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Der ZDF Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens Das Gremium wird fur vier Jahre gewahlt und uberwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien bzw der im III Abschnitt des Medienstaatsvertrages aufgestellten Grundsatze Marlehn Thieme Vorsitzende des Fernsehrates 2016 Er stellt Richtlinien fur die Sendungen des ZDF auf wahlt den Intendanten und berat ihn in Programmfragen Des Weiteren wahlt der Fernsehrat 8 der 12 Mitglieder des ZDF Verwaltungsrats diese durfen keiner Regierung oder gesetzgebenden Korperschaft angehoren Der Fernsehrat ist auch der Ansprechpartner fur die Zuschauer 1 Der Fernsehrat tritt in der Regel vier Mal pro Jahr zusammen Die Vorlagen an den Fernsehrat werden in den standigen Ausschussen des Gremiums vorberaten Wie durch das Bundesverfassungsgericht 2014 bestatigt wurde muss fur den ZDF Staatsvertrag eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien und damit die Staatsferne des Fernsehrates selbst grundlegend sein Diese Staatsferne des Fernsehrats soll entsprechend den Angaben des Gerichts durch eine Neuzusammensetzung erreicht werden bei der Vertreter des Bundes und der Exekutiven der Lander nur noch maximal ein Drittel der Rate bestimmen 2 Am 8 Juli 2016 wahlte der Fernsehrat aus seiner Mitte Marlehn Thieme zur Vorsitzenden 3 4 die damit Ruprecht Polenz 2002 2016 im Amte abloste 5 und am 15 Juli 2022 im Amt bestatigt wurde 6 In das auf zwei Jahre gewahlte Prasidium wurden zudem Katrin Kroemer als erste Stellvertretende Vorsitzende sowie als weitere Stellvertreter Gerda Hasselfeldt und Christoph Becker gewahlt 6 Inhaltsverzeichnis 1 Zusammensetzung bis 2016 1 1 Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2014 2 Mitglieder des Fernsehrates der XVI Amtsperiode 2020 2024 2 1 16 Vertreter der Lander 2 2 2 Vertreter des Bundes 2 3 5 Vertreter der Religionsgemeinschaften 2 4 37 weitere Vertreter 3 Ausschusse 4 Vergutung 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseZusammensetzung bis 2016 Bearbeiten nbsp Sitzungssaal des ZDF FernsehratesVor der Verkleinerung 2016 auf 60 Mitglieder setzte sich der Fernsehrat nach 21 des fruheren ZDF Staatsvertrages aus 77 Mitgliedern zusammen dazu gehorten a 31 Vertreter der Lander des Bundes und der Parteien 16 Vertreter der Regierungen der Lander die jeweils von der zustandigen Landesregierung entsandt wurden 3 Vertreter des Bundes die von der Bundesregierung entsandt werden 12 Vertreter der Parteien entsprechend ihrem Starkeverhaltnis im Bundestag die von ihrem Parteivorstand entsandt werden b 5 Vertreter der Religionsgemeinschaften nbsp Marlehn Thieme Vorsitzende des Fernsehrates und Thomas Bellut Intendant Pressekonferenz nach einer Sitzung des Fernsehrateszwei von der Evangelischen Kirche in Deutschland EKD entsandten Vertretern zwei von der Katholischen Kirche Deutsche Bischofskonferenz Katholisches Buro entsandten Vertretern einem vom Zentralrat der Juden in Deutschland ZdJ entsandten Vertreter Die weiteren unten aufgefuhrten Vertreter wurden auf Vorschlag der dort bezeichneten Verbande und Organisationen durch die Ministerprasidenten berufen Die Verbande und Organisationen hatten in ihre Vorschlage die dreifache Zahl der auf sie entfallenden Vertreter aufzunehmen Der Vorsitzende der Ministerprasidentenkonferenz MPK bestimmte bis zu welchem Zeitpunkt die Vorschlagsliste einzureichen war Frauen sollten angemessen berucksichtigt werden Soweit dem Fernsehrat mindestens zwei Vertreter einer Organisation oder eines Verbandes angehorten sollte jeweils auch eine Frau in den Fernsehrat berufen werden c 25 von den Ministerprasidenten nach Vorschlag ausgewahlte Vertreter von Verbanden je einem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB von ver di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e V und des Deutschen Beamtenbundes DBB zwei Vertretern der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande BDA einem Vertreter des Deutschen Industrie und Handelskammertages DIHK einem Vertreter des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft ZDL und einem Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ZDH zwei Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger BDZV je einem Vertreter des Deutschen Journalistenverbandes e V DJV und der ver di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e V aus dem Fachbereich fur Medien vier Vertretern der Freien Wohlfahrtsverbande und zwar je einem des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland des Deutschen Caritasverbandes e V DCV des Deutschen Roten Kreuzes DRK und des Hauptausschusses der Deutschen Arbeiterwohlfahrt e V AWO je einem Vertreter des Deutschen Stadtetages DST des Deutschen Stadte und Gemeindebundes DStGB und des Deutschen Landkreistages DLT einem Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes DOSB einem Vertreter der Europa Union Deutschland e V EUD je einem Vertreter des Bundes fur Umwelt und Naturschutz Deutschland e V BUND und des Naturschutzbundes Deutschland NABU einem Vertreter des Bundes der Vertriebenen Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbande e V BdV einem Vertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus VOS d 16 von den Ministerprasidenten berufene Rate aus den Bereichen Erziehungs und Bildungswesens der Wissenschaft der Kunst der Kultur der Filmwirtschaft der Freien Berufe der Familienarbeit des Kinderschutzes der Jugendarbeit des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2014 Bearbeiten Im Marz 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht dass die Regelungen zur Zusammensetzung des Fernsehrats gemass 21 ZDF StV in verschiedener Hinsicht gegen Art 5 Abs 1 Satz 2 GG verstossen 7 Im Juni 2015 beschlossen die Regierungen der Bundeslander daraufhin eine Neufassung des ZDF Staatsvertrags in dem die Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums neu geregelt wurde Der Vorgabe des Verfassungsgerichts folgend wurde die Zahl der als Vertreter von staatsnahen gewerteten Mitglieder auf maximal ein Drittel reduziert Parteienvertreter wurden abgeschafft Die Gesamtstarke des ZDF Fernsehrats wurde von 77 auf 60 reduziert Nach der Zustimmung durch die 16 Landerparlamente trat der novellierte ZDF Staatsvertrag am 1 Januar 2016 in Kraft 8 Grund des Verfahrens war eine Normenkontroll Klage der Landern Rheinland Pfalz und Hamburg auf Prufung der Verfassungsgemassheit des ZDF Staatsvertrags Anlass der Klage war die Causa Brender Eine Verlangerung von Brenders Vertrag als ZDF Chefredakteur wurde vom uberwiegend mit Unions Politikern besetzten ZDF Verwaltungsrat abgelehnt dies fuhrte im Jahr 2010 zu Debatten uber die politische Beeinflussbarkeit des offentlich rechtlichen Rundfunks 9 Im Zusammenhang mit dem Streit um seine Vertragsverlangerung stellte Brender dar wie parteipolitischer Einfluss auf die journalistische Arbeit ausgeubt wurde Zu Beginn seiner Amtszeit sei es noch ublich gewesen dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen um Druck auf die Berichterstattung auszuuben Ich habe damals zum Beispiel zufallig erfahren dass der damalige CDU Generalsekretar Laurenz Meyer durch einen Anruf in der Redaktion versucht hat einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF Aufsichtsgremien gedroht weitere Anrufe zu veroffentlichen Danach war Ruhe Brender berichtete davon nachdem im Oktober 2012 bekannt geworden war dass der kurz darauf zuruckgetretene CSU Pressesprecher Hans Michael Strepp Kontakt mit ARD und ZDF Redakteuren aufgenommen hatte was einige der Kontaktierten sowie ZDF Chefredakteur Peter Frey als Versuche von Einflussnahme durch die CSU empfunden hatten 10 Nach Brenders Aussage waren die Versuche der Einflussnahme durch Politiker regelmassig ublich 11 Kritiker sind jedoch nach der Novellierung des Staatsvertrags der Meinung dass der Staat nach wie vor einen zu grossen Einfluss ausube die Position der Regierungsparteien gegenuber der Opposition sei zu stark wichtige Reprasentanten der Gesellschaft wie Konfessionslose und Menschenrechtsorganisationen fehlten 12 Andreas Paulus formulierte in der Urteilsverkundung des Gerichts eine abweichende Meinung Das Urteil werde seinen eigenen Massstab nicht gerecht dass sich die Meinungen der Gesellschaft im Rundfunkrat abbilden sollten Seiner Meinung nach ist die Beteiligung von Mitgliedern der Exekutive grundsatzlich schadlich eine Drittelquote zu hoch Wenn die Aufsichtsgremien von Rundfunk und Fernsehen von denen beherrscht werden deren Kontrolle sie unter anderem ermoglichen sollen ist damit eine Beeintrachtigung ihrer Funktion verbunden Durch die Moglichkeit der Entsendung von Exekutivvertretern definiert das Urteil die Staatsgewalt von einer Bedrohung der Vielfalt zu einem Element ebendieser Vielfaltsgewahrleistung um 13 Paulus kritisierte im Urteilstext ebendies Urteil als einen utopischen kaum uberprufbaren Massstab fur die Ausubung des erteilten Mandats fur die ZDF Gremien Mitglieder des Fernsehrates der XVI Amtsperiode 2020 2024 BearbeitenDer Fernsehrat setzt sich aus folgenden 60 Mitgliedern zusammen Stand 13 Juli 2022 Davon sind mindestens 27 einer politischen Partei zuordenbar 16 Vertreter der Lander Bearbeiten Baden Wurttemberg Katrin Schutz Staatssekretarin a D CDU Bayern Karolina Gernbauer Staatsratin Berlin Severin Fischer Chef der Senatskanzlei SPD Brandenburg Benjamin Grimm Staatssekretar SPD Bremen Olaf Joachim Staatsrat SPD Hamburg Jana Schiedek Staatsratin SPD Hessen Kai Klose MdL Staatsminister Bundnis 90 Die Grunen Hessen Mecklenburg Vorpommern Heiko Geue Finanzminister SPD Niedersachsen Jorg Mielke Staatssekretar Chef der Staatskanzlei SPD Nordrhein Westfalen Nathanael Liminski Minister CDU Rheinland Pfalz Fabian Kirsch Staatssekretar SPD Saarland Peter Jacoby Minister a D Geschaftsfuhrer der Saarland Sporttoto GmbH CDU Sachsen Christiane Schenderlein MdB CDU Sachsen Anhalt Rainer Robra Staatsminister Chef der Staatskanzlei CDU Schleswig Holstein Dorit Stenke Staatssekretarin parteilos Thuringen Benjamin Immanuel Hoff Minister fur Kultur Bundes und Europaangelegenheiten Die Linke2 Vertreter des Bundes Bearbeiten Franz Josef Jung Bundesminister a D CDU Svenja Schulze Bundesministerin SPD5 Vertreter der Religionsgemeinschaften Bearbeiten Romisch katholische Kirche in Deutschland Beate Baumer Leiterin des Katholischen Buros Schleswig Holstein Hans Langendorfer SJ Evangelische Kirche in Deutschland Hans Ulrich Anke Prasident des Kirchenamtes der EKD Marlehn Thieme Mitglied des Rates der EKD Zentralrat der Juden in Deutschland Salomon Korn37 weitere Vertreter Bearbeiten Vertreter des Deutschen Landkreistages Hans Gunter Henneke Geschaftsfuhrendes Prasidialmitglied Vertreter des Deutschen Stadte und Gemeindebundes Agneta Psczolla Leiterin der Geschaftsstelle des Stadte und Gemeindebundes Rheinland Pfalz Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann SPD Vertreter von ver di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Frank Werneke Bundesvorsitzender SPD Vertreter des dbb Beamtenbundes und Tarifunion Friedhelm Schafer Zweiter Vorsitzender Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande Steffen Kampeter Hauptgeschaftsfuhrer CDU Vertreter des Deutschen Industrie und Handelskammertages e V Achim Dercks Stellvertretender Hauptgeschaftsfuhrer Vertreter des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft Werner Schwarz Vizeprasident des Deutschen Bauernverbandes CDU 14 Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks e V Holger Schwannecke Generalsekretar Vertreter des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger e V Inken Boyens Geschaftsfuhrerin und Verlegerin der Boyens Medienholding GmbH amp Co KG Vertreter des Deutschen Journalisten Verbandes e V Katrin Kroemer Schatzmeisterin Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbande Ulrich Lilie Prasident Evangelischen Werkes fur Diakonie und Entwicklung e V Eva Maria Welskop Deffaa Prasidentin des Deutschen Caritasverbandes e V Gerda Hasselfeldt Prasidentin des Deutschen Roten Kreuzes e V Bundesministerin a D CSU Kathrin Sonnenholzner Vorsitzende des Prasidiums des Arbeiterwohlfahrt Bundesverbandes e V SPD Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes Alfons Hormann CSU Vertreter der Europa Union Deutschland e V Claudia Conen Prasidiumsmitglied CDU nah 15 Vertreter des Bundes fur Umwelt und Naturschutz Deutschland e V Klaus Brunsmeier Beisitzer im Bundesvorstands Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland e V Olaf Tschimpke Vorsitzender der NABU International Naturschutzstiftung Vertreter des Bundes der Vertriebenen Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbande e V Steffen Hortler stellvertretender Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft CSU 16 Vertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e V Hugo Diederich Bundesgeschaftsfuhrer Vertreter aus dem Bereich Verbraucherschutz nominiert vom Land Baden Wurttemberg Cornelia Tausch Vorstand der Verbraucherzentrale Baden Wurttemberg SPD Vertreter aus dem Bereich Digitales nominiert vom Freistaat Bayern Wolfgang Kopf Leiter des Zentralbereichs Politik und Regulierung der Deutschen Telekom AG Vertreterin aus dem Bereich Internet nominiert vom Land Berlin Laura Kristine Krause Geschaftsfuhrerin More in Common Deutschland Vertreter aus dem Bereich Senioren Familie Frauen und Jugend nominiert vom Land Brandenburg Bendix Lippe Landesjugendring Brandenburg Vertreter aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung nominiert von der Freien Hansestadt Bremen Andreas Breiter Professor Vertreter aus dem Bereich Musik nominiert von der Freien und Hansestadt Hamburg Christoph Becker Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft Hamburger Musikwirtschaft e V Vertreter aus dem Bereich Migranten nominiert vom Land Hessen Ali Ertan Toprak Prasident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbande in Deutschland e V CDU Vertreter aus dem Bereich Burgerschaftliches Engagement aus dem Land Mecklenburg Vorpommern Friedrich Wilhelm Bluschke Vorsitzender des Deutschen Paritatischen Wohlfahrtsverbandes Landesverband Mecklenburg Vorpommern e V Vertreter aus dem Bereich Muslime nominiert vom Land Niedersachsen Kerim Ocakdan Vertreter aus dem Bereich Medienwirtschaft und Film nominiert vom Land Nordrhein Westfalen Angela Spizig Bundnis 90 Die Grunen 17 Vertreter aus dem Bereich Inklusive Gesellschaft nominiert vom Land Rheinland Pfalz Michael Jorg SPD Vertreter aus dem Bereich Kunst und Kultur nominiert vom Saarland Reinhard Klimmt Ministerprasident a D SPD Vertreter aus dem Bereich Ehrenamtlicher Zivil und Katastrophenschutz nominiert vom Freistaat Sachsen Ronald Voigt Mitglied des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e V Vertreter aus dem Bereich Heimat und Brauchtum nominiert vom Land Sachsen Anhalt Gabriele Koster Direktorin der Magdeburger Museen Vertreter aus dem Bereich Regional und Minderheitensprachen nominiert vom Land Schleswig Holstein Karin Haug Vertreter aus dem Bereich LSBTTIQ Lesbische Schwule Bisexuelle Transsexuelle Transgender Intersexuelle und Queere Menschen nominiert vom Freistaat Thuringen Luca Renner Vorstandsmitglied des Lesben und Schwulenverbandes in Deutschland Landesverband Thuringen e V Die LinkeAusschusse BearbeitenAus den Mitgliedern des Fernsehrats werden die folgenden dauerhaften Ausschusse gebildet Richtlinien und Koordinierungsausschuss Ausschuss fur Finanzen Investitionen und Technik Programmausschuss Chefredaktion Programmausschuss Programmdirektion Programmausschuss Partnerprogramme Ausschuss TelemedienNeben diesen festen Ausschussen konnen weitere nicht dauerhafte Ausschusse gebildet werden deren Aufgaben Programmberatung Sachberatung oder Prufung von Beschwerden sein konnen Vergutung BearbeitenDie Mitgliedschaft im Fernsehrat ist ehrenamtlich Die einzelnen Mitglieder erhalten gemass 24 ZDF Satzung Reisekosten Sitzungsgelder und Aufwandsentschadigung erstattet Dabei belauft sich die Aufwandsentschadigung auf 520 Euro monatlich Die Vorsitzende erhalt das Doppelte die Stellvertreter der Vorsitzenden und die Vorsitzenden der Ausschusse jeweils das Eineinhalbfache des Betrages Das Sitzungsgeld liegt bei 150 Euro je Sitzungstag Alle Zahlungen sind individuell steuerpflichtig Im Jahr 2019 wurden fur den Fernsehrat insgesamt Aufwandsentschadigungen in Hohe von 402 069 Euro und Sitzungsgeld in Hohe von 81 900 Euro gezahlt 18 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons ZDF Fernsehrat Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien fernsehrat zdf de Offizielle Seite des ZDF Fernsehrates im Web Zusammensetzung des Rates XI Amtsperiode 2000 2004 Zusammensetzung des Rates der XII Amtsperiode 2004 2008 Zusammensetzung des Rates der XIII Amtsperiode 2008 2012 Zusammensetzung des Rates der XIV Amtsperiode 2012 2016 Stand 31 Dezember 2012 Mitglieder des ZDF Fernsehrates der XV Amtsperiode Stand 8 Juli 2016 In presseportal zdf de PDF 37 kB Bernd Gabler Joachim Huber Im Griff der Freundeskreise Die Tage von ZDF Chefredakteur Nikolaus Brender scheinen gezahlt Wie die Parteipolitik die Gremien des offentlich rechtlichen Senders dominiert In Tagesspiegel 13 Marz 2009 Online Einzelnachweise Bearbeiten ZDF Presse und Information ZDF Fernsehrat verbessert Kommunikation mit Zuschauern bei Programmbeschwerden 4 Marz 2016 abgerufen am 14 Juli 2016 Normenkontrollantrage gegen den ZDF Staatsvertrag uberwiegend erfolgreich Pressemitteilung Nr 26 2014 vom 25 Marz 2014 Urteil vom 25 Marz 2014 1 BvF 1 11 1 BvF 4 11 In bundesverfassungsgericht de abgerufen am 14 Juli 2016 ZDF Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig dokumentiert auch die Abweichende Meinung des Richters Paulus ZDF Presse und Information ZDF Fernsehrat wahlt Marlehn Thieme zur neuen Vorsitzenden In presseportal zdf de pressemitteilung 8 Juli 2016 abgerufen am 14 Juli 2016 Biografie Marlehn Thieme Vorsitzende des ZDF Fernsehrates In presseportal zdf de biografie abgerufen am 14 Juli 2016 ZDF Presse und Information Ruprecht Polenz scheidet aus ZDF Fernsehrat aus 8 Juli 2016 abgerufen am 14 Juli 2016 a b ZDF Presse und Information ZDF Fernsehrat bestatigt Vorsitzende im Amt In presseportal zdf de pressemitteilung 15 Juli 2022 abgerufen am 15 Juli 2022 Normenkontrollantrage gegen den ZDF Staatsvertrag uberwiegend erfolgreich Pressemitteilung Nr 26 2014 vom 25 Marz 2014 Urteil vom 25 Marz 2014 1 BvF 1 11 1 BvF 4 11 In bundesverfassungsgericht de abgerufen am 14 Juli 2016 ZDF Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig dokumentiert auch die Abweichende Meinung des Richters Paulus Joachim Huber Wechsel im ZDF Fernsehrat Ende der Parteikratie In Tagesspiegel 17 Januar 2016 abgerufen am 1 Juni 2016 Lisa Caspari Konservative Politiker gehen dreister vor als andere In zeit de 25 Oktober 2012 Lisa Caspari CSU Drohanruf Konservative Politiker gehen dreister vor als andere In Die Zeit 25 Oktober 2012 ISSN 0044 2070 zeit de abgerufen am 20 November 2016 Meedia Redaktion Eklat um Brender Wo steht das ZDF Meedia 23 Februar 2010 abgerufen am 20 November 2016 Die Politik regiert weiter mit tagesspiegel de abgerufen am 19 November 2016 Vgl Bundesverfassungsgericht BverfG 1 BvF 1 11 vom 25 Marz 2014 Absatz Nr 41 Gerd Rinas Eine neue Generation Bauernprasidenten In Deutsche Bauern Korrespondenz Band 6 Deutscher Agrar Verlag GmbH Berlin 2008 S 18 19 repro mayr de PDF C D U Waiblingen CDU Stadtverband Waiblingen Rainer Wieland Abgerufen am 28 Februar 2021 Die Kissinger CSU wahlt Steffen Hortler zum neuen Vorsitzenden 2 Februar 2011 abgerufen am 28 Februar 2021 Angela Spizig Abgerufen am 28 Februar 2021 ZDF Die Mitglieder des ZDF Fernsehrates Abgerufen am 23 Marz 2021 Normdaten Korperschaft GND 1035780593 lobid OGND AKS VIAF 110145424555086830412 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title ZDF Fernsehrat amp oldid 236234821