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Ungesuhnte Nazijustiz Dokumente zur NS Justiz hiess eine bundesdeutsche Wanderausstellung zu Justizverbrechen die in der Zeit des Nationalsozialismus 1933 1945 im Deutschen Reich und von ihm besetzten Gebieten verubt worden waren Sie zeigte Dokumente zu Strafverfahren und Todesurteilen sowie zu Nachkriegskarrieren beteiligter Richter und Staatsanwalte Ihr voraus gingen zwei Petitionsaktionen an der Freien Universitat Berlin FU Ihr folgte die Aktion Ungesuhnte Nazijustiz bei der Strafanzeigen gegen 43 wieder amtierende NS Juristen erstattet wurden Anlass war die bevorstehende Verjahrung fur einen Grossteil der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit 31 Dezember 1959 und fur bis 1945 begangenen Totschlag 31 Mai 1960 Plakat der Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz in der Stendaler Strasse Berlin Marz 1960 Die Ausstellung wurde vom 27 November 1959 bis Februar 1962 in zehn bundesdeutschen und einigen auslandischen Universitatsstadten gezeigt zuerst in Karlsruhe dem Sitz des Bundesgerichtshofs und Bundesverfassungsgerichts dann in West Berlin Stuttgart Frankfurt am Main Hamburg Tubingen Freiburg Heidelberg Gottingen Munchen Oxford London Amsterdam Utrecht und Leiden Hauptautor war der Westberliner Student Reinhard Strecker Veranstalter waren ortliche studentische Gruppen meist Mitglieder des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes SDS Obwohl die Ausstellung nur aus Privatspenden finanziert wurde einfachste Darstellungsmittel verwendete oft nur in Privatraumen stattfinden konnte und von fast allen bundesdeutschen Parteien und Medien abgelehnt wurde hatte sie erhebliche offentliche Wirkungen Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 2 Entstehung 3 Durchfuhrung 4 Wirkung 5 Forschung 6 Weiterfuhrende Informationen 6 1 Siehe auch 6 2 Literatur 6 3 Filme 6 4 Weblinks 6 5 EinzelnachweiseVorgeschichte Bearbeiten Titelseite einer Broschure des Ausschusses fur Deutsche Einheit Ostberlin 1959 Die erste Bundesregierung unter Konrad Adenauer betrieb eine Politik der Re Integration von NS Tatern versuchte bestimmte Massnahmen der Alliierten gegen sie ruckgangig zu machen und verhalf verurteilten NS Verbrechern 1949 zu einer grosszugig gehandhabten Teil Amnestie 1 Seit 1951 ermoglichte das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhaltnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen mehr als 55 000 NS Beamten die ihre Beschaftigungs und Rentenanspruche durch die Entnazifizierung verloren hatten die Ruckkehr in den Staatsdienst 2 Die DDR Regierung verstarkte seit der Wiederbewaffnung und dem NATO Beitritt der Bundesrepublik 1954 ihre Angriffe die Bundesrepublik stehe in direkter Kontinuitat zum NS Faschismus Dazu grundete sie einen Ausschuss fur deutsche Einheit ADE unter Albert Norden Dieser veroffentlichte seit 1956 Broschuren die westdeutschen Antisemitismus und Nachkriegskarrieren ehemaliger Nationalsozialisten dokumentierten Die erste Broschure Nazi Richter im Bonner Dienst behauptete 80 Prozent der hoheren bundesdeutschen Justizbeamten seien Stutzen der Diktatur Adolf Hitlers gewesen Dazu nannte sie unter anderem 39 Namen von Richtern und Staatsanwalten die in Kriegsverbrecher Akten aus den Niederlanden Polen und der Tschechoslowakei verzeichnet waren Sie stellte deren Amter in der NS Zeit ihren aktuellen Amtern gegenuber Damit begann der ADE eine mehrjahrige Blutrichter Kampagne aus der 1965 das Braunbuch der DDR mit Namen von uber 1800 Nationalsozialisten und Kriegsverbrechern in westdeutschen Fuhrungspositionen entstand Die Broschure vom 23 Mai 1957 Gestern Hitlers Blutrichter Heute Bonner Justiz Elite fuhrte Todesurteile deren Begrundung die Namen und Hinrichtungsdaten der Opfer die Namen und damaligen und aktuellen Amter der Tater auf Das Material stammte aus Akten des Reichsjustizministeriums des Volksgerichtshofs und von Oberreichsanwaltschaften und Sondergerichten der NS Zeit Bis 1960 veroffentlichte der ADE acht weitere solche Broschuren mit den Namen von insgesamt mehr als 1000 Juristen der NS Zeit 3 Wegen des im Kalten Krieg herrschenden Antikommunismus beachteten die bundesdeutsche Justiz Politik und Medien die DDR Broschuren anfangs kaum Bundesjustizminister Hans Joachim von Merkatz lehnte es schon wegen deren Herkunft strikt ab deswegen Ermittlungen gegen die genannten Juristen einzuleiten Er verbot dem fur Anfragen zur NS Justiz zustandigen Beamten Ernst Kanter im Juli 1957 die blosse Nachfrage ob die Landesjustizverwaltungen den Vorwurfen nachgingen Die meisten Bundeslander baten die belasteten Personen nur um eine unverbindliche Stellungnahme die diese oft verweigerten Die Landerregierungen trafen daraufhin eine Absprache keine strafrechtlichen Ermittlungen anzustreben und nur bei offentlichen Nachfragen vereinzelt Disziplinarverfahren einzuleiten Versetzung oder Rucktritte der Belasteten erwogen sie nicht Im November 1957 erschienen die DDR Broschuren auch in Grossbritannien Weil er Eingaben britischer Parlamentarier befurchtete verlangte Bundesaussenminister Heinrich von Brentano eine Reaktion von Bundesjustizminister Fritz Schaffer auf die Vorwurfe Dessen knappe Hinweise auf die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik verstarkten im Ausland den Eindruck die Bundesregierung wolle die notigen Verfahren aussitzen Bis Marz 1958 stellten zwanzig britische Abgeordnete dazu Anfragen an die eigene Regierung zudem beschwerten sich viele britische Burger Die britische Boulevardpresse benutzte das Thema fur reisserische Artikel Auf den Rat seines Beamten Karl Heinrich Knappstein behauptete Schaffer gegenuber Brentano eine interne Personaluberprufung habe die Haltlosigkeit der Verdachtigungen des ADE ergeben Dieser Linie folgten alle zustandigen bundesdeutschen Politiker Nach ersten kritischen Presseberichten auch im Inland vereinbarte die Justizministerkonferenz im November 1958 ehemalige NS Juristen nur bei konkreten Vorwurfen zu uberprufen Der niedersachsische Justizminister Werner Hofmeister behauptete die NS Sonderrichter seien alle nur geringfugig belastet und besassen wegen erfolgter Entnazifizierung eine nicht revidierbare gesicherte Rechtsposition Zwei Landesjustizminister wollten die Betroffenen durch Versetzungen vor weiteren Vorwurfen schutzen Die Konferenz beschloss eine Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklarung nationalsozialistischer Verbrechen einzurichten Die Bundesregierung erweckte gegenuber dem Ausland den falschen Eindruck diese Stelle sei auch fur die Strafverfolgung ehemaliger NS Richter zustandig Der Deutsche Richterbund solidarisierte sich kurz darauf mit allen als Blutrichter angegriffenen Juristen und beklagte sie wurden verleumdet Im Januar 1959 stellte Adolf Arndt fur die oppositionelle SPD im Bundestag zwar zu milde Urteile in bundesdeutschen NS Prozessen fest fragte aber nicht ob das mit der Wiedereinstellung ehemaliger NS Juristen zu tun haben konne Er vermied sie moralisch zu verurteilen und forderte die gezielten Kollektivdiffamierungen der DDR nicht langer zu beachten Die Selbstverwaltungsorgane der bundesdeutschen Justiz sollten selber dafur sorgen dass vorbelastete Richter nicht mehr in NS Prozessen eingesetzt wurden Nur einzelne SPD Landtagsabgeordnete wie Fritz Helmstadter in Baden Wurttemberg verlangten strafrechtlich energisch und zugig gegen ehemalige NS Juristen im Staatsdienst zu ermitteln 4 Damals stiess die bisherige bundesdeutsche Vergangenheitspolitik an ihre Grenzen Seit dem Skandal um den NS Juristen und Kanzleramtschef Hans Globke wurden auch fruhere Verbrechen von weiterbeschaftigten NS Tatern statt nur ihre Wiedereinstellung und Pensionen offentlich debattiert 5 Ab Oktober 1959 kam es zu einer bundesweiten Serie antisemitischer Angriffe auf Synagogen und judische Friedhofe die im In und Ausland stark beachtet wurde In diesem Kontext waren der Film Rosen fur den Staatsanwalt und die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz eine Zasur Die bundesdeutsche Offentlichkeit befasste sich fortan mehr mit dem Problem ehemaliger NS Tater in Staatsamtern als mit den Absichten der DDR 6 Entstehung BearbeitenDer 29 jahrige Sprachwissenschaftstudent Reinhard Strecker FU wurde 1958 auf die DDR Kampagne zu NS Juristen aufmerksam und wollte die Angaben der ADE Broschure Wir klagen an 800 Nazi Blutrichter Stutzen des Adenauer Regimes Februar 1959 durch eigene Recherchen uberprufen 7 Weil ihn das Abwiegeln der DDR Vorwurfe emporte beschloss er selbst eine von Propagandamaterial unabhangige Dokumentation der Verbrechen amtierender NS Juristen zu erstellen Bundesdeutsche Justizbehorden bewilligten ihm keine Akteneinsicht auch ein Landgericht lehnte sie ab Deshalb wandte er sich dann an die Tschechoslowakei die ihm Einsicht in Originalakten ebenfalls verwehrte und fur Recherchen an den ADE in Ost Berlin verwies Obwohl Strecker bei DDR Behorden als Antikommunist und Fluchtlingshelfer bekannt war unterstutzte ADE Leiter Adolf Deter sein Vorhaben und erlaubte ihm Einblick in ausgewahlte Originaldokumente 8 Nach Durchsicht von rund 3000 Akten die der ADE aus deutschen und osteuropaischen Archiven zusammengetragen hatte schloss Strecker dass sie echt und die ADE Vorwurfe bis auf einige Vereinfachungen berechtigt seien 9 Im Verlauf der Recherchen entstand die Idee einer Ausstellung dazu Zur Unterstutzung sammelte der Studentenkonvent der FU Unterschriften fur zwei Petitionen die den Deutschen Bundestag zu wiederamtierenden ehemaligen NS Justizjuristen und zu erneut als Mediziner tatigen ehemaligen KZ Arzten befragten Der Verband Deutscher Studentenschaften VDS unterstutzte die Petitionen 10 Mit etwa 30 Mitstudenten uberprufte Strecker rund 100 Gerichtsverfahren die Identitat der Tater mit westdeutschen Richtern baute eine Personendatei auf und stellte rund 140 Personenmappen zusammen 8 Dieses Material stellte er im Mai 1959 in Frankfurt am Main beim SDS Kongress Fur Demokratie gegen Militarismus und Restauration vor Oberlandesgerichtsprasident Curt Staff bestatigte die Echtheit der Dokumente 11 Der SDS war damals von Flugelkampfen zerrissen und stand am Rand der Spaltung Die Bundesdelegiertenkonferenz vom 30 Juli 1959 beschloss jedoch einstimmig Streckers Ausstellung zu unterstutzen Die SPD Vorstandsmitglieder Waldemar von Knoeringen und Willi Eichler waren dabei anwesend 9 Auf Vorschlag der SDS Vorstandsmitglieder Monika Mitscherlich und Jurgen Seifert erhielt die Ausstellung den Namen Ungesuhnte Nazijustiz 12 Der SDS forderte alle studentischen Hochschulgruppen auf an ihren Orten parallele Aufklarungsaktionen vorzubereiten Diese sollten die Offentlichkeit wachrutteln und die bisherige Justizkonstruktion entkraften wonach man NS Tatern niedere Beweggrunde nachweisen musste um Mord oder Totschlag bestrafen zu konnen Ziel war eine rechtzeitige Strafverfolgung der ehemaligen NS Juristen da die Verjahrung ihrer Verbrechen bevorstand Danach hatte man sie nur noch disziplinarrechtlich belangen konnen In begrundeten Verdachtsfallen wollte der SDS Bundesvorstand selbst Strafanzeigen erstatten Die Ausstellung sollte in Karlsruhe beginnen weil sich dort die hochsten deutschen Gerichte befanden 13 In einem Rundbrief vom 30 Oktober 1959 bekraftigte der SDS Bundesvorsitzende Gunter Kallauch Da die Verbrechen von NS Richtern sehr bald verjahrten mussten alle lokalen SDS Gruppen dazu beitragen dass noch gegen moglichst viele dieser Richter Verfahren eingeleitet wurden Mit Hilfe der Ausstellung sollten weitere NS Richter in neuen Amtern aufgefunden und auf restaurative Tendenzen in der bundesdeutschen Justiz hingewiesen werden Dazu sollten prominente Sozialdemokraten Vortrage zum Thema Politische Justiz halten Als Referenten nannte Kallauch Wolfgang Abendroth Adolf Arndt Paul Haag Gustav Heinemann und Diether Posser Der SDS in Karlsruhe bildete auf Initiative von Wolfgang Koppel ein Organisationskomitee das die erste Ausstellung mit Strecker vorbereitete am 11 November 1959 den SPD Parteivorstand dazu einlud und um Finanzhilfen fur die Ausstellung bat Der SPD Vorstand reagierte negativ und verlangte nahere Informationen bevor er Mittel gewahren konne Adolf Arndt schrieb am 20 November 1959 an Koppel Eine Ausstellung sei ungeeignet die sicherlich notwendigen Strafverfahren gegen NS Juristen durchzusetzen Falls der SDS wirklich relevantes Material besitze musse er es den zustandigen Parlamentsfraktionen zuleiten die dann das Erforderliche veranlassen wurden Noch bevor Koppel geantwortet hatte beschloss das SPD Prasidium am 23 November 1959 sich von der Ausstellung zu distanzieren In einem Rundschreiben forderten Waldemar von Knoeringen Erich Ollenhauer und Herbert Wehner alle SPD Ortsverbande auf jede Unterstutzung der Ausstellung zu unterlassen Der SDS Bundesvorstand wurde gebeten seinerseits ein solches Rundschreiben an alle SDS Gruppen zu senden Daher trat Kallauch dem Organisationskomitee Karlsruhe nicht bei und sandte keinen Vertreter zur Ausstellungseroffnung Er verlangte brieflich am 28 November einen Tag nach Ausstellungsbeginn von allen SDS Gruppen sie mussten die Ausstellung direkt selbst organisieren und durften aus naheliegenden Grunden keine neutralen Aktionskomitees einschalten Hintergrund waren seit Juli 1959 geltende strikte Auflagen der SPD an den SDS allgemeinpolitische Vorhaben mit dem Parteivorstand abzustimmen und alle Kontakte zu Kommunisten zu unterlassen Man furchtete dass das Karlsruher Organisationskomitee mit Anhangern der Zeitschrift konkret zusammenarbeitete deren Ausschluss aus dem SDS die SPD zuvor erzwungen hatte 14 Koppel gehorte zum linken SDS Flugel um den fruheren SDS Vorsitzenden Oswald Huller und hatte eine Studienreise in die DDR organisiert Weder er noch Huller waren Stasi Mitarbeiter 15 Der SPD Vorstand war jedoch uberzeugt dass Kommunisten die Ausstellung lenkten und finanzierten weil viele Dokumente aus Ostberlin stammten und einige SDS Vertreter unerwunschte Ostkontakte gepflegt hatten 16 Er schloss die Karlsruher Organisatoren aus der SPD aus um eine Fortsetzung der Ausstellung und eine breite offentliche Debatte uber NS Tater im bundesdeutschen Staatsdienst zu verhindern Diese gefahrdete fur den SPD Vorstand nach der Berlin Krise 1958 und dem Beschluss des Godesberger Programms 15 November 1959 die Offnung der SPD fur burgerliche Wahlerschichten 17 Durchfuhrung Bearbeiten Todesurteil des Volksgerichtshofs vom 8 September 1943 Am 27 November 1959 wurde die Ausstellung in der Stadthalle Karlsruhe eroffnet Mehrere SPD Ortsvereine hatten sie unterstutzt und im Vorfeld 300 DM dafur gespendet Am Folgetag erfuhr der Magistrat vom Rundschreiben des SPD Prasidiums verbot den Veranstaltern die Weiternutzung der Stadthalle und zwang sie kurzfristig zum Umzug Vom 28 bis 30 November fand die Ausstellung daher tagsuber im Lokal Krokodil statt das nahe der Bundesanwaltschaft lag 16 Wolfgang Koppel hatte das Lokal mit den Spenden gemietet und mit Strecker die Eroffnung vereinbart Als offentliche Unterstutzer waren der EKD Vertreter Martin Niemoller und der Sozialwissenschaftler Wolfgang Abendroth vorgesehen Der erste Eroffnungsredner Rechtsanwalt Dieter Ralle soll Hans Globke mit den Schergen von Auschwitz gleichgesetzt haben Das berichtete der von ehemaligen Nationalsozialisten gegrundete Volksbund fur Frieden und Freiheit dem Bundeskanzleramt in seinem Bericht vom 3 Dezember 1959 18 Bei einer Pressekonferenz kundigten Strecker und Koppel an Strafanzeigen gegen amtierende Richter und Staatsanwalte wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Totschlag oder Beihilfe dazu zu stellen 19 Dabei argumentierte Strecker anders als der ADE nicht gegen den Staat Bundesrepublik sondern fur die Prinzipien des Rechtsstaats Danach durfe das Richteramt nur solchen Personen anvertraut werden die dazu fahig und wurdig seien Das sei vielfach missachtet worden aber die dafur Verantwortlichen wollten ihre Fehler nicht einsehen und korrigieren Nur darum mussten die Studenten auf dieses Problem hinweisen Jeder Staatsburger sei fur Erhaltung und Ausbau des Rechtsstaats mitverantwortlich ohne dass Untaten anderer zu Selbstgerechtigkeit verleiten durften Ehemalige NS Tater seien nicht nur in die bundesdeutsche Justiz sondern auch in Verwaltungen Wirtschaft Bildung und Publizistik ubernommen worden Die ganze Ideologie der braunen Epoche lebt jedoch auch fort Es gehe nicht um Schuldzuweisung sondern darum das politische Schicksal unseres Landes diesmal besser zu meistern als vor 30 Jahren 20 Die Aussteller widersprachen der verbreiteten Damonisierung der NS Diktatur die diese auf eine Verfuhrungskraft Hitlers zuruckfuhrte Sie stellten aber die Denkfigur des Exzesstaters nicht grundsatzlich in Frage wonach nur besonders willkurliche Urteile einzelner NS Richter zu ahnden seien 21 Koppels Ausstellungskatalog nannte die Absicht der Ausstellung Wo Anhanger des Nationalsozialismus geduldet geschutzt und gehegt werden dort findet der alte Geist Rechtfertigung und zugleich Gelegenheit die demokratische Staatsordnung zu unterhohlen Entscheidend ist also dass NS Richter amtieren und dass diese Tatsache von ihrer Umgebung als unanstossig hingenommen wird Demnach wollten die Autoren primar diese Duldung angreifen und bewusst machen dass die Ruckkehr von Nationalsozialisten in Amter und Behorden moralisch untragbar war Um die bisherige Politik zu delegitimieren die NS Verbrechen durch Integration von NS Tatern legitimiert hatte mussten sie uberhaupt erst eine Offentlichkeit herstellen die diese Duldung storte Darum wahlten sie eine skandalisierende Sprache 22 Vorgestellt wurden zunachst 100 dokumentierte Falle 23 Sie betrafen 206 an Unrechtsurteilen beteiligte Juristen 24 Wegen Geldmangel der studentischen Initiatoren bestand die Ausstellung nur aus Fotokopien von Sondergerichtsurteilen Justiz und Personalakten die auf einfachste Art in Schnellheftern zusammengefasst und oftmals von schlechter optischer Qualitat waren Zur Erlauterung dienten lediglich handgeschriebene Plakate 25 Spektakular war nicht die Aufmachung sondern der Inhalt Namenslisten wiesen die vormalige Tatigkeit von Justizjuristen in der NS Judikatur aus dokumentierten die unter ihrer Beteiligung ergangenen Todesurteile und offenbarten die aktuelle Tatigkeit der Betroffenen in der westdeutschen Justiz So lagen unter anderem Justizakten vom Sondergericht Prag aus Dort vormals tatige Juristen wie Richter Johann Dannegger Amtsgerichtsrat Walter Eisele und Richter Kurt Bellmann waren wieder an deutschen Gerichten tatig Der ehemalige Richter Erwin Albrecht hatte es zum Abgeordneten im Landtag des Saarlandes gebracht Der Unrechtscharakter der Urteile sollte fur die Besucher der Ausstellung anhand der Kopien der Verfahrensprotokolle nachvollziehbar werden Am 18 Januar 1960 stellten Koppel und Strecker wie angekundigt Strafanzeigen gegen 43 fruhere Richter von NS Sondergerichten Zuvor hatten sie den zustandigen Staatsanwaltschaften im ganzen Bundesgebiet in Briefen je mindestens einen solchen Fall geschildert So erfullten sie den SDS Vorstandsbeschluss von 1959 der alle Mitglieder aufgefordert hatte noch rechtzeitig vor der Verjahrung Strafverfahren gegen ehemalige NS Juristen herbeizufuhren 26 Freiheitsberaubung durch unrechtmassige Haftstrafen war seit 1950 verjahrt nur die Tatbestande Totschlag Freiheitsberaubung mit Todesfolge und Mord durch rechtswidrige Todesurteile konnten noch strafverfolgt werden Dazu musste Angeklagten seit einem BGH Urteil von 1956 eine Rechtsbeugung nachgewiesen werden also dass sie selbst nach NS Recht willentlich und wissentlich rechtswidrige Urteilsspruche gefallt hatten 27 In Westberlin wurde die Ausstellung von Dienstag dem 23 Februar 1960 bis zum 7 Marz 1960 in der Galerie Springer am Kurfurstendamm gezeigt Berliner Tageszeitungen berichteten am 24 Februar 1960 von der Eroffnung am Vortag Erika Altgelt Der Kurier nannte die exakten Offnungszeiten und betonte Selbstverstandlich ist der Eintritt frei 28 Wegen der massiven Verhinderungsversuche in Karlsruhe grundete Strecker fur diese Station ein Kuratorium dem viele anerkannte Personlichkeiten beitraten darunter die Professoren Margherita von Brentano Helmut Gollwitzer Wilhelm Weischedel Ossip K Flechtheim die Schriftsteller Axel Eggebrecht Gunter Grass und Wolfdietrich Schnurre der Vorsitzende der Judischen Gemeinde Heinz Galinski Probst Heinrich Gruber der Verleger Axel Springer und andere Diese ergriffen medienwirksam fur die Ausstellung Partei und drangten Lenkungsvorwurfe gegen die SDS Studenten zuruck 29 Zudem trugen weitere Hochschulgruppen die Ausstellung mit darunter Deutsch Israelische Studiengruppen Evangelische Studierendengemeinde und Liberaler Studentenbund Deutschlands Sie hatten schon 1958 gemeinsam die Bewegung Kampf dem Atomtod unterstutzt 30 Dennoch stellten die bundesdeutschen Medien die Ausstellung seit Januar 1960 stets als Einzelaktion Streckers dar und benannten sie nach ihm 31 Der Westberliner Senat veranlasste die ortlichen Universitaten im Februar 1960 die Ausstellung in ihren Raumen zu verbieten Das Vorhaben sei ein Akt offentlicher Agitation zugunsten sowjetzonaler Stellen um das Ansehen der Justiz als tragendem Pfeiler der offentlichen Ordnung zu beschadigen Alle beschuldigten Angehorigen der Westberliner Justiz seien schon uberpruft worden Die Veranstalter hatten die Aufforderung zur Ubergabe ihrer Unterlagen bisher nicht befolgt 32 Als der Kunsthandler Rudolf Springer den Studenten seine Galerie am Kurfurstendamm fur die Ausstellung anbot forderte der Senat die Hauseigentumerin auf diese zu verbieten und der Galerie den Mietvertrag zu kundigen Die Veranstaltung falle dem Regierenden Burgermeister Willy Brandt SPD in einer politisch schwierigen Zeit in den Rucken Nachdem einige britische Zeitungen kritisch uber das Senatsvorgehen berichtet hatten und die Ausstellung in der Galerie eroffnet worden war forderte der Senat die Westberliner Lehrer auf sie nicht zu besuchen 33 Am 2 Marz 1960 noch vor Abschluss der Westberliner Ausstellung zeigte der Labour Oxford Club im Corpus Christi College Oxford eine Auswahl von Streckers Material zu 22 NS Richtern Zu den Initiatoren gehorte der spatere Holocaustforscher Martin Gilbert Sie hatten in einem Studienaustausch 1959 die Volksrepublik Polen und das KZ Auschwitz besucht und mit Strecker dann eine Zusammenarbeit vereinbart 34 Die britische Wochenzeitung New Statesman berichtete daruber und widersprach deutschen Falschungsvorwurfen Streckers Dokumente konnten jederzeit durch Duplikate im Besitz der US Regierung verifiziert werden Strecker habe sorgfaltig zwischen gewohnlicher Strafjustiz und Todesurteilen unterschieden die NS Richter sogar nach NS Gesetzen hatten vermeiden konnen Ferner habe er dem ADE einige Irrtumer nachgewiesen Die bundesdeutschen Behorden hatten seiner Darstellung keine Ungenauigkeiten nachweisen konnen aber alle Versuche verhindert die Ostberliner Belege aus westlichen Quellen zu erharten Mit Leserbriefen an die Londoner Times erreichten die britischen Studenten dass das Unterhaus erwog die Ostberliner Dokumente selbst prufen zu lassen Die Bundesregierung hatte das abgelehnt 35 Die Abgeordneten der Labour Party Barbara Castle und Sydney Silverman grundeten ein Allparteienkomitee das englische Ubersetzungen der Ausstellungsdokumente im House of Commons prasentierte Im April 1960 lud das Unterhaus Strecker ein den Abgeordneten die personellen Kontinuitaten der deutschen Justiz und den Unwillen zur Aufarbeitung von NS Justizverbrechen in der Bundesrepublik darzulegen Britische Abgeordnete forderten ihre Regierung auf angesichts der dargelegten Fakten Druck auf die Bundesregierung auszuuben und die Entlassung der fruheren NS Juristen zu fordern 36 Besonders in Tubingen und Freiburg stiess die Ausstellung auf enorme Ablehnung durch Kultus und Justizminister den Deutschen Richterbund die Universitatsleitungen und studentische Gegner des SDS Um Raumzusagen zu erhalten nannten die Veranstalter die Ausstellung in Tubingen Dokumente zur NS Justiz in Freiburg Dokumente totalitarer Justiz Sie entfernten zudem politisch brisante Elemente und fugten neue Elemente hinzu 37 In Munchen begann die Ausstellung am 10 Februar 1961 Die Polizei verbot das Werben dafur weil die Plakate den Bezug zur NS Zeit angeblich nicht deutlich genug herstellten Erst mit einem Zusatz durfte weiter plakatiert werden In Hamburg wo die Ausstellung vom 29 Mai bis 9 Juni 1961 gastierte trugen Plakate dafur anfangs die Titelunterzeile Konnen Richter Morder sein sowie eine Namensliste auf der die Namen amtierender Hamburger NS Richter unterstrichen waren Hamburger Gerichte verboten diese Plakatversion und erlaubten nur eine Version ohne Titel und Namenskennzeichnung 38 Bis 1962 wurde die Ausstellung trotz Be und Verhinderungsversuchen in zehn deutschen Universitatsstadten gezeigt Britische und niederlandische Studentengruppen organisierten zudem eigene Ausstellungen in Oxford Leiden Amsterdam und Utrecht Regionale und uberregionale Zeitungen in Ost und Westdeutschland den USA Grossbritannien und der Schweiz berichteten daruber 39 Wirkung BearbeitenBundes und Landespolitiker aller Parteien betrachteten die Ausstellung als Tabubruch und bekampften sie heftig Sie wiesen die Vorwurfe gegen die Richter ungepruft zuruck behaupteten das Material sei gefalscht und die Studenten betrieben DDR Propaganda 40 Sie sahen die Ubernahme und Veroffentlichung von Dokumenten aus Ostberlin selbst blossen Fotokopien als schweren Normverstoss Die Bundesregierung liess die Ausstellungsmacher vom Verfassungsschutz uberwachen Dieser befragte ihre Freunde und Verwandten nach ihrem Privatleben und ihrer finanziellen Lage Baden Wurttembergs Landesjustizminister Wolfgang Haussmann unterstellte den Veranstaltern Landesverrat 41 Die meisten Medien kommentierten ahnlich Die konservative Zeitung Badische Neueste Nachrichten etwa bezeichnete sie als Handlanger der Machthaber von Pankow 42 Strecker und seine Familie erhielten viele anonyme Drohungen in Streckers Wohnung wurde eingebrochen 43 Nur zwei Zeitungen Badisches Volksblatt Die Tat berichteten ausfuhrlich uber Inhalte und Ziele der Ausstellung 44 Adolf Arndt SPD erhielt noch im November 1959 Ausstellungsmaterial von den Veranstaltern und musste zugeben dass es gravierend echte Dokumente enthielt Er gab es an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages weiter zu dem er selbst gehorte um den Umgang damit in parlamentarische und nichtoffentliche Bahnen zu lenken 45 Offentlich hielt er seinen Generalverdacht gegen die Ausstellungsmacher aufrecht auch nach einem langen Gesprach mit Strecker uber dessen Quellen Im April 1960 in einem Artikel fur die Studentenzeitschrift Colloqium wiederholte er Undurchsichtig sei wer die Ausstellung veranstaltete wer sprechen wurde und wer die betrachtlichen Mittel dafur aufbrachte 46 Anfang Januar 1960 lud Generalbundesanwalt Max Gude Strecker in seinen Amtssitz ein liess sich das Ausstellungsmaterial mehrere Stunden lang zeigen und erklarte danach offentlich Ich habe Urteile gesehen unter dem Material das ich im ubrigen fur echt halte Photokopien ich glaube von richtigen echten Urteilen ich habe Urteile gesehen uber die ich erschrocken bin Dies verschaffte der Ausstellung Glaubwurdigkeit und erzwang weitere politische Reaktionen Haussmann erklarte nun ebenfalls die von Ostberlin ubermittelten Fotokopien seien grosstenteils keine Falschungen man gehe diesem Material nach Er sagte zu bei ausreichenden Unterlagen Verfahren einzuleiten oder die Nicht Weiterverwendung der Betreffenden zu verfugen Baden Wurttembergs Landtag grundete eine Kommission aus zwei Oberlandgerichtsprasidenten und einem Strafrechtsprofessor die 66 ehemalige NS Richter und Staatsanwalte vier davon vom Volksgerichtshof sowie 23 ehemalige Kriegsgerichtsrate im Justizdienst des Landes uberprufen sollte Gegen mehrere Richter und Beamte des hoheren Justizdienstes in Baden Wurttemberg wurden Ermittlungen eingeleitet Zugleich rechtfertigte Haussmann die Tater Kein Beamter oder Richter habe eine fruhere Tatigkeit an NS Gerichten verschwiegen Selbst Todesurteile von Kriegs und Sondergerichten seien gultiges Recht solange damals geltende Gesetzen sie deckten Man konne Richtern die Anwendung der damals gesetzlich vorgeschriebenen Strafe nicht vorwerfen Er erinnerte an die besonderen Spruchkammerverfahren fur Richter und Staatsanwalte erwahnte jedoch nicht dass ihre Personalakten keine Kopien oder Originale ihrer Urteile enthalten hatten wie sie die Ausstellung zeigte Daraufhin betonte Gude in einem Fernsehinterview Die Urteile von Richtern an Sondergerichten seien im Einzelfall zu prufen Sie hatten den Dienst nicht verweigern aber rechtliche Ermessensspielraume ausschopfen konnen Viele der Todesurteile hatten nicht zu ergehen brauchen Sie hatten nicht ergehen durfen selbst auf der Grundlage der Gesetze nach denen sie gefallt wurden In keinem ihm bekannten Fall sei ein Richter wegen zu milder Urteile an Leib und Leben geschadigt worden Damit entzog Gude den damals ublichen Rechtfertigungen die Basis Danach konfrontierten bundesdeutsche Journalisten Haussmann mit fruheren Todesurteilen baden wurttembergischer Beamter fur geringfugigste Vergehen etwa Wehrkraftzersetzung durch schlichte Kritik am Hitler Regime fur Nichtanzeige fluchtiger Kriegsgefangener fur die Weigerung den Personalausweis vorzuzeigen fur Verletzung eines Zollhundes und fur Abgabe von Wasche an den von der Gestapo gesuchten Bruder Die Zeitschrift Der Spiegel beschrieb besonders die Todesurteile von Walter Eisele detailliert 47 und zitierte seitenweise Auszuge aus den Gerichtsurteilen der fruheren NS Richter 48 Westberlins Justizsenator Valentin Kielinger hatte bis zum 22 Dezember 1959 gegen funf Richter und zwei Staatsanwalte Ermittlungen eingeleitet Vier Westberliner Richter die an Todesurteilen mitgewirkt hatten waren vorzeitig in den Ruhestand getreten 47 Die Landesregierungen von Hessen Hamburg und Nordrhein Westfalen versuchten in vertraulichen Verhandlungen die belasteten Justizbeamten aus dem Dienst zu drangen Trotzdem waren Anfang 1961 nur 16 ehemalige Richter oder Staatsanwalte vorzeitig in den Ruhestand gegangen wahrend bundesweit etwa 70 schwer Belastete weiter amtierten Der Justiziar der SPD Adolf Arndt bezeichnete seinen stillen Weg daraufhin als Fehler und gestand ein dass der Parteiausschluss der Karlsruher Ausstellungsorganisatoren falsch gewesen sei Im Richtergesetz von 1961 wurde 116 eingefugt der es belasteten Richtern ermoglichte auf eigenen Wunsch bei vollen Bezugen vorzeitig in den Ruhestand zu treten Bis zum Ende der Antragsfrist 30 Juni 1962 beanspruchten 149 Richter und Staatsanwalte diese Regelung Ein Gesetzentwurf zur Zwangspensionierung der ubrigen NS Juristen hatte eine Grundgesetzanderung erfordert fur die sich keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag finden liess 49 Gleichwohl verstarkte die Ausstellung die Diskussion um den Rechtspositivismus und das Richteramt Richter sollten nicht mehr nur Rechtstechniker sein sondern anders als in der Weimarer Republik zur Wahrung der demokratischen Ordnung ausgebildet und verpflichtet werden Der Deutsche Richterbund setzte 1960 eine Kommission ein die Empfehlungen fur eine grosse Justizreform erarbeitete um die Autoritat des Richteramts zu starken und geeignete Personlichkeiten dafur auszubilden Mit dem Ausschluss fruherer NS Richter besonders derer die Todesurteile gefallt hatten befasste sich die Kommission nicht um dem seit etwa 1955 vorbereiteten Erlass eines deutschen Richtergesetzes nicht vorzugreifen 50 Vor Streckers und Koppels im SDS Auftrag gestellten Strafanzeigen hatten nur einzelne NS Opfer ehemalige NS Richter angezeigt dies hatten Medien kaum beachtet Die SDS Aktion bewirkte dass von da an auch grossere Opferverbande wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und der tschechoslowakische Verband antifaschistischer Kampfer Sammelanzeigen mit konkreten Tatvorwurfen erstatteten 51 Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer ein Uberlebender des Holocaust griff Titel und Thema der Ausstellung in seinem Aufsatz Ungesuhnte Nazijustiz 1960 in der Zeitschrift Neue Gesellschaft auf Darin erklarte er die personellen Kontinuitaten und die Nichtverfolgung von NS Verbrechen aus demselben Geist aus dem der NS Unrechtsstaat hervorgegangen war Die Nichtbefassung mit weiterbeschaftigten NS Tatern zeige eine chronische Disposition in Deutschland fur diesen Geist Sie stehe fur eine unbewaltigte Vergangenheit Gegenwart und Zukunft 52 Bauer verwendete Ausstellungsdokumente als Fallbeispiel fur krasse Unrechtsurteile und unzulangliche Rechtsfiguren zu deren Ahndung Er bezweifelte dass Suhne ein sinnvolles strafrechtliches Ziel sei da sie Einsicht des Taters voraussetze und diese von NS Richtern sowenig wie von gewohnlichen Kriminellen zu erwarten sei Sie wurden sich stets mit schicksalhaften Umstanden Verstrickung und Verhangnis entschuldigen Bauer beschrieb die juristischen Hindernisse fur eine Aufhebung der Verjahrungsfrist durch rechtzeitige Anklagen So sei es sehr unwahrscheinlich dass man den NS Richtern das Mordmerkmal niedrige Beweggrunde nachweisen konne Zudem seien die meisten Richter in der NS Zeit ausgebildet worden sassen also quasi uber sich selbst zu Gericht Gleichwohl erhielt Bauer vom Justizministerium Hessen am 17 Februar 1960 den Auftrag alle Urteile hessischer Sondergerichte insgesamt rund 5470 systematisch zu prufen Am 21 Marz schickte er den Bericht dazu an das hessische Justizministerium mit der Bitte vor allem exzessive Todesurteile rechtzeitig vor der Verjahrung auszuwerten Das Ministerium teilte mit es habe 67 Falle gepruft aber kein Todesurteil darin gefunden das ein strafrechtliches oder disziplinarisches Eingreifen erfordere Bis dahin hatte es funf Ermittlungsverfahren eingeleitet davon einen Richter versetzt und einen pensioniert Die drei ubrigen Verfahren musste Bauer einstellen weil vorsatzliche Rechtsbeugung sich nicht beweisen liess Bis zum 3 Juni 1960 stieg die Zahl der Verdachtsfalle in Hessen auf 159 Da die osteuropaischen Akten noch grossenteils unausgewertet waren rechneten die Justizminister der Lander mit zahlreichen weiteren Strafanzeigen der Opferverbande Obwohl die Bundesregierung bei allen diesbezuglichen Strafanzeigen eine Unterbrechung der Verjahrungsfrist anzustreben geraten hatte schlossen die Landesjustizminister eigene Nachforschungen in Osteuropa weiter aus und beschrankten sich auf allgemeine Amtshilfe Antrage Nur Fritz Bauer beantragte am 5 Mai 1960 Ermittlungsverfahren gegen 99 hessische Juristen einzuleiten Er erwartete weiteres Beweismaterial fur Unrechtsurteile auf das ihn polnische und tschechische Behorden bei seiner Vorbereitung der Auschwitzprozesse hingewiesen hatten Am 8 Mai 1960 trat die Verjahrung fur Totschlag ein weil die Bundestagsmehrheit einen SPD Antrag die Frist zu verlangern abgelehnt hatte Eine Vielzahl von NS Verbrechen wurden dadurch mit einer de facto Amnestie jeder Strafverfolgung entzogen Mitte Mai 1960 lehnten die ubrigen Generalstaatsanwalte der Lander Bauers dringenden Rat ab eine Sondertagung zum Problem der NS Juristen anzusetzen Am 2 Juni 1960 debattierte der Hessische Landtag das Thema Dabei stellte sich heraus dass das hessische Justizministerium eine von Bauer schon 1959 vorgeschlagene Befragung der belasteten Juristen begonnen und 72 ehemalige NS Juristen angeschrieben hatte Die Oppositionsparteien lehnten dies aufs Scharfste ab und wollten die Debatte bis zum Ablauf der Verjahrungsfrist 30 Juni 1960 vertagen Sie wollten weder die Tatigkeit bei einem Kriegs oder Sondergericht der NS Zeit noch die Namenslisten des ADE oder der SDS Strafanzeigen als Grund anerkennen die Verjahrung fur diese Personen zu unterbrechen Dennoch beschloss der Rechtsausschuss diese Anerkennungsgrunde mit knapper Mehrheit Strafverfahren wurden jedoch weiterhin allenfalls infolge von Strafanzeigen gegen diese Personen eingeleitet Bauers Bemuhungen zur Ahndung von NS Verbrechen blieben weitgehend erfolglos wahrend die Zahl der enttarnten NS Tater im bundesdeutschen Staatsdienst stetig zunahm Nur die Verjahrungsfrist fur Mord in der NS Zeit verlangerte der Bundestag 1965 gerade noch rechtzeitig Doch in Westdeutschland wurde kein einziger Richter des Volksgerichtshofs der Sondergerichte und anderer NS Gerichte nach 1945 verurteilt 53 Vor 1959 hatten nur kleinere weitgehend unbeachtete Ausstellungen zum NS Thema stattgefunden Die Ausstellungen Ungesuhnte Nazijustiz und Die Vergangenheit mahnt 1960 1962 fanden grossere Publizitat und markierten einen erinnerungskulturellen Umbruch im Umgang mit der NS Zeit der die Westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre anbahnte 54 Die Ausstellung lenkte erstmals den Blick auf Versaumnisse der bundesdeutschen Justiz verfehlte aber ihr eigentliches Ziel Keiner der uber 100 aufgedeckten NS Juristen wurde angeklagt Sie begunstigte den entlastenden Fehlschluss das SDS Projekt habe die schwarzen Schafe im Wesentlichen enttarnt Sie zeigte nicht das ganze Ausmass der Ubernahme von NS Juristen in bundesdeutsche Amter Seit 1949 war der Justizapparat der NS Zeit personell fast vollstandig wiederhergestellt worden 55 34 000 deutsche Juristen 8 000 davon durchgangig blieben zwischen 1933 und 1965 in Justizamtern 56 1954 waren 74 Prozent der Juristen an Amtsgerichten 68 Prozent an Landgerichten 88 Prozent an Oberlandesgerichten und 75 Prozent am BGH schon in der NS Zeit als Juristen tatig gewesen 57 Die Ausstellung zeigte nur ansatzweise dass und wie die ehemaligen NS Richter eine Rechtsprechung in eigener Sache betrieben und auch andere NS Verbrecher kaum oder gar nicht bestraften Ihre Kritik anderte die Urteilspraxis deutscher Gerichte nicht Diese klagten NS Verbrecher weiter kaum an sprachen die ubrigen meist frei verharmlosten ihre Taten als Beihilfe rechtfertigten schlimmstes Unrecht durch formale Legalitat und deuteten das NS Regime damit jahrzehntelang in einen Rechtsstaat um Im Ergebnis wurden bis 1998 nur 6494 von hunderttausenden NS Verbrechern bestraft gegen weit mehr als 150 000 Morder der NS Zeit wurde nie ermittelt Erst 1999 sprach der Bundestag den Unrechtsurteilen der NS Herrschaft ruckwirkend die Rechtsgultigkeit ab 55 Forschung BearbeitenDie Ausstellung regte Forschung zur NS Justiz und ihrer Kontinuitat an 1963 veroffentlichte Wolfgang Koppel den Katalog Justiz im Zwielicht der den Beitrag der NS Justiz zu den NS Verbrechen darstellte und die bundesdeutschen Gerichte aufstellte an denen ehemalige NS Richter damals tatig waren Das widersprach dem gangigen Narrativ bloss sadistische Exzesstater aus den Reihen der Schutzstaffel SS hatten die NS Verbrechen begangen 56 Ingo Mullers bahnbrechendes Werk Furchtbare Juristen 1987 zog Ausstellungsdokumente als Belege fur Fallbeispiele heran 58 Norbert Frei beschrieb Streckers Leistung in seinem Werk Karrieren im Zwielicht 2001 59 Annette Weinke beschrieb die zeitgenossische Wirkung der Ausstellung Sie habe einen verspateten Umschwung der offentlichen Meinung zu NS Tatern im Staatsdienst herbeigefuhrt 60 Der Historiker Stephan Alexander Glienke stellte 2005 fest dass erst die Reaktionen im Ausland besonders in Grossbritannien und in der DDR der Ausstellung eine grossere Breitenwirkung gegeben hatten 61 In seiner Dissertation 2008 zeigte Glienke welche Anstosse die Ausstellung gab Erst Gudes Interview verschaffte den Ausstellern unverhoffte Publizitat und das juristische Argument fur ihre Strafanzeigen gegen NS Juristen Erstmals beschnitt die FU einigen ihrer Studenten die Meinungsfreiheit Das loste eine Solidarisierungswelle mehrerer Studentenausschusse und Hochschulverbande und eine Kraftprobe zwischen SDS und SPD aus die deren Konflikt verstarkte und 1961 zum Ausschluss des SDS aus der SPD fuhrte Die Verhinderungsversuche des Westberliner Senats machten die britische Presse aufmerksam Dadurch und durch Streckers Kontakte zu britischen Studenten und Labourabgeordneten entfaltete die Ausstellung wahrscheinlich erst den notigen Druck auf die Bundesregierung der sie zu minimalen Zugestandnissen in der NS Richterfrage bewog 62 Im Januar 2012 setzte das Bundesjustizministerium BMJ eine unabhangige wissenschaftliche Kommission ein die von Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger den Auftrag erhielt die personellen und damit fachlich politischen Kontinuitaten zur NS Zeit im Regierungshandeln des BMJ in der Nachkriegszeit systematisch zu untersuchen 63 Im Mai 2012 erlauterten deren Leiter Manfred Gortemaker und Christoph Safferling sowie Joachim Ruckert erste Ergebnisse Ausgehend vom Belastungsgrad der Amtsmitarbeiter in der NS Zeit seien um 1959 bis 1961 bis zu 50 Prozent oder mehr ehemalige NS Juristen in den Fuhrungsetagen des BMJ tatig gewesen Juristen die 1933 zwischen 23 und 33 Jahre alt waren hatten in den 1950er und 1960er Jahren den Hohepunkt ihrer beruflichen Karrieren erreicht Schon 1950 hatten die Halfte aller Abteilungsleiter und 21 Prozent aller Referenten 1959 rund 33 Prozent oder mehr Mitarbeiter der Leitungsebenen im BMJ ein NS Gepack getragen 1966 seien alle Abteilungsleiter und mehr als die Halfte der Unterabteilungsleiter ehemalige NS Juristen gewesen Besonders jene die das NS Regime als systemtreue Einser Juristen gefordert hatte seien in der Nachkriegszeit wegen ihrer angeblichen Distanz zum Nazi Terror weiter aufgestiegen Einzelfalle hatten die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz von 1959 und das DDR Braunbuch von 1965 bekannt gemacht Eduard Dreher etwa hatte in der NS Zeit als Staatsanwalt fur Bagatelldelikte Todesstrafen verhangt und 1968 als Strafrechtler das Einfuhrungsgesetz zum Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten beeinflusst Dessen Artikel 167 fuhrte 1969 zum BGH Beschluss der Verjahrung der Mordgehilfenschaft Damals waren vier der funf zustandigen BGH Richter ehemalige NS Richter Deshalb wollte die Kommission auch mogliche Seilschaften zum gegenseitigen Schutz genauer erforschen etwa die Mitwirkung ehemaliger Nazis an den bundesdeutschen Amnestiegesetzen von 1949 und 1954 den Umgang mit inhaftierten und bisher nicht verfolgten NS Tatern die inhaltliche Beeinflussung des bundesdeutschen Strafgesetzbuchs durch ehemalige NS Juristen Dabei erwartete man Widerstande im BMJ etwa bei der Akteneinsicht 64 Der Abschlussbericht von 2016 wurdigte die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz als Pionierleistung 65 Gottfried Oy und Christoph Schneider 2013 erklaren die damaligen Propaganda und Falschungsvorwurfe gegen die Aussteller und ihren Ausschluss aus der SPD aus der Systemkonkurrenz der beiden deutschen Staaten Erst Gudes Fursprache habe die Strafanzeigen ermoglicht die Staatsanwaltschaften und Rechtsausschusse im ganzen Bundesgebiet zur Prufung der Falle von NS Unrecht und 149 NS Juristen zum vorzeitigen Ruhestand zwangen Die Ausstellung habe somit einen wichtigen Einzelbeitrag zur Aufklarung der NS Verbrechen geleistet Ihr Anliegen die NS Juristen aus ihren Amtern zu entfernen sei jedoch 1969 endgultig gescheitert Die Kontinuitaten zwischen NS Justiz und bundesdeutscher Justiz hatten langfristig weitergewirkt wie etwa die 2012 aufgedeckte Verflechtung von Sicherheitsbehorden mit der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gezeigt habe 66 Der bis zur Ausstellung eiserne Schweigekonsens zu dieser Kontinuitat und die geringen Versuche NS Justizverbrechen zu ahnden machten es laut Oy und Schneider fast unmoglich von einer erfolgreichen Vergangenheitsbewaltigung der Bundesrepublik zu sprechen Zivilgesellschaftliche Proteste wie die der Aussteller seien Ausnahmen geblieben 56 Zum 85 Geburtstag von Reinhard Strecker 2015 richteten die Landeszentrale fur politische Bildung Berlin das Forum Justizgeschichte e V und das Zentrum fur Antisemitismusforschung der TU Berlin eine gemeinsame Veranstaltung aus Michael Kohlstruck erinnerte im Ankundigungstext Strecker habe die Ausstellung durch monatelange akribische Recherchen vorbereitet erstmals personelle Kontinuitaten zwischen NS System und Bundesrepublik aufgezeigt und damit wesentlich zu einem historischen Lernprozess beigetragen Er habe sein Ziel einer kritischen Selbstaufklarung der Demokratie trotz erheblicher Anfeindungen festgehalten und damit ein lehrreiches Beispiel fur Zivilcourage gegeben 67 Weiterfuhrende Informationen BearbeitenSiehe auch Bearbeiten Aufhebung von NS Unrechtsurteilen Filbinger Affare Die zweite SchuldLiteratur Bearbeiten Kristina Meyer Zu weit links Der SDS und die Ungesuhnte Nazijustiz In Kristina Meyer Die SPD und die NS Vergangenheit 1945 1990 Wallstein Gottingen 2015 ISBN 3 8353 2730 5 S 217 227 Gottfried Oy Christoph Schneider Die Scharfe der Konkretion Reinhard Strecker 1968 und der Nationalsozialismus in der bundesdeutschen Historiografie Westfalisches Dampfboot Munster 2013 ISBN 978 3 89691 933 5 Dominik Rigoll Ungesuhnte Nazijustiz und die Folgen fur die VVN In Dominik Rigoll Staatsschutz in Westdeutschland Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr Wallstein Gottingen 2013 S 145 164 Stephan Alexander Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 Zur Geschichte der Aufarbeitung nationalsozialistischer Justizverbrechen Nomos Baden Baden 2008 ISBN 978 3 8329 3803 1 Stephan Alexander Glienke Clubhaus 1960 Szenen einer Ausstellung Konfliktlinien der Tubinger Ausstellung Dokumente zur NS Justiz als Vorgeschichte des studentischen Faschismusdiskurses In Hans Otto Binder Hrsg Die Heimkehrertafel als Stolperstein Vom Umgang mit der NS Vergangenheit in Tubingen Tubingen 2007 ISBN 978 3 910090 76 7 Textauszug online Stephan Alexander Glienke Aspekte des Wandels im Umgang mit der NS Vergangenheit In Jorg Calliess Hrsg Die Reformzeit des Erfolgsmodells BRD Die Nachgeborenen erforschen die Jahre die ihre Eltern und Lehrer gepragt haben Rehburg Loccum 2004 ISBN 978 3 8172 1903 2 S 99 112 Marc von Miquel Ahnden oder amnestieren Westdeutsche Justiz und Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren Wallstein Gottingen 2004 ISBN 3 89244 748 9 S 27 56 Paul Ciupke Eine nuchterne Kenntnis des Wirklichen Der Beitrag von politischer Bildung und Ausstellungen zur Vergangenheitsbewaltigung zwischen 1958 und 1965 In Forschungsinstitut Arbeit Bildung Partizipation an der Ruhr Universitat Bochum Hrsg Jahrbuch Arbeit Bildung Kultur Band 19 20 2001 2002 ISSN 0941 3456 S 237 250 Michael Kohlstruck Von der politischen Aktion zur privaten Emporung Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 und die Wehrmachtsausstellung 1995 im Vergleich In Freibeuter 80 1999 S 77 86 Michael Kohlstruck Das zweite Ende der Nachkriegszeit Zur Veranderung der politischen Kultur um 1960 In Gary S Schaal Andreas Woll Hrsg Vergangenheitsbewaltigung Modelle der politischen und sozialen Integration in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte Nomos Baden Baden 1997 ISBN 3 7890 5032 6 S 113 127 Klaus Bastlein Nazi Blutrichter als Stutzen des Adenauer Regimes Die DDR Kampagnen gegen NS Richter und Staatsanwalte die Reaktionen der bundesdeutschen Justiz und ihre gescheiterte Selbstreinigung 1957 1968 In Helge Grabitz und andere Hrsg Die Normalitat des Verbrechens Berlin 1994 S 408 443 Quellen Wolfgang Koppel Justiz im Zwielicht Dokumentation NS Urteile Personalakten Katalog beschuldigter Juristen Karlsruhe 1963 Wolfgang Koppel Ungesuhnte Nazijustiz Hundert Urteile klagen ihre Richter an Herausgegeben im Auftrag der Organisationskomitees der Dokumentenausstellung Ungesuhnte Nazijustiz in Karlsruhe Karlsruhe 1960 Ausstellungskatalog Filme Bearbeiten Gerolf Karwath Hitlers Eliten nach 1945 Teil 4 Juristen Freispruch in eigener Sache Regie Holger Hillesheim Sudwestrundfunk SWR 2002 Christoph Weber Akte D 1 3 Das Versagen der Nachkriegsjustiz Dokumentation 2014 45 Min Mitwirkung von Norbert Frei Senderkommentar bei Phoenix de vom Nov 2016 Weblinks Bearbeiten Stephan A Glienke Der Dolch unter der Richterrobe Die Aufarbeitung der NS Justiz in Gesellschaft Wissenschaft und Rechtsprechung der Bundesrepublik Zeitgeschichte Online Dezember 2012 Utz Anhalt Ungesuhnte Nazijustiz Zur Geschichte der Aufarbeitung nationalsozialistischer Justizverbrechen Rezension in sopos 5 2011 Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 Hannover 2005 Michael Kohlstruck Claudia Frohlich Wo Offizielle schweigen taz Magazin Nr 6002 vom 27 November 1999 Urteile die erschrecken Studentische Spannungen wegen der Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz Die Zeit 16 Juni 1961 Doris Schafer Noske Aufarbeitung des Nationalsozialismus Historiker Frei SDS hat sich nicht abspeisen lassen In Deutschlandfunk Kultur vom 27 November 2019 Christoph David Piorkowski NS Justiz Aufklarer Reinhard Strecker Wider die Politik des Vergessens Der Tagesspiegel 14 Oktober 2015 Rainer Bieling Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 60 Jahre danach Dem Initiator Reinhard Strecker widerfahrt 2020 die spate Genugtuung der Anerkennung seiner Leistung von 1960 In Berliner Freiheiten vom 23 Februar 2020 Einzelnachweise Bearbeiten Devin O Pendas Der 1 Frankfurter Auschwitz Prozess 1963 1965 Eine historische Einfuhrung In Raphael Gross Werner Renz Hrsg Der Frankfurter Auschwitz Prozess 1963 1965 Kommentierte Quellenedition Campus Frankfurt am Main 2013 ISBN 3 593 39960 1 S 55 85 hier S 56f Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 26 Marc von Miquel Ahnden oder amnestieren Westdeutsche Justiz und Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren Wallstein 2004 ISBN 3 89244 748 9 S 27 30 Marc von Miquel Ahnden oder amnestieren 2004 S 31 44 Devin O Pendas Der 1 Frankfurter Auschwitz Prozess 1963 1965 Eine historische Einfuhrung In Raphael Gross Werner Renz Hrsg Der Frankfurter Auschwitz Prozess 1963 1965 Kommentierte Quellenedition Frankfurt am Main 2013 S 55 85 hier S 57 Marc von Miquel Ahnden oder amnestieren 2004 S 48f Kristina Meyer Die SPD und die NS Vergangenheit 1945 1990 2015 S 218 a b Marc von Miquel Ahnden oder amnestieren 2004 S 50f a b Kristina Meyer Die SPD und die NS Vergangenheit 1945 1990 2015 S 219 Stephan A Glienke Clubhaus 1960 Szenen einer Ausstellung Tubingen 2007 S 118f PDF Download Michael Kohlstruck Das zweite Ende der Nachkriegszeit Zur Veranderung der politischen Kultur um 1960 In Gary S Schaal Andreas Woll Hrsg Vergangenheitsbewaltigung Modelle der politischen und sozialen Integration in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte Nomos Baden Baden 1997 ISBN 3 7890 5032 6 S 113 127 hier S 116 Irmtrud Wojak Fritz Bauer 1903 1968 Eine Biographie Beck Munchen 2011 ISBN 3 406 62392 1 S 367 Tilman Fichter SDS und SPD Parteilichkeit jenseits der Partei Westdeutscher Verlag Opladen 1988 S 306 f Willy Albrecht Der Sozialistische Deutsche Studentenbund SDS J H W Dietz Bonn 1994 S 356f Marc von Miquel Ahnden oder amnestieren 2004 S 51f und Fn 32 a b Kristina Meyer Die SPD und die NS Vergangenheit 1945 1990 2015 S 217f und Fn 2 Marc von Miquel Ahnden oder amnestieren 2004 S 53f Marc von Miquel Ahnden oder amnestieren 2004 S 52 und Fn 34 Michael Kohlstruck Das zweite Ende der Nachkriegszeit Baden Baden 1997 S 118 Dominik Rigoll Staatsschutz in Westdeutschland 2013 S 145f Arnd Bauerkamper Das umstrittene Gedachtnis Die Erinnerung an Nationalsozialismus Faschismus und Krieg in Europa seit 1945 Ferdinand Schoningh Paderborn 2012 ISBN 3 657 77549 8 S 124f Christoph Schneider Die Aneignung In Gottfried Oy Christoph Schneider Die Scharfe der Konkretion Munster 2013 S 198f Wolfgang Koppel Ungesuhnte Nazijustiz Hundert Urteile klagen ihre Richter an Hektographierter Ausstellungskatalog Karlsruhe 1960 Irmtrud Wojak Fritz Bauer 1903 1968 Munchen 2011 S 368 Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 In Bernd Weisbrod Hrsg Demokratische Ubergange Das Ende der Nachkriegszeit und die neue Verantwortung Tagungsdokumentation der Jahrestagung des Zeitgeschichtlichen Arbeitskreises Niedersachsen ZAKN Gottingen 26 27 November 2004 Gottingen 2005 S 31 37 hier S 31 Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 174 Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 188 Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 260 und Fn 1113 Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 97 und Fn 380 Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 103 Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 265 Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 92f Stephan A Glienke Nachkriegsskandal Studenten gegen Nazi Richter Der Spiegel 24 Februar 2010 Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 141 Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 151 Manfred Gortemaker Christoph Safferling Die Akte Rosenburg Das Bundesministerium der Justiz und die NS Zeit Beck Munchen 2016 ISBN 978 3 406 69769 2 S 306f Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 126f Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 115 sowie Fn 461 und 462 Stephan A Glienke Solche Sache schadet doch im Ausland Der Umgang mit dem Nationalsozialismus Differenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grossbritannien In Jorg Calliess Hrsg Die Geschichte des Erfolgsmodells BRD im internationalen Vergleich Rehburg Loccum 2006 Loccumer Protokolle 24 05 ISBN 978 3 8172 2405 0 S 35 61 Norbert Frei Karrieren im Zwielicht Hitlers Eliten nach 1945 Campus Frankfurt am Main 2001 ISBN 3 593 36790 4 S 211 Marc von Miquel Ahnden oder amnestieren 2004 S 54 Manfred Gortemaker Christoph Safferling Die Akte Rosenburg Munchen 2016 S 304f und Fn 153 Christoph Schneider Die Aneignung In Gottfried Oy Christoph Schneider Die Scharfe der Konkretion Munster 2013 S 198 Fn 19 Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 248 Fn 1051 Bernd M Kraske Pflicht und Verantwortung Festschrift zum 75 Geburtstag von Claus Arndt Nomos 2002 ISBN 3 7890 7819 0 S 69 Marc von Miquel Ahnden oder amnestieren 2004 S 52 und Fn 361 a b NS Richter Auf Photokopien Der Spiegel Nr 3 13 Januar 1960 Marc von Miquel Ahnden oder amnestieren 2004 S 55 NS Richter Leichte Falle Der Spiegel 17 Februar 1960 Manfred Gortemaker Christoph Safferling Die Akte Rosenburg Munchen 2016 S 306f Manfred Gortemaker Christoph Safferling Die Akte Rosenburg Munchen 2016 S 308 Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 204f Claudia Frohlich Wider die Tabuisierung des Ungehorsams Fritz Bauers Widerstandsbegriff und die Aufarbeitung von NS Verbrechen Campus Frankfurt am Main 2006 ISBN 3 593 37874 4 S 224 Irmtrud Wojak Fritz Bauer 1903 1968 Munchen 2011 S 368 376 Henning Borggrafe Hanne Lessau Harald Schmid Hrsg Fundstucke Die Wahrnehmung der NS Verbrechen und ihrer Opfer im Wandel Wallstein 2015 ISBN 3 8353 2856 5 S 17f Harald Schmid Die Vergangenheit mahnt Genese und Rezeption einer Wanderausstellung zur nationalsozialistischen Judenverfolgung 1960 1962 In Zeitschrift fur Ge schichtswissenschaft 60 2012 4 S 331 348 a b Christian Staas Deutsche Juristen und die NS Diktatur Was damals Recht war In Die Zeit 25 Februar 2009 a b c Sebastian Felz Forschungen zur NS Justiz nach 1945 Eine Zwischenbilanz HSozKult 1 April 2014 Georgios Chatzoudis Der befangene Rechtsstaat Die westdeutsche Justiz und die NS Vergangenheit Gerda Henkel Stiftung 20 April 2010 Zahlen aus Hubert Rottleuthner Karrieren und Kontinuitaten deutscher Justizjuristen vor und nach 1945 mit allen Grund und Karrieredaten auf beiliegender CD ROM Berliner Wissenschafts Verlag Berlin 2010 ISBN 3 8305 1631 2 Tabellen ab S 71 Stephan A Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 2008 S 20 Norbert Frei Karrieren im Zwielicht Hitlers Eliten nach 1945 Campus 2001 ISBN 3 593 36790 4 S 210 213 Annette Weinke Die Verfolgung von NS Tatern im geteilten Deutschland Vergangenheitsbewaltigungen 1949 1969 oder Eine deutsch deutsche Beziehungsgeschichte im Kalten Krieg Ferdinand Schoningh Paderborn 2002 ISBN 3 506 79724 7 S 101 107 und S 400 Dominik Rigoll Die Geschichte des Erfolgsmodells BRD im internationalen Vergleich HSozKult 12 August 2005 Annette Weinke S Glienke Die Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz 1959 1962 HSozKult 3 Juni 2009 Deutscher Bundestag Finanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz Drucksache 17 10495 16 August 2012 Isabel Fannrich Lautenschlager Das Justizministerium und die Schatten der NS Zeit Deutschlandfunk DLF 3 Mai 2012 Manfred Gortemaker Christoph Safferling Die Akte Rosenburg Munchen 2016 S 302ff Stephan A Glienke G Oy u a Die Scharfe der Konkretion HSozKult 29 Oktober 2013 Michael Kohlstruck Reinhard Strecker Pionier der kritischen Vergangenheitspolitik HSozKult 17 September 2015 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Ungesuhnte Nazijustiz amp oldid 233419604