Der Deutsche Richterbund (DRB) mit Sitz in Berlin ist der größte Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten. Er gliedert sich in 16 Landesverbände, fünf Verbände bei den obersten Bundesgerichten und vier Fachverbände einzelner Fachgerichtsbarkeiten (Arbeit-, Finanz-, Sozialgerichtsbarkeit, Wehrdienstrichter). Über seine 25 Mitgliedsvereine gehören ihm rund 17.000 Richter und Staatsanwälte an.
Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sind seit 28. April 2022 Andrea Titz, Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, und Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm.
Die Verbandszentrale des Deutschen Richterbundes befindet sich seit 1999 im Regierungsviertel in Berlin-Mitte. Sie ist die erste Anlaufstelle für Anfragen aus Parlamenten und Ministerien, Medien und Gesellschaft. Die Geschäfte des Verbandes in der Hauptstadt führt seit 2012 Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Der Deutsche Richterbund organisiert alle drei Jahre den Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag (RiStA-Tag). Der letzte Richter- und Staatsanwaltstag fand 2023 in Weimar statt. Der DRB gibt die Deutsche Richterzeitung heraus und verleiht im dreijährlichen Rhythmus seinen Menschenrechtspreis an einen Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt, der sich in besonderer Weise um die Verwirklichung der Menschenrechte verdient gemacht hat.
Der DRB ist Mitglied der Internationalen Richtervereinigung, der Europäischen Richtervereinigung und der IRZ-Stiftung. Er ist Institutional Observer des European Law Institute.
Geschichte Bearbeiten
Der Deutsche Richterbund wurde am 1. Januar 1909 als Zusammenschluss mehrerer Ländervereinigungen gegründet. Die damals noch beamteten Richter setzten sich für die Gewährung voller sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ein. Am 25. Mai 1933 trat der Deutsche Richterbund, der die Beseitigung der Weimarer Republik keinesfalls ablehnend betrachtete, geschlossen in den Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) ein, innerhalb dessen er zunächst bestehen blieb, bis er sich zum Jahresende endgültig auflöste. Erst im Oktober 1949 kam es zur Neugründung auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Nach Vollendung der deutschen Einheit traten auch Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten aus den ostdeutschen Bundesländern bei.
Zum 1. März 1999 verlegte der DRB seine Bundesgeschäftsstelle von Bonn nach Berlin.
Ziele und Positionen Bearbeiten
Der Deutsche Richterbund setzt sich als Berufsverband für die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Dienstherren, Parlamenten und Öffentlichkeit ein und versucht durch Stellungnahmen zu rechts- und berufspolitischen Gesetzesvorhaben auf maßvolle und praxistaugliche Gesetze zu achten. Ziele des Deutschen Richterbundes sind neben der Förderung der Gesetzgebung, das Ansehen der dritten Gewalt und des Rechtsstaats zu stärken, die hohe Qualität der Justiz zu sichern sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen.
Der DRB setzt sich unter anderem für folgende Projekte ein:
Engagement Bearbeiten
Menschenrechtspreis Bearbeiten
Seit 1991 verleiht der Deutsche Richterbund alle drei Jahre einen Menschenrechtspreis. Mit diesem werden Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und deren Organisationen aus aller Welt geehrt, „die sich unter Einsatz von Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit oder unter Inkaufnahme sonstiger schwerer persönlicher Nachteile für die Wahrung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien“ eingesetzt haben. Der Verband möchte damit einen Beitrag leisten, um [RC1] die allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen und zu stärken. Mit dem Preis ist ein Anerkennungsbetrag von 5000 Euro verbunden.
2009 wurde der syrische Menschenrechtsaktivist und Anwalt Anwar al-Bunni geehrt, der von Mai 2006 bis Mai 2011 wegen regimekritischer Äußerungen in der Nähe von Damaskus inhaftiert war. 2012 wurde der kolumbianische Richter Iván Velásquez Gómez und 2017 der vietnamesische Rechtsanwalt Nguyen Van Dai ausgezeichnet. 2020 erhielt die iranische Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh den DRB-Menschenrechtspreis. Sie befindet sich derzeit in iranischer Haft. Der Menschenrechtspreis in 2023 ging an die die venezolanische Richterin Maria Lourdes Amini. Sie wurde unter dem fadenscheinigen Vorwurf der Korruption 2009 festgenommen und 2019 zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Kolumbienhilfe Bearbeiten
Mit der „Kolumbienhilfe“ engagiert sich der Deutsche Richterbund für die Angehörigen und Hinterbliebenen von getöteten Justizmitarbeitern im Jahr 1989. Der Hilfsfonds stellt unter anderem Mittel zur Verfügung, um mit dem Tode bedrohten Justizangehörigen eine – zumeist vorübergehende – Flucht innerhalb Kolumbiens oder auch ins Ausland zu ermöglichen. Auch die sozialpsychologische Betreuung und medizinische Behandlungen mittelloser Opfer werden mit den Spendengeldern der Kolumbienhilfe finanziert. Darüber hinaus werden die Schul- und Berufsausbildung von Waisen und Halbwaisen, die berufliche Wiedereingliederung oder Umschulung von Witwen sowie Kleinkredite zur Existenzgründung unterstützt.
Bündnis für das deutsche Recht Bearbeiten
Zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz und anderen juristischen Berufsorganisationen wie der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein ist der DRB im „Bündnis für das deutsche Recht“ organisiert. Ziel ist die Bewerbung deutschen Rechts im Ausland. Im Zuge der Umsetzung dieses Bündnisses wurde 2008 eine Broschüre mit dem Titel „Law – Made in Germany“ herausgegeben. In einer deutsch-französischen Initiative hat das Bündnis im Februar 2011 zusammen mit der französischen „Fondation pour le droit continental“ eine Broschüre zur Stärkung des kontinentalen Rechts im globalen Wettbewerb der Rechtsordnungen vorgestellt.
Inhaltliche Positionen Bearbeiten
TTIP – Öffentliche Stellungnahme im Februar 2016 Bearbeiten
Der deutsche Richterbund lehnte im Februar 2016 in einer Stellungnahme die Schiedsgerichte ab. Sie sähen „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, „die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden“ sei der falsche Weg. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren werde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Bei den Mitgliedstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist. Die Einrichtung eines ICS sei daher „der falsche Weg, Rechtssicherheit zu gewährleisten“. Auch die Unabhängigkeit der Richter in einem Sondergericht sei fraglich. Der Deutsche Richterbund forderte den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.
Frauenanteil in der Justiz Bearbeiten
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes wurde im Oktober 2012 in der Presse mit der Aussage zitiert, der Frauenanteil in der Justiz sei zu hoch. Der Frauenanteil von 62 Prozent bei Neueinstellungen sorge für eine Verschärfung der Personalsituation. Denn viele Juristinnen fielen für Familienzeiten einige Jahre aus.
In einem Eckpunktepapier des Berufsverbandes hieß es aber 2020, der Anteil von Frauen an den Bundesgerichten sei gemessen an dem Anteil der Frauen in den unteren Instanzen zu gering. Der Richterwahlausschuss solle dieser Situation bei Neubesetzung an den Bundesgerichten Rechnung tragen.
Siehe auch Bearbeiten
Weitere Interessenvertretungen der Richter in Deutschland:
- Amtsrichterverband
- Neue Richtervereinigung
- Von 1922 bis 1933: Republikanischer Richterbund
Weblinks Bearbeiten
- Netzauftritt des DRB. Deutscher Richterbund, abgerufen am 23. August 2019.
Einzelnachweise Bearbeiten
- Albert Oeckl (Begr.), Taschenbuch des Öffentlichen Lebens, 67. Jahrgang 2018, S. 726.
- Präsidium. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 28. April 2022, abgerufen am 12. Mai 2022.
- Pressemitteilung vom 7.2.2012. In: verbaende.com. 7. Februar 2012, abgerufen am 30. August 2019.
- Informationsseite zum Richter- und Staatsanwaltstag. In: https://www.rista-tag.de/. Richter- und Staatsanwaltstag, abgerufen am 20. April 2023.
- Dr. Wilhelm Tappert: "Bewegte Geschichte - 110 Jahre Deutscher Richterbund" in Deutsche Richterzeitung 05/2019, S. 166. Hrsg.: Deutscher Richterbund e.V. C.H.Beck, Berlin.
- Geschichte – Seit 1909 streitet der Deutsche Richterbund für Unabhängigkeit. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 28. Dezember 2018, abgerufen am 23. August 2019.
- Alle Stellungnahmen auf einen Blick. In: https://www.drb.de/. Deutscher Richterbund, abgerufen am 23. August 2019.
- Informationsseite des DRB zu seinen Zielen. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 28. Dezember 2018, abgerufen am 23. August 2019.
- Die Themen des Deutschen Richterbundes. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, abgerufen am 23. August 2019.
- Deutsche Richterzeitung. Nr. 10, 2019, S. 329.
- Vgl.: Rechtspflege Strafgerichte - Fachserie 10 Reihe 2.3 - 2018. (PDF; 1,9 MB) In: Destatis. Statistisches Bundesamt, S. 39, 77, 119, abgerufen am 14. Januar 2020. mit Rechtspflege Strafgerichte - Fachserie 10 Reihe 2.3 - 2017. (PDF; 1,9 MB) In: Destatis. Statistisches Bundesamt, S. 40, 78, 120, abgerufen am 14. Januar 2020.
- (PDF; 132 KB) (Nicht mehr online verfügbar.) 31. Januar 2019, S. 2, archiviert vom am 2. Februar 2019; abgerufen am 14. Januar 2020. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Politisches Weisungsrecht abschaffen. 4. Juni 2019, abgerufen am 14. Januar 2020.
- Ein Service für Richter und Staatsanwälte – Informationen zum Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht. Deutscher Richterbund, abgerufen am 23. August 2019.
- Ethik – Vertreter der dritten Staatsgewalt tragen besondere Verantwortung. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 28. Dezember 2018, abgerufen am 23. August 2019.
- Vorratsdatenspeicherung ist verfassungs- und europarechtskonform umsetzbar. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 15. Januar 2015, abgerufen am 23. August 2019.
- E-Justice vorantreiben. Abgerufen am 27. Mai 2019.
- Presseerklärung des DRB vom 17. Dezember 2009 (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven.)
- Menschenrechtspreis – Allgemeine Menschenrechte und Grundfreiheiten weltweit stärken. In: https://www.drb.de/. Deutscher Richterbund, 28. Dezember 2018, abgerufen am 23. August 2019.
- DRB-Menschenrechtspreisträger Van Dai in Freiheit. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 8. Juni 2018, abgerufen am 23. August 2019.
- Deutscher Richterbund: Nasrin Sotudeh erhält DRB-Menschenrechtspreis. In: www.drb.de. 2. September 2020, abgerufen am 2. September 2020.
- Deutscher Richterbund: DRB-Menschenrechtspreis geht an Maria Lourdes Afiuni. In: www.drb.de. 29. März 2023, abgerufen am 20. April 2023.
- Kolumbienhilfe – Seit 1989 mehr als 1,8 Millionen Euro Spenden gesammelt. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 14. Januar 2018, abgerufen am 23. August 2019.
- Homepage von „Law – Made in Germany“
- Informationsseite „Kontinentales Recht“
- Stellungnahme # 4/16 zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 1. Februar 2016, abgerufen am 23. August 2019.
- Petra Pinzler: TTIP: Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab. In: www.zeit.de. Die Zeit, 3. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016.
- Katja Sponholz: Richterbund warnt vor „zu vielen“ Frauen in der Justiz. In: http://www.derwesten.de/. Funke Medien NRW, 18. Oktober 2012, abgerufen am 23. August 2019.
- LTO: Richterwahl: Frauenquote für Bundesgerichte gefordert. Abgerufen am 30. Januar 2021.