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Das Verfassungsgericht der Republik Turkei turkisch Turkiye Cumhuriyeti Anayasa Mahkemesi ist der turkische Staatsgerichtshof mit Sitz in Ankara und ist Teil der Gerichtsbarkeit der Turkei Es hat eine dem deutschen Bundesverfassungsgericht ahnliche Position Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Wahl und Zusammensetzung der Mitglieder 3 Aufgaben 4 Prasidenten und stellvertretende Prasidenten 4 1 Prasidenten des Verfassungsgerichts 4 2 Stellvertretende Prasidenten des Verfassungsgerichts 5 Aktuelle Mitglieder 5 1 Prasident und stellvertretende Prasidenten 5 2 Mitglieder 6 Siehe auch 7 Weblinks 8 Einzelnachweise 9 LiteraturGeschichte BearbeitenAm 27 Mai 1960 putschte sich das Militar in der Turkei an die Macht und ordnete die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an Uber die Notwendigkeit eines Verfassungsgerichts zur Kontrolle des Parlaments und seiner Entscheidungen auf Verfassungsmassigkeit herrschte weitgehend Konsens doch es kam zwischen Politikern und Rechtswissenschaftlern zu zahlreichen Diskussionen daruber mit welchen Kompetenzen das kunftige Verfassungsgericht ausgestattet und wie es organisiert und besetzt werden sollte Schliesslich einigten sich die Verfassungsvater und die Turkische Verfassung von 1961 in der nun auch erstmals ein Verfassungsgericht verankert war wurde am 9 Juli 1961 per Volksentscheid bestatigt und trat am 20 Juli in Kraft Die erste Entscheidung konnte das Gericht am 5 September 1962 fallen Es entwickelte sich zu einem wirksamen Instrument der Uberprufung der Verfassungsmassigkeit der Gesetze obwohl es die Institution der Verfassungsbeschwerde zunachst nicht kannte Am 12 September 1980 putschte das Militar erneut wobei die Verfassung formal in Kraft blieb Die neue Turkische Verfassung von 1982 trat bestatigt durch ein Referendum 91 37 am 9 November 1982 in Kraft wobei die Bestimmungen uber die Verfassungsgerichtsbarkeit aus der Verfassung von 1961 weitgehend ubernommen wurden Wahl und Zusammensetzung der Mitglieder BearbeitenDie Wahl und Zusammensetzung der Mitglieder des Verfassungsgerichts ist in den Art 146 f der turkischen Verfassung geregelt Seit der Verfassungsreform 2010 besteht das Verfassungsgericht aus siebzehn mit der Verfassungsanderung 2017 aus funfzehn Mitgliedern Der Staatsprasident wahlt unmittelbar nach eigenem Ermessen vier Mitglieder aus den Reihen der leitenden Beamten der freiberuflich tatigen Rechtsanwalte der Richter Erster Klasse der Staatsanwalte sowie der seit mindestens funf Jahren als solche tatigen Wissenschaftlichen Mitarbeiter des Verfassungsgerichts Drei Mitglieder wahlt der Staatsprasident aus aufgrund von Vorschlagen der Generalversammlung des Kassationshofs zwei Mitglieder aufgrund von Vorschlagen der Generalversammlung des Staatsrats 1 und drei weitere aufgrund von Vorschlagen des Hochschulrats wobei die genannten Institutionen fur jede auf ihren Vorschlag zu besetzende Stelle drei Kandidaten vorschlagen mussen Wahrend Kassationshof und Staatsrat nur eigene Mitglieder vorschlagen durfen darf der Hochschulrat nur Hochschullehrer aus der Rechts Wirtschafts und Politikwissenschaft vorschlagen die ihm nicht angehoren Die Grosse Nationalversammlung wahlt in geheimer Abstimmung auf Vorschlag der Mitglieder des Rechnungshofs zwei Richter aus deren Reihen wobei wiederum fur jede zu besetzende Stelle drei Vorschlage zu machen sind und auf Vorschlag von drei Kandidaten durch die Prasidenten der Anwaltskammern einen selbstandigen Rechtsanwalt Fruher kamen noch je ein von der Nationalversammlung zu wahlendes Mitglied des Militarkassationshofs und des Hohen Militarverwaltungsgerichtshofs hinzu gemass der Verfassungsreform 2017 sind aber die fur die Militargerichtsbarkeit reservierten Posten entfallen Fur die Wahl der durch die Grosse Nationalversammlung zu wahlenden Richter ist im Ersten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wird diese nicht erreicht genugt im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Mitglieder der Versammlung Wird auch diese Mehrheit nicht erreicht ist dritten Wahlgang eine Stichwahl durchzufuhren zwischen den beiden Kandidaten die die meisten Stimmen erhalten haben gewahlt ist derjenige auf den die grossere Stimmenzahl entfallen ist Hier genugt also eine relative Mehrheit Damit entscheidet uber alle vom Parlement zu wahlenden Richter letztlich allein die im Parlament dominierende politische Kraft Die Richter haben eine durch die Altersgrenze von 65 Jahren begrenzte Amtszeit von zwolf Jahren und konnen nicht wiedergewahlt werden Die Mitgliedschaft endet zudem bei einer Verurteilung wegen einer Straftat die die Entlassung aus dem Richteramt erfordert oder durch einfachen Mehrheitsbeschluss der ubrigen Mitglieder bei gesundheitlichen Problemen die die Amtsausubung nicht mehr ermoglichen Aufgaben BearbeitenDas Turkische Verfassungsgericht hat die Aufgabe Gesetze Prasidialverordnungen oder die Geschaftsordnung des Parlaments auf Vereinbarkeit mit der Verfassung zu uberprufen Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle kann eine der beiden starksten im Parlament vertretenen Parteien oder eine Quorum von einem Funftel aller Abgeordneten oder der Staatsprasident innerhalb von sechzig Tagen nach Erlass eines Gesetzes Anfechtungsklage erheben Ferner konnen Gerichte in laufenden Verfahren Gesetze die fur die Entscheidung erheblich sind im Vorlagewege konkretes Normenkontrollverfahren uberprufen lassen Seit dem Verfassungsreferendum 2010 gibt es zudem die Verfassungsbeschwerde das entsprechende Ausfuhrungsgesetz trat im September 2012 in Kraft 2 3 die durch jeden Burger gegen eine anderweitig nicht mehr anfechtbare Entscheidung eines Gerichts erheben kann Daneben ist es als Strafgerichtshof fur die Verfolgung des Staatsprasidenten die Minister die Prasidenten Mitglieder Oberstaatsanwalte oder stellvertretenden Oberstaatsanwalte der obersten Gerichtshofe die Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwalte und des Rechnungshofes fur deren Straftaten im Amt zustandig Das Gericht hat Parlamentsbeschlusse uber die Aufhebung der Immunitat oder die Entlassung eines Parlamentsabgeordneten auf ihre Richtigkeit zu uberprufen Ausserdem ist es fur Parteiverbotsverfahren zustandig die auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationshof eingeleitet werden konnen In der Zeit seit der Grundung bis 1999 wurden durch das Gericht 2 693 Nichtigkeits und Vorlageverfahren durchgefuhrt in 79 Verbotsverfahren gegen politische Parteien und in 66 Verfahren uber die Aufhebung der parlamentarischen Immunitat oder Entlassung eines Abgeordneten geurteilt Die letzten Verfahren die international Aufsehen erregten waren ein Normenkontrollverfahren zur Aufhebung des Kopftuchverbotes 4 und ein Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP 2008 5 6 Prasidenten und stellvertretende Prasidenten BearbeitenPrasidenten des Verfassungsgerichts Bearbeiten Nr Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit1 Sunuhi Arsan 1899 1970 22 Juni 1962 13 Juli 19642 Omer Lutfi Akadli 1902 1988 7 Oktober 1964 8 Juli 19663 Ibrahim Hilmi Senil 1903 1981 8 Juli 1966 14 Juli 19684 Ismail Hakki Ketenoglu 1906 1977 15 Dezember 1970 13 Juli 19715 Muhittin Taylan 1910 1983 14 Juli 1971 14 Juli 19756 Kani Vrana 1913 1984 1 Oktober 1975 13 Juli 19787 Sevket Muftugil 1917 2015 24 Oktober 1978 7 August 19828 Ahmet Hamdi Boyacioglu 1920 1998 9 August 1982 6 April 19859 Hasan Semih Ozmert 1921 2015 9 April 1985 27 Juli 198610 Orhan Onar 1923 2009 28 Juli 1986 1 Marz 198811 Mahmut Cuhruk 1925 2 Marz 1988 1 Marz 199012 Necdet Daricioglu 1926 2016 2 Marz 1990 4 Mai 199113 Yekta Gungor Ozden 1932 8 Mai 1991 8 Mai 1995Yekta Gungor Ozden 1932 25 Mai 1995 1 Januar 199814 Ahmet Necdet Sezer 1941 6 Januar 1998 5 Mai 200015 Mustafa Bumin 1940 31 Mai 2000 31 Mai 2004Mustafa Bumin 1940 2 Juni 2004 26 Juni 200516 Tulay Tugcu 1942 25 Juli 2005 12 Juni 200717 Hasim Kilic 1950 22 Oktober 2007 10 Februar 201516 Zuhtu Arslan 1964 10 Februar 2015 voraussichtlich 2024Stellvertretende Prasidenten des Verfassungsgerichts Bearbeiten Name Beginn der Amtszeit Ende der AmtszeitTevfik Gerceker 1898 1982 22 Juni 1962 16 Dezember 1963Omer Lutfi Akadli 1902 1988 2 Dezember 1963 7 Oktober 1964Rifat Orhan Goksu 1901 1988 12 Juni 1965 14 Juli 1966Omer Lutfi Omerbas 1914 2000 11 Februar 1967 2 Marz 1971Avni Givda 1909 1987 3 Marz 1971 13 Juli 1974Kani Vrana 1913 1984 15 Juli 1974 1 Oktober 1975Sevket Muftugil 1917 2015 3 November 1975 24 Oktober 1978Ahmet Hamdi Boyacioglu 1920 1998 8 November 1978 9 August 1982Hasan Semih Ozmert 1921 2015 9 August 1982 9 April 1985Orhan Onar 1923 2009 9 April 1985 28 Juli 1986Mahmut Cuhruk 1925 28 Juli 1986 2 Marz 1988Yekta Gungor Ozden 1932 2 Marz 1988 8 Mai 1991Guven Dincer 1934 12 Juni 1991 24 November 1999Hasim Kilic 1950 7 Dezember 1999 22 Oktober 2007Osman Alifeyyaz Paksut 1953 23 Oktober 2007 23 Oktober 2011Serruh Kaleli 1954 14 April 2011 14 April 2015Alparslan Altan 1968 26 Oktober 2011 26 Oktober 2015Burhan Ustun 1956 10 April 2015 Engin Yildirim 1966 19 Oktober 2015 Aktuelle Mitglieder BearbeitenPrasident und stellvertretende Prasidenten Bearbeiten Name Herkunft Mitglied seit gewahlt vonZuhtu Arslan 1964 Mitglied eines Lehrkorpers 17 Apr 2012 Abdullah GulBurhan Ustun 1956 Kassationshof 30 Marz 2010 Abdullah GulEngin Yildirim 1966 Mitglied eines Lehrkorpers 9 Apr 2010 Abdullah GulMitglieder Bearbeiten Name Herkunft Mitglied seit gewahlt vonCelal Mumtaz Akinci 1957 freiberufliche Anwaltschaft 13 Okt 2010 Grosse NationalversammlungRecai Akyel 1965 Leitende Beamte 25 Aug 2016 Recep Tayyip ErdoganHicabi Dursun 1965 Rechnungshof 6 Okt 2010 Grosse NationalversammlungHasan Tahsin Gokcan 1965 Kassationshof 17 Marz 2014 Abdullah GulRidvan Gulec 1965 Rechnungshof 13 Marz 2015 Grosse NationalversammlungYusuf Sevki Hakyemez 1970 Mitglied eines Lehrkorpers 25 Aug 2016 Recep Tayyip ErdoganSerruh Kaleli 1954 freiberufliche Rechtsanwalte 19 Juli 2005 Ahmet Necdet SezerRecep Komurcu 1955 Kassationshof 4 Dez 2008 Abdullah GulMuhammed Emin Kuz 1959 Leitende Beamte und Rechtsanwalte 8 Marz 2013 Abdullah GulNuri Necipoglu 1953 Militarkassationshof 22 Apr 2010 Abdullah GulSerdar Ozguldur 1955 Hoher Militarverwaltungsgerichtshof 21 Juni 2004 Ahmet Necdet SezerKadir Ozkaya 1963 Staatsrat 18 Dez 2014 Recep Tayyip ErdoganOsman Alifeyyaz Paksut 1953 Leitende Beamte und Rechtsanwalte Juli 2005 Ahmet Necdet SezerMuammer Topal 1966 Staatsrat 29 Jan 2012 Abdullah GulSiehe auch BearbeitenGerichtsbarkeit der TurkeiWeblinks BearbeitenWebsite des Verfassungsgerichts der Republik Turkei turkisch Website des Verfassungsgerichts der Republik Turkei englisch Einzelnachweise Bearbeiten Christian Rumpf Die Verfassung der Republik Turkei Stand Juni 2018 PDF In tuerkei recht de Abgerufen am 26 August 2018 146 Zweiter Abschnitt Verfassungsbeschwerde in der Turkei Countdown fur mehr Menschenrechte In Legal Tribune Online 31 Mai 2012 abgerufen am 8 Februar 2021 Newsletter turkisches Recht September 2012 PDF In rumpf legal com Rumpf Rechtsanwalte Abgerufen am 10 Mai 2017 Richter kassieren Erdogans Kopftuchgesetz Memento vom 18 Dezember 2009 imInternet Archive Tagesschau vom 5 Juni 2008 Gericht pruft Verbot von Erdogans Partei AKP Welt de 14 Marz 2008 Abgerufen am 3 April 2014 Islamisierung Turkisches Verfassungsgericht lehnt Verbot der Regierungspartei ab Spiegel Online 30 Juli 2008 Abgerufen am 3 April 2014 39 882593 32 857748 Koordinaten 39 52 57 3 N 32 51 27 9 OLiteratur BearbeitenSilvia von Steinsdorff Ece Goztepe Maria Haimerl and Felix Petersen The Constitutional Court of Turkey Between Legal and Political Reasoning NOMOS 2022 doi org 10 5771 9783845288628Oberste Gerichte der Turkei Verfassungsgericht Kassationshof Staatsrat Militarkassationshof Hoher Militarverwaltungsgerichtshof Kompetenzkonfliktgericht Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verfassungsgericht der Republik Turkei amp oldid 238883053