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Der Begriff Kopftuchstreit bezieht sich auf den Streit der in verschiedenen Landern uber ein sogenanntes Kopftuchverbot gefuhrt wird 1 Dabei geht es um die Frage ob das Tragen eines Schleiers oder eines Kopftuches als Symbol einer bestimmten Auslegung des Islams in bestimmten Bereichen der Offentlichkeit insbesondere im offentlichen Dienst und in seinen Ausbildungseinrichtungen rechtlich gestattet ist oder untersagt werden soll Zu einem Kopftuchstreit kam es in der jungeren Vergangenheit vor allem in Frankreich und Deutschland unter anderem nachdem Muslimas das Tragen des Kopftuches auch im Staatsdienst und als Rechtsanwaltinnen beim Auftreten vor Gericht 2 gerichtlich durchzusetzen versuchten Wegen der divergierenden Religionspraxis in den Glaubensgemeinschaften wird das Tragen eines Kopftuches als besonders muslimisch wahrgenommen oder politisch gedeutet So gilt das Kopftuch im europaischen Kulturkreis oft als Symbol der Unterordnung der muslimischen Frauen und wird als Starkung fundamentalistisch muslimischer Kreise gewertet In manchen europaischen Landern gibt es eine grossere staatliche Akzeptanz des Kopftuches vgl exemplarisch die Angaben zu Osterreich und dem Vereinigten Konigreich In Landern wie Deutschland oder Schweiz geht es um einen Konflikt zwischen der Religionsfreiheit der Burger einerseits und der religiosen Neutralitatspflicht des Staates andererseits Mit dem Kopftuchstreit korrespondiert auch die Frage nach einem Verschleierungsverbot wie es seit Anfang 2010 von einigen europaischen Landern geplant ist bzw bereits praktiziert wird Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Kopftucher im wissenschaftlichen und offentlichen Diskurs 2 1 Empirische Untersuchungen 2 2 Analysen von Rommelspacher und Kuhn 2 3 Feministische Aspekte 2 4 Dilemma bei offentlichen Auftritten 2 5 Debatte um Kopftuchkongress 3 Verbote in einzelnen Landern 3 1 Deutschland 3 1 1 Baden Wurttemberg 3 1 2 Bayern 3 1 3 Berlin 3 1 4 Bremen 3 1 5 Hessen 3 1 6 Niedersachsen 3 1 7 Nordrhein Westfalen 3 1 8 Kopftuch in Kindertagesstatten 3 1 9 Kopftuch bei kirchlichen Arbeitgebern 3 1 10 Verbot bei Juristinnen in Gerichtssalen 3 2 Osterreich 3 3 Schweiz 3 4 Frankreich 3 5 Vereinigtes Konigreich 3 6 Niederlande 3 7 Bulgarien 3 8 Kosovo 3 9 Turkei 3 10 Vereinigte Staaten 3 11 Kanada 3 12 Iran 3 13 Agypten 3 14 Algerien 3 15 Tunesien 3 16 Volksrepublik China 4 Europaischer Gerichtshof 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseHintergrund BearbeitenEin Gebot fur die muslimische Frau ihren Kopf zu bedecken leiten viele Muslime aus dem Koran ab Sure 24 Vers 31 sowie Sure 33 Vers 53 und 59 3 In diesen Suren sei die Rede von einem nicht naher definierten Kleidungsstuck das sich die Muslima uber ihren Oberkorper legen soll so dass sie als Glaubige erkannt und nicht belastigt wird In den Versen wird nicht erwahnt dass die Frau sich das Haar zu bedecken oder etwa das Gesicht zu verhullen habe 4 Generell gibt es nur wenige Hinweise auf die weibliche Verhullung in den kanonischen Hadith Werken von Muhammad al Bukhari und Abu Dawud 5 Auch wird die Echtheit der Hadithen allgemein angezweifelt jedoch von vielen Muslimen geglaubt und befolgt 6 7 Eine klarende Instanz zu dieser Frage fehlt im Islam grundsatzlich Islamische Gelehrte Muftis bzw Mullahs konnen zwar zur Beratung in Anspruch genommen werden ihre Ratschlage Gutachten Fatwas sind aber Einzelmeinungen und nicht allgemein bindend Es gibt deshalb unter Muslimen grosse Unterschiede in der Ausubung religioser Pflichten Allerdings enthalt der Koran in der Sure 2 256 die Aussage Kein Zwang im Glauben was sich unter anderem auch so interpretieren lasst dass jede muslimische Frau fur sich selbst entscheiden kann ob sie ein Kopftuch fur eine religiose Pflicht halt und diese Verpflichtung erfullen will Ausserer Zwang diesbezuglich ist daher unzulassig er existiert aber in vielen islamischen Staaten gleichwohl teilweise sogar wie z B in Saudi Arabien von staatlicher Seite Einzelne neofundamentalistische Muslime zum Beispiel der deutsche Konvertit Pierre Vogel vertreten die Auffassung das Tragen eines Kopftuches sei eine religiose Pflicht im Islam und kein Ausdruck einer politischen Haltung Die deutsche Lehrerin afghanischer Herkunft Fereshta Ludin sagte aus dass sie mit dem Kopftuch ihre ʿAura deutsch Blosse Scham bedecke und es somit religios vorgeschrieben sei ein Kopftuch zu tragen 8 Frauen in zahlreichen muslimischen Landern wie z B Iran Saudi Arabien Sudan und Afghanistan mussen mit Repressionen bis hin zur Ermordung rechnen wenn sie dem dort geltenden Schleierzwang nicht Folge leisten In Deutschland erhielt die Bundestagsabgeordnete der Grunen Ekin Deligoz Schmahungen und Morddrohungen von radikalen Moslems nachdem sie am 15 Oktober 2006 im Printmedium Bild am Sonntag zusammen mit einer Gruppe von deutsch turkischen Politikerinnen die Musliminnen dieses Landes aufgefordert hatte das Kopftuch Zeichen der Unterdruckung der Frau abzulegen 9 Fur mannliche Muslime gibt es ebenfalls Kleidungsvorschriften denen zufolge sich Manner unauffallig kleiden sollen Mohammed selbst trug stets einen Turban und die Muslime sollten seiner Sunna nach Moglichkeit folgen Deswegen tragen mannliche Muslime ebenfalls haufig in der Offentlichkeit eine Kopfbedeckung Beim Tragen eines Kopftuchs spielen neben religiosen und politischen Grunden vielfach auch traditionelle kulturelle und ethnische Motive eine Rolle Auch in anderen Kulturkreisen zum Beispiel im orthodoxen Judentum und im Christentum hat das Tragen von Schleiern oder Kopftuchern Tradition Kopftucher im wissenschaftlichen und offentlichen Diskurs BearbeitenEmpirische Untersuchungen Bearbeiten Die derzeit einzige ausdrucklich nicht reprasentative Studie zum Kopftuchstreit wurde 2006 von der Konrad Adenauer Stiftung erstellt 10 Gegenstand waren die Motive der Frauen die sich unterschiedlich bedingt freiwillig fur das Kopftuch entschieden und ihre gesellschaftlichen und politischen Einstellungen Die Angaben beruhen ausschliesslich auf Selbstauskunft der Teilnehmerinnen die Autoren nahmen Wertungen vor Dies fuhrte zu deutlicher Kritik und Zweifeln an der Aussagekraft der Studie 11 Bei 75 Prozent spielte der Vater bei der Entscheidung keine Rolle bei 40 Prozent war die Rolle der Mutter eine grosse oder mittlere Die Befragten seien aber in der Regel in einem Umfeld aufgewachsen in dem das Kopftuch der Normalfall sei eine bewusste rationale Abwagung sei nicht anzunehmen Druck der Familie sei bei dieser selbstverstandlichen Entscheidung nicht notig gewesen Eine eindeutige Mehrheit sprach sich fur die Demokratie aus Wie viele glaubige Muslime auch seien die Teilnehmerinnen aber von der Uberlegenheit des Islams uberzeugt Im Gegensatz zu 91 Prozent der deutschen Bevolkerung und 98 Prozent der sehr mit der Kirche Verbundenen 12 sahen deswegen offenbar etwa ein Drittel die Menschen vor Gott als ungleich an und zahlten sich selbst zu einem auserwahlten besseren Teil der Menschheit Dies nehme im Gegensatz zu befragten Christen mit dem Grad der Religiositat zu Zu klaren sei somit ob Teile des Islams eine Uberlegenheits oder Ungleichheitsideologie propagierten ferner der Verbreitungsgrad dieser Interpretation und folglich ein moglicher Widerspruch zu Demokratie und den allgemeinen Menschenrechten Der weitgehend unkontrollierte Islamunterricht in Deutschland sei daher zu beenden Die vermittelten Inhalte durch selbsternannte Geistliche seien zu kontrollieren Analysen von Rommelspacher und Kuhn Bearbeiten Birgit Rommelspacher arbeitete heraus dass das Kopftuch schon fruh in der westlichen Orientalistik als ein Zeichen fur Ruckstandigkeit und Frauenunterdruckung galt und sie erinnert an den kolonialen Feminismus der Kolonialmachte Diese verstanden die Ungleichbehandlung von Frauen und Mannern im Islam als frauenunterdruckend So seien algerische Frauen von den franzosischen Militars aus den Dorfern in die Stadte gebracht und gezwungen worden auf offentlichen Platzen den Schleier abzulegen Nicht nur sie sondern auch die algerischen Manner hatten dies als eine symbolische Vergewaltigung empfunden In westlicher bzw kulturell moderner Sicht ist das Kopftuch zu einem Symbol der Frauenunterdruckung geworden Zu den Kopftuchtragerinnen gehoren heute jedoch auch junge gebildete Frauen aus stadtischem Milieu In ihrer Untersuchung der Kopftuchdebatte in Deutschland stellte Rommelspacher auch die Sicht der Kopftuchtragerinnen selbst vor und verweist auf Studien uber die Situation in der Bundesrepublik Deutschland von Gokce Yurdakul Yasemin Karakasoglu Sigrid Nokel und Gritt Klinkhammer Wie diese Autorinnen geht auch Rommelspacher davon aus dass die jungen Frauen die sich fur das Kopftuch entscheiden darin einen selbstbestimmten Akt sahen Sie wollten einen individuellen Standpunkt zwischen der Tradition der Eltern und der Kultur der Aufnahmegesellschaft finden dabei setzten sie sich vom eher traditionell gepragten Islam ihrer Eltern ab und entwickelten ihre eigenen Ansichten So konne das Kopftuch auch als mogliches Emanzipationsvehikel interpretiert werden Nach Rommelspacher werden beim Kopftuchstreit Themen beruhrt die auch in der westlichen Kultur umstritten und teilweise auch tabuisiert seien Es gehe dabei um das Verhaltnis der Geschlechter sowie um den Stellenwert von Pluralismus und Religionsfreiheit in unserer Gesellschaft Rommelspacher macht drei zentrale Konflikte aus Widerspruche im westlichen Emanzipationskonzept Dominanzverhaltnisse zwischen Frauen Sakularismus versus ReligiositatIm Kern gehe es um die Frage der Anerkennung einer anderen Kultur als einer gleichwertigen Rommelspacher weist auch darauf hin dass der soziale Aufstieg der deutschen Frauen und ihre berufliche Emanzipation zu einem erheblichen Teil darauf zuruckzufuhren sei dass die Einwanderinnen weniger angesehene und schlecht bezahlte Arbeiten ubernommen hatten Der Emanzipationsdiskurs diene auch der Legitimierung einer besseren Stellung der deutschen Frau auf dem Arbeitsmarkt 13 Aus linguistischer und diskursanalytischer Perspektive versucht der Sprachwissenschaftler Peter Kuhn herauszuarbeiten dass der Streit um das Kopftuch eine Stellvertreterdebatte sei Abhangig von der kulturellen Pragung sei das Kopftuch fur die einen ein Symbol der Unterdruckung fur die anderen ein Symbol der Freiheit Beim Kopftuchstreit stunden sich diese Positionen unvereinbar gegenuber was zu einer Diskussionsblockade fuhre Feministische Aspekte Bearbeiten Einige Frauenrechtler weisen auf die eher politische als religiose Bedeutung des Kopftuchs hin Ihnen gilt das Kopftuch als Symbol der Unterdruckung der Frau als Flagge des Islamismus Alice Schwarzer 14 Frauenrechtlerinnen wie Serenade Chafik Wafa Sultan Irshad Manji oder Ayaan Hirsi Ali kritisieren den Islamismus und den Islam Sie stellen fest dass Vertreter des Islamismus vor dem Hintergrund von Wirtschaftsmigration und einer missgluckten Integrationspolitik die mangelnde Bildung genutzt haben um zu agitieren So sei die eher politische als religiose Bedeutung des Kopftuchs entstanden Das Tragen des Tuches gehe meist auf den Einfluss der konservativen das Leben der Frauen bestimmenden patriarchalischen Gewalt aus und sei daher keine wirklich freie Entscheidung Ein Problem einer multikulturellen Gesellschaft ergebe sich daraus dass viele Muslime Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachten denen man mit Kopftuch und Ganzkorperschleier eine schwere Behinderung und Einschrankung ihrer Bewegung und Kommunikation aufzwinge Die deutsch turkische Rechtsanwaltin Seyran Ates vertritt einen klaren Standpunkt Es ist leicht aus der Ferne und ohne eigene Betroffenheit das Kopftuch zu tolerieren Fur mich ist das jedoch keine Toleranz sondern Ignoranz Das Kopftuch und der Tschador symbolisieren in meinen Augen die Unterwerfung der Frau Aber so lange das Kopftuch fremdbestimmt also vom Mann bestimmt ist werde ich mich mit den Frauen solidarisieren die endlich das Kopftuch oder den Tschador ablegen wollen Ekin Deligoz formuliert Das Kopftuch ist ein Symbol der Frauenunterdruckung Wer von Frauen verlangt dass sie Kopftuch tragen macht sie zu einem Sexualobjekt das sich verhullen muss Die Ablehnung des Kopftuchs sei nicht nur im aufgeklarten Islam sondern auch in den sakular europaischen Demokratien geboten um gleiche Menschenrechte Selbstbestimmung und sexuelle Unversehrtheit ungeachtet der getragenen Kleidung fur alle einzufordern Das Kopftuchtragen solle daher in staatlichen Schulen auch Schulern untersagt werden 15 Die Emanzipation der Muslima wird so zu einem Motor der Forderungen nach liberalen Reformen innerhalb des Islams Gerdlin Friedrich weist auf die Rolle des Kopftuchs als religioses Symbol und religioser Pflicht mit sexuellem Hintergrund hin Die Kopfbedeckung bringe im Judentum und Christentum lediglich die Beziehung des Menschen zu Gott zum Ausdruck das Kopftuch hingegen habe seine Bedeutung nur innerhalb der Geschlechterverhaltnisse die Muslimin sei nur dann zum Tragen des Kopftuchs verpflichtet wenn ein Mann in der Nahe oder auch nur in der Nahe zu vermuten sei Andernfalls konne sie signalisieren dass sie fur einen Mann sexuell zustandig und verfugbar sei 16 Frauenrechtlerinnen die ein selbstbestimmtes Tragen des Kopftuches befurworten wehren sich hingegen gegen eine Sichtweise die Muslimas zum Objekt der Deutungsversuche westlicher Frauenrechtlerinnen degradiere und ihnen die emanzipatorische Fahigkeit abspreche sich als Subjekt selbst darzustellen und zu definieren Weder sei die Verhullung ein Zeichen fur Unterdruckung noch die Enthullung ein Zeichen der Befreiung 17 Ebenso unzulassig sei es Frauen mit Kopfbedeckung als Terroristinnen zu diffamieren oder ihnen zumindest Fundamentalismus bzw Extremismusnahe und sympathien zu unterstellen 18 Niemand durfe einer Frau ihre Bedeckung vorschreiben niemand durfe sie ihr verwehren Verhullungsgebote seien ebenso eine Menschenrechtsverletzung wie Verhullungsverbote 19 Laut Ozlem Topcu werde eine neue Generation islamischer Feministinnen ausgeblendet Jene Frauen die ihren Glauben von patriarchalen Traditionen bereinigt sehen wollen die ein geschlechtergerechtes Leben mit Kindern Karriere und Kopftuch oder auch ohne anstreben die eine feministische Auslegung ihrer Heiligen Schrift fordern und in einer Gesellschaft leben wollen in der Frauen ihre Religion und gleichzeitig alle Rechte eines autonomen Individuums und verantwortungsvollen Staatsburgers leben konnen Sie wollten im offentlichen Raum der auch ihr Raum ist sichtbar sein und dennoch ihre Religion ausstellen 20 Cigdem Toprak betont dass es beim Streit um das Kopftuch immer um Freiheit gehe Die Freiheit es zu tragen und das Kopftuch als Symbol die Freiheit der Frauen zu beschranken Einen Minirock oder ein Kopftuch zu tragen bedeute in beiden Fallen noch nicht frei zu sein Aber die Entscheidung daruber zu haben ob Minirock oder Kopftuch das ist die wahre Freiheit 21 Reyhan Sahin zufolge beissen sich beide feministischen Lager am Thema Kopftuch fest Die einen pauschalisierten es als ausschliessliche Flagge des Islamismus und bedien t en dabei antimuslimische Ressentiments die anderen sahen nur die Emanzipationsgeste in ihr und verharmlosten andere fur die Betroffenen sehr schmerzhafte Varianten Die Wahrheit liege jedoch dazwischen 22 Hayrunissa Gul Ehefrau des ehemaligen turkischen Prasidenten Abdullah Gul die dafur eintritt dass Frauen mit Kopftuch studieren konnen sagte Das Kopftuch bedeckt meinen Kopf und nicht mein Hirn 23 Die Debatte welche oft mit hohen emotionalen Anteilen gefuhrt und teilweise zum Politikum wurde weist in letzter Zeit zunehmend auch Zwischentone auf So weisen beispielsweise die Frauenrechtlerinnen Naomi Wolf und Irshad Manji darauf hin dass das Kopftuch bzw die gesamte oft als restriktiv dargestellte islamische Bekleidung nicht zwangslaufig etwas uber die Beweggrunde und Empfindungen der sie tragenden Frau aussagt vielmehr wird der Charakter einer Art Schutzschicht betont deren Einsatz aus unterschiedlichen Grunden erfolgt 24 Andere Berichte beschreiben am Beispiel des Jemen die Notwendigkeit der Kleidung um in der Mannerwelt ernst genommen zu werden und so die erkampften Rechte der Frauen wahren zu konnen was sich der westlichen Sichtweise ublicherweise verbirgt Als besonders problematisch erweist sich dabei die Tatsache dass der Einsatz der freiheitlichen Rechte zu Missverstandnissen fuhrt da westliche Frauen nicht nachvollziehen konnen warum andere Frauen derartige Bekleidung als Ausdruck ihrer Freiheit freiwillig tragen Dennoch wird darauf hingewiesen dass es auch Frauen gibt denen solche Bekleidung aufgezwungen wird Dilemma bei offentlichen Auftritten Bearbeiten Zu Diskussionen kam es daruber dass die Integrationsbeauftragte der Landesregierung Sachsen Anhalt Susi Mobbeck im Februar 2018 bei einem offiziellen Anlass dem Betreten einer Moschee ein Kopftuch getragen hatte Was Mobbeck als Respekt und Rucksicht auf die geltenden Bekleidungsregeln in einem Gotteshaus darstellte werteten Kritiker als Unterwerfung 25 Debatte um Kopftuchkongress Bearbeiten Im Mai 2019 fand am Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam FFGI ein Kongress zum Thema Das islamische Kopftuch Symbol der Wurde oder der Unterdruckung statt Zu den Vortragenden gehorten unter anderem die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und die Soziologin Necla Kelek als Gegnerinnen des islamischen Kopftuchs aber auch Befurworterinnen wie zum Beispiel die Publizistin Khola Maryam Hubsch Im Vorfeld wurde von einer Studierendeninitiative die Absage der Konferenz sowie die Absetzung der FFGI Leiterin Susanne Schroter gefordert Ihr sowie mehreren Referentinnen warfen die Initiatoren antimuslimischen Rassismus vor Die Universitat wies diese Forderungen umgehend zuruck und auch der Allgemeine Studierendenausschuss stellte sich hinter die umstrittene Konferenz 26 Wegen des vorangegangenen Shitstorms ruckte der Kongress ins Interesse der Medien und es meldeten sich rund 700 Teilnehmer zur Tagung an Auch die Polizei war aufgrund der heftigen Proteste prasent 27 Verbote in einzelnen Landern BearbeitenDeutschland Bearbeiten nbsp In acht Bundeslandern rot gibt es Verbote das Kopftuch im Schuldienst zu tragen Stand 2015Folgende Bundeslander haben ein Kopftuchverbot fur ihre Lehrkrafte an Schulen und Hochschulen eingefuhrt Stand 2015 Baden Wurttemberg Bayern Berlin Bremen Hessen Niedersachsen Saarland 28 29 In Rheinland Pfalz und Schleswig Holstein versuchte die CDU ein Kopftuchverbot einzufuhren ebenso die DVU in Brandenburg diese Vorstosse scheiterten in den Landesparlamenten 29 In Nordrhein Westfalen schlossen sich betroffene Lehrerinnen Lehramtsstudentinnen und Sozialarbeiterinnen zur Initiative fur Selbstbestimmung in Glaube und Gesellschaft ISGG zusammen und wollen gegen das Gesetz vorgehen Ende Januar 2015 befand das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot in offentlichen Schulen nach einem Grundsatzbeschluss 30 als nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens und Bekenntnisfreiheit vereinbar 31 so dass mit Gesetzesanderungen neben dem Schulgesetz fur das Land Nordrhein Westfalen in den Schulgesetzen weiterer Bundeslandern gerechnet wird Ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt wenn durch das Tragen eine hinreichend konkrete Gefahr fur den Schulfrieden oder die staatliche Neutralitat ausgehe Eine abstrakte Gefahr reiche jedoch nicht aus 29 Seit dem 1 Oktober 2017 ist es beim Autofahren verboten einen Gesichtsschleier zu tragen Die Rechtmassigkeit dieses Verbotes in der Strassenverkehrsordnung wurde vom Bundesverfassungsgericht bestatigt 32 Baden Wurttemberg Bearbeiten nbsp Kopftuch von Fereshta Ludin Sie hat es besonders gern getragen 2000 ubergab sie es dem Landesmuseum Wurttemberg mit einer von ihr formulierten Stellungnahme Kopftuch und das neue Jahrtausend 33 Bekannt in Deutschland ist vor allem der Fall bei dem die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin 1999 ihre Einstellung als Beamtin auf Probe in den Schuldienst von Baden Wurttemberg anstrebte Dies wurde ihr verweigert da sie nicht bereit war wahrend des Unterrichts auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten Die Begrundung der Schulbehorde lautete das Kopftuch sei Ausdruck kultureller Abgrenzung und damit nicht nur religioses sondern auch politisches Symbol Die mit dem Kopftuch verbundene objektive Wirkung kultureller Desintegration lasse sich mit dem Gebot des Grundgesetzes einer staatlichen Neutralitat in Glaubensfragen nicht vereinbaren Das Bundesverfassungsgericht entschied dazu 34 vgl Kopftuchurteil dass ein Verbot fur Lehrkrafte in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen im geltenden Recht des Landes Baden Wurttemberg keine gesetzliche Grundlage findet jedoch als staatlicher Eingriff einer Gesetzesgrundlage bedarf Wesentlichkeitstheorie Eine entsprechende Regelung konne nicht durch eine Behordenentscheidung oder auf untergesetzlicher Normsetzungsebene getroffen werden sondern musse durch Landesgesetz geschaffen werden ein Weg der den Landesparlamenten freisteht jedoch bis dann nicht beschritten wurde Auf die Frage ob das Kopftuch ein politisches und damit zugleich unzulassiges Symbol sei ein Punkt auf dem die staatliche Argumentation und der offentliche Diskurs fussten ging das Verfassungsgericht nicht ein 2004 wurde dem Schulgesetz von Baden Wurttemberg in 38 folgende Formulierung hinzugefugt 2 Lehrkrafte an offentlichen Schulen nach 2 Abs 1 durfen in der Schule keine politischen religiosen weltanschaulichen oder ahnliche ausseren Bekundungen abgeben die geeignet sind die Neutralitat des Landes gegenuber Schulern und Eltern oder den politischen religiosen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefahrden oder zu storen Insbesondere ist ein ausseres Verhalten unzulassig welches bei Schulern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann dass eine Lehrkraft gegen die Menschenwurde die Gleichberechtigung der Menschen nach Artikel 3 des Grundgesetzes die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich demokratische Grundordnung auftritt Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 12 Abs 1 Artikel 15 Abs 1 und Artikel 16 Abs 1 der Verfassung des Landes Baden Wurttemberg und die entsprechende Darstellung christlicher und abendlandischer Bildungs und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1 Das religiose Neutralitatsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht nach Artikel 18 Satz 1 der Verfassung des Landes Baden Wurttemberg 2006 gab das Verwaltungsgericht Stuttgart in erster Instanz einer muslimischen Lehrerin Recht die gegen ein Verbot auf Grundlage dieses Gesetzes geklagt hatte da die Eingriffsermachtigung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstosse 35 Das Gericht bezog sich dabei darauf dass etwa im Schwarzwald katholische Nonnen im Habit unterrichteten Beim Nonnenhabit konne jedoch nicht das Missverstandnis entstehen Madchen und Frauen mussten grundsatzlich auch einen solchen Nonnenhabit tragen um sittlichen Geboten oder der Stellung der Frau in der Gesellschaft angemessen Rechnung zu tragen Der Nonnenhabit entspreche auch von der geschichtlichen Entwicklung und der offentlichen Wahrnehmung her den christlich abendlandischen Bildungs und Kulturwerten 36 Auf die Berufung des Landes bestatigte der Verwaltungsgerichtshof Baden Wurttemberg am 14 Marz 2008 die ursprungliche Weisung des Oberschulamts Stuttgart und hob die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts auf Die Lehrerin verstosse gegen eine Dienstpflicht aus dem Schulgesetz die Weisung nur ohne Kopfbedeckung zu unterrichten sei rechtmassig Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sah das Gericht nicht weil das Schulgesetz religios motivierte Kleidung oder andere aussere religiose Bekundungen unabhangig von dem Geschlecht der betroffenen Lehrkraft verbietet und sich nicht speziell gegen das von Frauen getragene islamische Kopftuch oder eine entsprechende Kopfbedeckung richtet 37 Bayern Bearbeiten In Bayern gilt Artikel 59 Abs 2 Satz 3 des Bayerischen Erziehungs und Unterrichtsgesetzes BayEUG als rechtliche Grundlage Richtungweisend war hier das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15 Januar 2007 Vf 11 VII 05 38 Eine islamische Religionsgemeinschaft hatte Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben und dabei Artikel 59 Abs 2 Satz 3 BayEUG angegriffen in dem festgelegt wird Aussere Symbole und Kleidungsstucke die eine religiose oder weltanschauliche Uberzeugung ausdrucken durfen von Lehrkraften im Unterricht nicht getragen werden sofern die Symbole oder Kleidungsstucke bei den Schulerinnen und Schulern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden konnen die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschliesslich den christlich abendlandischen Bildungs und Kulturwerten nicht vereinbar ist Die islamische Religionsgemeinschaft begrundete ihre Klage zum einen damit dass die Vorschrift im BayEUG verfassungswidrig sei da sie muslimische Lehrerinnen in ihrer im Artikel 107 der Bayerischen Verfassung gewahrten Religionsfreiheit beeintrachtige Zum anderen durften Nonnen ihre Nonnentracht beim Unterrichten weiterhin tragen so dass auch der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Artikels 118 Abs 2 der Bayerischen Verfassung verletzt sei Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sah die Popularklage als unbegrundet an Die Glaubens und Religionsfreiheit der Lehrkrafte stehe in einem Spannungsverhaltnis zu den Grundrechten der Schuler und ihrer Eltern sowie zum staatlichen Bildungs und Erziehungsauftrag Die abwagende Einschatzung des Gesetzgebers dass die glaubhafte Vermittlung der Grundwerte und Bildungsziele im Unterricht durch das Tragen bestimmter Kleidungsstucke gefahrdet werden kann sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Es liege auch keine unzulassige Bevorzugung der christlichen Konfessionen vor Bei den christlich abendlandischen Bildungs und Kulturwerten im Gesetzestext gehe es namlich nicht um Glaubensinhalte einer Religion sondern um Werte und Normen die weitgehend zum Gemeingut des abendlandischen Kulturkreises geworden seien Dass bestimmte Kleidungsstucke von Lehrkraften nicht getragen werden durfen ergebe sich aus diesen in der Bayerischen Verfassung verankerten Werten und aus den Bildungszielen Somit sei die Regelung im BayEUG verfassungsgemass Die angegriffene Rechtsnorm der Artikel 59 Abs 2 Satz 3 des BayEUG bleibt also bestehen Nach der Klage einer 25 jahrigen muslimischen Rechtsreferendarin erklarte das Verwaltungsgericht Augsburg das Kopftuchverbot an dieser Stelle unter Verweis auf den Schutz der Religionsfreiheit fur unzulassig Zum anderen begrundete das Augsburger Verwaltungsgericht seine Entscheidung vor allem mit dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage 39 Der bayerische Justizminister Winfried Bausback ging in Berufung Am 7 Marz 2018 wurde das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichtes vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in Munchen aus verfahrensrechtlichen Grunden aufgehoben und die Klage abgewiesen 40 Der Bayerische Landtag beschloss am 22 Februar 2018 ein neues Richter und Staatsanwaltsgesetz das das sichtbare Tragen religios oder weltanschaulich gepragter Kleidung im Gerichtssaal verbietet Das Gesetz trat am 1 April 2018 in Kraft 41 Hiergegen erhob eine muslimische Religionsgemeinschaft Popularklage 42 Ihrer Meinung nach verstiesse das Gesetz gegen die bayerische Verfassung weil es sich gegen eine bestimmte Religionsgemeinschaft richte und Kreuze im Gerichtssaal zugleich erlaubt seien Am 18 Marz 2019 teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof in einer Pressemitteilung 43 mit dass er die Klage in seiner Entscheidung vom 14 Marz 2019 abgewiesen habe 44 Das Gesetz stelle keine Diskriminierung dar denn es seien nicht nur Muslime sondern auch andere Religionsgesellschaften etwa Sikh durch dieses betroffen Das Aufhangen eines Kreuzes in einem Gerichtssaal sei der Verwaltung zuzurechnen Deswegen wurde dies keine Zweifel an der Unabhangigkeit der Richter wecken Etwas anderes gelte fur die Bekleidung der Amtstrager Hier musse der Staat die richterliche Unabhangigkeit der Richter gewahrleisten Deswegen sei eine unterschiedliche Handhabung in diesen beiden Fallen keine Ungleichbehandlung 44 Berlin Bearbeiten In Berlin erging ein Gesetzesverbot unter anderem fur Kopftucher von Lehrkraften 45 das Gesetz auch kurz Neutralitatsgesetz genannt geht mit einem Totalverbot religioser Symbole im offentlichen Dienst weit uber das Kopftuchverbot hinaus wogegen die beiden grossen Kirchen Protest einlegten Am 14 April 2016 wurde vom Arbeitsgericht Berlin eine Klage einer muslimischen Lehrerin gegen das Kopftuchverbot erst abgewiesen 46 47 Im Februar 2017 wurde durch das Landesarbeitsgericht Berlin zwei angehenden Lehrerinnen darunter die deren Klage erst abgewiesen wurde die an Berliner Grundschulen wegen ihres Kopftuchs abgelehnt wurden erstmals eine Entschadigung zugesprochen 48 49 Der Bildungssenat halt weiterhin Stand September 2017 am Neutralitatsgesetz fest 48 50 Im November 2018 wurde erneut einer muslimischen Bewerberin Schadensersatz zugesprochen Klagerin war eine Informatikerin die sich als Quereinsteigerin fur Gymnasien Sekundarschulen und Berufsschulen beworben hatte Fur Berufsschulen gilt das Neutralitatsgesetz nicht da deren Schuler meist schon volljahrig sind dort habe es aber laut der Bildungsverwaltung bereits geeignetere Lehrer mit voller padagogischer Ausbildung gegeben 51 Anfang September 2020 kam es zum Streit in der rot rot grunen Regierungskoalition wegen eines Gerichtsurteils vom August bei dem einer Lehrerin der man das Unterrichten mit Kopftuch verweigert hatte eine Entschadigung durch das Bundesarbeitsgericht zugesprochen wurde weil man es versaumt hatte ihr eine tatsachliche Storung des Schulfriedens nachzuweisen Daraufhin trat Justizsenator Dirk Behrendt Bundnis 90 Die Grunen auf und interpretierte das Urteil dahingehend dass nun auch Rechtsreferendarinnen muslimischen Glaubens vor Gericht Anklageschriften mit Kopftuch verlesen durften 52 Bremen Bearbeiten Die gesetzlichen Verbote des Kopftuches sind nicht anwendbar auf Referendare also auf angehende Lehrkrafte die das Referendariat absolvieren wollen Der Staat hat ein Ausbildungsmonopol in der Lehrerausbildung jedoch kann der Beruf beispielsweise an Privatschulen auch bei freien und privaten Tragern ausgeubt werden Eine Bestimmung im bremischen Schulgesetz die auch Referendarinnen das Kopftuch verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht fur nicht anwendbar erklart sofern der Schulfrieden nicht gestort werde 53 Hessen Bearbeiten Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen bestatigte am 10 Dezember 2007 dass ein im Herbst 2004 verabschiedetes Gesetz mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar ist Dieses Gesetz untersagt nicht nur Lehrern und Professoren sondern allen Beamten das Tragen von Kleidungsstucken die den politischen Frieden gefahrden konnen 54 Hessens Justizministerin Eva Kuhne Hormann CDU legte im April 2017 Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ein die es einer Rechtsreferendarin erlaubt hatte in ihrem juristischen Vorbereitungsdienst ein Kopftuch zu tragen 55 Im Rahmen der Tarifrunde 2017 setzte das Land bei den Gewerkschaften des offentlichen Dienstes ein Burkaverbot genau Das Verbot der Bedeckung des Gesichtes wahrend der Arbeitszeit fur Tarifbeschaftigte durch Niedersachsen Bearbeiten Das Verwaltungsgericht Luneburg 56 entschied im Jahre 2000 dass das religiose Bekenntnis einer Lehramtsbewerberin und das hieraus abgeleitete Tragen eines Kopftuches bei der Bewerberauswahl unter dem Gesichtspunkt der Eignung nicht berucksichtigt werden durfe Art 33 Abs 3 3 Abs 3 GG 3 Abs 1 NSchG 57 Gegen das Neutralitatsgebot an den niedersachsischen Schulen werde allein durch das Tragen eines Kopftuches noch nicht verstossen Die Lehrerin fur Deutsch und Kunst die 1990 zum Islam ubergetreten war und im Unterricht nicht auf ihr Kopftuch verzichten wollte hatte somit im Jahr 2000 erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht ihre Einstellung als Beamtin auf Probe erstritten In seiner Begrundung hatte das Gericht betont dass nur aus dem Tragen eines Kopftuches in der Schule keineswegs schon ein Eignungsmangel hergeleitet werden konne da niemand wegen seines Glaubens und daraus hergeleiteter Kleidung benachteiligt werden durfe Das fand nicht nur beim ehemaligen Bundesverfassungsrichter Bockenforde vom 20 Dezember 1983 bis zum 3 Mai 1996 Richter im 2 Senat des Bundesverfassungsgerichts Zustimmung 58 sondern auch sonst in der Literatur 59 In zweiter Instanz wurde diese Entscheidung des Luneburger Verwaltungsgerichts jedoch durch das Niedersachsische Oberverwaltungsgericht aufgehoben und zwar unter Betonung des dienstherrlichen Beurteilungsspielraums im Schulrecht der einen Schutz vor religiosen Einflussen mitumfasse 60 61 Allerdings wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen Hier gab die Klagerin in der Verhandlung auf und erklarte sich mit dem Unterrichten ohne Kopftuch einverstanden 62 Nordrhein Westfalen Bearbeiten Das nordrhein westfalische Schulgesetz verbot bis zur Anderung von 2015 siehe unten Lehrkraften in 57 Absatz 4 politische religiose weltanschauliche oder ahnliche aussere Bekundungen abzugeben welche die Neutralitat des Landes gegenuber Schulern und Eltern oder den Schulfrieden gefahrden konnen Das gilt besonders wenn der Eindruck entstehen konnte dass Lehrkrafte gegen Menschenwurde Gleichberechtigung nach Artikel 3 Grundgesetz oder die freiheitlich demokratische Grundordnung auftreten Bekenntnis und Weltanschauungsschulen sind ausgenommen 63 Einer Lehrerin wurde daraufhin 2007 wegen des Tragens eines Kopftuches gekundigt was bis zum Bundesarbeitsgericht Bestand hatte 64 Im selben Jahr wurde einer langjahrigen Beamtin die 1990 zum Islam konvertiert war das Kopftuch im Unterricht als religiose Bekundung untersagt Ihre Gegenklage wurde vom Verwaltungsgericht Dusseldorf abgewiesen 65 In einem weiteren Fall wollte eine turkische Lehrerin mit einer Baskenmutze statt Kopftuch unterrichten Mit der Begrundung dies sei nur Ersatz fur das Kopftuch wies das Landesarbeitsgericht Dusseldorf ihre Berufungsklage zuruck Die Lehrerin lehnte den Vergleichsvorschlag des Gerichts ab statt der Baskenmutze eine Perucke zu tragen 66 Das Bundesverfassungsgericht entschied im Januar 2015 dass ein pauschales Kopftuchverbot mit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht vereinbar sei und 57 Absatz 4 des Schulgesetzes dahingehend eingeschrankt werden musse dass das Tragen einer Kopfbedeckung als Erfullung religioser Pflicht nur bei konkreter Gefahrdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralitat verboten werden durfe 30 Durch Anderung des Schulgesetzes vom 25 Juni 2015 67 wurde 57 Abs 4 SchulG aufgehoben und eine neue Regelung in 2 Abs 8 SchulG aufgenommen die diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berucksichtigt Kritisch hat sich der fruhere Prasident des Verfassungsgerichtshofs fur das Land Nordrhein Westfalen Michael Bertrams mit dieser Neuregelung befasst und praktikable Verwaltungsvorschriften gefordert 68 Kopftuch in Kindertagesstatten Bearbeiten Fur den Bereich der Kindertagesstatten haben bisher lediglich zwei Bundeslander eine rechtliche Regelung fur den Umgang mit religiosen Symbolen und Bekleidung getroffen Baden Wurttemberg 69 und Berlin 70 Die Regelung in Baden Wurttemberg ist nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden Wurttemberg 71 mit dem Grundgesetz vereinbar und verstosst insbesondere nicht gegen die positive Glaubensfreiheit der Tragerin eines Kopftuches Diese Entscheidung wurde zwar vom Bundesarbeitsgericht bestatigt 72 das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung aber auf und entschied die einschlagige Vorschrift des baden wurttembergischen Landesrechts sei reduzierend verfassungskonform dahingehend auszulegen dass das Tragen eines Kopftuchs nur dann untersagt werden durfe wenn eine hinreichend konkrete Gefahr fur die im Gesetz genannten Schutzguter negative Glaubens und Bekenntnisfreiheit der Kinder Elterngrundrecht der Eltern jener Kinder Grundsatz der staatlichen Neutralitat bestehe Diese konkrete Gefahr sei zu belegen und zu begrunden 73 Kopftuch bei kirchlichen Arbeitgebern Bearbeiten Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 24 September 2014 in Erfurt durfen kirchliche Arbeitgeber ihren Mitarbeitern am Arbeitsplatz grundsatzlich das Tragen anderer konfessioneller Symbole verbieten da Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen zumindest zu neutralem Verhalten verpflichtet seien Das BAG entschied damit zugunsten des Augusta Krankenhauses in Bochum das einer turkischen Krankenschwester das Tragen eines Kopftuchs verboten hatte Mit dem Urteil verwies das BAG die Klage zuruck an das Landesarbeitsgericht Hamm Es musse noch geklart werden inwiefern das Augusta Krankenhaus eine kirchliche Einrichtung sei 74 75 Mit Urteil vom 8 Mai 2015 entschied das Landesarbeitsgericht Hamm ebenfalls zugunsten des Augusta Krankenhauses Dieses sei ein kirchlicher Arbeitgeber Das Kopftuchverbot des Krankenhauses stehe mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht in Einklang und sei eine zulassige Massnahme 76 Verbot bei Juristinnen in Gerichtssalen Bearbeiten Die Rechtslage zum Tragen von Kopftuchern bei verfahrensbeteiligten Juristinnen in Gerichtssalen ist nicht bundesweit einheitlich Im Februar 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsreferendarin aus Hessen die Rechtmassigkeit von erteilten Kopftuchverboten bei verfahrensbeteiligten Juristinnen und Rechtsreferendarinnen in Gerichtssalen da das Gebot der staatlichen Neutralitat und Distanz in gerichtlichen Verfahren schwerer wiege als die Religions und Berufsfreiheit 77 78 79 Diese Entscheidung bedeute laut Bundesverfassungsgericht jedoch nicht dass es fortan einen bundesweiten Zwang fur ein Kopftuchverbot bei Anwaltinnen und Richterinnen wahrend der Ausubung ihres Amtes gibt 78 Osterreich Bearbeiten Hauptartikel Anti Gesichtsverhullungsgesetz Infolge der Annexion Bosniens im Jahr 1908 durch Osterreich Ungarn wurde 1912 das Islamgesetz als Erganzung zu Artikel 14 Abs 1 des Staatsgrundgesetzes uber die allgemeinen Rechte der Staatsburger verkundet Darin wurde die islamische Glaubensgemeinschaft offiziell anerkannt und mit anderen Religionsgemeinschaften gleichgestellt Nach der volkerrechtlichen Auflosung Osterreich Ungarns durch den Vertrag von Saint Germain wurde das Gesetz 1920 in die osterreichische Bundesverfassung ubernommen Die Muslime besitzen eine weitreichende innere Autonomie Das Tragen eines Kopftuchs gilt als eine Inanspruchnahme des Rechtes auf Religionsfreiheit das zudem in Artikel 9 der Europaischen Menschenrechtskonvention verbrieft ist Es gab daher in Osterreich lange Zeit kein Kopftuchverbot Am 8 Juni 2017 wurde das Anti Gesichtsverhullungsgesetz kurz AGesVG beschlossen das verbietet seine Gesichtszuge an offentlichen Orten oder in offentlichen Gebauden durch Kleidung oder andere Gegenstande so zu verhullen oder verbergen dass man nicht mehr erkennbar ist Das Gesetz trat am 1 Oktober 2017 in Kraft Am 21 November 2018 beschloss der Nationalrat einstimmig ein allgemeines Kopftuchverbot in Kindergarten Das Verbot soll als Schutzmassnahme gegen religiose Indoktrinierung Sexualisierung und Stigmatisierung dienen 80 Die Lander sollen Massnahmen gegen Verstosse gegen das vereinbarte Kopftuchverbot treffen So sollen das niederosterreichische Kindergarten und das Kinderbetreuungsgesetz geandert werden und Erziehungsberechtigten die ihre Tochter mit Kopftuch in den Kindergarten schicken Geldstrafen auferlegt werden 81 Im Mai 2019 beschloss der Nationalrat ein Kopftuchverbot fur Volksschulen Madchen durfen bis zum Abschluss des Schuljahres in dem sie zehn Jahre alt werden kein Kopftuch tragen das das gesamte Haupthaar oder wesentliche Teile davon verdeckt Bei Verstossen konnen die Eltern mit 440 Euro Geldstrafe oder zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe bestraft werden Das Gesetz muss noch vom Bundesrat bestatigt sowie vom Bundesprasidenten beurkundet werden 82 Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Osterreich kundigte bereits kurz nach der Beschlussfassung im Nationalrat an gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof vorgehen zu wollen 83 Am 11 Dezember 2020 erklarte der Verfassungsgerichtshof das Kopftuchverbot an Volksschulen fur verfassungswidrig und hob es mit sofortiger Wirkung auf Die Regelung greife eine bestimmte Religion den Islam ohne nahere Begrundung heraus was dem Gebot der religiosen und weltanschaulichen Neutralitat des Staates widerspreche begrundeten die Verfassungsrichterinnen und richter die Entscheidung 84 85 Schweiz Bearbeiten In der Schweiz beteiligten sich vor allem die beiden grossten Detailhandelsketten Migros und Coop an der Kopftuchdebatte Migros Mitarbeiterinnen durfen wenn es hygienisch verantwortbar ist Kopftucher tragen Coop dagegen entschied keine Kopftucher zuzulassen weil die Kleidungsvorschriften darauf nicht ausgelegt seien Im Kanton Genf untersagten die Behorden 1996 einer Primarlehrerin wahrend ihrer Berufsausubung ein Kopftuch zu tragen Der Entscheid wurde vom Bundesgericht und dem Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte gestutzt 86 Im Kanton Tessin gilt seit dem 1 Juli 2016 ein Verhullungsverbot 87 Allerdings wird es laut Medienberichten umgangen indem Frauen ein Kopftuch in Verbindung mit einem medizinischen Mundschutz tragen 88 Im Jahr 2016 sprach sich der Nationalrat zunachst mit knapper Mehrheit fur ein generelles Burkaverbot in der Schweiz aus 89 der St Galler Kantonsrat schlug 2017 stattdessen ein eingeschranktes Gesichtsverhullungsverbot im Kontakt mit Behorden und Amtsstellen vor 90 Ein Kopftuchverbot an Schweizer Schulen gibt es nicht 90 Frankreich Bearbeiten Siehe auch Islam in Frankreich und Verschleierungsverbot Frankreich In Frankreich ist seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Trennung von Staat und Kirche im Jahr 1905 der Laizismus offizielle Staatsdoktrin Seitdem ist es Lehrern an staatlichen Schulen und Universitaten untersagt im offentlichen Unterricht auffallige religiose Symbole zur Schau zu stellen Unklar ist wieweit dieses Verbot auch Symbole politischer Ideologien Roter Stern Che Guevara Symbolik betrifft Nach langer Debatte beschloss das Parlament am 10 Februar 2004 dass das Tragen grosserer religioser Zeichen wie Kippa Voile Kopftuch und Habit auch Schulern und Studenten verboten ist Erlaubt sind lediglich kleine religiose Zeichen wie z B kleine Davidsterne oder Kreuze In Frankreich ist der Laizismus in grossen Bevolkerungsgruppen anerkannt Kritiker sehen in dem o g Beschluss eine ernsthafte Einschrankung der Religionsfreiheit wahrend Befurworter auf republikanische Werte wie Gleichheit hinweisen Die franzosische Debatte wurde auch von dem sozialen Druck und durch gewalttatige Vorfalle bestimmt denen junge Frauen in vorwiegend muslimischen Umfeldern ausgesetzt sind Die franzosische Frauenrechtsorganisation Ni putes ni soumises Weder Huren noch Unterworfene spricht sich fur die Beibehaltung des Schleierverbotes in offentlichen Einrichtungen aus da sie einigen dieser jungen franzosischen Frauen der Vorstadte Freiraume boten wahrend im Stadtteil der Schleier vielmals unumganglich sei um Angriffe mannlicher Jugendlicher zu vermeiden Anlasslich eines Besuches des damaligen franzosischen Innenministers Nicolas Sarkozy im Dezember 2003 in Agypten erklarte Muhammad Sayyid Tantawi Grossscheich der renommierten al Azhar Universitat in Kairo dass das Tragen eines Kopftuchs ein gottliches Gebot sei aber dass Frauen die in nichtmuslimischen Landern unter Verbotszwang lebten von dieser Verpflichtung ausgenommen seien Auch Soheib Bencheikh der Grossmufti von Marseille und religiose Instanz der franzosischen Mittelmeermetropole ausserte Verstandnis fur ein Nichttragen des Kopftuchs unter Verbotszwang Das Kopftuchverbot fur Schulerinnen zog weite Kreise Dabei wurden im August 2004 wahrend des Irak Krieges die beiden franzosischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot von der militant islamistischen Gruppe Islamische Armee im Irak entfuhrt die von Frankreich die Aufhebung des Verbotes forderte Die Entfuhrung endete im Dezember 2004 ohne dass Frankreich der Erpressung nachgegeben hatte 91 Das Verbot ist seit Schulbeginn am 2 September 2004 in Kraft Am ersten Schultag weigerten sich 70 Schulerinnen das Kopftuch abzulegen Viele wichen auf andere Kopfbekleidungen aus Einige Schulerinnen wechselten auf islamische Schulen oder verliessen die Schule unter familiarem Zwang ohne Schulabschluss Schulerinnen die sich trotz Verbots weigerten ihr Kopftuch abzulegen mussten mit Verweisen rechnen Der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte in Strassburg entschied am 26 November 2015 wer fur den franzosischen Staat arbeite durfe sich nicht verschleiern Der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte halt die Interessen des Staates fur wichtiger 92 Im Oktober 2018 stellte der UN Menschenrechtsausschuss die Unvereinbarkeit der franzosischen Regelung mit den Menschenrechten fest Frankreich hat 180 Tage Zeit auf diese Feststellung zu reagieren 93 Vereinigtes Konigreich Bearbeiten Da das Vereinigte Konigreich eine lange Tradition im Umgang mit Migranten aus Commonwealth Staaten hat ist die Gesellschaft sehr multikulturell gepragt Dort sowie in Kanada erreichten die Sikhs vor den Muslimen dass das Tragen von Turbanen fur Lehrkrafte geduldet wird Daher wurde auch den Muslimen keine Kleidung verboten Bei Schulern gilt allgemein die Pflicht zur Schuluniform die einen gewissen Rahmen vorgibt z B Lange des Kopftuchs etc Das Kopftuch ist im Allgemeinen geduldet Weiblichen Polizeikraften ist es ebenfalls gestattet im Dienst zur Uniform ein Kopftuch zu tragen 94 95 Niederlande Bearbeiten In den Niederlanden durfen Burkas und Nikabs nicht mehr in Krankenhausern in Schulen und im offentlichen Nahverkehr getragen werden 96 Bulgarien Bearbeiten In Bulgarien ist das offentliche Verhullen auf Basis eines Gesetzes von 2016 verboten 96 Kosovo Bearbeiten Am Fest des Fastenbrechens dem 29 August 2011 stimmten die Abgeordneten des Parlaments mit grosser Mehrheit gegen die Einfuhrung des Religionsunterrichts und fur ein Trageverbot des Kopftuches von Schulern und Lehrpersonen in der Grund und Mittelschule Damit entschieden sie sich gegen eine entsprechende gemeinsame Vorlage der Parteien Allianz Neues Kosovo Unabhangige Liberale Partei und 6 Plus 97 Die islamische Gemeinschaft des Kosovo kritisierte scharf das Vorgehen des Parlaments und bezeichnete es als rechtswidrig und Messerstich in den Rucken bezugnehmend auf den Zeitpunkt der Abstimmung am Abend des muslimischen Fastenbrechenfests Islamische Gelehrte kritisierten zudem dass das Verbot im Gegensatz zur Verfassung der Republik Kosovo stehe da dort im Grundgesetz die Religionsfreiheit garantiert sei Erziehungsminister Enver Hoxhaj argumentierte dass der Kosovo aus der Sicht der Verfassung ein sakularer Staat sei und somit Staat von Religion getrennt sein mussten 98 Grund dieses Entscheids waren Differenzen zwischen verschiedenen Gerichtsinstanzen zum Fall einer jungen Kosovarin aus dem Jahr 2010 die wegen ihres Kopftuches nicht mehr in ihre Schule hineingelassen wurde Die Sicherheitsbeamten hatten die Order vom Schuldirektor erhalten keine Kopftuch tragende Personen mehr in das Gebaude eintreten zu lassen 99 Vom umstrittenen Fall berichtete auch die Neue Zurcher Zeitung am 8 Juli 2010 Nach dem Fall der jungen Kosovarin wurden weitere ahnliche bekannt und Mitte Juni gingen rund 5000 Personen auf die Strasse um gegen das Verbot zu protestieren 100 Turkei Bearbeiten Im Jahre 1937 wurde in der Turkei der Laizismus als eines der Staatsprinzipien in die damals gultige Verfassung aufgenommen Das turkische Verfassungsgericht definierte seinerzeit Laizismus u a als die Befreiung der Religion von der Politisierung Dieser Versuch einer Sakularisierung sah auch ein Kopftuchverbot vor 101 Mittlerweile ist das Tragen von Kopftuchern turban in Behorden nicht mehr verboten Alle offentlich Bediensteten wie Beamte und Lehrerinnen aber auch Schulerinnen und Studentinnen waren von dieser Regelung betroffen die fur Studentinnen 2008 aufgehoben wurde was der fuhrenden Partei AKP ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht eingebracht hat welches sie nur ausserst knapp uberstand an der fur ein Verbot erforderlichen Zwei Drittel Mehrheit der Richter fehlte eine einzige Stimme Aus diesem Grund studierten viele wohlhabende Frauen aus streng religiosen Familien bis zur Aufhebung des Kopftuchverbots fur Studentinnen in Westeuropa wo es eine solche Einschrankung nicht gibt Bei Arbeitgebern ausserhalb des offentlichen Dienstes war das Kopftuch gesetzlich nicht verboten hier galten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen Ausserhalb des Arbeitslebens besteht nie ein Verbot Einige Frauen umgingen das Verbot durch Tragen einer Perucke Das Kopftuchverbot wurde auch mit polizeilichen Massnahmen durchgesetzt so wurde Studentinnen mit Kopftuch das Betreten von Universitaten verboten was in der Vergangenheit oft Thema hitziger Debatten war Die kemalistische Elite betrachtet das Tragen eines Kopftuchs vor allem bei Studentinnen als politisches Symbol einer islamistischen Bewegung Aus deren Sicht geht es bei dem Streit nicht primar um die Freiheitsrechte sondern um einen ideologischen Kampf des laizistischen Staates gegen die Islamisten die eine Re Islamisierung der turkischen Gesellschaft anstreben Die Grosse Kammer des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte sah am 10 November 2005 das Verbot als vereinbar mit der Europaischen Menschenrechtskonvention an 102 Sie bestatigte damit das Urteil der ersten Kammer des Gerichts das am 28 Juni 2004 die Beschwerde einer turkischen Medizinstudentin abwies Es stelle keine Verletzung des Grundsatzes der Religionsfreiheit dar wenn einer Studentin mit Kopftuch der Zugang zu einer offentlichen Hochschule untersagt werde Die Richter stellten fest dass das Kopftuch in der Turkei als Symbol einer extremistischen Bewegung eingestuft werde die sich gegen die verfassungsmassige Ordnung und die Gleichheit von Mann und Frau richte Die Turkei verfolge mit dem Verbot die Ziele die offentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und burgerliche Freiheitsrechte zu schutzen das Verbot stehe demnach im Einklang mit der Verfassung In einem Urteil von Februar 2006 bestatigte die zweite Kammer im turkischen Staatsrat das Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen und dehnte das Verbot auch auf die Strassen vor solchen Einrichtungen aus Anfang 2008 wurden Uberlegungen des turkischen Ministerprasidenten Erdogan bekannt einen neuen Verfassungsartikel zu planen der das Kopftuch zwar nicht explizit erwahnt aber dessen Verbot beispielsweise an Universitaten aufhobe Die islamisch konservativ ausgerichtete derzeitige turkische Regierungspartei AKP von Ministerprasident Erdogan und die oppositionelle nationalistische MHP einigten sich am 24 Januar 2008 auf ein Ende des Kopftuchverbots an Hochschulen Entsprechend planten die Parteien die Artikel 10 und 42 der turkischen Verfassung zu andern Diese behandeln die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf hohere Bildung Die kemalistische CHP kritisierte die geplanten Verfassungsanderungen und interpretierte sie als Zeichen dass die Turkei auf dem Weg in einen islamischen Gottesstaat sei 103 Am 6 Februar 2008 begannen im turkischen Parlament die Beratungen uber die Verfassungsanderung die im Vorfeld von Demonstrationen gegen die Aufhebung des Verbotes in Ankara begleitet wurden 104 Drei Tage spater wurden die Verfassungsanderungen mit deutlicher Mehrheit 403 gegen 107 beziehungsweise 403 gegen 108 Stimmen vom Parlament angenommen 105 Am 5 Juni 2008 annullierte jedoch das turkische Verfassungsgericht mit neun zu zwei Stimmen diese Verfassungsanderungen Nach Auffassung der Richter verstiessen die Anderungen gegen mehrere Prinzipien der Verfassung der zufolge die Turkei ein demokratischer Sozialstaat auf sakularer Grundlage sei Gegen die Gesetzesanderungen der AKP hatte die CHP geklagt Das Urteil galt Beobachtern als Prajudiz fur das Verbotsverfahren gegen die AKP das Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya am 14 Marz beim Verfassungsgericht eingeleitet hat Die Begrundung lautet die AKP sei ein Brennpunkt von Aktivitaten gegen das Prinzip des Laizismus 106 Mehrere AKP Politiker warfen dem Verfassungsgericht in ersten Reaktionen Verfassungsbruch und einen Putsch der Justiz vor 107 Bei einer Befragung die die islamisch konservative Tageszeitung Zaman im Jahr 2008 durchfuhren liess nahmen insgesamt 7 422 Menschen aus zwolf Provinzen teil 99 5 Prozent der befragten Kopftuchtragerinnen 73 1 Prozent der Nicht Kopftuchtragerinnen und 78 Prozent der befragten Manner sprachen sich fur eine Aufhebung des Verbotes aus 108 Im Oktober 2010 wurde der Kopftuchbann an turkischen Universitaten abgeschafft Der Hochschulrat der Turkei gab bekannt dass Studentinnen bei Verstossen gegen die Kleiderordnung nicht mehr von Vorlesungen ausgeschlossen werden 109 Im September 2013 kundigte der turkische Ministerprasident Recep Tayyip Erdogan an das Kopftuchverbot fur Frauen im Staatsdienst ausser fur Richterinnen Staatsanwaltinnen militarisches Personal und Polizistinnen zu beenden 110 Am 23 September 2014 teilte die islamisch konservative Regierung unter Ministerprasident Ahmet Davutoglu mit ab Schulklasse 5 sei nun das Tragen eines Kopftuchs erlaubt 111 Vereinigte Staaten Bearbeiten In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es seit Ende Marz 2004 einen Streit uber das Tragen von Kopftuchern an Schulen Eine Schulbehorde im Bundesstaat Oklahoma hat ein muslimisches Madchen wegen Tragens eines Kopftuchs vom Unterricht ausgeschlossen Das Washingtoner Justizministerium erreichte auf dem Rechtsweg dass das Madchen auch mit Kopftuch zur Schule gehen darf Kanada Bearbeiten Gemass Zensus 2001 lebten 2001 579 740 Muslime in Kanada 2010 schatzte man 940 000 Das sind gut 3 der Bevolkerung des Landes 5 Prozent der Bewohner der Greater Toronto Area sind Muslime dies ist die hochste Konzentration von Muslimen in einer nordamerikanischen Stadt 2007 wurde der Fall einer muslimischen 11 Jahrigen diskutiert die bei einem offiziellen Fussballspiel eine Kopfbedeckung tragen wollte 112 Zunachst wurden sie verboten 2012 erlaubte die FIFA sie 113 In der kanadischen Provinz Quebec verbot der Fussballverband der Provinz beim Fussballspiel eine Kopfbedeckung z B einen Turban zu tragen Anlass fur das Verbot waren Sikhs die aus religiosen Grunden Kopfbedeckungen tragen Der nationale Fussballverband Kanadas Canadian Soccer Association bat die FIFA eine Entscheidung zu der Angelegenheit zu fallen Im Juni 2013 sprach die FIFA eine Ausnahmegenehmigung aus 114 Der Sachverhalt ist jedoch nicht endgultig geklart Er soll im Oktober sowie im Marz 2014 im zustandigen FIFA Gremium International Football Association Board das grundsatzlich fur Fussball Regeln zustandig ist diskutiert werden 115 Ein im November 2013 der Nationalversammlung von Quebec vorgelegter Gesetzentwurf Loi n 60 sieht vor dass Beamte und Angestellte der Provinz keine auffalligen religiosen Zeichen tragen durfen Diese Regelung soll Krankenhauser Hochschulen sowie staatliche Institutionen wie Polizei oder Justiz und auch vom Staat subventionierte Schulen und Kindergarten mit einschliessen 116 Am 9 Marz 2021 wurde in der Nationalversammlung von Quebec unter der erst 2018 gewahlten Regierung von Premierminister Francois Legault uber den Gesetzentwurf abgestimmt mit dem Ergebnis 75 Stimmen dafur und 45 Stimmen dagegen bei Null Enthaltungen 117 Das Gesetz trat mit Veroffentlichung vom 19 April 2021 im Amtsblatt von Quebec offiziell in Kraft 118 Iran Bearbeiten Unter Reza Schah Pahlavi wurde im Jahre 1937 ein gesetzliches Verbot den Tschador zu tragen erlassen und mit polizeilichen Zwangsmassnahmen durchgesetzt Sein Sohn Mohammad Reza Pahlavi liess das Verbot des Tragens des Tschadors aufheben um den Forderungen der Geistlichkeit entgegenzukommen In der seit 1979 bestehenden Islamischen Republik Iran gibt es einen allgemeinen Zwang das Kopftuch oder eine vergleichbare Form des Hidschab in der Offentlichkeit zu tragen nicht nur in Institutionen sondern auch im Alltagsleben Auf privaten von aussen nicht einsehbaren Gelanden und in Wohnungen darf das Kopftuch entfernt werden Im Iran ist es wie auch in Saudi Arabien auch Auslanderinnen etwa Touristinnen vorgeschrieben ein Kopftuch zu tragen 119 In den ersten Tagen der Schach WM der Frauen 2020 trug die iranische Schach Schiedsrichterin Shohreh Bayat ein lockeres Kopftuch das allerdings je nach Blickwinkel nicht zu sehen war Nach Kritik in iranischen Staatsmedien forderte der iranische Schachverband sie auf sich zu entschuldigen und aus Reue ein besonders fromm wirkendes Kopftuch zu tragen und liess ihre Bitte um Zusicherung einer sicheren Ruckkehr in den Iran unbeantwortet Sie entschied daraufhin vorerst nicht in ihre Heimat zuruckzukehren und legte ihr Kopftuch ganz ab 120 Agypten Bearbeiten In der Arabischen Republik Agypten waren Kopftucher bei Frauen im staatlichen Fernsehen uber 50 Jahre lang verboten Nach dem Sturz Hosni Mubaraks und dem Wahlsieg der Muslimbruder anderte sich dies im September 2012 als mit Fatma Nabil erstmals eine Moderatorin mit einem Hidschab die Nachrichten moderierte 121 Gegen das Tragen von Ganzkorperverschleierung erhob sich in Agypten heftiger Protest die Azhar erklarte Ganzkorper und Gesichtsschleier bereits 2009 fur unislamisch Die weltliche Universitat Kairo verbot im Jahr 2015 ihren Professorinnen das Tragen eines Gesichtsschleiers 122 Algerien Bearbeiten Wahrend des Algerienkriegs legten auf einer profranzosischen Kundgebung am 16 Mai 1958 einige Dutzend algerische Frauen demonstrativ ihren Ganzkorperschleier den Haik ab Die Aktion wurde von einer karitativen Frauenorganisation unter der Fuhrung der Ehefrau des franzosischen Generals Raoul Salan organisiert 123 Anschliessend legten viele algerische Frauen ihre Verschleierung wieder an Frantz Fanon wertete dies in seinem Buch Sociologie d une revolution als positives Identitatssymbol Nach dem 13 Mai 1958 wird der Schleier von vielen Frauen wieder angelegt aber er ist endgultig seiner traditionellen Dimension entkleidet Es besteht also eine historische Dynamik des Schleiers die sehr konkret im Ablauf der Kolonisierung Algeriens fassbar ist Der Schleier ist ein Mechanismus des Widerstands Frantz Fanon in Bernhard Schmid Algerien Frontstaat im globalen Krieg S 99 124 Vermeintliche Teilnehmerinnen an dieser Aktion wurden nach der algerischen Unabhangigkeit im Zuge von Moralisierungsaktionen gesucht und verfolgt Aus Protest gegen die nach der Unabhangigkeit fortbestehende Benachteiligung verbrannten bei einer Demonstration im Jahr 1963 Frauen ihre Hidschabs Von Marz bis Juni 1989 fuhrten verschiedene islamistische Gruppen Kampagnen fur das Tragen des Hidschabs durch Gegen den zunehmenden offentlichen Druck organisierten sieben Frauenverbande wiederholte Gegendemonstrationen eine Petition von 200 Intellektuellen wandte sich offentlich gegen den Anstieg der Intoleranz 125 Tunesien Bearbeiten 1924 verlangte Mannubiya Al Wirtani ein Mitglied der franzosischen SFIO in einer offentlichen Ansprache die Emanzipation der Frau ihre intellektuelle Ausbildung und Entschleierung 1929 entledigte sich zum ersten Mal eine Tunesierin Habiba Al Minsari im Verlauf einer Ansprache offentlich ihres Gesichtsschleiers Der damalige Anfuhrer der tunesischen Unabhangigkeitsbewegung und spatere Staatschef Bourguiba wandte sich damals noch gegen eine Entschleierung der Frau weil der Schleier Ausdruck der von Frankreich bedrohten tunesischen Identitat sei In der Folgezeit engagierte sich der Schriftsteller At Tahir al Haddad fur die Gleichstellung der Frau und gegen ihre Verschleierung die damals in Tunesien in der Form des Ganzkorperschleiers Niqab und Abaya erfolgte Der Schleier macht es der Frau unmoglich den Sonnenschein zu geniessen sportlichen Aktivitaten nachzukommen und wahrend der vier Jahreszeiten von der Natur zu profitieren At Tahir al Haddad Imraʾatuna fi s sariʿa wa l muǧtamaʿ 1930 S 21f 126 Der Schleier sei ursprunglich ein Stammesbrauch gewesen er werde in Stadten und Dorfern nicht aber in der Wuste getragen wo die Menschen ihren Instinkten folgten Er sei ein grausamer Brauch der kleinen Madchen die Vorstellung vermittle sie seien nicht vertrauenswurdig Ausserdem schranke er die Partnerwahl ein weil der Mann sich bei der Brautwahl nur an den haufig zu uberschwanglichen Beschreibungen der Frau durch die Familie der Braut orientieren konne Die Wirklichkeit sei dann oft enttauschend was zu unglucklichen Ehen und vielen Scheidungen fuhre Das Ablegen des Schleiers sei mit Vorteilen fur beide Geschlechter verbunden 127 Das Tragen von Niqabs ist in Tunesien bis heute verboten 128 1981 verbot der damalige Staatschef Bourguiba auch das Tragen von Hidschabs in offentlichen Gebauden Sein Nachfolger Ben Ali versuchte im Zirkular 102 weitergehende Verbote des Tragens von Hidschabs durchzusetzen ein tunesisches Gericht erklarte dieses Zirkular aber fur nicht verfassungsgemass 129 Volksrepublik China Bearbeiten Im April 2017 wurde den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang per Gesetz das Tragen von Kopftuchern im Land verboten 130 131 Europaischer Gerichtshof BearbeitenIm Mai 2016 schatzte die Generalanwaltin vor dem Europaischen Gerichtshof EuGH ein Kopftuchverbot durch private Arbeitgeber fur zulassig ein wenn das Kopftuch als religioses Zeichen verwendet werde Ein solches Verbot konne dann zum Tragen kommen wenn es allgemeine betriebliche Regelungen gebe in denen das Zeigen von politischen philosophischen und religiosen Zeichen am Arbeitsplatz untersagt sei Wahrend ein Arbeitnehmer sein Geschlecht seine Hautfarbe seine ethnische Herkunft die sexuelle Ausrichtung das Alter oder eine Behinderung nicht ablegen konne sobald er die Raumlichkeiten seines Arbeitgebers betrete konne ihm bezuglich der Religionsausubung am Arbeitsplatz eine gewisse Zuruckhaltung zugemutet werden hiess es in der Zusammenfassung des EuGH zur Einschatzung der Generalanwaltschaft 132 Am 14 Marz 2017 urteilte der EuGH dass ein Kopftuchverbot durch private Arbeitgeber zulassig sei wenn weltanschauliche Zeichen generell in dem Unternehmen verboten seien und es gute Grunde gebe 133 134 Im Juli 2021 entschied der EuGH dass es nach EU Recht fur Unternehmer moglich sei das Tragen eines Kopftuchs zu untersagen Bedingung sei dass jegliche weltanschauliche Symbole im Betrieb verboten seien Zudem konne nationales Verfassungsrecht wie das zur Religionsfreiheit bei der Abwagung uber die Zulassung einer solchen mittelbaren Diskriminierung einbezogen werden Aus nationalem Verfassungsrecht wurden sich also nach Auffassung des EuGH auch andere sprich hohere Voraussetzungen fur eine solche Behandlung von Arbeitnehmern ergeben konnen 135 136 137 138 Siehe auch BearbeitenVerschleierungsverbot BurkiniLiteratur BearbeitenClemence Delmas Das Kopftuchverbot in Frankreich Ein Streit um die Definition von Laizitat Republik und Frauenemanzipation Lang Frankfurt am Main u a 2006 ISBN 3 631 54666 1 Hilal Elver The Headscarf Controversy Secularism and Freedom of Religion Oxford University Press New York 2014 ISBN 978 0 19 936793 1 Hermann Giesecke Anmerkungen zum Kopftuchstreit In Neue Sammlung Heft 3 2004 S 398 400 Frigga Haug Katrin Reimer Hrsg Politik ums Kopftuch Argument Verlag Hamburg 2005 ISBN 3 88619 468 X Katharina Haupt Verfassungsfragen zum muslimischen Kopftuch von Erzieherinnen in offentlichen Kindergarten Lang Frankfurt am Main u a 2010 ISBN 978 3 631 61285 9 zugleich Dissertation an der Universitat Koln 2009 Monika Hoglinger Verschleierte Lebenswelten Zur Bedeutung des Kopftuchs fur muslimische Frauen Memento vom 27 April 2006 im Internet Archive 2 Auflage Edition Roesner Maria Enzersdorf 2003 ISBN 3 902300 03 5 Marion Hundt Religionsrecht in Kita und Schule Kopftuch Tischgebet Schwimmunterricht Link Koln 2010 ISBN 978 3 556 02482 9 Ruth Klein Hessling Hrsg Der neue Islam der Frauen Weibliche Lebenspraxis in der globalisierten Moderne Transcript Bielefeld 1999 ISBN 3 933127 42 4 Peter Kuhn Das Kopftuch im Diskurs der Kulturen Bautz Nordhausen 2008 ISBN 978 3 88309 221 8 Claudia Lazzarini Selbst und Fremdbild im pra rechtlichen Vorverstandnis Analysiert am Beispiel des Kopftuchstreits Schulthess Zurich 2009 ISBN 978 3 7255 5934 3 Heide Oestreich Der Kopftuchstreit Das Abendland und ein Quadratmeter Islam Brandes amp Apsel Frankfurt am Main 2004 ISBN 3 86099 786 6 Hans Peter Raddatz Allahs Schleier Die Frau im Kampf der Kulturen Herbig Munchen 2004 ISBN 3 7766 2366 7 Birgit Rommelspacher Anerkennung und Ausgrenzung Deutschland als multikulturelle Gesellschaft Campus Frankfurt am Main New York 2002 ISBN 3 593 36863 3 Gokce Yurdakul Anna C Korteweg Kopftuchdebatten in Europa Konflikte um Zugehorigkeit in nationalen Narrativen transcript Verlag Bielefeld 2016 mit einem Vorwort von Naika Foroutan ISBN 978 3 8376 3271 2 Gokce Yurdakul Soraya Hassoun Maziar Taymoorzadeh Verhindern die Kopftuch Verbote Integration PDF 144 kB Eine Expertise fur den Mediendienst Integration 2018 Fadela Amara Weder Huren noch Unterworfene Orlanda Berlin 2005 ISBN 3 936937 26 5 Weblinks BearbeitenDas Kopftuch Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime in Deutschland 20 Oktober 2003 veroffentlicht auf der Website der Bundeszentrale fur politische Bildung Initiative fur Selbstbestimmung in Glaube und Gesellschaft Zusammenschluss betroffener Lehrerinnen NRW Ingrid Thurner Vom Zwang das Kopftuch nicht zu tragen Suddeutsche Zeitung 22 Juni 2010 auf islam de veroffentlicht am 29 Juni 2010 Franzosisches Gesetz vom 15 Marz 2004 franzosisch Einzelnachweise Bearbeiten Kopftuchstreit Duden online Joachim Wagner Der Stoff des Anstosses In Der Spiegel Nr 38 2013 S 49 52 online Koranische Basis des Kopftuchs Deutsche Islam Konferenz Claudia Knieps Schreibt der Koran das Kopftuch vor Bundeszentrale fur politische Bildung abgerufen am 20 Februar 2019 Sure 33 Vers 59 Die Verhullung der Frau In Deutschlandfunk de 28 Juli 2017 abgerufen am 20 Februar 2019 Ralph Ghadban Das Kopftuch in Koran und Sunna Das Frauenbild hinter dem Kopftuch In bpb de 28 Juni 2005 archiviert vom Original am 9 Oktober 2005 abgerufen am 2 Juli 2023 Stefan Reichmuth Islamwissenschaftler Hadith Kleines Islam Lexikon In bpb de Abgerufen am 2 Juli 2023 Claudia Knieps Schreibt der Koran das Kopftuch vor Online aufrufbar Mariam Lau Drohbriefe gegen Kopftuch Gegnerin In Welt Online 20 Oktober 2006 Abgerufen am 29 Mai 2013 Frank Jessen Ulrich von Wilamowitz Moellendorff Das Kopftuch Entschleierung eines Symbols PDF 251 kB Hrsg Konrad Adenauer Stiftung e V Sankt Augustin Berlin September 2006 ISBN 3 939826 05 7 Insgesamt betrachtet hinterlasst die Studie einen zwiespaltigen Eindruck Einen umfassenden Beitrag zur Entschleierung eines Symbols wie der Titel verspricht leistet sie nicht dafur ist die empirische Basis schlicht zu dunn In Fakten und Vorurteile taz 30 Oktober 2006 Laut Umfrage Religion und Politik durchgefuhrt im Auftrag der Konrad Adenauer Stiftung von Infratest dimap Birgit Rommelspacher Anerkennung und Ausgrenzung Deutschland als multikulturelle Gesellschaft Campus Frankfurt am Main New York 2002 ISBN 3 593 36863 3 Alice Schwarzer im Interview Die Islamisten meinen es so ernst wie Hitler In FAZ net 4 Juli 2006 abgerufen am 26 Februar 2015 Evi Keil Es geht um das Recht der Schuler In Thuringer Allgemeine 2 April 2004 Gerdlin Friedrich Zeichen der Ohnmacht In taz de 23 Juli 2004 abgerufen am 26 Februar 2015 Das Kopftuch ist das einzige religiose Symbol mit sexuellem Hintergrund Es zeigt die Unterworfenheit der Frau unter den mannlichen Blick Es gehort daher nicht in die Schule Ist ein Mann nur in der Nahe zu vermuten heisst es Haare bedecken sonst konnte sie signalisieren Ich bin sexuell fur dich zustandig in bin verfugbar Ingrid Thurner Feminismus und Kopftuchdebatte Der nackte Zwang In sueddeutsche de 25 Juni 2010 abgerufen am 26 Februar 2015 Andrea Dernbach Der neue Hass zeit de 8 Juli 2009 Ingrid Thurner Rechte von Musliminnen Wille zur Hulle In sueddeutsche de 2 Oktober 2010 abgerufen am 16 Juli 2015 Ozlem Topcu Kopftuch Verbot Was alte Losungen nicht vorsehen www zeit de 23 September 2010 Cigdem Toprak Deutschland ist Freiheit Wir mussen sie uns nur nehmen www welt de 17 Juni 2019 Reyhan Sahin Kopftuch und Tabu taz de 20 September 2018 Kai Strittmatter Hayrunnisa Gul Kopftuchtragerin und Feindbild vieler Turken In sueddeutsche de 17 Mai 2010 abgerufen am 26 Februar 2015 Naomi Wolf Irshad Manji Die Sache mit den Reizen In Welt Online 9 September 2008 Abgerufen am 29 Mai 2013 Claudia Marisa Alves de Castro Wie der Streit um das Tragen eines Kopftuches eskaliert In Monda Magazin 3 Marz 2018 abgerufen am 6 Juni 2019 Kopftuch Konferenz Asta spricht von Hetzkampagne gegen Schroter In 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Shamia e ndaluar edhe ne Kosove Nicht mehr online verfugbar Brezi i Ri 5 Mai 2010 archiviert vom Original am 25 Mai 2013 abgerufen am 11 Dezember 2012 albanisch Thomas Fuster Umstrittenes Kopftuchverbot in Kosovo Neue Zurcher Zeitung 8 Juli 2010 abgerufen am 11 Dezember 2012 Christian Rumpf Laizismus Fundamentalismus und Religionsfreiheit in der Turkei in Verfassung Recht und Praxis In Verfassung und Recht in Ubersee 1999 Nr 2 S 166 ff Urteil der Grossen Kammer des Europaischen Gerichtshofes fur Menschenrechte vom 10 November 2005 Turkei Kopftuchverbot an Unis fallt ORF 25 Januar 2008 Parlament bricht mit turkischem Tabu In nzz ch 7 Februar 2008 abgerufen am 26 Februar 2015 Turkisches Parlament fur Aufhebung von Kopftuch Verbot In nzz ch 9 Februar 2008 abgerufen am 26 Februar 2015 AKP ye Kapatma Davasi IddIanamesi Nicht mehr online verfugbar 14 Marz 2008 archiviert vom Original am 9 Mai 2008 abgerufen am 5 Januar 2014 turkisch Anklageschrift des Generalstaatsanwalts zitiert nach netbul 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April 2017 abgerufen am 11 Oktober 2018 EU Generalanwaltin Kopftuchverbot in Firmen kann zulassig sein FAZ net Europaischer Gerichtshof Grosse Kammer Urteil vom 14 Marz 2017 Rechtssache C 157 15 curia europa eu abgerufen am 16 Marz 2017 Arbeitgeber konnen laut EuGH Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten Memento vom 15 Marz 2017 im Internet Archive FAZ net 14 Marz 2017 Michael Fuhlrott Das Tragen von Kopftuchern am Arbeitsplatz kann verboten werden In lto de 15 Juli 2021 abgerufen am 19 Juli 2021 Sueddeutsche de Arbeitgeber konnen Tragen von Kopftuchern untersagen Juli 2021 Pressemitteilung Nr 128 21 PDF Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer weltanschaulicher oder religioser Uberzeugungen kann durch das Bedurfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein gegenuber den Kunden ein Bild der Neutralitat zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden Gerichtshof der Europaischen Union 15 Juli 2021 abgerufen am 18 Juli 2021 EuGH Urteil vom 15 Juli 2021 in den verbundenen Rechtssachen C 804 18 und C 341 19 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kopftuchstreit amp oldid 237047583