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Körperschaft des öffentlichen Rechts österreich Als Körperschaft des öffentlichen Rechts KöR bezeichnet man im Recht öst

Körperschaft des öffentlichen Rechts (Österreich)

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR) bezeichnet man im Recht Österreichs eine Form der juristischen Person öffentlichen Rechts.

Definition und Abgrenzung Bearbeiten

Neben der Anstalt öffentlichen Rechts und dem Fonds des öffentlichen Rechts bildet die Körperschaft die wichtigste Organisationsform juristischer Personen des öffentlichen Rechts; im Gegensatz zu jenen kommt der Körperschaft öffentlichen Rechts stets Rechtspersönlichkeit zu. Körperschaft meint in Abgrenzung zu jenen eine „Zusammenfassungen von Personen, die als Mitglieder (Angehörige) der Körperschaft deren personelles Substrat bilden“.

Der österreichische Gesetzgeber verwendet die Bezeichnung Körperschaft gelegentlich auch abweichend von der dogmatisch richtigen Definition: Die Träger der Sozialversicherung werden etwa in § 32 Abs. 1 ASVG als Körperschaften definiert, obwohl sie strukturell Anstalten sind. Eine generell abweichende Definition gilt für das Steuerrecht: Hier bezeichnet man alle juristischen Personen als Körperschaften sowie darüber hinaus auch einzelne juristische Personen des Privatrechts, wie politische Parteien und den ÖGB:

„Gerade in Abgabenvorschriften wird […] der Begriff der öffentlich rechtlichen Körperschaft häufig im weiteren und technischen Sinne verwendet, ohne daß in jedem Einzelfall sämtliche Wesensmerkmale vorliegen müssen, welche die Rechtslehre den Körperschaften öffentlichen Rechts im strikten Sinne zuschreibt.“

– Erk des VwGH: 6. Oktober 1976, Zl. 2105/75

Diese eigenständige steuerrechtliche Begriffsbildung wird aus verfassungsrechtlicher Sicht allgemein für zulässig erachtet. Rechtspolitisch ist sie umstritten: Dabei wird hauptsächlich auf die bedenkliche Rechtsunsicherheit für Bürger und Vollzugsbehörden verwiesen, für die nicht unmittelbar erkennbar ist, in welcher Weise eine eigentlich in der Rechtslehre klar definierte Bezeichnung im jeweiligen Gesetzestext verwandt wird. Ferner stehe dieses Vorgehen in einem Spannungsverhältnis zur Einheit der Rechtsordnung.

Arten von Körperschaften öffentlichen Rechts Bearbeiten

Körperschaften des öffentlichen Rechts werden danach unterschieden, ob sie ohne Unterschied für alle Personen ihres jeweiligen Gebiets zuständig sind (Gebietskörperschaften) oder nur für Personen ihres Gebiets, die nach persönlichen Umständen auch Mitglieder der Körperschaft sind (Personalkörperschaften).

  1. Gebietskörperschaften
  2. nicht-territoriale Selbstverwaltungskörperschaften oder Personalkörperschaften, insbesondere:
  3. Antoniolli/Koja bilden als dritte Untergruppe die Interessengemeinschaften; hierzu sollen etwa Wasser- und Jagdgenossenschaften zählen. Wundsam/Wesener/Reinbacher nennen hier – neben den Kirchen- und Religionsgemeinschaften, die sie nicht zu den Personalkörperschaften stellen – funktionell die Stiftungen des öffentlichen Rechts (Körperschaften finanziell unterstützenden Charakters) und die Anstalten des öffentlichen Rechts (tätigen Charakters, werden als „durch einen öffentlich-rechtlichen Akt gegründete juristische Personen“ hier mitgezählt)

Es besteht oft ein System der Pflichtmitgliedschaft. Manchen Kammern kommt darüber hinaus Disziplinargewalt zu (etwa der Rechtsanwaltskammer).

Literatur Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Ludwig K. Adamovich, Bernd-Christian Funk, Gerhart Holzinger und Stefan L. Frank: Österreichisches Staatsrecht. IV. Allgemeine Lehren des Verwaltungsrechts. Springer, Wien/New York 2009, 46. Kapitel. Organisationsrechtliche Grundbegriffe.
  2. Hans Georg Ruppe: Umsatzsteuergesetz. 3. Auflage. WUV, Wien 2005, Rn. 168.
  3. Bernhard Raschauer: Allgemeines Verwaltungsrecht. 2. Auflage. Springer, Wien/New York 2003, Rn. 83.
  4. Harald Stolzlechner: Öffentliche Fonds: Eine Untersuchung ihrer verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Hauptprobleme. Springer, Wien/New York 1982, S. 40.
  5. Gerhard Baumgartner: Allgemeines Verwaltungsrecht. 3. Auflage. Springer, Wien/New York 2003, S. 44.
  6. ↑ Peter Wundsam, Wolfgang Wesener, Hans-Georg Reinbacher: Die Bilanzierung und Prüfung von Körperschaften öffentlichen Rechts (Public Sector Entities). In: Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch 2006, S. 74 ( (Memento des Originals vom 7. Mai 2006 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.binder-partner.com, pdf/doc, dort S. 2).
  7. Walter Antoniolli und Friedrich Koja: Allgemeines Verwaltungsrecht. Manz, Wien 1986, S. 299.
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Als Korperschaft des offentlichen Rechts KoR bezeichnet man im Recht Osterreichs eine Form der juristischen Person offentlichen Rechts Inhaltsverzeichnis 1 Definition und Abgrenzung 2 Arten von Korperschaften offentlichen Rechts 3 Literatur 4 EinzelnachweiseDefinition und Abgrenzung BearbeitenNeben der Anstalt offentlichen Rechts und dem Fonds des offentlichen Rechts bildet die Korperschaft die wichtigste Organisationsform juristischer Personen des offentlichen Rechts im Gegensatz zu jenen kommt der Korperschaft offentlichen Rechts stets Rechtspersonlichkeit zu Korperschaft meint in Abgrenzung zu jenen eine Zusammenfassungen von Personen die als Mitglieder Angehorige der Korperschaft deren personelles Substrat bilden 1 Der osterreichische Gesetzgeber verwendet die Bezeichnung Korperschaft gelegentlich auch abweichend von der dogmatisch richtigen Definition Die Trager der Sozialversicherung werden etwa in 32 Abs 1 ASVG als Korperschaften definiert obwohl sie strukturell Anstalten sind 1 Eine generell abweichende Definition gilt fur das Steuerrecht Hier bezeichnet man alle juristischen Personen als Korperschaften 2 sowie daruber hinaus auch einzelne juristische Personen des Privatrechts wie politische Parteien und den OGB 3 Gerade in Abgabenvorschriften wird der Begriff der offentlich rechtlichen Korperschaft haufig im weiteren und technischen Sinne verwendet ohne dass in jedem Einzelfall samtliche Wesensmerkmale vorliegen mussen welche die Rechtslehre den Korperschaften offentlichen Rechts im strikten Sinne zuschreibt Erk des VwGH 6 Oktober 1976 Zl 2105 75 Diese eigenstandige steuerrechtliche Begriffsbildung wird aus verfassungsrechtlicher Sicht allgemein fur zulassig erachtet Rechtspolitisch ist sie umstritten Dabei wird hauptsachlich auf die bedenkliche Rechtsunsicherheit fur Burger und Vollzugsbehorden verwiesen fur die nicht unmittelbar erkennbar ist in welcher Weise eine eigentlich in der Rechtslehre klar definierte Bezeichnung im jeweiligen Gesetzestext verwandt wird Ferner stehe dieses Vorgehen in einem Spannungsverhaltnis zur Einheit der Rechtsordnung 4 Arten von Korperschaften offentlichen Rechts BearbeitenKorperschaften des offentlichen Rechts werden danach unterschieden ob sie ohne Unterschied fur alle Personen ihres jeweiligen Gebiets zustandig sind Gebietskorperschaften oder nur fur Personen ihres Gebiets die nach personlichen Umstanden auch Mitglieder der Korperschaft sind Personalkorperschaften Gebietskorperschaften der Bund die Lander die Gemeinden jedoch nicht die Gemeindeverbande 5 nicht territoriale Selbstverwaltungskorperschaften oder Personalkorperschaften insbesondere die Sozialversicherungstrager sowie Interessensvertretungen 6 die gesetzlichen Berufsvertretungen wie Wirtschaftskammern Kammern fur Arbeiter und Angestellte Landwirtschaftskammern die Osterreichische Hochschulerinnen und Hochschulerschaft die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften Antoniolli Koja bilden als dritte Untergruppe die Interessengemeinschaften hierzu sollen etwa Wasser und Jagdgenossenschaften zahlen 7 Wundsam Wesener Reinbacher nennen hier neben den Kirchen und Religionsgemeinschaften die sie nicht zu den Personalkorperschaften stellen funktionell die Stiftungen des offentlichen Rechts Korperschaften finanziell unterstutzenden Charakters und die Anstalten des offentlichen Rechts tatigen Charakters werden als durch einen offentlich rechtlichen Akt gegrundete juristische Personen hier mitgezahlt 6 Es besteht oft ein System der Pflichtmitgliedschaft Manchen Kammern kommt daruber hinaus Disziplinargewalt zu etwa der Rechtsanwaltskammer Literatur BearbeitenWalter Antoniolli Friedrich Koja Allgemeines Verwaltungsrecht 2 vollig neu bearbeitete Auflage Manz Wien 1986 ISBN 3 214 04602 0 S 299 Erstausgabe 1954 Hans Hold Der Begriff der Korperschaft offentlichen Rechts im Abgabenrecht In Osterreichische Steuerzeitung 1976 S 122 ff Karl Korinek Wirtschaftliche Selbstverwaltung 1970 Zitiert in Eintrag zu 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Verwaltungsrecht Manz Wien 1986 S 299 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Korperschaft des offentlichen Rechts Osterreich amp oldid 235854150