxis wird in Thailand seit dem Jahr 2006 erschwert indem analog zur Schengen Regelung nach einer ersten Einreise als Tourist grundsatzlich nur noch ein Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb eines Bezugszeitraums von 180 Tagen moglich ist falls eine Einreise mit einem sogenannten Visa on Arrival erfolgt 240 Tauschungen und Falschungen Bearbeiten Tauschungen und Falschungen haben miteinander gemein dass die mit der Kontrolle der Einreise befassten Behorden durch Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu veranlasst werden die Einreise zuzulassen obwohl diese Entscheidung nach den jeweils geltenden rechtlichen Regelungen falsch ware Tauschungen sind wie im Zusammenhang mit der deutschen sogenannten Visa Affare deutlich wurde durch planmassige Falschangaben zum Reisezweck und zur Reisefinanzierung moglich etwa durch gefalschte Belege die im Visumverfahren vorgelegt werden oder durch echte Papiere die aber durch Bestechung erlangt worden sind Das Risiko eines Erfolges dieser Tauschungen kann daher durch die inhaltliche Kontrolle vorgelegter Dokumente durch Visumstellen und durch die Grenzbehorden bei der Einreise verringert werden Das Entdeckungsrisiko einer Einreise mit gefalschten Visa hangt von der Qualitat Uberprufbarkeit und tatsachlichen Uberprufung von Sicherheitsmerkmalen der Visa ab Es steigt je haufiger das Kontrollpersonal an den Grenzen echte Dokumente desselben Musters bearbeitet und damit mit der Wahrscheinlichkeit dass ihm bereits sehr geringfugige Abweichungen von der Norm sofort auffallen Noch weiter wachst das Entdeckungsrisiko wenn im Online Zugriff auf Datenbestande uberpruft werden kann ob das Visum ausgestellt worden ist Wenn Kontrollpersonal an den Grenzen hingegen keine umfassenden Echtheitskontrollen durchfuhrt sich etwa nur auf Sichtkontrollen beschrankt oder zur eingehenden Kontrolle technisch nicht in der Lage ist sinkt das Entdeckungsrisiko entsprechend Visa Affare Bearbeiten Der Volmer Erlass vom Marz 2000 loste 2005 die sogenannte Visa Affare um den damaligen deutschen Aussenminister Joschka Fischer aus Visa Warndatei Bearbeiten Zum 1 Juni 2013 hat Deutschland mit dem Visa Warndateigesetz VWDG eine zentrale Visa Warndatei errichtet Hier werden alle Menschen erfasst die schon einmal wegen visumrelevanter Straftaten aufgefallen sind Um mogliche Terroristen fruhzeitig zu identifizieren sollen bei einem konkreten Verdacht die Namen der Antragsteller und der Einlader mit der Antiterrordatei abgeglichen werden 241 Zugleich trat mit 72a AufenthG die gesetzliche Grundlage fur den Abgleich der Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken in Kraft Siehe auch BearbeitenHumanitares Visum Reiseburoverfahren Arton Capital Passport Index Henley Passport IndexLiteratur BearbeitenIn der allgemeinen auslanderrechtlichen Literatur sind auch Ausfuhrungen zum in Deutschland bzw in den Schengen Staaten geltenden Visumrecht enthalten Hierzu wird auf die Literaturhinweise zum Auslanderrecht und zum Aufenthaltsgesetz verwiesen Speziell zum Themenbereich der Visa sind im deutschsprachigen Raum vergleichsweise nur wenige gedruckte Veroffentlichungen erschienen Achim Hildebrandt Klaus Peter Nanz Visumpraxis Voraussetzungen Zustandigkeiten und Verfahren der Visumerteilung in den Staaten des Schengener Abkommens Starnberg 1999 ISBN 3 7962 0459 7 Helgo Eberwein Eva Pfleger Fremdenrecht fur Studium und Praxis LexisNexis Wien 2011 ISBN 978 3 7007 5010 9 Oliver Maor Die Visumbestimmungen der Aufenthaltsverordnung ZAR 2005 S 185 ISSN 0721 5746 Deutscher Bundestag Einfuhrung in das Recht der Visumerteilung In Beschlussempfehlung und Bericht des 2 Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes BT Drs 15 5975 PDF 3 2 MB Bernd Parusel Jan Schneider Visumpolitik als Migrationskanal Die Auswirkungen der Visumvergabe auf die Steuerung der Zuwanderung Working Paper 40 der Forschungsgruppe des Bundesamtes PDF 1 MB Nurnberg 2011 ISSN 1865 4967 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Visum Sammlung von Bildern nbsp Wiktionary Visum Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme UbersetzungenEinzelnachweise Bearbeiten Letzte Erwahnung des Sichtvermerks in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 22 November 2011 BGBl I S 2258 gultigen Fassung des 2 Abs 5 AufenthG Ein Schengen Visum ist der einheitliche Sichtvermerk nach Massgabe der als Schengen Besitzstand in das Gemeinschaftsrecht uberfuhrten Bestimmungen ABl EG 2000 Nr L 239 S 1 und der nachfolgend ergangenen Rechtsakte BGBl I Nr 38 2011 Karl Ernst Georges Ausfuhrliches lateinisch deutsches Handworterbuch 8 verbesserte und vermehrte Auflage Hahnsche Buchhandlung Hannover 1918 zeno org abgerufen am 21 Oktober 2019 im Worterbuch ist wie im Lateinischen ublich die Erste Person Singular Indikativ Prasens Aktiv lateinisch video angegeben Es ist allerdings anzumerken dass das Wort Visum erst im 20 Jahrhundert aufkam wohingegen die feminine Singularform Visa im Sinne von amtlicher Prufungsvermerk zur Bestatigung Beglaubigung der Richtigkeit eines Dokuments bereits Mitte des 18 Jahrhunderts aus dem Franzosischen ins Deutsche entlehnt wurde Vgl die Informationen des U S State Department Cuba Country Reports on Human Rights Practices 2006 herausgegeben vom Bureau of Democracy Human Rights and Labor am 6 Marz 2007 Zum Beispiel ist fur das Bereisen des Gebietes Gorno Badachschan auch Bergbadachschan genannt eines ostlichen Teils Tadschikistans ein solches Visum erforderlich auswaertiges amt de Art 2 Nr 5 und Art 3 der Verordnung EG Nr 810 2009 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 13 Juli 2009 uber einen Visakodex der Gemeinschaft Visakodex ABl L 243 v 15 September 2009 S 1 So nach deutschem Recht vgl 4 Abs 1 Satz 2 Nr 1 AufenthG wo das Visum als Aufenthaltstitel bezeichnet ist Vgl zu nationalen Visa auch 6 Abs 4 Satz 3 AufenthG wonach die Dauer des rechtmassigen Aufenthaltes mit einem nationalen Visum den Zeiten des Besitzes eines anderen Aufenthaltstitels gleichgestellt wird Vgl fur die Schengen Staaten Art 5 und 6 der Verordnung EG Nr 810 2009 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 13 Juli 2009 uber einen Visakodex der Gemeinschaft Visakodex ABl L 243 v 15 September 2009 S 1 So etwa in den Schengen Staaten vgl naher die Verordnung EG Nr 415 2003 des Rates vom 27 Februar 2003 uber die Erteilung von Visa an der Grenze einschliesslich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise ABl EU Nr L 64 S 1 Vgl etwa Auswartiges Amt Deutschland Agypten Reise und Sicherheitshinweise Abschnitt Einreisebestimmungen fur deutsche Staatsangehorige abgerufen am 21 Dezember 2015 Fur den Schengen Raum vgl Art 29 Abs 1 i V mit dem Anhang VIII der Verordnung EG Nr 810 2009 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 13 Juli 2009 uber einen Visakodex der Gemeinschaft Visakodex ABl L 243 v 15 September 2009 S 1 Fur den Schengen Raum vgl Art 29 Abs 2 der Verordnung EG Nr 810 2009 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 13 Juli 2009 uber einen Visakodex der Gemeinschaft Visakodex ABl L 243 v 15 September 2009 S 1 i V mit der Verordnung EG Nr 333 2002 des Rates vom 18 Februar 2002 ABl L 53 vom 23 Februar 2002 S 4 uber die einheitliche Gestaltung des Formblatts fur die Anbringung eines Visums das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen Vgl zur Beteiligung anderer Behorden im Visumverfahren in Deutschland allgemein 30 ff AufenthV und speziell zu Nachrichtendiensten 73 AufenthG In Deutschland z B nach 64 AufenthG Bundesministerium des Innern Hrsg Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz 26 Oktober 2009 S 44 Nr 5 2 1 verwaltungsvorschriften im internet de PDF Zum Schengen Recht vgl sehr ausfuhrlich Abschnitt V der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und das Fur die Schengen Staaten vgl Abschnitt V Nr 1 4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion Eine Einfuhrung zu den einzelnen Voraussetzungen der Erteilung bezogen auf den Schengen Raum findet sich auf S 53 ff des Berichts des Visa Untersuchungsausschusses BT Drs 15 5975 PDF 3 2 MB Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 15 November 2011 BVerwG 1 C 15 10 Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg Beschluss vom 17 September 2007 OVG 2 N 38 07 Vgl zu den Voraussetzungen fur Angehorige der deutschsprachigen Lander die ausfuhrlichen Informationen zur Visumpflicht beim Auswartigen Amt Deutschland Lander und Reiseinformationen beim Bundesministerium fur europaische und internationale Angelegenheiten Osterreich Landerspezifische Reiseinformation Memento vom 20 Oktober 2007 im Internet Archive beim Eidgenossischen Departement fur auswartige Angelegenheiten Schweiz Reisehinweise Reiseziele und beim Foderalen Offentlichen Dienst Auswartige Angelegenheiten Aussenhandel und Entwicklungszusammenarbeit Belgien Reisedokumente Vgl etwa die Bestimmungen der USA fur die Ausstellung von Visa in Deutschland bei den Diplomatischen Vertretungen der USA in Deutschland Visabeantragung Wie stelle ich einen Visaantrag Memento vom 25 Marz 2013 im Internet Archive allgemeine Informationen und Visabeantragung Foto Bestimmungen fur US Visa in Deutschland unubliche Fotos Vgl etwa zu China den auf der Informationsseite der Botschaft erwahnten Zuschlag fur eine bevorzugte Bearbeitung abgerufen am 3 Dezember 2007 Ein Beispiel bildet Israel fur Deutsche keine Visumpflicht vgl die Internetseite der Konsularabteilung der Botschaft abgerufen am 3 Dezember 2007 Siehe zum US Recht diese Erlauterung auf einer behordlichen Webseite der USA Memento des Originals vom 3 Juni 2017 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www uscis gov und zum japanischen Recht Artikel 9 des englisch Vgl 4 Abs 1 Nr 1 AufenthG Artikel 6 des Schengener Grenzkodex vgl in Deutschland 52 Abs 1 Nr 3 und Abs 7 i V m 71 Abs 3 des AufenthG 4 Abs 1 Nr 1 AufenthG ETIAS Genehmigung Artikel 10 Abs 1 Satz 1 des Schengener Durchfuhrungsubereinkommens Vgl die sehr ausfuhrlichen Regeln zum Abstempeln von Reisedokumenten und der rechtlichen Bedeutung in den Artikeln 11 und 12 Schengener Grenzkodex Ein gutes Beispiel bildet Artikel 9 des 1 2 Vorlage Toter Link www japaneselawtranslation go jp japanischen Aufenthalts und Asylgesetzes Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Juni 2017 Suche in Webarchiven englisch Vgl die Ubersicht auf den Seiten des turkischen Aussenministeriums englisch dort z B unter United Kingdom Im Einzelnen die Verordnung EG Nr 415 2003 des Rates vom 27 Februar 2003 uber die Erteilung von Visa an der Grenze einschliesslich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise Eine japanische Landing Permission ist zum Beispiel hier Memento vom 1 August 2014 im Internet Archive sichtbar Eine Ubersicht zu den von Deutschland abgeschlossenen Sichtvermerksabkommen mit Links zu den Texten findet sich hier Sichtvermerksabkommen Deutschland USA PDF 6 kB Deutsch mexikanisches Sichtvermerksabkommen veroffentlicht im GMBl 1960 S 27 Art 20 Abs 2 des Schengener Durchfuhrungsubereinkommens fur Deutschland vgl 16 der Aufenthaltsverordnung Art 1 Abs 1 und 2 i V m den Anhangen I und II der Verordnung EG Nr 539 2001 in der konsolidierten Fassung vom 19 Januar 2007 Dieses Verfahren ist in Artikel 1 Abs 4 und 5 der Verordnung EG Nr 539 2001 in der konsolidierten Fassung vom 19 Januar 2007 ausfuhrlich geregelt Kommission der Europaischen Gemeinschaften Dritter Bericht der Kommission an das Europaische Parlament und den Rat uber die Aufrechterhaltung der Visumpflicht unter Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit seitens bestimmter Drittlander Dokument KOM 2007 533 endgultig S 10 Befassung des kanadischen Premierministers S 11 Befassung des Heimatschutzministers und des Prasidenten der Vereinigten Staaten S 13 Artikel 22 Schengener Grenzkodex Computer gap lets tourists disappear forever as EU opens door to 127 million The Telegraph 3 Mai 2016 Rechtsgrundlage des Erfordernisses eines Flughafentransitvisums ist im Europaischen Recht die Gemeinsame Konsularische Instruktion in Deutschland 26 Abs 2 und 3 AufenthV Diese Regel ist in 26 Abs 1 AufenthV ausdrucklich normiert 26 Abs 2 Satz 3 AufenthV Aufenthaltsrechner Memento vom 31 Marz 2016 im Internet Archive Rechtsgrundlage ist die Verordnung EG Nr 693 2003 Dies ist naher geregelt in Abschnitt VI Nr 2 und Anlage 9 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion Ausfuhrliche Regelungen hierzu sind in der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion enthalten Verordnung EG Nr 539 2001 in der konsolidierten Fassung vom 19 Januar 2007 Vor allem Artikel 4 der Verordnung EG Nr 539 2001 in der konsolidierten Fassung vom 19 Januar 2007 Ein grosser Teil dieser Richtlinien ist mit Fundstellen im Vorblatt des in der BT Drs 16 5065 PDF 5 9 MB enthaltenen Gesetzentwurfs aufgefuhrt Deutscher Bundestag Einfuhrung in das Recht der Visumerteilung in Beschlussempfehlung und Bericht des 2 Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes BT Drs 15 5975 PDF 3 2 MB S 54 Nr 2 und 3a Ausdrucklich Artikel 6 der Verordnung EG Nr 539 2001 in der konsolidierten Fassung vom 19 Januar 2007 Artikel 4 der Verordnung EG Nr 539 2001 in der konsolidierten Fassung vom 19 Januar 2007 Dokumente betreffend den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europaischen Gemeinschaften Schlussakte Gemeinsame Erklarung betreffend den Berg Athos ABl EG Nr L 291 vom 19 November 1979 S 186 wiederholt in einer Erklarung Griechenlands zum Vertrag von Amsterdam ABl EG Nr C 340 vom 10 November 1997 S 144 Artikel 5 Abs 2 der Richtlinie 2004 38 EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 29 April 2004 Einreiseformalitaten fur ihre Familienangehorigen die nicht selbst Unionsburger sind Right of Union citizens and their family members to move and reside freely within the Union Guide on how to get the best out of Directive 2004 38 EC Beschluss des Gemeinsamen EWR Ausschusses Nr 158 2007 vom 7 Dezember 2007 zur Anderung des Anhangs V Freizugigkeit der Arbeitnehmer und des Anhangs VIII Niederlassungsrecht des EWR Abkommens Artikel 6 Abs 2 und 7 Abs 2 der Richtlinie 2004 38 EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 29 April 2004 Statutory Instrument 2006 No 1003 The Immigration European Economic Area Regulations 2006 Grossbritannien akzeptiert nur selbst ausgestellte Aufenthaltstitel siehe dazu Definition von residence card in Abschnitt 2 Siehe Antwort der EU Kommission auf Petition 1307 2007 PDF 99 kB Punkt 3 2 in Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the application of Directive 2004 38 EC on the right of citizens of the Union and their family members to move and reside freely within the territory of Member States Memento vom 17 Dezember 2008 im Internet Archive Your Europe Familienangehorige aus Nicht EU Landern vgl naher Abschnitt VI S 15 ff sowie Anlage 8 S 69 ff der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion Eine Liste der zulassigen Anmerkungen enthalt Anlage 9 S 75 ff der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion Anlage 10 S 86 ff der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion Die Liste ist auf den Internetseiten des britischen Home Office abrufbar Im Einzelnen geregelt in den Nummern 7 bis 23 der britischen Immigration Rules Art 2 der Immigration Leave to Enter and Remain Order 2000 Nummern 24 bis 30C der britischen Immigration Rules In dem hier PDF 37 kB abrufbaren Informationsblatt wird dies naher ausgefuhrt Vgl dazu naher Nr 4 1 1 17 der Vorlaufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz Eine Liste samtlicher Protokollausweise die in den Schengen Staaten ausgegeben werden wird von der Europaischen Union amtlich veroffentlicht vgl die Mitteilung der Kommission Liste von Aufenthaltstiteln gemass Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung EG Nr 562 2006 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 15 Marz 2006 uber einen Gemeinschaftskodex fur das Uberschreiten der Grenzen durch Personen Schengener Grenzkodex 2006 C 247 01 vom 13 Oktober 2006 16 i V m Anlage B der AufenthV Dies ist ein Beispiel fur Sonderregelungen fur Diplomaten im Schengen Raum die gesamten Regelungen sind in Anlage 2 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion aufgefuhrt Artikel 1 Abs 2 i V m Anhang II der Verordnung EG Nr 539 2001 in der konsolidierten Fassung vom 19 Januar 2007 MIGRATION ACT 1958 SECT 29 MIGRATION ACT 1958 SECT 30 Skilled Regional visa subclass 887 New Zealand Citizens Memento vom 18 September 2015 im Internet Archive Informationen der australischen Einwanderungsbehorde Special Purpose Visa Memento vom 11 Marz 2016 im Internet Archive Informationen der australischen Einwanderungsbehorde Die aktuelle Liste ist hier Memento vom 7 Juli 2012 im Internet Archive veroffentlicht Informationen der australischen Regierung Das Transit Visum Subclass 771 Abgerufen am 7 Februar 2023 Erlauterungen des japanischen Aussenministeriums englisch Rechtsgrundlage ist Sec 6 und 9 des 1 2 Vorlage Toter Link www japaneselawtranslation go jp japanischen Einwanderungs und Asylgesetzes Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Juni 2017 Suche in Webarchiven Liste des japanischen Aussenministeriums Liste der japanischen Visumkategorien und Aufenthaltsanlasse Erlauterungen des japanischen Aussenministeriums zum certificate of eligibility Siehe auch die Erlauterungen der Japanischen Botschaft Berlin zu Ferienarbeitsvisa Visumarten gemass Ubersicht der Konsularabteilung der russischen Botschaft in Berlin eingesehen am 2 Dezember 2011 Abkommen zwischen der Europaischen Gemeinschaft und der Russischen Foderation uber die Erleichterung der Ausstellung von Visa fur Burger der Europaischen Union und fur Staatsangehorige der Russischen Foderation PDF 93 kB Hinweise der Russischen Botschaft Berlin zu den von Touristen vorzulegenden Unterlagen Hinweise der Russischen Botschaft Berlin zu den von Besuchern vorzulegenden Unterlagen Siehe die ausfuhrliche Beschreibung eines professionellen Visavermittlungsunternehmens Vgl im Detail Artikel 127 des Auslandergesetzes der Schweiz PDF 524 kB Artikel 10 Abs 2 und Artikel 11 des Auslandergesetzes der Schweiz PDF 524 kB Artikel 17 des Auslandergesetzes der Schweiz PDF 524 kB Visaerleichterung fur Russland suspendiert In admin ch Der Bundesrat Eidgenossisches Justiz und Polizeidepartement Staatssekretariat fur Migration 16 September 2022 abgerufen am 16 September 2022 So ausdrucklich sec 221 h des Immigration and Nationality Act ebenso diese Information der US Regierung Sec 235 a 1 des Immigration and Nationality Act Sec 101 13 C des Immigration and Nationality Act Sec 101 13 A des Immigration and Nationality Act Vgl zu den verschiedenen Visumarten Schwab DAJV Newsletter 2011 120 PDF 387 kB Vgl die Ubersicht der U S Customs and Border Protection Dies ist detailliert in sec 214 des Off Line Immigration and Nationality Act geregelt USA Vereinigte Staaten Reise und Sicherheitshinweise In auswaertiges amt de 15 August 2022 abgerufen am 15 August 2022 a b Visa Waiver Program VWP U S Department of State Foreign Affairs archiviert vom Original am 5 September 2015 abgerufen am 7 September 2015 englisch Welcome to the Electronic System for Travel Authorization U S Customs and Border Protection abgerufen am 20 August 2012 englisch APIS Advance Passenger Information System Teil VII PDF U S Department of Homeland Security abgerufen am 4 Januar 2018 U S tightens visa waiver rules for visitors after Paris attacks Reuters abgerufen am 4 Februar 2016 englisch I 94 Goes Electronic U S Customs and Border Protection abgerufen am 9 Januar 2012 englisch Visa Waiver Program U S Department of State archiviert vom Original am 29 September 2015 abgerufen am 28 September 2015 englisch Travelers should be aware that by requesting admission under the Visa Waiver Program they are generally waiving their right to review or appeal a CBP officer s decision as to their application for admission at the port of entry 8 U S Code 1187 b Einreise in die USA abgelehnt Der Fall der Abiturientin Aimee Valentina Schneider ist kein Einzelfall 2013 wurden rund 700 deutsche Staatsburger an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert In Berliner Zeitung 5 August 2015 abgerufen am 6 August 2015 Sec 214 b des Off Line Immigration and Nationality Act Carissa J Meyer Seeking Entry into the United States How America s Visa Waiver Program Works Memento vom 25 Marz 2009 im Internet Archive In A Brief Introduction to Czech Law Rincon The American Institute for Central European Legal Studies AICELS 2008 S 45 51 ISBN 978 0 692 00045 8 Martin Holland USA fragen vor Einreise nun nach Social Media Accounts Heise online 23 Dezember 2016 abgerufen am 14 Marz 2017 Martin Holland Einreise in die USA Kontrolle der Social Media Accounts wird getestet Heise online 13 Marz 2017 abgerufen am 14 Marz 2017 Informationen des US Behorden fur permanent residents Chinesische Botschaft Chinese Visa Application Service Center CVASC Visaarten fur Indien abgerufen am 10 Februar 2017 Antragsformular Reisehinweise des Auswartigen Amtes fur Indien abgerufen am 10 Februar 2017 Indian e Visa Abgerufen am 23 Mai 2017 englisch Indian e Visa Abgerufen am 23 Mai 2017 englisch Siehe Punkt 4 der Hinweise zu den Einreisebestimmungen bei den Reisehinweisen des deutschen Auswartigen Amtes zu Israel abgerufen am 12 September 2018 Hinweis der Libanesischen Botschaft Berlin zu den Visumerteilungsvoraussetzungen abgerufen am 4 Januar 2018 Hinweis der Syrischen Botschaft Berlin Memento vom 19 Dezember 2007 im Internet Archive zu den Visumerteilungsvoraussetzungen unter P S abgerufen am 7 Dezember 2007 Vgl etwa zu den Vereinigten Arabischen Emiraten die Reisehinweise des deutschen Auswartigen Amtes unter Einreisebestimmungen Reisedokumente Sicherheitshinweise des Auswartigen Amtes zu Aserbaidschan Es liegt dann ein berechtigtes Interesse im Sinne des 1 Passgesetzes vor Vgl 10 Abs 1 des Passgesetzes Michael Jansen Grundlagen des Passrechts fur Auslander ZAR 1998 70 71 m w N Ausfuhrlich Gunter Renner Auslanderrecht in Deutschland Verlag C H Beck Munchen 1998 ISBN 3 406 43699 4 Rn 15 16 des Allgemeinen Passedikts vom 21 Juni 1817 GS S 152 24 und 26 des Passreglements vom 20 Marz 1813 GS S 47 Gesetzes uber das Passwesen vom 12 Oktober 1867 des Norddeutschen Bundes BGBl S 33 9 des Gesetzes uber das Passwesen vom 12 Oktober 1867 des Norddeutschen Bundes BGBl S 33 Vgl Michael Jansen Grundlagen des Passrechts fur Auslander ZAR 1998 70 72 mit Hinweis auf Artikel 4 Nr 1 der Reichsverfassung vom 16 April 1871 RGBl S 63 und Artikel 7 Nr 4 der Weimarer Reichsverfassung vom 11 August 1919 RGBl S 1383 Verordnung betreffend die vorubergehende Einfuhrung der Passpflicht vom 31 Juli 1914 RGBl S 264 ersetzt durch die Verordnung betreffend anderweitige Regelung der Passpflicht vom 16 Dezember 1914 RGBl S 521 1 der Verordnung betreffend anderweitige Regelung der Passpflicht vom 21 Juni 1916 RGBl S 599 Ab 1919 der Reichsinnenminister 6 der Verordnung uber die Abanderung der Verordnung vom 21 Juni 1916 betreffend anderweitige Regelung der Passpflicht vom 10 Juni 1919 RGBl S 516 Bekanntmachung betreffend Ausfuhrungsvorschriften zu der Passverordnung vom 24 Juni 1916 RGBl S 601 Nummer 3 der Bekanntmachung betreffend Ausfuhrungsvorschriften zu der Passverordnung vom 24 Juni 1916 RGBl S 601 Nummer 14 der Bekanntmachung betreffend Ausfuhrungsvorschriften zu der Passverordnung vom 24 Juni 1916 RGBl S 601 1 der Verordnung uber die Abanderung der Verordnung vom 21 Juni 1916 betreffend anderweitige Regelung der Passpflicht vom 10 Juni 1919 RGBl S 516 ONB ALEX Deutsches Reichsgesetzblatt Teil I 1867 1945 Abgerufen am 1 April 2023 ONB ALEX Deutsches Reichsgesetzblatt Teil I 1867 1945 Abgerufen am 1 April 2023 Vgl etwa zur britischen Rechtsentwicklung den Aliens Restriction Amendment Act 1919 der bis zum Inkrafttreten des Immigration Act 1971 jahrlich erneuert wurde und den als Notstandsrecht eingefuhrten Alien Restrictions Act 1914 fortschrieb dazu House of Lords Mark Respondent v Mark Appellant 2005 UKHL 42 Nr 17 ONB ALEX Deutsches Reichsgesetzblatt Teil I 1867 1945 Abgerufen am 1 April 2023 40 der Bekanntmachung zur Ausfuhrung der Passverordnung vom 4 Juni 1924 RGBl I S 613 41 der Bekanntmachung zur Ausfuhrung der Passverordnung vom 4 Juni 1924 RGBl I S 613 52 I a der Bekanntmachung zur Ausfuhrung der Passverordnung vom 4 Juni 1924 RGBl I S 613 57 der Bekanntmachung zur Ausfuhrung der Passverordnung vom 4 Juni 1924 RGBl I S 613 78 f der Bekanntmachung zur Ausfuhrung der Passverordnung vom 4 Juni 1924 RGBl I S 613 122 der Bekanntmachung zur Ausfuhrung der Passverordnung vom 4 Juni 1924 RGBl I S 613 Artikel II 41 der Abanderung der Bekanntmachung zur Ausfuhrung der Passverordnung vom 22 Dezember 1924 RGBl I S 964 Artikel II 40 Abs 2 der Abanderung der Bekanntmachung zur Ausfuhrung der Passverordnung vom 22 Dezember 1924 RGBl I S 964 Passbekanntmachung vom 7 Juni 1932 RGBl I S 257 Abkommen zwischen der Osterreichischen Bundesregierung und der Deutschen Reichsregierung uber die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges fur die beiderseitigen Staatsangehorigen vom 11 August 1925 Zeitung des Vereins Mitteleuropaischer Eisenbahnverwaltungen Nr 19 vom 13 Mai 1926 S 516 Zeitung des Vereins Mitteleuropaischer Eisenbahnverwaltungen Nr 4 vom 28 Januar 1926 S 107 Zeitung des Vereins Mitteleuropaischer Eisenbahnverwaltungen Nr 30 vom 29 Juli 1926 S 818 Zeitung des Vereins Mitteleuropaischer Eisenbahnverwaltungen Nr 33 vom 19 August 1926 S 895 Danemark BGBl 210 1927 Finnland BGBl 252 1927 Grossbritannien BGBl 251 1927 Lettland BGBl 271 1927 Niederlande BGBl 105 1927 Portugal BGBl 149 1927 Schweiz BGBl 14 1926 Zeitung des Vereins Mitteleuropaischer Eisenbahnverwaltungen Nr 1 vom 5 Januar 1928 S 25 Zeitung des Vereins Mitteleuropaischer Eisenbahnverwaltungen Nr 37 vom 13 September 1928 S 1001 Zeitung des Vereins Mitteleuropaischer Eisenbahnverwaltungen Nr 25 vom 21 Juni 1928 S 688 Zeitung des Vereins Mitteleuropaischer Eisenbahnverwaltungen Nr 6 vom 9 Februar 1928 S 159 Vgl Prager Tagblatt vom 28 Marz 1928 Zeitung des Vereins Mitteleuropaischer Eisenbahnverwaltungen Nr 21 vom 22 Mai 1930 S 567 Gesetz uber das Pass das Auslanderpolizei und das Meldewesen sowie uber das Ausweiswesen vom 11 Mai 1937 RGBl I S 589 Verordnung uber Reisepasse von Juden vom 5 Oktober 1938 RGBl I S 1342 Verordnung uber den Pass und Sichtvermerkszwang sowie uber den Ausweiszwang vom 10 September 1939 RGBl I S 1739 verscharft durch Verordnung vom 20 Juli 1940 RGBl I S 1008 Klaus M Medert Werner Sussmuth Pass und Personalausweisrecht 4 Aufl 2 Lieferung Kohlhammer Stuttgart 2006 ISBN 978 3 17 019272 0 IB 1 Rn 13 unter Verweisung auf die Gemeinsame Presseverlautbarung Nr 1 der Bundesregierung und der Alliierten Hohen Kommission vom 29 August 1952 Ubergang der Reiseverkehrskontrolle auf die Bundesbehorden 3 Abs 2 des Gesetzes uber das Passwesen vom 4 Marz 1952 BGBl I S 290 3 der Verordnung uber Reiseausweise als Passersatz und die Befreiung vom Pass und Sichtvermerkszwang vom 17 Mai 1952 BGBl I S 296 Artikel 1 Nr 5 der Verordnung zur Anderung der Verordnung uber Reiseausweise als Passersatz und die Befreiung vom Pass und Sichtvermerkszwang vom 30 Juni 1953 BGBl I S 463 Artikel 1 Nr 5 Buchstabe c der Verordnung zur Anderung der Verordnung uber Reiseausweise als Passersatz und die Befreiung vom Pass und Sichtvermerkszwang vom 14 Februar 1955 BGBl I S 75 Vgl etwa die Sichtvermerksabkommen mit Luxemburg GMBl 1956 S 357 Belgien GMBl 1956 S 408 Frankreich GMBl 1956 S 592 weitere Sichtvermerksabkommen sind hier rechte Spalte abrufbar 5 Abs 2 des Auslandergesetzes vom 28 April 1965 BGBl I S 353 5 und die Anlage der Verordnung zur Durchfuhrung des Auslandergesetzes vom 10 September 1965 BGBl I S 1341 Fallstudie Welche Massnahmen setzte Osterreich 1968 anlasslich der Besetzung der Tschechoslowakei durch Truppen der Warschauer Pakt Staaten zur Sicherung seiner Neutralitat Memento vom 11 Juli 2012 im Webarchiv archive today abgerufen am 27 Dezember 2008 Vgl zur Rechtsentwicklung House of Lords Mark Respondent v Mark Appellant 2005 UKHL 42 Nr 18 Funfte Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchfuhrung des Auslandergesetzes vom 13 September 1972 BGBl I S 1743 Einfuhrung der Visumpflicht fur Staatsangehorige von Afghanistan Athiopien und Sri Lanka durch die Neunte Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchfuhrung des Auslandergesetzes vom 26 Marz 1980 BGBl I S 371 fur Staatsangehorige des Iran durch die Zehnte Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchfuhrung des Auslandergesetzes vom 12 Mai 1980 BGBl I S 564 fur Staatsangehorige von Bangladesch und Indien durch die Zwolfte Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchfuhrung des Auslandergesetzes vom 11 Juli 1980 BGBl I S 960 Elfte Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchfuhrung des Auslandergesetzes vom 1 Juli 1980 BGBl I S 782 vgl hierzu die ungewohnliche Evaluierungsklausel in Artikel 4 dieser Verordnung Dreizehnte Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchfuhrung des Auslandergesetzes vom 21 Oktober 1981 BGBl I S 1145 Vierzehnte Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchfuhrung des Auslandergesetzes vom 13 Dezember 1982 BGBl I S 1681 Funfzehnte Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchfuhrung des Auslandergesetzes vom 1 Dezember 1986 BGBl I S 2110 Siebzehnte Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchfuhrung des Auslandergesetzes vom 3 Mai 1989 BGBl I S 881 ausgenommen waren Inhaber eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis fur die USA fur Kanada oder fur EWG Staaten Vgl die entsprechenden Informationen des US Aussenministeriums Memento vom 16 Juli 2012 im Internet Archive und die obigen Ausfuhrungen zu den derzeitigen Visumregelungen der USA Lawrence Van Gelder TRAVEL ADVISORY France s Visa Procedure New England River Voyages New York Times vom 28 September 1986 vgl auch einen emporten Leserbrief in der New York Times 2 Abs 2 des Pass Gesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 15 September 1954 GBl I S 54 geandert durch Gesetz vom 30 August 1956 GBl I S 733 Vgl Abbildungen des Deutschen Historischen Museums die Abbildung einer Bekanntmachung des Senats von Berlin zu ersten Abkommen und das Muster eines Passierscheins 1 des Staatsburgerschaftsgesetzes der DDR vom 20 Februar 1967 GBl I S 3 Beschluss der Volkskammer der DDR vom 11 Juni 1968 GBl I S 227 Anlage I Nr 2 Buchstaben c und d des Viermachteabkommens Artikel 4 sowie Artikel 9 Abs 3 des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland uber den Transitverkehr von zivilen Personen und Gutern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin West Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat uber Erleichterungen und Verbesserungen des Reise und Besuchsverkehrs Vgl 2 der ausfuhrlichen Verordnung uber die zeitweilige Einreise von Personen mit standigem Wohnsitz in Berlin West in die Deutsche Demokratische Republik vom 23 Februar 1972 GBl I S 125 Anordnungen uber Einreisen von Burgern der BRD in die DDR vom 17 Oktober 1972 GBl I S 654 Muster eines Berechtigungsscheins abgebildet bei der Bundeszentrale fur politische Bildung Chronik der Mauer Seiten 5 bis 9 der Broschure Reisen in die DDR hrsg vom Bundesministerium fur innerdeutsche Beziehungen 14 Aufl November 1982 Landesbeauftragte des Freistaates Thuringen fur die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Kleine Chronik DDR 70er Jahre Eintrag zum 15 Januar 1972 Bundeszentrale fur politische Bildung Chronik der Mauer Uberblick 1972 Eintrag zum 1 Januar Naher dazu Der Mann von der Stasi ist immer dabei In Der Spiegel Nr 15 1984 S 83 89 online 9 April 1984 1 Abs 2 des Passgesetzes der DDR vom 28 Juni 1979 GBl I S 148 Diese dringenden Familienangelegenheiten waren in 1 Abs 2 und 3 der Anordnungen uber Regelungen im Reiseverkehr von Burgern der DDR vom 17 Oktober 1972 GBl I S 653 geandert durch Anordnung vom 14 Juni 1973 GBl I S 269 sowie ab 1982 die Anordnung vom 15 Februar 1982 uber Regelungen zum Reiseverkehr von Burgern der DDR GBl I S 187 definiert Bundeszentrale fur politische Bildung Chronik der Mauer Uberblick 1972 Eintragung zum 17 Oktober Verordnung uber Reisen von Burgern der DDR nach dem Ausland vom 30 November 1988 GBl I S 271 18 und 19 der Verordnung uber Reisen von Burgern der DDR nach dem Ausland vom 30 November 1988 GBl I S 271 Bundeszentrale fur politische Bildung Chronik der Mauer Uberblick 1988 Eintrag zum 30 November Bundeszentrale fur politische Bildung Chronik der Mauer September 1989 Eintragung zum 12 September Bundeszentrale fur politische Bildung Zeitungsausschnitt Zeitweilige Aussetzung des visafreien Verkehrs zwischen DDR und CSSR In Neues Deutschland 4 Oktober 1989 Bundeszentrale fur politische Bildung Zeitungsausschnitt Touristen wieder in die CSSR In Neues Deutschland 2 November 1989 Der Zeitungsartikel berichtet zwischen den Zeilen von Massenfluchten Bundeszentrale fur politische Bildung Emporung uber den Reisegesetzentwurf 1 mit abgebildeter Quelle Hans Hermann Hertle Chronik des Mauerfalls Die dramatischen Ereignisse um den 9 November 1989 Ch Links Verlag Berlin 1999 Bundeszentrale fur politische Bildung Entwurf des Gesetzes uber Reisen ins Ausland dort 4 Abs 1 Bundeszentrale fur politische Bildung Feinarbeiten an den Durchfuhrungsbestimmungen 1 mit Quelle Hans Hermann Hertle Chronik des Mauerfalls Die dramatischen Ereignisse um den 9 November 1989 Ch Links Verlag Berlin 1999 Bundeszentrale fur politische Bildung DDR Regierungssprecher zu neuen Reiseregelungen In Neues Deutschland 10 November 1989 Bundeszentrale fur politische Bildung Video mit dem ARD Tagesschau Bericht vom 9 November 1989 nach der Pressekonferenz vor dem Mauerfall Spiegel Online Zeitsprung 9 November 1989 Sofort bedeutet sofort mit einer Beschreibung des genauen Ablaufs der Pressekonferenz und der wirklichen Bedeutung der beabsichtigten Regelung Vgl Bundeszentrale fur politische Bildung Video mit dem ARD Tagesthemen Bericht vom 9 November 1989 22 30 Uhr zu den Unsicherheiten der damaligen DDR Fuhrung und den dortigen Vorstellungen von Reisefreiheit vgl die Analyse von Hans Henning Kaysers 9 November 1989 Mit viermal ah die Mauer geoffnet In Suddeutsche Zeitung 9 November 2004 Dazu der an der Ausarbeitung beteiligte fruhere MfS Generalmajor Gerhard Niebling in Bundeszentrale fur politische Bildung mit einem Videointerview sowie Bundeszentrale fur politische Bildung Feinarbeiten an den Durchfuhrungsbestimmungen 1 mit Quelle Hans Hermann Hertle Chronik des Mauerfalls Die dramatischen Ereignisse um den 9 November 1989 Ch Links Verlag Berlin 1999 Vgl Bundeszentrale fur politische Bildung Audioreportage des RIAS uber die Maueroffnung Ausreise ohne Vorzeigen ohne alles Verordnung uber Reisen von Burgern der Bundesrepublik Deutschland und Personen mit standigem Wohnsitz in Berlin West in und durch die Deutsche Demokratische Republik vom 21 Dezember 1989 GBl I S 271 2 des Gesetzes uber Reisen von Burgern der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland GBl I S 8 16 des Gesetzes uber Reisen von Burgern der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland GBl I S 8 Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland uber die Aufhebung der Personenkontrollen an den innerdeutschen Grenzen vom 1 Juli 1990 4 Abs 3 des Auslandergesetzes vom 9 Juli 1990 BGBl I S 1990 1354 1356 2 der Verordnung zur Durchfuhrung des Auslandergesetzes vom 18 Dezember 1990 BGBl I S 2983 Es wurde die Ermachtigung zum Erlass kurzfristiger Anderungen des Visumrechts nach 3 Abs 4 des Auslandergesetzes von 1990 genutzt Verordnung nach 3 Abs 4 des Auslandergesetzes zur Anderung der Verordnung zur Durchfuhrung des Auslandergesetzes vom 11 Januar 1997 BGBl I S 4 Beschluss des Rates vom 6 Dezember 2007 uber die vollstandige Anwendung der Bestimmungen des Schengen Besitzstands in der Tschechischen Republik der Republik Estland der Republik Lettland der Republik Litauen der Republik Ungarn der Republik Malta der Republik Polen der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik 2007 801 EG ABl EU Nr L 323 S 34 Artikel 1 Satz 2 des Beschlusses des Rates vom 6 Dezember 2007 uber die vollstandige Anwendung der Bestimmungen des Schengen Besitzstands in der Tschechischen Republik der Republik Estland der Republik Lettland der Republik Litauen der Republik Ungarn der Republik Malta der Republik Polen der Republik Slowenien und Slowakischen Republik 2007 801 EG ABl EU Nr L 323 S 34 Vgl z B dieses Angebot Memento vom 25 Marz 2006 im Internet Archive Vgl die offentliche Ankundigung der Anderung der thailandischen Einwanderungsbestimmungen Memento vom 23 Februar 2014 im Internet Archive welt de Was sich fur die Deutschen am 1 Juni alles andert Schengener Durchfuhrungsubereinkommen Grundlegend Artikel 2 Nr 3 Visakodex Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck einheitliches Visum ein fur das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gultiges Visum Artikel 21Dokumente zum Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik DeutschlandEWR Burger oder Schweizerund deren Familienangehorige Aufenthaltserlaubnis CH Aufenthaltskarte Bescheinigung des Daueraufenthalts Daueraufenthaltskarte nbsp Aufenthaltstitel furDrittstaatsangehorige Aufenthaltserlaubnis Blaue Karte EU Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU Niederlassungserlaubnis VisumWeitere Aufenthaltsdokumente Ankunftsnachweis Aufenthaltsgestattung Duldung Fiktionsbescheinigung Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4188433 4 lobid OGND AKS nbsp Dieser Artikel wurde am 5 Januar 2008 in dieser Version in die Liste der exzellenten Artikel aufgenommen Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Visum amp oldid 237420962
