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Die Conference on Jewish Material Claims Against Germany auch Claims Conference und Jewish Claims Conference JCC ist ein Zusammenschluss judischer Organisationen Sie vertritt seit ihrer Grundung 1951 Entschadigungsanspruche judischer Opfer des Nationalsozialismus und Holocaust Uberlebender Die Organisation hat ihren Sitz in New York City und unterhalt in Frankfurt am Main Wien und Tel Aviv Reprasentanzen Inhaltsverzeichnis 1 Tatigkeit 1 1 Luxemburger Abkommen 1 2 Osterweiterung 2 Kritik 3 Betrugsfalle 4 Mitgliedsorganisationen 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseTatigkeit BearbeitenNach einer Rede von Konrad Adenauer im deutschen Bundestag im September 1951 in der er die Bereitschaft der Bundesregierung zur Entschadigung fur Verbrechen der Deutschen an Juden erklarte berief Nahum Goldmann der Prasident des Judischen Weltkongresses eine Konferenz von 23 judischen Organisationen nach New York ein Die Teilnehmer einigten sich auf eine Organisationsform die die verschiedenen materiellen Anspruche bundeln sollte Diese war bei den Regierungsgesprachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel weiterer Verhandlungspartner in Wiedergutmachungsfragen Wahrend der Staat Israel Anspruche israelischer Burger geltend machte vertrat die Jewish Claims Conference die Interessen der ausserhalb Israels lebenden Juden oder ihrer Erben besonders in den USA Luxemburger Abkommen Bearbeiten Die in Wassenaar bei Den Haag gefuhrten Gesprache uber Entschadigungszahlungen an judische NS Opfer fuhrten am 10 September 1952 zum Abschluss des Luxemburger Abkommens Darin verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland gesetzliche Entschadigungsregelungen zu schaffen und im Verlauf der nachsten Jahre insgesamt 3 5 Milliarden Mark an Israel und die JCC in Kompensation fur Verfolgung Sklavenarbeit und geraubtes judisches Eigentum zu zahlen Die zur Gultigkeit notige Abstimmung im Fruhjahr 1953 im Bundestag ergab lediglich eine knappe Mehrheit Mehrere Journalisten und Mitarbeiter des Auswartigen Amts wie Werner Otto von Hentig versuchten das Abkommen uber die Entschadigungszahlungen zu verhindern In enger Partnerschaft mit Israel hat die Jewish Claims Conference seither Zahlungen von Deutschland Osterreich anderen Staaten und Industrieunternehmen erhalten JCC finanzierte damit Programme zur Unterstutzung der NS Opfer Osterweiterung Bearbeiten Im Zuge des deutschen Wiedervereinigungsprozesses sahen sich die Bundesrepublik Deutschland und die DDR mit neuen Anspruchen konfrontiert weil sich die DDR wie andere Ostblock Staaten zwar als Opfer des Nationalsozialismus aber nicht als Erbe seiner Hinterlassenschaft gesehen und daher judische Entschadigungsanspruche abgelehnt hatte Anlasslich des Empfangs von Rabbiner Israel Miller damaliger Prasident der Jewish Claims Conference durch den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker im Juni 1987 formulierte die JCC Anspruche auf dem Gebiet der DDR Doch erst im September 1990 nach dem Ende der Diktatur begrundete die DDR im Rahmen der Wiedergutmachungspolitik eine Ruckubertragungsmoglichkeit auch fur die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Das Gesetz zur Regelung offener Vermogensfragen das ursprunglich zur Wiedergutmachung von DDR Unrecht konzipiert war wurde entsprechend auf NS Verfolgte angewendet 1 Die Jewish Claims Conference wurde in 2 Abs 1 VermG als Ersatzberechtigte fur die Falle eingesetzt in denen die judischen Berechtigten keinen Antrag auf Wiedergutmachung gestellt haben 2 Im Jahre 2005 unterlag der Karstadt Konzern vor dem Berliner Verwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht der JCC im Rechtsstreit um mehrere Grundstucke in Berlin Mitte die bis zur Industriereform in der SBZ dem Wertheim Konzern gehort hatten 3 Karstadt hatte gegen einen Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermogensfragen geklagt wonach die Grundstucke an die JCC ubertragen werden sollten Die JCC hatte die darauf gerichteten Anspruche anstelle der Wertheim Erben geltend gemacht Die Behorde sah die JCC als legitime Rechtsnachfolgerin der Wertheim Familie die ihre Beteiligungen am Konzern 1938 wegen ihrer NS Verfolgung an verkauft hatte 4 Das Bundesamt fur zentrale Dienste und offene Vermogensfragen BADV Nachfolgebehorde des Bundesamts zur Regelung offener Vermogensfragen BAROV sprach im August 2006 der JCC die die Erben am Erfolg beteiligte auch das Eigentum des Lenne Dreiecks am Potsdamer Platz zu 5 Weitere Anspruche werden in Polen Tschechien und der Slowakei erhoben Durch Vertragsverhandlungen uber das Rentenprogramm der JCC erreichte die Konferenz im Herbst 2007 dass uber zehn Jahre weitere 250 Millionen Euro vom Bundesministerium der Finanzen uberwiesen werden wobei der Empfangerkreis von 73 000 auf 79 000 Personen erweitert wurde Unbefriedigt bleiben die Anspruche von anderen Gruppen Personen aus militarischen Arbeitsbataillonen und nichtdeutschen Konzentrationslagern Personen die weniger als sechs Monate inhaftiert waren Menschen die sich in so genannten offenen Ghettos aufgehalten haben Personen die bestimmte Einkommensgrenzen uberschreiten sowie Menschen in Westeuropa die bisher wenig Entschadigung erhalten haben 6 Kritik BearbeitenKritisiert wird die Organisation besonders von dem amerikanischen Politologen Norman Finkelstein Er erklarte die JCC habe die Anzahl der moglichen Uberlebenden kunstlich uberhoht die Unterstutzung durch die JCC richte sich vor allem an Juden in Israel sowie den USA insbesondere osteuropaische Juden wurden mit wenig hilfreichen Alibiprogrammen abgespeist Restitutionsanspruche seien haufig vorschnell oder ohne rechtliche Grundlage angemeldet worden und die noch lebenden Erben kamen wenn uberhaupt nur in den Genuss marginaler Abfindungen Die Holocaust Industrie 2000 Die JCC hat diese Kritik zuruckgewiesen Im Laufe des Jahres 2008 2009 wurden im Zuge des israelischen Dokumentarfilms Die Zahlungsmoral von Guy Meroz und Orna Vilnai Federbusch vermehrt kritische Stimmen laut 7 die zudem eine grossere Transparenz der JCC fordern und auf die unzureichende Entschadigung von NS Opfern in Osteuropa hinweisen 8 Im Mai 2017 wehrten sich Einwohner im Cottbuser Ortsteil Gross Gaglow mit einer Kundgebung gegen Anspruche der Konferenz hinsichtlich ihrer Grundstucke Juden waren 1935 von dort vertrieben worden 9 Betrugsfalle BearbeitenIm Jahr 2010 wurde bekannt dass der New Yorker Bundesstaatsanwalt nach zweijahriger Ermittlungsarbeit insgesamt 17 Verdachtige hat festnehmen lassen davon sechs Mitglieder der Claims Conference denen vorgeworfen wird im grossen Massstab Gelder der deutschen Bundesregierung an nicht Berechtigte ausgezahlt zu haben Es geht dabei um uber 5500 Falle in denen Personen unbegrundet als Opfer anerkannt wurden und an die insgesamt 42 Millionen Dollar Entschadigungszahlungen geleistet wurden 10 11 Den Mitarbeitern wird vorgeworfen sich an der Manipulation von zahlreichen Lebenslaufen beteiligt zu haben wodurch die Veruntreuung erst moglich wurde Bekannt wurde der Vorfall nachdem JCC Mitarbeitern aufgefallen war dass innerhalb kurzer Zeit zwei angebliche NS Verfolgte Entschadigungsanspruche mit ahnlichen Biografien gestellt hatten Daraufhin startete die Leitung der JCC eine interne Untersuchung und schaltete die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei FBI ein 12 2013 wurde infolgedessen in New York eine achtjahrige Haftstrafe gegen den Direktor des Artikel 2 Fonds Semen Domnitser ausgesprochen 13 Mitgliedsorganisationen BearbeitenAgudath Israel World Organization Alliance Israelite Universelle American Gathering of Jewish Holocaust Survivors American Jewish Committee American Jewish Congress American Jewish Joint Distribution Committee American Zionist Movement Anglo Jewish Association B nai B rith International Board of Deputies of British Jews Canadian Jewish Congress Centre of Organizations of Holocaust Survivors in Israel Conseil Representatif des Institutions Juives de France Council of Jews from Germany Delegacion de Asociaciones Israelitas Argentinas European Council of Jewish Communities European Jewish Congress Executive Council of Australian Jewry Jewish Agency for Israel Jewish Labor Committee South African Jewish Board of Deputies World Jewish Congress World Jewish Relief World Union for Progressive Judaism Zentralrat der Juden in DeutschlandSiehe auch BearbeitenAMCHA Deutschland Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft International Commission on Holocaust Era Insurance Claims Bundesentschadigungsgesetz BEG Ruckerstattung von Kunstwerken Gesetz zur Regelung offener Vermogensfragen 2 VermG Literatur BearbeitenNorman G Finkelstein Die Holocaust Industrie Piper Munchen 2001 ISBN 3 492 04316 X Kritik an JCC Rolf Surmann Hrsg Das Finkelstein Alibi Holocaust Industrie und Tatergesellschaft Papyrossa Koln 2001 ISBN 3 89438 217 1 Argumente pro JCC Wortlaut der Protokoll Vereinbarung JCC BRD vom September 1952 Claims Conference Luxemburger Abkommen 50 Jahre Entschadigung fur NS Unrecht Hg Karl Brozik amp Konrad Matschke Societats Frankfurt am Main 2004 ISBN 3 7973 0900 7 Marilyn Henry Confronting the Perpetrators A History of the Claims Conference englisch Middlesex Vallentine Mitchell 2006 ISBN 0 85303 628 4 Paperback andere ISBN Ausfuhrl Darlegung durch die Autorin Aufbau 11 2006 S 6 11 Ronald W Zweig German reparations and the Jewish world A history of the claims conference englisch 2 Aufl Cass London amp Portland 2001 ISBN 0 7146 5152 4 1 Aufl 1987 Angelika Timm Alles umsonst Verhandlungen zwischen der C C und der DDR uber Wiedergutmachung und Entschadigung Helle Panke Berlin 1996 Reihe Hefte zur DDR Geschichte 32 Andreas Mink Aufarbeitung Entschadigungen von Zwangsarbeitern Nie wieder Munchen In Aufbau 3 2007 S 20 23 Verweis auf eine weitere langere Ausarbeitung Not another Munich The Czech Delegation in the German slave labor negotiations of 1998 2001 as experienced by a German reporter for a Jewish paper in New York Jurgen Lillteicher Claims Conference In Dan Diner Hrsg Enzyklopadie judischer Geschichte und Kultur EJGK Band 1 A Cl Metzler Stuttgart Weimar 2011 ISBN 978 3 476 02501 2 S 511 514 Weblinks BearbeitenOpinioIuris Stegemann Die Conference on Jewish Material Claims against Germany als gesetzliche Treuhanderin der Erben der durch die Nationalsozialisten enteigneten Eigentumer juristischer Aufsatz vom 23 April 2012 Claims Conference Claims Conference englisch Einzelnachweise Bearbeiten 1 Abs 6 VermG 2 VermG BVerwG Beschluss vom 13 Oktober 2005 7 B 47 05 ECLI DE BVerwG 2005 131005B7B47 05 0 Enteignung durch Gesetz zur Einziehung von Vermogenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8 Februar 1949 in Verbindung mit Bekanntmachung der sog Liste 3 Karstadt verliert gegen Wertheim Erben In FAZ Nr 54 5 Marz 2005 faz net KarstadtQuelle einigt sich mit Wertheim Erben WiWo 30 Marz 2007 JCC In Breakthrough Claims Conference Secures 250 Million from Germany for Additional 6 000 Holocaust Survivors Worldwide Memento des Originals vom 24 August 2007 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www claimscon org Die siebente Million Die Situation der Holocaustuberlebenden in Israel Judische Zeitung April 2008 Memento vom 14 Juni 2009 im Internet Archive Judische Zeitung Januar 2009 1 2 Vorlage Toter Link www jzeit de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im April 2018 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Daniel Schauff Cottbuser wehren sich gegen judische Forderungen Abgerufen am 18 Juli 2018 RTT News November 2010 Deutsche Welle 10 November 2010 1 2 Vorlage Toter Link www dw world de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im April 2018 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und 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