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Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer grundsatzlichen Uberarbeitung Naheres sollte auf der Diskussionsseite unter Polenlastig und Lander fehlen angegeben sein Bitte hilf mit ihn zu verbessern und entferne anschliessend diese Markierung Deutsche Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg sind Reparationen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg an Lander die sich mit dem Deutschen Reich im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von der Wehrmacht besetzt worden war Anders als die deutschen Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg aufgrund des Kriegsschuldartikels im Vertrag von Versailles Art 231 bestanden die Reparationsverpflichtungen nicht auf friedensvertraglicher Grundlage Sie erfolgten nach Kriegsende auch nicht in Geldzahlungen von deutscher Seite sondern in Demontagen durch die Siegermachte der Beschlagnahme deutschen Auslandsvermogens sowie dem Einsatz deutscher Zwangsarbeiter Im Rahmen der deutschen Wiedergutmachungspolitik schloss die Bundesrepublik Deutschland hingegen mit zwolf westeuropaischen Staaten sowie mit Israel und der Jewish Claims Conference bilaterale Vertrage die die Versorgung der Kriegsopfer und die Entschadigung von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung beinhalteten 1 Inhaltsverzeichnis 1 Siegermachte 1 1 Interessen 1 2 Alliierte Beschlusse 1 3 Abkommen mit deutscher Beteiligung 1 4 Wert der Entnahmen aus SBZ und DDR 2 Lander mit Reparationsanspruchen 2 1 Die Alliierten 2 2 Mit den Alliierten Verbundete 2 3 Weitere Staaten 3 Niederlande 4 Griechenland 5 Polen 5 1 Potsdamer Konferenz 1945 5 2 Verzichtserklarung Polens 1953 5 3 Warschauer Vertrag 1970 5 4 Zwei plus Vier Verhandlungen 1990 5 5 Notenwechsel 1991 5 6 Deutsch polnisches Regierungsgutachten 2004 5 7 Erklarung des polnischen Aussenministeriums 2006 5 8 Gutachten des Sejms 2017 5 9 Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages 2019 5 10 Forderungen Warschaus 2022 5 11 Bereits erbrachte Zahlungen 5 12 Kontroverse um die Westverschiebung Polens 6 Ausgleich fur Reparationsschaden 7 Siehe auch 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseSiegermachte BearbeitenDie Reparationsanspruche der Siegermachte gegenuber Deutschland wurden in zwei Stufen realisiert einseitigen Befehlen und Kontrollratsgesetzen unmittelbar nach Kriegsende folgten nach Grundung der Bundesrepublik Deutschland und Wiederherstellung der deutschen Staatsgewalt verschiedene vertragliche Regelungen 2 Interessen Bearbeiten Die Reparationsfrage war seitens der US Amerikaner nicht nur bestimmt von der Wiedergutmachung des durch deutsche Streitkrafte der Sowjetunion und anderen alliierten und besetzten Landern zugefugten materiellen Schadens und dem Interesse Deutschland durch Demilitarisierung als einen aggressiven Staat militarisch maximal unschadlich zu machen sie war auch eingebunden in ein Interesse zur Neuorganisation der europaischen Wirtschaft und Dekartellierung Deutschlands 3 Der Wiederaufstieg zur Vormacht Europas sollte verhindert die deutsche industrielle Autarkie gebrochen ein landwirtschaftlicher Protektionismus ebenso wie diskriminierende Handelspraktiken unterbunden und sein Potential zur Rekonstruktion Europas genutzt werden 4 5 Beeinflusst von dem marxistischen Wirtschaftswissenschaftler Eugen Varga tolerierte es die sowjetische Seite wenn die Zahlung der Wiedergutmachungen die materielle Lage in den besiegten Landern noch verscharfen unter allen Umstanden zu einer wachsenden Unzufriedenheit der Volker fuhren und eine revolutionare Situation schaffen wurden 4 6 Das an den Interessen der britischen Industrie orientierte Board of Trade bevorzugte deutsche Entschadigungsleistungen anders als nach dem Ersten Weltkrieg nicht durch monetare sondern durch Sachlieferungen um es in eine Nation von Unterlieferanten und die deutsche Wirtschaft in eine Erganzung nicht Konkurrenz der britischen umzuwandeln 4 7 Bernard Baruch der sowohl den britischen Premier Winston Churchill als auch den US amerikanischen Prasidenten Theodore Roosevelt beriet schlug vor Aspekte der europaischen Rekonstruktion mit der deutschen Reparationsregelung und anderen Fragen zu verknupfen Angesichts der Erfahrungen nach dem Ersten Weltkrieg durften nicht erneut Ruckzahlung oder Rache die massgeblichen Prinzipien sein sondern Sicherheit fur die Welt und Rekonstruktion der von den Deutschen verwusteten Gebiete Das aber implizierte die deutschen Leistungen zu begrenzen 4 Die Briten wollten mit Hilfe des deutschen Potentials ihre in zwei Weltkriegen verlorene Fuhrungsposition gegenuber den USA zuruckgewinnen und konnten sich nicht durch die amerikanische Welt Reparationspolitik in ihrer nationalen Autonomie binden lassen oder sich gar dem Fuhrungsanspruch der USA unterstellen Auch Frankreich und die Sowjetunion wollten ihren Anspruch als gleichberechtigte Grossmachte durch eine okonomisch strategische Abhangigkeit von den USA nicht verlieren Als von Kriegseinwirkungen besonders zerstort befurworteten sie mehr als Briten und Amerikaner die Ausbeutung des deutschen Restpotentials zugunsten der eigenen Rekonstruktion durch radikale Demontagen 4 8 Eine Kontrolle der Entnahmen gelang nicht da die Alliierten mit der Berliner Erklarung im Juni 1945 die Regierungsgewalt ubernommen hatten und die Befehlshaber der einzelnen Besatzungszonen autonom handeln durften Die zunachst in Moskau und spater in Berlin ansassige Reparationskommission erzielte keinen Konsens ebenso wenig der Alliierte Kontrollrat nachdem er die Aufgaben der Kommission ubernommen hatte 4 Siehe auch Deutschland 1945 bis 1949 Alliierte Beschlusse Bearbeiten nbsp OMGUS Darstellung der geplanten Demontage 1945Noch vor Ende des Zweiten Weltkriegs beschloss die Anti Hitler Koalition im Februar 1945 auf der Konferenz von Jalta Deutschland in grosstmoglichem Umfang zu verpflichten Ersatz fur die in den alliierten Landern verursachten Kriegsschaden zu leisten 9 Uber Umfang Art und Weise sollte eine Kommission befinden Im Potsdamer Abkommen vom 2 August 1945 wurden nahere Ubereinkunfte uber Reparationen erreicht Die Bezahlung sollte dem deutschen Volke jedoch genugend Mittel belassen um ohne eine Hilfe von aussen zu existieren 10 Die Reparationsanspruche der UdSSR der Vereinigten Staaten des Vereinigten Konigreiches und der anderen zu Reparationsforderungen berechtigten Lander sollten durch Entnahmen der verwendungsfahigen und vollstandigen industriellen Ausrustung aus den Besatzungszonen vor allem der metallurgischen 11 chemischen 12 und Maschinen erzeugenden Industrien soweit sie fur die deutsche Friedenswirtschaft unnotig sind und die deutschen Auslandsguthaben befriedigt werden Bezahlung oder Gegenleistungen irgendwelcher Art waren nicht vorgesehen Umfang und Art der industriellen Ausrustung die fur die deutsche Friedenswirtschaft unnotig ist und der Reparation unterliegt sollten durch den Kontrollrat bestimmt werden Der Industrieniveauplan vom Marz 1946 erhob gemass dem Potsdamer Protokoll den deutschen Lebensstandard von 1932 zur Bemessungsgrundlage fur die Ermittlung der als uberflussig deklarierten und damit fur Reparationszwecke zu demontierenden Industrieanlagen 13 14 Die Sowjetregierung erhob keine Anspruche auf das von den alliierten Truppen in Deutschland erbeutete Gold Jede Besatzungsmacht sollte ihre Reparationsanspruche durch Demontage in ihrer eigenen Besatzungszone befriedigen Da die Sowjetunion die grossten Kriegsschaden erlitten hatte und die deutschen Industriezentren in den westlichen Besatzungsgebieten konzentriert waren erhielt sie zusatzliche Anteile an der Ausrustung aus den Westzonen Die Sowjetunion sollte im Gegenzug durch Lebensmittellieferungen aus dem Osten die Ernahrungslage in den westlichen Bevolkerungszentren des besetzten Deutschland verbessern Hieran entzundete sich bald Streit Da die Sowjetunion sich weigerte diese Lieferungen mit Lebensmittellieferungen aus der sowjetischen Besatzungszone zu verguten beendete der amerikanische Militargouverneur Lucius D Clay am 25 Mai 1946 die Lieferungen auf das Reparationskonto aus der amerikanischen Zone an die Sowjetunion Die beiden anderen Westmachte schlossen sich diesem Vorgehen an 15 Die Beschlagnahme und Kontrolle des Vermogens der I G Farbenindustrie wurde im Kontrollratsgesetz Nr 9 vom 20 September 1945 speziell geregelt 16 Mit dem Kontrollratsgesetz Nr 5 vom 30 Oktober 1945 wurde das deutsche Auslandsvermogen auf eine beim Kontrollrat gebildete Kommission ubertragen ausserdem die Devisenbestande eingezogen sowie Warenzeichen und Patente beschlagnahmt 17 Unabhangig davon konnte die Sowjetunion bereits aufgrund der Potsdamer Reparationsregelung uber die deutschen Vermogenswerte in der sowjetischen Besatzungszone sowie uber die deutschen Auslandsguthaben in Ostosterreich Bulgarien Finnland und Rumanien verfugen 18 Nachdem die Reparationskommission der Vier Machte schon im Sommer 1945 gescheitert war regelte das Pariser Reparationsabkommen vom 14 Januar 1946 allein die Verteilung der Westmasse durch die Inter Alliierte Reparationsagentur IARA Das Abkommen wurde von den beteiligten Staaten als Abgeltung aller ihrer Forderungen ihrer Staatsangehorigen gegen die ehemalige deutsche Regierung oder gegen deutsche Regierungsstellen verstanden 19 20 21 Mit dem Beginn des Kalten Krieges schrankten zuerst die westlichen Alliierten die Demontagen ein und verschoben ihre Reparationsforderungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages Der Wert dieser Entnahmen ist schwer feststellbar und umstritten 22 So reichen die Schatzungen fur das Auslandsvermogen von 315 Millionen US Dollar bis zu 20 Milliarden Reichsmark und differieren damit umgerechnet um den Faktor 16 23 24 Abkommen mit deutscher Beteiligung Bearbeiten Beim Londoner Schuldenabkommen vom 1953 wurde die Verrechnung aller bisherigen Entnahmen ausgeschlossen Sie seien geringfugig angesichts der von Deutschland verursachten Kriegsschaden Die deutsche Seite sei gut beraten die Frage der Reparationen ruhen zu lassen 25 Eine Prufung der aus dem Zweiten Weltkriege herruhrenden Forderungen von Staaten die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von Deutschland besetzt war wurde im Abkommen bis zu der endgultigen Regelung der Reparationsfrage also einer endgultigen Friedensregelung zuruckgestellt 26 27 Das kam nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seiner rechtlichen Wirkung bis zum Zustandekommen der vorgesehenen Regelung der Reparationsfrage einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Stillhalteabkommen Moratorium gleich 28 Nach dem Fall der Berliner Mauer erreichte die Regierung Kohl dass die anschliessende Regelung der deutschen Frage die nun anstand nicht in Form von Friedensverhandlungen mit samtlichen Staaten erfolgte mit denen sich das Deutsche Reich 1945 im Kriegszustand befunden hatte sondern nur mit den vier Hauptsiegermachten Der Zwei plus Vier Vertrag vom 12 September 1990 der die aussenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung regelte und im Einvernehmen der Vertragsparteien anstelle eines Friedensvertrages geschlossen wurde enthalt zwar keine endgultige Regelung der Reparationsfrage fur die nicht an diesem Vertrag und am Potsdamer Abkommen beteiligten reparationsberechtigten Drittstaaten 29 aber auch keine Aussagen zu Reparationsverpflichtungen Die deutsche Bundesregierung vertritt die Auffassung dass funfzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Reparationsfrage obsolet geworden sei und es eine friedens vertragliche Regelung uber rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr geben insbesondere die Reparationsfrage in Bezug auf Gesamtdeutschland nicht mehr vertraglich geregelt werde 30 In diesem Verstandnis habe die Bundesregierung den Vertrag uber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland abgeschlossen 31 Dies wird als volkerrechtlicher Spagat angesehen da sie etwa nach der Londoner Schuldenkonferenz 1953 und im Uberleitungsvertrag 1954 behauptet hatte die Reparationsfrage konne nur Gegenstand von Friedensverhandlungen sein fur die es damals aber noch zu fruh gewesen sei 32 Offen ist aus deutscher Sicht die Auslegung der Charta von Paris vom 21 November 1990 Die Signatarstaaten nehmen darin zwar mit grosser Genugtuung Kenntnis von dem am 12 September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrag uber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland 33 fraglich ist jedoch ob dieser Wortlaut als umfassender und endgultiger Verzicht eines jeden einzelnen Teilnehmerstaats auf Reparationen spricht Einerseits liesse sich die Zustimmung zur Charta von Paris als uneingeschrankte Akzeptanz des Zwei plus Vier Vertrages verstehen die den Verzicht auf Reparationen mit umfasste andererseits konnte die Kenntnisnahme durch die Staats und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten nach ihrer systematischen Stellung unter der allgemeinen Uberschrift der deutschen Einheit nur dahingehend ausgelegt werden dass sie die Wiedervereinigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bei gleichzeitig endgultigem Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete begrussten Die gesamte Charta enthalt keinen ausdrucklichen Hinweis auf Reparationsfragen oder vergleichbare konkrete Rechtsfolgen des Zweiten Weltkriegs 34 Wert der Entnahmen aus SBZ und DDR Bearbeiten Die Reparationsleistungen der spateren DDR an die Sowjetunion geschahen bis 1948 hauptsachlich durch Demontage von Industriebetrieben Davon betroffen waren 2000 bis 2400 der wichtigsten und bestausgerusteten Betriebe innerhalb der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands SBZ Bis Marz 1947 wurden zudem 11 800 Kilometer Eisenbahnschienen demontiert und in die Sowjetunion verbracht Damit wurde das Schienennetz bezogen auf den Stand von 1938 um 48 Prozent reduziert Der Substanzverlust an industriellen und infrastrukturellen Kapazitaten durch die Demontagen betrug insgesamt rund 30 Prozent der 1944 auf diesem Gebiet vorhandenen Fonds Ab Juni 1946 begann sich mit dem SMAD Befehl Nr 167 die Form der Reparationen von Demontagen auf Entnahmen aus laufender Produktion im Rahmen der Sowjetischen Aktiengesellschaften zu verlagern die von 1946 bis 1953 jahrlich zwischen 48 und 12 9 Prozent durchschnittlich 22 Prozent des Bruttosozialprodukts betrugen 35 Die Reparationen endeten nach dem Volksaufstand vom 17 Juni 1953 Auf der Grundlage erstmals erschlossener Archivmaterialien vor allem in Moskau kamen Lothar Baar Rainer Karlsch und Werner Matschke vom Institut fur Wirtschaftsgeschichte der Humboldt Universitat zu Berlin etwa 1993 auf eine Gesamtsumme von mindestens 54 Milliarden Reichsmark bzw Deutsche Mark Ost zu laufenden Preisen bzw auf mindestens 14 Milliarden US Dollar zu Preisen des Jahres 1938 36 Als die Reparationen 1953 fur beendet erklart wurden hatte die SBZ DDR die hochsten im 20 Jahrhundert bekanntgewordenen Reparationsleistungen erbracht 37 Siegfried Wenzel ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission der DDR bezifferte die Reparationen der SBZ und der DDR auf insgesamt 99 1 Milliarden DM zu Preisen von 1953 und die der Bundesrepublik Deutschland demgegenuber auf 2 1 Milliarden DM zu Preisen von 1953 Die SBZ DDR soll demzufolge 97 bis 98 Prozent der Reparationslast Gesamtdeutschlands pro Person mithin das 130 fache betragen haben Wenzel bezog sich dabei auf unterschiedliche Quellen wie die Interalliierte Reparationsagentur fur die Reparationsleistungen der westlichen Besatzungszonen und das Bundesministerium fur innerdeutsche Beziehungen fur die Reparationsleistungen von SBZ und DDR und zog unterschiedliche Bezugsgrossen US Dollar zu Preisen von 1938 bzw Deutsche Mark zu Preisen von 1944 sic heran 38 Eine andere deutlich hohere Summe nannte in diesem Zusammenhang Horst Roigk jahrzehntelang hochrangiger Mitarbeiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung In einem offentlichen Vortrag am 10 Juli 1995 im Diskussionskreis Zwie Gesprach bezifferte Roigk den Wert der je nach Zweck von der SBZ und der DDR an die Sowjetunion geleisteten Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund seiner internen Kenntnisse und der ihm zur DDR Zeit zuganglichen staatlichen Quellen auf 500 bis 700 Milliarden Mark 39 Zwar wird eine exakte Berechnung der Reparationsleistungen wie Wenzel einraumt aufgrund unterschiedlicher Bezugsgrossen tatsachlich erschwert gleichwohl bleiben die enormen Unterschiede der Reparationslasten offensichtlich 1995 wurden von den Historikern Konstatin Akinscha und Grigori Koslow nach Einsicht in die Originaldokumente in russischen Archiven eigene Belege vorgelegt Sie bezeichnen diese Phase als Die Plunderung Deutschlands mit Deutschland ist mit wenigen Ausnahmen nur die Sowjetische Besatzungszone gemeint 40 Ahnliche Informationen sind aus dem Uranbergbau der SDAG Wismut sowie aus dem Schiffbau bekannt Lander mit Reparationsanspruchen BearbeitenAufgrund des Potsdamer Abkommens und des Pariser Reparationsabkommens 41 42 hatten einzelne Lander Reparationsanspruche Siehe auch Kriegfuhrende Staaten im Zweiten Weltkrieg Die Alliierten Bearbeiten nbsp Sowjetunion nbsp Vereinigte Staaten Vereinigtes Konigreich nbsp Grossbritannien Frankreich nbsp FrankreichMit den Alliierten Verbundete Bearbeiten nbsp Agypten Australien nbsp Australien Belgien nbsp Belgien 43 Danemark nbsp Danemark Griechenland nbsp Griechenland nbsp Indien nbsp Jugoslawien nbsp Kanada Luxemburg nbsp Luxemburg Neuseeland nbsp Neuseeland Niederlande nbsp Niederlande Norwegen nbsp Norwegen nbsp Pakistan seit der Teilung Indiens 1947 nbsp Sudafrika nbsp TschechoslowakeiWeitere Staaten Bearbeiten nbsp AlbanienNiederlande BearbeitenDie Bundesrepublik Deutschland und das Konigreich der Niederlande haben am 8 April 1960 einen Vertrag zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Staaten bestehenden Problemen Ausgleichsvertrag unterzeichnet 44 Durch den Finanzvertrag 45 46 der einen Teil des Ausgleichsvertrages bildet erhielt das Konigreich der Niederlande von der Bundesrepublik einen Betrag von 280 Millionen DM davon einen wesentlichen Teil fur die Wiedergutmachung an niederlandischen Opfern des Nationalsozialismus Da andererseits die Niederlande im Grenzvertrag 47 der ebenfalls Teil des Ausgleichsvertrags ist der Ruckgabe der 1949 unter vorlaufige niederlandische Auftragsverwaltung gestellten Grenzgebiete zustimmten erklarten beide Staaten im Finanzvertrag alle gegenseitigen Forderungen und Anspruche fur geregelt 48 In Art 15 Abs 2 des Finanzvertrags verpflichteten sich die Niederlande kunftig keine Forderungen oder Anspruche gegen die Bundesrepublik zu erheben die aus dem Kriege und der Besetzung der Niederlande herruhren Griechenland Bearbeiten Hauptartikel Reparationsforderungen der Republik Griechenland gegen die Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Zwangsanleihe in Griechenland Griechische Forderungen gegen Deutschland richten sich im 21 Jahrhundert insbesondere auf eine vermeintliche deutsche Restschuld aus einer Zwangsanleihe von 1942 49 50 Polen BearbeitenPotsdamer Konferenz 1945 Bearbeiten Auf der Potsdamer Konferenz wurde 1945 festgelegt dass Polens Reparationsanspruche wie die der Sowjetunion durch Demontagen in der sowjetisch besetzten Zone sowie durch das deutsche Auslandsvermogen in Bulgarien Finnland Rumanien Ungarn und Osterreich befriedigt werden sollten Im Anschluss an die Konferenz einigten sich Washington und Moskau dass Polen funfzehn Prozent der Reparationsleistungen erhalten solle die die SBZ aufzubringen hatte 51 Am 16 August 1945 unterzeichneten die Vertreter Moskaus und Warschaus einen Vertrag in dem auch ein Verteilungsschlussel definiert wurde 52 Laut der Potsdamer Vereinbarung sollte die sowjetische Seite keine Guter als Reparationen aus den unter polnische Verwaltung gekommenen deutschen Gebiete ostlich von Oder und Neisse entnehmen Doch in der Realitat wurden ganze Eisenbahnzuge mit Fabrik Werkstatts und Wohnungsausstattungen nach Osten geschickt Uberdies verlangte die Sowjetunion als Preis fur den Wertzugewinn des polnischen Territoriums aufgrund der Eingliederung der deutschen Ostgebiete von Polen die Lieferung von Kohle zu so niedrigen Preisen dass nicht einmal die Kosten von Abbau und Transport gedeckt waren Von den Reparationsleistungen an die Sowjetunion deren Umfang mit rund drei Milliarden US Dollar zum damaligen Kurs angegeben wurde erhielt Polen nach Darstellung polnischer Historiker lediglich 7 5 Prozent also den Gegenwert von 231 Millionen US Dollar 53 Verzichtserklarung Polens 1953 Bearbeiten Nach dem Aufstand vom 17 Juni 1953 in der DDR waren die Fuhrung der SED und ihre sowjetischen Aufseher in internen Analysen zum Schluss gekommen dass die Demontage von Industrieanlagen die wirtschaftliche Entwicklung stark hemmten so dass die DDR gegenuber der Bundesrepublik die gerade die Anfange des Wirtschaftswunders erlebte im Kampf der Systeme immer mehr ins Hintertreffen geriet Die Sowjetregierung verzichtete somit offiziell auf weitere Reparationen aus der DDR und drangte die polnische Fuhrung unter dem Stalinisten Boleslaw Bierut ebenfalls dazu In der Erklarung des polnischen Ministerrats vom 23 August 1953 wurde indes keineswegs die DDR genannt sondern das deutsche Volk also Deutschland In dem Text hiess es dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Masse nachgekommen sei und dass die Volksrepublik Polen deswegen mit Wirkung vom 1 Januar 1954 auf weitere Zahlungen verzichte um damit einen Beitrag zur Losung der deutschen Frage zu leisten 54 Alle Bundesregierungen beharrten seitdem auf dem Standpunkt dass diese Verzichtserklarung volkerrechtlich bindend sei Hingegen vertraten polnische Historiker und Volkerrechtler die die nationalkonservative Partei PiS seit 2004 mit Expertisen dazu beauftragt hat ubereinstimmend die Auffassung dass diese Erklarung ungultig sei da die polnische Fuhrung 1953 nicht demokratisch legitimiert und uberdies vollstandig von Moskau abhangig gewesen sei 55 Von deutscher Seite wird dagegen angefuhrt dass nach dieser Argumentation Polen auch nicht die deutschen Oder Neisse Gebiete hatte eingliedern durfen da 1945 in Warschau ebenfalls eine von Josef Stalin eingesetzte Marionettenregierung amtierte So wie die Bundesregierung ihre Verpflichtungen als Rechtsnachfolgerin der nationalsozialistischen Reichsregierung akzeptiert habe sei auch das souverane Polen nach 1989 rechtlich Erbe der Volksrepublik 56 57 58 Der damalige Verzicht Polens auf Reparationsforderungen ist zudem eine wesentliche Grundlage fur die heutige Ordnung Europas so ein Aussenamtssprecher 59 Warschauer Vertrag 1970 Bearbeiten Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Willy Brandt aus Anlass der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags im Dezember 1970 bekraftigte der polnische Parteichef Wladyslaw Gomulka den Verzicht auf deutsche Reparationen den der polnische Ministerrat 1953 verkundet hatte Doch bleibe die Frage der individuellen Entschadigungen fur polnische Opfer des NS Regimes offen Im Vertrag selbst blieben diese Punkte unerwahnt 60 Zwei plus Vier Verhandlungen 1990 Bearbeiten Als sich nach dem Fall der Mauer 1989 die Moglichkeit einer deutschen Wiedervereinigung bot beschloss man die notwendigen volkerrechtlichen Regelungen nicht auf einer allgemeinen Friedenskonferenz mit allen Staaten mit denen sich das Deutsche Reich 1945 im Krieg befunden hatte zu klaren sondern im engeren Rahmen der Zwei plus Vier Verhandlungen Polen forderte zwar an diesen Verhandlungen beteiligt zu werden wurde jedoch sowohl von sowjetischer als auch von US amerikanischer Seite gedrangt nicht zu insistieren und gab daher nach 61 Die bundesdeutsche Seite verfolgte mit dem Zwei plus Vier Format explizit den Zweck neue Reparationsforderungen auszuschliessen In einem internen Papier des Auswartigen Amts vom 21 Marz 1990 hiess es 45 Jahre nach Kriegsende nach Jahrzehnten friedlicher und vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft und nach umfangreichen fur die Regelung der Kriegsfolgen erbrachten Leistungen habe die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren 62 Da der Zwei plus Vier Vertrag anstelle eines Friedensvertrag geschlossen wurde und keinerlei Reparationsverpflichtungen enthielt steht die Bundesregierung seitdem auf dem Standpunkt dass damit auch die Reparationsfrage endgultig erledigt ist 63 Polen hat wahrend der Zwei plus Vier Verhandlungen keine Forderungen erhoben Es wird in dem Zusammenhang vermutet dass damit die endgultige Anerkennung der Oder Neisse Grenze durch das dann vereinigte Deutschland nicht gefahrdet werden sollte diese Frage wurde im deutsch polnischen Grenzvertrag vom 14 November 1990 volkerrechtlich abschliessend geregelt Politiker der PiS vertraten hingegen seit 2004 die Ansicht dass jegliche Vereinbarungen daruber nicht wirksam seien da Polen als betroffenes Land uberhaupt nicht an den Verhandlungen teilgenommen habe Doch sogar Rechtsexperten der Polnischen Akademie der Wissenschaften halten dem entgegen dass die Regierung in Warschau seinerzeit keinen Einspruch gegen die Vereinbarungen zwischen den fruheren Siegermachten und den beiden deutschen Staaten erhoben und somit indirekt den Verzicht auf Reparationen bekraftigt habe 64 Notenwechsel 1991 Bearbeiten Nach der politischen Wende in Polen 1989 90 stellte die Bundesregierung unter Helmut Kohl 500 Millionen D Mark fur die neugegrundete Stiftung fur deutsch polnische Zusammenarbeit zur Verfugung Im Notenwechsel vom 16 Oktober 1991 sagte die polnische Regierung daraufhin zu keine weiteren Anspruche polnischer Burger gegenuber Deutschland zu unterstutzen 65 Deutsch polnisches Regierungsgutachten 2004 Bearbeiten Als Reaktion auf die Entschadigungs und Restitutionsforderungen der auf Initiative Rudi Pawelkas des Vorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien gegrundeten Preussischen Treuhand die Eigentumstitel fur Immobilien in den Oder Neisse Gebieten geltend machte verabschiedete der Sejm in Warschau 2004 eine vom nationalkonservativen Oppositionsfuhrer Jaroslaw Kaczynski vorgeschlagene Resolution in der die von der postkommunistischen Demokratischen Linken gestellte Regierung unter Marek Belka aufgefordert wurde von der Bundesrepublik Deutschland Reparationen zu verlangen 66 Um dieses Problem zu entscharfen gaben die beiden Aussenminister Joschka Fischer und Wlodzimierz Cimoszewicz gemeinsam ein Rechtsgutachten in Auftrag Verfasser waren der deutsche Volkerrechtler Jochen A Frowein und sein Warschauer Kollege Jan Barcz Die beiden Juraprofessoren kamen zum Ergebnis dass im Lichte des Volkerrechts weder die fruheren deutschen Bewohner der 1990 an Polen abgetretenen Ostgebiete Anspruch auf Ruckgabe oder Entschadigung fur verlorene Immobilien hatten noch der polnische Staat Anspruch auf Reparationen habe 67 Allerdings wurde wenig spater in Warschau verbreitet dass Barcz in den Zeiten der Volksrepublik Informant des Geheimdienstes SB gewesen sei Politiker der von Kaczynski gefuhrten PiS erklarten daraufhin den Teil des Gutachtens der Reparationen fur Warschau ausschloss fur wertlos 57 2017 erklarten PiS Abgeordnete dass Belka und die anderen Verantwortlichen fur das fur Polen nachteilig ausgefallene Gutachten von 2004 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollten 68 Erklarung des polnischen Aussenministeriums 2006 Bearbeiten In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus den Reihen der nationalistischen Liga der polnischen Familien bekraftige Aussenministerin Anna Fotyga PiS im Jahr 2006 dass Warschau 1953 auf deutsche Reparationen verzichtet habe Wortlich heisst es in ihrer schriftlichen Antwort Trotz der hier zitierten Diskussion ist die Position der polnischen Volkerrechtslehre eindeutig und lasst keinen Zweifel daran dass Polen auf Reparationen von Deutschland verzichtet hat In den folgenden Jahren hat die polnische Regierung wiederholt erklart dass das Problem der Umsetzung der polnischen Reparationsanspruche gegenuber Deutschland abgeschlossen ist Fotyga widersprach mit dieser Erklarung einigen ihrer Parteifreunde aus der PiS Ministerprasident war zu diesem Zeitpunkt der PiS Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski 52 Gutachten des Sejms 2017 Bearbeiten 2017 fand die Parlamentsfraktion der Regierungspartei PiS eine Mehrheit fur ihren Antrag dass der Sejm ein Gutachten uber die von den deutschen Besatzern zu verantwortenden Kriegsverluste und schaden als Grundlage fur Reparationsforderungen in Auftrag geben sollte 69 Laut dem 40 seitigen Rechtsgutachten belauft sich deren Umfang auf 840 bis 850 Milliarden Euro Ministerprasidentin Beata Szydlo PiS kommentierte das Gutachten mit den Worten Wir wollen uber Gerechtigkeit sprechen sie steht dem polnischen Staat zu Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ein Vertrauter des PiS Vorsitzenden Kaczynski erklarte dazu Sechs Millionen ermordete polnische Burger lassen sich nicht wiedergutmachen auch nicht dass Warschau und Dutzende andere Stadte dem Erdboden gleich gemacht wurden So viel Geld gibt es gar nicht Aber eine finanzielle Entschadigung wurde es moglich machen dass Deutschland und Polen eine echte langfristige Partnerschaft aufbauen Die Verzichtserklarung von 1953 sei von Moskau erzwungen worden und daher ungultig 70 Nahezu gleichzeitig kamen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in einem Gutachten zum gegenteiligen Ergebnis Die Verzichtserklarung sei sehr wohl gultig polnische Regierungen hatten sie seitdem wiederholt bekraftigt 71 Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages 2019 Bearbeiten In Reaktion auf die Resolution des Sejms erstellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein weiteres Gutachten das 2019 veroffentlicht wurde Es bekraftigt die Haltung der Bundesregierung nach der neuerliche polnische Forderungen keine Rechtsgrundlage haben Zusammenfassend heisst es Ein Anspruch Polens auf Reparationsleistungen wurde also im Potsdamer Abkommen begrundet uber die UdSSR befriedigt und ist damit erloschen 72 Forderungen Warschaus 2022 Bearbeiten Ein am 1 September 2022 dem Jahrestag des Angriffs der deutschen Wehrmacht auf Polen von der polnischen Regierung unter Mateusz Morawiecki vorgestelltes in ihrem Auftrag erstelltes Gutachten beziffert die durch Deutschland angerichteten Schaden im damaligen Polen sowie die Folgen fur das heutige Polen 73 auf umgerechnet etwa 1 3 Billionen Euro 74 75 Der polnische Historiker Krzysztof Ruchniewicz Direktor des Willy Brandt Zentrums fur Deutschland und Europastudien der Universitat Wroclaw warf den Verfassern des Gutachtens um den PiS Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk schwere methodologische Mangel das Ignorieren der Fachliteratur sowie das Aussparen bereits geleisteter deutscher Zahlungen vor 53 Polnische Rechtsexperten wiesen auch darauf hin dass es kein Gericht gebe bei dem die polnische Regierung die Bundesrepublik Deutschland auf Reparationen verklagen konnte 64 Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Forderungen zuruck nach der deutschen Position ist die Frage volkerrechtlich abschliessend geregelt 76 Zwei Wochen nach der Vorstellung des Gutachtens forderterte der Sejm in einer Resolution die polnische Regierung auf in Verhandlungen mit Berlin uber eine angemessene Entschadigung fur die von den deutschen Besatzern zu verantwortenden Zerstorungen und Massenmorde zu verlangen Die oppositionelle Fraktion der Burgerplattform PO hatte vor der Abstimmung die Streichung des Begriffs Reparationen durchgesetzt 77 Das polnische Aussenministerium schickte am 3 Oktober 2022 eine Verbalnote zu den Forderungen an das Auswartige Amt darin wurde die unverzugliche Aufnahme von Verhandlungen fur ein deutsch polnisches Abkommen gefordert 78 79 In der Antwort des Auswartigen Amts in Berlin vom 28 Dezember 2022 wurde bekraftigt dass die Frage der Reparationen und Entschadigungen fur Kriegsverluste abgeschlossen sei und die Bundesregierung nicht die Absicht habe in Verhandlungen daruber einzutreten 80 Bereits erbrachte Zahlungen Bearbeiten Polnische Opfer erhielten bis 1991 umgerechnet 225 Millionen Euro an Reparationen Eine Milliarde ging an ehemalige polnische Zwangsarbeiter KZ Haftlinge und Opfer von pseudomedizinischen Versuchen der SS hatten in den 1970er Jahren fast eine halbe Milliarde Euro bekommen 81 Die von der Bundesregierung finanzierte Stiftung Polnisch Deutsche Aussohnung in Warschau zahlte seit ihrer Grundung 1992 zunachst 500 Millionen DM an polnische NS Opfer aus spater folgten Zahlungen in Hohe von fast zwei Milliarden DM an noch lebende ehemalige Zwangsarbeiter 82 Kontroverse um die Westverschiebung Polens Bearbeiten In den Debatten auf deutscher Seite wurde angefuhrt dass die Abtretung der deutschen Ostgebiete an Polen politisch als Reparation zu werten sei 83 84 Doch in Warschau wurde dieses Argument zuruckgewiesen weil Polen nach 1945 wiederum seine Ostgebiete den ostlichen Teil Galiziens Wolhynien den Sudteil Litauens sowie die westlichen Regionen des heutigen Belarus an die Sowjetunion verloren hatte Diese Argumentation wurde indes von deutschen Experten zuruckgewiesen Die auf der Konferenz von Teheran 1943 von den Alliierten beschlossene Westverschiebung Polens es bekommt die deutschen Ostgebiete als Entschadigung fur die Annexion der polnischen Ostgebiete durch die Sowjetunion sei volkerrechtswidrig gewesen da es eine Entscheidung ohne Einbeziehung der Betroffenen gewesen sei Verwiesen wird auch auf die Einschatzung Winston Churchills dass der materielle Wert der deutschen Gebiete ostlich der Oder Neisse Linie den der an die UdSSR verlorenen polnischen Ostgebiete erheblich ubersteige 57 Churchill hatte dazu auf der Konferenz von Teheran erklart Der Wert dieses Landes ist viel grosser als der der Pripjet Sumpfe The value of this land is much greater than the Pripet marshes 85 Die sowjetische Seite schatzte nach dem Krieg den Verkehrswert der von Polen ubernommenen deutschen Ostgebiete auf 9 6 Milliarden Dollar wahrend der Verkehrswert der an die UdSSR abgetretenen polnischen Ostgebiete lediglich 3 5 Milliarden Dollar betragen habe 86 Der polnische Ministerprasident Edward Osobka Morawski erklarte 1947 die polnischen Anspruche auf Reparationen seien durch die Ubernahme der deutschen Ostgebiete erledigt 87 In den Verhandlungen mit der polnischen Seite uber die Verzichtserklarung von 1953 erklarten die Vertreter Moskaus dass mit der Ubernahme der Oder Neisse Gebiete durch Polen die Reparationsfrage erledigt sei in sowjetisch polnischen Regierungskonsultationen hatten sie diesen Standpunkt nach Darstellung polnischer Historiker bekraftigt 88 Der PiS nahestehende Historiker bestritten die Darstellungen Churchills und der sowjetischen Seite Vielmehr habe der Wert der polnischen Ostgebiete den der deutschen Ostgebiete uberstiegen 53 Ausgleich fur Reparationsschaden BearbeitenDie Entschadigung fur Verluste an deutschem Auslandsvermogen und fur Schaden die durch Demontagen und Wegnahmen solcher Wirtschaftsguter im Inland entstanden waren welche in das Ausland verbracht wurden sog Reparationsschaden regelte das Reparationsschadengesetz von 1969 89 90 Siehe auch BearbeitenListe der als Reparationsleistung abgebauten EisenbahnstreckenLiteratur BearbeitenWerner Otto Reichelt Die Demontageliste Eine vollstandige Ubersicht uber die Reparationsbetriebe sowie die amtlichen Erklarungen der Militarbefehlshaber der Britischen und USA Zone Drei Turme Hamburg 1947 Digitalisat Schriftlicher Bericht des Ausschusses fur das Besatzungsstatut und auswartige Angelegenheiten betreffend Untersuchung uber deutsches Auslandsvermogen Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1 Wahlperiode 1949 Bd 17 Drucksache 3389 vom 16 Mai 1952 Reparationsabkommen von 1946 Deutsche Schatzwerte Schatzwerte der IARA Jorg Fisch Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg C H Beck Munchen 1992 ISBN 978 3 406 35984 2 Helmut Rumpf Die deutsche Frage und die Reparationen In Zeitschrift fur auslandisches offentliches Recht und Volkerrecht ZaoRV Band 33 1973 S 344 371 PDF Helmut Rumpf Die Regelung der deutschen Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg Archiv des Volkerrechts 1985 S 74 101 Gunther Mai VII Die Reparationen Unvereinbare Interessen In Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland 1945 1948 Oldenbourg Wissenschaftsverlag 1995 S 305 396 Rainer Karlsch Jochen Laufer Friederike Sattler Hrsg Sowjetische Demontagen in Deutschland 1944 1949 Hintergrunde Ziele und Wirkungen Zeitgeschichtliche Forschungen ZGF 17 Duncker amp Humblot Berlin 2002 ISBN 3 428 10739 X Karl Heinz Roth Die deutsche Reparationsschuld nach dem Zweiten Weltkrieg Eine Forschungsbilanz In Zeitschrift fur Geschichtswissenschaft 2020 S 541 560 Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Reparation Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Stefan Garsztecki Analyse Deutsche Kriegsreparationen an Polen Hintergrunde und Einschatzungen eines nicht nur innerpolnischen Streites Bundeszentrale fur politische Bildung bpb 27 November 2018 Vivien Leue Deutschland und die Frage der Reparationen Schuld und Schulden Deutschlandfunk 12 Mai 2020 Krzysztof Ruchniewicz Die Instrumentalisierung der Opfer und Verluste des Zweiten Weltkriegs Dialog Forum forumdialog eu Hrsg Deutsch Polnische Gesellschaft Bundesverband e V und Przeglad Polityczny Polen 14 September 2022 Statista Reparationszahlungen der Verbundeten der Achsenmachte ohne Japan und Deutschland in der Nachkriegszeit von 1945 bis 1953 in Millionen US Dollar 2015Einzelnachweise Bearbeiten Entstehung und Fortentwicklung der Wiedergutmachungs und Kriegsfolgenregelungen in Deutschland Memento vom 2 November 2014 im Internet Archive PDF Bundesfinanzministerium abgerufen am 8 April 2023 S 36 Helmut Rumpf Die Regelung der deutschen Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg Archiv des Volkerrechts 1985 S 74 101 hier S 77 f Neubeginn nach dem Zweiten Weltkrieg Die Potsdamer Konferenz Landeszentrale fur politische Bildung Baden Wurttemberg abgerufen am 30 Marz 2023 a b c d e f Gunther Mai Die Reparationen Unvereinbare Interessen In Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland 1945 1948 Oldenbourg Wissenschaftsverlag 1995 S 305 306 311 online Otto Nubel Die amerikanische Reparationspolitik gegenuber Deutschland 1941 1945 Dokumente zur Deutschlandpolitik Beiheft Bd 4 1980 ISBN 978 3 7875 0764 1 PDF Vgl zur sowjetischen Reparationspolitik Franz Rupp Die Reparationsleistungen der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands Bonn 1951 Gustav Wilhelm Harmssen Am Abend der Demontage Sechs Jahre Reparationspolitik Bremen 1951 Albert Lisse Handlungsspielraume deutscher Verwaltungsstellen bei den Konfiskationen in der SBZ 1945 1949 Beitrage zur Wirtschafts und Sozialgeschichte Nr 99 Stuttgart 2003 Vgl zur britischen Reparationspolitik Dietmar Petzina Hrsg Wirtschaftspolitik im britischen Besatzungsgebiet 1945 1949 Dusseldorf 1984 Alan Kramer Die britische Demontagepolitik am Beispiel Hamburgs Hamburg 1991 Vgl zur franzosischen Reparationspolitik Matthias Manz Stagnation und Aufschwung in der franzosischen Zone 1945 1948 Ostfildern 1985 Marie France Ludmann Obier Die Kontrolle der chemischen Industrie in der franzosischen Besatzungszone 1945 1949 Mainz 1989 Abkommen von Jalta Bericht uber die Krim Konferenz vom 3 bis 11 Februar 1945 3 Wiedergutmachung durch Deutschland Herbert Kraus Kurt Heinze Hrsg Volkererchtliche Urkunden zur europaischen Friedensordnung seit 1945 Bonn 1953 Dokument Nr 1 deutsch Abgerufen am 29 Marz 2023 Mitteilung uber die Dreimachtekonferenz von Berlin Potsdamer Abkommen IV Reparationen aus Deutschland deutsch Konrad Adenauer Stiftung abgerufen am 29 Marz 2023 Vgl Helmut Fiereder Demontagen in Deutschland nach 1945 unter besonderer Berucksichtigung der Montanindustrie Zeitschrift fur Unternehmensgeschichte 1989 S 209 239 Vgl Marc Zeller Intellektuelle Reparationen und westdeutscher Wiederaufstieg Die Chemische Industrie 1945 1955 Diss Univ Giessen 2009 Gunther Mai Reparationen Demontagen und Industrieniveauplan 1945 46 First Charge Prinzip und Economic Security Tragfahige Konzepte fur die britische Deutschlandpolitik In Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland 1945 1948 Oldenbourg Wissenschaftsverlag 1995 S 265 310 Wortlaut des Plans abgedruckt in Reparationen Sozialprodukt Lebensstandard Versuch einer Wirtschaftsbilanz Heft 1 Bremen 1948 S 91 ff Conrad Franchot Latour Thilo Vogelsang Okkupation und Wiederaufbau Die Tatigkeit der Militarregierung in der amerikanischen Besatzungszone Deutschlands 1944 1947 DVA Stuttgart 1973 S 159 f Kontrollratsgesetz Nr 9 Beschlagnahme und Kontrolle des Vermogens der I G Farbenindustrie vom 20 September 1945 in Kraft getreten am 4 Dezember 1945 verfassungen de abgerufen am 5 April 2023 Kontrollratsgesetz Nr 5 Ubernahme und Erfassung des deutschen Vermogens im Ausland vom 30 Oktober 1945 in Kraft getreten am 4 November 1945 verfassungen de abgerufen am 29 Marz 2023 Vgl Otto Klambauer Staat im Staate Sowjetisches Vermogen in Osterreich 1945 1955 In Stefan Karner Gottfried Stangler Hrsg Der Osterreichische Staatsvertrag 2005 S 182 187 hier S 182 Die Entwicklung der Reparationsregelungen zwischen 1945 und 1953 Wollheim Kommission 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Bundesbehorden der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgerufen am 29 Marz 2023 Die deutschen Baume fallen Der Spiegel Nr 11 1990 11 Marz 1990 BGH Urteil vom 26 Juni 2003 III ZR 245 98 Rz 29 Malte Fischer Der Zwei plus Vier Vertrag und die reparationsberechtigten Drittstaaten ZaoRV 2018 S 1003 1041 BGH Urteil vom 26 Juni 2003 III ZR 245 98 Rz 30 Vgl zu den Positionen zur Regelung der Reparationsfrage im Zwei plus Vier Vertrag Volkerrechtliche Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berucksichtigung der deutsch polnischen Situation Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Sachstand vom 28 August 2017 S 12 Jurgen Lillteicher Aufgeschoben ist nicht aufgehoben Die Bundesrepublik zwischen Reparationsblockade und Entschadigungsdiplomatie vor und nach dem Zwei plus Vier Vertrag In derselbe Tim Geiger Hermann Wentker Hrsg Zwei plus Vier Die internationale Grundungsgeschichte der Berliner Republik Walter de Gruyter Berlin Boston 2021 ISBN 978 3 647 30076 4 S 67 85 hier S 77 81 die Formulierung volkerrechtlicher Spagat stammt ursprunglich von dem Historiker Constantin Goschler zitiert bei Vivien Leue Zwei plus Vier Vertrag vor 30 Jahren Ein Friedensvertrag der keiner war Deutschlandfunk 11 September 2020 abgerufen am 26 Dezember 2021 Charta von Paris fur ein neues Europa Paris 1990 abgedruckt auf der Website des Deutschen Bundestags abgerufen am 6 April 2023 S 4 Volkerrechtliche Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berucksichtigung der deutsch polnischen Situation Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Sachstand vom 28 August 2017 S 15 f Siegfried Wenzel Was war die DDR wert Und wo ist dieser Wert geblieben 7 Auflage Das Neue Berlin Berlin 2006 Lothar Baar Rainer Karlsch Werner Matschke Studien zur Wirtschaftsgeschichte Berlin 1993 S 100 Dierk Hoffmann Michael Schwartz Hermann Wentker Hrsg Vor dem Mauerbau Politik und Gesellschaft in der DDR der funfziger Jahre Oldenbourg Wissenschaftsverlag Munchen 2003 Siegfried Wenzel Was war die DDR wert Und wo ist dieser Wert geblieben 7 Auflage Das Neue Berlin Berlin 2006 S 43 f Es handelt sich offensichtlich um die Wertangabe in DDR Mark Horst Roigk Die Tatigkeit des ehemaligen MfS zur Sicherung der Volkswirtschaft der DDR in ZWIE GESPRACH Nr 28 29 1995 S 12 23 Konstatin Akinscha Grigori Koslow Beutekunst Auf Schatzsuche in russischen Geheimdepots Deutscher Taschenbuch Verlag Munchen 1995 ISBN 3 423 30526 6 S 33 ff Abkommen uber Reparationen von Deutschland uber die Errichtung einer interalliierten Reparationsagentur und uber die Ruckgabe von Munzgold Paris 14 Januar 1946 Deutscher Bundestag Protokoll der 217 Sitzung Bonn 10 Juni 1952 Anlage 3D S 9552 PDF Wortlaut des Abkommens abgedruckt in Deutsches Vermogen im Ausland Internationale Vereinbarungen und auslandische Gesetzgebung Band 1 3 Hrsg vom Bundesminister der Justiz Bd 1 Nr 6 Bundesanzeiger Verlag Koln 1951 1952 1955 1955 Christoph Brull Belgien im Nachkriegsdeutschland Besatzung Annaherung Ausgleich 1944 1958 Zugl Diss Univ Jena 2008 BGBl II S 458 461 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Konigreich der Niederlande uber die Regelung finanzieller Fragen und uber Leistungen zugunsten niederlandischer Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung Finanzvertrag BGBl II S 458 629 Vgl auch BVerfGE 29 348 Deutsch Niederlandischer Finanzvertrag Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Konigreich der Niederlande uber den Verlauf der gemeinsamen Landgrenze die Grenzgewasser den grenznahen Grundbesitz den grenzuberschreitenden Binnenverkehr und andere Grenzfragen Grenzvertrag BGBl II S 458 463 Entwurf eines Gesetzes zum Zusatzabkommen vom 14 Mai 1962 zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Konigreich der Niederlande am 8 April 1960 unterzeichneten Finanzvertrag BT Drs IV 1038 vom 7 Marz 1963 S 5 Kolja Schwartz Frank Brautigam Griechenland will Reparationen Wie berechtigt sind die Forderungen FAQ auf tagesschau de Stand 18 April 2019 Zu den volkerrechtlichen Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berucksichtigung des griechisch deutschen Verhaltnisses Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 3000 041 13 Ausarbeitung vom 26 Juni 2013 Thomas Jansen Nur Israel hat mehr Geld erhalten als Polen FAZ net 6 September 2022 a b Marcin Kozlowski Reparacje wojenne Fotyga w 2006 r Mimo dyskusji nie ma watpliwosci ze Polska sie ich zrzekla Wiadomosci gazeta pl 8 September 2022 a b c Krzysztof Ruchniewicz Die Instrumentalisierung der Opfer und Verluste des Zweiten Weltkriegs Dialog Forum forumdialog eu 14 September 2022 Elisabeth Gunnewig Schadensersatz wegen der Verletzung des Gewaltverbotes als Element eines ius post bellum Nomos Baden Baden 2019 ISBN 978 3 8487 5712 1 S 143 f und 150 f Jan Puhl 6 220 000 000 000 Zloty Schulden worum es bei den polnischen Reparationsforderungen wirklich geht In Der Spiegel 1 September 2022 ISSN 2195 1349 spiegel de abgerufen am 1 September 2022 Andrzej Chwalba Kurze Geschichte der Dritten Republik Polen 1989 bis 2005 Veroffentlichungen des Deutschen Polen Instituts Harrassowitz Verlag Wiesbaden 2010 S 9 a b c Thomas Urban Auf Konfrontationskurs Cicero Online 2 September 2022 PiS stawia wszystko na jedna karte Powtorka wydarzen sprzed lat onet pl 1 September 2022 Baerbock weist polnische Reparationsforderungen zuruck Spiegel Online 4 Oktober 2022 PiS stawia wszystko na jedna karte Powtorka wydarzen sprzed lat onet pl 1 September 2022 Manfred Gortemaker Geschichte der Bundesrepublik Von der Grundung bis zur Gegenwart C H Beck Munchen 1999 S 760 Jurgen Lillteicher Aufgeschoben ist nicht aufgehoben Die Bundesrepublik zwischen Reparationsblockade und Entschadigungsdiplomatie vor und nach dem Zwei plus Vier Vertrag In derselbe Tim Geiger Hermann Wentker Hrsg Zwei plus Vier Die internationale Grundungsgeschichte der Berliner Republik Walter de Gruyter Berlin Boston 2021 S 67 85 hier S 78 Jurgen Lillteicher Aufgeschoben ist nicht aufgehoben Die Bundesrepublik zwischen Reparationsblockade und Entschadigungsdiplomatie vor und nach dem Zwei plus Vier Vertrag In derselbe Tim Geiger Hermann Wentker Hrsg Zwei plus Vier Die internationale Grundungsgeschichte der Berliner Republik Walter de Gruyter Berlin Boston 2021 S 67 85 hier S 77 83 Anfragebeantwortung des Parlamentarischen Staatssekretars beim Bundesminister der Finanzen Karl Diller Hrsg Deutscher Bundestag 15 Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag Nr 22 BT Drs 15 414 30 Januar 2003 S 16 PDF vgl dazu aber die Entscheidung des BGH vom 26 Juni 2003 Az III ZR 245 98 Distomo abgedruckt in NJW 2003 S 3488 ff a b Prawnicy Nie ma szans na reparacje od Niemiec przed sadem Rzeczpospolita rp pl 1 September 2022 Rolf Nikel Feinde Fremde Freunde Polen und die Deutschen Munchen 2023 S 122 123 Gegenseitige Aufrechnung Deutsche Welle 27 September 2004 Die Klagen der Preussischen Treuhand Zwischen politischer Hysterie und rechtlichen Fragen in Polen Analysen 09 2007 Paul Fluckiger Polen pocht auf Reparationen Deutsche Welle 31 August 2017 Gutachten bestatigt polnische Forderung nach Reparationen von Deutschland Verzicht von 1953 verfassungswidrig und Muss Deutschland jetzt Milliarden an Polen zahlen In Spiegel Online vom 11 September 2017 Florian Kellermann Sejm Gutachten Reparationsforderungen an Deutschland Deutschlandfunk 11 September 2017 Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 28 August 2017 Auszuge Polen Analysen Ausgabe 227 27 November 2017 Griechische und polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland Deutscher Bundestag WD 2 3000 066 19 abgerufen am 3 Marz 2023 6 220 000 000 000 Zloty Schulden In Spiegel Online 2 September 2022 abgerufen am 7 September 2022 Weltkriegs Reparationen Polen fordert 1 3 Billionen Euro von Deutschland In t online 1 September 2022 abgerufen am 6 September 2022 Polen verlangt 1 3 Billionen Euro von Deutschland Experte ubt Kritik In t online 2 September 2022 abgerufen am 6 September 2022 Scholz weist Reparationsforderungen zuruck tagesschau de 6 September 2022 Niemcy w Polsce tutejsi nietutejsi Nagle jestesmy winni calemu zlu tego swiata polityka pl 24 September 2022 Was Polen von Deutschland fordert faz net 23 Oktober 2022 Reparacje ponad wszystko Tresc noty i moment jej przekazania zatwierdzali Kaczynski z Morawieckim rp pl 4 Oktober 2022 Germany responds to Poland s WW2 reparations note the matter is closed Polska Agencja Prasowa 3 Januar 2023 Jan Puhl 6 220 000 000 000 Zloty Schulden worum es bei den polnischen Reparationsforderungen wirklich geht In Der Spiegel 1 September 2022 ISSN 2195 1349 spiegel de abgerufen am 1 September 2022 Warum Deutschland Polen keine Reparationen schuldet welt de 3 August 2017 Klaus Bachmann Warum Polens Reparationsforderungen die Grenzen von Polen infrage stellen Berliner Zeitung 2 September 2022 Reparation fur Polen dann gehoren auch die Ostgebiete auf den Tisch merkur de 30 August 2019 The National Archives Churchill and Stalin Documents from the British Archives 1943 No 48 Record of conversation at Soviet Embassy Tehran 1st December 1943 on the future of Poland The National Archives abgerufen am 4 September 2022 Michal Jaranowski Reparacje od Niemiec Czysty populizm Deutsche Welle 6 Februar 2019 Der Neid der Gotter Polens ideale Bilanz In Der Spiegel 15 Marz 1947 S 14 Hanna Wieczorek Sprawa reparacji za II wojne swiatowa to tylko narzedzie propagandowe w polskiej polityce wewnetrzej Gazeta Wroclawska 12 August 2017 Gesetz zur Abgeltung von Reparations Restitutions Zerstorungs und Ruckerstattungsschaden Reparationsschadengesetz RepG vom 12 Februar 1969 BGBl I S 105 Vgl auch BVerfGE 41 126 Reparationsschaden Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Deutsche Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg amp oldid 237196720