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Im Streit um die Furstenenteignung in der Weimarer Republik ging es um die Frage was mit dem bisher nur beschlagnahmten Vermogen der deutschen Furstenhauser geschehen solle die im Zuge der Novemberrevolution von 1918 politisch entmachtet worden waren Diese Auseinandersetzungen begannen bereits in den Revolutionsmonaten Sie dauerten in den Folgejahren an und gewannen durch Gerichtsverfahren zwischen einzelnen Furstenhausern und den jeweiligen Landern des Deutschen Reiches an Intensitat da die Gerichte die Schadensersatzforderungen der Fursten bestatigten Hohepunkte des Konflikts waren das erfolgreiche Volksbegehren im Marz 1926 und der gescheiterte Volksentscheid zur entschadigungslosen Enteignung am 20 Juni 1926 Wahlpropaganda fur das Volksbegehren 1926Das Volksbegehren war von der Kommunistischen Partei Deutschlands KPD initiiert worden Zogerlich schloss sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD an Nicht nur Wahler der KPD und der SPD befurworteten die entschadigungslose Enteignung Auch viele Anhanger der Deutschen Zentrumspartei Zentrum und der Deutschen Demokratischen Partei DDP bejahten sie In bestimmten Regionen Deutschlands unterstutzten auch Wahler konservativ nationaler Parteien diese Gesetzesinitiative Man versprach sich von ihr die Verteilung von Grund und Boden an Bauern Wohnraum Unterstutzung fur Kriegsversehrte und andere soziale Massnahmen Adelsverbande die Kirchen der zwei grossen Konfessionen grossagrarische und industrielle Interessenverbande sowie die Parteien und Verbande des politisch rechten Lagers traten fur die Fursten ein Sie trugen durch Boykottaufrufe schliesslich zum Misserfolg des Volksentscheids bei An die Stelle der entschadigungslosen Enteignung traten individuelle Abfindungsvertrage Sie regelten die Verteilung der Vermogensmassen zwischen den jeweiligen Landern und den ehemals herrschenden Furstenhausern In Politik und Geschichtswissenschaft werden die Ereignisse unterschiedlich gedeutet Wahrend zum Beispiel die parteioffizielle Geschichtswissenschaft der DDR vor allem das Handeln der damaligen KPD positiv bewertete machen bundesdeutsche Historiker auf die erheblichen Belastungen aufmerksam die sich aus den plebiszitaren Initiativen fur die Zusammenarbeit der SPD mit den republikanischen Parteien des Burgertums ergaben Daneben wird auch auf die Generationenkonflikte hingewiesen die sich in dieser politischen Auseinandersetzung zeigten Gelegentlich gilt die Kampagne fur die kompensationslose Enteignung als positives Beispiel direkter Demokratie Inhaltsverzeichnis 1 Historischer Kontext und Initiative 1 1 Entwicklung bis Ende 1925 1 2 Initiative fur ein Volksbegehren 1 3 Ergebnis des Volksbegehrens 2 Entscheidung und Folgen 2 1 Vorbereitung und Ergebnis des Volksentscheids 2 2 Weitere Behandlung der Enteignungsfrage 3 Urteil der Historiker 3 1 Geschichtswissenschaft der DDR 3 2 Nichtmarxistische Historiker 4 Einzelergebnisse 4 1 Ergebnisse des Volksbegehrens und Volksentscheids nach Wahlkreisen 4 1 1 Volksbegehren 4 1 2 Volksentscheid 4 2 Wahlkreiskarten 5 Anhang 5 1 Literatur 5 1 1 Ubergreifende Darstellungen 5 1 2 Einzelstudien zur Furstenenteignung 5 2 Weblinks 5 3 EinzelnachweiseHistorischer Kontext und Initiative BearbeitenEntwicklung bis Ende 1925 Bearbeiten Die Novemberrevolution beendete 1918 die Herrschaft der regierenden Furstenhauser in Deutschland Diese sahen sich gezwungen abzudanken taten dies angesichts der neuen politischen Gesamtsituation freiwillig oder wurden gegen ihren Willen entmachtet Ihr Vermogen wurde beschlagnahmt sie wurden jedoch im Unterschied zur Situation in Deutschosterreich 1 nicht sofort enteignet Auf Reichsebene fanden keine Beschlagnahmungen statt denn es gab keinen entsprechenden Besitz Darum verzichtete das Reich auf eine reichsweit einheitliche Regelung und uberliess es den Landern wie diese die Konfiskationen jeweils regeln wollten Uberdies furchtete der Rat der Volksbeauftragten mit solchen Enteignungen Begehrlichkeiten der Siegermachte zu nahren die auf enteignete fruhere furstliche Vermogensmassen Reparationsanspruche hatten stellen konnen Die Weimarer Verfassung von 1919 garantierte mit Artikel 153 einerseits das Eigentum Andererseits hatte sie mit diesem Artikel die Moglichkeit eroffnet Enteignungen vorzunehmen wenn dies dem Allgemeinwohl diente Eine solche Enteignung musste auf gesetzlicher Basis erfolgen und die Enteigneten waren angemessen zu entschadigen soweit nicht ein Reichsgesetz etwas anderes vorsah Fur Streitfragen sah Artikel 153 den Rechtsweg vor 2 Die Verhandlungen der einzelnen Landerregierungen mit den Furstenhausern zogen sich aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen zur Entschadigungshohe in die Lange Auch rangen die Verhandlungsparteien oft um die Klarung der Frage was den vormals regierenden Fursten als Privateigentum zustand im Unterschied zu solchen Besitztumern auf die diese nur in ihrer Eigenschaft als Landesherren Zugriff gehabt hatten Domanenfrage Einige Furstenhauser forderten mit Blick auf Artikel 153 der Verfassung uberdies die vollstandige Herausgabe ihres fruheren Eigentums sowie Ausgleichszahlungen fur entgangene Vermogensertrage Verkompliziert wurde die Lage durch die fortschreitende Geldentwertung im Zuge der Inflation in Deutschland die den Wert von Entschadigungszahlungen minderte Einzelne Furstenhauser fochten darum die Vertrage an die sie zuvor mit den Vertragspartnern auf Landerseite abgeschlossen hatten Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Streitobjekte war erheblich Insbesondere hing die Existenz der kleinen Lander davon ab ob es ihnen gelang die wesentlichen Vermogensteile zu erstreiten In Mecklenburg Strelitz beispielsweise machten allein die umstrittenen Landereien 55 Prozent der Staatsflache aus In anderen kleineren Freistaaten lag dieser Anteil bei immerhin 20 bis 30 Prozent In Grossstaaten wie Preussen oder Bayern war der Prozentanteil umstrittener Landflachen dagegen kaum von Bedeutung Die absoluten Zahlen erreichten dort dennoch Dimensionen die an die Grosse von Herzogtumern anderswo heranreichen konnten 3 Die Forderungen welche die Furstenhauser insgesamt an die einzelnen Lander stellten addierten sich auf eine Summe von 2 6 Milliarden Mark 4 Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen entschieden die uberwiegend konservativ und monarchistisch eingestellten Richter wiederholt im Sinne der Furstenhauser Fur offentlichen Unmut sorgte vor allem ein Urteil des Reichsgerichts vom 18 Juni 1925 Es hob ein Gesetz auf das die von der USPD dominierte Landesversammlung von Sachsen Gotha am 31 Juli 1919 5 zum Zweck der Einziehung des gesamten Domanialbesitzes der Herzoge von Sachsen Coburg und Gotha erlassen hatte Dieses Landesgesetz war in den Augen der Richter nicht verfassungsgemass 6 Sie sprachen dem Furstenhaus den gesamten Land und Forstbesitz wieder zu Der Gesamtwert dieses richterlich zuruckgefuhrten Vermogens belief sich auf 37 2 Millionen Goldmark 7 Oberhaupt des Furstenhauses war damals Carl Eduard Herzog von Sachsen Coburg und Gotha ein erklarter Gegner der Republik Auch Preussen verhandelte lange mit dem Haus Hohenzollern Ein erster Einigungsversuch scheiterte 1920 am Widerstand der sozialdemokratischen Landtagsfraktion einem zweiten widersprachen 1924 die Hohenzollern 8 Das preussische Finanzministerium legte am 12 Oktober 1925 einen neuen Vertragsentwurf vor der in der Offentlichkeit jedoch heftig kritisiert wurde weil vorgesehen war ca drei Viertel des umstrittenen Grundbesitzes an das Furstenhaus zuruckzugeben Gegen diesen Vergleich stemmte sich nicht nur die SPD sondern auch die DDP die sich damit gegen ihren eigenen Finanzminister Hermann Hopker Aschoff wandte In dieser Situation legte die DDP dem Reichstag am 23 November 1925 einen Gesetzentwurf vor Dieser sollte die Lander ermachtigen in den Auseinandersetzungen mit den ehemaligen Furstenhausern Landesgesetze zur Regelung der Vermogensstreitigkeiten zu verabschieden Der Rechtsweg gegen die Inhalte dieser Landesgesetze sollte ausdrucklich ausgeschlossen werden Die SPD hatte gegen diesen Gesetzentwurf der DDP nur wenige Einwande hatte sie doch selbst 1923 einen ganz ahnlichen Gesetzentwurf entwickelt 9 Initiative fur ein Volksbegehren Bearbeiten nbsp Schema der Plebiszite von 1926 zur FurstenenteignungZwei Tage spater am 25 November 1925 initiierte die KPD ebenfalls einen Gesetzentwurf Dieser sah keinen Interessenausgleich zwischen den Landern und den Furstenhausern vor sondern eine entschadigungslose Enteignung Die Landereien sollten an Bauern und Pachter ubergehen Schlosser sollten zu Genesungsheimen umfunktioniert werden oder zur Linderung der Wohnungsnot dienen das Barvermogen sollte schliesslich Kriegsbeschadigten und Hinterbliebenen zukommen Der Adressat dieses Gesetzentwurfs war weniger der Reichstag wo ein solcher Antrag kaum die notwendige Mehrheit finden wurde sondern das Volk Es sollte auf dem Weg eines Volksbegehrens seinen Willen zu einer radikalen Veranderung der Eigentumsverhaltnisse zum Ausdruck bringen zunachst bezogen auf den beschlagnahmten Furstenbesitz Den Kommunisten war bewusst dass eine solche Gesetzesinitiative in einer Zeit attraktiv war in der die Arbeitslosenzahlen stiegen bedingt vor allem durch den deutlichen Konjunktureinbruch seit November 1925 und auch durch die so genannte Rationalisierungskrise Ausserdem war die Hyperinflation in frischer Erinnerung Sie hatte gezeigt welchen besonderen Wert immobile Vermogenswerte haben konnten die hier zur Verteilung anstanden Ganz im Sinne einer Einheitsfrontpolitik zielte die KPD Initiative darauf ab verloren gegangene Wahler zuruckzugewinnen und moglicherweise auch Angehorige der Mittelschichten anzusprechen die zu den Inflationsverlierern gehorten Als Ausdruck einer solchen Strategie lud die KPD am 2 Dezember 1925 die SPD den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund ADGB den AfA Bund den Deutschen Beamten Bund das Reichsbanner Schwarz Rot Gold und den Roten Frontkampferbund ein gemeinsam ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen Zunachst reagierte die SPD ablehnend Das Bestreben der KPD einen Keil zwischen die sozialdemokratischen Massen und die als Bonzen titulierten SPD Fuhrungskrafte zu treiben erschien ihr allzu offensichtlich Auch vor der parlamentskritischen Farbung eines Volksbegehrens und entscheids wurde gewarnt Ferner erblickte die Fuhrung der SPD noch Moglichkeiten die Streitfragen parlamentarisch zu losen Ein weiterer Grund fur Reserven gegenuber der plebiszitaren Initiative war ihre drohende Erfolglosigkeit Es mussten mehr als die Halfte aller Stimmberechtigten in Deutschland also fast 20 Millionen Wahler einem entsprechenden Volksentscheid zustimmen sofern das in Frage stehende Gesetz verfassungsandernd war 10 KPD und SPD erreichten in der vorangegangenen Reichstagswahl vom 7 Dezember 1924 allerdings nur ca 10 6 Millionen Stimmen 11 Nach dem Jahreswechsel 1925 26 drehte sich die Stimmung innerhalb der SPD Gesprache uber die Aufnahme von Sozialdemokraten in die Reichsregierung scheiterten im Januar endgultig sodass sich die SPD von nun an wieder starker auf Oppositionspolitik konzentrieren konnte Auch aus diesem Grund wurde ein weiterer Gesetzentwurf abgelehnt der im Kabinett Luther erarbeitet worden war Dieser schliesslich am 2 Februar vorgestellte Entwurf sah eine Verschiebung der Auseinandersetzung auf eine neu zu schaffende juristische Ebene vor Unter dem Vorsitz des Reichsgerichtsprasidenten Walter Simons sollte ein Sondergericht ausschliesslich fur die Vermogensauseinandersetzungen zustandig werden Revisionen von bereits geschlossenen Vertragen zwischen Landern und ehemaligen Fursten waren nicht vorgesehen Gegenuber der parlamentarischen Initiative der DDP vom November 1925 war dies eine furstenfreundliche Entwicklung Diese Faktoren waren fur die SPD Spitze wichtig aber nachrangig der entscheidende Grund fur den Stimmungsumschwung in der SPD Fuhrung war ein anderer An der Basis der SPD zeigte sich eine deutliche Zustimmung fur die Gesetzesinitiative der KPD Die Parteileitung furchtete mittlerweile erhebliche Einfluss Mitglieder und Wahlerverluste wenn sie diese Stimmung ignorieren wurde Am 19 Januar 1926 rief der Vorsitzende der KPD Ernst Thalmann die SPD zur Mitarbeit im so genannten Kuczynski Ausschuss 12 auf Dieser Mitte Dezember 1925 ad hoc gebildete Ausschuss aus dem Umkreis der Deutschen Friedensgesellschaft und der Deutschen Liga fur Menschenrechte war nach dem Statistiker Robert Rene Kuczynski benannt und bereitete ein Volksbegehren zur Furstenenteignung vor Etwa 40 unterschiedliche pazifistische linke und kommunistische Gruppierungen gehorten ihm an Innerhalb dieses Ausschusses hatten die KPD und ihre Vorfeldorganisationen die grosste Bedeutung 13 Die SPD lehnte noch am 19 Januar den KPD Vorschlag zum Beitritt in den Kuczynski Ausschuss ab und bat stattdessen den ADGB um vermittelnde Gesprache Diese sollten mit dem Ziel gefuhrt werden dem Volk bei einem Volksbegehren zur Furstenenteignung einen Gesetzesentwurf vorzulegen hinter dem eine moglichst grosse Gruppe von politischen Befurwortern stand Der ADGB entsprach dieser Bitte Die von ihm moderierten Gesprache zwischen der KPD der SPD und dem Kuczynski Ausschuss begannen am 20 Januar 1926 Drei Tage spater einigte man sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf Dieser sah zum Wohl der Allgemeinheit die entschadigungslose Enteignung der ehemaligen Fursten und ihrer Familienangehorigen vor Am 25 Januar ging der Gesetzentwurf an das Reichsministerium des Innern mit der Bitte rasch einen Termin fur ein Volksbegehren anzusetzen Das Ministerium legte die Durchfuhrung des Volksbegehrens auf die Zeit vom 4 bis zum 17 Marz 1926 fest 14 nbsp Plakat fur die Furstenenteignung Marz 1926Die Einheitsfronttaktik der Kommunisten ging bis dahin ausschliesslich technisch auf SPD und KPD hatten ein Abkommen uber die Produktion und Verteilung von Einzeichnungslisten und Plakaten erstellt Eine politische Einheitsfront lehnte die SPD nach wie vor scharf ab Sie legte Wert darauf alle Agitationsveranstaltungen zum Volksbegehren allein also auf keinen Fall mit der KPD gemeinsam durchzufuhren SPD Ortsvereine wurden vor entsprechenden Avancen der KPD gewarnt oder gerugt falls solche Angebote angenommen worden waren Auch der ADGB hielt offentlich fest es gebe keine Einheitsfront mit den Kommunisten 15 Neben den Arbeiterparteien warben der ADGB der Rote Frontkampferbund und einige Personlichkeiten wie zum Beispiel Albert Einstein Kathe Kollwitz John Heartfield und Kurt Tucholsky fur das Volksbegehren Als Gegner des Vorhabens traten mit unterschiedlichem Engagement vor allem die burgerlichen Parteien der Reichslandbund und eine Vielzahl nationaler Verbande sowie die Kirchen auf Ergebnis des Volksbegehrens Bearbeiten Das in der ersten Marzhalfte 1926 durchgefuhrte Volksbegehren Enteignung der Furstenvermogen unterstrich die Mobilisierungsfahigkeit der beiden Arbeiterparteien Von den 39 4 Millionen Stimmberechtigten trugen sich 12 5 Millionen in die ausgelegten amtlichen Listen ein Das Begehren ubertraf damit das Quorum von 10 Prozent der Stimmberechtigten mehr als dreifach 16 Die Stimmenanzahl die KPD und SPD bei der Reichstagswahl im Dezember 1924 erreicht hatten war mit dem Volksbegehren um fast 18 Prozent uberboten Besonders auffallig war die starke Unterstutzung in Hochburgen des Zentrums Die Zahl der Befurworter des Volksbegehrens lag hier deutlich hoher als die Gesamtzahl der bei der letzten Reichstagswahl auf KPD und SPD entfallenen Stimmen Auch in Domanen des Liberalismus zum Beispiel in Wurttemberg zeigten sich ahnliche Tendenzen 17 Ganz besonders deutlich waren die entsprechenden Zugewinne die in Grossstadten zu verzeichnen waren Nicht nur Anhanger der Arbeiterparteien sondern viele Wahler der burgerlichen und rechts stehenden Parteien befurworteten dort die Enteignung ohne Abfindung 18 In landlichen Regionen gab es dagegen haufig starke Widerstande gegen das Plebiszit Insbesondere in Ostelbien konnten KPD und SPD ihre Ergebnisse der letzten Reichstagswahl nicht erreichen Administrative Behinderungen des Volksbegehrens 19 und Drohungen der grossagrarischen Arbeitgeber gegenuber ihren Beschaftigten 20 taten hier ihre Wirkung In Bayern insbesondere in Niederbayern liess sich eine ahnlich unterdurchschnittliche Beteiligung beim Volksbegehren beobachten Nach dem Zwergstaat Waldeck wies Bayern die zweitniedrigste Beteiligung auf 21 Die Bayerische Volkspartei BVP sowie die katholische Kirche rieten energisch und erfolgreich von der Beteiligung am Volksbegehren ab Zudem war in Bayern 1923 mit dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds eine weitgehend unumstrittene Einigung mit dem Haus Wittelsbach gelungen Entscheidung und Folgen BearbeitenVorbereitung und Ergebnis des Volksentscheids Bearbeiten Stellungnahmen von Parteien bzw gesellschaftlichen Gruppen zu den PlebiszitenDNVP Ist erst mit dem feigen Raubzug auf das Eigentum der wehrlosen Fursten der Grundsatz dass das Eigentum heilig ist einmal durchbrochen dann wird die allgemeine Sozialisierung die allgemeine Enteignung jedes Privateigentums bald folgen einerlei ob es sich um grosse Fabriken oder eine Tischlerwerkstatte ob es sich um riesige Warenhauser oder um einen Grunkramladen ob es sich um ein Rittergut oder einen Vorstadtgarten ob es sich um ein grosses Bankinstitut oder das Sparkassenbuch eines Arbeiters handelt 22 Die Kreuzzeitung politisch der DNVP nahestehend schrieb Nach dem furstlichen Besitz wird ein anderer an die Reihe kommen Denn der judische Zersetzungsgeist des Bolschewismus kennt keine Grenzen 23 BVP Der Volksentscheid sei ein Eindringen bolschewistischer Bestrebungen in Staat und Gesellschaft Man betrachte das Enteignungsvorhaben als schweren Verstoss gegen das sittliche Gebot des Schutzes des Privateigentums Ferner sei der Volksentscheid eine unzulassige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bayerns das sich mit den Wittelsbachern bereits geeinigt habe 24 Dies kame einer Vergewaltigung des bayrischen Volkes gleich 25 Katholische Kirche Die in der Fuldaer und Freisinger Bischofskonferenz vereinigten katholischen Geistlichen erblickten im Enteignungsprojekt eine Verwirrung sittlicher Grundsatze der entgegengetreten werden musse Die sich zeigende Auffassung von Eigentum sei mit den Grundsatzen des christlichen Sittengesetzes nicht vereinbar Das Eigentum sei zu schutzen denn es sei in der naturlichen sittlichen Ordnung begrundet und durch Gottesgebot geschutzt 26 Drastischer ausserte sich der Bischof von Passau Sigismund Felix von Ow Felldorf Die Beteiligung am Volksbegehren sei eine schwere Versundigung gegen das 7 Gebot Gottes 27 Er forderte diejenigen die das Volksbegehren unterstutzt hatten zur Rucknahme ihrer Unterschrift auf Evangelische Kirche Der Kirchensenat der Evangelischen Kirche der altpreussischen Union als Leitungsgremium der mit Abstand grossten Landeskirche im Deutschen Reich vermied in seiner Stellungnahme das Reizwort Fursten Seine Warnung war dennoch deutlich Treue und Glauben werden erschuttert die Grundlagen eines geordneten Staatswesens untergraben wenn einzelnen Volksgenossen ihr ganzes Vermogen vollig entschadigungslos weggenommen werden soll 28 Der Deutsche Evangelische Kirchenausschuss das hochste Organ des Deutschen Evangelischen Kirchenbundes lehnte das Enteignungsvorhaben ab Die beantragte entschadigungslose Enteignung bedeutet die Entrechtung deutscher Volksgenossen und widerspricht klaren und unzweideutigen Grundsatzen des Evangeliums 29 SPD Der 20 Juni sei der Tag an dem der Entscheidungskampf zwischen dem demokratischen Deutschland und den wieder sich aufrichtenden Machten der Vergangenheit ausgetragen werde 30 Es geht um die Zukunft der deutschen Republik Es geht darum ob die politische Macht die im Staate verkorpert ist ein Werkzeug der Herrschaft in den Handen einer gesellschaftlichen Oberschicht oder ein Werkzeug der Befreiung in den Handen der arbeitenden Massen sein soll 31 KPD Sie betrachtete die Kampagne fur die entschadigungslose Furstenenteignung als eine erste Etappe auf dem Weg zu einer revolutionaren Umwalzung der Gesellschaft In diesem Sinne meinte das ZK der KPD Der Hass gegen die gekronten Rauber ist der Klassenhass gegen den Kapitalismus und sein Sklavensystem 32 Der KPD Abgeordnete Daniel Greiner sagte am 5 Marz 1926 im hessischen Landtag Sie wissen dass wenn einmal das Privatvermogen der Fursten angetastet wird es dann bis zum nachsten Schritt uberhaupt an das Privateigentum zu gehen nicht mehr weit ist Es ware ein Segen wenn es endlich so weit kame 33 An anderer Stelle fragte die kommunistische Propaganda Funf Gramm Blei gab Russland seinen Fursten was gibt Deutschland seinen Fursten 34 Am 6 Mai 1926 lag dem Reichstag der Gesetzesentwurf zur entschadigungslosen Enteignung der Fursten zur Abstimmung vor Er scheiterte an dessen burgerlicher Mehrheit Nur wenn dieser Entwurf ohne Anderungen angenommen worden ware ware ein Volksentscheid entfallen Jetzt wurde er fur den 20 Juni 1926 terminiert Reichsprasident Paul von Hindenburg hatte schon am 15 Marz eine neue Hurde aufgestellt die den Erfolg des Volksentscheids erschweren sollte An diesem Tag teilte er Reichsjustizminister Wilhelm Marx mit dass die erstrebten Enteignungen aus seiner Sicht nicht dem Wohl der Allgemeinheit dienen sondern nichts anderes als eine Vermogenshinterziehung aus politischen Grunden darstellen Das sei in der Verfassung nicht vorgesehen Die Regierung Luther II bestatigte am 24 April 1926 ausdrucklich die Rechtsauffassung des Reichsprasidenten Aus diesem Grund reichte eine einfache Mehrheit fur den Erfolg des Volksentscheids nicht aus Vielmehr mussten nun 50 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen also ca 20 Millionen Wahler Weil damit zu rechnen war dass diese Zahl nicht erreicht werden wurde stellten sich Regierung und Reichstag auf weitere parlamentarische Verhandlungen in dieser Streitfrage ein Diese Gesprache waren ebenfalls durch den Hinweis auf den verfassungsandernden Charakter entsprechender gesetzlicher Regelungen belastet denn parlamentarisch waren Enteignungen nun nur noch mit einer Zwei Drittel Mehrheit durchsetzbar Allein ein Gesetz dem auf der politischen Linken Teile der SPD und auf der politischen Rechten Teile der Deutschnationalen Volkspartei DNVP zustimmen konnten ware aussichtsreich gewesen nbsp Deutschnationale Kundgebung gegen die Furstenabfindung im Lustgarten in Berlin Juni 1926 Es war zu erwarten dass die Zahl derer die am 20 Juni 1926 die entschadigungslose Furstenenteignung befurworten wurden nochmals anwachsen wurde Eine Reihe von Grunden sprach fur diese Annahme Weil die Abstimmung im Juni die entscheidende werden wurde war von einer noch erfolgreicheren Mobilisierung der Linkswahler auszugehen als im Marz beim Volksbegehren Das Scheitern aller bisherigen parlamentarischen Kompromissversuche hatte uberdies in den burgerlichen Parteien die Stimmen derer lauter werden lassen die eine solch radikale Anderung furstlicher Besitzverhaltnisse ebenfalls befurworteten Beispielsweise forderten Jugendorganisationen des Zentrums und der DDP ein Ja bei der Abstimmung Die DDP zerfiel insgesamt in Befurworter und Gegner des Volksentscheids Die Parteifuhrung stellte den DDP Anhangern darum frei auf welche Seite sie sich schlagen wurden Auch Verbande die Interessen der Inflationsgeschadigten vertraten riefen mittlerweile dazu auf dem Volksentscheid zuzustimmen Zwei weitere Faktoren setzten die Gegner des Volksentscheids die sich am 15 April 1926 unter dem Dach des Arbeitsausschusses gegen den Volksentscheid 35 zusammengefunden hatten zusatzlich unter Druck ahnlich wie beim Volksbegehren gehorten zu diesen Gegnern Verbande und Parteien der Rechten landwirtschaftliche und industrielle Interessenverbande die Kirchen sowie die Vereinigung Deutscher Hofkammern also der Interessenverband der ehemaligen Bundesfursten Zum einen war die Wohnung von Heinrich Class dem Fuhrer des Alldeutschen Verbands auf Geheiss des preussischen Innenministeriums durchsucht worden Dabei wurden umfangreiche Putschplane aufgedeckt Auch bei Personen aus seinem Mitarbeiterkreis ergaben solche Durchsuchungen vergleichbares Beweismaterial Zum anderen wurden am 7 Juni 1926 Auszuge eines Schreibens veroffentlicht das von Hindenburg am 22 Mai 1926 an den Prasidenten des Reichsburgerrats Friedrich Wilhelm von Loebell geschickt hatte In diesem Schreiben bezeichnete von Hindenburg das Plebiszit als grosses Unrecht das einen bedauerlichen Mangel an Traditionsgefuhl und groben Undank zeige Es verstosse gegen die Grundlagen von Moral und Recht 36 Von Hindenburg duldete die Verwendung seiner ablehnenden Worte auf Plakaten der Enteignungsgegner Damit setzte er sich dem Verdacht aus er stehe nicht uber den Parteien und Interessenverbanden sondern wechsle offen ins Lager der Konservativen Die Enteignungsgegner steigerten vor diesem Hintergrund ihre Anstrengungen Kernbotschaft ihrer Agitation war die Behauptung den Befurwortern des Volksentscheids gehe es nicht allein um die Enteignung von Furstenbesitz Diese wurden vielmehr die Abschaffung des Privateigentums schlechthin beabsichtigen Die Gegner riefen dementsprechend zum Boykott des Volksentscheids auf Dies war aus ihrer Sicht sinnvoll denn jede Stimmenthaltung hatte wie auch jede ungultige Stimme das gleiche Gewicht wie eine Nein Stimme Durch den Boykottaufruf verwandelte sich die geheime Stimmabgabe praktisch in eine offene 37 Von den Gegnern des Volksentscheids wurden erhebliche finanzielle Mittel mobilisiert Die DNVP setzte beispielsweise in der Agitation gegen den Volksentscheid Geldmittel ein deren Summe deutlich uber jener fur die Wahlkampfe von 1924 lag Auch bei der Reichstagswahl von 1928 wurde weniger Geld ausgegeben Die Gelder fur die Agitation gegen den Volksentscheid stammten aus Umlagen von Furstenhausern von Industriellen und sonstigen Spenden 38 Erneut wurde insbesondere ostelbischen Landarbeitern bei Beteiligung am Volksentscheid mit wirtschaftlichen und personlichen Sanktionen gedroht Kleinbauern versuchte man mit der Behauptung zu verschrecken es gehe nicht allein um die Enteignung des Furstenbesitzes sondern auch um die Enteignung von Vieh Anlagen und Land jedes bauerlichen Kleinbetriebs Zudem veranstalteten die Gegner am 20 Juni 1926 mancherorts Freibierfeste um Stimmberechtigte gezielt von der Abstimmung fernzuhalten 39 Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP verscharfte die demagogische Dimension auf der politischen Rechten indem sie statt der Furstenenteignung die Enteignung der seit dem 1 August 1914 eingewanderten Ostjuden forderte Anfangs hatte der linke Flugel der NSDAP um Gregor Strasser die Beteiligung der Nationalsozialisten an der Furstenenteignungskampagne angestrebt Adolf Hitler wies auf der Bamberger Fuhrertagung Mitte Februar 1926 diese Forderung jedoch ab 40 In Anspielung auf das Kaiserwort vom August 1914 sagte er Fur uns gibt es heute keine Fursten sondern nur Deutsche 41 Von den ca 39 7 Millionen Stimmberechtigten gaben am 20 Juni 1926 knapp 15 6 Millionen 39 3 Prozent ihre Stimme ab Mit Ja votierten etwa 14 5 Millionen mit Nein stimmten ca 0 59 Millionen Rund 0 56 Millionen Stimmen waren ungultig 16 Der Volksentscheid war somit gescheitert denn zwischenzeitlich hatte die Reichsregierung einem Verlangen des Reichsprasidenten folgend das Gesetz fur verfassungsandernd erklart Nicht die relative sondern die absolute Mehrheit ware fur einen Erfolg des Volksentscheids notig gewesen 42 Dieses Quorum der Zustimmung von mindestens 50 der Wahlberechtigten wurde reichsweit nur in drei der 35 Stimmbezirke erreicht in Berlin Hamburg und Leipzig Erneut war der Volksentscheid fur die kompensationslose Enteignung auch in Hochburgen des Zentrums befurwortet worden Gleiches galt fur grossstadtische Stimmbezirke Dort wurden nachweislich verstarkt auch Teile jener Wahlerschichten angesprochen die traditionell burgerlich national und konservativ wahlten Obwohl es zum Teil deutlich mehr Ja Stimmen gab als beim Volksbegehren blieb die Zustimmung in agrarischen Landesteilen insbesondere Ostelbien wiederum unterdurchschnittlich Die Beteiligungsrate fiel in Bayern im Vergleich zu anderen Regionen diesmal ebenfalls gering aus trotz der insgesamt auch dort gestiegenen Teilnahme 43 Weitere Behandlung der Enteignungsfrage Bearbeiten Ein dauerhafter Trend nach links war mit diesem Ergebnis nicht verbunden obschon dies von einigen Gegnern der entschadigungslosen Enteignung befurchtet und von Teilen der SPD und der KPD erhofft worden war 44 Viele traditionelle Wahler der DNVP stimmten beispielsweise nur fur den Volksentscheid weil sie damit auf das von der DNVP gebrochene Wahlversprechen von 1924 reagierten einen angemessenen Ausgleich fur Inflationsschaden zu erhalten Die ideologischen Dauerkonflikte zwischen SPD und KPD waren durch die gemeinsame Kampagne fur das Volksbegehren und den Volksentscheid gleichfalls nicht uberwunden Bereits am 22 Juni 1926 hatte Die Rote Fahne das Parteiblatt der KPD behauptet die sozialdemokratischen Fuhrer hatten den Erfolg des Entscheids gezielt hintertrieben Vier Tage spater sprach das Zentralkomitee der KPD davon die Sozialdemokraten wurden den schamlosen Furstenraub nun heimlich fordern 45 Mit dieser Behauptung war die Bereitschaft der SPD gemeint im Reichstag weiter nach einer gesetzlichen Losung der Streitfrage zu suchen Die SPD rechnete sich aus zwei Grunden betrachtliche Mitgestaltungsmoglichkeiten bei einer reichsgesetzlichen Regelung aus auch wenn ein solches Gesetz eine Zweidrittelmehrheit brauchte Zum einen interpretierte sie den Volksentscheid als deutliche Unterstutzung sozialdemokratischer Positionen Zum anderen liebaugelte die Minderheitsregierung unter Wilhelm Marx mit einer Aufnahme der SPD in die Regierung also mit der Bildung einer grossen Koalition was im Vorfeld das Eingehen auf sozialdemokratische Forderungen notwendig machen wurde Die sozialdemokratischen Anderungswunsche an der Regierungsvorlage zur Furstenabfindung wurden jedoch nach langeren Verhandlungen abgelehnt Am vorgesehenen neuen Reichssondergericht sollte es keine Starkung des Laienelements geben der SPD Vorschlag die Richter dieses Gerichts sollten vom Reichstag gewahlt werden war ebenfalls nicht durchsetzbar die Wiederaufnahme bereits abgeschlossener Vermogensauseinandersetzungen die fur die Lander ungunstig ausgegangen waren war gleichfalls nicht vorgesehen 46 Die Fraktionsfuhrung der SPD versuchte am 1 Juli 1926 die Reichstagsfraktion der SPD dennoch von der Annahme der Gesetzesvorlage zu uberzeugen die am Folgetag im Reichstag zur Abstimmung anstand Die Fraktion weigerte sich allerdings Dieser Preis fur die Aufnahme in eine neue Reichsregierung war der Fraktionsmehrheit zu hoch Sie liess sich auch nicht von den drangenden Argumenten der preussischen Regierung unter Otto Braun und den Stimmen aus der sozialdemokratischen Fraktion des preussischen Landtags uberzeugen die ebenfalls ein Reichsgesetz wunschten um die Auseinandersetzungen mit den Hohenzollern auf dieser Basis abschliessen zu konnen Am 2 Juli 1926 begrundeten die Fraktionen der SPD einerseits und der DNVP andererseits ihr Nein zur Gesetzesvorlage Daraufhin wurde uber diesen Gesetzentwurf nicht mehr entschieden die Regierung zog ihn zuruck In den Landern mussten Einigungen mit den Furstenhausern von nun an endgultig auf dem direkten Verhandlungsweg gesucht werden Die Position der Lander wurde dabei bis Ende Juni 1927 durch ein so genanntes Sperrgesetz gesichert das Versuche der Furstenhauser unterband gegen die Lander gerichtete Anspruche auf dem Wege von Zivilklagen durchzusetzen 47 48 In Preussen kam die gewunschte Einigung am 6 Oktober 1926 zustande ein entsprechender Vertragsentwurf wurde vom Land Preussen und vom Generalbevollmachtigten der Hohenzollern Friedrich von Berg unterzeichnet Aus dem beschlagnahmten Gesamtvermogen fielen ca 250 000 Morgen Land an Preussen beim Furstenhaus mitsamt allen Nebenlinien verblieben ca 383 000 Morgen 49 Preussen ubernahm ebenfalls das Eigentum an einer Vielzahl von Schlossern sowie an einigen weiteren Vermogensgegenstanden 50 Dieser Vergleich war aus Sicht der Landesregierung gunstiger als jener der im Oktober 1925 vorgesehen war Die Landtagsfraktion der SPD enthielt sich am 15 Oktober 1926 der Stimme obwohl die Fraktionsmehrheit den Vertrag innerlich ablehnte Ihr gingen die Vermogensherausgaben an die Hohenzollern zu weit Im Plenum schien ein offenes Nein der SPD jedoch nicht geboten denn fur diesen Fall hatte Otto Braun seinen Rucktritt angedroht Mit dem Ausweichen der SPD Fraktion in die Stimmenthaltung war der Weg frei fur die Ratifizierung des Vertrags durch den Preussischen Landtag Den Weg zu dieser parlamentarischen Absegnung hatte auch die KPD nicht mehr versperren konnen obwohl sie im Plenum wahrend der zweiten Lesung am 12 Oktober 1926 tumultartige Szenen herbeigefuhrt hatte 51 nbsp Schloss Ludwigslust blieb auch nach 1919 Wohnsitz und Eigentum des abgedankten Grossherzogs Friedrich Franz IV von Mecklenburg Schwerin wahrend das Schweriner Schloss als Museum in den Besitz des Staates uberging Bereits vor der gesetzlichen Regelung zwischen Preussen und den Hohenzollern waren die meisten Streitfalle zwischen Landern und Furstenhausern einvernehmlich geregelt worden Mit den ehemals herrschenden Furstenhausern stritten nach Oktober 1926 allerdings noch die Lander Thuringen Hessen Mecklenburg Schwerin Mecklenburg Strelitz und vor allem Lippe Zum Teil dauerten die Verhandlungen noch viele Jahre an 52 Insgesamt wurden 26 Vertrage zur Regelung der Vermogensauseinandersetzungen zwischen den Landern und den Furstenhausern abgeschlossen 53 In den meisten Bundeslandern lief dies auf eine endgultige Trennung und Aufteilung der bislang oft unubersichtlich verschrankten Vermogensmassen zwischen Staat und Furstenhausern hinaus Durch diese Vertrage gingen die so genannten Lastobjekte in der Regel an den Staat Dazu zahlten Schlosser Bauten oder Garten Renditeobjekte wie beispielsweise Walder oder wertvoller Grund wurden uberwiegend den Furstenhausern zugewiesen In vielen Fallen gingen Sammlungen Theater Museen Bibliotheken und Archive in neu gegrundete Stiftungen ein In Bayern wurde mit dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds eine Stiftungslosung auch fur die finanzielle Furstenabfindung gefunden Der Staat ubernahm ferner auf der Basis dieser Vertrage oftmals die Hofbeamten und bediensteten sowie die mit ihnen verbundenen Versorgungslasten Apanagen und die so genannten Zivillisten also jener Budgetteil der einst fur das Staatsoberhaupt und seine Hofhaltung deklariert gewesen war fielen gegen einmalige Ausgleichszahlungen in aller Regel fort 54 In der Zeit der Prasidialkabinette hat es im Reichstag sowohl von der KPD als auch von der SPD mehrfach Versuche gegeben die Frage der Furstenenteignung bzw Reduzierung der Furstenabfindungen wiederzubeleben Sie sollten eine politische Reaktion auf die umfangreichen Lohn und Gehaltssenkungstendenzen dieser Jahre sein Grossere politische Aufmerksamkeit erzeugte aber keine dieser Initiativen Die KPD Antrage wurden von den anderen Parteien rundweg abgelehnt SPD Vorschlage wurden bestenfalls in den Rechtsausschuss verwiesen Dort versandeten sie unter anderem weil es wiederholt zu vorzeitigen Reichstagsauflosungen kam 55 Der NS Staat schuf sich nach anfanglichem Zogern am 1 Februar 1939 per Gesetz die Moglichkeit in abgeschlossene Auseinandersetzungsvertrage einzugreifen Im Ganzen war dieses Rechtsinstrument allerdings ein Praventions und Drohmittel weniger ein Mittel der Rechtsgestaltung Anspruche von Furstenhausern gegen den Staat die es in den ersten Jahren des Dritten Reichs gelegentlich gegeben hatte sollten mit diesem Gesetz uber die vermogensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Landern und den vormals regierenden Furstenhausern abgewehrt werden Die Drohung als Gegenmassnahme gegen furstliche Klagen die Vermogenslage zugunsten des NS Staates ganz neu zu gestalten sollte alle entsprechenden Beschwerden und Klagen von furstlicher Seite nachhaltig unterdrucken Eine Gleichschaltung der Vertragslage war nicht beabsichtigt 56 Durch die die Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone 1945 wurden die in der Besatzungszone gelegenen Besitzungen fruherer Herrscherhauser darunter auch Guter die ihnen durch Abfindungsvertrage im Rahmen der Furstenabfindungen zugeordnet worden waren wiederum entschadigungslos enteignet Nach der Deutschen Wiedervereinigung 1990 fuhrte dies im Rahmen von Entschadigungsverfahren nach 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes uber die Ruckgabe beweglicher Sachen in einigen Fallen in denen umfangreiche Kunstsammlungen betroffen waren erneut zu vertraglichen Regelungen zwischen den Erben der Dynastien und den neuen Bundeslandern 57 58 59 60 Eine bislang ungeregelte Frage sind die Entschadigungsforderungen der Hohenzollern Urteil der Historiker BearbeitenGeschichtswissenschaft der DDR Bearbeiten Die marxistisch leninistische Geschichtswissenschaft der DDR deutete die Furstenenteignung und das Agieren der Arbeiterparteien im Wesentlichen aus einer Perspektive die sich mit jener der damaligen KPD deckte Die Einheitsfrontstrategie der KPD wurde als richtiger Schritt im Klassenkampf interpretiert Die plebiszitaren Aktionen seien die machtvollste Einheitsaktion der deutschen Arbeiterklasse in der Periode der relativen Stabilisierung des Kapitalismus gewesen 61 Angegriffen wurden die SPD Fuhrung und auch die Fuhrung der Freien Gewerkschaften insbesondere dann wenn diese einen Kompromiss mit den burgerlichen Parteien suchten Die Haltung der Fuhrer der SPD und des ADGB erschwerte die Entfaltung der Volksbewegung gegen die Fursten bedeutend 62 63 Nichtmarxistische Historiker Bearbeiten Otmar Jung hat mit seiner Habilitationsschrift von 1985 die bislang umfangreichste Untersuchung zur Furstenenteignung vorgelegt Im ersten Teil analysiert er die historischen okonomischen und juristischen Aspekte aller Vermogensauseinandersetzungen fur jedes einzelne Land des Deutschen Reiches Diese Betrachtung umfasst ca 500 Seiten der insgesamt mehr als 1200 seitigen Schrift Jung will mit diesem Vorgehen der Gefahr vorbeugen die preussische Losung vorschnell als die typische auszuweisen Im zweiten Teil der Schrift zeichnet Jung den Gang der Ereignisse im Detail nach Seine Absicht ist es zu zeigen dass das Fehlen von Elementen direkter Demokratie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht mit schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Republik begrundet werden konne obwohl dies oft geschehen sei Bei genauer Betrachtung sei die Weimarer Erfahrung eine andere Die Volksgesetzgebungsinitiative von 1926 war nach Jung der begrussenswerte Versuch den Parlamentarismus dort zu erganzen wo er offenbar nicht losungsfahig gewesen sei in der Frage der klaren und endgultigen Vermogensscheidung zwischen Staat und ehemaligen Fursten Hier sei der Volksentscheid ein legitimes Problemlosungsverfahren mit Protestcharakter gewesen Zu den Ergebnissen der Furstenenteignungskampagne gehorte nach Jung schliesslich dass sie technische Mangel im Volksgesetzgebungsverfahren selbst aufdeckte unter anderem weil Enthaltung und Nein Stimmen genau gleich wirkten Mit der Korrektur gangiger Urteile uber plebiszitare Elemente der Weimarer Republik will Jung den Weg ebnen um in der Gegenwart vorurteilsfreier uber Elemente direkter Demokratie diskutieren zu konnen Thomas Kluck untersucht die Haltung des deutschen Protestantismus Dabei macht er deutlich dass die Mehrheit der Theologen und Publizisten der Evangelischen Kirchen die Furstenenteignung ablehnte Begrundet wurde dies oft mit Ruckgriffen auf christliche Gebote Vielfach wurde in den ablehnenden Stellungnahmen auch eine ruckwartsgewandte Sehnsucht nach den scheinbar harmonischen Zeiten des Kaiserreichs bzw der Wunsch nach einem neuen starken Fuhrertum formuliert Kluck arbeitet heraus dass Gegenwartskonflikte zu denen der Streit um die Vermogensmassen der ehemals regierenden Fursten gehorte vom deutschen Protestantismus haufig damonologisch gedeutet wurden Hinter diesen Konflikten wurden Machenschaften des Teufels gesehen der die Menschen zur Sunde verfuhren wolle Neben dem Teufel als menschenfeindlichem Drahtzieher wurden vom nationalkonservativen Teil des Protestantismus Juden als Verursacher und Nutzniesser politischer Konflikte gebrandmarkt Eine solche Geisteshaltung sei weit offen gewesen fur die Ideologie des Nationalsozialismus und erteilte diesem gleichsam theologische Weihen Diese ideologische Zuarbeit sei ein Stuck protestantischer Schuldgeschichte 64 Ulrich Schuren betont dass 1918 die Frage der Furstenenteignung legitimiert durch revolutionare Gewalt ohne grossere Probleme hatte gelost werden konnen Insofern liege hier ein Versaumnis der Novemberrevolution vor Trotz des Scheiterns habe der spatere Volksentscheid eine bedeutende indirekte Wirkung entfaltet Nach dem 20 Juni 1926 habe die plebiszitare Initiative die Kompromissbereitschaft im Konflikt zwischen Preussen und dem Haus Hohenzollern erhoht sodass zwischen diesen Parteien bereits im Oktober eine vertragliche Einigung zustande kam 65 Schuren macht uberdies deutlich dass sich in der Furstenenteignungskampagne handfeste Erosionstendenzen in burgerlichen Parteien zeigten Dies betraf vor allem die DDP und die DNVP aber auch das Zentrum Schuren vermutet die sich zeigende abnehmende Bindungskraft dieser burgerlichen Parteien habe mit zum Aufstieg des Nationalsozialismus nach 1930 beigetragen 66 Ein Schwerpunktthema bei der Bewertung durch nicht marxistische Historiker bildet die Frage inwieweit die plebiszitaren Auseinandersetzungen den Weimarer Kompromiss zwischen gemassigter Arbeiterbewegung und gemassigtem Burgertum belastet haben In diesem Zusammenhang ruckt die Politik der SPD in den Fokus Peter Longerich halt fest dass der relative Erfolg des Volksentscheids sich fur die SPD nicht habe umsetzen lassen Das Plebiszit erschwerte nach seiner Meinung zudem die Zusammenarbeit der SPD mit den burgerlichen Parteien 67 Diese Deutungslinie zeichnet Heinrich August Winkler am kraftigsten Es sei zwar verstandlich dass die SPD Fuhrung die Plebiszite unterstutzt habe um die Bindung an die sozialdemokratische Basis nicht zu verlieren Der Preis sei jedoch sehr hoch gewesen Der SPD sei es nach dem 20 Juni 1926 schwergefallen auf den ihr vertrauten Weg des Klassenkompromisses zuruckzukehren 68 In konzentrierter Form habe die Auseinandersetzung um die entschadigungslose Furstenenteignung das Dilemma der SPD in der Weimarer Republik gezeigt Wenn sie sich den burgerlichen Parteien gegenuber kompromissbereit zeigte lief sie Gefahr Anhanger und Wahler an die KPD zu verlieren Betonte sie Klassenstandpunkte und fand sie sich zu Teilbundnissen mit der KPD bereit so verprellte sie die gemassigten burgerlichen Parteien und tolerierte dass diese sich am rechten Rand des Parteienspektrums Bundnispartner suchten die am Fortbestand der Republik kaum Interesse hatten 69 Die Plebiszite hatten das Vertrauen in die Kraft des Parlamentarismus nicht gestarkt sondern geschwacht Sie hatten ferner Erwartungen geweckt die praktisch kaum zu erfullen waren Die sich daraus ergebenden Frustrationen konnten Winklers Ansicht nach auf die reprasentative Demokratie nur destabilisierend wirken 70 Diese Einschatzung Winklers hebt sich deutlich von Otmar Jungs Position ab Hans Mommsen lenkt die Blicke dagegen auf Mentalitats und Generationenkonflikte in der Republik Seiner Meinung nach deckten die Plebiszite von 1926 erhebliche Mentalitatsgegensatze und tiefe Graben zwischen den Generationen in Deutschland auf Ein grosser Teil vielleicht sogar die Mehrheit der Deutschen habe in dieser Frage auf der Seite der Republikbefurworter gestanden die mit den Plebisziten auch gegen die ruckwartsgewandte Loyalitatsbindung burgerlichen Fuhrungsschichten protestierten Mommsen macht ausserdem auf die Mobilisierung von antibolschewistischen und antisemitischen Stimmungen durch die Gegner der entschadigungslosen Enteignung aufmerksam Diese Mobilisierung sei eine Vorwegnahme jener Konstellation gewesen in der seit 1931 die Reste des parlamentarischen Systems zerschlagen werden sollten 71 Einzelergebnisse BearbeitenErgebnisse des Volksbegehrens und Volksentscheids nach Wahlkreisen Bearbeiten Im Folgenden sind die Eintragungen zum Volksbegehren und die Abstimmungsergebnisse beim Volksentscheid nach Wahlkreisen wiedergegeben Volksbegehren Bearbeiten Das Quorum von 10 der Wahlberechtigten wurde in allen Wahlkreisen ausser Niederbayern uberschritten Eintragungen zum Volksbegehren 72 Nr Wahlkreis Wahl berechtigte EintragungenZahl in 1 Ostpreussen 1 318 663 166 078 12 62 Berlin 1 467 237 864 362 58 93 Potsdam II 1 181 582 514 067 43 54 Potsdam I 1 175 429 479 491 40 85 Frankfurt Oder 1 038 777 244 600 23 56 Pommern 1 148 014 204 715 17 87 Breslau 1 197 512 383 561 32 08 Liegnitz 769 460 267 415 34 89 Oppeln 791 982 153 038 19 310 Magdeburg 1 067 648 377 452 35 411 Merseburg 896 104 307 266 34 312 Thuringen 1 411 556 561 530 39 813 Schleswig Holstein 1 005 640 296 073 29 414 Weser Ems 901 857 201 228 22 315 Ost Hannover 652 674 152 647 23 416 Sud Hannover Braunschweig 1 256 015 441 067 35 117 Westfalen Nord 1 334 136 358 081 26 818 Westfalen Sud 1 648 767 580 807 35 219 Hessen Nassau 1 571 165 538 098 34 220 Koln Aachen 1 352 900 366 540 27 121 Koblenz Trier 749 247 118 723 15 822 Dusseldorf Ost 1 370 820 533 996 39 023 Dusseldorf West 1 054 943 259 427 24 624 Oberbayern Schwaben 1 537 258 209 071 13 625 Niederbayern 783 207 61 822 7 926 Franken 1 563 624 321 760 20 627 Pfalz 563 743 158 892 28 228 Dresden Bautzen 1 229 105 545 864 44 429 Leipzig 863 808 418 047 48 430 Chemnitz Zwickau 1 168 670 577 155 49 431 Wurttemberg 1 631 808 478 034 29 332 Baden 1 442 607 500 238 34 733 Hessen Darmstadt 867 526 325 609 37 534 Hamburg 834 702 395 836 47 435 Mecklenburg 573 431 161 160 28 1Deutsches Reich gesamt 39 421 617 12 523 750 31 8Volksentscheid Bearbeiten Beteiligung am Volksentscheid und Ergebnisse 72 Nr Wahlkreis Wahl berechtigte Wahlbeteiligung Gultige Stimmen Ungultige Stimmen Ja Stimmen Nein StimmenZahl in Zahl in Zahl in der Wahl berechtigten in derWahler1 Ostpreussen 1 306 978 279 372 21 4 274 330 5 042 1 8 264 576 20 2 96 4 9 7542 Berlin 1 511 505 1 018 896 67 4 973 731 45 165 4 4 942 654 62 4 96 8 31 0773 Potsdam II 1 215 329 636 647 52 4 611 396 25 251 4 0 589 712 48 5 96 5 21 6844 Potsdam I 1 198 266 614 526 51 3 588 835 25 691 4 2 566 822 47 3 96 3 22 0135 Frankfurt Oder 1 037 039 323 941 31 2 310 952 12 989 4 0 297 532 28 7 95 7 13 4206 Pommern 1 145 648 286 862 25 0 281 081 5 781 2 0 269 406 23 5 95 8 11 6757 Breslau 1 202 437 421 194 35 0 407 737 13 457 3 2 383 226 31 9 94 0 24 5118 Liegnitz 769 447 287 903 37 4 276 564 11 339 3 9 263 149 34 2 95 1 13 4159 Oppeln 794 492 210 730 26 5 205 835 4 895 2 3 193 855 24 4 94 2 11 98010 Magdeburg 1 068 561 493 672 46 2 470 508 23 164 4 7 453 811 42 5 96 5 16 69711 Merseburg 892 105 378 123 42 4 363 804 14 319 3 8 351 232 39 4 96 5 12 57212 Thuringen 1 422 590 638 497 44 9 607 420 31 077 4 9 582 502 40 9 95 9 24 91813 Schleswig Holstein 1 013 975 382 701 37 7 366 725 15 976 4 2 353 005 34 8 96 3 13 72014 Weser Ems 911 161 279 327 30 7 266 841 12 486 4 5 255 941 28 1 95 9 10 90015 Ost Hannover 656 665 199 731 30 4 189 911 9 820 4 9 180 403 27 5 95 0 9 50816 Sud Hannover Braunschweig 1 264 919 532 084 42 1 503 928 28 156 5 3 479 895 37 9 95 2 24 03317 Westphalen Nord 1 358 093 483 227 35 6 465 670 17 557 3 6 448 079 33 0 96 2 17 59118 Westphalen Sud 1 645 182 777 206 47 2 750 982 26 224 3 4 727 725 44 2 96 9 23 25719 Hessen Nassau 1 594 919 682 980 42 8 659 748 23 232 3 4 635 511 39 8 96 3 24 23720 Koln Aachen 1 364 750 495 705 36 3 486 628 9 077 1 8 465 923 34 1 95 7 20 70521 Koblenz Trier 756 640 145 100 19 2 142 131 2 969 2 0 134 988 17 8 95 0 7 14322 Dusseldorf Ost 1 402 520 620 609 44 2 603 696 16 913 2 7 585 496 41 7 97 0 18 20023 Dusseldorf West 1 067 785 379 664 35 6 372 461 7 203 1 9 359 833 33 7 96 6 12 62824 Oberbayern Schwaben 1 550 778 334 607 21 6 330 489 4 118 1 2 319 886 20 6 96 8 10 60325 Niederbayern 779 332 102 963 13 2 101 392 1 571 1 5 97 303 12 5 96 0 4 08926 Franken 1 566 278 441 406 28 2 431 163 10 243 2 3 416 666 26 6 96 6 14 49727 Pfalz 567 016 195 407 34 5 191 528 3 879 2 0 185 113 32 6 96 7 6 41528 Dresden Bautzen 1 250 173 607 193 48 6 577 137 30 056 4 9 551 569 44 1 95 6 25 56829 Leipzig 875 282 499 025 57 0 475 065 23 960 4 8 452 574 51 7 95 3 22 49130 Chemnitz Zwickau 1 193 690 598 265 50 1 563 822 34 443 5 8 541 011 45 3 96 0 22 81131 Wurttemberg 1 657 498 591 236 35 7 582 722 8 514 1 4 563 544 34 0 96 7 19 17832 Baden 1 442 138 584 472 40 5 572 163 12 309 2 1 548 417 38 0 95 8 23 74633 Hessen Darmstadt 873 472 374 728 42 9 364 572 10 156 2 7 348 954 40 0 95 7 15 61834 Hamburg 855 998 489 695 57 2 467 233 22 462 4 6 449 142 52 5 96 1 18 09135 Mecklenburg 574 352 212 196 36 9 202 695 9 501 4 5 195 726 34 1 96 6 6 969Deutsches Reich gesamt 39 787 013 15 599 890 39 2 15 040 895 558 995 3 6 14 455 181 36 3 96 1 585 714Wahlkreiskarten Bearbeiten nbsp Eintragungen fur das Volksbegehren uber 10 der Wahlberechtigten unter 10 der Wahlberechtigten nbsp Ergebnisse des Volksentscheids Zustimmung in Prozent der Wahlberechtigten gt 60 70 gt 50 60 gt 40 50 gt 30 40 gt 20 30 gt 10 20 Anhang BearbeitenLiteratur Bearbeiten Ubergreifende Darstellungen Bearbeiten Gunter Abramowski Einleitung In Akten der Reichskanzlei Die Kabinette Marx III und IV 17 Mai 1926 bis 29 Januar 1927 29 Januar 1927 bis 29 Juni 1928 Bearb von Gunter Abramowski Band 1 Mai 1926 bis Mai 1927 Dokumente Nr 1 bis 242 Oldenbourg Munchen 1988 S XVII CII ISBN 3 7646 1861 2 Richard Freyh Starken und Schwachen der Weimarer Republik in Walter Tormin Hrsg Die Weimarer Republik 22 Auflage unverand Nachdr d 13 Auflage Fackeltrager Hannover 1977 S 137 187 ISBN 3 7716 2092 9 Ernst Rudolf Huber Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band VII Ausbau Schutz und Untergang der Weimarer Republik Kohlhammer Stuttgart Berlin Koln Mainz 1984 ISBN 3 17 008378 3 Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Band 4 Von 1924 bis Januar 1933 Hrsg vom Institut fur Marxismus Leninismus beim ZK der SED Dietz Berlin DDR 1966 Otmar Jung Direkte Demokratie in der Weimarer Republik Die Falle Aufwertung Furstenenteignung Panzerkreuzerverbot und Youngplan Campus Frankfurt Main New York 1989 ISBN 3 593 33985 4 Eberhard Kolb Die Weimarer Republik 2 durchges u erg Auflage Oldenbourg Munchen 1988 ISBN 3 486 48912 7 Peter Longerich Deutschland 1918 1933 Die Weimarer Republik Handbuch zur Geschichte Fackeltrager Hannover 1995 ISBN 3 7716 2208 5 Stephan Malinowski Vom Konig zum Fuhrer Sozialer Niedergang und politische Radikalisierung im deutschen Adel zwischen Kaiserreich und NS Staat Akademie Verlag Berlin 2003 ISBN 3 05 003554 4 Hans Mommsen Die verspielte Freiheit Der Weg der Republik von Weimar in den Untergang 1918 bis 1933 Propylaen Berlin 1989 ISBN 3 549 05818 7 Heinrich August Winkler Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik Der Schein der Normalitat 1924 1930 Dietz Berlin Bonn 1985 ISBN 3 8012 0094 9 Heinrich August Winkler Weimar 1918 1933 Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie 2 durchges Auflage Beck Munchen 1994 ISBN 3 406 37646 0 Einzelstudien zur Furstenenteignung Bearbeiten Otmar Jung Volksgesetzgebung Die Weimarer Erfahrungen aus dem Fall der Vermogensauseinandersetzungen zwischen Freistaaten und ehemaligen Fursten Zweibandig 2 Auflage Kovac Hamburg 1996 ISBN 3 925630 36 8 Thomas Kluck Protestantismus und Protest in der Weimarer Republik Die Auseinandersetzungen um Furstenenteignung und Aufwertung im Spiegel des deutschen Protestantismus Mit einem Vorwort von Gunter Brakelmann Lang Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien 1996 ISBN 3 631 50023 8 Robert Lorenz Zivilgesellschaft zwischen Freude und Frustration Der Aufruf von Intellektuellen zur Enteignung der Fursten 1926 In Johanna Klatt ders Hrsg Manifeste Geschichte und Gegenwart des politischen Appells transcript Bielefeld 2011 S 135 167 ISBN 978 3 8376 1679 8 Ulrich Schuren Der Volksentscheid zur Furstenenteignung 1926 Die Vermogensauseinandersetzung mit den depossedierten Landesherren als Problem der deutschen Innenpolitik unter besonderer Berucksichtigung der Verhaltnisse in Preussen Droste Dusseldorf 1978 ISBN 3 7700 5097 5 Rainer Stentzel Zum Verhaltnis von Recht und Politik in der Weimarer Republik Der Streit um die sogenannte Furstenenteignung In Der Staat Jg 39 2000 Heft 2 S 275 297 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Furstenenteignung Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Deutsches Historisches Museum Furstenenteignung Gerhard Immler Volksabstimmung Entschadigungslose Furstenenteignung 1926 In Historisches Lexikon Bayerns Rettet die Fursten PDF 5 9 MB Sondernummer der Satirezeitschrift Simplicissimus 1926 Einzelnachweise Bearbeiten Dazu kurz mit Nachweisen Rainer Stentzel Verhaltnis S 276 und ebenda Anm 5 Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 PDF 19 MB veroffentlicht im Reichsgesetzblatt Siehe hierzu Thomas Kluck Protestantismus S 29 und Otmar Jung Volksgesetzgebung S 19 f Stichwort Furstenabfindung in Sachworterbuch der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung Band 1 A K Dietz Ost Berlin 1969 S 651 653 hier S 651 Im Artikel Furstenabfindung des Preussenlexikons von Preussen de Memento vom 28 Marz 2013 im Internet Archive wird eine Vermogensgesamtsumme von 2 6 Milliarden Goldmark genannt allerdings kamen dazu noch Schlosser und Landbesitz Joachim Bergmann Die innenpolitische Entwicklung Thuringens von 1918 bis 1932 Hrsg von Dietrich Grille und Herbert Homig Hrsg im Auftrag des Stiftungsrates der Stiftung Thuringen Mainz Gotha Europaforum Verlag Lauf a d Pegnitz 2001 ISBN 3 931070 27 1 Dort S 347 Dokument Schreiben Thuringisches Finanzministerium vom 11 Januar 1925 an den Reichsminister des Innern betreff die vermogensrechtliche Auseinandersetzung mit den fruher regierenden Furstenhausern Siehe Rainer Stentzel Verhaltnis S 278 ff Otmar Jung Volksgesetzgebung S 234 Dazu ausfuhrlich Ulrich Schuren Volksentscheid S 32 ff und S 39 ff Ulrich Schuren Volksentscheid S 48 f Ob ein solches Gesetz die Verfassung anderte war unter Juristen umstritten die Mehrheitsmeinung ging jedoch davon aus Siehe dazu Ernst Rudolf Huber Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band VII S 591 Carl Schmitt war von den Staatsrechtlern derjenige der die These ausformulierte die geplante Enteignung sei nicht verfassungskonform Dazu kurz Hans Mommsen Verspielte Freiheit S 248 Zahlen nach Eberhard Kolb Weimarer Republik S 258 Zum Kuczynski Ausschuss siehe Ulrich Schuren Volksentscheid S 70 ff und Otmar Jung Volksgesetzgebung S 716 ff Ob die KPD den Ausschuss dominierte ist umstritten Ulrich Schuren Volksentscheid S 74 und ofter geht davon aus Otmar Jung Volksgesetzgebung S 724 728 widerspricht Heinrich August Winkler Schein der Normalitat S 273 f Dazu Ulrich Schuren Volksentscheid S 87 u S 100 ff a b Zu genauen Zahlen siehe Das Deutsche Reich Plebiszite gonschior de Dazu Ulrich Schuren Volksentscheid S 137 ff Jung widerspricht Schuren wenn dieser Wurttemberg als Domane des Liberalismus bezeichnet Siehe Otmar Jung Volksgesetzgebung S 814 Anm 104 Dazu Ulrich Schuren Volksentscheid S 141 f Jung nennt in diesem Zusammenhang die Stadte Hamburg Leipzig Dresden Hannover Chemnitz Stettin und insbesondere Berlin Siehe Otmar Jung Volksgesetzgebung S 813 Dazu Otmar Jung Volksgesetzgebung S 792 ff Dazu Otmar Jung Volksgesetzgebung S 800 ff Gerhard Immler Volksabstimmung Entschadigungslose Furstenenteignung 1926 In Historisches Lexikon Bayerns Aus einer offiziellen Mitteilung der DNVP zitiert nach Ulrich Schuren Volksentscheid S 206 Zit nach Thomas Kluck Protestantismus S 54 Zitiert nach Ulrich Schuren Volksentscheid S 208 Zit nach Thomas Kluck Protestantismus S 52 Zitiert nach Ulrich Schuren Volksentscheid S 210 So seine Ausserung am 9 Marz 1926 in der Donau Zeitung zit nach Thomas Kluck Protestantismus S 48 Stellungnahme von 21 Mai 1926 zitiert nach Kluck Protestantismus S 82 Zitiert nach Ulrich Schuren Volksentscheid S 212 Zitat auch bei Thomas Kluck Protestantismus S 107 Kluck arbeitet ebenda S 100 ff die Vorgeschichte dieser Stellungnahme heraus Aufruf des SPD Vorstands erschienen in Vorwarts 43 Jahrgang 19 Mai 1926 zitiert nach Ulrich Schuren Volksentscheid S 200 Vorwarts 43 Jahrgang 13 Juni 1926 zitiert nach Ulrich Schuren Volksentscheid S 200 Veroffentlicht in Die Rote Fahne 9 Jahrgang 29 Mai 1926 zitiert nach Ulrich Schuren Volksentscheid S 202 Zit nach Otmar Jung Volksgesetzgebung S 890 Anm 19 Zitiert nach Thomas Kluck Protestantismus S 45 Nicht zu verwechseln mit dem Reichsburgerrat der in der Literatur gelegentlich als Schaltstelle der Volksentscheidsgegner genannt wird Siehe dazu Otmar Jung Volksgesetzgebung S 929 Zitiert nach Richard Freyh Starken und Schwachen S 147 Zu den Hintergrunden des Briefwechsels vgl Otmar Jung Volksgesetzgebung S 927 940 Ulrich Schuren Volksentscheid S 184 und Thomas Kluck Protestantismus S 42 Otmar Jung Direkte Demokratie S 55 f Dazu Ulrich Schuren Volksentscheid S 185 f Dazu Hans Mommsen Verspielte Freiheit S 250 Ulrich Schuren Volksentscheid S 154 ff Zitiert nach Stephan Malinowski Konig S 536 Ursula Buttner Weimar Die uberforderte Republik 1918 1933 Leistung und Versagen in Staat Gesellschaft Wirtschaft und Kultur Klett Cotta Stuttgart 2008 S 376 ISBN 978 3 608 94308 5 Dazu Ulrich Schuren Volksentscheid S 229 ff sowie Otmar Jung Volksgesetzgebung S 989 ff Dazu Ulrich Schuren Volksentscheid S 234 ff Zitat bei Heinrich August Winkler Schein der Normalitat S 283 f Ulrich Schuren Volksentscheid S 246 f Bundesarchiv Das Kabinett Marx III IV Band 1 hier Dokument Nr 124 Kabinettssitzung vom 24 November 1926 4 Furstenabfindung Gunter Abramowski Einleitung S XXIV Bei Ernst Rudolf Huber Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band VII S 613 615 wird erlautert warum es nach dem 30 Juni 1927 nicht zu einer weiteren Verlangerung dieser Suspendierung des Rechtswegs gekommen ist Heinrich August Winkler Schein der Normalitat S 287 Details dazu Vermogensauseinandersetzung Memento vom 29 September 2007 im Internet Archive In Preussenlexikon Preussen de Schuren Volksentscheid S 258 Wilhelm Ribhegge Preussen im Westen Kampf um den Parlamentarismus in Rheinland und Westfalen 1789 1947 Aschendorff Munster 2008 S 408 ISBN 978 3 402 05489 5 Peter Longerich Deutschland S 240 Gunter Abramowski Einleitung S XXIV Im Anhang von Ulrich Schuren Volksentscheid werden die wesentlichen Vertragsinhalte bezogen auf ausserpreussische Lander prasentiert siehe dort S 284 298 Bei Otmar Jung Volksgesetzgebung siehe im Detail zu ausserpreussischen Landern S 30 431 Die Situation bezogen auf Preussen beschreibt Jung dort von S 431 546 Zu diesen strukturellen Parallelen der Abfindungsvertrage siehe Ulrich Schuren Volksentscheid S 283 Dazu Otmar Jung Volksgesetzgebung S 557 f Dazu Otmar Jung Volksgesetzgebung S 561 f Thuringen und Herzoghaus einigen sich im Streit um Kunstschatze Haus Sachsen Coburg Gotha welt de 28 Juni 2001 Einigung mit Haus Sachsen Weimar Eisenach eisenachonline de 21 Mai 2003 Sachsen entschadigt Wettiner fur Enteignungen Der Tagesspiegel 19 August 2014 Land kauft mecklenburgische Herzogskunst Vertrag unterzeichnet focus de 26 Juni 2014 Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung S 122 Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung S 115 Siehe auch Die erforderlichen 20 Mill Stimmen wurden am 20 Juni 1926 nicht erreicht Die entscheidende Ursache dafur lag im Verhalten der sozialdemokratischen Fuhrer die eine kraftvolle Aktionseinheit der Arbeiterklasse verhinderten Zitat aus dem Artikel Furstenabfindung in Sachworterbuch der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung Band 1 A K Dietz Ost Berlin 1969 S 651 653 hier S 653 Thomas Kluck Protestantismus Zitat auf S 176 Ulrich Schuren Volksentscheid S 241 und S 259 Ulrich Schuren Volksentscheid S 279 f Peter Longerich Deutschland S 240 Heinrich August Winkler Weimar S 314 Heinrich August Winkler Schein der Normalitat S 289 Heinrich August Winkler Schein der Normalitat S 288 Hans Mommsen Verspielte Freiheit S 251 Dort auch beide Zitate a b Statistisches Reichsamt Hrsg Statistisches Jahrbuch fur das Deutsche Reich Band 45 Verlag von Reimar Hobbing Berlin 1926 Kapitel XIX Wahlen und Abstimmungen 4 Volksbegehren und Volksentscheid Enteignung der Furstenvermogen S 452 453 digizeitschriften de Wahlen in der Weimarer RepublikReichstagswahlen Nationalversammlung 1919 1920 Mai 1924 Dez 1924 1928 1930 Juli 1932 Nov 1932 Marz 1933 nbsp Volksentscheide Volksentscheid Enteignung der Furstenvermogen 1926 Volksbegehren Panzerkreuzerverbot 1928 Volksentscheid gegen den Young Plan 1929 Reichsprasidentenwahlen 1919 1925 1932 nbsp Dieser Artikel wurde am 25 Februar 2007 in dieser Version in die Liste der 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