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Die Rechtsantragstelle ist in Deutschland eine Einrichtung des Gerichts zur Entgegennahme von Klagen Antragen oder sonstigen Erklarungen die nach den Verfahrensordnungen zu Protokoll der Geschaftsstelle des Gerichts erklart werden konnen Die Moglichkeit der Protokollierung von Erklarungen zur Niederschrift der Geschaftsstelle ist fur die Amtsgerichte in 496 ZPO fur die Arbeitsgerichte in 46 Abs 2 S 1 ArbGG 495 496 ZPO fur die Finanzgerichte in 64 FGO fur die Sozialgerichte in 90 SGG und fur die Verwaltungsgerichte in 81 VwGO vorgesehen Die Aufgaben der Rechtsantragstelle werden nach 24 RPflG in aller Regel vom Rechtspfleger wahrgenommen Die Tatigkeit der Rechtsantragstelle soll sicherstellen dass das rechtliche Anliegen des Burgers den in den jeweiligen Prozessordnungen vorgesehenen Erfordernissen entsprechend abgefasst wird Uber die dazu erforderlichen Hinweise hinaus darf eine Rechtsberatung nicht stattfinden Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Rechtsantragstelle amp oldid 192687544