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Deutsch polnischer Grenzvertrag Der deutsch polnische Grenzvertrag ist ein am 14 November 1990 zwischen Deutschland und

Deutsch-polnischer Grenzvertrag

Der deutsch-polnische Grenzvertrag ist ein am 14. November 1990 zwischen Deutschland und Polen geschlossener völkerrechtlicher Vertrag. Unter dem Langtitel Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze garantiert er die Unverletzlichkeit der Staatsgrenze und stellt damit einen Gewaltverzicht dar.

Die von Polen als „wiedergewonnene Gebiete“ bezeichneten Gebiete (Karte: gelb und grau) wurden erst 1990 im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag statusrechtlich als polnisches Staatsgebiet anerkannt. Die Oder-Neiße-Linie, bis dahin de jure noch eine Teilungsgrenze, wurde durch den Grenzvertrag formal zur Staatsgrenze.

Vorgeschichte Bearbeiten

Durch das Ausbleiben eines Friedensvertrages nach dem Zweiten Weltkrieg war die völkerrechtliche Stellung der deutschen Gebietsverluste und damit die neuen Grenzen vor allem zu Polen nicht gesichert. Zwar erkannten sowohl die DDR 1950 als auch die Bundesrepublik Deutschland 1970 die Grenzen an und lehnten eigene Gebietsansprüche ab. Durch die noch bestehenden Rechte der alliierten Hauptsiegermächte über Gesamtdeutschland konnten die beiden deutschen Staaten bis zu einer endgültigen Friedensregelung jedoch nur für sich und nicht völkerrechtlich verbindlich für Gesamtdeutschland handeln. Im Zuge der „2+4“-Verhandlungen drängte Polen daher über Frankreich als an den Verhandlungen beteiligte Siegermacht auf eine endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 wurden daher nicht nur die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands als endgültig festgeschrieben, sondern auch ein gesondertes deutsch-polnisches Grenzabkommen angekündigt. Zudem gaben beide deutschen Parlamente, Bundestag und Volkskammer, Polen gleichlautende Vorabzusicherungen zur entsprechenden Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze bekannt.

Inhalt Bearbeiten

Der deutsch-polnische Grenzvertrag bestätigte die im Görlitzer Abkommen von 1950 zwischen der Volksrepublik Polen und der DDR sowie im Warschauer Vertrag von 1970 mit der Bundesrepublik als politische Westgrenze Polens anerkannte Oder-Neiße-Linie als unverletzlich. Weiterhin verpflichten sich darin beide Staaten, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen uneingeschränkt zu achten und gegenseitig keinerlei Gebietsansprüche zu erheben. Diese Formulierungen beziehen sich in erster Linie auf die Ostgebiete des Deutschen Reiches.

„Die Vertragsparteien bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze, deren Verlauf sich nach dem Abkommen vom 6. Juli 1950 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze und den zu seiner Durchführung und Ergänzung geschlossenen Vereinbarungen (Akt vom 27. Januar 1951 über die Ausführung der Markierung der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen; Vertrag vom 22. Mai 1989 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht) sowie dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen bestimmt.“

– Artikel 1 des deutsch-polnischen Grenzvertrags

Unterzeichnet wurde das Abkommen von den Außenministern Deutschlands und Polens, Hans-Dietrich Genscher und Krzysztof Skubiszewski, in Warschau.

In Polen erfolgte die Ratifizierung am 26. November 1991, der Deutsche Bundestag ratifizierte am 16. Dezember 1991 sowohl diesen als auch den am 17. Juni 1991 geschlossenen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, der in Artikel 2 die Unantastbarkeit der Grenzen und Territorien feststellt. Beide Verträge wurden im Bundesgesetzblatt vom 21. Dezember 1991 veröffentlicht und traten mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 16. Januar 1992 in Kraft.

Weblinks Bearbeiten

Wikisource: Deutsch-polnischer Grenzvertrag – Quellen und Volltexte (polnisch)

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Manfred Görtemaker: Verhandlungen mit den Vier Mächten, Bundeszentrale für politische Bildung, 19. März 2009.
  2. BGBl. 1991 II, S. 1329 f.
  3. Deutsch-polnische Versöhnung. In: MDR Zeitreise. MDR, 10. Juni 2016, abgerufen am 7. August 2019.
  4. Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991
  5. (Memento vom 1. März 2005 im Internet Archive).
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Veröffentlichungsdatum:
Der deutsch polnische Grenzvertrag ist ein am 14 November 1990 zwischen Deutschland und Polen geschlossener volkerrechtlicher Vertrag Unter dem Langtitel Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen uber die Bestatigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze garantiert er die Unverletzlichkeit der Staatsgrenze und stellt damit einen Gewaltverzicht dar Die von Polen als wiedergewonnene Gebiete bezeichneten Gebiete Karte gelb und grau wurden erst 1990 im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung mit dem Zwei plus Vier Vertrag statusrechtlich als polnisches Staatsgebiet anerkannt Die Oder Neisse Linie bis dahin de jure noch eine Teilungsgrenze wurde durch den Grenzvertrag formal zur Staatsgrenze Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 2 Inhalt 3 Weblinks 4 EinzelnachweiseVorgeschichte BearbeitenDurch das Ausbleiben eines Friedensvertrages nach dem Zweiten Weltkrieg war die volkerrechtliche Stellung der deutschen Gebietsverluste und damit die neuen Grenzen vor allem zu Polen nicht gesichert Zwar erkannten sowohl die DDR 1950 als auch die Bundesrepublik Deutschland 1970 die Grenzen an und lehnten eigene Gebietsanspruche ab Durch die noch bestehenden Rechte der alliierten Hauptsiegermachte uber Gesamtdeutschland konnten die beiden deutschen Staaten bis zu einer endgultigen Friedensregelung jedoch nur fur sich und nicht volkerrechtlich verbindlich fur Gesamtdeutschland handeln Im Zuge der 2 4 Verhandlungen drangte Polen daher uber Frankreich als an den Verhandlungen beteiligte Siegermacht auf eine endgultige Anerkennung der Oder Neisse Grenze 1 Im Zwei plus Vier Vertrag vom 12 September 1990 wurden daher nicht nur die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands als endgultig festgeschrieben sondern auch ein gesondertes deutsch polnisches Grenzabkommen angekundigt Zudem gaben beide deutschen Parlamente Bundestag und Volkskammer Polen gleichlautende Vorabzusicherungen zur entsprechenden Anerkennung der Oder Neisse Grenze bekannt Inhalt BearbeitenDer deutsch polnische Grenzvertrag bestatigte die im Gorlitzer Abkommen von 1950 zwischen der Volksrepublik Polen und der DDR sowie im Warschauer Vertrag von 1970 mit der Bundesrepublik als politische Westgrenze Polens anerkannte Oder Neisse Linie als unverletzlich Weiterhin verpflichten sich darin beide Staaten die staatliche Souveranitat und territoriale Integritat des jeweils anderen uneingeschrankt zu achten und gegenseitig keinerlei Gebietsanspruche zu erheben Diese Formulierungen beziehen sich in erster Linie auf die Ostgebiete des Deutschen Reiches Die Vertragsparteien bestatigen die zwischen ihnen bestehende Grenze deren Verlauf sich nach dem Abkommen vom 6 Juli 1950 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen uber die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch polnischen Staatsgrenze und den zu seiner Durchfuhrung und Erganzung geschlossenen Vereinbarungen Akt vom 27 Januar 1951 uber die Ausfuhrung der Markierung der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen Vertrag vom 22 Mai 1989 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen uber die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht sowie dem Vertrag vom 7 Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen uber die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen bestimmt Artikel 1 des deutsch polnischen Grenzvertrags 2 Unterzeichnet wurde das Abkommen von den Aussenministern Deutschlands und Polens Hans Dietrich Genscher und Krzysztof Skubiszewski in Warschau 3 In Polen erfolgte die Ratifizierung am 26 November 1991 der Deutsche Bundestag ratifizierte am 16 Dezember 1991 sowohl diesen als auch den am 17 Juni 1991 geschlossenen deutsch polnischen Nachbarschaftsvertrag 4 der in Artikel 2 die Unantastbarkeit der Grenzen und Territorien feststellt Beide Vertrage wurden im Bundesgesetzblatt vom 21 Dezember 1991 veroffentlicht 5 und traten mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 16 Januar 1992 in Kraft Weblinks Bearbeiten nbsp Wikisource Deutsch polnischer Grenzvertrag Quellen und Volltexte polnisch Deutsch polnischer Grenzvertrag vom 14 November 1990 Bekanntmachungen vom 24 Januar 1992 uber das Inkrafttreten des Grenzvertrags und des Nachbarschaftsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen BGBl II S 118 Hanns Jurgen Kusters 14 November 1990 Unterzeichnung des deutsch polnischen Grenzvertrages Konrad Adenauer Stiftung Rede des polnischen Ministers fur Auswartige Angelegenheiten Krzysztof Skubiszewski auf dem Ministertreffen 2 plus 4 am 17 Juli 1990 Die deutsch polnische Grenze Brandenburgische Landeszentrale fur politische BildungEinzelnachweise Bearbeiten Manfred Gortemaker Verhandlungen mit den Vier Machten Bundeszentrale fur politische Bildung 19 Marz 2009 BGBl 1991 II S 1329 f Deutsch polnische Versohnung In MDR Zeitreise MDR 10 Juni 2016 abgerufen am 7 August 2019 Deutsch polnischer Nachbarschaftsvertrag vom 17 Juni 1991 Bundesgesetzblatt vom 21 Dezember 1991 BGBl II 1991 Nr 33 Memento vom 1 Marz 2005 im Internet Archive Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Deutsch polnischer Grenzvertrag amp oldid 234337639