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Kultusministerkonferenz Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Kurzform

Kultusministerkonferenz

Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kurzform: Kultusministerkonferenz, Abk. KMK) ist ein freiwilliger Zusammenschluss der für Bildung, Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zuständigen Minister bzw. Senatoren der Länder. Als freiwilliges Koordinationsgremium der Länder hat sie keine unmittelbare Rechtssetzungsbefugnis, ihre Entscheidungen sind daher nicht unmittelbar bindend, sondern müssen von dem jeweiligen Land als landesrechtliche Rechtsvorschriften erlassen werden. Der jährlich wechselnde Präsident wird als oberste öffentliche Stimme zumindest der Schulbildung wahrgenommen und setzt in der Regel selbst gewählte bildungspolitische Akzente. Dagegen hat die Leitung im Bundesministerium für Bildung und Forschung auf den Schulbereich nur geringen Einfluss und kann lediglich über eng definierte Finanzzuwendungen wie für schulische Ausstattungen über den Digitalpakt aktiv werden.

Das ehemalige Straßenbahndepot Bonn, seit 2010 Sitz der KMK in Bonn (2015)

Kompetenz und Aufgaben Bearbeiten

Nach dem Grundgesetz sind dem Bund (fast) keine Gesetzgebungs- oder Verwaltungszuständigkeiten im Bereich des Bildungswesens (Schule und Hochschule) und der Kultur übertragen, sodass diese in der Zuständigkeit der Länder (Kulturhoheit) liegen. Die Kultusministerkonferenz behandelt nach ihrer Geschäftsordnung „Angelegenheiten der Bildungspolitik, der Hochschul- und Forschungspolitik sowie der Kulturpolitik von überregionaler Bedeutung mit dem Ziel einer gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung und der Vertretung gemeinsamer Anliegen“. Da die Länder als Inhaber originärer Staatlichkeit ihre Zusammenarbeit untereinander regeln können, wie sie es festlegen, kommt die KMK wie alle Ministerkonferenzen der Länder im Grundgesetz nicht vor.

Wichtige Beschlüsse betreffen zum Beispiel die gegenseitige Anerkennung der Schulabschlüsse und der Lehramtsstudien, den Lehreraustausch unter den Ländern, die Regelungen der gymnasialen Oberstufe und anderer Schulstufenformen, der Einheitlichen Prüfungsanforderungen in der Abiturprüfung (EPA), der gemeinsamen Bildungsstandards oder die Rechtsstellung des Schülers in der Schule. Weitere ländergemeinsame Aufgaben der KMK liegen in der Verantwortung für die Deutschen Auslandsschulen (Bund-Länder-Ausschuss), für das International Baccalaureate, für die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse vor der Studienaufnahme an deutschen Hochschulen, für die Bildungsinitiativen des Europarats, der Europäischen Kommission (primär zu Berufsbildung, Fremdsprachen, Politische Bildung) und anderer Organisationen mit Bildungszielen.

Der Jahresetat der KMK beträgt zurzeit 60 Millionen Euro.

Organisation Bearbeiten

Organe der KMK sind das Plenum, in dem sich die Minister viermal jährlich treffen, das Präsidium sowie der Präsident oder die Präsidentin. Präsidentin war 2020 die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig, 2021 die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst, für 2022 ist die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, gewählt worden. Der Länderturnus ist langfristig festgelegt, es gibt keine „echte“ Wahl. Die Planung der Präsidentschaften reicht bis ins Jahr 2044. Die Plenartagungen werden von den Amtschefs der Ministerien (Vertreter der Minister, meist Staatssekretäre) in sogenannten Amtschefskonferenzen vorbereitet. Vorarbeiten für die Entscheidungen von Plenum und Amtschefskonferenzen leisten die drei ständigen Hauptausschüsse (Schulausschuss, Hochschulausschuss, Kulturausschuss) mit ihren 16 Unterausschüssen und Arbeitsgruppen sowie die für die Behandlung einzelner wichtiger Bereiche eingesetzten Kommissionen. Es gibt fünf ständige Kommissionen (Amtschefskommission „Qualitätssicherung in Schulen“, Amtschefskommission „Qualitätssicherung in Hochschulen“, Kommission für europäische und internationale Angelegenheiten, Kommission für Statistik, Kommission „Sport“). Außerdem können die Ausschüsse und Kommissionen anlass- oder projektbezogene Arbeitsgruppen oder Beauftragte sowie Berichterstatter ernennen.

In den meisten Bundesländern sind die (Schul-)Bildung und die Wissenschaft unterschiedlichen Ministerien zugeordnet, anders als noch bis in die 1990er Jahre. Die Länder entsenden dann zwei Vertreter in die Sitzungen der KMK je nach Zuständigkeit, es wird phasenweise eine inoffizielle Wissenschaftsministerkonferenz gebildet. Mit dem Bund bilden die Wissenschaftsminister die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK), die im Grundgesetzartikel 91b verankert ist.

Auch der Aufgabenbereich Kulturpolitik wird in einigen Ländern von eigenen Ministerien betreut, z. B. in Berlin oder Hamburg. Seit dem 1. Januar 2019 bilden die für Kulturpolitik zuständigen Minister und Senatoren eine eigene Kulturminister-Konferenz (Kultur-MK) unter dem Dach der KMK. Sie tritt zweimal im Jahr zu einer Frühjahrs- und einer Herbstsitzung zusammen. Ihre Beschlüsse gelten gemäß Geschäftsordnung grundsätzlich als KMK-Beschlüsse, ressortübergreifende Fragestellungen werden jedoch erst nach Beschluss des KMK-Gesamtplenums wirksam.

Zur Erledigung der laufenden Geschäfte, insbesondere die Vorbereitung der Plenar- und Ausschusssitzungen sowie die Auswertung und Durchführung der Beschlüsse, unterhält die KMK ein Sekretariat mit Standorten in Bonn und Berlin, das der Generalsekretär leitet. Tätigkeit und Finanzierung des Sekretariats beruhen auf einem Abkommen der Bundesländer aus dem Jahre 1959, dem die neuen Länder 1991 beigetreten sind. Laut § 1 dieses Abkommens ist das Sekretariat eine Dienststelle des Landes Berlin und untersteht formal der Dienstaufsicht des für Bildung zuständigen Senators. Die Finanzierung erfolgt anteilig durch alle Bundesländer. Nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Jahr 2007 sind ca. zwei Drittel der rund 200 Beschäftigten dauerhaft in Bonn eingesetzt, ein Drittel am Berliner Standort. Das Sekretariat gliedert sich in Abteilungen für allgemeine Dienste, Schulen, Hochschulen, Forschung und Kunst, Qualitätssicherung, Internationales und Statistik; angegliedert sind außerdem der Pädagogische Austauschdienst und die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (nicht zu verwechseln mit der beim Bundesverwaltungsamt angesiedelten Zentralstelle für das Auslandsschulwesen!). Der Bund-Länder-Ausschuss für schulische Arbeit im Ausland koordiniert die Zusammenarbeit zwischen der KMK und dem Auswärtigen Amt.

Im Jahr 2014 wurde im Gesetz über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK-Sekretariats-Gesetz) der Behördenstatus festgeschrieben.

Im Jahr 2021 setzte die KMK mit der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission ein mit 16 Bildungsforschern besetztes wissenschaftliches Beratungsgremium ein.

Vorsitzende bzw. Präsidenten seit 1948 Bearbeiten

Generalsekretäre seit 1955 Bearbeiten

Dienstleistungen Bearbeiten

Das Sekretariat der Kultusministerkonferenz erbringt eine Reihe von weiteren Dienstleistungen neben der Unterstützung der Gremienarbeit. So ist der Pädagogische Austauschdienst für den Austausch von Schülern und Lehrkräften zwischen Deutschland und anderen Staaten zuständig. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) ist die nationale Gutachter- und Informationsstelle für die Bewertung ausländischer Qualifikationen in Deutschland. Hierzu gehören schulische und berufliche sowie Hochschulqualifikationen. Die ZAB betreibt das Informationsportal zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse (Anabin).

Das Referat „Berufliche Bildung“ koordiniert das KMK-Fremdssprachenzertifikat, das Referat „Auslandsschulwesen“ koordiniert länderseitig u. a. das Deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz.

Wichtige Beschlüsse Bearbeiten

Kritik und Diskussionen Bearbeiten

Die Rechtschreibreform und die Debatte um eine notwendige Bildungsreform in der Folge des schlechten Abschneidens deutscher Schüler in der PISA-Studie brachte in den letzten Jahren die Kultusministerkonferenz verstärkt ins öffentliche Bewusstsein. Da für deren Beschlüsse Einstimmigkeit erforderlich war, wurde sie von Kritikern als behäbig und unflexibel angesehen.

Zu den vehementesten Kritikern der Kultusministerkonferenz gehörte der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt. In seiner Bilanz als Politiker „Außer Dienst“ (2008) befand er, dass sich die Kultusministerkonferenz „einen eigenen behördlichen Unterbau im Umfang eines mittleren Bundesministeriums geschaffen und sich ganz erhebliche Kompetenzen angeeignet“ habe. Dabei sei diese Behörde „weder im Grundgesetz vorgesehen, noch wird sie von einem Parlament kontrolliert. Ihre Leistungsfähigkeit ist am besten an dem Rechtschreibungswirrwarr zu erkennen, den sie zum allgemeinen Ärger angerichtet hat. Trotzdem haben sich die Regierungschefs der Länder bisher nicht zur Abschaffung dieser dicht am Rande der Legalität funktionierenden Behörde entschließen mögen. Es handelt sich – nebenbei gesagt – um ein Paradebeispiel für die allgemeine Lebenserfahrung, nach der eine einmal geschaffene Bürokratie die Tendenz verfolgt, ihre Kompetenzen nach Möglichkeit auszuweiten, jedenfalls aber ihre Existenz zu perpetuieren“.

Ende September 2004 kündigte Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in einem Zeitungsinterview an, die Verwaltungsvereinbarung über das Sekretariat der Kultusministerkonferenz zu kündigen. Aufgrund eines von der Kultusministerkonferenz vorgelegten Reformpapiers hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 15. und 16. Dezember 2004 dann allerdings einvernehmlich beschlossen, das Sekretariat über den 31. Dezember 2005 hinaus mit einem um 20 Prozent reduzierten Personalbestand fortzuführen. Die Kündigung Niedersachsens war damit aufgehoben.

Am 20. Oktober 2006 erhielt die Kultusministerkonferenz den Negativpreis Big Brother Award verliehen für das Vorhaben, für Schüler und Lehrer länderübergreifend schulstatistische Daten zentral zusammenzufassen und personenbezogen zu erheben, ohne die individuellen Bildungsdaten an feste Zwecke zu binden und vor Missbrauch und unberechtigtem Zugriff zu schützen.

Inzwischen sind die Schulbildung und die Wissenschaft in den meisten Bundesländern getrennten Ministerien zugeordnet, ohne dass die KMK dies nach außen deutlich macht oder organisatorische Konsequenzen daraus zieht.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder (Hrsg.): Sammlung der Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Loseblatt). ISBN 978-3-472-50020-9
  • Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.), Einheit in der Vielfalt: 50 Jahre Kultusministerkonferenz 1948–1998, Neuwied/Kriftel/Berlin 1998.
  • Schmidt, Thorsten Ingo: Die Zukunft der Kultusministerkonferenz nach Niedersachsens Kündigung. In: Recht der Jugend und des Bildungswesens 2005. S. 335–346.

Weblinks Bearbeiten

Commons: Sitz der Kultusministerkonferenz in Bonn – Sammlung von Bildern
Wiktionary: Kultusministerkonferenz – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Aufgaben der Kultusministerkonferenz. In: www.kmk.org. Abgerufen am 22. November 2020.
  2. Das Wort Kultusminister kommt nicht direkt von Kultur, sondern vom lat. cultus für den religiösen Kult, im Weiteren Pflege und Anbau, meint also ursprünglich Religionsminister. Bis zum 19. Jahrhundert lag die Zuständigkeit für die Schule weitgehend bei der Kirche, daher regulierte das Ministerium über die Kirche auch die Bildung. Dazu siehe Preußisches Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten. Inzwischen haben die meisten Bundesländer, ausgehend vom in dieser Hinsicht traditionsfreieren Ostdeutschland, eine Namensänderung zu Bildungsminister vorgenommen, so Mecklenburg-Vorpommern durch Minister Kauffold 1998.
  3. ↑ KMK-Präsidentschaft 2021: Brandenburg stellt die Präsidentin – Ministerin Ernst gewählt. Abgerufen am 15. Dezember 2021.
  4. Zusammenarbeit von Bund und Ländern - BMBF. Abgerufen am 14. Dezember 2021.
  5. außer: dem Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland, Art. 73 Abs. 1 Nr. 5a GG; der Hochschulzulassung und den Hochschulabschlüssen, Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG
  6. außer einem Zusammenwirken von Bund und Ländern: bei 1. Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen; 2. Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen; 3. Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten, Art. 91b Abs. 1 GG; bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen, Art. 91b Abs. 2 GG
  7. Geschäftsordnung (2014). In: Aufgaben der Kultusministerkonferenz. KMK, abgerufen am 14. Dezember 2021.
  8. Bernhard Gayer und Stefan Reip: Schul- und Beamtenrecht für die Lehramtsausbildung und Schulpraxis in Baden-Württemberg. Europa-Lehrmittel Nourney, Vollmer, Haan-Gruiten 2012, ISBN 978-3-8085-7954-1, S. 22.
  9. Bildung. Europäische Kommission, abgerufen am 14. Dezember 2021.
  10. Organe der Kultusministerkonferenz, siehe auch (Memento vom 3. Dezember 2011 im Internet Archive) (PDF; 43 kB)
  11. Turnus der Präsidentschaften. Abgerufen am 22. Juni 2022.
  12. Richtlinien für die Einsetzung und Arbeitsweise von Gremien der Kultusministerkonferenz, vgl. (Memento vom 3. Dezember 2011 im Internet Archive) (PDF; 43 kB), S. 5 ff.
  13. Neue Geschäftsordnung ab Januar 2022 Das Präsidium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie ihrer/seiner Ressortkollegin oder ihrem/seinem Ressortkollegen, wenn Bildungspolitik und Hochschul- und Forschungspolitik in unterschiedlichen Ministerien ressortieren. Die Entscheidung, welches Ressort die Präsidentin oder den Präsidenten stellt, trifft das Präsidialland.
  14. Joachim Peter: Niedersachsens Kultusminister fordert neues Gremium für Wissenschaftsminister. In: DIE WELT. 5. Oktober 2004 (welt.de [abgerufen am 14. Dezember 2021]).
  15. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz | GWK-Bonn. Abgerufen am 13. Dezember 2021.
  16. Kulturminister-Konferenz. In: kmk.org. Abgerufen am 28. Januar 2019.
  17. Volltext des KMK-Abkommens vom 20. Juni 1959 (PDF; 604 kB), zuletzt abgerufen am 24. April 2013.
  18. General-Anzeiger Bonn: Kultusministerkonferenz bleibt in Bonn. 27. August 2009, abgerufen am 15. Dezember 2021.
  19. (Memento vom 11. Oktober 2012 im Internet Archive)
  20. KMK-Sekretariats-Gesetz § 1
  21. Verzeichnis der Generalsekretäre
  22. Aufgaben der ZAB
  23. Informationsportal Anabin
  24. (Memento vom 5. Juni 2014 im Internet Archive)
  25. Deutsches Sprachdiplom der KMK
  26. Helmut Schmidt: Außer Dienst – Eine Bilanz, Siedler-Verlag 2008, S. 41
  27. Bildungspolitik: Kritik an geplanter KMK-Kündigung. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 17. März 2021]).
  28. Big Brother Awards 2006 – Kultus- und Innenminister räumen ab Spiegel Online vom 20. Oktober 2006
  29. Eine neue Rolle für die KMK. 21. März 2018, abgerufen am 14. Dezember 2021 (deutsch).
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Veröffentlichungsdatum:
Die Standige Konferenz der Kultusminister der Lander in der Bundesrepublik Deutschland Kurzform Kultusministerkonferenz 1 2 Abk KMK ist ein freiwilliger Zusammenschluss der fur Bildung Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zustandigen Minister bzw Senatoren der Lander Als freiwilliges Koordinationsgremium der Lander hat sie keine unmittelbare Rechtssetzungsbefugnis ihre Entscheidungen sind daher nicht unmittelbar bindend sondern mussen von dem jeweiligen Land als landesrechtliche Rechtsvorschriften erlassen werden Der jahrlich wechselnde Prasident wird als oberste offentliche Stimme zumindest der Schulbildung wahrgenommen und setzt in der Regel selbst gewahlte bildungspolitische Akzente 3 Dagegen hat die Leitung im Bundesministerium fur Bildung und Forschung auf den Schulbereich nur geringen Einfluss und kann lediglich uber eng definierte Finanzzuwendungen wie fur schulische Ausstattungen uber den Digitalpakt aktiv werden 4 Das ehemalige Strassenbahndepot Bonn seit 2010 Sitz der KMK in Bonn 2015 Inhaltsverzeichnis 1 Kompetenz und Aufgaben 2 Organisation 2 1 Vorsitzende bzw Prasidenten seit 1948 2 2 Generalsekretare seit 1955 3 Dienstleistungen 4 Wichtige Beschlusse 5 Kritik und Diskussionen 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseKompetenz und Aufgaben BearbeitenNach dem Grundgesetz sind dem Bund fast keine Gesetzgebungs 5 oder Verwaltungszustandigkeiten 6 im Bereich des Bildungswesens Schule und Hochschule und der Kultur ubertragen sodass diese in der Zustandigkeit der Lander Kulturhoheit liegen Die Kultusministerkonferenz behandelt nach ihrer Geschaftsordnung Angelegenheiten der Bildungspolitik der Hochschul und Forschungspolitik sowie der Kulturpolitik von uberregionaler Bedeutung mit dem Ziel einer gemeinsamen Meinungs und Willensbildung und der Vertretung gemeinsamer Anliegen 7 Da die Lander als Inhaber originarer Staatlichkeit ihre Zusammenarbeit untereinander regeln konnen wie sie es festlegen kommt die KMK wie alle Ministerkonferenzen der Lander im Grundgesetz nicht vor Wichtige Beschlusse betreffen zum Beispiel die gegenseitige Anerkennung der Schulabschlusse und der Lehramtsstudien den Lehreraustausch unter den Landern die Regelungen der gymnasialen Oberstufe und anderer Schulstufenformen der Einheitlichen Prufungsanforderungen in der Abiturprufung EPA der gemeinsamen Bildungsstandards oder die Rechtsstellung des Schulers in der Schule 8 Weitere landergemeinsame Aufgaben der KMK liegen in der Verantwortung fur die Deutschen Auslandsschulen Bund Lander Ausschuss fur das International Baccalaureate fur die Anerkennung auslandischer Schulabschlusse vor der Studienaufnahme an deutschen Hochschulen fur die Bildungsinitiativen des Europarats der Europaischen Kommission primar zu Berufsbildung Fremdsprachen Politische Bildung 9 und anderer Organisationen mit Bildungszielen Der Jahresetat der KMK betragt zurzeit 60 Millionen Euro Organisation BearbeitenOrgane der KMK sind das Plenum in dem sich die Minister viermal jahrlich treffen das Prasidium sowie der Prasident oder die Prasidentin 10 Prasidentin war 2020 die rheinland pfalzische Bildungsministerin Stefanie Hubig 2021 die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst fur 2022 ist die Bildungsministerin von Schleswig Holstein Karin Prien gewahlt worden 3 Der Landerturnus ist langfristig festgelegt es gibt keine echte Wahl Die Planung der Prasidentschaften reicht bis ins Jahr 2044 11 Die Plenartagungen werden von den Amtschefs der Ministerien Vertreter der Minister meist Staatssekretare in sogenannten Amtschefskonferenzen vorbereitet Vorarbeiten fur die Entscheidungen von Plenum und Amtschefskonferenzen leisten die drei standigen Hauptausschusse Schulausschuss Hochschulausschuss Kulturausschuss mit ihren 16 Unterausschussen und Arbeitsgruppen sowie die fur die Behandlung einzelner wichtiger Bereiche eingesetzten Kommissionen Es gibt funf standige Kommissionen Amtschefskommission Qualitatssicherung in Schulen Amtschefskommission Qualitatssicherung in Hochschulen Kommission fur europaische und internationale Angelegenheiten Kommission fur Statistik Kommission Sport Ausserdem konnen die Ausschusse und Kommissionen anlass oder projektbezogene Arbeitsgruppen oder Beauftragte sowie Berichterstatter ernennen 12 In den meisten Bundeslandern sind die Schul Bildung und die Wissenschaft unterschiedlichen Ministerien zugeordnet anders als noch bis in die 1990er Jahre Die Lander entsenden dann zwei Vertreter in die Sitzungen der KMK je nach Zustandigkeit es wird phasenweise eine inoffizielle Wissenschaftsministerkonferenz gebildet 13 14 Mit dem Bund bilden die Wissenschaftsminister die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz GWK die im Grundgesetzartikel 91b verankert ist 15 Auch der Aufgabenbereich Kulturpolitik wird in einigen Landern von eigenen Ministerien betreut z B in Berlin oder Hamburg Seit dem 1 Januar 2019 bilden die fur Kulturpolitik zustandigen Minister und Senatoren eine eigene Kulturminister Konferenz Kultur MK unter dem Dach der KMK Sie tritt zweimal im Jahr zu einer Fruhjahrs und einer Herbstsitzung zusammen Ihre Beschlusse gelten gemass Geschaftsordnung grundsatzlich als KMK Beschlusse ressortubergreifende Fragestellungen werden jedoch erst nach Beschluss des KMK Gesamtplenums wirksam 16 Zur Erledigung der laufenden Geschafte insbesondere die Vorbereitung der Plenar und Ausschusssitzungen sowie die Auswertung und Durchfuhrung der Beschlusse unterhalt die KMK ein Sekretariat mit Standorten in Bonn und Berlin das der Generalsekretar leitet Tatigkeit und Finanzierung des Sekretariats beruhen auf einem Abkommen der Bundeslander aus dem Jahre 1959 dem die neuen Lander 1991 beigetreten sind 17 Laut 1 dieses Abkommens ist das Sekretariat eine Dienststelle des Landes Berlin und untersteht formal der Dienstaufsicht des fur Bildung zustandigen Senators Die Finanzierung erfolgt anteilig durch alle Bundeslander Nach einem Beschluss der Ministerprasidentenkonferenz aus dem Jahr 2007 sind ca zwei Drittel der rund 200 Beschaftigten dauerhaft in Bonn eingesetzt ein Drittel am Berliner Standort 18 Das Sekretariat gliedert sich in Abteilungen fur allgemeine Dienste Schulen Hochschulen Forschung und Kunst Qualitatssicherung Internationales und Statistik angegliedert sind ausserdem der Padagogische Austauschdienst und die Zentralstelle fur auslandisches Bildungswesen nicht zu verwechseln mit der beim Bundesverwaltungsamt angesiedelten Zentralstelle fur das Auslandsschulwesen 19 Der Bund Lander Ausschuss fur schulische Arbeit im Ausland koordiniert die Zusammenarbeit zwischen der KMK und dem Auswartigen Amt Im Jahr 2014 wurde im Gesetz uber das Sekretariat der Standigen Konferenz der Kultusminister der Lander in der Bundesrepublik Deutschland KMK Sekretariats Gesetz der Behordenstatus festgeschrieben 20 Im Jahr 2021 setzte die KMK mit der Standigen Wissenschaftlichen Kommission ein mit 16 Bildungsforschern besetztes wissenschaftliches Beratungsgremium ein Vorsitzende bzw Prasidenten seit 1948 Bearbeiten Vorsitzende bzw Prasidenten der Kultusministerkonferenz Theodor Bauerle Erwin Stein Albert Sauer Adolf Grimme Alois Hundhammer Adolf Susterhenn Alois Hundhammer Heinrich Landahl Albert Sauer Richard Voigt Christine Teusch Willy Dehnkamp Wilhelm Simpfendorfer Arno Hennig Eduard Orth Edo Osterloh Joachim Tiburtius Theodor Maunz Heinrich Landahl Richard Voigt Willy Dehnkamp Paul Mikat Wilhelm Hahn Ernst Schutte Claus Joachim von Heydebreck Werner Scherer Carl Heinz Evers Bernhard Vogel Hans Maier Reinhard Philipp Moritz Thape Jurgen Girgensohn Joist Grolle Wilhelm Hahn Hans Krollmann Walter Braun Josef Jochem Peter Glotz Hanna Renate Laurien Georg Golter Hans Maier Joist Grolle Georg Berndt Oschatz Hans Schwier Horst Werner Franke Helmut Engler Wolfgang Gerhardt Georg Golter Eva Ruhmkorf Marianne Tidick Manfred Erhardt Diether Breitenbach Steffie Schnoor Hans Zehetmair Rosemarie Raab Karl Heinz Reck Rolf Wernstedt Anke Brunn Gabriele Behler Hans Joachim Meyer Willi Lemke Annette Schavan Dagmar Schipanski Karin Wolff Doris Ahnen Johanna Wanka Ute Erdsiek Rave Jurgen Zollner Annegret Kramp Karrenbauer Henry Tesch Ludwig Spaenle Bernd Althusmann Ties Rabe Stephan Dorgerloh Sylvia Lohrmann Brunhild Kurth Claudia Bogedan Susanne Eisenmann Helmut Holter Ralph Alexander Lorz Stefanie Hubig Britta Ernst Karin Prien Astrid Sabine Busse Katharina Gunther Wunsch Generalsekretare seit 1955 Bearbeiten 1955 1975 Kurt Frey 1976 1998 Joachim Schulz Hardt 1998 2011 Erich Thies seit 2011 Udo Michallik 21 Dienstleistungen BearbeitenDas Sekretariat der Kultusministerkonferenz erbringt eine Reihe von weiteren Dienstleistungen neben der Unterstutzung der Gremienarbeit So ist der Padagogische Austauschdienst fur den Austausch von Schulern und Lehrkraften zwischen Deutschland und anderen Staaten zustandig Die Zentralstelle fur auslandisches Bildungswesen ZAB ist die nationale Gutachter und Informationsstelle fur die Bewertung auslandischer Qualifikationen in Deutschland Hierzu gehoren schulische und berufliche sowie Hochschulqualifikationen 22 Die ZAB betreibt das Informationsportal zur Anerkennung auslandischer Bildungsabschlusse Anabin 23 Das Referat Berufliche Bildung koordiniert das KMK Fremdssprachenzertifikat 24 das Referat Auslandsschulwesen koordiniert landerseitig u a das Deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz 25 Wichtige Beschlusse BearbeitenDusseldorfer Abkommen 1955 Hamburger Abkommen 1964 Reformierte Oberstufe 1972 Reform der deutschen Rechtschreibung von 1996 Konstanzer Beschluss 1997 Amtssprachen innerhalb Deutschlands Vereinbarung uber die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens in zentralen bildungspolitischen Fragen 2020 Kritik und Diskussionen BearbeitenDie Rechtschreibreform und die Debatte um eine notwendige Bildungsreform in der Folge des schlechten Abschneidens deutscher Schuler in der PISA Studie brachte in den letzten Jahren die Kultusministerkonferenz verstarkt ins offentliche Bewusstsein Da fur deren Beschlusse Einstimmigkeit erforderlich war wurde sie von Kritikern als behabig und unflexibel angesehen Zu den vehementesten Kritikern der Kultusministerkonferenz gehorte der fruhere Bundeskanzler Helmut Schmidt In seiner Bilanz als Politiker Ausser Dienst 2008 befand er dass sich die Kultusministerkonferenz einen eigenen behordlichen Unterbau im Umfang eines mittleren Bundesministeriums geschaffen und sich ganz erhebliche Kompetenzen angeeignet habe Dabei sei diese Behorde weder im Grundgesetz vorgesehen noch wird sie von einem Parlament kontrolliert Ihre Leistungsfahigkeit ist am besten an dem Rechtschreibungswirrwarr zu erkennen den sie zum allgemeinen Arger angerichtet hat Trotzdem haben sich die Regierungschefs der Lander bisher nicht zur Abschaffung dieser dicht am Rande der Legalitat funktionierenden Behorde entschliessen mogen Es handelt sich nebenbei gesagt um ein Paradebeispiel fur die allgemeine Lebenserfahrung nach der eine einmal geschaffene Burokratie die Tendenz verfolgt ihre Kompetenzen nach Moglichkeit auszuweiten jedenfalls aber ihre Existenz zu perpetuieren 26 Ende September 2004 kundigte Niedersachsens damaliger Ministerprasident Christian Wulff CDU in einem Zeitungsinterview an die Verwaltungsvereinbarung uber das Sekretariat der Kultusministerkonferenz zu kundigen 27 Aufgrund eines von der Kultusministerkonferenz vorgelegten Reformpapiers hat die Ministerprasidentenkonferenz am 15 und 16 Dezember 2004 dann allerdings einvernehmlich beschlossen das Sekretariat uber den 31 Dezember 2005 hinaus mit einem um 20 Prozent reduzierten Personalbestand fortzufuhren Die Kundigung Niedersachsens war damit aufgehoben Am 20 Oktober 2006 erhielt die Kultusministerkonferenz den Negativpreis Big Brother Award verliehen fur das Vorhaben fur Schuler und Lehrer landerubergreifend schulstatistische Daten zentral zusammenzufassen und personenbezogen zu erheben ohne die individuellen Bildungsdaten an feste Zwecke zu binden und vor Missbrauch und unberechtigtem Zugriff zu schutzen 28 Inzwischen sind die Schulbildung und die Wissenschaft in den meisten Bundeslandern getrennten Ministerien zugeordnet ohne dass die KMK dies nach aussen deutlich macht oder organisatorische Konsequenzen daraus zieht 29 Siehe auch BearbeitenListe der amtierenden deutschen Kultusminister Liste der amtierenden deutschen Kulturminister Liste der amtierenden deutschen Wissenschaftsminister Fachministerkonferenzen der deutschen Lander Rat fur deutsche Rechtschreibung Deutsches Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz Institut zur Qualitatsentwicklung im Bildungswesen Schweizerische Konferenz der kantonalen ErziehungsdirektorenLiteratur BearbeitenStandige Konferenz der Kultusminister der Lander Hrsg Sammlung der Beschlusse der Standigen Konferenz der Kultusminister der Lander in der Bundesrepublik Deutschland Loseblatt ISBN 978 3 472 50020 9 Sekretariat der Standigen Konferenz der Kultusminister der Lander in der Bundesrepublik Deutschland Hrsg Einheit in der Vielfalt 50 Jahre Kultusministerkonferenz 1948 1998 Neuwied Kriftel Berlin 1998 Schmidt Thorsten Ingo Die Zukunft der Kultusministerkonferenz nach Niedersachsens Kundigung In Recht der Jugend und des Bildungswesens 2005 S 335 346 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Sitz der Kultusministerkonferenz in Bonn Sammlung von Bildern nbsp Wiktionary Kultusministerkonferenz Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Homepage der Kultusministerkonferenz KMK Einzelnachweise Bearbeiten Aufgaben der Kultusministerkonferenz In www kmk org Abgerufen am 22 November 2020 Das Wort Kultusminister kommt nicht direkt von Kultur sondern vom lat cultus fur den religiosen Kult im Weiteren Pflege und Anbau meint also ursprunglich Religionsminister Bis zum 19 Jahrhundert lag die Zustandigkeit fur die Schule weitgehend bei der Kirche daher regulierte das Ministerium uber die Kirche auch die Bildung Dazu siehe Preussisches Ministerium der geistlichen Unterrichts und Medizinalangelegenheiten Inzwischen haben die meisten Bundeslander ausgehend vom in dieser Hinsicht traditionsfreieren Ostdeutschland eine Namensanderung zu Bildungsminister vorgenommen so Mecklenburg Vorpommern durch Minister Kauffold 1998 a b KMK Prasidentschaft 2021 Brandenburg stellt die Prasidentin Ministerin Ernst gewahlt Abgerufen am 15 Dezember 2021 Zusammenarbeit von Bund und Landern BMBF Abgerufen am 14 Dezember 2021 ausser dem Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland Art 73 Abs 1 Nr 5a GG der Hochschulzulassung und den Hochschulabschlussen Art 74 Abs 1 Nr 33 GG ausser einem Zusammenwirken von Bund und Landern bei 1 Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung ausserhalb von Hochschulen 2 Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen 3 Forschungsbauten an Hochschulen einschliesslich Grossgeraten Art 91b Abs 1 GG bei der Feststellung der Leistungsfahigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezuglichen Berichten und Empfehlungen Art 91b Abs 2 GG Geschaftsordnung 2014 In Aufgaben der Kultusministerkonferenz KMK abgerufen am 14 Dezember 2021 Bernhard Gayer und Stefan Reip Schul und Beamtenrecht fur die Lehramtsausbildung und Schulpraxis in Baden Wurttemberg Europa Lehrmittel Nourney Vollmer Haan Gruiten 2012 ISBN 978 3 8085 7954 1 S 22 Bildung Europaische Kommission abgerufen am 14 Dezember 2021 Organe der Kultusministerkonferenz siehe auch Geschaftsordnung Abschnitt A Memento vom 3 Dezember 2011 im Internet Archive PDF 43 kB Turnus der Prasidentschaften Abgerufen am 22 Juni 2022 Richtlinien fur die Einsetzung und Arbeitsweise von Gremien der Kultusministerkonferenz vgl Anhang zur Geschaftsordnung Memento vom 3 Dezember 2011 im Internet Archive PDF 43 kB S 5 ff Neue Geschaftsordnung ab Januar 2022 Das Prasidium besteht aus der Prasidentin oder dem Prasidenten sowie ihrer seiner Ressortkollegin oder ihrem seinem Ressortkollegen wenn Bildungspolitik und Hochschul und Forschungspolitik in unterschiedlichen Ministerien ressortieren Die Entscheidung welches Ressort die Prasidentin oder den Prasidenten stellt trifft das Prasidialland Joachim Peter Niedersachsens Kultusminister fordert neues Gremium fur Wissenschaftsminister In DIE WELT 5 Oktober 2004 welt de abgerufen am 14 Dezember 2021 Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz GWK Bonn Abgerufen am 13 Dezember 2021 Kulturminister Konferenz In kmk org Abgerufen am 28 Januar 2019 Volltext des KMK Abkommens vom 20 Juni 1959 PDF 604 kB zuletzt abgerufen am 24 April 2013 General Anzeiger Bonn Kultusministerkonferenz bleibt in Bonn 27 August 2009 abgerufen am 15 Dezember 2021 Organisationsplan der KMK Memento vom 11 Oktober 2012 im Internet Archive KMK Sekretariats Gesetz 1 Verzeichnis der Generalsekretare Aufgaben der ZAB Informationsportal Anabin Informationen zum KMK Fremdsprachenzertifikat Memento vom 5 Juni 2014 im Internet Archive Deutsches Sprachdiplom der KMK Helmut Schmidt Ausser Dienst Eine Bilanz Siedler Verlag 2008 S 41 Bildungspolitik Kritik an geplanter KMK Kundigung In FAZ NET ISSN 0174 4909 faz net abgerufen am 17 Marz 2021 Big Brother Awards 2006 Kultus und Innenminister raumen ab Spiegel Online vom 20 Oktober 2006 Eine neue Rolle fur die KMK 21 Marz 2018 abgerufen am 14 Dezember 2021 deutsch Normdaten Korperschaft GND 2000588 X lobid OGND AKS LCCN n82148833 VIAF 133243378 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kultusministerkonferenz amp oldid 236216371