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ZDF Verwaltungsrat Der ist neben dem ZDF Fernsehrat eine weitere Kontrollinstanz beim Zweiten Deutschen Fernsehen ZDF di

ZDF-Verwaltungsrat

Der ZDF-Verwaltungsrat ist neben dem ZDF-Fernsehrat eine weitere Kontrollinstanz beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), die die Tätigkeit des Intendanten insbesondere in Haushaltsfragen überwacht. Mit dem Intendanten und auf dessen Vorschlag beruft er den Programmdirektor, den Chefredakteur und den Verwaltungsdirektor.

Seine Zusammensetzung wurde nach einer Normenkontrollentscheidung des Bundesverfassungsgerichts entscheidend verändert. Parteipolitische Einflussnahmen sollten damit vermindert werden. Seit der Amtsperiode im Sommer 2017 setzt sich ein neuer Verwaltungsrat nach den neuen Regelungen zusammen.

Mitglieder seit Sommer 2022 Bearbeiten

Der Verwaltungsrat besteht aus zwölf Mitgliedern, unter anderem gehören ihm vier Vertreter der Bundesländer an, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der maximal erlaubten Anzahl staatsnaher Vertreter entspricht. Weitere acht Mitglieder werden vom Fernsehrat gewählt. Sie dürfen keiner Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft angehören. Maximal ein Drittel der Mitglieder dürfen „staatsnah“ sein.

Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters erfolgt laut Geschäftsordnung des Verwaltungsrates aus seiner Mitte heraus. Den Vorsitz hat seit dem 1. Juli 2017 traditionell die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) (Mitglied seit 1. Juli 2017 als Vertreterin der Länder) inne.

Die drei weiteren Vertreter der Länder sind: Reiner Haseloff (CDU) (seit 1. Juli 2022), Markus Söder (CSU) (7. Februar 2019 bis 10. Januar 2023), Winfried Kretschmann (seit 16. März 2023), und Dietmar Woidke (SPD) (6. Februar 2019 bis 16. Juni 2023).

Vom Fernsehrat gewählte Mitglieder des Verwaltungsrates sind:

Kritik Bearbeiten

Im Zuge der „Causa Brender“ im Jahre 2009 gab es heftige Diskussionen um die Einflussnahme von politischen Parteien im Verwaltungsrat. ZDF-Intendant Markus Schächter hatte direkt im Anschluss an die Verwaltungsratssitzung, in der sein Personalvorschlag abgelehnt wurde, im Hinblick auf eine rechtliche Klärung erklärt, die Länder hätten die Pflicht, „für belastbare Rechtsgrundlagen des ZDF Sorge zu tragen“. Ähnlich äußerte sich der ZDF-Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz. Der Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck schlug in der Folge Änderungen am ZDF-Staatsvertrag vor, für die er unter den Landesregierungen jedoch keine Mehrheit fand. Schließlich kündigte Beck eine eigene Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht an, die im Dezember 2010 in Form eines Normenkontrollantrags nach Karlsruhe übermittelt wurde. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte bereits Anfang 2010 den Entwurf zu einem eigenen Normenkontrollantrag vorgelegt, dem sich allerdings nur die Fraktion der Linken anschloss, womit das notwendige Quorum von 156 Bundestagsabgeordneten nicht erreicht wurde. Der Entwurf der Grünen sah einen wesentlich weiter gehenden Rückzug der staatlichen Vertreter aus den ZDF-Gremien vor als die Klage des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Staatskanzleien der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg monierten, dass in den Aufsichtsgremien des ZDF zu viele staatsnahe Personen und Institutionen vertreten seien. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Verfassungsgerichts, verwies darauf, dass das Grundgesetz verbiete, den öffentlichen Rundfunk für „staatliche Zwecke zu instrumentalisieren“. Dass Staatsvertreter nicht in den Aufsichtsgremien vertreten seien dürften, sei daraus nicht abzuleiten. Kurt Beck räumte ein, es gebe Fälle, in denen eine „konzentrierte politische Einflußnahme“ stattgefunden habe.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bearbeiten

Im März 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass „die Regelungen zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats gemäß § 24 ZDF-StV […] gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG“ verstoßen. Das Gericht verpflichtete die Länder, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, die den Anteil „staatsnaher“ Verwaltungsratsmitglieder auf dreißig Prozent begrenzt.

Der Verfassungsrichter Andreas Paulus formulierte in diesem Urteil eine abweichende Meinung: Die Beteiligung auch nur eines Drittels von Vertretern der Exekutive widerspreche den Grundsätzen des Urteils. „Wenn die Aufsichtsgremien von Rundfunk und Fernsehen von denen beherrscht werden, deren Kontrolle sie unter anderem ermöglichen sollen, ist damit eine Beeinträchtigung ihrer Funktion verbunden.“ Paulus kritisierte das Urteil seiner Senats-Kollegen als „einen utopischen, kaum überprüfbaren Maßstab für die Ausübung des erteilten Mandats“ für die ZDF-Gremien.

Literatur Bearbeiten

  • Stefan Holzner: Diskussionsbericht vom Mainz Media Forum: „Das ZDF und die Staatsfreiheit des Rundfunks“, Newsdienst MMR-Aktuell Ausgabe 4/2010, MMR-Aktuell 2010, 299963.
  • Stefan Holzner: Weiteres Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag angekündigt, Newsdienst MMR-Aktuell Ausgabe 5/2010, MMR-Aktuell 2010, 301001.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Warum sich Markus Söder aus dem ZDF-Verwaltungsrat zurückgezogen hat. In: FAZ.NET. 10. Januar 2023, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 31. Mai 2023]).
  2. Süddeutsche Zeitung: Im ZDF-Verwaltungsrat wird Kretschmann Nachfolger von Söder. 16. März 2023, abgerufen am 31. Mai 2023.
  3. Wie schon Markus Söder: Brandenburgs Ministerpräsident zieht sich aus ZDF-Verwaltungsrat zurück. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 31. Mai 2023]).
  4. Der Streit um ZDF-Chefredakteur Brender eskaliert Welt Online vom 26. November 2009
  5. Erklärung von ZDF-Intendant Markus Schächter in: ZDF-Pressemitteilung vom 27. November 2009
  6. Brender-Streit: CDU-Politiker fordert Ehrenrettung des ZDF in: Spiegel Online vom 5. Dezember 2009
  7. Nach Brender-Abwahl: SPD will ZDF-Staatsvertrag ändern in: Spiegel Online vom 4. Dezember 2009
  8. Die Reform des ZDF ist gescheitert: Kurt Beck beklagt sich selbst in: FAZ.net vom 25. März 2010
  9. Klage wegen fehlender Staatsferne beim ZDF: Die SPD marschiert allein in: taz.de vom 30. November 2010
  10. (Memento vom 25. Juli 2014 im Internet Archive) ddp-Artikel in: themenportal.de vom 3. Februar 2010
  11. @1@2Vorlage:Toter Link/www.djv.deZDF-Verwaltungsrat: DJV begrüßt Normenkontrollantrag (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Februar 2020. Suche in Webarchiven.) Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands vom 3. Februar 2010
  12. Chronologie zur Genese des Normenkontrollverfahrens aus Sicht von Martin Dörmann MdB/SPD (Stand: 30. November 2010)
  13. "Konzentrierte politische Einflussnahme". In: Sueddeutsche.de. 5. November 2013, abgerufen am 12. März 2022.
  14. ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014
  15. Vgl. Bundesverfassungsgericht (BverfG): 1 BvF 1/11 vom 25. März 2014, Absatz-Nr. 41
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Veröffentlichungsdatum:
Der ZDF Verwaltungsrat ist neben dem ZDF Fernsehrat eine weitere Kontrollinstanz beim Zweiten Deutschen Fernsehen ZDF die die Tatigkeit des Intendanten insbesondere in Haushaltsfragen uberwacht Mit dem Intendanten und auf dessen Vorschlag beruft er den Programmdirektor den Chefredakteur und den Verwaltungsdirektor Seine Zusammensetzung wurde nach einer Normenkontrollentscheidung des Bundesverfassungsgerichts entscheidend verandert Parteipolitische Einflussnahmen sollten damit vermindert werden Seit der Amtsperiode im Sommer 2017 setzt sich ein neuer Verwaltungsrat nach den neuen Regelungen zusammen Inhaltsverzeichnis 1 Mitglieder seit Sommer 2022 2 Kritik 2 1 Urteil des Bundesverfassungsgerichts 3 Literatur 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseMitglieder seit Sommer 2022 BearbeitenDer Verwaltungsrat besteht aus zwolf Mitgliedern unter anderem gehoren ihm vier Vertreter der Bundeslander an was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der maximal erlaubten Anzahl staatsnaher Vertreter entspricht Weitere acht Mitglieder werden vom Fernsehrat gewahlt Sie durfen keiner Regierung oder gesetzgebenden Korperschaft angehoren Maximal ein Drittel der Mitglieder durfen staatsnah sein Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters erfolgt laut Geschaftsordnung des Verwaltungsrates aus seiner Mitte heraus Den Vorsitz hat seit dem 1 Juli 2017 traditionell die rheinland pfalzische Ministerprasidentin Maria Luise Dreyer SPD Mitglied seit 1 Juli 2017 als Vertreterin der Lander inne Die drei weiteren Vertreter der Lander sind Reiner Haseloff CDU seit 1 Juli 2022 Markus Soder CSU 7 Februar 2019 bis 10 Januar 2023 1 Winfried Kretschmann seit 16 Marz 2023 2 und Dietmar Woidke SPD 6 Februar 2019 bis 16 Juni 2023 3 Vom Fernsehrat gewahlte Mitglieder des Verwaltungsrates sind Gabriele Beibst ehemalige Rektorin der Ernst Abbe Hochschule Jena im Verwaltungsrat seit 1 Juli 2017 Barbel Bergerhoff Wodopia Mitglied des Vorstands der RAG Stiftung im Verwaltungsrat seit 1 Juli 2017 Leonhard Dobusch Professor an der Universitat Innsbruck im Verwaltungsrat seit 1 Juli 2022 Reinhard Gohner CDU ehemaliger Hauptgeschaftsfuhrer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande im Verwaltungsrat seit 29 Juni 2012 Peter Heesen CDU Ehrenvorsitzender des DBB Beamtenbund und Tarifunion im Verwaltungsrat seit 1 Juli 2017 Michael Sommer SPD ehemaliger DGB Vorsitzender im Verwaltungsrat seit 1 April 2016 Barbara Thomass ehemalige Professorin an der Ruhr Universitat Bochum im Verwaltungsrat seit 1 Juli 2012 Birgitta Wolff CDU Professorin an der Johann Wolfgang Goethe Universitat Frankfurt am Main im Verwaltungsrat seit 1 Juli 2017Kritik BearbeitenIm Zuge der Causa Brender im Jahre 2009 gab es heftige Diskussionen um die Einflussnahme von politischen Parteien im Verwaltungsrat 4 ZDF Intendant Markus Schachter hatte direkt im Anschluss an die Verwaltungsratssitzung in der sein Personalvorschlag abgelehnt wurde im Hinblick auf eine rechtliche Klarung erklart die Lander hatten die Pflicht fur belastbare Rechtsgrundlagen des ZDF Sorge zu tragen 5 Ahnlich ausserte sich der ZDF Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz 6 Der Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck schlug in der Folge Anderungen am ZDF Staatsvertrag vor 7 fur die er unter den Landesregierungen jedoch keine Mehrheit fand 8 Schliesslich kundigte Beck eine eigene Klage des Landes Rheinland Pfalz gegen den ZDF Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht an 9 die im Dezember 2010 in Form eines Normenkontrollantrags nach Karlsruhe ubermittelt wurde Die Bundestagsfraktion der Grunen hatte bereits Anfang 2010 den Entwurf zu einem eigenen Normenkontrollantrag vorgelegt 10 dem sich allerdings nur die Fraktion der Linken anschloss womit das notwendige Quorum von 156 Bundestagsabgeordneten nicht erreicht wurde Der Entwurf der Grunen sah einen wesentlich weiter gehenden Ruckzug der staatlichen Vertreter aus den ZDF Gremien vor als die Klage des Landes Rheinland Pfalz 11 12 Die Staatskanzleien der Lander Rheinland Pfalz und Hamburg monierten dass in den Aufsichtsgremien des ZDF zu viele staatsnahe Personen und Institutionen vertreten seien Ferdinand Kirchhof Vizeprasident des Verfassungsgerichts verwies darauf dass das Grundgesetz verbiete den offentlichen Rundfunk fur staatliche Zwecke zu instrumentalisieren Dass Staatsvertreter nicht in den Aufsichtsgremien vertreten seien durften sei daraus nicht abzuleiten Kurt Beck raumte ein es gebe Falle in denen eine konzentrierte politische Einflussnahme stattgefunden habe 13 Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bearbeiten Im Marz 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht dass die Regelungen zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats gemass 24 ZDF StV gegen Art 5 Abs 1 Satz 2 GG verstossen 14 Das Gericht verpflichtete die Lander bis spatestens zum 30 Juni 2015 eine verfassungsgemasse Neuregelung zu treffen die den Anteil staatsnaher Verwaltungsratsmitglieder auf dreissig Prozent begrenzt Der Verfassungsrichter Andreas Paulus formulierte in diesem Urteil eine abweichende Meinung Die Beteiligung auch nur eines Drittels von Vertretern der Exekutive widerspreche den Grundsatzen des Urteils Wenn die Aufsichtsgremien von Rundfunk und Fernsehen von denen beherrscht werden deren Kontrolle sie unter anderem ermoglichen sollen ist damit eine Beeintrachtigung ihrer Funktion verbunden 15 Paulus kritisierte das Urteil seiner Senats Kollegen als einen utopischen kaum uberprufbaren Massstab fur die Ausubung des erteilten Mandats fur die ZDF Gremien Literatur BearbeitenStefan Holzner Diskussionsbericht vom Mainz Media Forum Das ZDF und die Staatsfreiheit des Rundfunks Newsdienst MMR Aktuell Ausgabe 4 2010 MMR Aktuell 2010 299963 Stefan Holzner Weiteres Normenkontrollverfahren zum ZDF Staatsvertrag angekundigt Newsdienst MMR Aktuell Ausgabe 5 2010 MMR Aktuell 2010 301001 Weblinks BearbeitenZDF VerwaltungsratEinzelnachweise Bearbeiten Warum sich Markus Soder aus dem ZDF Verwaltungsrat zuruckgezogen hat In FAZ NET 10 Januar 2023 ISSN 0174 4909 faz net abgerufen am 31 Mai 2023 Suddeutsche Zeitung Im ZDF Verwaltungsrat wird Kretschmann Nachfolger von Soder 16 Marz 2023 abgerufen am 31 Mai 2023 Wie schon Markus Soder Brandenburgs Ministerprasident zieht sich aus ZDF Verwaltungsrat zuruck In Der Tagesspiegel Online ISSN 1865 2263 tagesspiegel de abgerufen am 31 Mai 2023 Der Streit um ZDF Chefredakteur Brender eskaliert Welt Online vom 26 November 2009 Erklarung von ZDF Intendant Markus Schachter in ZDF Pressemitteilung vom 27 November 2009 Brender Streit CDU Politiker fordert Ehrenrettung des ZDF in Spiegel Online vom 5 Dezember 2009 Nach Brender Abwahl SPD will ZDF Staatsvertrag andern in Spiegel Online vom 4 Dezember 2009 Die Reform des ZDF ist gescheitert Kurt Beck beklagt sich selbst in FAZ net vom 25 Marz 2010 Klage wegen fehlender Staatsferne beim ZDF Die SPD marschiert allein in taz de vom 30 November 2010 Grune stellen Normenkontrollantrag zum ZDF Staatsvertrag vor Memento vom 25 Juli 2014 im Internet Archive ddp Artikel in themenportal de vom 3 Februar 2010 1 2 Vorlage Toter Link www djv de ZDF Verwaltungsrat DJV begrusst Normenkontrollantrag Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Februar 2020 Suche in Webarchiven Pressemitteilung des Deutschen Journalisten Verbands vom 3 Februar 2010 Chronologie zur Genese des Normenkontrollverfahrens aus Sicht von Martin Dormann MdB SPD Stand 30 November 2010 Konzentrierte politische Einflussnahme In Sueddeutsche de 5 November 2013 abgerufen am 12 Marz 2022 ZDF Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25 Marz 2014 Vgl Bundesverfassungsgericht BverfG 1 BvF 1 11 vom 25 Marz 2014 Absatz Nr 41 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title ZDF Verwaltungsrat amp oldid 238427674