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Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Der Kostenfestsetzungsbeschluss inoffiziell KFB ist eine gerichtliche Entscheidung uber die Hohe der Prozesskosten die eine Prozesspartei an eine andere Partei erstatten muss Es handelt sich um einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel 794 Abs 1 Nr 2 der Zivilprozessordnung ZPO Das Festsetzungsverfahren wird nicht von Amts wegen sondern nur auf Kostenfestsetzungs Antrag inoffiziell KFA einer Partei durchgefuhrt Es ist in 103 ff ZPO geregelt Funktionell zustandig ist der Rechtspfleger 21 Nr 1 RPflG Der Kostenfestsetzungsbeschluss trifft keine Entscheidung daruber wer die Kosten zu tragen hat sondern setzt eine solche Entscheidung voraus Kostengrundentscheidung Zweck der Eigenstandigkeit des Festsetzungsverfahrens ist es das Hauptsacheverfahren von der oft nicht einfachen Frage zu entlasten in welcher Hohe Kosten zu erstatten sind Denn es sind nicht alle Kosten erstattungsfahig die der obsiegenden Partei entstanden sind sondern nur diejenigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren 91 ZPO Notwendig sind diejenigen Kosten die eine verstandige Partei zur wirksamen Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Verursachung ebendieser Kosten als erforderlich ansehen musste Die Kostenfestsetzung betrifft nicht die Frage welche Gerichtskosten die Parteien zu tragen haben Die Entscheidung daruber ergeht von Amts wegen Kostenansatz nach 19 GKG Im Kostenfestsetzungsverfahren konnen die Gerichtskosten nur insofern eine Rolle spielen als eine Partei die Erstattung der Vorschusse verlangen kann die sie auf die Gerichtskosten eingezahlt hat soweit die Gerichtskosten nach der Kostengrundentscheidung vom Gegner zu tragen sind Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kostenfestsetzungsbeschluss amp oldid 214480294