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Bei dem Runderlass des Auswartigen Amtes vom Marz 2000 falschlicherweise auch als Volmer Erlass oder Fischer Erlass bezeichnet handelt es sich um einen angeblich vom damaligen Staatsminister im Auswartigen Amt Ludger Volmer nach dem Plurez Erlass vom 15 Oktober 1999 und nach einer Vorbereitungsrunde im November 1999 angestossenen Runderlass zur Regelung des Verfahrens zur Erteilung von Visa fur die Einreise nach Deutschland Der Volmer Erlass verstiess laut EU Kommission gegen das Schengener Abkommen 1 Laut eigener Aussage in einem Leserbrief wurde der Volmer Erlass allerdings ohne das geringste Zutun von Ludger Volmer verfasst als dieser wegen einer lebensgefahrlichen Erkrankung zwei Monate lang arbeitsunfahig in der Klinik lag 2 Er ist auch Teil der Visa Affare Inhaltsverzeichnis 1 Motivation 2 Aufnahme in der Offentlichkeit 3 Auswirkungen 4 Visa Untersuchungsausschuss 5 Weblinks 6 QuellenMotivation BearbeitenEs ging um die Erlaubnis zur Einreise fur i d R drei Monate zu touristischen wissenschaftlichen medizinischen oder geschaftlichen Zwecken mit der Verpflichtung nach drei Monaten wieder auszureisen Dreimonatsvisum Es war bei Einreisen z B fur Krankenhausbesuche Messebesuche Wissenschaftleraustausch zu Schwierigkeiten bei der Visumserteilung gekommen Volmer selbst hatte an der Erstellung der Textvorlage nach eigener Aussage nicht mitgearbeitet Nach seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss ging es nur um jene Besucher die nicht auffallig oder als im Auslanderzentralregister AZR oder im Schengener Informationssystem SIS nicht als kriminell bekannt waren Voraussetzung fur ein Visum war weiterhin Finanzierung muss gewahrleistet sein z B durch eine Versicherung durch Eigenmittel oder durch Vorlage einer Verpflichtungserklarung Besuchszweck muss widerspruchsfrei sein Ruckkehrbereitschaft muss nachgewiesen werdenAm 3 Marz 2000 trat der Erlass in Kraft Mit dem Erlass wurden die deutschen Botschaften zu einer Vergabepraxis bei der Visumerteilung angewiesen die einen Ermessensspielraum zugunsten des Antragstellers fixierten nicht mehr bei jedem Zweifel an der Ruckkehrbereitschaft des Antragstellers sondern nur bei hinreichender Wahrscheinlichkeit fehlender Ruckkehrbereitschaft sollte eine Ablehnung erfolgen in dubio pro securitate Wenn sich Zweifel die Waage hielten sollte der Antrag positiv beschieden werden in dubio pro libertate Das von Joschka Fischer unterzeichnete Dokument erweiterte also den Ermessensspielraum der deutschen Vertretungen bei der Visumvergabe nicht sondern forderte einen wohlwollenden Einsatz des Ermessensspielraums Beschwerden aus Wirtschaft und Politik Volmer aus dem parlamentarischen Raum hatten dies gefordert Aufnahme in der Offentlichkeit BearbeitenDie wichtigeren Zeitungen begrussten die neuen Erlasse Die FAZ titelte Mehr Kulanz bei Vergabepraxis Der Tagesspiegel uberschrieb Liberalere Praxis bei der Visumsvergabe Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages u a die Politiker Sabine Leutheusser Schnarrenberger Christian Schwarz Schilling Claudia Roth dankten Volmer in einem Briefwechsel Auswirkungen BearbeitenIn der Folgezeit stieg insbesondere im Zusammenhang mit anderen Massnahmen Reiseschutzversicherung Reiseburoverfahren zur Erleichterung der Visumserteilung die Anzahl der Dreimonatsbesucher insbesondere aus Osteuropa Am 26 Oktober 2004 bestimmte ein neuer Erlass dass bei Zweifeln an der Ruckkehrbereitschaft Visumantrage abgelehnt werden sollen Damit war der Volmer Erlass praktisch aufgehoben Anfang 2005 wurde Volmer im Zuge der so genannten Visa Affare vorgeworfen der Volmer Erlass habe den illegalen Menschenhandel begunstigt In einem zuvor abgeschlossenen Verfahren am Kolner Landgericht wurde der Erlass als mitverantwortlich fur die Schleuserkriminalitat bezeichnet Richter Hoppner hierzu Das war ein kalter Putsch der politischen Leitung des Auswartigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage Dies wurde vom Ex Staatsminister Volmer im Untersuchungsausschuss mit Hinweis auf den Erlasstext zuruckgewiesen Die zeitliche Positionierung der so genannten Visa Affare sei eine Diffamierungskampagne Der Ausschussvorsitzende Hans Peter Uhl hatte Ludger Volmer als einwanderungspolitischen Triebtater bezeichnet Visa Untersuchungsausschuss Bearbeiten Hauptartikel Visa Untersuchungsausschuss Ludger Volmer stellte im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Hans Peter Uhl am 21 April 2005 in einer neunstundigen Vernehmung dar dass es bei dem Erlass um Veranderung einer Praxis ging die auch von CDU Abgeordneten des Bundestages in Briefen an ihn moniert worden waren So sei einem Mann mit Hirntumor das Dreimonatsvisum verweigert worden obwohl dieser die Kosten der Operation und die Reisekosten zu tragen in der Lage war Der Erlass sei vom Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages gefordert gebilligt und unterstutzt worden Auch sei entgegen anderslautenden Vorwurfen die Rechtslage nicht geandert worden Zitat aus dem Erlass Das deutsche Auslanderrecht das Schengener Durchfuhrungsubereinkommen und die Gemeinsame Konsularische Instruktion der an den Schengen Acquis gebundenen EU Partner sind der rechtliche Rahmen fur die Erteilung von Visa an den sich die Auslandsvertretungen zu halten haben Weblinks Bearbeitentagesschau de Dokumentation Der Volmer Erlass tagesschau de Archiv Volmer Erlass im WortlautQuellen Bearbeiten Visa Affare EU Kommission beanstandet Volmer Erlass In Spiegel Online 10 Mai 2005 abgerufen am 7 September 2015 Ludger Volmer Briefe Volmer Erlass ohne Volmer Nr 30 2012 Schwerer Neustart fur ehemalige grune Parteichefs In Der Spiegel Nr 32 2012 online 6 August 2012 Zitat Der Volmer Erlass wurde ohne das geringste Zutun meinerseits verfasst als ich wegen einer lebensgefahrlichen Erkrankung zwei Monate lang arbeitsunfahig in der Klinik lag Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Volmer Erlass amp oldid 217955888