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Erika Steinbach 25 Juli 1943 als Erika Hermann in Rahmel Danzig Westpreussen heute Rumia Woiwodschaft Pommern Polen ist eine deutsche Politikerin AfD von 1974 bis Januar 2017 CDU von 2017 bis Februar 2022 parteilos Von 1990 bis 2017 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1998 bis November 2014 Prasidentin des Bundes der Vertriebenen BdV 1 Sie war Sprecherin fur Menschenrechte und Humanitare Hilfe der CDU CSU Bundestagsfraktion und gehorte dem Fraktionsvorstand an 2 Sie war mindestens im Jahr 1993 zivilschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion 3 Erika Steinbach 2014 Am 15 Januar 2017 trat sie aus der CDU und deren Bundestagsfraktion aus und wurde fraktionslose Abgeordnete Als Grund gab sie unter anderem die aus ihrer Sicht verfehlte deutsche Fluchtlingspolitik an 4 5 Bei der Bundestagswahl 2017 unterstutzte sie die rechtspopulistische Partei AfD ohne Mitglied der Partei zu sein 6 Im Marz 2018 wurde Steinbach Vorsitzende der Desiderius Erasmus Stiftung die von der AfD im Jahr 2017 gegrundet worden war und im Juni 2018 als parteinahe Stiftung anerkannt wurde 7 Im Februar 2022 trat sie der AfD bei 8 Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1 1 Herkunft und Flucht 1 2 Ausbildung und Beruf 1 3 Parteilaufbahn 1 4 Privates 2 Offentliche Amter und Mandate 3 Politisches Engagement 3 1 Vertriebenenorganisationen 3 1 1 Entschadigungsanspruche 3 1 2 Polen 3 1 3 Tschechien 3 1 4 Osterweiterung der EU 3 1 5 Jugoslawien 3 1 6 Zentrum gegen Vertreibungen 3 1 7 Stiftung Flucht Vertreibung Versohnung 3 1 8 Zweifel an Vertreibung 3 1 9 Vorwurf der Relativierung von NS Verbrechen 3 2 Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe 3 3 Unterstutzung der AfD und Beitritt 3 4 Distanzierung der Deutsch Israelischen Gesellschaft 3 5 Zur Fluchtlingskrise seit 2015 3 6 Teilnahme an der Hetzkampagne gegen Walter Lubcke 3 7 Gegen Gleichstellung homo und heterosexueller Partnerschaften 4 Sonstige Mitgliedschaften 5 Auszeichnungen 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseLeben BearbeitenHerkunft und Flucht Bearbeiten Erika Steinbach ist die Tochter des im hessischen Hanau geborenen Elektroingenieurs Wilhelm Karl Hermann der 1941 als Feldwebel der Luftwaffe in das ab 1939 vom Deutschen Reich besetzte Rumia Rahmel beordert wurde und im Februar 1945 von dort in sowjetische Kriegsgefangenschaft geriet Ihre Mutter Erika Hermann geborene Grote stammte aus Bremen wuchs in Berlin auf und kam 1943 als Luftwaffenhelferin nach Rumia Rahmel wo sie zwei Tochter gebar Laut Steinbach ist einer ihrer Grossvater als Kommunist im KZ gewesen 9 Laut Geburtsurkunde ist Rahmel Fliegerhorst Nr 102 der Geburtsort Erika Hermanns 10 Im Januar 1945 fluchtete ihre Mutter mit der 18 Monate alten Erika und der drei Monate alten zweiten Tochter vor der Roten Armee mit dem Schiff Pelikan uber die Ostsee 10 nach Schleswig Holstein wo die Familie bis 1948 auf Bauernhofen in Kleinjorl Grossjorl und Stieglund lebte Von 1948 bis 1950 lebte die Familie in Berlin danach wuchs Erika Steinbach in Hanau auf Ihr Vater kam 1950 aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft zuruck 11 Ausbildung und Beruf Bearbeiten Nach Besuch der Volksschule und des Gymnasiums Karl Rehbein Schule 12 arbeitete Steinbach in Hanau als Angestellte Dabei widmete sie sich privat einem Violinstudium und musizierte in Berufsorchestern Den akademischen Grad einer Diplomverwaltungswirtin FH hatte Steinbach 1970 innerhalb eines dualen Studiums erworben das den Besuch einer Fachhochschule fur offentliche Verwaltung und integrierte Praxisblocke im Kommunalen Gebietsrechenzentrum Frankfurt am Main beinhaltete Dort war sie von 1974 bis 1977 als Informatikerin Projektleiterin fur die Automatisierung der Bibliotheken in Hessen Parteilaufbahn Bearbeiten Steinbach auf einem CDU Plakat fur die Wahl zum Europaischen Parlament 1994Steinbach wurde 1974 Mitglied der CDU wo sie wie Der Spiegel berichtete als Ziehtochter von Alfred Dregger rasch Karriere machte und sich am rechten Rand der Partei profilierte 13 Bis Ende 2009 war sie stellvertretende Vorsitzende der Ost und Mitteldeutschen Vereinigung in der CDU und seit 2012 Mitglied im Berliner Kreis einer informellen CDU internen konservativen Gruppe aus Modernisierungs und Merkel Skeptikern 14 Am 15 Januar 2017 trat Steinbach aus der CDU aus 4 Sie begrundete ihren Schritt in einer funfseitigen Erklarung mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere in der Fluchtlingskrise und deren Entscheidung mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unuberpruft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen sondern sie auch noch mit Bussen und Zugen hierher zu transportieren obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland gekommen und praktisch alle uber andere EU Lander eingereist seien 15 2022 trat Steinbach der AfD bei 16 Privates Bearbeiten Sie war von 1972 bis zu seinem Tod im Januar 2019 mit dem Dirigenten Helmut Steinbach verheiratet Vormals fuhrte sie auch den Namen Steinbach Hermann 17 Steinbach trat im Jahre 2003 aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau mit der Begrundung aus dass sich die evangelische Kirche in Teilen auffuhrt wie eine Ersatzpartei statt Geborgenheit und Orientierung im Glauben zu geben und ziemlich platt und unverblumt weltliche Politik betreibe 18 13 Sie wechselte in die altkonfessionelle Selbstandige Evangelisch Lutherische Kirche 19 Offentliche Amter und Mandate BearbeitenVon 1977 bis 1990 war sie Stadtverordnete und Fraktionsassistentin der CDU Stadtverordnetenfraktion in Frankfurt am Main 1990 wurde sie per Direktmandat im Wahlkreis Frankfurt am Main III das erste Mal in den Deutschen Bundestag gewahlt Steinbach war Mitglied im Bundestags Ausschuss fur Menschenrechte und humanitare Hilfe sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss fur Kultur und Medien und des Innenausschusses sowie seit November 2005 bis zu ihrem Austritt Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitare Hilfe der CDU CSU Bundestagsfraktion Sie sass ausserdem zwischen 2000 und 2016 im ZDF Fernsehrat 2002 verfehlte sie ein Direktmandat und zog uber die Landesliste in den Bundestag ein Im 18 Bundestag war Steinbach wieder Ordentliches Mitglied im Innenausschuss 20 Im Sommer 2015 kundigte Steinbach an zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr zu kandidieren 21 Am 15 Januar 2017 trat Steinbach aus der CDU und der CDU CSU Bundestagsfraktion aus und wurde damit fraktionslos 22 Am 12 Februar 2017 war sie Mitglied der 16 Bundesversammlung zur Wahl des Bundesprasidenten als fraktionsloses Mitglied des Deutschen Bundestags sie fehlte jedoch entschuldigt 23 Politisches Engagement BearbeitenVertriebenenorganisationen Bearbeiten Steinbach war Mitglied des Bundesvorstandes der Landsmannschaft Westpreussen Seit 1994 ist sie Mitglied des Bundes der Vertriebenen BdV von 1998 bis 2014 war sie dessen Prasidentin 24 Sie wurde zuletzt 2012 durch die BdV Bundesversammlung mit 97 5 der Stimmen als BdV Prasidentin bestatigt 25 Im November 2014 trat sie nicht mehr zu den Neuwahlen des Prasidiums an Von 2000 bis 2018 war sie Vorsitzende der vom BdV gegrundeten Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen bis zum Tode von Peter Glotz im Jahr 2005 gemeinsam mit ihm 26 Sie ist Mitglied der Jury des vom Zentrum verliehenen Franz Werfel Menschenrechtspreises 27 Der Preis wird seit 2003 verliehen 28 Uber die Hintergrunde ihres Engagements fur den BdV und fur eine zentrale Erinnerungsstatte fur die Vertriebenen schrieb Steinbach in ihrem Buch Die Macht der Erinnerung das 2010 erschien 29 Entschadigungsanspruche Bearbeiten Im Jahr 2004 schlug Steinbach fur die Entschadigungsanspruche der Vertriebenen eine innerstaatliche Regelung vor um die aussenpolitische Konfliktlage zu beenden Der Vorschlag stiess auf Widerstand im Prasidium des BdV Sie warf der rot grunen Bundesregierung vor in Antwortschreiben an enteignete Vertriebene diese an Polen verwiesen zu haben und ihr Recht dort einzuklagen gleichzeitig aber offentlich in Deutschland die Rechtsanspruche zu bestreiten 30 Die Linie einer innerstaatlichen Regelung verfolgte sie weiter So distanzierte Steinbach sich gemeinsam mit dem BdV Prasidium von den Entschadigungsforderungen der Preussischen Treuhand gegen Polen 31 deren Klage in dieser Sache der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte im Oktober 2008 zuruckwies Polen Bearbeiten Steinbach stimmte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder Neisse Grenze 32 33 Sie war eine der 13 Abgeordneten der CDU CSU Fraktion die bei der Abstimmung uber den deutsch polnischen Grenzvertrag eine Erklarung abgaben warum sie nicht zustimmen konnten Es seien insbesondere Eigentums und Vermogensfragen offengeblieben 34 Sie begrundete ihr damaliges Votum auch mit der Aussage Man kann nicht fur einen Vertrag stimmen der einen Teil unserer Heimat abtrennt 35 Dem deutsch polnischen Vertrag uber gute Nachbarschaft stimmte sie 1991 zu 36 In ihrem Vortrag an der Kardinal Stefan Wyszynski Universitat Warschau am 20 Oktober 1999 betonte sie die kulturellen Gemeinsamkeiten von Deutschen und Polen und warb fur einen offenen Dialog 37 Gleichzeitig erinnerte sie an den Aufruf der polnischen Bischofe an ihre deutschen Amtsbruder zur Versohnung und deren Aussage wir vergeben und bitten um Vergebung im November 1965 Die Veranstaltung des BdV der auf Steinbachs Initiative hin am 19 Juli 2004 in der Franzosischen Friedrichstadtkirche in Berlin eine Erinnerungsveranstaltung zum 60 Jahrestag des Warschauer Aufstandes mit dem Leitsatz Empathie der Weg zum Miteinander durchfuhrte an der neben Erika Steinbach Kardinal Karl Lehmann Ralph Giordano Hans Maier und Bogdan Musial mitwirkten stiess in Polen auf Ablehnung und bei dem polnischen Historiker Wladyslaw Bartoszewski sogar auf Emporung 38 Ahnlich war die polnische Reaktion auf die Ausstellung des Zentrums gegen Vertreibungen Erzwungene Wege 2006 im Berliner Kronprinzenpalais Erstmals wurde darin in Deutschland offentlich auch an die Vertreibung von Polen erinnert 39 40 Bei einer von der Rzeczpospolita durchgefuhrten Umfrage welche Person bei den Polen am meisten Angst auslose wurde Erika Steinbach von 38 der Befragten genannt und kam damit auf Platz 2 mehr Angste wurde nur Wladimir Putin mit 56 auslosen 41 Uber die Regierung von Kaczynski sagte Steinbach 2007 Die Parteien die in Polen regieren sind mit den deutschen Parteien Republikaner DVU und NPD vergleichbar 42 Aus polnischer Sicht verstarkte dies den Eindruck dass Steinbach den Nationalsozialismus verharmlose 31 Wiederholt wurde Steinbach Gegenstand auch polnischer Satire wie im Fall einer auch in Deutschland nachgedruckten Fotomontage des polnischen Nachrichtenmagazins Wprost die sie in SS Uniform auf Bundeskanzler Gerhard Schroder reitend darstellt 43 Die Internetseite und Flugblatter des Vereins Powiernictwo polskie Polnische Treuhand 44 zeigten Erika Steinbach 2007 in einer Reihe mit einem Offizier der Waffen SS und einem Ritter des Deutschen Ordens erganzt mit einem Zitat Hitlers 45 Durch alle deutschen Gerichtsinstanzen wurde dem polnischen Verein untersagt diese Diffamierung weiter zu veroffentlichen 46 Tschechien Bearbeiten 1997 bezeichnete Steinbach die deutsch tschechische Aussohnungserklarung als eine Schlussstricherklarung die dazu fuhre dass menschenrechtsfeindliche Gesetze nach wie vor Gultigkeit haben 1999 betonte sie vor Studenten der Karlsuniversitat in Prag dass Deutsche und Tschechen durch die Jahrhunderte mehr verbindet als trennt und dass es vor diesem Hintergrund heute moglich sein musse die Schatten der Vergangenheit zu uberwinden 47 Im Jahre 2003 zeichnete sie gemeinsam mit Peter Glotz die tschechische Jugendinitiative fur das Kreuz der Versohnung im tschechischen Teplice nad Metuji deutsch Weckelsdorf und die Burgermeisterin Vera Vitova mit dem Franz Werfel Menschenrechtspreis fur das Engagement aus an ermordete Sudetendeutsche und alle Opfer nationaler Konflikte dieser Region zu erinnern und fur ein mutiges Zeichen des Dialogs zwischen Deutschen und Tschechen 48 49 Im November 2010 erhielt der tschechische Filmemacher David Vondracek aus Steinbachs Hand den Franz Werfel Menschenrechtspreis fur seinen umstrittenen Film Toten auf tschechische Art 50 51 Bei beiden Preisverleihungen wies Steinbach auf die Notwendigkeit von deutsch tschechischer Wahrhaftigkeit hin 52 Osterweiterung der EU Bearbeiten 1998 forderte Steinbach bei einem Pommerntreffen in Greifswald die EU Osterweiterung durfe es nicht ohne Heilung des Vertriebenenunrechts geben 53 Als die Erweiterung 2003 bevorstand bedauerte sie in einer Presseerklarung zur Abstimmung des Europaischen Parlaments dass Europa es versaumt habe gegenuber den entsprechenden Beitrittslandern insbesondere Tschechien die Heilung der Folgen menschenrechtswidriger Vertreibungen anzumahnen und durchzusetzen 54 Trotzdem stimmte sie 2004 fur die Aufnahme jener Lander in die Europaische Union 34 und schloss mit dem Hinweis Die Menschen unserer Nachbarlander sind mir herzlich willkommen 55 Jugoslawien Bearbeiten Im September 2008 ausserte sie nach dem Zweiten Weltkrieg seien die Deutschen beispielsweise in Jugoslawien einem Volkermord ausgesetzt gewesen 56 In mehreren Veroffentlichungen wies Steinbach darauf hin dass in Zusammenarbeit von postjugoslawischen Regierungen mit der Landsmannschaft der Donauschwaben grosse Gedenkeinrichtungen an den Massengrabern eingeweiht werden konnten 57 Zentrum gegen Vertreibungen Bearbeiten Eines der politischen Ziele Steinbachs ist die Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin das auch dem Schicksal der deutschen Vertriebenen gewidmet sein soll Sie war bis August 2005 gemeinsam mit Peter Glotz die Vorsitzende der zu diesem Zweck im September 2000 gegrundeten Stiftung 2018 ubergab sie das Amt an Christean Wagner 58 Stiftung Flucht Vertreibung Versohnung Bearbeiten Der Bund der Vertriebenen schlug im Februar 2009 neben zwei weiteren Vertretern Erika Steinbach fur einen Sitz im Beirat der Stiftung Flucht Vertreibung Versohnung vor Diese Stiftung soll ein Dokumentationszentrum der Bundesrepublik Deutschland mit dem Arbeitstitel Sichtbares Zeichen initiieren Die Nominierung Steinbachs war politisch umstritten sie wurde vor allem von polnischer Seite kritisiert SPD und Oppositionsparteien in Deutschland sprachen sich gegen die Mitwirkung Steinbachs im Stiftungsbeirat aus 59 Am 4 Marz 2009 zog der BdV die Nominierung Steinbachs zuruck man wolle so die nicht durch uns verursachte Blockade auflosen und nicht der billige Vorwand dafur sein das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern Das Prasidium des BdV kundigte an keinen anderen Vertreter an der Stelle Steinbachs zu benennen Es will diese Position demonstrativ unbesetzt lassen um deutlich zu machen dass es sich sein originares Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lasst hiess es in einer Erklarung des BdV 60 Die deutsche Bundesregierung stellte dazu klar dass der Vertriebenenverband zwar das Recht auf eine Vorschlagsliste hat die Beiratsmitglieder jedoch nicht von ihm sondern vom Kabinett bestellt werden 61 So ist es im Gesetz zur Errichtung der Stiftung Deutsches Historisches Museum DHMG 62 festgelegt Nach dem Wechsel der Regierungskoalition 2009 wurde Steinbach wieder fur einen Sitz im Beirat ins Gesprach gebracht im Februar 2010 verzichtete Steinbach darauf jedoch endgultig Uber die Besetzung des Beirats entscheidet kunftig der Bundestag 63 Zweifel an Vertreibung Bearbeiten Kritisch wird ihr Einsatz fur die Vertriebenen im Zusammenhang mit ihrem Geburtsort bewertet In einem Artikel der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita wurde sie als falsche Vertriebene dargestellt Ihre Eltern waren im Reichsgau Danzig Westpreussen wo sie geboren wurde nicht heimisch sondern erst nach dessen volkerrechtswidriger Annexion im Zweiten Weltkrieg aus dem Westen Deutschlands dorthin gezogen Steinbach sei folglich nicht heimatvertrieben Dies kommentierte sie mit der Aussage man musse kein Wal sein um sich fur Wale einzusetzen 35 Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski sagte uber sie die mit Hitler in unser Land kam und mit Hitler wieder gehen musste 64 Vorwurf der Relativierung von NS Verbrechen Bearbeiten Der Historiker und Journalist Erich Spater sieht in Steinbachs Vertriebenenpolitik den Versuch die Verbrechen der NS Zeit durch die Fokussierung auf die deutschen Vertriebenen zu relativieren Das Zentrum gegen Vertreibungen unter Federfuhrung des BdV solle die Sicht der deutschen Rechten manifestieren Spater kritisierte er Steinbachs Leistung den Diskurs der deutschen Rechten an die internationale Menschenrechtsdebatte angeglichen zu haben Die Vertriebenen wurden in der Offentlichkeit durch Steinbachs Engagement jetzt als Opfer der Weltgeschichte von unmenschlichen Regimes von einer seit Jahrtausenden stattfindenden Politik der Vertreibung erscheinen Der Zweite Weltkrieg werde zu einem Ereignis unter vielen in einer Kette von weltgeschichtlichen Verhangnissen Der Massenmord an den Juden versinke im Meer der Geschichte 65 In diesem Kontext vertrat der Verwaltungswissenschaftler Jochen Franzke die Ansicht dass Steinbach Versohnung als missionarischen Egotrip betreibe und den modernen geschichtspolitischen Revisionismus reprasentiere mit dem unter der Hand das 20 Jahrhundert aus dem Zeitalter der Totalitarismen zu einer Ara der Vertreibungen gemacht werden solle 66 Der Journalist Schriftsteller und Regisseur Ralph Giordano ergriff 2009 in einer personlichen Stellungnahme Partei fur Steinbach Er verwahrte sich dagegen Steinbach als Revanchistin zu bezeichnen das sei in seinen Augen Rufmord Sie habe die Vertriebenen als Opfer der Politik Hitlers bezeichnet und die Gleichsetzung von Vertreibung und Holocaust zuruckgewiesen Sie sei es gewesen die den Volkermord an den Juden im deutsch besetzten Europa wahrend des Zweiten Weltkriegs als das bezeichnete was er ist ein singulares Verbrechen Und sie habe sich auch unmissverstandlich von der in der Tat revanchistischen Rechtsberatungsfirma Preussische Treuhand distanziert Er hob zudem hervor dass der Bund der Vertriebenen BdV seither keine Forderungen mehr an Polen stelle 67 Auf einer Sitzung des CDU Vorstands am 9 September 2010 distanzierte sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann von Ausserungen der BdV Funktionare Arnold Tolg und Hartmut Saenger 68 Tolg hatte im Januar 2000 in einem Interview mit der Jungen Freiheit gesagt dass gerade die Lander die am massivsten Forderungen gegen uns richten genugend Dreck am Stecken hatten 69 Saenger hatte im August 2009 in der Pommerschen Zeitung einen Artikel veroffentlicht in dem er Polen vorwarf nach dem Ersten Weltkrieg besonders kriegerisch aufgetreten zu sein und Deutschland im Danzig Konflikt sogar mit Krieg gedroht zu haben 70 Anlasslich der Aufnahme Tolgs und Saengers als stellvertretende Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung Flucht Vertreibung Versohnung kritisierte der Mannheimer Historiker Peter Steinbach beide wurden versuchen deutsche Verbrechen zu relativieren und Thesen vertreten die vor allen Dingen innerhalb einer rechten Geschichtsbetrachtung gang und gabe seien 71 Der Generalsekretar des Zentralrats der Juden Stephan Kramer warf Tolg und Saenger in einem Brief an Neumann revanchistische Positionen vor und kundigte an seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen zu lassen 72 Erika Steinbach soll die beiden Funktionare daraufhin verteidigt und argumentiert haben dass Polen bereits im Marz 1939 mobilgemacht habe 68 Diese Bemerkung wurde als Relativierung des deutschen Uberfalls auf Polen und der deutschen Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg aufgefasst und loste in der Sitzung Emporung aus Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff bezeichnete die Ausserungen als absurd und Geschichtsklitterung 68 Steinbach wies die Vorwurfe zuruck kundigte aber ihren Ruckzug aus dem CDU Vorstand an da sie keinen Ruckhalt in der Partei mehr habe und keine offenen Debatten moglich seien 73 Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe Bearbeiten Im Mai 1997 stimmte Steinbach als eine von 138 Abgeordneten dagegen Vergewaltigung auch in der Ehe als Verbrechen unter Strafe zu stellen Die Gesetzesanderung wurde mit 471 Ja Stimmen bei 35 Enthaltungen verabschiedet Fur die Abstimmung war die Fraktionsdisziplin aufgehoben worden Zuvor war Vergewaltigung als ausserehelich definiert weswegen eine Vergewaltigung in der Ehe nur als blosse Notigung strafbar war 74 75 Unterstutzung der AfD und Beitritt Bearbeiten Nach dem Erfolg der Alternative fur Deutschland AfD bei der Europawahl 2014 ausserte Steinbach diese Partei sei nach ihrer Beobachtung eine rechtsstaatliche demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser moglicher Partner 76 Ihre CDU Parteikollegen sprachen sich gegen eine solche Koalition aus 76 Nachdem sie Anfang 2017 aus der CDU austrat sagte Steinbach sie wurde einen Wechsel zur AfD aktuell nicht vollziehen hoffe aber dass die AfD in den Bundestag einziehe damit es dort endlich wieder eine Opposition gebe 4 Im Juli 2017 schrieb sie die Kolumne Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen in der AfD nahen Wochenzeitschrift Deutschland Kurier schloss aber eine Mitgliedschaft in der AfD fur sich aus 77 78 Im September 2017 hielt sie eine fast einstundige Rede auf dem AfD Wahlkampfabend in Pforzheim 79 Nach eigenen Aussagen hat David Bendels Zeitungsanzeigen finanziert in denen Steinbach 2017 dazu aufrief die AfD zu wahlen 80 2018 wurde sie zur Vorsitzenden der Desiderius Erasmus Stiftung gewahlt die 2017 von der AfD gegrundet und 2018 als offizielle parteinahe Stiftung anerkannt wurde 7 Ende Januar 2022 nach dem Austritt von Jorg Meuthen aus der AfD gab Steinbach bekannt dass sie einen Mitgliedsantrag stellen wolle Sie sprach von einem indiskutable n Umgang von Medien und Politik mit der AfD und bezeichnete die Partei als einzige burgerliche Alternative und politischen Hoffnungsschimmer 81 Seit Februar 2022 ist Steinbach Mitglied der AfD 82 Auf dem im Juni 2022 abgehaltenen AfD Bundesparteitag in Riesa bewarb sie sich um einen der Parteivizeposten unterlag aber in einer Kampfabstimmung dem Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer mit 42 2 zu 54 4 83 Distanzierung der Deutsch Israelischen Gesellschaft Bearbeiten Steinbach trat 1985 als Vereinsmitglied der Deutsch Israelischen Gesellschaft DIG bei Im September 2019 distanzierte sich die Gesellschaft anlasslich des 40 Jubilaums der DIG Frankfurt in einem offenen Brief von Steinbach und forderte sie auf von einer Teilnahme an der Jubilaumsveranstaltung abzusehen Als Begrundung wurde angegeben Ihre Nahe zur AfD ist mit den Grundsatzen und Uberzeugungen der Deutsch Israelischen Gesellschaft und ihrer Mitglieder nicht kompatibel Unser Eindruck ist dass Sie die zunehmende Radikalisierung der Partei mit Uberzeugung begleiten 84 Im August 2020 schrieb der Prasident der Deutsch Israelischen Gesellschaft Uwe Becker in einem weiteren offenen Brief an Steinbach Schon langer bin ich entsetzt uber Ihr Abdriften weit uber die Grenzen des demokratischen Diskurses unserer Gesellschaft hinaus und uber Ihre hasserfullten Botschaften in vielen Ihrer Beitrage in den sozialen Netzwerken Nachstenliebe Anstand und Respekt sei ihr in den vergangenen Jahren abhandengekommen 85 Zur Fluchtlingskrise seit 2015 Bearbeiten Am 10 November 2015 twitterte sie zum Tod von Helmut Schmidt dessen Zitat Wir konnen nicht mehr Auslander verdauen das gibt Mord und Totschlag von einer DGB Veranstaltung von 1981 Dies fuhrte zu emporten Medienreaktionen 86 87 88 89 Ein am 27 Februar 2016 auf ihrem Twitter Account veroffentlichtes Bild das unter dem Titel Deutschland 2030 einen australischen Jungen mit blonden Haaren umringt von indischen Waisenkindern zeigt 90 loste erneut Emporung in den sozialen Netzwerken und in der Politik aus 91 92 93 94 Steinbach verteidigte sich damit dass es freundliche Inder seien die das Kind neugierig und interessiert ansehen und betonte dass es in Grossstadten schon heute einen grossen Anteil nichtdeutscher Bevolkerung gabe 95 Das Bild kursierte nach einer Analyse der Rheinischen Post seit Jahren als Meme auf rechtsextremen Internetseiten 96 und stammte vom Besuch einer australischen Familie in einem Kinderheim in Indien Sowohl die Eltern des abgebildeten Jungen als auch die Leiterin des Kinderheimes waren emport uber die spatere Verwendung des Motivs aus dem Jahr 2011 97 Im November 2017 ausserte sie sich ebenfalls per Tweet abfallig uber ein seit 2011 verwendetes Werbeplakat der Stadt Elmshorn das ein farbiges Madchen zeigt 98 Unmittelbar vor ihrem Austritt aus der CDU 2017 hatte Steinbach der Bundesregierung einen vorsatzlichen Rechtsverstoss vorgeworfen Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zugen uber die Grenze geschafft wurden war keine Ausnahme sondern eine gewollte Massnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU Vertragen Beim Bundesamt fur Migration sind tausende von Passen als gefalscht identifiziert worden ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen fur die jeweiligen Migranten gezogen worden waren Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehorde auf eigene Verantwortung Da steht ein politischer Wille dahinter Am Recht vorbei 4 Nach dem Totungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof 2019 bei dem ein psychisch erkrankter Eritreer einen Achtjahrigen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE gestossen hatte und das Kind dabei ums Leben gekommen war behauptete Steinbach dass nur wegen Merkels Migrationspolitik der Mord an dem 8 Jahrigen Jungen und an vielen anderen zuvor habe passieren konnen Der Tater war jedoch nicht 2015 als Fluchtling nach Deutschland gekommen sondern hatte bereits seit 2006 in der Schweiz gelebt 99 Teilnahme an der Hetzkampagne gegen Walter Lubcke Bearbeiten Im Juni 2019 wurde berichtet dass Steinbach zur Verbreitung einer Hetzkampagne gegen den Kasseler Regierungsprasidenten Walter Lubcke beigetragen hatte indem sie Beitrage anderer Social Media Nutzer zu mehrere Jahre alten Aussagen von Lubcke teilte Diese Beitrage hatten das Ziel gegen Lubcke Stimmung zu machen Zudem loschte Steinbach gegen Lubcke gerichtete Kommentare darunter Morddrohungen auf ihrem Facebook Account nicht 100 101 Dazu sagte der ehemalige CDU Generalsekretar und hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber Erika Steinbach einst eine Dame mit Bildung und Stil demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter Sie ist ebenso wie die Hockes Ottes und Weidels durch eine Sprache die enthemmt und zur Gewalt fuhrt mitschuldig am Tod Walter Lubckes 102 Steinbach erhob ihrerseits Vorwurfe gegen die CDU Sie sagte politische Krafte seien angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen Thuringen und Brandenburg offenbar in Panik und wollten AfD Anhanger stigmatisieren und mundtot machen 103 Im Deutschlandfunk raumte sie ein dass der Tweet sehr viele hasserfullte und extreme Kommentare nach sich gezogen habe Fur die Reaktionen sei sie nicht verantwortlich Fur einen Kommentar ist immer derjenige verantwortlich der ihn abgibt Einige Tage spater reagierte Tauber auf Steinbachs Zuruckweisen von Verantwortung und schrieb auf Twitter direkt an Steinbach Es gibt keine Handlung fur die niemand verantwortlich ware Hat Bismarck gesagt In diesem Sinne bist Du naturlich verantwortlich fur die Folgen und Reaktionen auf Deine Hetze gegen Walter Lubcke Du tragst Mitschuld an seinem Tod Kurz darauf fugte er unter anderem hinzu Und noch schlimmer ist dass Du ihn gekannt hast und weisst was fur ein aufrechter und feiner Kerl er war 104 Der CDU Politiker Michael Brand schrieb bezuglich Steinbach in einem an den AfD Politiker Martin Hohmann Ex CDU gerichteten offenen Brief er habe mit Bedauern Unverstandnis und spater auch mit klarer Ablehnung die Selbstradikalisierung einer Frau beobachtet die sich einmal den Opfern von Diskriminierung Gewalt und Vertreibung verpflichtet fuhlte Was ist aus Erika Steinbach und Ihnen gemeint ist Hohmann bloss geworden dass Sie sich als Projektionsflache und Plattform fur Hetze ja sogar Mordaufrufe zur Verfugung stellen 105 Gegen Gleichstellung homo und heterosexueller Partnerschaften Bearbeiten Steinbach wandte sich mehrfach gegen eine familienrechtliche Gleichstellung von homo und heterosexuellen Partnerschaften Eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften homosexueller Paare mit der Ehe lehnt Steinbach ab 106 107 108 Sonstige Mitgliedschaften BearbeitenVon 1987 bis 1997 war Steinbach Schirmherrin der Frankfurter Gruppe der Women s International Zionist Organisation 109 Mit den beiden weiteren Schirmherrinnen von SPD und FDP demonstrierte sie 1985 gegen die Urauffuhrung des Fassbinderstuckes Der Mull die Stadt und der Tod 110 Auszeichnungen BearbeitenBayerischer Verdienstorden 9 Juli 2009 111 Ruckgabe am 14 Mai 2018 112 Europaischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft 22 Mai 2010 Mittelkreuz des Verdienstordens der Republik Ungarn 2014 Literatur BearbeitenErika Steinbach Die Macht der Erinnerung 2 uberarbeitete und erganzte Auflage Universitas Verlag Munchen Wien 2011 ISBN 978 3 8004 1495 6 Filip Ganczak Erika Steinbach Piekna czy bestia Erika Steinbach Schone oder Biest Verlag Axel Springer Polska Warschau 2008 ISBN 978 83 7558 250 5 152 Seiten Jorg Lau Gedenken mit Schmiss In Die Zeit Nr 23 2004 Portrat Ralph Giordano Erika Steinbach ist keine Revanchistin Ralph Giordano zur Kritik Wladyslaw Bartoszewskis an Erika Steinbach In Hamburger Abendblatt 27 Februar 2009 Flucht Vertreibung Mahnung Menschenrechte sind nicht teilbar Erfahrungen meines Lebens F A Herbig Verlagsbuchhandlung Munchen 2016 ISBN 978 3 7766 2780 0 Weblinks Bearbeiten Commons Erika Steinbach Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Literatur von und uber Erika Steinbach im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Information des Deutschen Bundestags zur fraktionslosen Abgeordneten Erika Steinbach Webprasenz der BdV Prasidentin Memento vom 24 Juni 2008 im Internet Archive Erika Steinbach auf abgeordnetenwatch de Philip Eppelsheim Erika Steinbach Bloss kein Mitlaufer sein Frankfurter Allgemeine Zeitung 19 September 2017Einzelnachweise Bearbeiten Pressemitteilung Dr Bernd Fabritius zum neuen BdV Prasidenten gewahlt Memento vom 6 Februar 2015 im Internet Archive Vorstand der CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Ubersicht Arbeitsgruppen der CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitare Hilfe Interview mit Erika Steinbach Hermann In Bevolkerungsschutz Magazin fur Zivil und Katastrophenschutz Nr 5 93 Herausgegeben im Auftrag des Bundesministeriums des Innern vom Bundesverband fur den Selbstschutz im Verlag des Bundesverbandes fur den Selbstschutz 1993 S 9 14 abgerufen am 28 Februar 2020 a b c d Robin Alexander Parteiaustritt Erika Steinbach verlasst die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor In Die Welt 14 Januar 2017 Deutscher Bundestag Steinbach Erika In Deutscher Bundestag Online abgerufen am 2 Juli 2017 Erika Steinbach zieht fur die AfD in den Wahlkampf Memento vom 14 September 2017 im Internet Archive a b Erika Steinbach neue Vorsitzende AfD naher Stiftung In FR de Frankfurter Rundschau 4 Marz 2018 abgerufen am 4 Marz 2018 Erika Steinbach ist der AfD beigetreten www zeit de 1 Marz 2022 Philip Eppelsheim Erika Steinbach Bloss kein Mitlaufer sein Frankfurter Allgemeine Zeitung 19 September 2017 a b Gerhard Gnauck Polen zeigt Erika Steinbach die kalte Schulter In Die Welt 23 Mai 2011 Jochen Arntz Erinnerungen ans Kriegsende In Frankfurter Rundschau 8 Mai 2015 abgerufen am 12 Mai 2015 Erika Steinbach Flucht Vertreibung Mahnung Menschenrechte sind nicht teilbar Erfahrungen meines Lebens Langen Mueller Herbig 2016 S 47 Google Books a b Jan Friedmann Vertriebene Beharrlich und provokant In Der Spiegel Nr 47 2007 S 6061 online Thorsten Denkler Konservative in der Union Funf die sich im Kreis drehen In Suddeutsche Zeitung 2 November 2012 Steinbach Merkel hat Deutschland massiv geschadet In Frankfurter Allgemeine Zeitung 15 Januar 2016 Dimitri Schulz Erika Steinbach wird in den AfD Kreisverband Frankfurt am Main aufgenommen In AfD Hessen 31 Januar 2022 abgerufen am 1 Februar 2022 Erika Steinbach Memento vom 20 Dezember 2009 im Internet Archive bei bundestag de Abgerufen am 29 Marz 2013 Frankfurter Rundschau 3 Januar 2003 S 25 Prasidentin des Bundes der Vertriebenenen verlasst die Landeskirche CDU Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wechselt zur SELK PDF 387 kB S 5 In SELK Info Nr 273 Januar 2003 abgerufen am 16 Februar 2022 auf S 4 im SELK Info Nr 273 Mitglieder im Innenausschuss 18 Bundestag Memento vom 24 September 2014 im Internet Archive Bundestag Online abgerufen am 18 September 2014 Erika Steinbach beendet 2017 Politikkarriere In Die Zeit 7 August 2015 Severin Weiland Erika Steinbach zu ihrem Fraktionsaustritt So ist nun die CDU von mir befreit In Spiegel Online 17 Januar 2017 abgerufen am 9 Juni 2018 Bundesprasidentenwahl durch die 16 Bundesversammlung wahlrecht de abgerufen am 17 Februar 2017 Erika Steinbach Bund der 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