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Politik in Hamburg hat eine Besonderheit darin dass es sich beim Stadtstaat Freie und Hansestadt Hamburg sowohl um eine Gemeinde als auch um einen Gliedstaat handelt Hamburger Politik dreht sich dementsprechend von Details der Kommunalpolitik bis hin zum bundespolitischen Einfluss des Landes durch den Bundesrat Plenarsaal der Hamburgischen Burgerschaft im Hamburger RathausSitzungssaal des Senates Die Ratsstube im Senatsgehege des RathausesSitz des Hamburgischen Verfassungsgerichts und Hanseatischen OberlandesgerichtsDie Burgerschaftswahl in Hamburg 2020 fand am 23 Februar statt Inhaltsverzeichnis 1 Politisches System Hamburgs 1 1 Legislative 1 2 Exekutive 1 3 Judikative 1 4 Bezirksebene 1 5 Vertretung und Politik ausserhalb Hamburgs 2 Ubersicht uber die Legislaturperioden 2 1 Vor 1945 2 2 1945 bis 2011 2 3 Aktueller Senat 2 4 Wahlergebnisse 3 Themen der Politik 3 1 Bildung und Wissenschaft 3 2 Finanzen und Haushalt 3 3 Stadtentwicklung und Umwelt 3 4 Justiz 3 5 Verkehr und Infrastruktur 3 6 Volksentscheide Wahlrecht 3 7 Wirtschaft und Hafen 3 8 Weitere Themen 3 9 Historische Themen 3 10 Europapolitik 4 Siehe auch 5 EinzelnachweisePolitisches System Hamburgs BearbeitenRechtliche Grundlagen des politischen Systems sind das Grundgesetz und die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Die Freie und Hansestadt Hamburg besitzt als Gliedstaat Land der Bundesrepublik Deutschland eigene Staatlichkeit Sie ist Republik Demokratie Sozialstaat und Rechtsstaat Zugleich ist sie eine einzige Gemeinde Einheitsgemeinde eine Trennung zwischen staatlichen und gemeindlichen Aufgaben findet gemass nach Artikel 4 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg nicht statt Im Sprachgebrauch der Flachenlander entsprechen Hamburg FlachenlandFreie und Hansestadt Hamburg Bundesland und zugleich GemeindeBurgerschaft Landtag und zugleich GemeinderatSenat Landesregierung und zugleich kommunale Verwaltungsspitze sowie StaatsoberhauptErster Burgermeister Ministerprasident und zugleich BurgermeisterZweiter Burgermeister Stellvertreter des Ministerprasidenten und des BurgermeistersSenator Prases einer Behorde Landesminister und zugleich BeigeordneterStaatsrat Senatssyndicus StaatssekretarSenatskanzlei StaatskanzleiDeputation Besonderes Burger Mitwirkungsgremium dem Senator bei dessen Behorde beigeordnetBehorde LandesministeriumBezirk staatlicher und zugleich stadtischer VerwaltungsbezirkBezirksversammlung Gewahlte Volksvertretung auf der Ebene unterhalb der Gemeinde in den 7 BezirkenBezirksamtsleiter Leiter der Verwaltung in den BezirkenLegislative Bearbeiten Die gesetzgebende Gewalt Legislative wird ausgeubt durch die Volksvertretung oder unmittelbar durch das Volk Hamburgische BurgerschaftDie Hamburgische Burgerschaft hat als Landesparlament die Funktionen insbesondere der Gesetzgebung der Wahl des Ersten Burgermeisters der Kontrolle des Senats WahlAls Volksvertretung wird die Burgerschaft auf die Dauer von regelmassig funf Jahren in allgemeiner unmittelbarer freier gleicher und geheimer Wahl gewahlt Mit Anderung des Hamburger Wahlrechts werden die Abgeordneten seit der Wahl 2008 in den 17 Burgerschaftswahlkreisen mit der Moglichkeit von Anhaufung oder Verteilung mehrerer Stimmen zum Teil direkt gewahlt Das auf Grund eines Volksentscheides stark personalisierte Verhaltniswahlrecht wurde anschliessend nochmals erweitert Wahl 2011 Gleiches gilt fur die bislang zeitgleich durchgefuhrten Wahlen zu den Bezirksversammlungen die ab 2014 parallel zur Europawahl stattfinden VolksgesetzgebungNach der hamburgischen Verfassung ist auch eine Gesetzgebung unmittelbar durch das Volk moglich Siehe auch Hauptartikel Volksgesetzgebung Hamburg Exekutive Bearbeiten Senat der Freien und Hansestadt HamburgDie ausfuhrende Gewalt Exekutive liegt grundsatzlich beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg als Landesregierung der die Verwaltung fuhrt und beaufsichtigt und den Stadtstaat nach aussen vertritt und reprasentiert Der Senat wird geleitet vom Ersten Burgermeister als Prasidenten des Senats Jeder Senator ist regelmassig Ressortleiter Prases eines Ministeriums Behorde Der Senat kann Senatssyndici zur Unterstutzung ernennen die ihn beraten und vertreten Diese Staatsrate politische Beamte sind zugleich die hochsten Beamten ihres jeweiligen Ressorts Senatsbehorden und Amter Jedem Senator sind in seiner Behorde Deputationen beigegeben die als besondere Mitwirkungsgremien des Volkes aus darin ehrenamtlich tatigen Burgern Deputierten bestehen Judikative Bearbeiten Hamburgisches VerfassungsgerichtDie rechtsprechende Gewalt Judikative wird durch das Hamburgische Verfassungsgericht und 17 weitere Gerichte des Landes ausgeubt Die Berufsrichter der Fachgerichte werden gemass Art 63 der Verfassung auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses vom Senat ernannt Bezirksebene Bearbeiten Die Bezirke in Hamburg verfugen fur dezentrale Verwaltungsaufgaben jeweils uber Bezirksamter an deren Spitze der Bezirksamtsleiter steht Beschlusse auf Bezirksebene werden durch die dort gewahlten Parlamente die Bezirksversammlungen gefallt Diese haben rechtlich allerdings die Stellung von Verwaltungsausschussen mit eingeschrankten Kompetenzen Sofern dortige Entscheidungen der Politik des Senats zuwiderlaufen oder gesamtstadtische Bedeutung haben kann der Senat die Entscheidung an sich ziehen Evokationsrecht Vertretung und Politik ausserhalb Hamburgs Bearbeiten nbsp Hamburgische Landesvertretung in BerlinHamburg ist innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit drei Stimmen im Bundesrat vertreten und unterhalt die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund in Berlin mit dem Bevollmachtigten beim Bund an deren Spitze Im Deutschen Bundestag sind sechs Hamburger Abgeordnete uber die Direktmandate der Bundestagswahlkreise Altona Bergedorf Harburg Eimsbuttel Hamburg Mitte Hamburg Nord und Wandsbek sowie weitere Abgeordnete uber die Landesliste vertreten Bei der Europaischen Union ist Hamburg im Ausschuss der Regionen vertreten und unterhalt in Brussel das Hanse Office Ubersicht uber die Legislaturperioden BearbeitenVor 1945 Bearbeiten siehe Artikel zur Geschichte Hamburgs und zur Geschichte der Burgerschaft Des Weiteren Hamburger Senat 1861 1919 Hamburger Senat 1919 1933 Hamburger Senat im Nationalsozialismus 1945 bis 2011 Bearbeiten Hamburg wurde von 1946 bis 1953 sowie von 1957 bis 2001 von SPD gefuhrten Senaten regiert Zwischenzeitlich gab es von 1953 bis 1957 eine burgerliche Koalition aus CDU FDP und Deutscher Partei unter dem CDU Politiker Kurt Sieveking Nachdem 1993 das Hamburgische Verfassungsgericht die Burgerschaftswahl von 1991 aufgrund undemokratischer Kandidatenaufstellungen der CDU Hamburgs fur ungultig erklarte konnte erstmals eine Wahlervereinigung STATT Partei DIE UNABHANGIGEN mit dem ehemaligen CDU Rebellen Markus Wegner ins Rathaus einziehen und bis 1997 mit der SPD kooperieren Anschliessend regierte eine Koalition aus SPD GAL Seit den Wahlen im Oktober 2001 regierte eine Koalition von CDU der Partei Rechtsstaatlicher Offensive PRO und der FDP die nach dem Auseinanderbrechen der PRO am 9 Dezember 2003 durch den Ersten Burgermeister Ole von Beust CDU aufgekundigt wurde Die Neuwahlen am 29 Februar 2004 endeten mit einer absoluten Mehrheit fur die CDU Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive die noch bei den letzten Wahlen 19 4 der Stimmen erhielt und die ProDM Schill von Ex Innensenator Ronald Schill und Euro Kritiker Bolko Hoffmann verpassten ebenso wie die FDP den Einzug in die Burgerschaft Die vor 2001 44 Jahre lang regierende SPD musste mit 30 5 ihr schlechtestes Ergebnis nach 1945 hinnehmen wahrend die GAL deutlich zulegen konnte Die absolute Mehrheit der CDU endete mit den Wahlen im Februar 2008 ohne dass es daneben eine Mehrheit fur eine Koalition innerhalb der klassischen Lager gegeben hatte Daraufhin bildete sich eine Regierungskoalition aus CDU und GAL die damit die erste schwarz grune Landesregierung in Deutschland stellte Ole von Beust wurde erneut Erster Burgermeister Ein zentrales politisches Projekt der Koalition die Schulreform scheiterte bei einem Volksentscheid am 18 Juli 2010 Noch wahrend der Abstimmungszeit kundigte Burgermeister Ole von Beust seinen Rucktritt zum 25 August 2010 an 1 Nachfolger wurde der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus 2 Der neue Senat Ahlhaus zerbrach schon am 28 November 2010 mit dem Ruckzug der GAL aus der Koalition 3 Bis zur Wahl eines neuen Ersten Burgermeisters am 7 Marz 2011 nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 20 Februar 2011 stellten die verbliebenen CDU Senatoren einen Minderheitensenat Aktueller Senat Bearbeiten Peter Tschentscher SPD seit 28 Marz 2018 erster BurgermeisterKatharina Fegebank Grune seit 15 April 2015 zweite Burgermeisterin Wahlergebnisse Bearbeiten Wahlen zur Hamburgischen Burgerschaft seit 1945 Wahltermin Wahlbet SPD CDU Grune1 FDP Die Linke2 AfD PRO STATT DP VBH 1949 HB 1953 KPD Ubrige1 Wahl vom 13 Oktober 1946 79 0 43 1 26 7 18 2 10 4 1 6 2 Wahl vom 16 Oktober 1949 70 5 42 8 s VBH s VBH 13 3 34 5 7 4 2 0 3 Wahl vom 1 November 1953 81 0 45 2 s HB s HB s HB 50 0 3 2 1 6 4 Wahl vom 10 November 1957 77 3 53 9 32 2 8 6 4 1 1 2 5 Wahl vom 12 November 1961 72 3 57 4 29 1 9 6 3 9 6 Wahl vom 27 Marz 1966 69 8 59 0 30 0 6 8 4 2 7 Wahl vom 22 Marz 1970 73 4 55 3 32 8 7 1 0 1 4 7 8 Wahl vom 3 Marz 1974 80 4 45 0 40 6 10 9 3 5 9 Wahl vom 4 Juni 1978 76 6 51 5 37 6 4 5 4 8 1 7 10 Wahl vom 6 Juni 1982 77 8 42 7 43 2 7 7 4 9 1 5 11 Wahl vom 19 Dezember 1982 84 0 51 3 38 6 6 8 2 6 0 7 12 Wahl vom 9 November 1986 77 8 41 7 41 9 10 4 4 8 1 2 13 Wahl vom 17 Mai 1987 79 5 45 0 40 5 7 0 6 5 1 0 14 Wahl vom 2 Juni 1991 66 1 48 0 35 1 7 2 5 4 0 5 3 8 15 Wahl vom 19 September 1993 69 6 40 4 25 1 13 5 4 2 0 5 5 6 10 7 16 Wahl vom 21 September 1997 68 7 36 2 30 7 13 9 3 5 0 7 3 8 0 0 11 1 17 Wahl vom 23 September 2001 71 0 36 5 26 2 8 6 5 1 0 4 19 4 0 4 3 8 18 Wahl vom 29 Februar 2004 68 7 30 5 47 2 12 3 2 8 0 4 0 4 6 8 19 Wahl vom 24 Februar 2008 63 5 34 1 42 6 9 6 4 8 6 4 2 5 20 Wahl vom 20 Februar 2011 57 3 48 4 21 9 11 2 6 7 6 4 5 4 21 Wahl vom 15 Februar 2015 56 5 45 6 15 9 12 3 7 4 8 5 6 1 4 2 22 Wahl vom 23 Februar 2020 63 2 39 2 11 2 24 2 4 97 9 1 5 3 6 0 1 1978 Bunte Liste und GLU bis 2011 Grun Alternative Liste 2 Bis 2007 PDS Zu detaillierteren Ergebnissen und Sitzverteilungen auch der Bezirksversammlungen siehe Wahlergebnisse in Hamburg Themen der Politik BearbeitenDie Themen der Politik mit denen sich Burgerschaft und Senat befassen umfassen ein breites Spektrum Sie reichen von aussenpolitischen Themen uber die Gesetzgebung des Bundes bis hin zu kommunalen Angelegenheiten die gegebenenfalls auch in den Bezirksversammlungen thematisiert werden Ausserhalb der Verfassungsorgane widmen sich zudem die politischen Parteien der Hansestadt aber auch andere Institutionen Vereine Verbande und burgerlichen Interessengruppen unterschiedlichen Themenbereichen Beispiele einiger politischer Themen mit besonderem Bezug zu Hamburg Bildung und Wissenschaft Bearbeiten Umstrukturierung der Hamburger Hochschullandschaft ab 2002 wie Schaffung von Fakultaten und Eingliederung der Hamburger Universitat fur Wirtschaft und Politik in die Universitat Hamburg 2005 Einfuhrung von Studiengebuhren an den Hochschulen 2004 Reformen im allgemeinen Schulsystem wie die Schulreform in Hamburg 2009 10 mit Volksentscheid Finanzen und Haushalt Bearbeiten Aktuelle Verschuldung beziehungsweise die Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes Finanzierung beziehungsweise Kostensteigerung bei Grossprojekten wie Elbphilharmonie ab 2004 oder U Bahn Linie 4 ab 2007 Eine 2010 eingesetzter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie zur Aufklarung der Bauverzogerungen und Kostensteigerungen Die finanzielle Krise der Landesbank HSH Nordbank mit einem daraus resultierenden 2009 von Hamburg und Schleswig Holstein eingesetzten Untersuchungsausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Bearbeiten Stadtentwicklung unter dem Motto Wachsende Stadt seit 2008 Wachsen mit Weitsicht Bau der HafenCity und weitere Entwicklung von Veddel Wilhelmsburg bis Harburg unter dem Motto Sprung uber die Elbe Gentrifizierung von Stadtteilen Muhlenberger Loch Zuschuttung fur Airbuserweiterung 2001 2003 Bau des Kraftwerk Moorburg 2007 Justiz Bearbeiten Das Thema Innere Sicherheit das u a zum Regierungswechsel zur CDU und Schill Partei fuhrte und die Strafverfolgungspolitik unter Roger Kusch siehe Strafvollzugspolitik Hamburg Darstellung 1919 1933 2001 2006 Verkehr und Infrastruktur Bearbeiten Bau einer Strassenverbindung zwischen zwei Autobahnen im Hafen Hafenquerspange Hafenpassage und Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstrasse Abschaffung der Strassenbahn 1978 und Wiedereinfuhrung der Stadtbahn Hamburg Privatisierung der Gas Strom und Fernwarmeversorgung HeinGas Hamburger Gaswerke GmbH zu E ON Hanse 2003 Hamburgische Electricitats Werke HEW zu Vattenfall 2002 und der Gegentrend der Rekommunalisierung in Hamburg Volksentscheide Wahlrecht Bearbeiten Einfuhrung der Volksgesetzgebung in Hamburg 1996 und spatere Begehren zu dessen Starkung Anderung des Wahlrechts 2004 und mehrere Anderungen bis 2009 Wirtschaft und Hafen Bearbeiten Hamburger Hafen Ausbau und Anpassung des Hafens Elbvertiefung die seit 1818 betriebene Vertiefung der Elbe fur grossere Schiffe Weitere Themen Bearbeiten Privatisierung des Landesbetrieb Krankenhauser zu Asklepios Kliniken Hamburg 2007 Bauwagenplatze bzw deren Raumung wie Bambule 2002 Nordstaat Seit dem Zweiten Weltkrieg diskutierte Landerfusion mit angrenzenden Bundeslandern Historische Themen Bearbeiten Hamburger Hafenarbeiterstreik 1896 97 Wahlrechtsraub 1906 Hafenstrasse Hausbesetzung 1984 1990 Europapolitik Bearbeiten Hamburg vertritt seine Interessen in der Europaischen Union in vielfaltiger Weise durch Mitwirkung in verschiedenen Organen und Gremien z B im Europaischen Parlament dem Ausschuss der Regionen und durch die Vertretung der Lander Hamburg und Schleswig Holstein bei der EU dem sogenannten Hanse Office 4 5 Die Europapolitik Hamburgs wird durch die Senatskanzlei unter Leitung des Ersten Burgermeisters koordiniert Fur Europapolitik zustandiger Staatsrat ist derzeit Wolfgang Schmidt Als Bevollmachtigter beim Bund bei der Europaischen Union und fur Auswartige Angelegenheiten ist Schmidt auch fur die Belange der Hamburger Landesvertretung in Berlin und des Hanse Office der Vertretung der Lander Hamburg und Schleswig Holstein bei der EU in Brussel zustandig Leiter des Hanse Office fur Hamburg ist Dr Claus Muller Im August 2010 hatte der zu der Zeit regierende schwarz grune Senat seine europapolitischen Schwerpunkte vorgelegt 6 In der Hamburgischen Burgerschaft ist fur die europapolitischen Querschnittsthemen der Europaausschuss zustandig derzeit unter Vorsitz von Richard Seelmaecker CDU 7 Im Ausschuss der Regionen ist Hamburg momentan durch Alske Freter Grune und Daniel Ilkhanipour SPD vertreten 8 Siehe auch BearbeitenListe der Hamburger Burgermeister Liste der Prasidenten der Hamburgischen Burgerschaft Liste der Innensenatoren von Hamburg Liste der Wirtschaftssenatoren von Hamburg Liste der Finanzsenatoren von Hamburg Liste der Justizsenatoren von Hamburg Liste der Arbeitssenatoren von Hamburg Liste der Wissenschaftssenatoren von Hamburg Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik DeutschlandEinzelnachweise Bearbeiten Der Spiegel vom 18 Juli 2010 Ole von Beusts Rucktrittsrede im Wortlaut Hamburger Abendblatt vom 25 August 2010 Ahlhaus mit Stimmen der Opposition zum Burgermeister gewahlt Schwarz Grun in Hamburg gescheitert Archiviert vom Original am 29 November 2010 abgerufen am 28 November 2010 Informationen zur aktuellen Europapolitik Hamburgs im EU Regionalportal Memento vom 3 Februar 2014 im Internet Archive Abgerufen am 25 Juni 2012 Hanse Office Aktuelles Abgerufen am 16 Dezember 2019 Europapolitische Schwerpunkte 2010 Memento vom 31 Januar 2012 im Internet Archive PDF 359 kB Europaausschuss Abgerufen am 1 Juli 2022 Mitglieder im Europaischen Ausschuss der Regionen Abgerufen am 1 Juli 2022 Senate der Freien und Hansestadt Hamburg Senat 1861 1919 Senat 1919 1933 Senat im Nationalsozialismus Petersen Brauer I Brauer II Sieveking Brauer III Nevermann I Nevermann II Weichmann I Weichmann II Weichmann III Schulz I Schulz II Klose I Klose II von Dohnanyi I von Dohnanyi II von Dohnanyi III von Dohnanyi IV Voscherau I Voscherau II Voscherau III Runde von Beust I von Beust II von Beust III Ahlhaus Scholz I Scholz II Tschentscher I Tschentscher IIWahlen zur Hamburgischen Burgerschaft 1946 1949 1953 1957 1961 1966 1970 1974 1978 1982 Juni 1982 Dezember 1986 1987 1991 1993 1997 2001 2004 2008 2011 2015 2020 nachsteMitglieder der Hamburgischen Burgerschaft Von 1859 bis 1919 Von 1919 bis 1933 Ernannte Burgerschaft 1946 1 Wahlperiode 1946 1949 2 Wahlperiode 1949 1953 3 Wahlperiode 1953 1957 4 Wahlperiode 1957 1961 5 Wahlperiode 1961 1966 6 Wahlperiode 1966 1970 7 Wahlperiode 1970 1974 8 Wahlperiode 1974 1978 9 Wahlperiode 1978 1982 10 Wahlperiode 1982 11 Wahlperiode 1982 1986 12 Wahlperiode 1986 1987 13 Wahlperiode 1987 1991 14 Wahlperiode 1991 1993 15 Wahlperiode 1993 1997 16 Wahlperiode 1997 2001 17 Wahlperiode 2001 2004 18 Wahlperiode 2004 2008 19 Wahlperiode 2008 2011 20 Wahlperiode 2011 2015 21 Wahlperiode 2015 2020 22 Wahlperiode ab 2020 Wahlkreise fur die Wahl zur Hamburgischen Burgerschaft und den Bezirksversammlungen Hamburg Mitte 1 Billstedt Wilhelmsburg Finkenwerder 2 Altona 3 Blankenese 4 Rotherbaum Harvestehude Eimsbuttel Ost 5 Stellingen Eimsbuttel West 6 Lokstedt Niendorf Schnelsen 7 Eppendorf Winterhude 8 Barmbek Uhlenhorst Dulsberg 9 Fuhlsbuttel Alsterdorf Langenhorn 10 Wandsbek 11 Bramfeld Farmsen Berne 12 Alstertal Walddorfer 13 Rahlstedt 14 Bergedorf 15 Harburg 16 Suderelbe 17 Wahlen in den Landern der Bundesrepublik Deutschland Baden Wurttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg Vorpommern Niedersachsen Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz Saarland Sachsen Sachsen Anhalt Schleswig Holstein Thuringen Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Politik in Hamburg amp oldid 235881339