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Mit dem Gesetz uber Titel Orden und Ehrenzeichen vom 26 Juli 1957 1 wurden zunachst in der Bundesrepublik Deutschland die bis dahin gem Art 123 GG fortgeltenden Ordensgesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus 2 3 aufgehoben Das Gesetz sollte einerseits die Frage klaren welche vor dem 8 Mai 1945 verliehenen Auszeichnungen in der Bundesrepublik Deutschland getragen werden durfen insbesondere solche aus der NS Zeit andererseits regeln welche Auszeichnungen verliehen werden BasisdatenTitel Gesetz uber Titel Orden und EhrenzeichenKurztitel Ordensgesetz nicht amtlich Abkurzung OrdenGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie Staatsrecht VerwaltungsrechtFundstellennachweis 1132 1Erlassen am 26 Juli 1957 BGBl I S 844 Inkrafttreten am 27 Juli 1957 11 a F ruckwirkend zum 1 Oktober 1956Letzte Anderung durch Art 14 VO vom 19 Juni 2020 BGBl I S 1328 1329 Inkrafttreten derletzten Anderung 27 Juni 2020 Art 361 VO vom 19 Juni 2020 Weblink aktuelle FassungBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Das Gesetz gilt seit der Deutschen Wiedervereinigung als Bundesrecht deutschlandweit Die DDR erliess zuletzt am 7 April 1977 ein Gesetz uber die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen das heute als Landesrecht fortgilt soweit es dem ordre public nicht entgegensteht und nicht durch Landesgesetz aufgehoben oder geandert wurde Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Grundsatze 3 Vorschriften fur fruher verliehene Orden und Ehrenzeichen 4 Ehrensold 5 Trageweise und Rangfolge 6 Orden und Ehrenzeichen des Bundes 6 1 Vom Bundesprasidenten gestiftete Orden und Ehrenzeichen 6 2 Vom Bundesprasidenten genehmigte Ehrenzeichen 6 3 Vom Bundesprasidenten anerkannte Auszeichnungen fur sportliche Leistungen 7 Konkretisierung 8 Titel 9 Siehe auch 10 Literatur 11 Weblinks 12 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenNach Art 109 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 durften Titel nur als Amts und Berufsbezeichnungen Orden und Ehrenzeichen uberhaupt nicht vergeben werden Nach der ideologischen Aufblahung des Ordenswesens in der Zeit des Nationalsozialismus untersagte das Alliierte Kontrollratsgesetz vom 30 November 1945 Art IV die Verleihung die Annahme und das Tragen von militarischen und zivilen Orden Ehrenzeichen und Auszeichnungen jeder Art Obwohl die Vorschrift knapp vier Jahre spater aufgehoben wurde war bei der Grundung der Bundesrepublik die Neigung erneut Staatsorden einzufuhren gering 1951 wurde der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland geschaffen Gleiches galt ab 1949 in der DDR Die Verfassung der DDR vom 7 Oktober 1949 sah militaristische Propaganda als Verbrechen an womit auch unabhangig von den Besatzungsrechten der Sowjetunion die erst 1953 aufgehoben wurden es sich verbot fruhere Orden und Ehrenzeichen zu zeigen oder offentlich zu verbreiten Die DDR erliess am 21 April 1954 ein eigenes Gesetz uber die Wurdigung hervorragender Leistungen durch Verleihung staatlicher Auszeichnungen und ein Gesetz uber die Stiftung des Vaterlandischen Verdienstordens 4 1958 folgte das Gesetz uber die Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der staatlichen Auszeichnungen 5 Staatliche Auszeichnungen wurden fortan durch Verordnung geregelt bis am 7 April 1977 das Gesetz uber die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen erlassen wurde 6 Auf dessen Grundlage wurden weit uber 8000 staatliche und gesellschaftliche Auszeichnungen geschaffen 7 Das Gesetz uber Titel Orden und Ehrenzeichen gilt seit 3 Oktober 1990 bundesweit wobei der Einigungsvertrag Anl 1 Kap 11 Sachgeb A Abschn 11 Nr 2 Amtl Anm EinigungsV bestimmt Von der Deutschen Demokratischen Republik verliehene Auszeichnungen konnen weitergefuhrt oder getragen werden es sei denn dass dadurch der ordre public der Bundesrepublik Deutschland verletzt wird Das gleiche gilt fur die von der Deutschen Demokratischen Republik zur Annahme genehmigten auslandischen Auszeichnungen 8 Grundsatze BearbeitenDurch das Gesetz wurden folgende Grundsatzentscheidungen getroffen Sowohl Bund als auch Lander konnen Titel Orden und Ehrenzeichen im Folgenden immer kurz Orden verleihen Der Bundesprasident kann selbst Orden stiften oder bereits bestehende Ehrenzeichen z B im Bereich des Sportes quasi amtlich anerkennen Rechtskraftig verurteilten Straftatern werden in der Regel Orden und Ehrenzeichen wieder aberkannt Deutsche durfen auslandische Orden nur nach ausdrucklicher Genehmigung durch den Bundesprasidenten annehmen Orden durfen nur vom Ausgezeichneten personlich getragen werden die Abzeichen verbleiben aber in der Regel nach dem Tod im Besitz der Erben Das unbefugte Tragen von inlandischen und auslandischen Orden und Ehrenzeichen sowie das Tragen von Auszeichnungen mit nationalsozialistischen Emblemen kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbusse geahndet werden Vorschriften fur fruher verliehene Orden und Ehrenzeichen BearbeitenOrden aus der Zeit vor 1933 durfen vom Trager weiter getragen werden Orden aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 durfen nur ohne die nationalsozialistischen Embleme Hakenkreuz SS Rune etc getragen werden und zwar die zivilen Orden z B Feuerwehr oder Grubenwehr Auszeichnungen ohne Einschrankungen von den militarischen Auszeichnungen aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg auch von ehemals verbundeten Staaten verliehene Orden nur diejenigen die im Gesetz ausdrucklich aufgelistet werden Dazu gehoren Das Eiserne Kreuz der Schlesische Adler das Baltenkreuz das Verwundetenabzeichen das Luftschutzabzeichen die staatlichen Dienst und Diensttreueabzeichen sowie die ubrigen Tatigkeits und Leistungsabzeichen Orden mit nationalsozialistischen Emblemen durfen nicht getragen werden Sie durfen weder hergestellt noch angeboten feilgehalten verkauft oder sonst in Verkehr gebracht werden OrdenG 6 Abs 2 Fur die geanderten Fassungen der Orden aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 wurden vom Bundesinnenminister ausfuhrliche Bestimmungen erlassen in denen samtliche Orden deren Aussehen fur das offentliche Tragen geandert werden muss abgebildet sind 9 Ehrensold BearbeitenDie Bundesregierung ubernahm 1957 nur die Ehrensoldverpflichtungen aus dem Ersten Weltkrieg Dies umfasste namentlich folgende hochste Kriegsauszeichnungen 10 Konigreich Preussen Pour le Merite Goldenes Militarverdienstkreuz Kreuz der Inhaber des Hausordens von Hohenzollern mit Schwertern Konigreich Bayern Militar Max Joseph Orden Militar Sanitats Orden Tapferkeitsmedaille Konigreich Sachsen Militar St Heinrichs Orden Goldene Militar St Heinrichs Medaille Konigreich Wurttemberg Militarverdienstorden Goldene Militarverdienstmedaille Grossherzogtum Baden Militar Karl Friedrich Verdienstorden Karl Friedrich Militar Verdienst Medaille Osterreich Maria Theresia Orden Goldene TapferkeitsmedailleMit dem Rechtsbereinigungsgesetz vom 19 Februar 2006 wurde diese Regelung 11 OrdenG a F aufgehoben Trageweise und Rangfolge BearbeitenOrden und Ehrenzeichen werden auf der linken Brustseite von rechts nach links in folgender Reihenfolge angebracht Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland Bundesverdienstkreuz Rettungsmedaille am Bande Eisernes Kreuz 1914 Eisernes Kreuz 1939 Orden und Ehrenzeichen fur Verdienste im Ersten Weltkrieg in der Reihenfolge ihrer Verleihung Ehrenkreuz des Ersten Weltkrieges Kriegsverdienstkreuz 1939 sonstige Auszeichnungen fur Verdienste im Zweiten Weltkrieg in der Reihenfolge ihrer Verleihung weitere deutsche Auszeichnungen in der Reihenfolge ihrer Verleihung staatlich genehmigte Auszeichnungen in der Reihenfolge ihrer Verleihung auslandische Auszeichnungen in der Reihenfolge ihres Klassenverhaltnisses Orden und Ehrenzeichen des Bundes BearbeitenVom Bundesprasidenten gestiftete Orden und Ehrenzeichen Bearbeiten Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland Bundesverdienstkreuz Eichendorff Plakette 11 Grubenwehr Ehrenzeichen in Silber und Gold 11 12 Pro Musica Plakette 11 Silbermedaille fur den Behindertensport 11 Silbernes Lorbeerblatt 13 Sportplakette 11 Zelter Plakette 11 Vom Bundesprasidenten genehmigte Ehrenzeichen Bearbeiten Orden Pour le Merite fur Wissenschaft und Kunste Ehrenzeichen des Deutschen Roten Kreuzes Deutsches Feuerwehr Ehrenkreuz Medaille fur Rettung aus Seenot der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbruchiger Ehrenzeichen der Deutschen Verkehrswacht Ehrenzeichen des Johanniterordens Goethe Medaille Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks Ehrenzeichen der Bundeswehr Ehrenmedaille der Bundeswehr Ehrenkreuz der Bundeswehr Ehrenkreuz der Bundeswehr fur Tapferkeit Einsatzmedaille der Bundeswehr Einsatzmedaille Fluthilfe 2002 des BMI BMVg zum Elbehochwasser 2002 Einsatzmedaille Fluthilfe 2013 des BMI BMVg zum Elbehochwasser 2013 Einsatzmedaille der Stufe Gefecht Vom Bundesprasidenten anerkannte Auszeichnungen fur sportliche Leistungen Bearbeiten Deutsche Sportabzeichen Deutsches Rettungsschwimmabzeichen der Deutschen Lebens Rettungs Gesellschaft Deutsches Rettungsschwimmabzeichen des Deutschen Roten Kreuzes Deutsches Rettungsschwimmabzeichen Gold und Silber des Arbeiter Samariter Bundes BGBl I S 1619 Konkretisierung BearbeitenDer Bundesprasident hat mit Erlass vom 18 Dezember 1997 BGBl I S 3438 bekannt gemacht unter welchen Voraussetzungen Annahme und Tragegenehmigungen fur bestimmte Orden und Ehrenzeichen erteilt werden Diese Liste der auslandischen Orden und Ehrenzeichen mit erteilter deutscher Annahmegenehmigung ist nicht mehr gultig Titel Bearbeiten 2 des Gesetzes uber Titel Orden und Ehrenzeichen berechtigt den Bundesprasidenten nach Massgabe eines Gesetzes Titel zu vergeben Da bisher kein entsprechendes Gesetz erlassen wurde werden auf Bundesebene keine Titel verliehen Siehe auch BearbeitenListe der auslandischen Orden und Ehrenzeichen mit erteilter deutscher Annahmegenehmigung Liste der deutschen Orden und EhrenzeichenLiteratur BearbeitenHeinz Kirchner Hermann Wilhelm Thiemann Birgit Laitenberger Deutsche Orden und Ehrenzeichen Kommentar zum Gesetz uber Titel Orden und Ehrenzeichen und eine Darstellung deutscher Orden und Ehrenzeichen von der Kaiserzeit bis zur Gegenwart mit Abbildungen 5 Auflage Carl Heymanns Verlag Koln u a 1997 ISBN 3 452 23210 7 Hans Rothfels Theodor Heuss die Frage der Kriegsorden und die Friedensklasse des Pour le merite In Vierteljahrshefte fur Zeitgeschichte Jg 17 Heft 4 1969 S 414 422 Online PDF 6 MB Weblinks BearbeitenGesetz uber Titel Orden und Ehrenzeichen Broschure des Bundesprasidialamtes PDF Beilage zum Bundesanzeiger 1958 mit den Musterabbildungen der im Aussehen veranderten Orden der Zeit des Nationalsozialismus sog 1957er Orden PDF 2 54 MB Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Einzelnachweise Bearbeiten BGBl I S 844 Gesetz uber Titel Orden und Ehrenzeichen vom 7 April 1933 Memento des Originals vom 2 September 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www verfassungen ch Gesetz uber Titel Orden und Ehrenzeichen vom 1 Juli 1937 Memento des Originals vom 2 September 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www verfassungen ch GBl 1954 S 445 und 447 GBl 1958 S 769 GBl 1977 S 106 Stefan Hornbostel Ehre oder Blechsegen Das Auszeichnungswesen der DDR In SFB 580 Mitteilungen 2002 3 S 33 36 online abgerufen am 2 September 2018 Enno Bernzen Klaus H Feder Das Tragen von Auszeichnungen der DDR im vereinten Deutschland Die Beilage zum Gesetz vom 26 Juli 1957 mit den Abbildungen der im Aussehen veranderten Orden PDF Dokument 2 7 MB Hans Ulrich Krantz Orden und Ehrenzeichen der Bundesrepublik Deutschland Maximilian Verlag Koln 1958 S 172 175 a b c d e f Weitere Ehrenzeichen auf der Website des Bundesprasidenten Das Grubenwehr Ehrenzeichen auf der Website des Bundesprasidenten Das Silberne Lorbeerblatt auf der Website des Bundesprasidenten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gesetz uber Titel Orden und Ehrenzeichen amp oldid 227773703