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Unpfändbarkeit bedeutet im Zwangsvollstreckungsrecht dass eine Pfändung kraft Gesetzes verboten ist Inhaltsverzeichnis 1

Unpfändbarkeit

Unpfändbarkeit bedeutet im Zwangsvollstreckungsrecht, dass eine Pfändung kraft Gesetzes verboten ist.

Allgemeines Bearbeiten

Das Zwangsvollstreckungsrecht geht im Regelfall davon aus, dass der Gläubiger mit Hilfe der Pfändung Zugriff auf im Eigentum des Schuldners stehende Vermögensgegenstände haben soll, um durch deren Verwertung seine fälligen und vom Schuldner nicht beglichenen Forderungen ausgleichen zu können. Das Gesetz sieht jedoch als Ausnahmeregelung bestimmte Schranken vor, die im Rahmen des Pfändungsschutzes die Pfändbarkeit begrenzen. Dieser Pfändungsschutz hat soziale Gründe, soll eine „Kahlpfändung“ verhindern und den Schutz des Schuldners an der Erhaltung seines Existenzminimums gewährleisten. Kahlpfändung wäre die Pfändung und Verwertung sämtlicher Vermögensgegenstände eines Schuldners, gegen die er sich mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung wehren kann. Damit dient die generelle Pfändbarkeit dem Gläubigerschutz und der spezielle Pfändungsschutz dem Schuldnerschutz.

Arten Bearbeiten

Zu unterscheiden ist bei unpfändbaren Gegenständen zwischen unpfändbaren Sachen und unpfändbaren Forderungen/Rechten:

Die Unpfändbarkeit ergibt sich entweder daraus, dass bestimmte Gegenstände der Pfändung völlig entzogen sind (Hausrat), oder nur ein Teil als pfändbar eingestuft ist (Pfändungsfreigrenzen bei Arbeitseinkommen).

Rechtsfragen Bearbeiten

Der Gerichtsvollzieher hat von Amts wegen die Unpfändbarkeit zu beachten. Er darf unpfändbare Sachen nicht pfänden, soweit nicht ausnahmsweise die Austauschpfändung (§ 811a, § 811b ZPO) oder die Vorwegpfändung (§ 811d ZPO) zulässig sind. Sind andere Pfandobjekte nicht in ausreichendem Maß vorhanden, muss er bei Zweifeln über die Unpfändbarkeit die Sache allerdings pfänden (§ 72 Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher GVGA NRW).

Gesetzliche Pfandrechte Bearbeiten

Die Unpfändbarkeit trifft auch die gesetzlichen Pfandrechte wie das Vermieterpfandrecht (§ 562 Abs. 1 Satz 2 BGB), Verpächterpfandrecht (§ 592 BGB) oder das Gastwirtpfandrecht (§ 704 Satz 2 BGB). Vermieter, Verpächter oder Gastwirte dürfen für ihre fälligen und unbezahlt gebliebenen Forderungen ihr Pfandrecht nur an pfändbaren Sachen des Mieters/Pächters/Gastes ausüben. Ausnahme bildet der für diese Rechtssubjekte pfändbare gewöhnliche Hausrat. Beim Verpächterpfandrecht, Unternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) und den kaufmännischen gesetzlichen Pfandrechten (Kommissionär, Frachtführer, Spediteur und Lagerhalter) ist dagegen eine Unpfändbarkeit nicht vorgesehen.

Insolvenzverfahren Bearbeiten

Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören gemäß § 36 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) auch nicht zur Insolvenzmasse.

Verpfändung Bearbeiten

Unpfändbare Sachen können jedoch Gegenstand einer Verpfändung sein, unpfändbare Forderungen dagegen nicht (§ 400 BGB). Die Sicherungsübereignung (und Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen) ist nicht auf pfändbare Gegenstände beschränkt. Ebenso wie der Schuldner unpfändbare Gegenstände uneingeschränkt veräußern kann, darf er diese auch als Kreditsicherheit verwenden.

Zubehör Bearbeiten

Das Zubehör eines Grundstücks, das dem Grundstückseigentümer gehört, ist unpfändbar (§ 865 Abs. 2 ZPO). Es unterliegt vielmehr zusammen mit dem Grundstück der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Der Gerichtsvollzieher darf zum Beispiel bei der Zwangsvollstreckung gegen den Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes das Milch- und Zuchtvieh, bei der Zwangsvollstreckung gegen den Eigentümer einer Fabrik die zum Betrieb bestimmten Maschinen nicht pfänden (§ 78 GVGA NRW).

Rechtsfolgen Bearbeiten

Die unpfändbaren Teile müssen dem Schuldner verbleiben, ansonsten kann sich dieser mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung gegen unberechtigte Pfändungen wehren. Hierzu steht ihm der Rechtsbehelf der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO zur Verfügung. Der Gerichtsvollzieher stellt eine Unpfändbarkeitsbescheinigung aus, wenn er begründeten Anhalt dafür hat, dass die Zwangsvollstreckung beim Schuldner erfolglos verlaufen wird (§ 32 GVGA NRW).

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Springer Fachmedien Wiesbaden (Hrsg.), Kompakt-Lexikon Wirtschaft, 2014, S. 295
  2. Springer Fachmedien Wiesbaden (Hrsg.), Kompakt-Lexikon Wirtschaft, 2014, S. 561
  3. BGH, Urteil vom 16. November 2017, Az.: IX ZR 21/17
  4. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014, AZ IX ZB 72/12
  5. BGHZ 93, 315, 325
  6. RG, Urteil vom 20. April 1931, Az.: VI JW 532/78, 710, 790
  7. Patrick Brock: Unpfändbarkeit beweglicher Sachen (II) DGVZ 1997, S. 65–70
  8. Bernhard Wieczorek/Rolf A. Schütze/Wolfgang Lüke (Hrsg.), Großkommentar Zivilprozessordnung und Nebengesetze, Band 4, Teil 2, 1999, § 812 Rn. 6
  9. Wolfgang Henckel/Walter Gerhardt (Hrsg.), Großkommentar Insolvenzordnung, Band 1: §§ 1-55, 2004, S. 1313 Rn. 43
  10. BGH WM 1961, 243
  11. RGZ 59, 87
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Veröffentlichungsdatum:
Unpfandbarkeit bedeutet im Zwangsvollstreckungsrecht dass eine Pfandung kraft Gesetzes verboten ist Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Arten 3 Rechtsfragen 3 1 Gesetzliche Pfandrechte 3 2 Insolvenzverfahren 3 3 Verpfandung 3 4 Zubehor 4 Rechtsfolgen 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseAllgemeines BearbeitenDas Zwangsvollstreckungsrecht geht im Regelfall davon aus dass der Glaubiger mit Hilfe der Pfandung Zugriff auf im Eigentum des Schuldners stehende Vermogensgegenstande haben soll um durch deren Verwertung seine falligen und vom Schuldner nicht beglichenen Forderungen ausgleichen zu konnen Das Gesetz sieht jedoch als Ausnahmeregelung bestimmte Schranken vor die im Rahmen des Pfandungsschutzes die Pfandbarkeit begrenzen Dieser Pfandungsschutz hat soziale Grunde soll eine Kahlpfandung verhindern und den Schutz des Schuldners an der Erhaltung seines Existenzminimums gewahrleisten Kahlpfandung ware die Pfandung und Verwertung samtlicher Vermogensgegenstande eines Schuldners gegen die er sich mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung wehren kann 1 Damit dient die generelle Pfandbarkeit dem Glaubigerschutz und der spezielle Pfandungsschutz dem Schuldnerschutz Arten BearbeitenZu unterscheiden ist bei unpfandbaren Gegenstanden zwischen unpfandbaren Sachen und unpfandbaren Forderungen Rechten 2 Unpfandbare Sachen sind gemass 811 ZPO nicht der Pfandung unterworfen wie beispielsweise die dem personlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen Hausrat wie etwa Kleidung Wasche Betten Haus und Kuchengerat auch soweit der Schuldner ihrer zu seiner Berufstatigkeit bedarf die im Haushalt fur vier Wochen erforderlichen Nahrungs Feuerungs und Beleuchtungsmittel zur Fortsetzung der Erwerbstatigkeit erforderliche Gegenstande Kleintiere Haustiere in beschrankter Zahl sowie eine Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners insgesamt zwei Schweine Ziegen oder Schafe wenn diese Tiere fur die Ernahrung erforderlich sind Die Unpfandbarkeit von Sachen betrifft die bescheidene Lebens und Haushaltsfuhrung 811 Ziff 1 ZPO so dass Luxusguter stets pfandbar sind Was zur bescheidenen Lebens und Haushaltsfuhrung gehort entscheidet die Verkehrssitte Dazu gehoren heutzutage auch Kuhlschrank Waschmaschine und Farbfernsehgerat sie sind unpfandbar Unpfandbare Forderungen Rechte Gemass 850 ZPO unterliegen Arbeitseinkommen einem teilweisen Pfandungsschutz 850a ZPO zahlt die unpfandbaren Arbeitsentgelte auf 850b ZPO die unpfandbaren Versorgungsrenten 850c ZPO befasst sich mit einer Begrenzung der Pfandbarkeit nach der Hohe 850d ZPO ermoglicht einen erweiterten Zugriff auf Unterhaltsanspruche 850e ZPO regelt die Berechnung des pfandbaren Einkommens 850f ZPO gestattet dem Vollstreckungsgericht eine abweichende Regelung in Ausnahmefallen 850i ZPO regelt die Pfandung nicht wiederkehrender Leistungen Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht gemass 850l ZPO anordnen dass das Bankguthaben auf einem Pfandungsschutzkonto fur die Dauer von bis zu zwolf Monaten unpfandbar ist wenn der Schuldner nachweist dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz uberwiegend nur unpfandbare Betrage gutgeschrieben worden sind und er glaubhaft macht dass auch innerhalb der nachsten zwolf Monate nur ganz uberwiegend nicht pfandbare Betrage zu erwarten sind Neben dem Arbeitseinkommen gibt es zahlreiche weitere Forderungen die der Unpfandbarkeit unterliegen Eine nicht abtretbare Forderung kann nach 851 ZPO auch nicht gepfandet werden 857 ZPO Hierzu gehoren nach 399 Alt 1 BGB Forderungen bei denen die Leistung an einen anderen als den ursprunglichen Glaubiger nicht ohne Veranderung ihres Inhalts erfolgen kann so genannte hochstpersonliche Anspruche z B aus familienrechtlichen Pflichten Gesetzliche Abtretungsverbote fur hochstpersonliche Rechte bestehen auch in 717 Abs 2 BGB gegenseitige Gesellschafteranspruche oder 29 Abs 1 UrhG fur Urheberrechte Als im Zweifel nicht ubertragbar werden angesehen 613 Satz 2 BGB Anspruch auf Dienstleistung 664 Abs 2 BGB Auftragsausfuhrung und 1059 BGB Niessbrauch Die Riester Rente ist unpfandbar soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeitrage tatsachlich staatlich durch Zulagen oder Sonderausgaben Abzug gefordert werden und den Hochstbetrag nicht ubersteigen denn die angesparten Guthaben sind gemass 851 Abs 1 ZPO in Verbindung mit 97 Satz 1 EStG nicht ubertragbar 3 Freiwillige Entschadigungsleistungen fur erlittenes personliches Unrecht z B Leistungen des Fonds Heimerziehung in der DDR sowie des Fonds Sexueller Missbrauch Entschadigungsleistungen der Kirchen an sexuell missbrauchte Kinder sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls unpfandbar 4 Unpfandbar ist auch die geduldete Kontouberziehung weil die blosse Duldung einer Kontouberziehung dem Kunden gegen die Bank keinen pfandbaren Anspruch auf Kredit gibt 5 Die Unpfandbarkeit ergibt sich entweder daraus dass bestimmte Gegenstande der Pfandung vollig entzogen sind Hausrat oder nur ein Teil als pfandbar eingestuft ist Pfandungsfreigrenzen bei Arbeitseinkommen Rechtsfragen BearbeitenDer Gerichtsvollzieher hat von Amts wegen die Unpfandbarkeit zu beachten 6 Er darf unpfandbare Sachen nicht pfanden soweit nicht ausnahmsweise die Austauschpfandung 811a 811b ZPO oder die Vorwegpfandung 811d ZPO zulassig sind 7 Sind andere Pfandobjekte nicht in ausreichendem Mass vorhanden muss er bei Zweifeln uber die Unpfandbarkeit die Sache allerdings pfanden 72 Geschaftsanweisung fur Gerichtsvollzieher GVGA NRW Gesetzliche Pfandrechte Bearbeiten Die Unpfandbarkeit trifft auch die gesetzlichen Pfandrechte wie das Vermieterpfandrecht 562 Abs 1 Satz 2 BGB Verpachterpfandrecht 592 BGB oder das Gastwirtpfandrecht 704 Satz 2 BGB Vermieter Verpachter oder Gastwirte durfen fur ihre falligen und unbezahlt gebliebenen Forderungen ihr Pfandrecht nur an pfandbaren Sachen des Mieters Pachters Gastes ausuben Ausnahme bildet der fur diese Rechtssubjekte pfandbare gewohnliche Hausrat 8 Beim Verpachterpfandrecht Unternehmerpfandrecht 647 BGB und den kaufmannischen gesetzlichen Pfandrechten Kommissionar Frachtfuhrer Spediteur und Lagerhalter ist dagegen eine Unpfandbarkeit nicht vorgesehen Insolvenzverfahren Bearbeiten Gegenstande die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen gehoren gemass 36 Abs 1 Insolvenzordnung InsO auch nicht zur Insolvenzmasse Verpfandung Bearbeiten Unpfandbare Sachen konnen jedoch Gegenstand einer Verpfandung sein 9 unpfandbare Forderungen dagegen nicht 400 BGB Die Sicherungsubereignung und Sicherungsubereignung von Kraftfahrzeugen ist nicht auf pfandbare Gegenstande beschrankt 10 Ebenso wie der Schuldner unpfandbare Gegenstande uneingeschrankt veraussern kann darf er diese auch als Kreditsicherheit verwenden Zubehor Bearbeiten Das Zubehor eines Grundstucks das dem Grundstuckseigentumer gehort ist unpfandbar 865 Abs 2 ZPO Es unterliegt vielmehr zusammen mit dem Grundstuck der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermogen 11 Der Gerichtsvollzieher darf zum Beispiel bei der Zwangsvollstreckung gegen den Eigentumer eines landwirtschaftlichen Betriebes das Milch und Zuchtvieh bei der Zwangsvollstreckung gegen den Eigentumer einer Fabrik die zum Betrieb bestimmten Maschinen nicht pfanden 78 GVGA NRW Rechtsfolgen BearbeitenDie unpfandbaren Teile mussen dem Schuldner verbleiben ansonsten kann sich dieser mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung gegen unberechtigte Pfandungen wehren Hierzu steht ihm der Rechtsbehelf der Vollstreckungserinnerung nach 766 ZPO zur Verfugung Der Gerichtsvollzieher stellt eine Unpfandbarkeitsbescheinigung aus wenn er begrundeten Anhalt dafur hat dass die Zwangsvollstreckung beim Schuldner erfolglos verlaufen wird 32 GVGA NRW Weblinks BearbeitenPfandungsfreigrenzen fur Arbeitseinkommen pdf Einzelnachweise Bearbeiten Springer Fachmedien Wiesbaden Hrsg Kompakt Lexikon Wirtschaft 2014 S 295 Springer Fachmedien Wiesbaden Hrsg Kompakt Lexikon Wirtschaft 2014 S 561 BGH Urteil vom 16 November 2017 Az IX ZR 21 17 BGH Beschluss vom 22 Mai 2014 AZ IX ZB 72 12 BGHZ 93 315 325 RG Urteil vom 20 April 1931 Az VI JW 532 78 710 790 Patrick Brock Unpfandbarkeit beweglicher Sachen II DGVZ 1997 S 65 70 Bernhard Wieczorek Rolf A Schutze Wolfgang Luke Hrsg Grosskommentar Zivilprozessordnung und Nebengesetze Band 4 Teil 2 1999 812 Rn 6 Wolfgang Henckel Walter Gerhardt Hrsg Grosskommentar Insolvenzordnung Band 1 1 55 2004 S 1313 Rn 43 BGH WM 1961 243 RGZ 59 87Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Unpfandbarkeit amp oldid 236051348