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Rat der Richter und Staatsanwälte Hâkimler ve Savcılar Kurulu Gründung 1981Hauptsitz AnkaraBehördenleitung Abdülhamit Gü

Rat der Richter und Staatsanwälte

Hâkimler ve Savcılar Kurulu
Gründung 1981
Hauptsitz Ankara
Behördenleitung Abdülhamit Gül
Website www.hsk.gov.tr

Der Rat der Richter und Staatsanwälte (türkisch Hâkimler ve Savcılar Kurulu, HSK), bis 2017 Hoher Rat der Richter und Staatsanwälte (türkisch Hâkimler ve Savcılar Yüksek Kurulu, HSYK), ist innerhalb der türkischen Gerichtsbarkeit zuständig für die disziplinarrechtliche Kontrolle der Gerichte sowie für Personalfragen. Wichtigste Aufgabe ist dabei die Wahl der Mitglieder des Staatsrats (drei Viertel der Mitglieder) und des Kassationshofs.

Das Gremium wurde am 13. Mai 1981 mit dem Gesetz Nr. 2461 über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte gegründet. Größere Änderungen erfolgten im Zuge der Verfassungsreferenden von 2010 (Gesetz-Nr. 6087) und 2017.

Vorläufer Bearbeiten

In der Verfassung von 1924 war das Justizministerium für die Ernennung, den Einsatz und die Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Das Ministerium konnte auch disziplinarische Strafen verhängen. Zudem oblag es dem Ministerium neue Gerichte (Kammern bestimmter Gerichte) zu gründen. Am 4. Juli 1934 wurde das Gesetz 2556 zu Richtern verabschiedet. Dieses Gesetz sah vor, dass ein Konzil (türk. meclis) aus Mitgliedern vom Kassationshof und Abteilungen im Justizministerium über die Beförderung von Richtern entscheiden sollte.

Die Verfassung von 1961 sah im Artikel 143 und 144 einen Hohen Rat für Richter (türk. Yüksek Hâkimler Kurulu) und im Artikel 137 einen Hohen Rat für Staatsanwälte (türk. Yüksek Savcılar Kurulu) vor. Dem Rat für Staatsanwälte gehörten der Justizminister (Vorsitzender), drei Vertreter des Ministeriums und drei Vertreter des Kassationshofs an. Dem Rat der Richter gehörten 18 Voll- und fünf Ersatzmitglieder an. Sechs Vertreter kamen vom Kassationshof, sechs Vertreter wurden unter Richtern der ersten Klasse gewählt. Das Parlament und der Senat wählte aus diesem Kreis weitere drei Vertreter aus. Der Justizminister konnte an den Versammlungen teilnehmen, hatte aber kein Stimmrecht. Das änderte sich am 20. September 1971 mit dem Gesetz 1488. Der Justizminister erhielt Stimmrecht. Das Parlament und der Senat wählten keine Mitglieder mehr. Das oblag nun der Kammerversammlung am Kassationshof.

Die Situation zwischen 1980 und 2010 Bearbeiten

Die Verfassung von 1982 legte im Artikel 159 der Verfassung folgende Grundlagen fest.

  • Vorsitzender des Rates ist der Justizminister und der Staatssekretär ist natürliches Mitglied (von Amts wegen oder ex officio).
  • Der Staatspräsident wählt aus Vorschlägen des Kassationshofs drei und aus Vorschlägen des Staatsrats zwei Mitglieder für vier Jahre aus. Wiederwahl ist möglich.
  • Der Rechtsweg gegen Entscheidungen des Rates ist ausgeschlossen.
  • Der Haushalt und die Geschäftsstelle sind dem Justizministerium angeschlossen.
  • Der Kontrollrat (türk. Teftiş Kurulu), der Richter und Staatsanwälte überprüft, ist dem Ministerium angeschlossen.

Die Verfassungsänderung von 2010 Bearbeiten

Nach dem Verfassungsreferendum vom 12. September 2010 wurde die Struktur und Arbeitsweise des Rates durch ein neues und zum 11. Dezember 2010 in Kraft getretenen Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte mit dem Gesetz Nr. 6087 reformiert. Die Zahl der Mitglieder wurde von sieben auf 22 angehoben und es wurden drei Abteilungen geschaffen, von denen die erste Abteilung für den Einsatz und die Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist, die zweite Abteilung kümmert sich um Disziplinarangelegenheiten und die Beendigung von Laufbahnen. Die dritte Abteilung ist für die Ernennung und Beschwerden gegen Richter und Staatsanwälte zuständig. Der Kontrollrat wurde dem Hohen Rat für Richter und Staatsanwälte unterstellt. Er tagt unter der Aufsicht des Vorsitzenden der dritten Abteilung. Mit dem Gesetz bekam der HSYK einen gesonderter Etat und ein eigenes Gebäude. Der Kontrollrat wurden dem HSYK unterstellt und Widersprüche gegen Entscheidungen des HSYK wurden ermöglicht.

Neben dem Minister und seinem Staatssekretär gehören dem Rat 11 Richter und Staatsanwälte ersten Grades an (sie werden auf einer Vollversammlung dieser Juristen gewählt), 3 Mitglieder kommen vom Kassationshofs, 2 Mitglieder vom Staatsrat, 1 Mitglied von der Türkischen Justizakademie und 4 Mitglieder wählt der Staatspräsident aus. Europäische Gremien begrüßten die Reform als einen ersten Schritt in Richtung auf Gewaltenteilung, fanden jedoch dass sie nicht weit genug gehe.

Neuere Entwicklungen Bearbeiten

Im Februar 2014 verabschiedete die Große Nationalversammlung der Türkei ein Gesetz, das etliche Bestimmungen am Gesetz 6087 zum Hohen Rat für Richter und Staatsanwälte änderte. Es trägt die Nummer 6524 und enthält 43 Artikel. Das Gesetz enthält auch Änderungen zum Gesetz 2802 zu Richtern und Staatsanwälten und zum Gesetz 4954 zur Justizakademie (türk. Türkiye Adalet Akademisi).

Das Gesetz sollte der Regierung größeren Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben. Der Justizminister sollte künftig das letzte Wort erhalten. Zehn Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes sollte der Justizminister neben einem neuen Generalsekretär, seinen Stellvertretern auch einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter im Kontrollrat, neue Kontrollrichter und neue Mitglieder des Verwaltungspersonals ernennen. In Zukunft sollte zwischen Vollmitgliedern (asıl) und vervollständigenden Mitgliedern (tamamlayıcı) unterschieden werden, wobei der Minister bestimmt, welches Mitglied welche Aufgabe erhält. Die 3. Abteilung sollte 11 Mitglieder haben, die in zwei Gruppen von jeweils 5 Mitgliedern aufgeteilt werden. Die Anzahl der Mitglieder in der 1. und 2. Abteilung wurde auf 5 gesenkt.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) legte Verfassungsbeschwerde ein. Das Verfassungsgericht beschäftigte sich mit 24 der 43 Artikel und lehnte die Mehrheit der Anträge auf gewünschte Aufhebung der Bestimmungen ab. Die aufgehobenen Artikel betrafen in erster Linie die Kompetenzen des Justizministers. Die meisten Bestimmungen des temporären Artikels 4, die sich mit Entlassungen und Ernennungen nach Inkrafttreten des Gesetzes 6524 beschäftigen, wurden ebenfalls aufgehoben. Jedoch ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht rückwirkend. Die Bestimmung, dass für die Wahl in den HSYK eine Berufserfahrung von 20 Jahren notwendig ist, wurde ebenfalls aufgehoben.

Mit der Verfassungsreform 2017, die durch ein Referendum am 16. April 2017 in Kraft trat, wurde dem Rat das Attribut "Hohe" genommen, so dass er jetzt nur noch Hakimler ve Savcılar Kurulu – Richter- und Staatsanwälterat – heißt. Er besteht nur noch aus 13 Mitgliedern, von denen vier direkt durch den Präsidenten der Republik bestimmt werden. Auch der Justizminister und somit der Staatssekretär können der Sphäre des Präsidenten zugerechnet werden, wobei ab November 2019 der Präsident ohne Mitwirkung des Parlaments die Minister ernennen und entlassen kann. Weitere sieben Mitglieder werden durch das Parlament gewählt – insoweit kann der Präsident seinen Einfluss als Vorsitzender der – in der Regel – größten Parlamentspartei ausüben. Kritiker sehen damit das Gewaltenteilungsprinzip aufgehoben und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Säuberungswelle Bearbeiten

Bereits im November 2015 hatte der HSYK Ermittlungen gegen 5000 Richter und Staatsanwälte eingeleitet, die angeblich Fethullah Gülens „Parallelstruktur“ angehören sollten. Im März 2016 wurden im Rahmen dieser Maßnahmen 680 Richter und Staatsanwälte als angebliche Gülen-Sympathisanten in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Im Mai 2016 bekräftigte der HSYK seine Entschlossenheit, die Mitgliedschaft von Richtern und Staatsanwälten in der Struktur, die man als die Cemaat (Gülen-Gemeinde) wahrnehme, zu bekämpfen. Am Tag nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 wurden fünf Angehörige des HSYK von ihrer Mitgliedschaft suspendiert. 2745 Richter und Staatsanwälte wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Des Weiteren wurden fünf Mitglieder des Danıştay vorläufig festgenommen. Bei allen Richtern und Staatsanwälten wurde die „Mitgliedschaft in der Parallelstruktur“ als Grund für die Maßnahme angegeben. Die Maßnahme betrifft 20 Prozent der Gesamtzahl an Richtern und Staatsanwälten der Türkei.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Christian Rumpf: Einführung in das türkische Recht. C. H. Beck, 2. Aufl. München 2016, ISBN 978-3-406-65766-5, § 6, Rn. 120.
  • Burak Gümüş: Der türkische Hohe Rat für Richter und Staatsanwälte HSYK als politisches Instrument. In: Burcu Dogramaci, Kerem Öktem, Yavuz Köse und Tobias Völker (Hrsg.): Die Türkei im Spannungsfeld von Kollektivismus und Diversität. Junge Perspektiven der Türkeiforschung in Deutschland. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, S. 63–96.

Weblinks Bearbeiten

  • türkische Homepage des Rates, englische Homepage
  • TESEV (Stiftung für Wirtschaftliche und Soziale Studien in der Türkei) Referandumdan Sonra HSYK: HSYK’nın Yeni Yapısı ve İşleyişine dair Yuvarlak Masa Toplantısı Diskussionsrunde zum HSYK nach dem Referendum, September 2012, ISBN 978-605-5332-26-6
  • Der Hohe Rat für Richter und Staatsanwälte HSYK als ein politisches Machtinstrument, ein neo-institutioneller Analyseversuch von Burak Gumus, Türkeiforschung in Deutschland III, Themengruppe: Politische Institutionen, Universität Hamburg, 21.–22. März 2014
  • Demokratisches Türkeiforum, April 2014: Der Hohe Rat für Richter und Staatsanwälte
  • Burak Gümüş, „Der türkische Hohe Rat für Richter und Staatsanwälte HSYK als politisches Instrument“, in: Burcu Doğramacı, Yavuz Köse, Kerem Öktem, Tobias Völker (Hrsg.), Die Türkei im Spannungsfeld von Kollektivismus und Diversität. Junge Perspektiven der Türkeiforschung in Deutschland, VS Springer, Wiesbaden 2013, S. 63–98

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Die Angaben sind vor allem der Homepage (türkisch) des HSYK zur (Memento des Originals vom 31. März 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hsyk.gov.tr entnommen.
  2. siehe Art. 159 Abs. 2. S. 1, 2 der türkischen Verfassung.
  3. Der türkische Wortlaut des Gesetzes ist u. a. auf den Seiten des HSYK (Memento des Originals vom 23. April 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hsyk.gov.tr vorhanden; Zugriff am 19. April 2014
  4. Die Zahlen sind einer Tabelle der Seite (Memento des Originals vom 29. April 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hsyk.gov.tr (türkisch) entnommen.
  5. Siehe einen Bericht von Thomas Hammarberg, zwischen 2006 und 2012 Menschenrechtskommissar des Europarats, vom 12. Juli 2012 zu Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei. Der Bericht Freedom of expression and media freedom in Turkey wurde nach einem Besuch in der Türkei vom 27. bis zum 29. April 2011 erstellt. oder eine Studie der Venedig-Kommission zum Gesetz 6087: OPINION ON THE DRAFT LAW ON JUDGES AND PROSECUTORS OF TURKEY, Strasbourg, 29 March 2011, Opinion No. 610 / 2011, CDL-AD(2011)004, Adopted by the Venice Commission at its 86th Plenary Session (Venice, 25-26 March 2011)
  6. Das BAZI KANUNLARDA DEĞİŞİKLİK YAPILMASINA DAİR KANUN (Gesetz zu Änderungen an einigen Gesetzen wurde am 15. Februar 2014 verabschiedet und trat durch die Veröffentlichung im Amtsblatt am 27. Februar 2014 in Kraft.)
  7. Das (Memento des Originals vom 13. April 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hsyk.gov.tr (Wortlaut in Türkisch) wurde am 24. Februar 1983 verabschiedet und am 26. Februar 1983 im Amtsblatt veröffentlicht.
  8. Das Gesetz 4954 zur Justizakademie der Türkei (Wortlaut in Türkisch) wurde am 23. Juli 2003 verabschiedet und am 31. Juli 2033 im Amtsblatt veröffentlicht.
  9. Vergleiche Die Zeit vom 15. Februar 2014: Türkisches Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform; Zugriff am 19. April 2014
  10. Vergleiche die Tageszeitung Sabah vom 16. Februar 2014 HSYK'ya yeni düzen (Neue Ordnung für den HSYK); Zugriff am 19. April 2014
  11. Sie die Tageszeitung Radikal vom 9. Januar 2014 13 soruda, HSYK'da neler değişecek? (13 Fragen zu dem, was sich im HSYK ändert); Zugriff am 19. April 2014
  12. Siehe hierzu einen Artikel bei Memurlar.Net vom 11. April 2014 AYM, HSYK Kanununda neleri iptal etti? (Was hat das Verfassungsgericht am HSYK Gesetz aufgehoben?)
  13. Vergleiche hierzu FAZ Verfassungsgericht kippt Teile der Justizreform, die Zeit Verfassungsgericht annulliert Erdoğans Justizreform teilweise oder die Süddeutsche Zeitung Verfassungsgericht kippt Erdoğans Justizreform
  14. Der türkische Wortlaut der Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde als (Memento des Originals vom 20. April 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.anayasa.gov.tr (Ergebnis der Gerichtsverhandlung vom 10. April 2014) veröffentlicht.
  15. Vergleiche hierzu Rumpf zur Verfassungsänderung 2017
  16. (Memento des Originals vom 8. Oktober 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/zete.com
  17. 680 hâkim-savcı açığa alınıyor
  18. HSYK Hakimi Halil Koç'tan 'paralel hakim ve savcı' açıklaması
  19. HSYK, 2 bin 745 hâkim ve savcıyı açığa aldı; 5 kişinin üyeliğini düşürdü!
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Veröffentlichungsdatum:
Hakimler ve Savcilar Kurulu Grundung 1981Hauptsitz AnkaraBehordenleitung Abdulhamit GulWebsite www hsk gov trDer Rat der Richter und Staatsanwalte turkisch Hakimler ve Savcilar Kurulu HSK bis 2017 Hoher Rat der Richter und Staatsanwalte turkisch Hakimler ve Savcilar Yuksek Kurulu HSYK ist innerhalb der turkischen Gerichtsbarkeit zustandig fur die disziplinarrechtliche Kontrolle der Gerichte sowie fur Personalfragen Wichtigste Aufgabe ist dabei die Wahl der Mitglieder des Staatsrats drei Viertel der Mitglieder und des Kassationshofs Das Gremium wurde am 13 Mai 1981 mit dem Gesetz Nr 2461 uber den Hohen Rat der Richter und Staatsanwalte gegrundet Grossere Anderungen erfolgten im Zuge der Verfassungsreferenden von 2010 Gesetz Nr 6087 und 2017 Inhaltsverzeichnis 1 Vorlaufer 2 Die Situation zwischen 1980 und 2010 3 Die Verfassungsanderung von 2010 4 Neuere Entwicklungen 5 Sauberungswelle 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseVorlaufer BearbeitenIn der Verfassung von 1924 war das Justizministerium fur die Ernennung den Einsatz und die Beforderung von Richtern und Staatsanwalten zustandig Das Ministerium konnte auch disziplinarische Strafen verhangen Zudem oblag es dem Ministerium neue Gerichte Kammern bestimmter Gerichte zu grunden Am 4 Juli 1934 wurde das Gesetz 2556 zu Richtern verabschiedet Dieses Gesetz sah vor dass ein Konzil turk meclis aus Mitgliedern vom Kassationshof und Abteilungen im Justizministerium uber die Beforderung von Richtern entscheiden sollte 1 Die Verfassung von 1961 sah im Artikel 143 und 144 einen Hohen Rat fur Richter turk Yuksek Hakimler Kurulu und im Artikel 137 einen Hohen Rat fur Staatsanwalte turk Yuksek Savcilar Kurulu vor Dem Rat fur Staatsanwalte gehorten der Justizminister Vorsitzender drei Vertreter des Ministeriums und drei Vertreter des Kassationshofs an Dem Rat der Richter gehorten 18 Voll und funf Ersatzmitglieder an Sechs Vertreter kamen vom Kassationshof sechs Vertreter wurden unter Richtern der ersten Klasse gewahlt 1 Das Parlament und der Senat wahlte aus diesem Kreis weitere drei Vertreter aus Der Justizminister konnte an den Versammlungen teilnehmen hatte aber kein Stimmrecht Das anderte sich am 20 September 1971 mit dem Gesetz 1488 Der Justizminister erhielt Stimmrecht Das Parlament und der Senat wahlten keine Mitglieder mehr Das oblag nun der Kammerversammlung am Kassationshof 1 Die Situation zwischen 1980 und 2010 BearbeitenDie Verfassung von 1982 legte im Artikel 159 der Verfassung 2 folgende Grundlagen fest Vorsitzender des Rates ist der Justizminister und der Staatssekretar ist naturliches Mitglied von Amts wegen oder ex officio Der Staatsprasident wahlt aus Vorschlagen des Kassationshofs drei und aus Vorschlagen des Staatsrats zwei Mitglieder fur vier Jahre aus Wiederwahl ist moglich Der Rechtsweg gegen Entscheidungen des Rates ist ausgeschlossen Der Haushalt und die Geschaftsstelle sind dem Justizministerium angeschlossen Der Kontrollrat turk Teftis Kurulu der Richter und Staatsanwalte uberpruft ist dem Ministerium angeschlossen Die Verfassungsanderung von 2010 BearbeitenNach dem Verfassungsreferendum vom 12 September 2010 wurde die Struktur und Arbeitsweise des Rates durch ein neues und zum 11 Dezember 2010 in Kraft getretenen Gesetzes uber den Hohen Rat der Richter und Staatsanwalte mit dem Gesetz Nr 6087 reformiert 3 Die Zahl der Mitglieder wurde von sieben auf 22 angehoben und es wurden drei Abteilungen geschaffen von denen die erste Abteilung fur den Einsatz und die Beforderung von Richtern und Staatsanwalten zustandig ist die zweite Abteilung kummert sich um Disziplinarangelegenheiten und die Beendigung von Laufbahnen Die dritte Abteilung ist fur die Ernennung und Beschwerden gegen Richter und Staatsanwalte zustandig Der Kontrollrat wurde dem Hohen Rat fur Richter und Staatsanwalte unterstellt Er tagt unter der Aufsicht des Vorsitzenden der dritten Abteilung 1 Mit dem Gesetz bekam der HSYK einen gesonderter Etat und ein eigenes Gebaude Der Kontrollrat wurden dem HSYK unterstellt und Widerspruche gegen Entscheidungen des HSYK wurden ermoglicht Neben dem Minister und seinem Staatssekretar gehoren dem Rat 11 Richter und Staatsanwalte ersten Grades an sie werden auf einer Vollversammlung dieser Juristen gewahlt 3 Mitglieder kommen vom Kassationshofs 2 Mitglieder vom Staatsrat 1 Mitglied von der Turkischen Justizakademie und 4 Mitglieder wahlt der Staatsprasident aus 4 Europaische Gremien begrussten die Reform als einen ersten Schritt in Richtung auf Gewaltenteilung fanden jedoch dass sie nicht weit genug gehe 5 Neuere Entwicklungen BearbeitenIm Februar 2014 verabschiedete die Grosse Nationalversammlung der Turkei ein Gesetz das etliche Bestimmungen am Gesetz 6087 zum Hohen Rat fur Richter und Staatsanwalte anderte Es tragt die Nummer 6524 und enthalt 43 Artikel 6 Das Gesetz enthalt auch Anderungen zum Gesetz 2802 zu Richtern und Staatsanwalten 7 und zum Gesetz 4954 zur Justizakademie turk Turkiye Adalet Akademisi 8 Das Gesetz sollte der Regierung grosseren Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwalten geben Der Justizminister sollte kunftig das letzte Wort erhalten 9 Zehn Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes sollte der Justizminister neben einem neuen Generalsekretar seinen Stellvertretern auch einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter im Kontrollrat neue Kontrollrichter und neue Mitglieder des Verwaltungspersonals ernennen 10 In Zukunft sollte zwischen Vollmitgliedern asil und vervollstandigenden Mitgliedern tamamlayici unterschieden werden wobei der Minister bestimmt welches Mitglied welche Aufgabe erhalt Die 3 Abteilung sollte 11 Mitglieder haben die in zwei Gruppen von jeweils 5 Mitgliedern aufgeteilt werden Die Anzahl der Mitglieder in der 1 und 2 Abteilung wurde auf 5 gesenkt 11 Die Republikanische Volkspartei CHP legte Verfassungsbeschwerde ein Das Verfassungsgericht beschaftigte sich mit 24 der 43 Artikel und lehnte die Mehrheit der Antrage auf gewunschte Aufhebung der Bestimmungen ab 12 Die aufgehobenen Artikel betrafen in erster Linie die Kompetenzen des Justizministers 13 Die meisten Bestimmungen des temporaren Artikels 4 die sich mit Entlassungen und Ernennungen nach Inkrafttreten des Gesetzes 6524 beschaftigen wurden ebenfalls aufgehoben Jedoch ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht ruckwirkend Die Bestimmung dass fur die Wahl in den HSYK eine Berufserfahrung von 20 Jahren notwendig ist wurde ebenfalls aufgehoben 14 Mit der Verfassungsreform 2017 die durch ein Referendum am 16 April 2017 in Kraft trat wurde dem Rat das Attribut Hohe genommen so dass er jetzt nur noch Hakimler ve Savcilar Kurulu Richter und Staatsanwalterat heisst Er besteht nur noch aus 13 Mitgliedern von denen vier direkt durch den Prasidenten der Republik bestimmt werden Auch der Justizminister und somit der Staatssekretar konnen der Sphare des Prasidenten zugerechnet werden wobei ab November 2019 der Prasident ohne Mitwirkung des Parlaments die Minister ernennen und entlassen kann Weitere sieben Mitglieder werden durch das Parlament gewahlt insoweit kann der Prasident seinen Einfluss als Vorsitzender der in der Regel grossten Parlamentspartei ausuben Kritiker sehen damit das Gewaltenteilungsprinzip aufgehoben und die Unabhangigkeit der Justiz gefahrdet 15 Sauberungswelle BearbeitenBereits im November 2015 hatte der HSYK Ermittlungen gegen 5000 Richter und Staatsanwalte eingeleitet die angeblich Fethullah Gulens Parallelstruktur angehoren sollten 16 Im Marz 2016 wurden im Rahmen dieser Massnahmen 680 Richter und Staatsanwalte als angebliche Gulen Sympathisanten in den einstweiligen Ruhestand versetzt 17 Im Mai 2016 bekraftigte der HSYK seine Entschlossenheit die Mitgliedschaft von Richtern und Staatsanwalten in der Struktur die man als die Cemaat Gulen Gemeinde wahrnehme zu bekampfen 18 Am Tag nach dem Putschversuch in der Turkei 2016 wurden funf Angehorige des HSYK von ihrer Mitgliedschaft suspendiert 2745 Richter und Staatsanwalte wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt Des Weiteren wurden funf Mitglieder des Danistay vorlaufig festgenommen Bei allen Richtern und Staatsanwalten wurde die Mitgliedschaft in der Parallelstruktur als Grund fur die Massnahme angegeben 19 Die Massnahme betrifft 20 Prozent der Gesamtzahl an Richtern und Staatsanwalten der Turkei Siehe auch BearbeitenBeitrittsverhandlungen der Turkei mit der Europaischen Union Korruptionsskandal in der Turkei 2013 Gulen BewegungLiteratur BearbeitenChristian Rumpf Einfuhrung in das turkische Recht C H Beck 2 Aufl Munchen 2016 ISBN 978 3 406 65766 5 6 Rn 120 Burak Gumus Der turkische Hohe Rat fur Richter und Staatsanwalte HSYK als politisches Instrument In Burcu Dogramaci Kerem Oktem Yavuz Kose und Tobias Volker Hrsg Die Turkei im Spannungsfeld von Kollektivismus und Diversitat Junge Perspektiven der Turkeiforschung in Deutschland Springer Fachmedien Wiesbaden 2016 S 63 96 Weblinks Bearbeitenturkische Homepage des Rates englische Homepage TESEV Stiftung fur Wirtschaftliche und Soziale Studien in der Turkei Referandumdan Sonra HSYK HSYK nin Yeni Yapisi ve Isleyisine dair Yuvarlak Masa Toplantisi Diskussionsrunde zum HSYK nach dem Referendum September 2012 ISBN 978 605 5332 26 6 Der Hohe Rat fur Richter und Staatsanwalte HSYK als ein politisches Machtinstrument ein neo institutioneller Analyseversuch von Burak Gumus Turkeiforschung in Deutschland III Themengruppe Politische Institutionen Universitat Hamburg 21 22 Marz 2014 Demokratisches Turkeiforum April 2014 Der Hohe Rat fur Richter und Staatsanwalte Burak Gumus Der turkische Hohe Rat fur Richter und Staatsanwalte HSYK als politisches Instrument in Burcu Dogramaci Yavuz Kose Kerem Oktem Tobias Volker Hrsg Die Turkei im Spannungsfeld von Kollektivismus und Diversitat Junge Perspektiven der Turkeiforschung in Deutschland VS Springer Wiesbaden 2013 S 63 98Einzelnachweise Bearbeiten a b c d Die Angaben sind vor allem der Homepage turkisch des HSYK zur Geschichte des HSYK Memento des Originals vom 31 Marz 2014 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www hsyk gov tr entnommen siehe Art 159 Abs 2 S 1 2 der turkischen Verfassung Der turkische Wortlaut des Gesetzes ist u a auf den Seiten des HSYK HAKIMLER VE SAVCILAR YUKSEK KURULU KANUNU Memento des Originals vom 23 April 2014 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www hsyk gov tr vorhanden Zugriff am 19 April 2014 Die Zahlen sind einer Tabelle der Seite Uber den HSYK Memento des Originals vom 29 April 2014 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www hsyk gov tr turkisch entnommen Siehe einen Bericht von Thomas Hammarberg zwischen 2006 und 2012 Menschenrechtskommissar des Europarats vom 12 Juli 2012 zu Meinungs und Medienfreiheit in der Turkei Der Bericht Freedom of expression and media freedom in Turkey wurde nach einem Besuch in der Turkei vom 27 bis zum 29 April 2011 erstellt oder eine Studie der Venedig Kommission zum Gesetz 6087 OPINION ON THE DRAFT LAW ON JUDGES AND PROSECUTORS OF TURKEY Strasbourg 29 March 2011 Opinion No 610 2011 CDL AD 2011 004 Adopted by the Venice Commission at its 86th Plenary Session Venice 25 26 March 2011 Das BAZI KANUNLARDA DEGISIKLIK YAPILMASINA DAIR KANUN Gesetz zu Anderungen an einigen Gesetzen wurde am 15 Februar 2014 verabschiedet und trat durch die Veroffentlichung im Amtsblatt am 27 Februar 2014 in Kraft Das Gesetz 2802 zu Richtern und Staatsanwalten Memento des Originals vom 13 April 2014 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www hsyk gov tr Wortlaut in Turkisch wurde am 24 Februar 1983 verabschiedet und am 26 Februar 1983 im Amtsblatt veroffentlicht Das Gesetz 4954 zur Justizakademie der Turkei Wortlaut in Turkisch wurde am 23 Juli 2003 verabschiedet und am 31 Juli 2033 im Amtsblatt veroffentlicht Vergleiche Die Zeit vom 15 Februar 2014 Turkisches Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform Zugriff am 19 April 2014 Vergleiche die Tageszeitung Sabah vom 16 Februar 2014 HSYK ya yeni duzen Neue Ordnung fur den HSYK Zugriff am 19 April 2014 Sie die Tageszeitung Radikal vom 9 Januar 2014 13 soruda HSYK da neler degisecek 13 Fragen zu dem was sich im HSYK andert Zugriff am 19 April 2014 Siehe hierzu einen Artikel bei Memurlar Net vom 11 April 2014 AYM HSYK Kanununda neleri iptal etti Was hat das Verfassungsgericht am HSYK Gesetz aufgehoben Vergleiche hierzu FAZ Verfassungsgericht kippt Teile der Justizreform die Zeit Verfassungsgericht annulliert Erdogans Justizreform teilweise oder die Suddeutsche Zeitung Verfassungsgericht kippt Erdogans Justizreform Der turkische Wortlaut der Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde als 10 Nisan 2014 tarihinde Yapilan Mahkeme Toplantisinda Gorusulen Dosya ve Sonucu Memento des Originals vom 20 April 2014 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www anayasa gov tr Ergebnis der Gerichtsverhandlung vom 10 April 2014 veroffentlicht Vergleiche hierzu Rumpf zur Verfassungsanderung 2017 HSYK 5000 hakim ve savci sinavini incelemeye aldi Memento des Originals vom 8 Oktober 2016 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot zete com 680 hakim savci aciga aliniyor HSYK Hakimi Halil Koc tan paralel hakim ve savci aciklamasi HSYK 2 bin 745 hakim ve savciyi aciga aldi 5 kisinin uyeligini dusurdu Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Rat der Richter und Staatsanwalte amp oldid 231793809