Religionsfreiheit in Österreich

Die Religionsfreiheit in Österreich setzte sich überwiegend in der Zeit von 1781 bis 1919 in mehreren Schritten durch, also etwa während des langen 19. Jahrhunderts. Heute herrscht weitgehend vollständige Glaubens-, Bekenntnis- und Religionsausübungsfreiheit, solange das die Grundwerte Österreichs anerkennt, sowie weitgehende Trennung von Kirche und Staat.

Geschichte

Katholisches Österreich

Für die Habsburger war der katholische Glaube nicht nur unbestrittene Hausreligion, sondern die habsburgischen Herrscher sahen sich als „von Gottes Gnaden erwählter“ Kaiser und in ihrer Funktion als Regenten des „Heiligen“ Römischen Reichs (bis 1806), Inhaber der „Heiligen“ Ungarischen Krone und des Königreichs Jerusalem auch als weltliche Schirmherren der Lateinischen Kirche zu Rom, ab den Türkenkriegen in Nachfolge des byzantinischen Reichs zunehmend auch der gesamten Römisch-katholischen Kirche unter dem Papst. Auch das souveräne Erzstift Salzburg als der „Kirchenstaat des Nordens“ bis 1803 trug zu dieser Entwicklung bei.

Die Mehrzahl der Habsburger wollte dabei primär Glaubenseinheit im Dienste des inneren Friedens, nicht Glaubensfreiheit. Ganz gemäß dem bis zum Dreißigjährigen Krieg gewonnenen Paradigma cuius regio, eius religio stellte sich die Habsburgermonarchie als nach außen geschlossener Block mit einer katholischen De-facto-Staatskirche dar. In der Schärfe der inneren Verteidigung des Katholizismus schwankten die österreichischen Kaiser zwischen strenger Unterdrückung andersdenkender Bürger in der Zeit der Gegenreformation des 16. hinein in das 18. Jahrhundert bis zu weitgehender Toleranz etwa bei Maximilian II. vor Beginn der Gegenreformation (der einzige Habsburger, der sich selbst als nicht katholisch, sondern im Geiste des Humanismus als „weder Papist noch Evangelischer, sondern Christ“ sah) über den Pragmatismus Joseph II., für den alles akzeptabel schien, was der Sache und Prosperität des Reiches diente (Anerkennung der privaten Religionsfreiheit, der Protestanten und Orthodoxen), bis hin zu Ferdinands und Franz Josefs Zwecktoleranz in der zerfallenden Monarchie (Anerkennung der allgemeinen Bürgerrechte und des Judentums und Islams).

Auch nach dem Ende des Habsburgerreiches entstand unter Dollfuß und Schuschnigg mit dem – in vehementer Abgrenzung zu Hitlers Neogermanismus – streng katholischen Austrofaschismus wieder eine Grundhaltung, die der Katholischen Kirche eine Vorrangstellung zu verschaffen versuchte.

Erst mit der Zweiten Republik wurde die Trennung von Kirche und Staat weitgehend durchgesetzt, mehr in der von Einheitswillen geprägten direkten Nachkriegszeit, in der selbst die konservative ÖVP in Distanz zur Vorkriegs-Christlichsozialen Partei dezidiert kein katholisches Programm mehr verfolgte, Während das spätere 20. Jahrhundert trotz auch sozialistischer Regierungen eher von Stillstand im Öffnungsprozess geprägt war. Erst gegen Beginn des 21. Jahrhunderts, ab dem EU-Beitritt Österreichs, findet eine zunehmende Multikulturalisierung Österreichs auch in der Gesetzgebung, Rechtspraxis und im staatlichen Selbstverständnis statt.

Toleranzpatent 1781

Der Ausgangspunkt der Religionsfreiheit in Österreich war das Toleranzpatent aus dem Jahre 1781 unter Joseph II.

Dieses Gesetz, ganz im Geist des aufgeklärten Absolutismus, gewährte „überzeugt von der Schädlichkeit jeglichen Gewissenzwangs“ die persönliche Glaubens- und Gewissensfreiheit für die Angehörigen der „augsburgischen und helvetischen Religionsverwandten“, aber nicht die Freiheit für die Religionsgemeinschaft selbst. Zwar wurde den „evangelischen Religionsverwandten“ das Recht auf Gründung von Pfarrgemeinden zugestanden, gleichzeitig wurde die Evangelische Kirche aber eine Verwaltungsangelegenheit des Staates (kaiserliches Konsistorium zunächst in Teschen, später Wien).

Das Toleranzpatent von 1781 unterschied zwischen der öffentlichen und der häuslichen Religionsübung (dem öffentlichen und dem privaten Exerzitium). Im Privaten, also hinter verschlossenen Türen in privaten Räumlichkeiten, sollte seit Josef II. im Prinzip alles erlaubt sein, was nicht gegen Gesetzesbestimmungen verstieß. Das öffentliche Auftreten der einzelnen Religionsgemeinschaften dagegen wurde durch Einzelgesetze – teilweise unterschiedlich – geregelt. So durften evangelische, jüdische und islamische Geistliche in der Öffentlichkeit keine Amtstracht tragen. Und bis 1861 (Protestantenpatent) waren evangelische Kinder in der öffentlichen Schule verpflichtet, am römisch-katholischen Religionsunterricht teilzunehmen (Gleiches galt für jüdische, muslimische und orthodoxe Kinder).

Staatsgrundgesetz 1867

Wichtig für die Freiheit, sich in einer Religionsgemeinschaft zu organisieren, sind die Formulierungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit, welche zum ersten Mal auch die Organisationsform im Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, einem Teil der Dezemberverfassung, erwähnt (Artikel 14). Vor allem wurde damit allen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften der Status einer „Körperschaft öffentlichen Rechts“ zugestanden. Damit wurde der Anfang des Rechtes zur freien inneren Organisation gelegt, da nun nicht mehr jede Einzelregelung durch den Staat erlassen werden musste. In der Praxis wurden alle Kirchen und Religionsgemeinschaften bis zum Ende der k.u.k. Monarchie sehr restriktiv durch das Kultusministerium geleitet (so wurde bis 1918 jeder Bischof der römisch-katholischen Kirche von Kaiser Franz-Josef I. persönlich ernannt und den Evangelischen, Orthodoxen und Juden jede Form einer das ganze Reichsgebiet umfassenden Organisation untersagt), den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften wurde aber die Organisation auf mittlerer Ebene und ein Stück finanzielle Eigenverwaltung zugestanden.

Die Religionsfreiheit wurde in den Art. 14–16 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geregelt:

• Artikel 14

• Artikel 15

• Artikel 16

Nach diesem Gesetz steht jedem Bürger die Zugehörigkeit und Ausübung in einer Kirche oder Religionsgemeinschaft frei. Das heißt, sowohl Eintritt als auch Austritt sind frei von staatlichem Zwang. Es ist auch jedem unbenommen, keiner Religion anzugehören. Den anerkannten Religionsgemeinschaften wurde damit ausdrücklich das Recht auf öffentliche Religionsausübung eingeräumt, den anderen Religionsgemeinschaften damals noch nur die private Religionsausübung.

Maigesetze 1868

Im Mai 1868 kam es zu drei Kirchengesetzen (Maigesetze genannt, Novelle 1874), durch welche einige Bestimmungen des Konkordats 1855 eingeengt wurden: Sie betrafen die Bereiche weltliche Ehegerichtsbarkeit, staatliches Unterrichtswesen sowie freie Konfessionswahl. Damit wurde der Einfluss der katholischen Kirche etwas zurückgedrängt. Im Jahr 1870 wurde das Konkordat auf Initiative des Kultusministers Karl von Stremayr schließlich ganz gekündigt. Willkommener Anlass für die Kündigung war die Erklärung des Dogmas der Unfehlbarkeit des Papstes. Außerdem kam der Heilige Stuhl auch unter den Einfluss des verfeindeten neubegründeten Königreichs Italien.

Die Gesetze der Jahre 1867 und 1868 dürften die 1869 erfolgte formelle Gründung einer ersten Baptistengemeinde in Österreich begünstigt haben.

Anerkennungsgesetz 1874

Die Bedingungen seitens des Staates für die Anerkennung wurden mit dem Gesetz vom 20. Mai 1874, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften geregelt. Damit wurde das erste Mal die prinzipielle Bereitschaft, jegliche Religion anzuerkennen, geäußert, um der Multikulturalität des Vielvölkerstaates Rechnung zu tragen.

In Folge wurde 1877 die „romfreie“ altkatholische Kirche, 1890 der israelitische (mosaische) Glaube und 1912 auch der (seinerzeit noch nur hanefitische) Islam anerkannt. Es folgten weitere christliche Gemeinschaften, aber erst hundert Jahre später. 1983, wurde beispielsweise der Buddhismus anerkannt, und erst seit Anfang der 2000er ist die Bildung einer Religionsgemeinschaft als Rechtsperson für im Prinzip jede Religion offen (Novelle des Vereinsgesetzes, religiöser Verein). Heute bezieht sich die eigentliche Anerkennung nurmehr auf diverse Regelungen öffentlich-rechtlicher Angelegenheiten wie Religionsunterricht, konfessionelle Schulen, Präsenz im ORF, Steuererleichterungen, Subventionierung und einige spezielle Vor- und Schutzrechte.

Vertrag von Saint-Germain 1919

Durch den im Verfassungsrang stehenden Vertrag von Saint-Germain wird seit dem Jahr 1919 das Recht auf öffentliche Religionsausübung auch den Anhängern nichtanerkannter Religionen eingeräumt:

• Artikel 63

Dabei handelt es sich um ein individuelles Recht, nicht um ein korporatives Recht. Inwieweit eine nicht anerkannte Religionsgemeinschaft Rechtspersönlichkeit erlangen kann, blieb offen. Aber immerhin konnten nun – mit Hilfe des Umweges über die Bildung von „Hilfsvereinen“ zum geschäftlichen Agieren – viele nichtkatholische Gemeinschaften öffentlich tätig sein. Daher war es für Religionsgemeinschaften auch gar nicht so klar, ob sie weiterhin die Anerkennung als Kirche anstreben. Bei den Baptisten z. B. gab es darüber wiederholt Diskussionen; die Befürworter eines Anerkennungsantrages argumentierten vorwiegend praktisch, die Gegner theologisch.

An staatlichen Zugeständnissen von bürgerlichen Freiheiten waren auch äußere Ereignisse beteiligt: „Wesentliche Schritte zur Stärkung individueller Menschenrechte gab es bemerkenswerterweise nach militärischen Niederlagen“: Das Protestantenpatent 1861 nach der Niederlage gegen Sardinien und Frankreich, das Staatsgrundgesetz 1867 nach der Niederlage gegen Preußen, und den Staatsvertrag von St. Germain 1919 nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg.

Europäische Menschenrechtskonvention 1950 (1958)

Durch die im Verfassungsrang stehende Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 wird die Religionsfreiheit wie folgt präzisiert:

• Artikel 9. Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Österreich trat der Menschenrechtskonvention 1958 bei.

Gesetz über die religiösen Bekenntnisgemeinschaften 1998

Durch das Gesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, in Kraft getreten am 10. Jänner 1998, wurde auch den bis dahin nicht anerkannten Religionsgemeinschaften die Möglichkeit geboten, bei Erfüllung bestimmter Kriterien Rechtspersönlichkeit zu erwerben.

Eine Übersicht über alle in Österreich staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie über die staatlich eingetragenen Bekenntnisgemeinschaften ist im Artikel Anerkannte Religionen in Österreich zu finden.

Spezielle Aspekte der Religionsfreiheit

Religionsmündigkeit

In Österreich kann jeder Jugendliche ab der Vollendung des 14. Lebensjahrs seine Religion selbst bestimmen, ist also voll religionsmündig. Während bis zum 10. Lebensjahr ausschließlich die Eltern über eine Religionszugehörigkeit entscheiden können, hat das Kind bis zum 12. Lebensjahr angehört zu werden. Zwischen dem 12. und 14. Lebensjahr kann ein Religionswechsel durch die Eltern ohne Zustimmung des Jugendlichen nicht mehr erfolgen.

Religionslosigkeit

Das bereits oben zitierte Staatsgrundgesetz schließt laut Artikel 14 explizit auch jeden Zwang zur Religionsausübung aus, wodurch im Begriff Religionsfreiheit auch die „Freiheit von Religion“ mit eingeschlossen ist. Die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und der damit verbundene rechtliche Status der Konfessionslosigkeit wurde in Österreich mit dem Interkonfessionellen Gesetz von 1868 in das Rechtssystem eingeführt.

Differenzierung der Rechte zwischen anerkannten und nicht anerkannten Religionsgemeinschaften

• gesetzlich anerkannt … gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften
• nicht gesetzlich anerkannt … Staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften und religiöse Vereine

	gesetzlich anerkannt	nicht gesetzlich anerkannt
Recht auf öffentliche Religionsausübung	Ja (durch Art. 15 Staatsgrundgesetz)	Ja (durch Art. 63 Vertrag von St.Germain)
Existenz als Rechtsperson möglich	ja	ja (seit 1998 auch religiöse Vereine möglich)
Körperschaft des öffentlichen Rechts	ja (u. u. für eine Vereinigung)	nein
in seelsorgerischer Tätigkeit ausgenommen vom Verbandsverantwortlichkeitsgesetz	Ja	Ja für eingetragene Bekenntnisgemeinschaften; sonst Nein
Schutz vor Herabsetzung des Ansehens bei Veranstaltungen (Niederösterreich)	Ja	Nein
Verfassung erkennt Bedeutung der Religionen für religiöse und sittliche Grundlage des menschlichen Lebens an (Vorarlberg)	Ja	Nein
Schulwesen
Beratende Stimme im Kollegium des Landesschulrats	Ja	Nein
Mitgliedschaft im Schulausschuss für die Religionsgemeinschaft, der die Mehrheit der Schüler angehört	Ja	Nein
staatlich finanzierter Religionsunterricht	Ja	Nein
vereinfachte Verleihung des Öffentlichkeitsrechts für konfessionelle Privatschulen	Ja	Nein
Subventionierung konfessioneller Privatschulen	Ja	Nein
Medien
gesetzlich vorgesehene Begünstigung im Postzeitschriftenversand	Nein (bis 1996: Ja; derzeit nur mehr Begünstigung im Rahmen der „sponsoring.post“)	Nein
Sitz im Beirat der KommAustria	Ja	Nein
Sitz im Stiftungsrat des ORF	Ja	Nein
Sitz im Publikumsrat des ORF	Ja (nur katholische und evangelische Kirche)	Nein
Bedeutung der Religionsgemeinschaft vom ORF bei Programmplanung zu berücksichtigen	Ja	Nein
Seelsorger
befreit von Stellungspflicht und Wehrpflicht	Ja	Nein
befreit von der Leistungspflicht nach Militärbefugnisgesetz	Ja	Nein
befreit von der Bürgerpflicht zum Geschworenen- und Schöffenamt	Ja	Nein
befreit von Leistungspflicht in Pflichtfeuerwehren (Tirol)	Ja	Nein
Anrechnung von Seelsorgetätigkeit als Ruhegenussvordienstzeit (z. B. für Beamtenpension, ÖBB-Pension)	Ja	Nein
ausgenommen vom Erfordernis einer Bewilligung laut Aufenthaltsgesetz	Ja	Nein
ausgenommen vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes	Ja	Nein
ausgenommen von Arbeitnehmerschutzgesetz und Arbeitsinspektionsgesetz	Ja	Nein
Schutz religiöser Riten
Strafgefangene haben Möglichkeit zur Trauung vor Seelsorger	Ja	Nein
Möglichkeit zur Abweichung von üblichen Aufbahrungsbestimmungen aufgrund religiöser Vorschriften (z. B. Oberösterreich, Wien)	Ja	Nein
Möglichkeit, einen Friedhof zu errichten und zu betreiben (z. B. Oberösterreich, Steiermark)	Ja	Nein
Möglichkeit zur Bestattung außerhalb eines Friedhofs aufgrund religiöser Vorschriften (Vorarlberg)	Ja	Nein
Seelsorger darf Bestattung auf Friedhofsgelände leiten / Kulthandlungen anlässlich Bestattung auf Friedhöfen erlaubt	Ja	In einzelnen Ländern und Gemeinden Nein (z. B. Vorarlberg; Telfs, Zams, Bischofshofen)
Möglichkeit zur Abweichung von üblichen Tierschutzbestimmungen aufgrund religiöser Vorschriften (z. B. Steiermark)	Ja	Nein
Unpfändbarkeit von für den Gottesdienst verwendeten Gegenständen	Ja	Nein
Veranstaltungen der Religionsgemeinschaften
ausgenommen vom Veranstaltungsgesetz (Niederösterreich: religiöse Veranstaltungen; Tirol: alle Veranstaltungen)	Ja	Nein
Befreiung von Gewerbeordnung für Speisen- bzw. Getränkeausschank bei Veranstaltungen, deren Ertrag religiösen Zwecken zugutekommt	Ja	Nein
ausgenommen vom Campinggesetz (Tirol)	Ja	Nein
Teilnehmer an religiösen Veranstaltungen von Aufenthaltsabgabe befreit (Tirol)	Ja	Nein
religiöse Veranstaltungen von Vergnügungssteuer befreit (z. B. Wien)	Ja	Nein
Befreiung vom Erfordernis einer Gebrauchserlaubnis für Benutzung öffentlichen Grunds für religiöse Zwecke (Niederösterreich)	Ja	Nein
sonstige soziale Aktivitäten
Möglichkeit zur Zertifizierung als Kursträger für Alphabetisierungs- und Deutsch-Integrationskurse	Ja	Nein
Möglichkeit der Mitgliedschaft in einem vom Innenministerium gegründeten Verein zur Förderung des Auslandsdienstes	Ja	Nein
Mitgliedschaft der größten Jugendorganisationen im Präsidium der Bundesjugendvertretung	Ja	Nein
Seniorenveranstaltungen subventioniert (Niederösterreich)	Ja	Nein
Möglichkeit zum Abschluss von befristeten Hauptmietverträgen zur gemeinnützigen Wohnraumbeschaffung als Zwischennutzung bis zu einer geförderten Sanierung	Ja	Nein
Vermerk des Religionsbekenntnisses auf Urkunden
Religionszugehörigkeit auf Schulzeugnissen vermerkt	Ja	Ja für eingetragene Bekenntnisgemeinschaften; sonst Nein
Religionszugehörigkeit auf Personenstandsurkunden vermerkt	Ja	Nein
Steuern
Pflichtbeiträge an Religionsgemeinschaften im Ausmaß von bis zu 400 Euro jährlich steuerlich absetzbar	Ja	Nein
Begünstigung bei Schenkungs- und Erbschaftssteuer (nur mehr theoretisch, da sowohl Erbschafts- als auch Schenkungssteuer vom VfGH aufgehoben wurden)	Ja	Nein
Grundsteuerbefreiung für Gebäude, die für Gottesdienste, Verwaltungsaufgaben oder als Altenheim genutzt werden	Ja	Nein
Befreiung von der Gesellschaftsteuer	Ja	Nein
Befreiung von Überwachungsgebühren für Dienste öffentlicher Sicherheitsorgane bei Veranstaltungen	Ja	Nein
Befreiung von (Vorarlberg) bzw. Begünstigung bei Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgaben (z. B. Wien, Oberösterreich)	Ja	Nein
Befreiung von Fremdenverkehrsabgabe (Kärnten)	Ja	Nein
Finanzierung
Möglichkeit zur Durchführung von Nummernlotterien, Tombolaspielen u. ä.	Ja	Nein
ausgenommen von den Bestimmungen der Sammlungsgesetze (z. B. Oberösterreich)	Ja	Nein
ausgenommen vom Stiftungs- und Fondsgesetz	Ja	Nein
Datenschutz
Religionsgemeinschaften erhalten auf Verlangen die Meldedaten der sich zur jeweiligen Gemeinschaft bekennenden Personen	Ja	Nein
staatliche Anti-Sekten-Aktivitäten
Dokumentation von Gefährdungen, die von der betreffenden Religion ausgehen können, durch die Bundesstelle für Sektenfragen	Nein	Ja

Siehe auch

• Anerkannte Religionen in Österreich

Literatur

• Religionen in Österreich (Broschüre des Bundespressedienstes). 2004
• Inge Gampl: Österreichisches Staatskirchenrecht (Rechts- und Staatswissenschaften 23). Springer, Wien 1971.
• Franz Graf-Stuhlhofer (Hrsg.): Frisches Wasser auf dürres Land. Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Bundes der Baptistengemeinden in Österreich (= Baptismus-Studien; 7). Kassel 2005, S. 207–212 (Kap. „Glaubensfreiheit“).
• Johann Hirnsperger u. a. (Hrsg.): Wege zum Heil? Religiöse Bekenntnisgemeinschaften in Österreich. Selbstdarstellung und theologische Reflexion (= Theologie im kulturellen Dialog; 7). Styria, Graz u. a. 2001.
• Karl Kuzmány (Hrsg.): Urkundenbuch zum österreichisch-evangelischen Kirchenrecht (= Praktische Theologie der Evangelischen Kirche Augsb. und Helvet. Confession, Bd. 1: Lehrbuch des Kirchenrechtes, 2. Abt.). Wilhelm Braumüller, Wien 1856 (Online-Version).
• Erika Weinzierl: Die österreichischen Konkordate von 1855 und 1933. Wien 1960

Weblinks

• Die Idee der Toleranz in Österreich. religionen.at.

Einzelnachweise

1. (Memento vom 14. April 2016 im Internet Archive) Papier zum Seminar Die Idee der Menschenrechte in interkultureller Sicht, Franz Martin Wimmer, WS 2001/02 (pdf, auf sammelpunkt.philo.at).
2. Sympathie für Protestanten: Maximilian II. habsburger.net
3. Das Programm lautet um 2015 auf „Wertesystem der Volkspartei wurzelt in einer christlich-abendländischen und humanistischen Tradition“ und „die ÖVP versteht sich als christdemokratische Partei“. (Memento vom 15. April 2016 im Internet Archive) oevp.at, abgerufen 14. April 2016;
   Lisa Nimmervoll: Spurensuche nach einem ÖVP-Erbe: Die christliche Soziallehre. Essay in: Der Standard online, 8. November 2014;
   Robert Prantner: Nicht mehr christlich – Die ÖVP läuft dem Zeitgeist hinterher. couleurstudent.at,o. D. (abgerufen 14. April 2016).
4. RGBl. Nr. 142/1867 Benützte Quelle: DDr. Heinz Mayer, Das Österreichische Bundes-Verfassungsrecht, 4. Auflage, Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, 2007, S. 622
5. Richard Lein: Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates, Band II: 1867-1918. Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, 2022, S. LXXIV (Einleitung) (austriaca.at [PDF]). 
6. Graf-Stuhlhofer: Frisches Wasser auf dürres Land. 2005, S. 20f.
7. StGBl. Nr. 303/1920
8. Graf-Stuhlhofer: Frisches Wasser auf dürres Land. 2005, S. 211.
9. Graf-Stuhlhofer: Frisches Wasser auf dürres Land. 2005, S. 208.
10. BGBl. Nr. 210/1958
11. Gesamte Rechtsvorschrift für Regelung der Interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger, Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts, Fassung vom 16. Januar 2017
12. RGBl. Nr. 142/1867
13. StGBl. Nr. 303/192
14. So die Katholische Kirche, Evangelische Kirche (A.u.H.B.), Griechisch-orientalische (= Orthodoxe) Kirche, die Orientalisch-orthodoxen Kirchen, und die Freikirchen
15. VbVG Art 1 § 1
16. § 2 NÖ Veranstaltungsgesetz
17. Art 1 Verfassung des Landes Vorarlberg (Memento vom 9. September 2012 im Webarchiv archive.today)}
18. § 8 Bundesschulaufsichtsgesetz
19. § 42 NÖ Pflichtschulgesetz
20. Religionsunterrichtsgesetz
21. § 14 Privatschulgesetz
22. § 17 Privatschulgesetz
23. § 20 Anlage 1 Postgesetz
24. (Memento vom 7. Dezember 2011 im Internet Archive) (PDF; 180 kB)
25. § 9 PublizistikförderungsG 1984
26. § 30 ORF-Gesetz
27. § 28 ORF-Gesetz
28. § 4 ORF-Gesetz
29. § 18 Wehrgesetz
30. Art 1 § 30 Militärbefugnisgesetz
31. § 3 Nr. 4 i. V. m. § 5 Abs. 4 Geschworenen- und Schöffengesetz
32. § 5 Tiroler Landes-Feuerwehrgesetz
33. § 53 Pensionsgesetz
34. § 46 Bundesbahn-Pensionsgesetz
35. § 1 Verordnung über Ausnahmen vom Aufenthaltsgesetz
36. § 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz
37. § 1 Arbeitsinspektionsgesetz
38. § 100 Strafvollzugsgesetz
39. § 16 Oberösterreichisches Leichenbestattungsgesetz
40. § 10 Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz (Memento vom 9. September 2012 im Webarchiv archive.today)
41. § 30 Oberösterreichisches Leichenbestattungsgesetz
42. § 33 Steiermärkisches Leichenbestattungsgesetz
43. § 24 Vorarlberger Leichen- und Bestattungswesengesetz (Memento vom 15. Dezember 2012 im Webarchiv archive.today)
44. § 32 Vorarlberger Leichen- und Bestattungswesengesetz (Memento vom 15. Dezember 2012 im Webarchiv archive.today)
45. (Memento vom 25. November 2011 im Internet Archive) (PDF; 31 kB)
46. § 18 Friedhofsordnung der Gemeinde Zams (PDF; 33 kB)
47. (Memento vom 21. Februar 2007 im Internet Archive)
48. § 5 Verordnung der Steiermärkischen LR über den Schutz von Tieren
49. § 251 Exekutionsordnung
50. § 1 NÖ Veranstaltungsgesetz
51. § 1 Tiroler Veranstaltungsgesetz
52. § 2 Gewerbeordnung
53. § 2 Tiroler Campinggesetz
54. § 4 Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz
55. § 2 Wiener Vergnügungssteuergesetz
56. § 1 NÖ Gebrauchsabgabegesetz (Memento vom 9. September 2012 im Webarchiv archive.today)
57. § 1 Integrationsvereinbarungs-Verordnung
58. § 12b Zivildienstgesetz
59. § 5 Bundes-Jugendvertretungsgesetz
60. § 4 NÖ Seniorengesetz (Memento vom 15. Dezember 2012 im Webarchiv archive.today)
61. § 2 Wohnrechtsänderungsgesetz
62. § 3 Zeugnisformularverordnung
63. §§ 15,19,22,24,25,28,29,32,34 Personenstandsgesetz
64. § 18 Einkommenssteuergesetz
65. §§ 8, 14, 14a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
66. BGBl. I Nr. 9/2007
67. BGBl. I Nr. 39/2007
68. § 2 Grundsteuergesetz
69. § 6 Kapitalverkehrsteuergesetz
70. § 5a Sicherheitspolizeigesetz
71. (Memento vom 27. Mai 2015 im Internet Archive)
72. § 36 Wiener Abgabenordnung
73. Pkt. 54 der Anlage zur OÖ Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung
74. § 7 Fremdenverkehrsabgabegesetz
75. § 36 Glücksspielgesetz
76. § 1 OÖ Sammlungsgesetz
77. § 1 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz
78. § 20 Meldegesetz
79. § 1 Gesetz über die Einrichtung einer Bundesstelle für Sektenfragen