Deutschland und seine Staaten haben in der deutschen Geschichte eine Vielzahl volkerrechtlicher Vertrage mit anderen Staaten abgeschlossen An dieser Stelle soll eine Ubersicht uber die wichtigsten bestehenden und erloschenen volkerrechtlichen Vertrage der Bundesrepublik Deutschland seit 1951 und den wichtigsten historischen Vertragen des Heiligen Romischen Reiches deutscher Nation 962 1806 des Konigreichs Preussen des Norddeutschen Bundes 1866 67 1871 des Deutschen Kaiserreichs 1871 1918 der Weimarer Republik 1919 1933 und des Dritten Reichs 1933 1945 gegeben werden und eine kurze Erlauterung zum Vertragsinhalt beigefugt werden Inhaltsverzeichnis 1 Bestehende volkerrechtliche Vertrage der Bundesrepublik Deutschland 1 1 Multilaterale Vertrage 1 2 Bilaterale Vertrage 2 Historische volkerrechtliche Vertrage 2 1 Heiliges Romisches Reich 962 1806 2 2 Konigreich Preussen 2 3 Norddeutscher Bund 1866 1871 2 4 Deutsches Kaiserreich 1871 1918 2 5 Weimarer Republik 1919 1933 2 6 Drittes Reich 1933 1945 3 Siehe auch 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseBestehende volkerrechtliche Vertrage der Bundesrepublik Deutschland BearbeitenIm Folgenden wird zunachst eine Auswahl wichtiger bestehender Vertrage der Bundesrepublik Deutschland mit mehreren Staaten multilaterale Vertrage und mit einzelnen Staaten bilaterale Vertrage aufgelistet Multilaterale Vertrage Bearbeiten Vertragsbezeichnung Beitrittsjahr Inkrafttreten Vereinbartes Vertragsende Erlauterungen zum VertragsinhaltAllgemeines Zoll und Handelsabkommen 1951 Internationale Vereinbarung uber den Welthandel und zum Abbau von Zollen und HandelshemmnissenAntarktisvertrag 1979 2041 Internationale Ubereinkunft die festlegt dass die unbewohnte Antarktis zwischen 60 und 90 Grad sudlicher Breite ausschliesslich friedlicher Nutzung besonders der wissenschaftlichen Forschung vorbehalten bleibt Atomwaffensperrvertrag 1969 kein Internationaler Vertrag der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrustung von Kernwaffen sowie das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zum Gegenstand hat Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst 1886Biowaffenkonvention 1983 Konvention uber das Verbot der Entwicklung Herstellung und Lagerung bakteriologischer biologischer Waffen und Toxinwaffen sowie uber die Vernichtung solcher WaffenBudapester Memorandum 1994 Als Gegenleistung fur einen Nuklearwaffenverzicht verpflichten sich die USA Grossbritannien und Russland die wirtschaftliche und politische Sicherheit von Kasachstan Belarus und der Ukraine zu garantieren 1 Charta der Vereinten Nationen 1973 Verfassung der Vereinten Nationen UNO Charta von Paris 1990 Internationaler Vertrag uber die Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung in Europa nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Einstellung der Ost West KonfrontationChemiewaffenkonvention 1992 Internationales Ubereinkommen der Mitgliedstaaten der Genfer Abrustungskonferenz das Entwicklung Herstellung Besitz Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet Deutschlandvertrag Vertrag uber die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Machten 1952 1955 2 jahrige Kundigungsfrist Der Vertrag regelt das Ende des Besatzungsstatuts in der Bundesrepublik Deutschland und gab dieser in diesem Zusammenhang die Rechte eines souveranen Staates AEU Vertrag Vertrag uber die Arbeitsweise der Europaischen Union 1957 1958 kein ursprunglich EWG Vertrag 1993 in EG Vertrag 2009 in AEU Vertrag umbenannt ursprunglich Vertrag zur Grundung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft durch spatere Anderungen auch Grundungsvertrag der Europaischen Union EU EMRK Europaische Menschenrechtskonvention 1951 1953 kein Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten welche einen Katalog von Grund und Menschenrechten enthalt Uber ihre Einhaltung wacht der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte EURATOM Vertrag Vertrag zur Grundung der Europaischen Atomgemeinschaft 1957 1958 kein Vertrag zur Schaffung der fur die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernkraftindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Landern EU Vertrag Vertrag uber die Europaische Union 1992 1993 kein In dem Vertrag wurde die Europaische Union EU als ubergeordneter Verbund fur die Europaischen Gemeinschaften die Gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegrundet Internationales Pflanzenschutzubereinkommen 1952 Soll Verbreitung und Einfuhrung von Krankheiten an Pflanzen und Pflanzenprodukten kontrollieren und verhindernInternationales Ubereinkommen zur Regelung des Walfangs 1982 Volkerrechtlicher Vertrag zur Regulierung des WalfangsNordatlantikvertrag 1954 1955 Volkerrechtlicher Vertrag der die NATO begrundete Pariser Verbandsubereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 1903 Einer der ersten internationalen Vertrage auf dem Gebiet des Gewerblichen RechtsschutzesWiener Ubereinkommen uber das Recht der Vertrage 1969 Regelt das Recht der volkerrechtlichen Vertrage zwischen den Staaten Wiener Ubereinkommen uber diplomatische Beziehungen 1961 Kodifikation des gewohnheitsrechtlich entwickelten Diplomatenrechts Wiener Ubereinkommen uber konsularische Beziehungen 1963 Kodifikation des gewohnheitsrechtlich entwickelten Konsularrechts Zwei plus Vier Vertrag Vertrag uber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland 1990 Vertrag welcher die deutsche Wiedervereinigung ermoglichte Kinderrechtskonvention 1989 1990 2010 Deutschland formulierte 1990 einen Vorbehalt dass das Auslanderrecht Vorrang vor dem Ubereinkommen geniesse da Deutschland neben Osterreich als einziger europaischer Staat die Abschiebehaft praktizierte Dieser Vorbehalt wurde 2010 zuruckgenommen sodass der Vertrag seither seine vollumfangliche Rechtswirkung entfaltet Bilaterale Vertrage Bearbeiten Offizielle Vertragsbezeichnung Beitrittsjahr Inkrafttreten Vereinbartes Vertragsende Erlauterungen zum VertragsinhaltDeutsch Polnischer Grenzvertrag 1991 Der Deutsch Polnische Grenzvertrag garantiert die Unverletzlichkeit der Grenzen und stellt damit einen Gewaltverzicht dar Deutsch Polnischer Nachbarschaftsvertrag 1991 Erganzung des im Herbst 1990 ausgehandelten Deutsch Polnischen Grenzvertrages Elysee Vertrag 1963 1963 Vertrag uber die deutsch franzosische Zusammenarbeit der politische Konsultationen beider Regierungen und eine verstarkte Zusammenarbeit in der Aussen und Verteidigungspolitik Grundlagenvertrag 1972 1973 1989 Vertrag uber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Dem Vertrag gingen eine Reihe anderer Vertrage im Rahmen der neuen Ostpolitik Ostvertrage voran Unter Bundeskanzler Willy Brandt wurde dadurch eine Kehrtwende von der Hallstein Doktrin zur innerdeutschen Politik des Wandels durch Annaherung eingeleitet Luxemburger Abkommen 1952 Vertrag zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland Inhalt des Abkommens waren Zahlungen Exportguter und Dienstleistungen im Gesamtwert von 3 5 Milliarden DM um die Eingliederung mittelloser judischer Fluchtlinge zu unterstutzen sowie die Selbstverpflichtung der Bundesrepublik zur Ruckerstattung von Vermogenswerten Die Bundesrepublik Deutschland erkannte damit de facto den Staat Israel an Moskauer Vertrag 1970 1972 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion Die Parteien beriefen sich auf die Charta der Vereinten Nationen und verpflichteten sich ihre Konflikte friedlich zu losen In diesem Sinne verpflichten sich die beiden Staaten die bestehenden Grenzen der europaischen Staaten zu achten und keinerlei Gebietsanspruche gegenuber anderen Staaten zu erheben Insbesondere wurde die Oder Neisse Linie als Westgrenze der Volksrepublik Polen und die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland als unverletzlich erklart Prager Vertrag 1973 1973 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei Im Vertrag beriefen sich die Parteien auf die Charta der Vereinten Nationen und erklarten keinerlei Gebietsanspruche gegeneinander zu haben bekannten sich zu der Unverletzlichkeit ihrer gemeinsamen Grenze und begrundeten eine zukunftige Zusammenarbeit Durch den Vertrag wurden die diplomatische Beziehungen zwischen den Landern aufgenommen Vertrag mit Polen zum Schutz der deutschen Minderheiten 1991 Schutz der deutschen Minderheit in auf polnischem StaatsgebietVertrag mit Tschechien zum Schutz der deutschen Minderheiten 1991 Schutz der deutschen Minderheit in auf tschechischem StaatsgebietVertrag mit der Slowakischen Republik zum Schutz der deutschen Minderheiten 1991 Schutz der deutschen Minderheit in auf slowakischem StaatsgebietVertrag mit Ungarn zum Schutz der deutschen Minderheiten 1991 Schutz der deutschen Minderheit in auf ungarischem StaatsgebietVertrag mit Rumanien zum Schutz der deutschen Minderheiten 1992 Schutz der deutschen Minderheit in auf rumanischem StaatsgebietWarschauer Vertrag 1970 1972 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen Grundlage des Vertrages Charta der Vereinten Nationen Darin bestatigen die Vertragsparteien die auf der Potsdamer Konferenz zwischen den Siegermachten vereinbarte Oder Neisse Linie faktisch als Westgrenze Polens Die beiden Lander bekraftigen dass ihre Grenzen unverletzlich sind und sie verpflichten sich keine Gebietsanspruche zu erheben und ihre Konflikte friedlich zu losen Historische volkerrechtliche Vertrage BearbeitenIm Folgenden werden die wichtigsten historischen volkerrechtlichen Vertragen des Heiligen Romischen Reiches deutscher Nation 962 1806 des Konigreichs Preussen des Norddeutschen Bundes 1866 67 1871 des Deutschen Kaiserreiches 1871 1918 der Weimarer Republik 1919 1933 des Dritten Reichs 1933 1945 aufgelistet Heiliges Romisches Reich 962 1806 Bearbeiten Offizielle Vertragsbezeichnung Beitrittsjahr Inkrafttreten Vertragsende Erlauterungen zum VertragsinhaltAugsburger Reichs und Religionsfrieden 1555 Vertrag zwischen Ferdinand I der seinen Bruder Kaiser Karl V vertrat und den Reichsstanden Als Reichsgesetz fur das Heilige Romische Reich Deutscher Nation sicherte er den Anhangern der Confessio Augustana Frieden und ihre Besitzstande zu Friede von Baden 1714 Einer der Friedensschlusse zum Ende des Spanischen Erbfolgekrieges Er folgte dem Friede von Utrecht dem Kaiser Karl VI zunachst nicht zugestimmt hatte Mit dem Friede von Baden erkannte er ihn aber nach kurzer Fortsetzung des Krieges am 7 Marz 1714 an Der Spanische Erbfolgekrieg war damit beendet Passauer Vertrag 1552 Zwischen dem romisch deutschen Konig Ferdinand I und den protestantischen Reichsfursten unter der Fuhrung Moritz von Sachsen nach dem Furstenaufstand stellte die formale Anerkennung des Protestantismus dar Vertrag von Bonn 921 Der Vertrag beendete eine fast genau ein Jahrzehnt andauernde Streitigkeit zwischen dem westlichen und ostlichen Teil des Frankenreiches Westfalischer Friede 1648 Friedensvertrage die den Dreissigjahrigen Krieg in Deutschland und den Achtzigjahrigen Unabhangigkeitskrieg der Niederlande beendeten Konigreich Preussen Bearbeiten Offizielle Vertragsbezeichnung Beitrittsjahr Inkrafttreten Vertragsende Erlauterungen zum VertragsinhaltBerliner Vertrag 1728 Geheimvertrag zwischen Konig Friedrich Wilhelm I mit Kaiser Karl VI in welchem Preussen die anti osterreichische Politik vollig aufgab Vertrag von Sankt Petersburg 1772 Im Vertrag musste das Konigreich Polen Litauen Polnisch Preussen ohne Danzig im Rahmen der Ersten Teilung Polens an Preussen abtreten Es wurde zur Provinz Westpreussen Vertrag von Sankt Petersburg 1793 Russland und Preussen vereinbaren die zweite Teilung Polens Preussen erhalt dadurch Danzig und das Gebiet zwischen Ostpreussen und Schlesien Heilige Allianz 1815 Der Ausdruck Heilige Allianz bezeichnet das Bundnis das die drei Monarchen Russlands Osterreichs und Preussens wahrend ihres Aufenthaltes in Paris am 26 September 1815 schlossen Frankreich trat der Allianz 1818 bei Wiener Kongress 1815 Der Vertrag legte in Europa die Grenzen neu fest und definierte neue Staaten Anlass war die Niederlage von Napoleon Bonaparte der zuvor die politische Landkarte des Kontinentes erheblich verandert hatte Norddeutscher Bund 1866 1871 Bearbeiten Offizielle Vertragsbezeichnung Beitrittsjahr Inkrafttreten Vertragsende Erlauterungen zum VertragsinhaltAugustvertrage 1866 Eine Reihe von Vertragen zwischen Preussen und den anderen norddeutschen Staaten die letztendlich zur Grundung des Norddeutschen Bundes fuhrten Deutsches Kaiserreich 1871 1918 Bearbeiten Offizielle Vertragsbezeichnung Beitrittsjahr Inkrafttreten Vertragsende Erlauterungen zum VertragsinhaltDreikaiserabkommen 1873 Konsultativpakt zwischen den drei monarchisch regierten Staaten Russland Osterreich Ungarn und dem Deutschen Reich Weimarer Republik 1919 1933 Bearbeiten Offizielle Vertragsbezeichnung Beitrittsjahr Inkrafttreten Vertragsende Erlauterungen zum VertragsinhaltBerliner Vertrag 1926 Zwischen der Weimarer Republik und der Sowjetunion geschlossener Freundschaftsvertrag Er war die Fortsetzung des Vertrags von Rapallo Friedensvertrag von Versailles 1919 1920 Vertragswerk das nach dem Ersten Weltkrieg formell den Kriegszustand zwischen dem Deutschen Reich und den Machten der Triple Entente und ihren Verbundeten beendete Vertrag von Rapallo 1922 Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Russischen Sozialistischen Foderativen Sowjetrepublik spateres Grundungsmitglied der Sowjetunion geschlossen wurde Der Vertrag normalisierte die Beziehungen der beiden Staaten die mit ihm ihre internationale Isolation durchbrechen wollten Vertrage von Locarno 1925 1926 Sieben volkerrechtliche Vereinbarungen Das Schlussprotokoll der Vertrage umfasste einen so genannten Garantiepakt zwischen dem Deutschen Reich Frankreich sowie Belgien Deutschland erkannte damit die im Versailler Vertrag festgelegte Westgrenze an die von Grossbritannien und Italien garantiert wurde Drittes Reich 1933 1945 Bearbeiten Offizielle Vertragsbezeichnung Beitrittsjahr Inkrafttreten Vertragsende Erlauterungen zum VertragsinhaltReichskonkordat 1933 Volkerrechtlicher Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich In ihm wurde das Verhaltnis zwischen Deutschland und der romisch katholischen Kirche geregelt Es wird auch heute noch fur die Bundesrepublik Deutschland als gultig betrachtet Antikominternpakt 1936 1945 Volkerrechtlicher Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Japanischen Kaiserreich zur Abwehr der Kommunistischen Internationalen Komintern 1937 trat Italien dem Pakt bei weitere Lander folgten Berchtesgadener Abkommen 1938 1945 Unter Druck zustandegekommenes Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Standestaat Osterreich das eine Reihe von Massnahmen zur Begunstigung der osterreichischen Nationalsozialisten festschrieb Dreimachtepakt 1940 1945 Auf Initiative Adolf Hitlers geschlossener Vertrag des Deutschen Reiches mit dem Kaiserreich Japan und dem Konigreich Italien Der fur zunachst zehn Jahre gultige Pakt erweiterte den Antikominternpakt um eine ausgedehnte militarische Kooperation Munchner Abkommen 1938 1945 Vertrag zwischen Grossbritannien Frankreich Italien und dem Deutschen Reich zum Anschluss des Sudetenlandes im Munchner Fuhrerbau am Konigsplatz Vertreter der Tschechoslowakischen Republik waren nicht eingeladen Obwohl im Abkommen nicht vereinbart bedeutete das Munchner Abkommen faktisch das Ende der 1918 entstandenen multinationalen Tschechoslowakei Das Abkommen wurde durch den Normalisierungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei CSSR 1973 fur nichtig erklart Deutsch sowjetischer Nichtangriffsvertrag 1939 1989 90 fur nichtig erklart 2 Nichtangriffsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion Er sollte den Vertragsparteien im Konfliktfall mit Polen gegenseitige Neutralitat sichern im geheimen Zusatzprotokoll wurde die Aufteilung Mittel und Sudosteuropas von Finnland bis Rumanien in sogenannte Interessenspharen vereinbart Er ermoglichte den Uberfall auf Polen ohne von deutscher Seite einen Zweifrontenkrieg befurchten zu mussen Siehe auch BearbeitenAussenpolitik der Bundesrepublik Deutschland Militarbundnis Kategorie Volkerrechtlicher VertragWeblinks BearbeitenDie Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer mehrseitiger volkerrechtlicher Vertrage Webseite des Auswartigen AmtsEinzelnachweise Bearbeiten Roman Goncharenko Die vergessenen Garantien fur die Ukraine Deutsche Welle 4 Dezember 2014 Jan Lipinsky Das Geheime Zusatzprotokoll zum deutsch sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom 23 August 1939 und seine Entstehungs und Rezeptionsgeschichte von 1939 bis 1999 S 93 Keiji Sato Die Molotow Ribbentrop Kommission 1989 und die Souveranitatsanspruche post sowjetischer sezessionistischer Territorien S 215 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Deutschlands volkerrechtliche Vertrage amp oldid 226216006
