Die Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft findet voraussichtlich im Winter/Frühjahr 2025 statt.
Organisation Bearbeiten
Wahltermin Bearbeiten
Artikel 10 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg regelt, dass die Bürgerschaft auf fünf Jahre gewählt wird. Eine Neuwahl findet frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt. Die konstituierende Sitzung der 22. Hamburgischen Bürgerschaft erfolgte am 18. März 2020. Da der Wahltag ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein muss, kann die Wahl frühestens am 22. Dezember 2024 und spätestens am 16. März 2025 stattfinden.
Wahlrecht Bearbeiten
Die in der Regel 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden nach dem seit 2013 geltenden Wahlrecht gewählt. 71 Mandate werden direkt in den 17 Mehrmandatswahlkreisen (3–5 Sitze) über offene Wahlkreislisten, die restlichen 50 über offene Landeslisten vergeben.
Jeder Wähler hat insgesamt zehn Stimmen, fünf Wahlkreisstimmen für die Direktkandidaten im Wahlkreis und fünf Landesstimmen für Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit. Die fünf Stimmen können bei einer Person (oder Partei bei Landesliste) angehäuft (Kumulieren) oder beliebig verteilt (Panaschieren) werden. Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und zur Wahl zugelassen ist.
Wahlsystem Bearbeiten
Landeslisten (Parteien und Wählervereinigungen) sind bis zu einer noch nicht festgelegten Frist beim Landeswahlamt einzureichen. Parteien oder Wählergruppen, die nicht seit der jeweils letzten Wahl im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, müssen zur Zulassung 1.000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste sowie je 100 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreisliste vorlegen.
Vereinigungen, deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Bundestagswahl festgestellt war, müssen zudem ihre Beteiligung bis zu einer noch nicht festgelegten Frist beim Landeswahlleiter anzeigen.
Ausgangslage Bearbeiten
Vorherige Wahl 2020 Bearbeiten
Die SPD wurde 2020 mit großem Abstand vor den Grünen stärkste Partei, verlor aber vier Mandate. Die Grünen konnten ihren Stimmanteil nahezu verdoppeln. Die CDU erreichte mit 11,2 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bürgerschaftswahl, die Linke mit 9,1 Prozent ihr bestes. Die AfD schaffte mit 5,3 Prozent der Stimmen knapp den Wiedereinzug.
Die FDP hingegen scheiterte mit 4,96 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde und verpasste erstmals seit 2008 den Einzug in die Bürgerschaft. Wegen eines Direktmandats ihrer Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Wahlkreis Blankenese ist die FDP jedoch mit einer fraktionslosen Abgeordneten im Parlament vertreten.
Die SPD kündigte nach der Wahl an, mit den Grünen sowie mit der CDU über mögliche Regierungskoalitionen zu sondieren. Der Spitzenkandidat und bisherige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher bezeichnete eine Fortführung der rot-grünen Koalition als „naheliegende Option“ zur Bildung einer neuen Landesregierung unter seiner Führung. Seit dem 10. Juni 2020 ist die Neuauflage der rot-grünen Koalition im Amt.
Bürgerschaftsfraktionen der 22. Wahlperiode Bearbeiten
| Fraktion / Landesverband | Kurzbe- zeichnung | Sitze 2020 | Sitze 2022 |
|---|---|---|---|
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD | 54 | 53 |
| Bündnis 90/Die Grünen | GRÜNE | 33 | 33 |
| Christlich Demokratische Union Deutschlands | CDU | 15 | 15 |
| DIE LINKE | DIE LINKE | 13 | 12 |
| Alternative für Deutschland | AfD | 7 | 6 |
| Fraktionslose | FL | 1 | 4 |
Umfragen Bearbeiten
Sonntagsfrage Bearbeiten
Aktuelle Umfragen Bearbeiten
Siehe auch Bearbeiten
Weblinks Bearbeiten
Einzelnachweise Bearbeiten
- Wahltermine in Deutschland, auf wahlrecht.de
- Artikel 10 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. In: Landesrecht Hamburg. Abgerufen am 24. November 2022.
- Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft - Hinweise. Abgerufen am 24. November 2022.
- Norddeutscher Rundfunk Hamburg: Was sagen Hamburger Politiker zum Wahlausgang?, abgerufen am 26. Februar 2020
- Bürgerschaft wählt Tschentscher und bestätigt Senat, auf ndr.de
- Philipp Guttmann: Bürgerschaftswahl Hamburg: Neueste Wahlumfrage von Institut Wahlkreisprognose | Sonntagsfrage #hhwahl. 3. Februar 2022, abgerufen am 13. Juni 2022.
- Übersicht der Wahlumfragen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, auf wahlrecht.de