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Als Titel auch Rechtstitel englisch title franzosisch titre werden in der Rechtswissenschaft besondere Urkunden bezeichnet mit denen bestimmte Anspruche rechtskraftig festgestellt werden Dabei kann es sich zum Beispiel um den Nachweis einer Forderung als Voraussetzung fur die Zwangsvollstreckung handeln um behordliche oder notarielle Urkunden zum anderen um eine Auszeichnung fur besondere Verdienste um bestimmte Aufenthaltserlaubnisse fur Nicht EU Burger in der Europaischen Union oder auch um die Anerkennung traditioneller Besitz und Nutzungsrechte an Land wie beim australischen Native Title der Aborigines Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Rechtstitel 3 Titel als Auszeichnung 4 Titel als Gesetzesgliederung 5 Aufenthaltstitel 6 Sonstiges 7 International 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenDas Wort Titel stammt aus dem romischen Recht lateinisch titulus Vereinbarung Vertrag oder als Metapher fur Ehre nname Ruhm sowie Auf oder Inschrift Der rechtmassige Titel lateinisch titulus iustus ist der Inbegriff derjenigen Tatsachen welche den darauf gegrundeten Besitz an Sachen als einen rechtmassigen charakterisieren Solche Tatsachen waren dingliche Vertrage mit darauf folgender Ubergabe 1 Das romische Recht verstand unter Titel meist einen Vertrag mit Besitzerwerb wie den Kaufvertrag lateinisch titulus pro emptore die Schenkung lateinisch titutulus pro donato Ersitzung lateinisch titulus pro dote die Zahlung von Schulden lateinisch titulus pro soluto ferner den Erbfall lateinisch titulus pro herede das Vermachtnis lateinisch titulus pro legato sowie Aufgabe der Sache durch den bisherigen Besitzer lateinisch titulus pro derelicto Zum Erwerb des Eigentums gehorte ein Grund der Moglichkeit der titulus und ein Grund der Wirklichkeit lateinisch modus acquirendi Das spate romische Recht entwickelte die titulus modus Lehre von der Eigentumsubertragung wonach der Vertrag den Rechtsgrund der Eigentumsubertragung titulus und der modus die Besitzubergabe enthalt Im Spatmittelalter befassten sich zwei Geistliche mit dem Wort titulum die es fur ihre Zwecke auslegten Im Jahre 1594 griff der Dominikaner Monch Domingo de Soto die romische Lehre vom titulus fur gottliche Sachen auf 2 1614 erlauterte der Jesuit Luis de Molina die vier legitimen Rechtstitel der Sklaverei 3 Der Rechtstitel tauchte ersichtlich erstmals 1769 in der Constitutio Criminalis Theresiana auf 4 Im Jahre 1783 galt der Titel als Rechtsgrund fur den Erwerb eines dinglichen Rechts 5 und Pedant zum Modus einer gesetzlichen Erwerbungsart Fur das Allgemeine Preussische Landrecht PrALR vom Juni 1794 galt als Titel der gesetzliche Grund vermoge dessen eine Handlung oder Begebenheit die Kraft hat dass dadurch das Recht auf eine Sache erworben werden kann I 2 132 PrALR Der Titel eines Rechts auf fremde Sachen ist das personliche Recht aus dem durch die hinzukommende Erwerbungsart ein Recht auf die Sache entsteht I 2 133 134 PrALR Der romische modus hiess Erwerbungsart und galt als die Handlung oder Begebenheit wodurch jemand ein Recht auf eine Sache erlangt I 2 131 PrALR Die titulus modus Lehre des romischen Rechts findet sich ausdrucklich im franzosischen Code civil CC vom Marz 1804 oder im osterreichischen ABGB vom Januar 1812 Ab 1873 verwendete man in Deutschland dingliches Recht und Titel als Synonyme 6 7 Johann Ludwig Kluber stellte 1817 fest dass das Kirchengut derjenigen Religion gehort die es durch einen Rechtstitel erworben hat 8 Das deutsche BGB vom Januar 1900 setzte die titulus modus Lehre im Trennungsprinzip um und trennte das Verpflichtungsgeschaft den Titel vom Verfugungsgeschaft dem Modus Rechtstitel BearbeitenDas Wort Titel kann auch die Abkurzung von Rechtstiteln insbesondere Vollstreckungstiteln sein Allgemein unterscheidet man zwischen nicht vollstreckbaren und vollstreckbaren Titeln je nachdem ob aus ihnen eine Zwangsvollstreckung betrieben werden kann oder nicht Nicht vollstreckbare Titel Rechtskraftige Urteile im Zivilrecht sofern sie keine Vollstreckungsklausel enthalten 724 ZPO Aus ihnen kann zunachst keine Zwangsvollstreckung betrieben werden Das Gesetz sieht Falle vor in denen von einer Vollstreckungsklausel abgesehen werden muss und zwar beim Vollstreckungsbescheid 796 ZPO Arrest und der einstweiligen Verfugung 929 Abs 1 936 ZPO Sonstige Wird die Vollstreckung aus einem nicht vollstreckbaren Titel betrieben weil irrig eine Vollstreckungsklausel erteilt worden ist so steht dem Schuldner hiergegen der Rechtsbehelf des 732 ZPO zu der dazu fuhrt dass die erteilte Vollstreckungsklausel aufgehoben wird Vollstreckbare Titel Rechtskraftige Urteile im Zivilrecht die eine Vollstreckungsklausel enthalten 724 ZPO Wichtigster Vollstreckungstitel ist das Endurteil 704 ZPO Erfullt der Beklagte die von ihm im Urteil geforderten Handlungen nicht 887 ZPO so kann der Klager ermachtigt werden auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen oder aus dem Urteil in das Vermogen des Beklagten vollstrecken lassen Auch aus einstweiligen Anordnungen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss 795a ZPO in Verbindung mit 105 ZPO und aus den fur vollstreckbar erklarten Schiedsspruchen offentlich rechtlicher Schiedsgerichte sofern die Entscheidung uber die Vollstreckbarkeit rechtskraftig oder fur vorlaufig vollstreckbar erklart ist kann vollstreckt werden 168 VwGO Vollstreckungstitel im Verwaltungsverfahren des offentlichen Rechts etwa Steuer und Gebuhrenbescheide sowie behordliche Pfandungen Letztere erfolgen im offentlichen Recht mittels einer durch die Vollstreckungsbehorde erlassenen Pfandungsverfugung Behorden titulieren ihre Bescheide selbst Dienstsiegel und konnen diese nach Fristsetzung selbst vollstrecken Zahlt beispielsweise der Steuerpflichtige die im Steuerbescheid mitgeteilten Steuern bis Falligkeit nicht kann die Finanzbehorde im Verwaltungsweg nach 249 Abs 1 AO eigenstandig vollstrecken Vergleiche im Zivilrecht 794 Abs 1 Nr 1 ZPO beseitigen den Rechtsstreit oder die Ungewissheit der Parteien uber ein Rechtsverhaltnis im Wege gegenseitigen Nachgebens Vollstreckbare Titel mussen die mit Dienstsiegel versehene Vollstreckungsklausel die Bezeichnung von Glaubiger und Schuldner 750 Abs 1 ZPO sowie die Unterschrift der ausstellenden Behorde Gericht enthalten und gelten so als rechtliche Anordnung Um die Zwangsvollstreckung durchfuhren zu konnen ist mindestens ein vorlaufig vollstreckbares Urteil die Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch das Prozessgericht und deren Zustellung an den Schuldner erforderlich Das Vollstreckungsrecht kennt zudem titelerganzende Klauseln 726 Abs 1 ZPO sowie titelumschreibende Klauseln 727 ff ZPO Bei den ersteren ist die Vollstreckung vom Eintritt einer durch den Glaubiger zu beweisenden Tatsache abhangig die letztere ermoglicht eine Vollstreckung gegen andere als die im Titel genannten Schuldner etwa Rechtsnachfolger 9 Titel als Auszeichnung BearbeitenFur besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland kann der Bundesprasident nach dem Gesetz uber Titel Orden und Ehrenzeichen OrdenG vom 26 Juli 1957 Titel Orden und Ehrenzeichen verleihen Die Bezeichnung der Titel und die Voraussetzungen ihrer Verleihung mussen durch Gesetz festgelegt werden 2 Abs 1 Satz 2 OrdenG Da es ein solches Bundesgesetz bislang nicht gibt gibt es auch keine Bundestitel sondern nur Orden und Ehrenzeichen 10 Auch die Bundeslander haben das Recht Titel Orden und Ehrenzeichen zu verleihen 1 Abs 2 OrdenG So werden in den meisten Bundeslandern nichtakademische Titel verliehen ausserdem Landesverdienstorden etwa in Bayern Berlin oder Rheinland Pfalz Weder akademische Grade wie der Doktorgrad oder nichtakademische Titel noch Amts und Berufsbezeichnungen sind Titel im Sinne des Ordensgesetzes 2 Abs 2 OrdenG Eine Verleihung von Adelstiteln ist in Deutschland seit August 1919 Art 109 Abs 3 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung nicht mehr moglich Alle Familien des deutschen Hochadels haben seitdem ihre Souveranitat verloren Die unbefugte Fuhrung in oder auslandischer Titel oder bestimmter Berufsbezeichnungen ist nach 132a StGB ein strafbarer Titelmissbrauch Titel als Gesetzesgliederung BearbeitenDas Wort Titel bedeutet auch die Gliederung von Gesetzen oder sonstigen Rechtsnormen So ist beispielsweise das umfangreiche BGB in Bucher Abschnitte Titel Untertitel und Kapitel eingeteilt die die einzelnen Sachgebiete voneinander trennen Aufenthaltstitel BearbeitenEin Titel im rechtlichen Sinne kann zudem eine europaische Aufenthaltserlaubnis fur Nicht EU Burger in der Europaischen Union betreffen Auslander bedurfen gemass 4 Abs 1 Aufenthaltsgesetz fur die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels sofern nicht durch EU Recht oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht besteht Sonstiges BearbeitenDer Rechtsbegriff Schuldtitel ist einerseits ein Synonym fur Vollstreckungstitel z B 124 Abs 2 HGB und wird andererseits im Wertpapierrecht fur Schuldverschreibungen aller Art und Genussscheine verwendet z B 2 Abs 1 Nr 3 WpHG International BearbeitenWo heute noch Relikte des romischen Rechts vorhanden sind etwa im Zivilrecht Osterreichs der Schweiz Frankreichs Italiens Spaniens ist der Titel im fruheren romischen Sinne noch bekannt In Osterreich und der Schweiz ist der Titel ein Verpflichtungsgeschaft der Modus das Verfugungsgeschaft So bestimmt 380 ABGB dass ohne Titel und ohne gesetzliche Erwerbungsart kein Eigentum erlangt werden kann Daher ist etwa der Kaufvertrag ein Titelgeschaft 1062 ABGB in welchem Kaufer und Verkaufer korrespondierende Verpflichtungen ubernehmen Die Ubereignung des Kaufgegenstands und des Geldes bilden den Modus Der Modus als gesetzliche Erwerbungsart ist die Ubergabe 426 ff ABGB oder die Eintragung ins Grundbuch In Osterreich nennt man auch jede Urkunde Rechtstitel So verlangt 799 ABGB dass der eine Erbschaft Erwerbende dem Gericht den Rechtstitel Erbvertrag letztwillige Verfugung oder Gesetz nachweisen muss Im engeren Sinne sind wie in Deutschland die Exekutionstitel ein Rechtstitel Die Schweiz kennt zwar in Art 714 ff ZGB die Erwerbungsarten wie im romischen Recht vermeidet aber die Begriffe Titel oder Modus In Frankreich ist der Rechtstitel franzosisch titre ein gesetzlich anerkannter oder zumindest nicht verbotener Grund durch den eine Person zum Erwerb eines Gegenstandes berechtigt wird 11 Die Rechtstitel grunden sich teilweise auf unmittelbare gesetzliche Vorschriften wie die Erbschaft Art 718 ff CC Schenkung Art 893 ff CC Vertrag Art 1104 ff CC oder Verjahrung Art 2219 ff CC Die Rechtstitel des Erwerbs sind allgemeine franzosisch titres universels oder besondere Rechtstitel franzosisch titres particuliers je nachdem ob das gesamte Vermogen oder lediglich ein einziger Gegenstand erworben wird Im angelsachsischen Bereich stellt der Rechtstitel englisch legal title vor allem ein Eigentumsrecht englisch legal title to property dar wobei der title das in dem Recht Schutzende bedeutet Der Eigentumer hat eine dingliche Berechtigung erga omnes englisch best title mit umfassender Rechtsmacht englisch absolute interest Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Titel Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme UbersetzungenEinzelnachweise Bearbeiten Franz Bernhoft Der Besitztitel im Romischen Recht 1875 S 12 Domingo de Soto Justitia et Jure libri X 1594 p 286 r 56 Luis de Molina De iustitia et iure Band 1 1614 Disputatio 33 Sp 157 165 Constitutio Criminalis Theresiana 1769 S 31 Julius Friedrich Hopfner Theoretisch practischer Commentar uber die Heineccischen Institutionen 1783 392 Franz Hofmann Die Lehre vom titulus und modus adquirendi und von der iusta causa traditionis 1873 S 42 Franz Forster Preussisches Privatrecht Teil I 1892 S 117 Johann Ludwig Kluber Oeffentliches Recht des teutschen Bundes und der Bundesstaaten 1817 S 736 Alpmann Brockhaus Fachlexikon Recht 2005 S 1306 Carl Creifelds Rechtsworterbuch 16 Auflage 2000 S 1320 Ludwig Frey Lehrbuch des franzosischen Civilrechts Band 1 1840 S 219 f Normdaten Sachbegriff GND 4121885 1 lobid OGND AKS Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Titel Recht amp oldid 236068065