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Rechtspfleger sind in Deutschland und österreich Beamte des gehobenen Dienstes die nach den jeweiligen Rechtsordnungen v

Rechtspfleger

Rechtspfleger sind in Deutschland und Österreich Beamte des gehobenen Dienstes, die nach den jeweiligen Rechtsordnungen vielfältige Aufgaben bei den Gerichten sowie in Deutschland auch bei den Staatsanwaltschaften wahrnehmen. In beiden Ländern werden ihre Zuständigkeiten hauptsächlich im Wege der Übertragung von ursprünglich dem Richter zustehenden Entscheidungen und sonstigen Aufgaben geregelt. In Deutschland trifft diese Regelungen das Rechtspflegergesetz. Entscheidungen der Rechtspfleger erfolgen zumeist in Form von Beschlüssen. Aufgabenbereiche, rechtliche Stellung und Ausbildung unterscheiden sich in beiden Staaten erheblich voneinander. Auch in der Gerichtsorganisation Liechtensteins gibt es Rechtspfleger.

Deutschland Bearbeiten

Bundesrepublik Bearbeiten

Rechtspfleger sind in Deutschland fachjuristisch qualifizierte Beamte des gehobenen Justizdienstes an Gerichten und Staatsanwaltschaften, die die durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragenen Aufgaben wahrnehmen. Die meisten dieser Aufgaben waren früher von Richtern zu erledigen und wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in immer größerem Umfang auf Rechtspfleger übertragen.

Ebenso wie Richter sind Rechtspfleger in ihren Entscheidungen nicht von Weisungen eines Vorgesetzten abhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden („sachliche Unabhängigkeit“). Eine Ausnahme dazu bildet die Arbeit in der Strafvollstreckung bei den Staatsanwaltschaften. Im Gegensatz zu Richtern sind Rechtspfleger nicht „persönlich“ unabhängig. So ist beispielsweise die Versetzung an ein anderes Gericht auch ohne Zustimmung des Rechtspflegers möglich, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann ein Beamter des gehobenen Justizdienstes betraut werden, der einen Vorbereitungsdienst von drei Jahren abgeleistet und die Rechtspflegerprüfung bestanden hat (§ 2 Abs. 1 RPflG). Wer Rechtspfleger werden will, muss Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sein. Einige Bundesländer haben allerdings von der Möglichkeit des Art. 45 Abs. 4 AEUV (früher: Art. 39 Abs. 4 EG-Vertrag) Gebrauch gemacht und lassen zum Vorbereitungsdienst ausschließlich Bewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit zu.

Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann auf seinen Antrag auch betraut werden, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt (§ 2 Abs. 3 RPflG). Rechtsreferendare können mit der zeitweiligen Wahrnehmung der Geschäfte eines Rechtspflegers beauftragt werden (§ 2 Abs. 5 RPflG).

Mit dem Rechtspflegerrecht und mit den Rechtsgebieten, für die der Rechtspfleger zuständig ist, befassen sich die Fachzeitschrift Der Deutsche Rechtspfleger und die Rechtspfleger Studienhefte.

Rechtspfleger organisieren sich gewerkschaftlich im Deutschen Beamtenbund (dort Bund Deutscher Rechtspfleger) oder in ver.di (dort Fachbereich 06 Bund/Länder, Fachgruppe Justiz).

Die Zahl der Rechtspflegerstellen betrug 2017 bei den Gerichten circa 13.000 (gegenüber circa 21.000 Stellen im richterlichen Dienst) und bei den Staatsanwaltschaften circa 2.500 (darunter knapp 1.000 Amtsanwälte; staatsanwaltschaftlicher Dienst zum Vergleich: circa 5.500 Stellen). Der Anteil der Rechtspfleger ist am größten in der ordentlichen und der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Aufgaben Bearbeiten

Einen Schwerpunkt der rechtspflegerischen Tätigkeit stellt die freiwillige Gerichtsbarkeit dar, in der Richter – von Ausnahmen abgesehen – nur noch in der Rechtsmittelinstanz tätig werden. Die Aufgaben ergeben sich aus dem Rechtspflegergesetz.

Zur freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören beispielsweise:

Darüber hinaus werden Rechtspfleger unter anderem mit folgenden Aufgaben der streitigen Gerichtsbarkeit betraut:

Beamte des gehobenen Justizdienstes, die in der Gerichtsverwaltung in Bereichen wie Geschäftsleitung, Personalverwaltung, Haushalt, Informationstechnik und Planung/Organisation oder ähnlichem beschäftigt werden, sind – auch wenn sie eine Rechtspflegerausbildung absolviert haben – nicht als Rechtspfleger tätig. Als Verwaltungsbeamte sind sie nicht unabhängig, sondern an Weisungen Vorgesetzter gebunden.

Ausbildung Bearbeiten

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger regelt § 2 des Rechtspflegergesetzes. Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst erfolgt durch eine Einstellungsbehörde, in den meisten deutschen Ländern sind das die Oberlandesgerichte. Einstellungsvoraussetzung ist Abitur oder Fachabitur sowie das Bestehen einer Aufnahmeprüfung mit entsprechender Platzziffer. Daneben können auch qualifizierte Beamte des mittleren Justizdienstes zur Ausbildung zugelassen werden (Anteil 2016 bundesweit: 6 %). Rechtspfleger absolvieren ein rund dreijähriges duales Studium an einer staatlichen Fachhochschule mit berufspraktischen Ausbildungsabschnitten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Sie haben dabei den Status eines Beamten auf Widerruf und führen die Dienstbezeichnung Rechtspflegeranwärter. Aufstiegsbeamte aus dem mittleren Dienst behalten ihren Status als Beamte auf Probe bzw. Lebenszeit.

Die Ausbildung erfolgt, teils für die Einstellungsbehörden verschiedener Bundesländer an acht Fachhochschulen:

Das Studium wird mit der Rechtspflegerprüfung abgeschlossen. Das Bestehen dieser Staatsprüfung ist Voraussetzung einer entsprechenden Einstellung als Beamter und für die Verleihung des akademischen Grades Diplom-Rechtspfleger/in (FH) (Dipl.-Rpfl. (FH)). Die Prüfung besteht aus sechs bis zehn fünfstündigen Klausuren. In einigen Bundesländern beinhaltet die Prüfung auch die Anfertigung einer wissenschaftlichen Diplomarbeit, nur in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern fließen während des Studiums erbrachte Leistungen bis 30 % in die Gesamtnote mit ein. Nach erfolgreich absolvierter Prüfung besteht üblicherweise keine Übernahmegarantie in den Staatsdienst, nur die Aufstiegsbeamten aus dem mittleren Dienst haben im Rahmen ihres bisherigen Beamtenverhältnisses einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, erhalten das Diplom aber nicht als akademischen Grad, sondern nur als staatliche Bezeichnung. Die Durchfallquote lag 2019 im Bundesschnitt bei 9,05 %.

Eine Anpassung der Rechtspflegerausbildung an den Bologna-Prozess mit Bachelor- statt Diplom-Abschluss unterblieb bisher im Hinblick auf die Besonderheiten des deutschen Beamtenrechtes.

Laufbahn Bearbeiten

Die Amtsbezeichnung lautet im Eingangsamt Justizinspektor (Besoldungsgruppe A 9). Im Weiteren kann die Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes durchlaufen werden, darüber hinaus ist auch der Aufstieg in den höheren Dienst möglich. In Bayern wurden 2011 mit Inkrafttreten einer Dienstrechtsreform die Laufbahnen aufgehoben und die Dienstbezeichnungen geändert: In der nun in „Dritten Qualifizierungsebene“ genannten Laufbahn beginnt man als Rechtspflegeinspektor, Aufsteiger in die „Vierte Qualifizierungsebene“ werden nun Rechtspflegerat, Rechtspflegeoberrat, Rechtspflegedirektor usw. genannt, auch wenn sie nicht mehr Rechtspfleger im Sinnes des RpflG sind, sondern ausschließlich Aufgaben im Bereich der Verwaltung oder der Informations- und Datenverarbeitung wahrnehmen. Neben diesen kostenneutralen Änderungen wurde im gleichen Jahr die Eingangsbesoldung bis 2013 auf A8 abgesenkt.

Deutsche Demokratische Republik Bearbeiten

Den Beruf des Rechtspflegers gab es in der DDR nicht. Ein großer Teil seiner Aufgaben, insbesondere in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wurde teils von Verwaltungsbehörden, teils von den staatlichen Notariaten wahrgenommen. Innerhalb der Justiz waren neben Richtern und Staatsanwälten auch Gerichtssekretäre tätig, deren Aufgaben teilweise mit denen vergleichbar waren, die Rechtspfleger, Kostenbeamte, Urkundsbeamte und Gerichtsvollzieher in Westdeutschland wahrnahmen.

Gerichtssekretäre konnten nach Maßgabe des Einigungsvertrags Rechtspflegeraufgaben auf Sachgebieten wahrnehmen, die ihnen nach DDR-Recht zur Erledigung zugewiesen waren oder zugewiesen werden konnten. Gerichtssekretäre konnten nach näherer Bestimmung des Landesrechts auch mit weiteren Rechtspflegeraufgaben betraut werden, wenn sie auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen zur Erledigung dieser Aufgaben geeignet waren. Nach § 34a RPflG konnten diese sog. Bereichsrechtspfleger nach erfolgreicher Fortbildung die Stellung eines Rechtspflegers erwerben und durften mit allen Rechtspflegeraufgaben betraut werden. Bereichsrechtspfleger dürfen die Aufgaben eines Rechtspflegers auf den ihnen übertragenen Sachgebieten gem. § 34 RPflG unbefristet wahrnehmen und auch auf weiteren Sachgebieten mit Rechtspflegeraufgaben betraut werden, wenn sie dazu auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen geeignet sind.

Insofern mögen Bereichsrechtspfleger und nach den laufbahnrechtlichen Regelungen in § 2 RPflG ausgebildete Rechtspfleger zwar vergleichbar sein. Eine vollständige Gleichstellung ist indes nicht erfolgt und sollte nach dem Willen des Gesetzgebers auch nicht erfolgen. Bereichsrechtspfleger unterscheiden sich daher von Rechtspflegern, die die Voraussetzungen des § 2 RPflG erfüllen und denen kraft Gesetzes sämtliche in § 3 RPflG genannten Aufgaben übertragen sind, schon dadurch, dass sie ausschließlich „auf den ihnen übertragenen Sachgebieten“ tätig sein dürfen; weitere Aufgaben können ihnen nur dann übertragen werden, wenn sie eine Fortbildung „auf diesem Sachgebiet“ absolviert haben. Wegen dieser eingeschränkten Verwendbarkeit unterscheiden sie sich auch von solchen Bereichsrechtspflegern, die eine ergänzende Ausbildung an einer Fachhochschule absolviert und damit die „Stellung eines Rechtspflegers“ (§ 34a Abs. 2 Satz 1 RPflG) erworben haben.

Österreich Bearbeiten

In Österreich sind Diplomrechtspfleger nichtrichterliche Gerichtsbeamte, denen als Organen des Bundes auf Grund der Bestimmungen des Art. 87a B-VG und des Rechtspflegergesetzes die selbstständige Besorgung von Geschäften der Gerichtsbarkeit übertragen ist. Sie fassen Beschlüsse und erledigen die ihnen übertragenen Agenden der Rechtsprechung eigenverantwortlich und sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nur an die Weisung des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden. Das im Rechtspflegergesetz geregelte Weisungsrecht des zuständigen Richters hat in der gerichtlichen Praxis jedoch keine Bedeutung.

Aufgabengebiete Bearbeiten

Der Diplomrechtspfleger kann für eines oder mehrere der folgenden Arbeitsgebiete bestellt werden:

Typische von Rechtspflegern durchgeführte Verfahren sind:

  • Mahnverfahren
  • Exekutionsverfahren (auf das bewegliche Vermögen, zwangsweise Pfandrechtsbegründung sowie zur Sicherstellung)
  • Privatkonkursverfahren
  • Verlassenschaftsverfahren (bei Aktiva von voraussichtlich nicht mehr als 200.000,-- Euro)
  • Kindschafts- und Erwachsenenschutzverfahren (teilweise)
  • Grundbuchsverfahren (hier gibt es praktisch keinerlei Tätigkeiten, die Richtern vorbehalten sind)
  • Firmenbuchverfahren (teilweise)

Auf Grundlage des Art. 135a B-VG kann per Gesetz auch an Verwaltungsgerichten die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften Rechtspflegern übertragen werden. Derzeit sieht jedoch nur das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien (§ 2 Abs. 1, § 4, § 25 VGWG) den Einsatz von Rechtspflegern vor. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts ist ermächtigt, nach Bedarf den Einsatz von Rechtspflegern zu bestimmen (§ 13 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz). Gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Rechtspflegers kann binnen zwei Wochen das Rechtsmittel der Vorstellung beim zuständigen Richter erhoben werden (§ 54 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz).

Ausbildung Bearbeiten

Zum Rechtspfleger zugelassen werden können Gerichtsbedienstete, die die Erfordernisse für die Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst) erfüllen, österreichische Staatsbürger sind und die Gerichtskanzleiprüfung sowie die Prüfung für den Fachdienst bei Gericht erfolgreich abgelegt haben.

Die Ausbildung des Gerichtsbediensteten zum Rechtspfleger umfasst die Verwendung bei einem oder mehreren Gerichten mit der Vorbereitung von Erledigungen auf dem angestrebten Arbeitsgebiet, die Teilnahme am Grundlehrgang sowie am Lehrgang für das angestrebte Arbeitsgebiet (Arbeitsgebietslehrgang) und die erfolgreiche Ablegung der Prüfung über die Stoffgebiete des Grundlehrganges sowie die Prüfung über das Arbeitsgebiet.

Die Dauer der Ausbildung beträgt drei Jahre. Der Arbeitsgebietslehrgang und die Prüfung über das Arbeitsgebiet können auch noch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Ausbildungsdauer absolviert werden.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • für Deutschland:
    • Egon Arnold, Klaus Meyer-Stolte u. a.: Rechtspflegergesetz. 7. Auflage. Verlag Gieseking, Bielefeld 2009, ISBN 978-3-7694-1052-5.
    • Peter Bassenge, Herbert Roth u. a.: FamFG/RPflG: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Rechtspflegergesetz. Kommentar (= Heidelberger Kommentare). 12. Auflage. Verlag C.F. Müller, Heidelberg 2009, ISBN 978-3-8114-3607-7.
  • für Österreich:
    • Manfred Buric, Johannes Etz, Michael Lackenberger, Walter Szöky (Hrsgb): Kommentar Rechtspflegergesetz, Weka-Verlag, Wien u. a. 2007, ISBN 978-3-7018-4465-4.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. (Memento vom 2. April 2015 im Internet Archive), auf mjv.rlp.de
  2. Fachbereich Rechtspflege Diplom-Rechtspfleger/in (FH) (PDF; 376 kB), auf fh-guestrow.de
  3. http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?uid=4cb20de8-ec17-8411-aeb6-df144e9169fc
  4. Mitarbeiter/innen Die Beschäftigten bei dem Amtsgericht Velbert, auf ag-velbert.nrw.de
  5. BfJ: Personal
  6. Rechtspflegerprüfungen, auf bundesjustizamt.de
  7. Anlage 2 zu Art. 22 II 2 Bayerisches Besoldungsgesetz
  8. Gemäß Art. 15 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaats Bayern für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 erhalten Beamte, die nach dem 30. April 2011 erstmals Anspruch auf Grundgehalt aus einem Amt der Besoldungsordnung A haben, abweichend von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 BayBesG für höchstens 18 Monate, längstens bis zum 30. April 2013, das Grundgehalt aus der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe
  9. vgl. Handbuch für Notare der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin, Ministerium der Justiz 1982.
  10. Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern Unterrichtung durch die Bundesregierung, BT-Drs. 12/6854 vom 8. Februar 1992, S. 51.
  11. vgl. beispielsweise Karl-Heinz Beyer, Cornelius Bortfeldt, Gert Chalupecky: Handbuch für Sekretäre der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik . Berlin, Ministerium der Justiz 1977.
  12. Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 3 des Einigungsvertrags.
  13. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. März 2020 - 2 B 37/20 Rdnr. 14 ff.
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Veröffentlichungsdatum:
Rechtspfleger sind in Deutschland und Osterreich Beamte des gehobenen Dienstes die nach den jeweiligen Rechtsordnungen vielfaltige Aufgaben bei den Gerichten sowie in Deutschland auch bei den Staatsanwaltschaften wahrnehmen In beiden Landern werden ihre Zustandigkeiten hauptsachlich im Wege der Ubertragung von ursprunglich dem Richter zustehenden Entscheidungen und sonstigen Aufgaben geregelt In Deutschland trifft diese Regelungen das Rechtspflegergesetz Entscheidungen der Rechtspfleger erfolgen zumeist in Form von Beschlussen Aufgabenbereiche rechtliche Stellung und Ausbildung unterscheiden sich in beiden Staaten erheblich voneinander Auch in der Gerichtsorganisation Liechtensteins gibt es Rechtspfleger Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1 1 Bundesrepublik 1 1 1 Aufgaben 1 1 2 Ausbildung 1 1 3 Laufbahn 1 2 Deutsche Demokratische Republik 2 Osterreich 2 1 Aufgabengebiete 2 2 Ausbildung 3 Siehe auch 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseDeutschland BearbeitenBundesrepublik Bearbeiten Rechtspfleger sind in Deutschland fachjuristisch qualifizierte Beamte des gehobenen Justizdienstes an Gerichten und Staatsanwaltschaften die die durch das Rechtspflegergesetz RPflG ubertragenen Aufgaben wahrnehmen Die meisten dieser Aufgaben waren fruher von Richtern zu erledigen und wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in immer grosserem Umfang auf Rechtspfleger ubertragen 1 2 3 4 Ebenso wie Richter sind Rechtspfleger in ihren Entscheidungen nicht von Weisungen eines Vorgesetzten abhangig und nur an Recht und Gesetz gebunden sachliche Unabhangigkeit Eine Ausnahme dazu bildet die Arbeit in der Strafvollstreckung bei den Staatsanwaltschaften Im Gegensatz zu Richtern sind Rechtspfleger nicht personlich unabhangig So ist beispielsweise die Versetzung an ein anderes Gericht auch ohne Zustimmung des Rechtspflegers moglich wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann ein Beamter des gehobenen Justizdienstes betraut werden der einen Vorbereitungsdienst von drei Jahren abgeleistet und die Rechtspflegerprufung bestanden hat 2 Abs 1 RPflG Wer Rechtspfleger werden will muss Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehoriger eines Mitgliedstaates der Europaischen Union sein Einige Bundeslander haben allerdings von der Moglichkeit des Art 45 Abs 4 AEUV fruher Art 39 Abs 4 EG Vertrag Gebrauch gemacht und lassen zum Vorbereitungsdienst ausschliesslich Bewerber mit deutscher Staatsangehorigkeit zu Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann auf seinen Antrag auch betraut werden wer die Befahigung zum Richteramt besitzt 2 Abs 3 RPflG Rechtsreferendare konnen mit der zeitweiligen Wahrnehmung der Geschafte eines Rechtspflegers beauftragt werden 2 Abs 5 RPflG Mit dem Rechtspflegerrecht und mit den Rechtsgebieten fur die der Rechtspfleger zustandig ist befassen sich die Fachzeitschrift Der Deutsche Rechtspfleger und die Rechtspfleger Studienhefte Rechtspfleger organisieren sich gewerkschaftlich im Deutschen Beamtenbund dort Bund Deutscher Rechtspfleger oder in ver di dort Fachbereich 06 Bund Lander Fachgruppe Justiz Die Zahl der Rechtspflegerstellen betrug 2017 bei den Gerichten circa 13 000 gegenuber circa 21 000 Stellen im richterlichen Dienst und bei den Staatsanwaltschaften circa 2 500 darunter knapp 1 000 Amtsanwalte staatsanwaltschaftlicher Dienst zum Vergleich circa 5 500 Stellen Der Anteil der Rechtspfleger ist am grossten in der ordentlichen und der Arbeitsgerichtsbarkeit 5 Aufgaben Bearbeiten Einen Schwerpunkt der rechtspflegerischen Tatigkeit stellt die freiwillige Gerichtsbarkeit dar in der Richter von Ausnahmen abgesehen nur noch in der Rechtsmittelinstanz tatig werden Die Aufgaben ergeben sich aus dem Rechtspflegergesetz Zur freiwilligen Gerichtsbarkeit gehoren beispielsweise Nachlassrecht Betreuungsrecht Vormundschaftsrecht Familiensachen Grundbuchrecht und Registerrecht bestehend aus Handelsregister Genossenschaftsregister Vereinsregister Guterrechtsregister Partnerschaftsregister Schiffsregister sowie Schiffsbauregister Daruber hinaus werden Rechtspfleger unter anderem mit folgenden Aufgaben der streitigen Gerichtsbarkeit betraut Mahnverfahren Zwangsvollstreckung Zwangsversteigerung Zwangsverwaltung Insolvenzverfahren Kostenfestsetzung Strafvollstreckung Rechtsantragstelle und Beratungshilfe Beamte des gehobenen Justizdienstes die in der Gerichtsverwaltung in Bereichen wie Geschaftsleitung Personalverwaltung Haushalt Informationstechnik und Planung Organisation oder ahnlichem beschaftigt werden sind auch wenn sie eine Rechtspflegerausbildung absolviert haben nicht als Rechtspfleger tatig Als Verwaltungsbeamte sind sie nicht unabhangig sondern an Weisungen Vorgesetzter gebunden Ausbildung Bearbeiten Die gesetzlichen Voraussetzungen fur die Tatigkeit als Rechtspfleger regelt 2 des Rechtspflegergesetzes Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst erfolgt durch eine Einstellungsbehorde in den meisten deutschen Landern sind das die Oberlandesgerichte Einstellungsvoraussetzung ist Abitur oder Fachabitur sowie das Bestehen einer Aufnahmeprufung mit entsprechender Platzziffer Daneben konnen auch qualifizierte Beamte des mittleren Justizdienstes zur Ausbildung zugelassen werden Anteil 2016 bundesweit 6 Rechtspfleger absolvieren ein rund dreijahriges duales Studium an einer staatlichen Fachhochschule mit berufspraktischen Ausbildungsabschnitten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Sie haben dabei den Status eines Beamten auf Widerruf und fuhren die Dienstbezeichnung Rechtspflegeranwarter Aufstiegsbeamte aus dem mittleren Dienst behalten ihren Status als Beamte auf Probe bzw Lebenszeit Die Ausbildung erfolgt teils fur die Einstellungsbehorden verschiedener Bundeslander an acht Fachhochschulen Fachhochschule fur Rechtspflege Nordrhein Westfalen in Bad Munstereifel Hochschule fur den offentlichen Dienst in Bayern Fachbereich Rechtspflege in Starnberg Fachhochschule Schwetzingen Hochschule fur Rechtspflege in Schwetzingen Ausbildung fur Baden Wurttemberg Rheinland Pfalz und das Saarland Fachhochschule fur offentliche Verwaltung und Rechtspflege in Gustrow Ausbildung fur Mecklenburg Vorpommern Norddeutsche Hochschule fur Rechtspflege in Hildesheim Ausbildung fur Schleswig Holstein Hamburg Bremen und Niedersachsen Hochschule fur Wirtschaft und Recht Berlin Ausbildung fur Berlin Brandenburg und Sachsen Anhalt Hochschule Meissen Fachbereich Rechtspflege Ausbildung fur Sachsen Hessische Hochschule fur Finanzen und Rechtspflege Fachbereich Rechtspflege in Rotenburg an der Fulda Ausbildung fur Hessen und Thuringen Das Studium wird mit der Rechtspflegerprufung abgeschlossen Das Bestehen dieser Staatsprufung ist Voraussetzung einer entsprechenden Einstellung als Beamter und fur die Verleihung des akademischen Grades Diplom Rechtspfleger in FH Dipl Rpfl FH Die Prufung besteht aus sechs bis zehn funfstundigen Klausuren In einigen Bundeslandern beinhaltet die Prufung auch die Anfertigung einer wissenschaftlichen Diplomarbeit nur in Hessen und Mecklenburg Vorpommern fliessen wahrend des Studiums erbrachte Leistungen bis 30 in die Gesamtnote mit ein Nach erfolgreich absolvierter Prufung besteht ublicherweise keine Ubernahmegarantie in den Staatsdienst nur die Aufstiegsbeamten aus dem mittleren Dienst haben im Rahmen ihres bisherigen Beamtenverhaltnisses einen Anspruch auf Weiterbeschaftigung erhalten das Diplom aber nicht als akademischen Grad sondern nur als staatliche Bezeichnung Die Durchfallquote lag 2019 im Bundesschnitt bei 9 05 6 Eine Anpassung der Rechtspflegerausbildung an den Bologna Prozess mit Bachelor statt Diplom Abschluss unterblieb bisher im Hinblick auf die Besonderheiten des deutschen Beamtenrechtes Laufbahn Bearbeiten Die Amtsbezeichnung lautet im Eingangsamt Justizinspektor Besoldungsgruppe A 9 Im Weiteren kann die Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes durchlaufen werden daruber hinaus ist auch der Aufstieg in den hoheren Dienst moglich In Bayern wurden 2011 mit Inkrafttreten einer Dienstrechtsreform die Laufbahnen aufgehoben und die Dienstbezeichnungen geandert In der nun in Dritten Qualifizierungsebene genannten Laufbahn beginnt man als Rechtspflegeinspektor Aufsteiger in die Vierte Qualifizierungsebene werden nun Rechtspflegerat Rechtspflegeoberrat Rechtspflegedirektor usw genannt auch wenn sie nicht mehr Rechtspfleger im Sinnes des RpflG sind sondern ausschliesslich Aufgaben im Bereich der Verwaltung oder der Informations und Datenverarbeitung wahrnehmen 7 Neben diesen kostenneutralen Anderungen wurde im gleichen Jahr die Eingangsbesoldung bis 2013 auf A8 abgesenkt 8 Deutsche Demokratische Republik Bearbeiten Den Beruf des Rechtspflegers gab es in der DDR nicht Ein grosser Teil seiner Aufgaben insbesondere in der freiwilligen Gerichtsbarkeit wurde teils von Verwaltungsbehorden teils von den staatlichen Notariaten wahrgenommen 9 Innerhalb der Justiz waren neben Richtern und Staatsanwalten auch Gerichtssekretare tatig deren Aufgaben teilweise mit denen vergleichbar waren die Rechtspfleger Kostenbeamte Urkundsbeamte und Gerichtsvollzieher in Westdeutschland wahrnahmen 10 11 Gerichtssekretare konnten nach Massgabe des Einigungsvertrags 12 Rechtspflegeraufgaben auf Sachgebieten wahrnehmen die ihnen nach DDR Recht zur Erledigung zugewiesen waren oder zugewiesen werden konnten Gerichtssekretare konnten nach naherer Bestimmung des Landesrechts auch mit weiteren Rechtspflegeraufgaben betraut werden wenn sie auf Grund von Fortbildungsmassnahmen zur Erledigung dieser Aufgaben geeignet waren Nach 34a RPflG konnten diese sog Bereichsrechtspfleger nach erfolgreicher Fortbildung die Stellung eines Rechtspflegers erwerben und durften mit allen Rechtspflegeraufgaben betraut werden Bereichsrechtspfleger durfen die Aufgaben eines Rechtspflegers auf den ihnen ubertragenen Sachgebieten gem 34 RPflG unbefristet wahrnehmen und auch auf weiteren Sachgebieten mit Rechtspflegeraufgaben betraut werden wenn sie dazu auf Grund von Fortbildungsmassnahmen geeignet sind Insofern mogen Bereichsrechtspfleger und nach den laufbahnrechtlichen Regelungen in 2 RPflG ausgebildete Rechtspfleger zwar vergleichbar sein Eine vollstandige Gleichstellung ist indes nicht erfolgt und sollte nach dem Willen des Gesetzgebers auch nicht erfolgen 13 Bereichsrechtspfleger unterscheiden sich daher von Rechtspflegern die die Voraussetzungen des 2 RPflG erfullen und denen kraft Gesetzes samtliche in 3 RPflG genannten Aufgaben ubertragen sind schon dadurch dass sie ausschliesslich auf den ihnen ubertragenen Sachgebieten tatig sein durfen weitere Aufgaben konnen ihnen nur dann ubertragen werden wenn sie eine Fortbildung auf diesem Sachgebiet absolviert haben Wegen dieser eingeschrankten Verwendbarkeit unterscheiden sie sich auch von solchen Bereichsrechtspflegern die eine erganzende Ausbildung an einer Fachhochschule absolviert und damit die Stellung eines Rechtspflegers 34a Abs 2 Satz 1 RPflG erworben haben Osterreich BearbeitenIn Osterreich sind Diplomrechtspfleger nichtrichterliche Gerichtsbeamte denen als Organen des Bundes auf Grund der Bestimmungen des Art 87a B VG und des Rechtspflegergesetzes die selbststandige Besorgung von Geschaften der Gerichtsbarkeit ubertragen ist Sie fassen Beschlusse und erledigen die ihnen ubertragenen Agenden der Rechtsprechung eigenverantwortlich und sind bei der Ausubung ihrer Tatigkeit nur an die Weisung des nach der Geschaftsverteilung zustandigen Richters gebunden Das im Rechtspflegergesetz geregelte Weisungsrecht des zustandigen Richters hat in der gerichtlichen Praxis jedoch keine Bedeutung Aufgabengebiete Bearbeiten Der Diplomrechtspfleger kann fur eines oder mehrere der folgenden Arbeitsgebiete bestellt werden Zivilprozess Exekutions und Insolvenzsachen Verlassenschafts Kindschafts und Erwachsenenschutzangelegenheiten sowie Angelegenheiten des Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse Grundbuchs und Schiffsregistersachen und Sachen des Firmenbuchs Handelsregister Typische von Rechtspflegern durchgefuhrte Verfahren sind Mahnverfahren Exekutionsverfahren auf das bewegliche Vermogen zwangsweise Pfandrechtsbegrundung sowie zur Sicherstellung Privatkonkursverfahren Verlassenschaftsverfahren bei Aktiva von voraussichtlich nicht mehr als 200 000 Euro Kindschafts und Erwachsenenschutzverfahren teilweise Grundbuchsverfahren hier gibt es praktisch keinerlei Tatigkeiten die Richtern vorbehalten sind Firmenbuchverfahren teilweise Auf Grundlage des Art 135a B VG kann per Gesetz auch an Verwaltungsgerichten die Besorgung einzelner genau zu bezeichnender Arten von Geschaften Rechtspflegern ubertragen werden Derzeit sieht jedoch nur das Gesetz uber das Verwaltungsgericht Wien 2 Abs 1 4 25 VGWG den Einsatz von Rechtspflegern vor Der Prasident des Bundesverwaltungsgerichts ist ermachtigt nach Bedarf den Einsatz von Rechtspflegern zu bestimmen 13 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz Gegen Erkenntnisse und Beschlusse eines Rechtspflegers kann binnen zwei Wochen das Rechtsmittel der Vorstellung beim zustandigen Richter erhoben werden 54 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Ausbildung Bearbeiten Zum Rechtspfleger zugelassen werden konnen Gerichtsbedienstete die die Erfordernisse fur die Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe B Gehobener Dienst erfullen osterreichische Staatsburger sind und die Gerichtskanzleiprufung sowie die Prufung fur den Fachdienst bei Gericht erfolgreich abgelegt haben Die Ausbildung des Gerichtsbediensteten zum Rechtspfleger umfasst die Verwendung bei einem oder mehreren Gerichten mit der Vorbereitung von Erledigungen auf dem angestrebten Arbeitsgebiet die Teilnahme am Grundlehrgang sowie am Lehrgang fur das angestrebte Arbeitsgebiet Arbeitsgebietslehrgang und die erfolgreiche Ablegung der Prufung uber die Stoffgebiete des Grundlehrganges sowie die Prufung uber das Arbeitsgebiet Die Dauer der Ausbildung betragt drei Jahre Der Arbeitsgebietslehrgang und die Prufung uber das Arbeitsgebiet konnen auch noch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Ausbildungsdauer absolviert werden Siehe auch Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger OsterreichsSiehe auch BearbeitenEuropaische Union der RechtspflegerLiteratur Bearbeitenfur Deutschland Egon Arnold Klaus Meyer Stolte u a Rechtspflegergesetz 7 Auflage Verlag Gieseking Bielefeld 2009 ISBN 978 3 7694 1052 5 Peter Bassenge Herbert Roth u a FamFG RPflG Gesetz uber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Rechtspflegergesetz Kommentar Heidelberger Kommentare 12 Auflage Verlag C F Muller Heidelberg 2009 ISBN 978 3 8114 3607 7 fur Osterreich Manfred Buric Johannes Etz Michael Lackenberger Walter Szoky Hrsgb Kommentar Rechtspflegergesetz Weka Verlag Wien u a 2007 ISBN 978 3 7018 4465 4 Weblinks BearbeitenRechtspflegergesetz Europaischer Gerichtsatlas ec europa eu Bund Deutscher Rechtspfleger Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger Osterreichs VDROEinzelnachweise Bearbeiten Dipl Rechtspflegerin FH Dipl Rechtspfleger FH Memento vom 2 April 2015 im Internet Archive auf mjv rlp de Fachbereich Rechtspflege Diplom Rechtspfleger in FH PDF 376 kB auf fh guestrow de http www olg frankfurt justiz hessen de irj OLG Frankfurt am Main Internet uid 4cb20de8 ec17 8411 aeb6 df144e9169fc Mitarbeiter innen Die Beschaftigten bei dem Amtsgericht Velbert auf ag velbert nrw de BfJ Personal Rechtspflegerprufungen auf bundesjustizamt de Anlage 2 zu Art 22 II 2 Bayerisches Besoldungsgesetz Gemass Art 15 Gesetz uber die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaats Bayern fur die Haushaltsjahre 2011 und 2012 erhalten Beamte die nach dem 30 April 2011 erstmals Anspruch auf Grundgehalt aus einem Amt der Besoldungsordnung A haben abweichend von Art 20 Abs 1 Satz 1 BayBesG fur hochstens 18 Monate langstens bis zum 30 April 2013 das Grundgehalt aus der nachstniedrigeren Besoldungsgruppe vgl Handbuch fur Notare der Deutschen Demokratischen Republik Berlin Ministerium der Justiz 1982 Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundeslandern Unterrichtung durch die Bundesregierung BT Drs 12 6854 vom 8 Februar 1992 S 51 vgl beispielsweise Karl Heinz Beyer Cornelius Bortfeldt Gert Chalupecky Handbuch fur Sekretare der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Berlin Ministerium der Justiz 1977 Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr 3 des Einigungsvertrags Sachsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 26 Marz 2020 2 B 37 20 Rdnr 14 ff Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4131146 2 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Rechtspfleger amp oldid 233873233