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Franz Gurtner 26 August 1881 in Regensburg 29 Januar 1941 in Berlin war ein deutscher Politiker DNVP NSDAP der als bayerischer Justizminister in den 1920er Jahren seine schutzende Hand uber Adolf Hitler und die NSDAP hielt und von 1932 bis zu seinem Tod 1941 Reichsjustizminister war Franz Gurtner 1938 mit Goldenem Parteiabzeichen der NSDAP linke Brust Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Politisches Wirken 3 Veroffentlichungen 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseLeben BearbeitenGurtner war der Sohn des Lokomotivfuhrers Franz Gurtner und von Marie Gurtner geborene Weinzierl Nach dem Abitur 1900 am Neuen Gymnasium heute Albrecht Altdorfer Gymnasium Regensburg studierte er in Munchen Rechtswissenschaft als Stipendiat der Stiftung Maximilianeum Nach acht Semestern legte er 1904 sein Universitatsexamen ab Seinen Vorbereitungsdienst zum bayerischen Staatskonkurs unterbrach er fur das Ableisten des Militardiensts als Einjahrig Freiwilliger beim 11 Infanterie Regiment von der Tann Nach seinem Zweiten Staatsexamen 1908 arbeitete er zunachst als Syndikus bei einem Munchner Brauereiverband Zum 1 Oktober 1909 trat er in den Staatsdienst am bayerischen Justizministerium ein 1 und bearbeitete in den nachsten funf Jahren vornehmlich Personal und Prufungsangelegenheiten Bis 1911 war er III Staatsanwalt am Landgericht Munchen I und wurde im Januar 1912 zum Richter am Amtsgericht Munchen berufen 2 Am 7 August 1914 wurde Gurtner als Reserveoffizier zum Kriegsdienst im Ersten Weltkrieg mit dem 11 Infanterie Regiment eingezogen und war zunachst an der Westfront eingesetzt Er stieg bis zum stellvertretenden Bataillonsfuhrer auf und erhielt das Eiserne Kreuz II und I Klasse sowie den bayerischen Militarverdienstorden IV Klasse mit Schwertern Ab September 1917 nahm er mit dem bayerischen Infanterie Bataillon 702 am Expeditionskorps Pascha II in Palastina teil Dafur erhielt er das Ritterkreuz des Koniglichen Hausordens von Hohenzollern mit Schwertern 3 und den Eisernen Halbmond Mit der Ernennung zum Bataillonskommandeur am 31 Oktober 1918 dem Tag der Kapitulation des Osmanischen Reiches fuhrte er das Bataillon zuruck nach Konstantinopel und traf am 17 Marz 1919 in Wilhelmshaven ein wo er demobilisiert wurde Am 11 April 1919 trat Gurtner seinen Dienst als II Staatsanwalt am Landgericht Munchen I an Vier Tage zuvor war in Munchen die Raterepublik ausgerufen worden Im November 1919 legte er den Eid auf die Bamberger Verfassung im Juli 1920 auf die Weimarer Reichsverfassung ab Im August 1920 wurde er zum Landgerichtsdirektor ernannt und wieder in das Ministerium berufen Dort wurde er zunachst stellvertretender Referent fur das damals bedeutende Begnadigungswesen da gegen die Urteile der Volksgerichte weder Rechtsmittel noch eine Wiederaufnahme des Verfahrens moglich war Sein Schwager Durr bearbeitete das Referat fur Straf und Strafprozessrecht Kriegs und Belagerungszustand und Verfahrensniederschlagung zu dem Gurtner Hilfsreferent war Gurtner wurde im August 1922 als Vertreter der deutschnationalen Bayerischen Mittelpartei zum bayerischen Justizminister ernannt Im Juni 1932 ernannte ihn Franz von Papen zum Reichsjustizminister Dieses Amt behielt er bis zu seinem Tode 1941 4 Gurtner gehorte 1933 zu den Grundungsmitgliedern der nationalsozialistischen Akademie fur Deutsches Recht 5 Hans Franks 1920 heiratete er die evangelische Luise Stoffel Tochter eines Oberstleutnants sie hatten drei Sohne 1 Die Sohne wurden nach der Mutter evangelisch erzogen Politisches Wirken Bearbeiten nbsp Staatsnotwehrgesetz von Gurtner unterzeichnet nbsp Von Gurtner unterzeichnete Reichstagsbrandverordnung Wahrend seiner Zeit als Justizminister war die Justiz in Bayern rechtsextremen politischen Richtungen gegenuber nachsichtig eingestellt was Adolf Hitler in seinem Prozess 1924 am Munchner Volksgericht durch fruhzeitige Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Landsberg die Aufhebung des Redeverbots sowie die Wiederzulassung der NSDAP zugutekam 6 Die Versuche Gurtners der erst 1937 Mitglied der NSDAP wurde Mitgliedsnummer 3 805 232 nach 1933 der deutschen Justiz Unabhangigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren waren zum Scheitern verurteilt Proteste Gurtners gegen Misshandlungen und Morde durch die SA in Konzentrationslagern seit 1933 waren wirkungslos fuhrten allerdings auch nicht zu seiner Entlassung Gurtner hatte sich 1935 auch fur die von der Gestapo festgehaltenen Rechtsanwalte eingesetzt die die Witwe des bei der politischen Sauberungswelle des sogenannten Rohm Putschs ermordeten katholischen Politikers und ehemaligen Leiters der Polizeiabteilung im preussischen Innenministerium Erich Klausener vertraten was zu deren Entlassung aus der Haft beitrug Gurtner protestierte gegen die Methoden der Geheimen Staatspolizei die Gestandnisse durch Folter abpresste allerdings wurde sein politischer Einfluss ab 1935 immer schwacher Sicherheitsdienst und Geheime Staatspolizei arbeiteten besonders seit Beginn des Zweiten Weltkrieges unabhangig vom staatlichen Justizapparat 7 Auf Gurtners Initiative hin wurde am 14 Oktober 1936 von Hitler entschieden die Todesstrafe in Deutschland anstatt mit dem Richtbeil kunftig mit der Guillotine zu vollstrecken 8 In seiner Funktion als Justizminister unterzeichnete er eine Vielzahl nationalsozialistischer Unrechtsakte in Gesetzes oder Verordnungsform Hierunter fallen die Reichstagsbrandverordnung durch die die Burgerrechte der Weimarer Reichsverfassung ausser Kraft gesetzt wurden und die als Rechtsgrundlage fur die Massnahmen der Gestapo diente sowie das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre welches sexuelle Handlungen zwischen Juden und Ariern unter Strafe stellte vgl Rassenschande Weiterhin unterzeichnete er 1934 das Gesetz uber Massnahmen der Staatsnotwehr Staatsnotwehrgesetz mit dem die Machthaber versuchten die Morde beim sogenannten Rohm Putsch nachtraglich zu legalisieren und das die Aufhebung der Trennung von Exekutive und Legislative bedeutete 9 Ebenso war er einer der Unterzeichner der Zweiten Verordnung zur Durchfuhrung des Gesetzes uber die Veranderung von Familiennamen und Vornamen durch das Juden zwangsweise die diskriminierenden Vornamen Israel beziehungsweise Sara erhielten 10 Seit 30 Januar 1937 war Gurtner Inhaber des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP 11 Durch seine Verfugung in 1937 wurde die Nationalsozialistische Volkswohlfahrt den Gerichten als Ermittlungshilfe zur Verfugung gestellt Laut seiner Presseerklarung sollte sie eine Hilfe fur die Strafrechtspflege und nicht fur den Beschuldigten sein dabei auch fur die Entscheidung uber die Strafe oder uber die Anordnung von Sicherungsverfahren oder Entmannung 12 Franz Gurtner bewahrte Ricarda Huch und ihren Schwiegersohn Franz Bohm beide dem nationalsozialistischen Regime gegenuber kritisch eingestellt 1938 vor einem Strafverfahren Er erreichte dass das Verfahren gegen sie nach dem Anschluss Osterreichs im Rahmen einer von Hitler erlassenen Amnestie eingestellt wurde 13 Mit Kriegsausbruch 1939 betrieb Gurtner die Verscharfung der Strafgesetzgebung und der Strafpraxis was im Kriegsverlauf die Zahl der Insassen in Strafanstalten verdoppelte und ihre Behandlung brutalisierte Gurtner fasste seine Massnahmen in die Formel Umwertung der Friedenswerte im Strafrecht 14 Franz Gurtner erhielt spatestens 1940 Kenntnis vom Fuhrererlass vom Oktober 1939 der den systematischen Massenmord an Menschen mit korperlichen geistigen und seelischen Behinderungen angeordnet hatte siehe Aktion T4 Nach Gurtners Tod erreichte das Justizministerium am 16 August 1941 ein Protestschreiben des Limburger Bischofs Antonius Hilfrich 15 Veroffentlichungen Bearbeitenmit Roland Freisler Das neue Strafrecht Grundsatzliche Gedanken zum Geleit Berlin 1936 Hrsg 200 Jahre Dienst am Recht Gedenkschrift aus Anlass des 200jahrigen Grundungstages des Preussischen Justizministeriums Berlin 1938 Hrsg Das kommende deutsche Strafverfahren Bericht der amtlichen Strafprozesskommission von Decker Berlin 1938 DigitalisatLiteratur BearbeitenLothar Gruchmann Gurtner Franz In Neue Deutsche Biographie NDB Band 7 Duncker amp Humblot Berlin 1966 ISBN 3 428 00188 5 S 288 f Digitalisat Lothar Gruchmann Justiz im Dritten Reich 1933 1940 Anpassung und Unterwerfung in der Ara Gurtner 3 Auflage Oldenbourg Munchen 2001 ISBN 3 486 53833 0 16 Ekkehard Reitter Franz Gurtner politische Biographie eines deutschen Juristen Duncker amp Humblot Berlin 1976 ISBN 3 428 03655 7 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Franz Gurtner Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Literatur von und uber Franz Gurtner im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Zeitungsartikel uber Franz Gurtner in den Historischen Pressearchiven der ZBW Franz Gurtner in der Online Version der Edition Akten der Reichskanzlei Weimarer Republik Franz Gurtner in der Parlamentsdatenbank des Hauses der Bayerischen Geschichte in der Bavariathek Gabriel Eikenberg Franz Gurtner Tabellarischer Lebenslauf im LeMO DHM und HdG Nachlass Bundesarchiv N 1530Einzelnachweise Bearbeiten a b Robert Volz Reichshandbuch der deutschen Gesellschaft Das Handbuch der Personlichkeiten in Wort und Bild Band 1 A K Deutscher Wirtschaftsverlag Berlin 1930 DNB 453960286 S 398 Cuno Horkenbach Hrsg Das Deutsche Reich von 1918 bis heute Band III Verlag fur Presse und Wirtschaft Berlin 1933 S 511 Das Deutsche Fuhrerlexikon 1934 1935 Berlin 1934 S 516 Die Deutsche Wochenschau 544 7 1941 berichtet uber den Staatsakt fur den am 29 Januar 1941 verstorbenen Reichsjustizminister Dr Franz Gurtner im Mosaiksaal der Neuen Reichskanzlei Youtube Abgerufen am 8 Oktober 2014 Hans Frank Hrsg Jahrbuch der Akademie fur Deutsches Recht 1 Jahrgang 1933 34 Schweitzer Verlag Munchen Berlin Leipzig S 254 Wolfram Selig in Wolfgang Benz Hermann Graml Hrsg Biographisches Lexikon zur Weimarer Republik C H Beck Munchen 1988 Robert Wistrich Wer war wer im Dritten Reich Munchen 1983 Hinrichtungen in Plotzensee 1933 1945 Memento vom 25 Dezember 2010 im Internet Archive Gedenkstatte Plotzensee abgerufen 12 Dezember 2010 Grosse Bayerische Biographische Enzyklopadie Band 1 de Gruyter Berlin 2005 S 714 Ernst Klee Das Personenlexikon zum Dritten Reich Wer war was vor und nach 1945 Zweite aktualisierte Auflage Fischer Taschenbuch Verlag Frankfurt am Main 2005 S 209 Klaus D Patzwall Das Goldene Parteiabzeichen und seine Verleihungen ehrenhalber 1934 1944 Studien der Geschichte der Auszeichnungen Band 4 Verlag Klaus D Patzwall Norderstedt 2004 ISBN 3 931533 50 6 S 70 Deutsche Informationen Nr 250 S 2 Alexander Hollerbach Streiflichter zu Leben und Werk Franz Bohms Duncker amp Humblot Berlin 1989 S 290 Nikolaus Wachsmann Gefangen unter Hitler Justizterror und Strafvollzug im NS Staat Munchen 2006 S 202 Wulf Steglich Gerhard Kneuker Begegnungen mit der Euthanasie in Hadamar Uberarbeitete Neuauflage Heimdall Verlag Rheine 2016 S 24 f zu Stw Reichsjustizminister Kapitel I S 9 83 Justizminister unter Hitler das Schicksal des nationalkonservativen Beamten Franz Gurtner Leseprobe Preussische Justizminister Kircheisen Beyme Danckelmann Muhler Kamptz Savigny Uhden Bornemann Maerker Kisker Rintelen Simons Bernuth Lippe Biesterfeld Weissenfeld Leonhardt Friedberg Schelling Schonstedt Beseler Spahn Rosenfeld Heine Zehnhoff Schmidt Holscher Reichskommissar Kerrl GurtnerReichsjustizminister des Deutschen Reiches 1919 1945 Otto Landsberg Eugen Schiffer Andreas Blunck Rudolf Heinze Eugen Schiffer Gustav Radbruch Rudolf Heinze Gustav Radbruch Erich Emminger Josef Frenken Hans Luther komm Wilhelm Marx Johannes Bell Oskar Hergt Erich Koch Weser Theodor von Guerard Johann Viktor Bredt Curt Joel Franz Gurtner Franz Schlegelberger komm Otto Georg ThierackKabinett von Papen 1 Juni 1932 bis 3 Dezember 1932 Franz von Papen Reichskanzler parteilos Konstantin Freiherr von Neurath parteilos Wilhelm Freiherr von Gayl DNVP Franz Gurtner DNVP Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk parteilos Hermann Warmbold parteilos Magnus Freiherr von Braun DNVP Hugo Schaffer parteilos Kurt von Schleicher parteilos Paul von Eltz Rubenach parteilos Franz Bracht parteilos Johannes Popitz parteilos Kabinett Schleicher 3 Dezember 1932 bis 30 Januar 1933 Kurt von Schleicher Reichskanzler parteilos Konstantin Freiherr von Neurath parteilos Franz Bracht parteilos Franz Gurtner DNVP Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk parteilos Hermann Warmbold parteilos Magnus Freiherr von Braun DNVP Friedrich Syrup parteilos Paul von Eltz Rubenach parteilos Johannes Popitz parteilos Kabinett Hitler 30 Januar 1933 bis 30 April 1945 Adolf Hitler Reichskanzler Reichsprasident Franz von Papen parteilos Konstantin von Neurath bis 1937 parteilos Joachim von Ribbentrop Wilhelm Frick Heinrich Himmler Lutz Graf Schwerin von Krosigk bis 1937 parteilos Alfred Hugenberg DNVP Kurt Schmitt Hjalmar Schacht bis 1937 parteilos Hermann Goring Walther Funk Franz Seldte bis April 1933 parteilos Franz Gurtner bis Juni 1933 DNVP 1933 1937 parteilos Franz Schlegelberger Otto Georg Thierack Werner von Blomberg bis 1937 parteilos Wilhelm Keitel parteilos Paul von Eltz Rubenach parteilos Julius Dorpmuller bis 1941 parteilos Wilhelm Ohnesorge Walther Darre Herbert Backe Joseph Goebbels Bernhard Rust Fritz Todt Albert Speer Alfred Rosenberg Hanns Kerrl Hermann Muhs Otto Meissner bis 1937 parteilos Hans Heinrich Lammers Martin Bormann Karl Hermann Frank Rudolf Hess Ernst RohmNSDAP Mitglieder wenn nicht anders gekennzeichnet Normdaten Person GND 118543326 lobid OGND AKS LCCN n88297729 VIAF 3262336 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Gurtner FranzKURZBESCHREIBUNG deutscher Jurist Justizminister wahrend der Zeit des NationalsozialismusGEBURTSDATUM 26 August 1881GEBURTSORT RegensburgSTERBEDATUM 29 Januar 1941STERBEORT Berlin Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Franz Gurtner amp oldid 238816473