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Notstandsgesetze Deutschland Notstandsgesetze ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel Zum allgemeinen Begriff siehe No

Notstandsgesetze (Deutschland)

Als „die Notstandsgesetze“ im engeren Sinne werden die Grundgesetzänderungen bezeichnet, die am 30. Mai 1968 – in der Zeit der ersten Großen Koalition – vom Deutschen Bundestag und am 14. Juni vom Bundesrat verabschiedet sowie am 24. Juni 1968 von Bundespräsident Lübke unterzeichnet wurden. Außerdem wurde – bereits seit Ende der 1950er Jahre  – eine ganze Reihe von sog. „einfachen“ (nicht-verfassungsändernden) Notstandsgesetzen verabschiedet. Die Beratungen über diese Gesetzespakete wurden von massiven Protesten der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition (APO) begleitet. Die Notstandsgesetze änderten das Grundgesetz zum 17. Mal und fügten eine Notstandsverfassung ein, welche die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) sichern soll.

Demonstrationsaufruf aus Berlin
Basisdaten
Titel: Siebzehntes Gesetz
zur Änderung des Grundgesetzes
Art: Bundesgesetz, Verfassungsänderung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 79 Abs. 1 und 2 GG
Rechtsmaterie: Verfassungsrecht
Erlassen am: 24. Juni 1968 (BGBl. I S. 709)
Inkrafttreten am: 28. Juni 1968
Weblink: http://www.documentarchiv.de/brd/1968/grundgesetz-notstandsgesetze.html
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Während im Gesetzentwurf von 1960 zwar noch von „Ausnahmezustand“ – unter anderem als Überschrift eines neu einzufügenden Abschnittes X.a – die Rede war, kamen das Wort „Notstand“ – und Komposita mit „Notstand‑“ – in diesem und den späteren Entwürfen immer nur in den erläuternden und begründenden Ausführungen, aber nie im vorgeschlagenen Gesetzestext vor. Auch in der schließlich verabschiedeten Fassung kam das Wort nicht vor. Auch in der heutigen Fassung des Grundgesetzes kommt „Notstand“ bzw. ein Kompositum mit „-notstand-“ nur in zwei Artikeln vor, die beide aber nichts mit den Notstandsgesetzen zu tun haben.

Die dann konkret anwendbaren Regelungen sind dann in den Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen und darauf aufbauenden Verordnungen verankert, z. B. dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz und der darauf aufbauenden Wirtschaftssicherstellungsverordnung. Diese enthalten jeweils die Regelung, dass sie erst bei Vorliegen des Notstandes angewandt werden dürfen.

Entstehungsgeschichte Bearbeiten

Vorgeschichte Bearbeiten

Im Alten Schloss auf Herrenchiemsee wurde 1948 ein Entwurf für das im folgenden Jahre verabschiedete Grundgesetz erarbeitet

Ursprünglich hatte der – vom Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee im August 1948 ausgearbeitete – Entwurf für das Grundgesetz ein exekutives Notverordnungsrecht (inklusive Grundrechtssuspendierung) enthalten, was sich an die entsprechende Regelung in der Weimarer Verfassung von 1919 anlehnte. Danach sollte im Fall eines Notstands die Bundesregierung bzw. die betroffene Landesregierung das Recht erhalten, Notverordnungen zu erlassen und Grundrechte außer Kraft zu setzen. Auch Bundesexekutionen gegen Bundesländer, die ihren Pflichten nicht nachkamen, waren vorgesehen, wie sie die Weimarer Verfassung als Reichsexekution gekannt hatte. Die Entscheidung darüber sollte aber nicht wie in der Weimarer Republik dem Staatsoberhaupt, sondern der Bundesregierung obliegen, die dabei aber der Zustimmung des Bundesrats bedurfte. Diese sehr weitgehenden Exekutivrechte übernahm der Parlamentarische Rat auf Grund der schlechten Erfahrungen mit Artikel 48 der Weimarer Verfassung so nicht ins Grundgesetz. 1954 wurde dadurch, dass dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für Verteidigungsfragen und die Möglichkeit geschaffen worden war, eine Wehrpflicht einzuführen, der Schutz gegen einen etwaigen militärischen Angriff ermöglicht; 1956 kam die sogenannte Wehrverfassung hinzu.

Entwürfe Bearbeiten

Gerhard Schröder (CDU) – hier auf einem Foto von 1960 –, unter den Bundesinnenministern derjenige mit der bisher längsten Amtszeit (1953–1961), trieb 1958 die Notstandsgesetzgebungs-Pläne der Bundesregierung mit einer Rede bei einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei voran

Die ersten Pläne für Notstandsgesetze wurden bereits 1956 vom Bundesinnenministerium vorgelegt, es folgten weitere Entwürfe 1958, 1960 (sogenannter „Schröder-Entwurf“), 1963 („Höcherl-Entwurf“), 1965 („Benda-Entwurf“) und 1967 („Lücke-Entwurf“):

  • Der Entwurf von 1958 umfasste „10 Artikel [… und] wurde im Dezember 1958 den Ministerpräsidenten der Länder übersandt. Er war am 18. Dezember 1958 Gegenstand einer Besprechung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten und wurde am 23. Januar 1959 in einer weiteren Besprechung des Bundesinnenministers mit den Innenministern und ‑senatoren der Länder erörtert.“
  • Der Entwurf von 1960 ist nach dem damaligen Innenminister Gerhard Schröder (CDU), der bereits seit 1953 amtierte, benannt. Dieser Entwurf wurde als Drucksache 1800 der 3. Wahlperiode in den Bundestag eingebracht.
  • Der Entwurf von 1963 ist nach Schröders Nachfolger Hermann Höcherl (CSU), benannt und wurde als Bundestags-Drucksache IV/891 eingebracht.
  • Der Entwurf von 1965 ist das Ergebnis der Ausschussberatungen zum Entwurf von 1963. Er ist nach Ernst Benda (CDU) benannt, damals Berichterstatter des Rechtsausschusses des Bundestages für diesen Gesetzentwurf. Benda wurde später Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium und dann – auch bei Verabschiedung der Notstandsgesetze – selbst Innenminister. Auch in diesen Funktionen setzte er sich „aus tiefster Ãœberzeugung für die umstrittenen Notstandsgesetze ein“.
  • Der Entwurf von 1967 ist nach Paul Lücke (CDU), Nachfolger Höcherls und Vorgänger Bendas, benannt und wurde als Drucksache V/1879 in den Bundestag eingebracht.

Insbesondere die Entwürfe bis 1965 sahen eine Ausweitung der Macht der Exekutive vor und fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Von Entwurf zu Entwurf fand jedoch eine Stärkung parlamentarischer Rechte und (verfassungs)gerichtlicher Kontrolle bei gleichzeitiger Schwächung exekutiver Sondervollmachten statt. Bis 1965 verweigerte die SPD jedoch ihre parlamentarische Zustimmung – wenngleich die Sozialdemokraten spätestens seit 1962 in intensivem Austausch mit dem Bundesinnenministerium standen.

Die Große Koalition von 1966 bis 1969 aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Kiesinger (CDU) verfügte über die notwendige Zweidrittelmehrheit und sah die Schaffung der Notstandsgesetze als notwendige Regelung an:

„Ich lehne es jedenfalls ab, gleichgültig von wem, Argumente entgegenzunehmen, die den naiven Eindruck erwecken sollen, als ob nicht jede Regierung jedes Staates Vorsorgen trifft und letztlich dazu verpflichtet ist. Mit anderen Worten: Der Außenminister kann gar nicht darüber diskutieren, ob eine Vorsorgegesetzgebung erforderlich ist.“

– Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD): Deutscher Bundestag. 5. Wahlperiode. 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. Mai 1968, 9625 - 9631 (9627)

„Es ist nicht wahr, daß diese Entwürfe dem Geist und Sinn des Grundgesetzes widersprächen. Wahr ist vielmehr, daß sie eine notwendige Ergänzung des Grundgesetzes aus seinem Geist und Sinn darstellen.“

– Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU): Deutscher Bundestag. 5. Wahlperiode. 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. Mai 1968, 9649 - 9650 (9649)

Gleichzeitig beanspruchten Brandt und Kiesinger:

„Ich bin davon überzeugt, daß jeder auch nur entfernt ausdenkbare Versuch zu einem Mißbrauch der Notstandsgesetze auf unseren leidenschaftlichen Widerstand stoßen würde. […] Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“

– Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD): Deutscher Bundestag. 5. Wahlperiode. 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. Mai 1968, 9625 - 9631 (9628)

„Nicht eine politische oder militärische Diktatur, sondern ihre Verhinderung auch für den Fall der äußeren Gefahr ist doch das Ziel dieser Gesetze!“

– Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU): Deutscher Bundestag. 5. Wahlperiode. 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. Mai 1968, 9649 - 9650 (9649)

Kritik an den Plänen Bearbeiten

Protest gegen die Notstands­gesetze, TU Berlin, Mai 1968: Die „Notstandsgesetze“ wurden von Kritikern als „NS-Gesetze“ (rotes Transparent mit weißer Schrift) bezeichnet, wobei „NS“ in dem Fall „Notstand“ abkürzte, aber auch auf den Nationalsozialismus anspielte
28. Mai 1968: In der TU Berlin wird ein Transparent gegen die Notstandsgesetze gemalt, das auf die frühere NSDAP-Mitgliedschaft von Bundeskanzler Kiesinger anspielt
Informationsbroschüre der IG Metall zu den Notstandsgesetzen

Dennoch breitete sich – auch vor dem Hintergrund der erst um das Jahr 1960 (im Kontext der Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“) beginnenden öffentlichen Aufmerksamkeit für (nach 1945 allenfalls kurz unterbrochene) personelle Kontinuitäten zwischen dem nationalsozialistischen und dem bundesdeutschen Beamtenapparat  – in der Bevölkerung zunehmend die Sorge aus, die Notstandsgesetze bedeuteten ein neues Ermächtigungsgesetz. Zeichen dieser Sorge war die – „wohl kalkulierte“  – abgekürzte Bezeichnung der „Notstandsgesetze“ als „NS-Gesetze“ (s. nebenstehende Fotos).

Ab Bildung der Großen Koalition 1966 opponierten vor allem Gewerkschaften, FDP, das Kuratorium „Notstand der Demokratie“ und besonders die Westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre mit SDS und LSD gegen die auf parlamentarische Weise nicht verhinderbaren Pläne. Die FDP postulierte 1967 in ihrem „Aktionsprogramm“ Ziele des Fortschritts:

„Das Parlament muß die Stätte der Freiheit und ihre Garantie zugleich sein. Es hat die politischen Grundauffassungen unseres Volkes zu repräsentieren. Die Freien Demokraten sehen es in der Opposition gesteigert als ihre Aufgabe an, in allen Bereichen des politischen Lebens die freiheitliche Verfassungsordnung der Bundesrepublik zu schützen. Darum kämpft die FDP:

  • gegen die ungerechtfertigte Einschränkung der Grundrechte im Rahmen der Notstands­gesetzgebung;
  • gegen die Ausschaltung des Parlaments, die vom Notstand zur Notstandsdiktatur führt;
  • gegen pauschale Rechtsetzungs­ermächtigungen für die Exekutive in den einfachen Notstandsgesetzen und in der geplanten Verfassungs­änderung;
  • gegen die Einschränkung der Presse- und Informations­freiheit;
  • gegen die Verheimlichung von Gesetzesvorhaben vor dem Bürger und dem Plenum des Parlaments.

Die FDP fordert:

  • eine Notstands­gesetzgebung, die ausreichend ist, um die Not wirklich zu meistern, die also weder den Rückgriff auf über­verfassungs­mäßiges Recht erlaubt, noch die Vorbehaltsrechte der Drei Mächte ganz oder teilweise weiterbestehen läßt;
  • die Veröffentlichung der Texte der ‚Schubladen­entwürfe‘ vor Verabschiedung der Notstands­verfassung;
  • die erneute Beratung der bereits verabschiedeten Notstandsgesetze und eine eindeutige Festlegung und Bezeichnung der Rechtsetzungs­befugnisse für die Exekutive;
  • die Beschränkung der Regelung des äußeren Notstands auf den Verteidigungsfall;
  • die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in allen Einzelregelungen und Durchführungs­verordnungen;
  • die Feststellung des Notstandsfalls mit qualifizierter Mehrheit, den Zusammentritt des Notparlaments nur für den Fall, wenn dem beschlußfähigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen;
  • die Gewährleistung der verfassungs­gerichtlichen Kontrolle;
  • die Beschränkung der Regelung des inneren Notstands auf eine Ergänzung des Art. 91 GG durch den Zusatz der Worte ‚und Naturkatastrophen‘.“
– Freie Demokratische Partei (FDP): Ziele des Fortschritts

Über das Verhältnis der studentischen und gewerkschaftlichen Protestteile zueinander heißt es auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Die Studentenbewegung war mit ihren Verbänden ein wichtiger Teil der APO, nahm beim Protest gegen die Notstandsgesetze aber nicht die federführende Rolle ein. Diese Funktion hatten vor allem die Gewerkschaften und insbesondere die IG Metall inne. Die Studierenden sorgten mit ihren neuen Protestformen wie Sit-ins und Teach-ins, die sie der US-amerikanischen Bürgerrechts­bewegung entliehen hatten, jedoch für eine enorme Präsenz in den Medien. […] Das ohnehin spannungsvolle Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Studentenbewegung zerbrach, nachdem die Gewerkschafts­führungen Streiks gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze abgelehnt hatten.“

– Bundeszentrale für politische Bildung: Notstandsgesetze: Testfall für die Demokratie (vom 29.5.2018)

Infolgedessen kam es am 11. Mai 1968 zu zwei getrennten Demonstrationen in Bonn und Dortmund:

  • In einem Sternmarsch nach Bonn demonstrierten am 11. Mai 1968 Zehntausende weitgehend friedlich gegen die Notstandsgesetze, die sie als nicht hinnehmbare Eingriffsmöglichkeit der Staatsorgane in die Grundrechte ansahen und die von ihnen abgelehnt wurden. Den Sternmarsch hatten das Kuratorium „Notstand der Demokratie“, das schon 1966 in Frankfurt am Main einen Kongress zu den Notstandsgesetzen veranstaltet hatte, und die Kampagne für Demokratie und Abrüstung organisiert.
  • Am selben Tag kamen zu einer separaten Kundgebung des DGB 15.000 Menschen nach Dortmund.

Abstimmungsergebnis und Gegen-Entwurf der FDP Bearbeiten

Bei der Abstimmung im Bundestag am 30. Mai 1968 votierten von den 496 vollstimmberechtigten und 22 beratenden West-Berliner Abgeordneten

  • 384 vollstimmberechtigte (darunter Herwart Miessner als einziger FDP-Abgeordneter) + 20 West-Berliner Abgeordnete für den Gesetzentwurf -
  • 100 vollstimmberechtigte Abgeordnete (davon 53 der [insgesamt 202] SPD-Abgeordneten und 46 der [insgesamt 48] FDP-Abgeordneten sowie Max Schulze-Vorberg [CSU]) + 1 West-Berliner Abgeordneter (William Borm [FDP]) dagegen;
  • was heißt, dass 11 vollstimmberechtigte Abgeordnete sich an der Abstimmung nicht beteiligten.

Die FDP hatte einen eigenen Gesetzentwurf zur „Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall“ (Bundestags-Drucksache V/2130) vorgelegt, der in nicht-namentlicher Abstimmung und ohne detaillierte Zählung der Stimmen abgelehnt wurde. Der FDP-Entwurf sah zwar Änderungen von Artikel 12 (Berufsfreiheit), aber – anders als die verabschiedete Fassung – keine Änderung von Artikel 10 (Brief- sowie Post- und Fernmeldegeheimnis) und Artikel 11 (Freizügigkeit) vor; auch Bestimmungen zum ‚inneren‘ und ‚Katastrophennotstand‘ waren nicht enthalten.

Kontext: Die alliierten Vorbehaltsrechte Bearbeiten

Für die Verabschiedung der Notstandsgesetze wurde in der damaligen Diskussion – neben allgemeinen Erwägungen – auch das Bestreben, die Souveränität der Bundesrepublik auszuweiten, geltend gemacht:

„Die Ergänzung des Grundgesetzes ist nicht zuletzt auch deshalb erforderlich, damit das immer noch aus der Zeit des Besatzungsrechts fortgeltende Notstandsrecht der Drei Mächte durch eine in die deutsche Verfassungsrechtsordnung eingefügte Regelung ersetzt wird.“

– Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Bundestags-Drucksache V/1879)

„Bisher hatten die Alliierten auch noch Rechte, die uns als Untermieter im eigenen Haus erscheinen ließen. Das soll jetzt geändert werden. Unsere Bundesrepublik ist erwachsen genug, um die Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten ohne Einschränkung in die eigenen Hände zu nehmen; […].“

– Vizekanzler und Außenminister Willy Brandt (SPD): Deutscher Bundestag. 5. Wahlperiode. 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. Mai 1968, 9625 - 9631 (9625)

Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 des sog. Deutschlandvertrages bestimmte nämlich:

Die von den Drei Mächten bisher innegehabten oder ausgeübten Rechte in Bezug auf den Schutz der Sicherheit von in der Bundesrepublik stationierten Streitkräften, die zeitweilig von den Drei Mächten beibehalten werden, erlöschen, sobald die zuständigen deutschen Behörden entsprechende Vollmachten durch die deutsche Gesetzgebung erhalten haben und dadurch in Stand gesetzt sind, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte zu treffen, einschließlich der Fähigkeit, einer ernstlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen.

Wenige Tage vor Verabschiedung der grundgesetzändernden Notstandsbestimmungen – nämlich am 27. Mai 1968 – erklärte die Botschaft der USA in der Bundesrepublik:

„Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Texte des ‚Siebzehnten Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes‘, wie es vom Bundestag in zweiter Lesung angenommen worden ist, und eines ‚Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses‘, wie es vom Rechtsausschuß des Bundestages angenommen worden ist, zur Kenntnis genommen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erachtet, in Übereinstimmung mit der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs […], daß die Texte, auf die in dem vorhergehenden Absatz Bezug genommen wird, den Erfordernissen des Artikel 5 Absatz 2 des Vertrages über die Beziehungen zwischen den Drei Mächten und der Bundesrepublik Deutschland […] entsprechen. Die von den Drei Mächten bisher innegehabten Rechte in Bezug auf den Schutz der Sicherheit von in der Bundesrepublik stationierten Streitkräften, […], werden dementsprechend erlöschen, sobald der jeweilige Gesetzestext in Kraft tritt.“

Entsprechende Erklärungen gaben auch die britische und die französische Botschaft ab. Die übrigen Sonderrechte der Westmächte aus dem Deutschlandvertrag endeten allerdings endgültig erst 1991 nach der Ratifikation des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der wegen der Wiedervereinigung nötig wurde, nachdem sie bereits zum 3. Oktober 1990 suspendiert worden waren.

Inhalt Bearbeiten

Das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes ist auf den 24. Juni 1968 datiert, wurde am 27. Juni 1968 verkündet und trat am 28. Juni in Kraft.

Formelle Arten der Grundgesetzänderungen Bearbeiten

Die verfassungsändernden „Notstandsgesetze“ von 1968

Bis dahin hatte das Grundgesetz 158 Artikel; durch das Gesetz vom 24. Juni 1968 wurden 28 Artikel geändert, aufgehoben oder eingefügt:

  • Der aufgrund der Nicht-Ratifizierung des Vertragspaketes zur Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch die französische Nationalversammlung hinfällig gewordene (erst 1954 eingefügte) Artikel 142a wurde ersatzlos gestrichen.
  • Vier Artikel wurden – zum Teil aus bloßen Gründen der Systematik bzw. Ãœbersichtlichkeit – durch Artikel ähnlichen oder gleichen Inhalts ersetzt: Artikel 59a (Feststellung des Verteidigungsfalls) wurde durch Artikel 115a ersetzt; Artikel 65a Absatz 2 (Kommandogewalt) durch Artikel 115b. Artikel 73 Nr. 1 wurde teilweise (Wehrpflicht) durch Artikel 12a Absatz 1 ersetzt, und Artikel 143 (Bundeswehr-Einsatz im Innern) wurde – mit erheblichen Änderungen – durch Artikel 35 Absatz 2 (heute: Satz 2) sowie Absatz 3 und Artikel 87a Absatz 4 ersetzt.
  • Neu eingefügt wurden die elf Artikel des insgesamt neuen Abschnittes Xa. „Verteidigungsfall“ sowie Artikel 12a (Dienstpflichten/​verteidigungs- und spannungsfall-bezogene Einschränkungen der Berufsfreiheit), Artikel 80a („Spannungsfall“) und Artikel 53a (Gemeinsamer Ausschuß) – also insgesamt 14 Artikel.
  • Ergänzt oder anderweitig geändert wurden neun Artikel:
    • Ergänzt wurden: Artikel 87a (Aufstellung von Streitkräften und deren Einsatz) (Erweiterung um Absatz 2–4), Artikel 9 Absatz 3 (Hinzufügung von Satz 3: Schutz von Arbeitskämpfen gegen die Anwendung von Notstandsmaßnahmen), Artikel 20 (Hinzufügung von Absatz 4: Widerstandsrecht), Artikel 10 Absatz 2 (Hinzufügung von Satz 2) und Artikel 19 Absatz 4 (Hinzufügung von Satz 3) (jeweils wegen Abhören zum Schutze der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“) sowie Artikel 35 (Hinzufügung von Absatz 2 [heute: Satz 2] sowie Absatz 3: Einfügung zum ‚Katastrophennotstand‘).
    • Im alten Textbestand umformuliert (und teilweise auch darüber hinaus − durch Ergänzungen oder Kürzungen − geändert) wurden: Artikel 91 (‚innerer Notstand‘) (Änderungen und Ergänzungen), Artikel 12 (Berufsfreiheit) (Verschiebung von Text nach Artikel 12a und Einfügung der Wörter „oder aufgrund eines Gesetzes“) und Artikel 11 (Freizügigkeit) (Ausbau der Schranken-Regelung in Absatz 2).

Thematische Schwerpunkte Bearbeiten

Die Tabelle stellt die Begriffe dar, die im Zusammenhang mit den bundesdeutschen, verfassungsändernden Notstandsgesetzen von 1968 gebräuchlich sind.

Thematisch lassen sich vor allem die beschlossenen Änderungen fünf Komplexen zuordnen:

  • dem sog. ‚äußeren Notstand‘ („Spannungsfall“, „Verteidigungsfall“ und das für diesen Fall geschaffene ‚Reserve-Parlament‘ „Gemeinsamer Ausschuß“).
  • dem sog. ‚inneren Notstand‘

und

außerdem:

  • Grundrechtseinschränkungen, die teilweise auch unabhängig von Notstandssituationen gelten

sowie

  • Grundgesetzänderungen, die zur Besänftigung von Kritikerinnen und Kritikern der Notstandsgesetze vorgenommen wurden (Artikel 9 Absatz 3 Satz 3: Schutz von Arbeitskämpfen gegen Notstandsmaßnahmen; Artikel 20 Absatz 4: Widerstandsrecht [als vorgestelltes Widerstandsrecht ‚von unten‘ gegen putschistische Staatsapparate, denn als Ausweitung der Staatsbefugnisse].

‚äußerer Notstand‘ Bearbeiten

„Verteidigungsfall“ und „Spannungsfall“ Bearbeiten

Die meisten der 28 Grundgesetzänderungen vom 24. Juni 1968 betreffen den sog. ‚äußeren Notstand‘; siehe den

und den

Dem Verteidigungsfall sind allein schon die elf Artikel des 1968 neu eingefügten Abschnittes Xa. („Verteidigungsfall“) gewidmet.

Gemeinsamer Ausschuss Bearbeiten

Ebenfalls betrifft – nach der Gesetzessystematik und Gesetzesbegründung der Bundesregierung – der gemäß Artikel 53a zu bildende Gemeinsame Ausschuss von Bundestag und Bundesrat ausschließlich den ‚äußeren Notstand‘ – wobei praktisch davon auszugehen sein dürfte, dass eine Arbeitsunfähigkeit von Bundestag oder Bundesrat erst im Falle eines „Verteidigungsfalles“ („nur für den Fall eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik“), aber nicht schon im Falle eines „Spannungsfalles“ eintreten kann:

„Die ordentlichen parlamentarischen Organe des Bundes, der Bundestag und der Bundesrat, behalten in allen Notstandslagen alle Rechte, insbesondere das zur Gesetzgebung und zur parlamentarischen Kontrolle. Nur wenn und solange der Bundestag durch äußere Umstände arbeitsunfähig werden sollte (der Entwurf faßt diese Möglichkeit nur für den Fall eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik ins Auge), soll ein aus Abgeordneten des Bundestages und Mitgliedern des Bundesrates zusammengesetztes besonderes Verfassungsorgan, der Gemeinsame Ausschuß, anstelle von Bundestag und Bundesrat deren Aufgaben wahrnehmen.“

– Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Bundestags-Drucksache V/1879)

Der Gemeinsame Ausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Mitgliedern des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Der Gemeinsame Ausschuss kann das Grundgesetz nicht ändern.

(Der gemäß Artikel 53a zu bildende Gemeinsame Ausschuss ist vom Vermittlungsausschuss [vgl. Artikel 77 Absatz 2 bis 4] für Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat im ‚normalen‘ parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu unterscheiden.)

Ersetzung von Artikel 59a durch Artikel 115a sowie von Artikel 65a Absatz 2 durch Artikel 115b Bearbeiten

Ebenso betreffen die Ersetzung

  • des erst 1956 eingefügte Artikel 59a Grundgesetz durch Artikel 115a Grundgesetz  – jeweils betreffs Feststellung des Verteidigungsfalles −

sowie

  • die Ersetzung von Absatz 2 des ebenfalls erst 1956 eingefügten Artikel 65a Grundgesetz wurde durch Artikel 115b Grundgesetz − jeweils betreffs Kommandogewalt über die Bundeswehr im „Verteidigungsfalle“ –

den ‚äußeren Notstand‘.

Artikel 87a Absatz 3: Schutz von zivilen Objekten und Verkehrslenkung im „Verteidigungs-“ und „Spannungsfall“ Bearbeiten

Der 1968 neu in Artikel 87a eingefügte Absatz 3 lautet:

„Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.“

Um den Unterschied zwischen beiden Sätzen (bzw. den Sinn des zweiten neben dem ersten) zu verstehen, ist auf die „soweit“-Einschränkung im ersten Satz zu achten: „soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist“.

Grundrechtseinschränkungen im Fall des ‚äußeren Notstands‘ Bearbeiten

Von den unten genannten – 1968 beschlossenen – Grundrechtseinschränkungen ist ein Teil der Einschränkungen, die Artikel 12a in Bezug auf die Berufsfreiheit (Artikel 12) vornimmt, ausschließlich im „Verteidigungs-“ oder „Spannungsfall“ zulässig.

Streichung der Grundgesetz-Norm zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft Bearbeiten

Schließlich betraf auch die – schon erwähnte – Streichung von Artikel 142a – der vor allem das gescheiterte Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zum Gegenstand hatte – eine Norm mit klarer Orientierung nach ‚außen‘, wenn auch nicht zwangsläufig notständischen Charakters (auch wenn der „Verteidigungsfall“ einkalkuliert war).

‚innerer Notstand‘ Bearbeiten

Der Innere Notstand ist in Artikel 91 sowie Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz geregelt. Dabei betrifft Artikel 91 den (landes- und/oder bundes)polizeilich zu bewältigenden ‚inneren Notstand‘ sowie Artikel 87a Absatz 4 den qualifizierten Fall des ‚inneren Notstandes‘, dass „die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen“.

Der einfache ‚innere Notstand‘ (Artikel 91) Bearbeiten

Artikel 91 GG wurde dahingehend ergänzt, dass nunmehr

  • den Ländern nicht nur möglich ist, die Polizeikräfte anderer Länder, sondern auch den Bundesgrenzschutz (heute: Bundespolizei) anzufordern (Ergänzung in Absatz 1).

und

  • die Bundesregierung den Bundesgrenzschutz auch von sich aus einsetzen kann, wenn „das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage“ ist (Ergänzung in Artikel 91 Absatz 2 Satz 1 – nach dem alten Wortlaut durfte die Bundesregierung in diesem Fall, „die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder“ ausschließlich „ihren Weisungen unterstellen“);
  • Außerdem wurde an Absatz 2 folgender Satz 3 angefügt: „Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Anders als der „Spannungsfall“ und der „Verteidigungsfall“ bedarf der „innere Notstand“ keiner parlamentarischen Feststellung und auch sonst keiner formellen Verkündung (was sich daraus erklärt, dass an Letzteren, anders als an die beiden ersten Fälle, keine spezifischen Grundrechtseinschränkungen anknüpfen, sondern sich ausschließlich die Zuständigkeiten verschieben). Die Anordnung der Maßnahmen nach Absatz 2 liegt bei der Bundesregierung; ihre Aufhebung kann vom Bundesrat verlangt werden.

Der qualifizierte ‚innere Notstand‘ (Artikel 87a Absatz 4: Bundeswehr-Einsatz) Bearbeiten

Für den Einsatz der Bundeswehr in Fällen des ‚inneren Notstandes‘ (darüber hinaus kommen Bundeswehr-Einsätze im Inneren auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 <Amtshilfe> sowie Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 <Katastrophennotstand> in Betracht) muss zusätzlich zu den Voraussetzungen des Artikel 91 Grundgesetz die Bedingung vorliegen, dass „die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen“; Artikel 87 Absatz 4 lautet:

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

In dem Zusammenhang lässt sich der Begründung des Rechtsausschusses entnehmen, dass ausschließlich im Falle „organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ damit zu rechnen ist, dass „die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen“: „Der Rechtsausschuß schlägt vor, den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr nur dann zuzulassen, wenn dies zur Bekämpfung von Gruppen militärisch bewaffneter Aufständischer erforderlich ist (Artikel 87 a Abs. 4).“

‚Katastrophennotstand‘ Bearbeiten

Der sog. ‚Katastrophennotstand‘ ist im heutigen Satz 2 von Absatz 2 des Artikels 35 Grundgesetz und im dortigen Absatz 3 geregelt (Der heutige Satz 1 von Absatz 2 ist dagegen keine Einfügung von 1968, sondern eine Einfügung von 1972.). Die Einfügungen von 1968 lauten:

„(2) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“

Im Falle von Absatz 2 fordert also das betroffene Land an; im Falle von Absatz 3 handelt dagegen die Bundesregierung.

Einschränkungen von Grundrechten Bearbeiten

Vier Grundrechte wurden durch das verfassungsändernde Gesetz vom 24. Juni 1968 betroffen:

sowie außerdem

  • Artikel 11 (Freizügigkeit) und Artikel 12 (Berufsfreiheit).
Einschränkungen der Berufsfreiheit (Artikel 12) Bearbeiten
Plakat der Deutschen Jungdemokraten zum Hungerstreik gegen die Notstandsgesetze vor dem Bremer Dom, Mai 1968; Aufschrift auf dem linken Plakat u. a.: „Zwangsverpflichtung für Frauen! Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses[!] Militäreinsätze gegen das eigene Volk! Wollt Ihr das?“

Artikel 12 ist von den verfassungsändernden Notstandsgesetze dreifach betroffen:

  • Zum einen dadurch, dass Text aus Artikel 12 in den neuen Artikel 12a verschoben wurde.
  • Zum anderen dadurch, dass der Berufsfreiheit durch Artikel 12a neue Schranken beigegeben wurden.
  • Zum dritten durch eine Einfügung in Artikel 12 selbst.

Soweit es Artikel 12 betrifft, so wurde dort vor allem – bereits 1956 neu eingefügter – Text zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung sowie Ersatzdienst in den – 1968 neu eingefügten – Artikel 12a Grundgesetz vorschoben. Bei diesen Text-Verschiebungen kam aber für Frauen auch eine neue Einschränkung der Berufsfreiheit hinzu:

Artikel 12 Absatz 3 Satz 1 (1956–68) Artikel 12a Absatz 4 Satz 1 (seit 1968)
„Frauen dürfen nicht zu einer Dienstleistung im Verband der Streitkräfte durch Gesetz verpflichtet werden.“ „Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden.“

Weitere (neue) Einschränkungen finden sich in Artikel 12a Absatz 3, 5 und 6:

  • Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1: „Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; […].“
  • Absatz 5 Satz 1: „Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden.“
  • Absatz 6: „Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.“ Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen enthält das Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9. Juli 1968.

Schließlich wurden in Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 die Wörter „oder auf Grund eines Gesetzes“ eingefügt, sodass dieser nunmehr lautet: „Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“

Einschränkungen der Freizügigkeit (Artikel 11) Bearbeiten

Artikel 11 wurde wie folgt geändert:

Ursprüngliche Fassung von 1949 Geänderte Fassung von 1968
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden und in denen es (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es
zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes,
zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung,
zur Bekämpfung von Seuchengefahr zur Bekämpfung von Seuchengefahr,
Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen,
zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung,
oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist. oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Mit der Verwendung der Formulierungen „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ und „Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen“ werden in der Neufassung von Artikel 11 Formulierungen verwendet, die auch wörtlich in Artikel 87a und 91 über den ‚inneren Notstand‘ und fast wörtlich in Artikel 35 Absatz 2 über den ‚Katastrophennotstand‘ vorkommen. Aber nicht allein schon diese Tatbestandsmerkmale rechtfertigen Eingriffe in die Freizügigkeit, sondern sie müssen auch „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ erfolgen (wie sich aus dem ersten – unverändert gebliebenen – „und“ in Absatz 2 ergibt); es handelt sich bei Absatz 2 insgesamt um einen qualifizierter Gesetzesvorbehalt.

Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Rechtsweggarantie Bearbeiten
  • An Artikel 10 wurde folgender Satz angefügt: „Dient die [aufgrund eines Gesetzes angeordnete] Beschränkung [des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses] dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“
  • In Artikel 19 Absatz 4 wurde folgender dritter Satz hinzugefügt: „Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“ Satz 1 und 2 des Absatzes lauten (und lauteten schon in der Ursprungsfassung des Grundgesetzes): „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.“

Mit dem „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes“ wird in Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 zwar eine Formulierung verwendet, die sich so ähnlich auch in den notständischen Artikeln 87a Absatz 4 und Artikel 91 findet („Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung“). Trotzdem wurden z. B. 2017 (das wohl bisher aktuellste Berichtsjahr) „nach Genehmigung durch die G 10-Kommission vom BfV, vom BND und vom MAD im ersten Halbjahr 143 und im zweiten Halbjahr 133 Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 G 10 durchgeführt“, ohne dass von irgendeiner Seite behauptet wurde, 2017 habe in der Bundesrepublik Deutschland ein ‚innerer Notstand‘ vorgelegen.

Daraus könnte gefolgert werden, dass das spezifisch Notständische an den Bestimmungen der Artikel 91 (und 87a Absatz 4) nicht schon die „drohende Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ (die auch Tatbestandsvoraussetzung für G 10-Maßnahmen ist,, ist, sondern dass dies vielmehr erst die Umstände sind, dass

  • „das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage“ ist (Artikel 91 Absatz 2)

oder sogar

  • „die Polizeikräfte [anderer Länder] sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen“, um der Gefahr zu begegnen (Artikel 87a Absatz 4).

Die Gesetzgebungsmaterialien sprechen allerdings (mit variierender Groß- und Kleinschreibung) auch in Bezug auf Artikel 91 Absatz 1 von „Notstand“ – und zwar von „regionalen inneren/Inneren Notstand“.

‚Besänftigungs-Änderungen‘: Widerstandsrecht und Schutz von Arbeitskämpfen Bearbeiten

Auch um die Kritiker zu besänftigen, wurden Artikel 9 und Artikel 20 ergänzt:

  • In Artikel 20 wurde als vierter Absatz ein Ultima Ratio -Widerstandsrecht folgenden Wortlauts eingefügt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die im vorhergehenden Absatz 3 genannte „verfassungsmäßige Ordnung“] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

und

  • an Artikel 9 Absatz 3 folgender Satz 3 angefügt: „Maßnahmen nach den Artikeln 12a <Dienstpflichten>, 35 Abs. 2 und 3 <‚Katastrophennotstand‘>, Artikel 87a Abs. 4 <qualifizierter ‚innerer Notstand‘> und Artikel 91 <einfach ‚innerer Notstand‘> dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“ (Satz 1 von Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz lautet: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“)

Jenseits der thematischen Schwerpunkte: Die Änderungen in Bezug auf Artikel 143, 12a und 73 Bearbeiten

Jenseits der thematischen Schwerpunkte bzw. Unterscheidungen liegen die Änderungen in Bezug auf Artikel 143, 12a und 73:

Artikel 143: Betrifft ‚inneren‘ und ‚Katastrophennotstand‘ Bearbeiten

Der – erst 1956 wieder eingeführte und dann 1968 zum zweiten Mal gestrichene  Artikel 143 lautete in der Fassung von 1956: „Die Voraussetzungen, unter denen es zulässig wird, die Streitkräfte im Falle eines inneren Notstandes in Anspruch zu nehmen, können nur durch ein Gesetz geregelt werden, das die Erfordernisse des Artikels 79 erfüllt.“

Damit betrifft diese Streichung eindeutig den ‚inneren Notstand‘; stattdessen wurde dann 1968 Artikel 87a Absatz 4 (qualifizierter ‚innerer Notstand‘) in das Grundgesetz eingefügt. Die Änderung steht aber auch in einem – unklaren – Zusammenhang mit dem ‚Katastrophennotstand‘. Denn es stellt sich die Frage, ob Artikel 143 alte Fassung jeden notständischen Bundeswehr-Einsatz im Inneren von einem „Gesetz […], das die Erfordernisse des Artikels 79 erfüllt“, abhängig machte oder aber Bundeswehr-Einsätze bei ‚Katastrophennotstände‘ vor 1968 durch einfaches Bundesgesetz hätten zugelassen werden können (was dann im Rahmen der Notstandsgesetze aber durch die Einfügungen in Artikel 35 erfolgte). Egal, ob diese Frage im ersteren oder letzteren Sinne beantwortet wird, steht also die Streichung von Artikel 143 also auch in einem – wenn auch unklaren – Zusammenhang mit dem ‚Katastrophennotstand‘.

Artikel 12a: Betrifft ‚äußeren Notstand‘ und Normalzustand Bearbeiten
  • Artikel 12a steht zwar einerseits in einem eindeutigen Zusammenhang mit dem ‚äußeren Notstand‘. Denn der „Verteidigungsfall“ ist mehrfach und Artikel 80a über den „Spannungsfall“ einmal erwähnt.
  • Anderseits enthält Artikel 12a in Absatz 1 und 2 auch Regeln, die schon im Normalzustand gelten (und folglich auch – was Absatz 1 anbelangt − unabhängig davon sind, im Rahmen welcher Art von Notstand die Bundeswehr gegebenenfalls eingesetzt wird [falls denn der Gesetzgeber überhaupt von der Wehrpflicht-Ermächtigung des Artikel 12a Absatz Gebrauch macht]):

„(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.“

Die Streichung in Artikel 73 betrifft ebenfalls ‚äußeren Notstand‘ und Normalzustand Bearbeiten

Das entsprechende gilt für die 1968 in Artikel 73 Nr. 1 vorgenommene Streichung der Wörter „der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und“ (die das Gegenstück zur Einfügung von Artikel 12a Absatz 1 ist); auch dort betraf die Wehrpflicht nicht eine spezifische Art von Notstand, sondern schon den Normalzustand.

Zwischenresumee Bearbeiten

Von dem Siebzehnten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes waren 28 (alte oder neue) Grundgesetz-Artikel betroffen;

  • in formeller Hinsicht handelte es sich um
    • 1 ersatzlose Streichung (Artikel 142a)
    • 4 Ersetzungen (also Streichungen, die mit Einfügungen an anderer Stelle im Zusammenhang stehen)
    • 14 Einfügungen von neuen Artikeln
    • 9 andere Änderungen (Ergänzung und Streichungen sowie Umformulierungen innerhalb von bereits vorhandenen gewesenen Artikeln);
  • in thematischer Hinsicht beziehen sich
    • 16 betroffene Artikel ausschließlich auf den sog. ‚äußeren Notstand‘ bzw. die Außenpolitik (die elf Artikel des neuen Abschnittes Xa. sowie die Einfügungen von Artikel 53a [Gemeinsamer Ausschuß] und Artikel 80a [Spannungsfall] sowie die Ersetzungen von Artikel 59a [Feststellung des Verteidigungsfalles] und Artikel 65a Absatz 2 [Kommandogewalt] sowie die ersatzlose Streichung von Artikel 142a [u. a. Europäische Verteidigungsgemeinschaft]).
    • 2 betroffene Artikel handeln vom ‚inneren Notstand‘ (Artikel 91 und 87a [konkret: Absatz 4]).
    • Die Einfügungen in einen Artikel (nämlich Artikel 35) betreffen den sog. ‚Katastrophennotstand‘.
    • In Bezug auf 4 betroffene Artikel handelt es sich um Grundrechtseinschränkungen (Artikel 10, 11, 12 und 19).
    • In zwei Fällen handelt es sich um Reaktion auf Kritik an den Notstandsgesetzgebungs-Plänen: Artikel 9 Absatz 3 Satz 3 (Schutz von Arbeitskämpfen vor Notstandsmaßnahmen) und Artikel 20 Absatz 4 (Widerstandsrecht).
    • drei Artikel betreffen zwei Notstands-Arten (so die Streichung von Artikel 143: ‚innerer‘ und ‚Katastrophennotstand‘) bzw. ‚äußeren Notstand‘ wie Normalzustand gleichermaßen (so der neu eingefügte Artikel 12a und die in Artikel 73 Nr. 1 vorgenommene Streichung).

Schlüsselbegriffe der „Notstandsgesetze“ und der Gesetzesmaterialien dazu Bearbeiten

„Drohende Gefahr“ Bearbeiten

Zum Begriff der „drohenden Gefahr“, der in den geänderten Fassungen von Artikel 11 (Freizügigkeit) und 87a Absatz 4 (qualifizierter ‚innerer Notstand‘) sowie in der alten und neuen Fassung von Artikel 91 vorkommt, heißt es in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages:

„Auch im Grundgesetz (GG) wird der Begriff der 'drohenden Gefahr' verwendet. Art. 11 Abs. 2 GG erlaubt die Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes. Zur Abwehr der gleichen Gefahr kann die Bundesregierung gemäß Art. 87a Abs. 4 GG die Streitkräfte einsetzen, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Art. 91 Abs. 1 GG erlaubt einem Land außerdem die Anforderung von Polizeikräften anderer Länder sowie von Einrichtungen und Kräften anderer Verwaltungen und der Bundespolizei, um eine drohende Gefahr für die genannten Schutzgüter abzuwehren. Der Begriff der 'drohenden Gefahr' wird dabei im Grundgesetz wie der Begriff der 'konkreten Gefahr' im Polizeirecht verstanden. Eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes droht also dann, wenn tatsächlich eine gravierende und nachhaltige Beeinträchtigung eines der Schutzgüter zu befürchten ist.“

– WD [Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages] 3: Verfassung und Verwaltung: Der Begriff der „drohenden Gefahr“ im Polizeirecht (Aktenzeichen: WD 3-3000-433/18) vom 16. Januar 2019

„Freiheitliche demokratische Grundordnung“ Bearbeiten

Der Begriff „freiheitliche demokratische Grundordnung“, der in den „Notstandsgesetzen“ in den Artikel 10, 11, 87a (jeweils in der geänderten Fassung) und 91 (in der alten und neuen Fassung) vorkommt, wird im Grundgesetz selbst nicht definiert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Definition dieses Ausdrucks bisher nur im Rahmen von Parteiverbots-Verfahren gemäß Artikel 21 (wo der Terminus – unter anderem – ebenfalls vorkommt) geäußert. Siehe dazu und zur an diesen Definitionen vorgebrachten Kritik den

Einfacher / qualifizierter; regionaler / überregionaler „innerer Notstand“ Bearbeiten

Die Termini einfacher / qualifizierter; regionaler / überregionaler „innerer Notstand“ sind keine Begriffe, die im Grundgesetz selbst vorkommen, sondern in den Gesetzesmaterialien sowie in Rechtsprechung und Lehre verwendet werden.

Das Grundgesetz selbst spricht

  • in Bezug auf das, was einfacher, regionaler „innerer Notstand“ genannt wird, in Artikel 91 Absatz 1 von „drohende[r] Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“;
  • in Bezug auf das, was einfacher: überregionaler „innerer Notstand“ genannt wird, in Artikel 91 Absatz 2 von „[wenn] das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage [ist]“
  • in Bezug auf das, was qualifizierter „innerer Notstand“ genannt wird, in Artikel 87a Absatz 4 von „wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen“.

„Katastrophenfall“ / „Katastrophennotstand“ Bearbeiten

Auch „Katastrophenfall“ und „Katastrophennotstand“ sind keine Begriffe, die im Grundgesetz selbst vorkommen, sondern in den Gesetzesmaterialien sowie in Rechtsprechung und Lehre verwendet werden. Das Grundgesetz selbst spricht in Artikel 11 und Artikel 35 Absatz 2 von „Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen“; in Artikel 35 Absatz 3 von „Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes“.

„Äußerer Notstand“ Bearbeiten

Schließlich ist auch „äußerer Notstand“ kein Begriff des Grundgesetzes, sondern ein Oberbegriff für die im Grundgesetz vorkommende Begriffe „Spannungsfall“ und „Verteidigungsfall“.

„Spannungsfall“ Bearbeiten

In Artikel 80a ist bloß die Rede von „wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt“; unter welchen faktischen Bedingungen / sachlichen Voraussetzungen der Bundestag den „Spannungsfall“ „feststell[en]“ darf, ist dort nicht gesagt.

In der Begründung des Rechtsausschusses des Bundestages für die verabschiedete Fassung der „Notstandsgesetze“ heißt es:

„Mit ihr [mit der Bestimmung des Artikel 80a] soll der Begriff des ‚Spannungsfalls‘ in die Verfassung eingefügt werden. Unter Spannungsfall wird eine Zeit erhöhter internationaler Spannungen verstanden, die die Herstellung erhöhter Verteidigungsbereitschaft erforderlich macht. Der Ausschuß hat sich entgegen anderslautenden Anregungen der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, daß in bestimmten Fällen Maßnahmen zur Herstellung der erhöhten Verteidigungs­bereitschaft auch schon vor dem Verteidigungsfall getroffen werden müssen.“

– Rechtsausschusses (12. Ausschuß) des Deutschen Bundestages: Schriftlicher Bericht […] über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes − Drucksache V/1879 – und über den von […] der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall — Drucksache V/2130 — (Bundestags-Drucksache V/2873)

„Verteidigungsfall“ Bearbeiten

Der „Verteidigungsfall“ ist in Artikel 115a definiert als „Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall)“. Die Norm enthält außerdem nähere Bestimmungen dazu, welche Verfassungsorgane befugt sind, diese „Feststellung“ zu treffen; außerdem heißt es in Absatz 4 der Norm: „Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.“

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

Bis 1968 Bearbeiten

Nach 1968 Bearbeiten

  • Falco Werkentin: Die Restauration der deutschen Polizei. Innere Rüstung von 1945 bis zur Notstandsgesetzgebung. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 1984, ISBN 3-593-33426-7.
  • Michael Schneider: Demokratie in Gefahr? Der Konflikt um die Notstandsgesetze: Sozialdemokratie, Gewerkschaften und intellektueller Protest (1958–1968). Bonn 1986.
  • Boris Spernol: Notstand der Demokratie. Der Protest gegen die Notstandsgesetze und die Frage der NS-Vergangenheit. Klartext, Essen 2008, ISBN 978-3-89861-962-2.
  • Martin Diebel: »Die Stunde der Exekutive«. Das Bundesinnenministerium im Konflikt um die Notstandsgesetzgebung 1949–1968. Wallstein, Göttingen 2019, ISBN 978-3-8353-3461-8.

Weblinks Bearbeiten

Commons: Deutsche Notstandsgesetze – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Im Digitalisat fehlt die letzte Seite (S. 714) des Änderungsgesetzes; siehe daher zusätzlich: BGBl. I S. 714.
  2. Deutscher Bundestag. 5. Wahlperiode. 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. Mai 1968, S. 9652 f. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/05/05178.pdf)
  3. Bundesrat. 326 Sitzung. 14. Juni 1968, S. 150 (A) (links oben). (http://dipbt.bundestag.de/dip21/brp/326.pdf)
  4. Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968 (BGBl. I S. 709), S. 709–714; .html-Version: documentarchiv.de
  5. Das erste der sog. einfachen Notstandsgesetz ist das Erstes Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (BGBl. I S. 1696).
  6. Siehe dazu:
    • „im Juni bis September 1965 [wurden …] die ‚einfachen‘, weil nicht Zweidrittelmehrheitspflichtigen Notstandsgesetze – das Wirtschafts-, das Ernährungs-, das Verkehrs- und das Wassersicherstellungsgesetz sowie das Zivilschutzkorps-, das Selbstschutz- und das Schutzbaugesetz – verabschiedet; […].“ (Michael Schneider, Der Konflikt um die Notstandsgesetze. In: Gewerkschaftliche Monatshefte. 8/1986, 482–494 [488 f.])
    • „Das 1968 verabschiedete Paket an Notstandsgesetzen enthält grundgesetzliche Ermächtigungen für den inneren (Bürgerkrieg) und äußeren (Krieg) Notstand […]. Hierauf fußen wiederum zahlreiche ‚einfache‘ Notstandsgesetze, z. B. das Arbeitssicherstellungsgesetz, das Katastrophenschutzgesetz u.a.“ (Christian Busold, KatSErgG. Das Katastrophenschutz-Ergänzungsgesetz: Die Vervollkommnung der Notstandsgesetze, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP Nr. 34, 3/1989, 83–92 [84])
    • „Für den ‚Inneren Notstand‘ sind neben den ‚einfachen Notstandsgesetzen‘ [14] zwei Grundgesetzartikel maßgeblich.“ (Stefan Gose, Bundeswehr im Innern – Die Union rüstet erneut zum Kampf, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP Nr. 70, 3/2001, 49–54. [53]) Es werden im folgenden Artikel 91 Absatz 1 sowie Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz genannt sowie in Fußnote 14: „Arbeitssicherstellungsgesetz, Katastrophenschutzgesetz, Sicherstellungsgesetze für Ernährung, Wirtschaft und Verkehr, Abhörgesetz“.
    • „Zu den einfachen Notstandsgesetzen zählen die Gesetze über die Sicherstellung unterschiedlicher Leistungen, die z. T. schon vor der Notstandsverfassung ergangen sind: das Wirtschaftssicherstellungsgesetz, das Ernährungssicherstellungsgesetz, das Verkehrssicherstellungsgesetz, das Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes, das sog. Luftschutzgesetz, das Gesetz über das Zivilschutzkorps, das Gesetz über den Zivilschutz, das Selbstschutzgesetz, das Schutzbaugesetz, das Bundesleistungsgesetz sowie das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.“ (http://www/ DOT wirtschaftslexikon24 DOT .com/d/sicherstellungsgesetze/sicherstellungsgesetze.htm )
  7. Vgl. die leicht abweichende Formulierung: „Die Notstandsgesetze weiten im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie seine Weisungsbefugnisse gegenüber den Bundesländern aus.“ (https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-modernisierung/bundesrepublik-im-wandel/notstandsgesetze.html).
  8. Deutscher Bundestag. 3. Wahlperiode. Drucksache 1800 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/03/018/0301800.pdf), S. 2.
  9. Gemäß dem Entwurf von 1963 sollten dann stattdessen drei Abschnitte X a. bis X. c. mit den Überschriften „Zustand der äußeren Gefahr“, „Zustand der inneren Gefahr“ und „Katastrophenzustand“ eingeführt werden (Bundestags-Drucksache IV/891 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/008/0400891.pdf>, S. 2, 3 und 4).
    Den Ausdruck „Zustand der äußeren Gefahr“ behielt auch der Entwurf von 1965 bei (Bundestags-Drucksache IV/3494 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/034/0403494.pdf>, S. 4). Für den sog. ‚inneren Notstand‘ blieb es dagegen bei der Formulierung in Artikel 91 „Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ (ebd., S. 3) (und nicht bei der Formulierung im Entwurf von 1963); in einem danach einzufügenden Artikel 91a sollte von Situationen die Rede sein, in denen „Leib oder Leben der Bevölkerung eines Landes durch eine Naturkatastrophe oder einen anderen besonders schweren Unglücksfall ernstlich und unmittelbar gefährdet“ sind (ebd., S. 4).
    Für den Entwurf von 1965 gilt im Grundsatz das gleiche; aber dort war kein zusätzlicher Artikel 91a vorgesehen; vielmehr sollten in Artikel 91 die Wörter „zur Bekämpfung einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalles “ eingefügt werden (Bundestags-Drucksache V/1879 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/018/0501879.pdf>, S. 3).
  10. Von „Notgesetz“ (nicht: „Notstandsgesetz“) war allerdings in den Entwürfen von 1963 und 1965 für Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses (der im Entwurf von 1963 noch keinen speziellen Namen hatte) die Rede:
    • „Der Bundestag kann den Ausschuß nach Artikel 115 a Abs. 2 ermächtigen, Gesetze einschließlich solcher gemäß Artikel 115 b Abs. 1 und 2 zu erlassen (Notgesetze).“ (Bundestags-Drucksache IV/891 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/008/0400891.pdf>, S. 2 [Artikel 115c])
    • „Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates den Gemeinsamen Ausschuß ermächtigen, Gesetze einschließlich solcher gemäß Artikel 115 d Abs. 1 und 2 zu erlassen (Notgesetze).“ (Bundestags-Drucksache IV/3494 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/034/0403494.pdf>, S. 5 [Artikel 115e]).
    Auch der Ausdruck „Notgesetz“ wurde später aber nicht beibehalten.
  11. Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 709–714 (BGBl. I S. 709 + BGBl. I S. 714).
  12. In Artikel 81 Absatz 1 war schon in der ursprünglich Fassung des Grundgesetzes von „Gesetzgebungsnotstand“ die Rede: „Wird im Falle des Artikels 68 <Art. 68; Vertrauensfrage> der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat.“ (Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 1 vom 23. Mai 1949, S. 1–19 [BGBl. S. 1] [10]; unveränderte heutige Fassung: Art. 81) Konsequenz der Erklärung des Gesetzgebungnotstandes ist Folgendes: „Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. [2] Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.“ (Artikel 81 Absatz 2; ebd., 11). Außerdem ist im 1957 eingefügten Artikel 135a von „Notstand“ die Rede: „Durch die in Artikel 134 Abs. 4 [Art. 134] und Artikel 135 Abs. 5 [Art. 135] vorbehaltene Gesetzgebung des Bundes kann auch bestimmt werden, daß nicht oder nicht in voller Höhe zu erfüllen sind, […] 3. Verbindlichkeiten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), die aus Maßnahmen entstanden sind, welche diese Rechtsträger vor dem 1. August 1945 zur Durchführung von Anordnungen der Besatzungsmächte oder zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen dem Reich obliegender oder vom Reich übertragener Verwaltungsaufgaben getroffen haben.“(Gesetz zur Einfügung eines Artikels 135a in das Grundgesetz, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 58 vom 26. Oktober 1957, S. 1745 [BGBl. I S. 1745] [1745]; heutige Fassung: Art. 135a).
  13. Retro-Digitalisat: https://epub.ub.uni-muenchen.de/21036/1/4Polit.3455.pdf, S. 63 (Artikel 21 Absatz 5), 76 (Artikel 111); Erläuterungen, S. 23 und 48 (jeweils Marginalie „Notstandsrecht“).
    Vgl. aus der Sekundärliteratur: „der Herrenchiemseer Verfassungskonvent hatte mit Artikel 111 des Verfassungsentwurfs eine Notstandsklausel vorgeschlagen, mit der die Bundesregierung für den Notstandsfall unter anderem zum Erlaß gesetzesvertretender Notverordnungen ermächtigt wurde.“ (Michael Schneider, Der Konflikt um die Notstandsgesetze. In: Gewerkschaftliche Monatshefte. 8/1986, 482–494 [482])
  14. Sabine Kurtenacker: Der Einfluss politischer Erfahrungen auf den Verfassungskonvent von Herrenchiemsee. Entwicklung und Bedeutung der Staats- und Verfassungsvorstellungen von Carlo Schmid, Hermann Brill, Anton Pfeiffer und Adolf Süsterhenn. Herbert Utz Verlag, München 2017, S. 325.
  15. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 6 vom 27. März 1954, S. 45 (BGBl. I S. 45) (45); vgl. https://lexetius.de/GG/73,7.
  16. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes. In: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 11 vom 21. März 1956, S. 111–113 (BGBl. I S. 111).
  17. „Rede des damaligen Bundesinnenministers Gerhard Schröder (Politiker, 1910) auf einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei am 30. Oktober 1958; hier erläuterte er die Grundzüge einer Notstandsregelung, die bereits im Dezember dieses Jahres in Form eines zehn Artikel umfassenden Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt wurde“ (Michael Schneider, Der Konflikt um die Notstandsgesetze. In: Gewerkschaftliche Monatshefte. 8/1986, 482–494 [483]).
  18. Bundestags-Drucksache V/1879; http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/018/0501879.pdf, S. 15.
  19. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/03/018/0301800.pdf (10 Seiten).
  20. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/008/0400891.pdf (27 Seiten).
  21. Entwurf: Bundestags-Drucksache IV/3494 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/034/0403494.pdf (7 Seiten); Begründung: [Nachtrag] „zu Drucksache IV/3494“; http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/034/0403494zu.pdf (38 Seiten).
  22. (Memento vom 4. März 2009 im Internet Archive)
  23. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/018/0501879.pdf (37 Seiten). Eine kritische Stellungnahme des Kuratoriums „Notstand der Demokratie“ wurde in der Zeitschrift der Kampagne für Abrüstung Informationen zur Abrüstung Nr. 45/46 vom April/Mai 1967 auf S. 20 veröffentlicht: Retro-Digitalisat () via https://www.mao-projekt.de/BRD/SRK/001/Informationen_zur_Abruestung_19670400.shtml (). Auf der vorhergehenden Seite (gleichfalls Teil der verlinkten Retro-Digitalisate) war außerdem eine – ebenfalls kritische – Stellungnahme („Die Wahrheit über die neue Bonner Notstandspolitik“) von Heinrich Hannover abgedruckt.
  24. Vgl.: „Der erste Entwurf und auch die weiteren von 1960 sowie 1963, die die Rechte der Regierung sehr stark ausweiten sollten, fanden daher nicht die notwendige Mehrheit im Parlament.“ (https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/studentenbewegung/pwienotstandsgesetze100.html [Stand: 8. Mai 2018; abgerufen am 6. April 2020]).
  25. In der schließlich beschlossenen Fassung der Notstandsgesetze ist „[z]ur Kontrolle der Exekutive in Kriegszeiten […] u. a. vorgesehen, dass Bundestag und Landtage ihre Arbeit nicht aufgrund von Neuwahlen unterbrechen. Der Bundestag darf nicht aufgelöst werden“ (https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269874/notstandsgesetze).
    Siehe Artikel 115h Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 3: „(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. […]. (3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.“ (Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 709–714 [BGBl. I S. 709] (713); vgl. Art. 115h)
  26. Vgl. Artikel 115g Grundgesetz: „Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. Beschlüsse nach Satz 2 und Satz 3 faßt das Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter.“ (1968 eingeführte https://lexetius.de/GG/115g und auch heute noch geltende https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115g.html) Fassung.
  27. „schon in einem früheren Beratungsstadium war das Notverordnungsrecht der Regierung […] gefallen“ (Michael Schneider, Der Konflikt um die Notstandsgesetze. In: Gewerkschaftliche Monatshefte. 8/1986, 482–494 [492 f.]).
  28. Siehe dazu:
  29. Vgl. Michael Schneider, Der Konflikt um die Notstandsgesetze. In: Gewerkschaftliche Monatshefte. 8/1986, 482–494 (485): „Nach den Wahlen vom September 1961 löste der CSU-Abgeordnete Hermann Höcherl Schröder im Amt des Bundesinnenministers ab; anders als sein Vorgänger nahm Höcherl, in realistischer Einschätzung der sozialdemokratischen Sperrminorität, Kontakt mit den Bundestagsfraktionen, Ländervertretern und Gewerkschaften auf und kündigte einen neuen Gesetzentwurf an. Es lag in der Konsequenz der von der Regierung betonten Gesprächsbereitschaft, daß die SPD eine Verhandlungskommission bildete, zu der Adolf Arndt, Friedrich Schäfer und Hermann Schmitt-Vockenhausen gehörten. Überdies schuf der Fraktionsvorstand im Januar 1962 eine Notstandskommission, die die Möglichkeiten gesetzlicher Regelungen klären sollte; […].“
  30. „erst die Große Koalition verfügt über die für die Grundgesetzänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag.“ (https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-modernisierung/bundesrepublik-im-wandel/notstandsgesetze.html; abgerufen am 7. April 2020).
  31. Vizekanzler Willy Brandt (SPD) „bezeichnete die Notstandgesetze als ‚erforderliche Vorsorgegesetzgebung‘, […]. Damit fand er sich auf einer Linie mit Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), der die Gesetze als ‚notwendige Ergänzung des Grundgesetzes aus seinem Geist und Sinn‘ bezeichnete.“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/25458537_debatten05-200088; Hervorhebung hinzugefügt)
  32. http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/05/05178.pdf
  33. http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/05/05178.pdf
  34. http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/05/05178.pdf
  35. http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/05/05178.pdf
  36. Vgl. dazu Dominik Rigoll, Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr, Wallstein: Göttingen, 2013, Kapitel I. 1. „Von der Entnazifizierung zum Streit um die Renazifizierung“ (vgl. https://d-nb.info/1017650497/04; e-book-Ausgabe: https://wallstein-verlag.e-bookshelf.de/staatsschutz-in-westdeutschland-794029.html).
  37. Vgl. dazu den Staatsrechtler Ulrich K. Preuß, der in den 1960er Jahren als SDS-Mitglied selbst an Protesten gegen die Notstandsgesetze beteiligt war: „Wenn man die Reden von damals hört, von Franz Josef Strauß und all den Hardlinern – die hätten 1968 die Studentenbewegung am liebsten militärisch zerschlagen. Was heute aus rückblickender Sicht übertrieben wirkt, war damals gar nicht übertrieben. Diese Evozierung des Ausnahmezustands war eben keine bloße Phantasie, sondern es war durchaus durch historische Erfahrungen begründet. Diese Phantasie von Leuten wie Schröder und den Leuten in seinem mit einer Vielzahl ehemaliger Nazis besetzten Ministerium vom Notstand als die Stunde der Exekutive – dahinter stand eine Vorstellung, dass, wenn Unruhen auf der Straße stattfinden, diese per se schon Aufruhr sind. Gegen Aufruhr muss nach dieser Logik nicht nur polizeilich, sondern nach Möglichkeit auch militärisch vorgegangen werden.“ (Der Staatsrechtler Ulrich K. Preuß im Gespräch über die Notstandsgesetze von 1968. „Die Notstandsgesetze waren im Ergebnis relativ harmlos“. Interview Von Carl Melchers, in: Jungle World 31/2018 vom 2. August 2018 https://jungle.world/artikel/2018/31/die-notstandsgesetze-waren-im-ergebnis-relativ-harmlos).
    1961 waren 66 % der Führungsebene des Bundesinnenministeriums (von der Ebene der Referatsleiter aufwärts) ehemalige NSDAP-Mitglieder: „Mit der Ausweitung des Personalbestandes kam es unter Lehr zu einer erneuten Zunahme der ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den leitenden Beamten, die nun im September 1953 insgesamt 61 Prozent (64 Personen) ausmachten. […]. Im Sommer 1961, wenige Monate vor dem Ausscheiden Schröders aus dem Innenressort, hatte sich […] der Jahrgangsdurchschnitt merklich gewandelt. Die von 1901 bis 1910 Geborenen stellten nun mit 57 Prozent die Mehrheit des leitenden Personals und waren seit 1960 auch in die Ebene der Staatssekretäre aufgerückt. […] Mit der Dominanz der Jahrgänge der Kriegsjugendgeneration – also die zwischen 1900 und 1910 Geborenen, die vielfach Karrieren im NS-Staat vorgelegt hatten – veränderte sich der Anteil der ehemaligen NSDAP-Mitglieder mit 66 Prozent (70 Personen) […] im Jahr 1961 nur gering“ (Frank Bösch / Andreas Wirsching [Hg.] Abschlussbericht zur Vorstudie zum Thema „Die Nachkriegsgeschichte des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI) hinsichtlich möglicher personeller und sachlicher Kontinuitäten zur Zeit des Nationalsozialismus“, München/Potsdam, 2015, online unter der Adresse: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2015/abschlussbericht-vorstudie-aufarbeitung-bmi-nachkriegsgeschichte.html, S. 31, 32 f.) – nämlich zwei Prozentpunkte mehr als 1953.
    Auch Schröder selbst (bis 1969 noch zunächst Außen- und dann Verteidigungsminister) war – wie allerdings wohl erst 1969 (also nach Verabschiedung der Notstandsgesetze) bekannt wurde – von 1933 bis 1941 NSDAP-Mitglied: „Kandidat Schröder [CDU/CSU-Kandidat für die Bundespräsidenten-Wahl 1969] gibt in seinem politischen Lebenslauf zu, am 1. Mai 1933 als Assistent der Bonner Universität der NSDAP unter Mitgliedsnummer 2177050 beigetreten zu sein […]. Auch dem NS-Rechtswahrerbund gehörte er an (Mitgliedsnummer: 013115).“ (Quittung vorhanden. In: Der Spiegel 9/1969, S. 36.).
  38. Jürgen Seifert (Gefahr im Verzuge. Zur Problematik der Notstandsgesetzgebung. Europäische Verlagsanstalt: Frankfurt am Main, 1963, S. 79 [zitiert nach https://www.fritz-bauer-archiv.de/justiz-als-symptom/notstandsgesetze bei Fußnote 9) bezeichnete 1963 die geplanten Notstandsgesetze als „Ermächtigungsgesetz mit Zeitzünder“.
    Vgl. außerdem noch:
    „Sie [Diejenigen, die gegen die Notstandsgesetze waren] fürchteten, dass die Grundgesetzänderung die noch relativ junge deutsche Demokratie gefährden würde und verwiesen auf die Erfahrungen mit Artikel 48 der Weimarer Verfassung, der den Weg zur ‚Machtergreifung‘ Hitlers geebnet hatte.“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/25458537_debatten05-200088).
  39. „Die Vorstellungen [Innenminister] Schröders [von 1960] trafen bei Sozialdemokratie und Gewerkschaften, insbesondere bei der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), auf entschiedene Ablehnung. Dahinter stand die Befürchtung, dass mit den in wohl kalkulierter Form als ‚NS-Gesetze‘ bezeichneten Notstandsgesetzen der Weg in einen autoritären Machtstaat, ja in eine erneute Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild geebnet werde.“ (https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0018_not_de.pdf, S. 2)
  40. Siehe auch das Demo-Transparent „Die Gerechtigkeit keine NS-Gesetze“ im Hintergrund dieses Fotos: Foto auf der Homepage des Deutschen Bundestages)
  41. „Bereits am 19. Januar 1960 wandte sich die IG Metall gegen ‚den Versuch, mit dem Mittel der staatlichen Gewalt entscheidende demokratische Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen‘; jegliche Notstandsgesetzgebung sei abzulehnen. Damit wurde der DGB-Bundesvorstand in Zugzwang gebracht, der dann Ende Januar ausdrücklich den ‚vorgelegten Entwurf‘ zurückwies und ‚aufgrund geschichtlicher Erfahrungen‘ den Plan mißbilligte, ‚bei gesellschaftlichen Krisenerscheinungen die demokratischen Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften zu beseitigen‘.“ (Michael Schneider, Der Konflikt um die Notstandsgesetze. In: Gewerkschaftliche Monatshefte. 8/1986, 482–494 [484]).
  42. Siehe dazu:
  43. Ziele des Fortschritts. Aktionsprogramm der Freien Demokratischen Partei (107 Thesen) [Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Hannover vom 3.-5. April 1967];
  44. IG Metall hatte 1960 zunächst beschlossen, „allen Plänen einer Notstandsgesetzgebung ‚notfalls mit allen gesetzlichen Mitteln,einschließlich des Streiks entgegenzutreten‘“ (Michael Schneider, Der Konflikt um die Notstandsgesetze, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 8/1986, 482–494 [485]).
    Auch der DGB-Bundesausschuß beschloss am 24. Juli 1962: „Bei Gefährdung der demokratischen Grundrechte sowie bei Gefährdung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung ist es Aufgabe des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zu einem allgemeinen Streik aufzurufen.“ (zitiert nach ebd., S. 486)
    Am 19. Mai 1969 beschloss der DGB-Vorstand dann: „Der Bundesvorstanddes DGB lehnt einen allgemeinen Streik (Generalstreik) zur Verhinderung der Notstandsgesetze ausdrücklich ab, denn er hält es für einen Verstoß gegen die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, gegen einen mit großer Mehrheit gefaßten Beschluß des Bundestages zum Streik aufzurufen. […] Jedem Mißbrauch der Notstandsgesetze wird der DGB mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen.“ (zitiert nach ebd., S. 492) Dennoch „kam es […] im Mai 1968 in einzelnen Betrieben zu Proteststreiks, Arbeitsniederlegungen und Demonstrationszügen auch von Gewerkschaftsmitgliedern“ (ebd.).
  45. https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269874/notstandsgesetze (abgerufen am 7. April 2020).
  46. Siehe dazu:
  47. „Beim ‚Sternmarsch auf Bonn‘ am 11. Mai 1968 demonstrieren […] Zehntausende weitgehend friedlich gegen das Gesetzesvorhaben“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/25458537_debatten05-200088 [mit mehreren Fotos]; abgerufen am 7. April 2020).
  48. „[…] fuhren am 11. Mai 1968 aus allen Teilen der Bundesrepublik in die damalige Hauptstadt Bonn. Über 40.000 Menschen waren zu einem Sternmarsch aufgebrochen, um gegen die geplanten Notstandsgesetze zu demonstrieren. Aufgerufen hatte das Kuratorium ‚Notstand der Demokratie‘ – […].“ (https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269874/notstandsgesetze)
  49. Siehe dazu:
    • „Das Kuratorium ‚Notstand der Demokratie‘ und die ‚Kampagne für Demokratie und Abrüstung‘ protestieren gegen die geplanten Notstandsgesetze der Großen Koalition. Ihnen gehören Studenten, Gewerkschaftler, Geistliche und Wissenschaftler an. Um gegen die Verabschiedung der Notstandsverfassung durch den Deutschen Bundestag zu demonstrieren, organisieren sie am 11. Mai 1968 einen Sternmarsch auf Bonn.“ (https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/druckgut-aufruf-gegen-notstandsgesetze.html)
    • „Sternmarsch des Kuratoriums ,Notstand der Demokratie' und der ,Kampagne für Demokratie und Abrüstung' auf Bonn am 11. Mai 1968“ (title-tag zum Bild im Artikel „Historische Debatten (5): Notstandsgesetze“
  50. „der DGB [lud] am selben Tag nach Dortmund zu einer Kundgebung ein[…], zu der etwa 15 000 Menschen kamen“ (Michael Schneider, Der Konflikt um die Notstandsgesetze. In: Gewerkschaftliche Monatshefte. 8/1986, 482–494 [492]).
  51. Vgl.: „Neben 46 Abgeordneten der oppositionellen Freien Demokratischen Partei (FDP) lehnen auch 54 Abgeordnete aus den Parteien der Großen Koalition – vor allem von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) – die Notstandsgesetze ab.“ (https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-modernisierung/bundesrepublik-im-wandel/notstandsgesetze.html [abgerufen am 7. April 2020]).
  52. Deutscher Bundestag. 5. Wahlperiode. 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. Mai 1968, S. 9652, 9654. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/05/05178.pdf)
  53. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/021/0502130.pdf (11 Seiten)
  54. Deutscher Bundestag. 5. Wahlperiode. 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. Mai 1968, S. 9654 f. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/05/05178.pdf)
  55. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/021/0502130.pdf, S. 1.
  56. Vgl. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/021/0502130.pdf, S. 6: „Für die Bewältigung von Krisensituationen im Innern des Bundesgebietes reichen die bestehenden Gesetze aus.“
  57. Vgl. dazu:
    • „Um von den verbündeten Siegermächten unabhängiger zu werden und der vollen Eigenständigkeit (Souveränität) einen Schritt näher zu kommen, musste die Bundesrepublik den Notfall gesetzlich regeln.“ (https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/studentenbewegung/pwienotstandsgesetze100.html [Stand: 8. Mai 2018; abgerufen am 6. April 2020])
    • Michael Schneider, Der Konflikt um die Notstandsgesetze. In: Gewerkschaftliche Monatshefte. 8/1986, 482–494 (482 f.): „Zumindest in der publizistischen Kontroverse […] wichtig war der am 5. Mai 1955 in Kraft getretene Generalvertrag, der die in Artikel 1 Satz 2 der Bundesrepublik seitens der westlichen Alliierten verbürgte ‚volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten‘ real vom Erlöschen der alliierten Vorbehaltsrechte hinsichtlich des Schutzes der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte abhängig machte. Also auch mit dem Ziel, die in Art. 5 Satz 2 formulierten Vorbehaltsrechte abzulösen, wurden 1954/55 − von der Regierung − erste Planungen einer Notstandsverfassung begonnen.“ (Hervorhebung hinzugefügt)
  58. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/018/0501879.pdf, S. 12.
  59. http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/05/05178.pdf
  60. Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten, in: Bundesgesetzblatt. Teil II. Nr. 8 vom 31. März 1955, 305–320 (BGBl. I S. 301) (308); HTML-Version.
  61. Bekanntmachung der Erklärung der Drei Mächte vom 27. Mai 1968 zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte gemäß Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 714–716 (BGBl. I S. 714) (715).
  62. Bekanntmachung der Erklärung der Drei Mächte vom 27. Mai 1968 zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte gemäß Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 714–716 (BGBl. I S. 714) (714).
  63. Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968 (BGBl. I S. 709), S. 709–714 (709: „Vom 24. Juni 1968“; 714 [§ 2]: „Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.“)
  64. Das Grundgesetz hatte ursprünglich 146 Artikel (BGBl. S. 1 [19]); neu eingefügt wurden danach − bis zur Verabschiedung der Notstandsgesetze − 13 Artikel:
    • Artikel 120a: 1952 (BGBl. I S. 445 [445]);
    • Artikel 142a: 1954 (BGBl. I S. 45 [45]);
    • Artikel 17a, 45a, 45b, 59a, 65a, 87a, 87b, 96a (= acht Artikel): 1956 (BGBl. I S. 111 [111 f.])
    • Artikel 135a: 1957 (BGBl. I S. 1745 [1745]);
    • Artikel 87c: 1959 (BGBl. I S. 813 [813])
    und
    • Artikel 87d: 1961 (BGBl. I S. 65 [65]).
    Gestrichen wurde 1968 − kurz vor Verabschiedung der Notstandsgesetze − Artikel 96 (BGBl. I S. 657 [657]). Artikel 143 wurde 1951 gestrichen (BGBl. I S. 739 [747]) und 1956 mit neuem Inhalt wieder eingeführt (BGBl. I S. 111 [113]).
  65. Siehe zur Zahl „28“:
    • Der verwaltete Mensch. In: Jungle World. 32/2008, S. 6 (im internet: https://jungle.world/artikel/2008/32/der-verwaltete-mensch): „wurden durch die Notstandsverfassung 28 [Grundgesetzartikel] geändert, aufgehoben oder eingefügt“.
    • Detlef Borchers, Missing Link: Grundrechtsabbau fürs Staatswohl – 50 Jahre Notstandsgesetze (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Grundrechtsabbau-fuers-Staatswohl-50-Jahre-Notstandsgesetze-4059232.html): „Mit dem Gesetzespaket wurden 28 Artikel […] geändert, aufgehoben oder neu eingefügt […]“.
    • Das Änderungsgesetz besteht aus zwei Paragraphen, von denen der (einsätzige: „Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.“) zweite ausschließlich das Inkrafttreten regelt, und der erste aus 17 Nummern besteht (BGBl. I S. 714) ([714]) − von diesen betreffen:
      • die Nr. 1 bis 15 jeweils einen Artikel (9, 10, 11, 12, 12a, 19, 20, 35, 53a, 59a, 65a, 73, 80a, 87a und 91);
      • Nr. 16 den neuen Abschnitt Xa., mit dem elf neuen Artikel 115a–115l eingefügt (BGBl. I S. 709) ([709–713]), und
      • Nr. 17 zwei Grundgesetz-Artikel (142a und 143) (BGBl. I S. 714) ([714]).
  66. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 6 vom 27. März 1954, S. 45 (BGBl. I S. 45) [45].
  67. Der heutige Satz von Artikel 35 Absatz 2 wurde erst 1972 hinzugefügt (Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 76 vom 2. August 1972, S. 1305 (BGBl. I S. 1305) (1305).
  68. Vgl. zum Terminus folgende These aus dem Regierungsentwurf von 1967 für die Notstandsgesetze: „Es fehlt weiter eine ausreichende verfassungsrechtliche Ermächtigung zu einer vorübergehenden Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens und der Verwaltungsorganisation während eines äußeren Notstandes, […]“ (Bundestags-Drucksache V/1879 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/018/0501879.pdf>, S. 6).
  69. Vgl. zum Terminus: „Bereits die geltende Fassung des Grundsgesetzes sieht in Artikel 91 Vorkehrungen für den Fall eines inneren Notstandes vor. Artikel 91 Abs. 1 betrifft dabei den Fall eines sog. regionalen inneren Notstandes, nämlich einer Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, deren Abwehr dem betroffenen Lande selbst überlassen werden kann. Artikel 91 Abs. 2 behandelt den Fall eines sog. überregionalen inneren Notstandes, nämlich einer Gefahr, zu deren Bekämpfung das betroffene Land nicht bereit oder allein nicht in der Lage ist.“ (Bundestags-Drucksache V/1879 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/018/0501879.pdf>, S. 22 f.)
  70. Vgl. zum Terminus: „Bei der Auslegung und Anwendung der Voraussetzungen, unter denen Art. 35 Abs. 2 und 3 GG einen Einsatz der Streitkräfte erlaubt, sind der Zweck des Art. 87a Abs. 2 GG und das Verhältnis der den Katastrophennotstand betreffenden Bestimmungen zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz der Streitkräfte im inneren Notstand (Art. 87a Abs. 4 GG) zu berücksichtigen.“ (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Juli 2012 zum Az. 2 PBvU 1/11 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/up20120703_2pbvu000111.html), Textziffer 50). In der Abweichenden Meinung des Richters Gaier zu dieser Entscheidung findet sich zusätzlich der Ausdruck „äußerer Notstand“: „Nun wurde der Einsatz der Streitkräfte auch im Inland zugelassen, allerdings nur in wenigen eng begrenzten Fällen, die zudem in der Verfassung ausdrücklich geregelt sein müssen (Art. 87a Abs. 2 GG). Dies sind der regionale und der überregionale Katastrophennotstand (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG), der äußere Notstand (Art. 87a Abs. 3 GG) und der Staatsnotstand als qualifizierter Fall des inneren Notstandes (Art. 87a Abs. 4 GG).“ (ebd., Textziffer 62)
  71. Vgl. zum Terminus: „Da die den Katastrophenfall betreffenden Ergänzungen vornehmlich das Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander betreffen, schlägt der Ausschuß vor, die Regelung an Artikel 35 des Grundgesetzes anzufügen.“ (Drucksache V/2873 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/028/0502873.pdf>, S. 9).
  72. Vgl. die Darstellung der Gesetzgebungsgeschichte des Widerstandsrecht in Artikel 20 Absatz 4 durch Jürgen Seifert, Verfassungsnormen und Verschleierungsnormen. In: Kritische Justiz. 1968, 11–21 [13 f.]).
  73. Der Gemeinsame Ausschuss ist – außer in Artikel 53a – ausschließlich in Abschnitt Xa. erwähnt.
  74. Über den Gemeinsamen Ausschuß bestimmt Artikel 115e Absatz 1: „Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, daß dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.“ (Art. 115e / https://lexetius.de/GG/115e,2)
  75. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/018/0501879.pdf, S. 15 f.
  76. Artikel 53a Absatz 1 Satz 1: „Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates.“
  77. Artikel 115e Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz: „Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.“ (Art. 115e / https://lexetius.de/GG/115e,2)
  78. Art. 74.
  79. Dessen Absatz 1 und 2 lauteten: „(1) Die Feststellung, daß der Verteidigungsfall eingetreten ist, trifft der Bundestag. Sein Beschluß wird vom Bundespräsidenten verkündet. (2) Stehen dem Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen, so kann bei Gefahr im Verzug der Bundespräsident mit Gegenzeichnung des Bundeskanzlers diese Feststellung treffen und verkünden. Der Bundespräsident soll zuvor die Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates hören.“ (https://lexetius.de/GG/59a,2)
  80. Dessen Absatz 1 und 2 lauten: „(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. (2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.“ (Art. 115a / https://lexetius.de/GG/115a)
  81. „Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler über.“ (https://lexetius.de/GG/65a,2)
  82. „Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.“ (Art. 115b / https://lexetius.de/GG/115b)
  83. Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 709–714 (BGBl. I S. 709) (711; § 1 Nr. 14).
  84. Art. 91 / https://lexetius.de/GG/91,2.
  85. Im − der verabschiedeten Fassung zugrundeliegenden − Entwurf des Rechtsausschusses des Bundestages heißt es dazu: „Ob die im Regierungsentwurf geäußerte Ansicht zutrifft, die Bundesregierung sei dazu [den Bundesgrenzschutz einzusetzen] schon nach geltendem Verfassungsrecht befugt, hat der Ausschuß offengelassen. Die Ergänzung war nach seiner Auffassung insoweit mindestens zur Klarstellung erforderlich.“ (Bundestags-Drucksache V/2873; (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/028/0502873.pdf), S. 15.)
  86. https://lexetius.de/GG/91,2; vgl. Art. 91.
  87. Artikel 91 Absatz 2 Satz 2: „Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben.“ Wie sich aus dem Ende von Satz 3 („Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.“) ergibt, gilt dies auch für die Maßnahmen gemäß dem Anfang von Satz 3: „Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.“ (Art. 91 / https://lexetius.de/GG/91,2)
  88. Dass es sich um eine „drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ handeln muss, ist dagegen keine zusätzliche Voraussetzung gegenüber Artikel 91, denn auch dort heißt es: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes…“.
  89. Art. 87a / https://lexetius.de/GG/87a
  90. Drucksache V/2873 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/028/0502873.pdf), S. 5.
  91. Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 76 vom 2. August 1972, S. 1305 (BGBl. I S. 1305)
  92. https://lexetius.de/GG/35,2 / https://lexetius.de/GG/35,3; vgl. Art. 79.
  93. Siehe
    • ausführlich (259 Seiten) zum Themenkomplex „Dienstpflichten“: Roderich Wahsner, Erfassung und Integration als System. Militärische und zivile Dienstpflichten in der BRD. Ein Beitrag zur Geschichte militärischer und ziviler Dienstleistungsverpflichtungen und zur verfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Bedeutung der Artikel 12 und 12a des Grundgesetzes, Köln 1972 (zugleich unter dem Titel Die Grundpflichten des Artikels 12a: Diss. Univ. Gießen, 1971 <vgl. http://d-nb.info/730060748>)
    und
  94. Eingefügt wurde damals als Satz 2 bis 4 von Absatz 2 sowie als neuer Absatz 3: „(2) […] Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht. (3) Frauen dürfen nicht zu einer Dienstleistung im Verband der Streitkräfte durch Gesetz verpflichtet werden. Zu einem Dienst mit der Waffe dürfen sie in keinem Falle verwendet werden.“ (https://lexetius.de/GG/12,3).
  95. Absatz 2 des neuen Artikel 12a lautet: „(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.“ Satz 2 des dortigen Absatz 4 lautet: „Sie [Frauen] dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.“ (2000 wurde dort „leisten“ durch „zum […] verpflichtet werden“ ersetzt.) https://lexetius.de/GG/12a,2; heutige Fassung: Art. 12a.
  96. https://lexetius.de/GG/12,3.
  97. https://lexetius.de/GG/12a,2; vgl. Art. 12a.
  98. BGBl. I S. 787
  99. https://lexetius.de/GG/12,2; vgl. Art. 12a.
  100. Textgrundlage:
    • https://lexetius.de/GG/11,2; verglichen mit:
    • Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 1 vom 23. Mai 1949, S. 1–19 (BGBl. S. 1) (2).
    • Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 709–714 (BGBl. I S. 709) (709).
  101. Dort (statt Plural) Singular mit unbestimmten Artikel: „einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“.
  102. In Absatz 3 stattdessen: „Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes“.
  103. Die ursprüngliche Fassung lautete (als ein Absatz): „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.“ (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 1 vom 23. Mai 1949 [BGBl. S. 1], 1–9 [2]) 1968 wurde Satz 2 zu Satz 1 von Absatz 2 und als Satz 2 von Absatz 2 der oben zitierte Satz hinzugefügt.
  104. Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 709–714 (BGBl. I S. 709) (709; § 1 Nr. 2).
  105. BGBl. I S. 3202
  106. Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 709–714 (BGBl. I S. 709) (710; § 1 Nr. 6).
  107. Art. 19 GG.
  108. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 1 vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), 1–9, [2]; vgl. https://lexetius.de/GG/19,2.
  109. Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 G 10 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017) vom 24. Mai 2019 (Bundestags-Drucksache 19/10459) (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910459.pdf), S. 5.
  110. Auch in dem zitierten Bericht für das Jahr 2017 kommt das Wort „Notstand“ nicht vor.
  111. „Es sind
    1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages,
    2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 8 und § 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken
    berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.“ (§ 1 Artikel 10-Gesetz; Hervorhebung hinzugefügt)
  112. Vgl. auch noch Art. 21 Absatz 2 Grundgesetz, nach dem dafür, Parteien für „verfassungswidrig“ zu erklären, genügt, dass sie „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“ – ebenfalls, ohne dass beim KPD-Verbot oder beim Stellen der Verbotsanträge gegen die NPD von irgendeiner Seite behauptet worden wäre, es habe ein ‚innerer Notstand‘ geherrscht.
  113. Siehe dazu:
    • Regierungsentwurf: „Für den Fall des regionalen inneren Notstandes wird vorgeschlagen, gegenüber Artikel 91 Abs. 1 GG geltender Fassung die Möglichkeiten des Landes zur Bekämpfung der Gefahr […] zu verstärken, […]“ (Bundestags-Drucksache V/1879 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/018/0501879.pdf>, S. 23).
    • Ausschuss-Bericht: „Artikel 91 Abs. 1 wird gegenüber der geltenden Fassung nur geringfügig geändert. Im Falle eines regionalen Inneren Notstandes soll das betroffene Land nicht nur die Befugnis haben, die Polizeikräfte anderer Länder anzufordern, was es schon nach geltendem Recht kann. Es soll auch Kräfte des Bundesgrenzschutzes sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen, z. B. des Zivilschutzkorps in ihren jeweiligen Funktionen zur Hilfe anfordern können“ (Bundestags-Drucksache V/2873 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/028/0502873.pdf>, S. 14).
  114. „Auf Drängen der Gewerkschaften wurden schließlich, sozusagen in letzter Minute, das Recht auf Streik und Widerstand im Grundgesetz garantiert.“ (https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0018_not_de.pdf, S. 4).
  115. Bundestags-Drucksache V/2873 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/028/0502873.pdf), S. 9: „äußerstes Notrecht“.
  116. „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ (Art. 20) Vgl. auch Bundestags-Drucksache V/2873 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/028/0502873.pdf), S. 9: „Zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung wird der Widerstand des Staatsvolkes im Verfassungstext nunmehr ausdrücklich zugelassen.“
  117. https://lexetius.de/GG/9,2; vgl. Art. 9.
  118. Die ursprüngliche Fassung von Artikel 143 wurde 1951 gestrichen (BGBl. I S. 739 [747]). Mit neuem Inhalt wurde Artikel 143 dann 1956 wieder eingeführt (BGBl. I S. 111 [113]).
  119. Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 709–714 (BGBl. I S. 709 + BGBl. I S. 714) (714; § 1 Nr. 17).
  120. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 11 vom 21. März 1956, S. 111–113 (BGBl. I S. 111) (113, Nr. 14).
  121. Vgl. den – 1968 eingefügten – eindeutigen Absatz 2 von Artikel 87a: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“ (Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 709–714 [BGBl. I S. 709] [711; § 1 Nr. 14]).
  122. Im einen Fall wäre Artikel 143 alte Fassung eine Norm gewesen, die Bundeswehr-Einsätze bei ‚Katastrophennotständen‘ ausschließt; im anderen Falle wäre Artikel 143 alte Fassung eine Norm gewesen, die die Gesetzgebungsorgane ermächtigt, Bundeswehr-Einsätze bei ‚Katastrophennotständen‘ zuzulassen.
  123. Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 709–714 (BGBl. I S. 709 (710; § 1 Nr. 5): Absatz 3, 4, 5 und 6 jeweils: „im Verteidigungsfalle“; Absatz 5: „Artikel 80a Abs. 1“.
  124. Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 709–714 (BGBl. I S. 709 (710; § 1 Nr. 5).
  125. Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 709–714 (BGBl. I S. 709) (711; § 1 Nr. 12); vgl. https://lexetius.de/GG/73,6.
  126. Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Bundesgesetzblatt. Teil I. Nr. 41 vom 27. Juni 1968, S. 709–714 (BGBl. I S. 709 + BGBl. I S. 714) (711; § 1 Nr. 14).
  127. https://www.bundestag.de/resource/blob/630756/302e23610cf70fd23e9551320fe752b5/WD-3-433-18-pdf-data.pdf>, S. 7 f. mit weiteren Nachweisen.
  128. Siehe den Abschnitt I. A. „Äußerer Notstand“ der Erläuterungen des Rechtsausschusses des Bundestages zur verabschiedeten Fassung der „Notstandsgesetze“ und dort insbesondere den Unterabschnitt 2. „Zustand äußerer Gefahr“: „Der Begriff wird nicht mehr verwendet. An seine Stelle tritt a) der Verteidigungsfall. Er liegt vor, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht; b) der Spannungsfall. Er wird vom Bundestag mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen festgestellt.“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/028/0502873.pdf Bundestags-Drucksache V/2873, S. 2).
  129. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/028/0502873.pdf, S. 11; Hervorhebung hinzugefügt.
  130. Wohl dieses Ausgabe („1963“ − aber ohne Auflagen-Angabe): http://d-nb.info/454032587. Vgl.: „das von Ekkehart Stein und Helmut Ridder schon 1963 verfasste Memorandum der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler ‚Der permanente Notstand‘ (abgedruckt in Ridder, Gesammelte Schriften, 2010, S. 563 <566>)“ (Abweichenden Meinung des Richters Gaier, in: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Juli 2012 zum Az. 2 PBvU 1/11 <https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/up20120703_2pbvu000111.html>, Textziffer 68; Hervorhebung hinzugefügt).
  131. Diese Ausgabe: http://d-nb.info/454032595.
  132. Diese Ausgabe: http://d-nb.info/364532149.
  133. Der nächste Aufsatz beginnt auf S. 597. Anhand des online zur Verfügung stehenden Inhaltsverzeichnisses läßt sich nicht feststellen, ob zwischen beiden Aufsätzen Leerseiten sind.
  134. Notstandsverfassung und Grundgesetz (III). Die Auswirkung der Notstandsgesetze auf die Gesamtstruktur der Verfassung, in: Das Argument Heft 30, 1964 (http://www.neu.inkrit.de/mediadaten/archivargument/DA030/DA030.pdf), S. 159–167 (159, FN 1).
  135. Vom selben Autor sind in derselben Zeitschrift in Ausgaben, die zwischen den drei genannten Aufsatz-Teilen erschienen, außerdem verschiedene Rezensionen zum Thema veröffentlicht worden.
  136. Am Ende des Textes (Stand: 14. August 2017; abgerufen am 7. April 2020) heißt es: „Darüber hinaus können die Grundrechte jedes Einzelnen bei einem Ausnahmezustand beschnitten werden: Insbesondere das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis ist davon betroffen. Die Notstandsgesetze sind seit dem 28. Juni 1968 in Kraft. Angewendet werden mussten sie zum Glück jedoch noch nie.“ Die ‚Beschneidung‘ des Post- und Fernmeldegeheimnis gilt aber nicht nur „bei einem Ausnahmezustand“, sondern − wie die fdGO-Regelungen in Art. 18 und Art. 21 − generell zum „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes“. Ursprünglich sollte die Änderung von Artikel 10 auch gar nicht im Rahmen der Notstandsgesetze beschlossen werden, sondern wurde von der Bundesregierung separat beantragt (Bundestags-Drucksache IV/2633 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/026/0402633.pdf>). Auch als die Artikel 10-Änderung dann 1967 in den neuen Notstandsgesetz-Entwurf integriert wurde (Bundestags-Drucksache V/1879 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/018/0501879.pdf> vom 13. Juni 1967, S. 2), wurde – in dem begleitenden Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zur Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) (Bundestags-Drucksache V/18801 <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/018/0501880.pdf> ebenfalls vom 13. Juni 1967, S. 6) – aber trotzdem eine begriffliche Unterscheidung vorgenommen: „Zu den Vorbehaltsrechten der Drei Mächte (USA, Großbritannien, Frankreich) nach Artikel 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages gehört
    • neben den Rechten zur Vorsorge für außergewöhnliche Gefahrenlagen, deren Ablösung mit den das Notstandsrecht regelnden Gesetzesvorlagen erreicht werden soll,
    • auch das Recht der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, soweit diese zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte dieser Mächte erforderlich ist.“ (S. 6 – Hervorhebung und Aufzählungspunkte [zur Verdeutlichung der begrifflichen Unterscheidung zwischen „Notstandsrecht“ einerseits und „Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ andererseits] hinzugefügt)
    Die Änderung von Artikel 10 und das beschlossene Ausführungsgesetz werden auch tatsächlich regelmäßig genutzt; siehe noch einmal den Bericht Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 G 10 (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017) vom 24. Mai 2019 (Bundestags-Drucksache 19/10459 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910459.pdf), S. 5: 276 Fälle im Jahr 2017.
  137. Zum Beispiel:
    • „Wer das Wohl des Staates gefährdet, sollte auch ohne Ausrufung des Notstands überwacht oder in Schutzhaft genommen werden können.“
    • „Im Bereich der Kommunikation führten die Notstandsgesetze zu einer Umdefinierung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bis zu dieser zentralen Gesetzesänderung waren Post- und Fernmeldeüberwachungen durch deutsche Behörden verboten.“
    • „Außerdem erfand man den ‚Richtervorbehalt‘ für langfristige Ãœberwachungen, die in den ‚Kernbereich der Privatsphäre des Bürgers‘ eingreifen.“
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Notstandsgesetze ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel Zum allgemeinen Begriff siehe Notstandsgesetz Als die Notstandsgesetze im engeren Sinne werden die Grundgesetzanderungen bezeichnet die am 30 Mai 1968 in der Zeit der ersten Grossen Koalition vom Deutschen Bundestag 2 und am 14 Juni vom Bundesrat 3 verabschiedet sowie am 24 Juni 1968 von Bundesprasident Lubke unterzeichnet 4 wurden Ausserdem wurde bereits seit Ende der 1950er Jahre 5 eine ganze Reihe von sog einfachen nicht verfassungsandernden Notstandsgesetzen verabschiedet 6 Die Beratungen uber diese Gesetzespakete wurden von massiven Protesten der sogenannten Ausserparlamentarischen Opposition APO begleitet Die Notstandsgesetze anderten das Grundgesetz zum 17 Mal und fugten eine Notstandsverfassung ein welche die Handlungsfahigkeit des Staates in Krisensituationen Naturkatastrophe Aufstand Krieg sichern soll 7 Demonstrationsaufruf aus BerlinBasisdatenTitel Siebzehntes Gesetzzur Anderung des GrundgesetzesArt Bundesgesetz VerfassungsanderungGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandErlassen aufgrund von Art 79 Abs 1 und 2 GGRechtsmaterie VerfassungsrechtErlassen am 24 Juni 1968 BGBl I S 709 1 Inkrafttreten am 28 Juni 1968Weblink http www documentarchiv de brd 1968 grundgesetz notstandsgesetze htmlBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Wahrend im Gesetzentwurf von 1960 zwar noch von Ausnahmezustand 8 unter anderem als Uberschrift eines neu einzufugenden Abschnittes X a die Rede war 9 kamen das Wort Notstand und Komposita mit Notstand in diesem und den spateren Entwurfen immer nur in den erlauternden und begrundenden Ausfuhrungen aber nie im vorgeschlagenen Gesetzestext vor 10 Auch in der schliesslich verabschiedeten Fassung kam das Wort nicht vor 11 Auch in der heutigen Fassung des Grundgesetzes kommt Notstand bzw ein Kompositum mit notstand nur in zwei Artikeln vor die beide aber nichts mit den Notstandsgesetzen zu tun haben 12 Die dann konkret anwendbaren Regelungen sind dann in den Sicherstellungs und Vorsorgegesetzen und darauf aufbauenden Verordnungen verankert z B dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz und der darauf aufbauenden Wirtschaftssicherstellungsverordnung Diese enthalten jeweils die Regelung dass sie erst bei Vorliegen des Notstandes angewandt werden durfen Inhaltsverzeichnis 1 Entstehungsgeschichte 1 1 Vorgeschichte 1 2 Entwurfe 1 3 Kritik an den Planen 2 Abstimmungsergebnis und Gegen Entwurf der FDP 3 Kontext Die alliierten Vorbehaltsrechte 4 Inhalt 4 1 Formelle Arten der Grundgesetzanderungen 4 2 Thematische Schwerpunkte 4 2 1 ausserer Notstand 4 2 1 1 Verteidigungsfall und Spannungsfall 4 2 1 2 Gemeinsamer Ausschuss 4 2 1 3 Ersetzung von Artikel 59a durch Artikel 115a sowie von Artikel 65a Absatz 2 durch Artikel 115b 4 2 1 4 Artikel 87a Absatz 3 Schutz von zivilen Objekten und Verkehrslenkung im Verteidigungs und Spannungsfall 4 2 1 5 Grundrechtseinschrankungen im Fall des ausseren Notstands 4 2 1 6 Streichung der Grundgesetz Norm zur Europaischen Verteidigungsgemeinschaft 4 2 2 innerer Notstand 4 2 2 1 Der einfache innere Notstand Artikel 91 4 2 2 2 Der qualifizierte innere Notstand Artikel 87a Absatz 4 Bundeswehr Einsatz 4 2 3 Katastrophennotstand 4 2 4 Einschrankungen von Grundrechten 4 2 4 1 Einschrankungen der Berufsfreiheit Artikel 12 4 2 4 2 Einschrankungen der Freizugigkeit Artikel 11 4 2 4 3 Einschrankungen des Brief Post und Fernmeldegeheimnisses und der Rechtsweggarantie 4 2 5 Besanftigungs Anderungen Widerstandsrecht und Schutz von Arbeitskampfen 4 2 6 Jenseits der thematischen Schwerpunkte Die Anderungen in Bezug auf Artikel 143 12a und 73 4 2 6 1 Artikel 143 Betrifft inneren und Katastrophennotstand 4 2 6 2 Artikel 12a Betrifft ausseren Notstand und Normalzustand 4 2 6 3 Die Streichung in Artikel 73 betrifft ebenfalls ausseren Notstand und Normalzustand 4 3 Zwischenresumee 4 4 Schlusselbegriffe der Notstandsgesetze und der Gesetzesmaterialien dazu 4 4 1 Drohende Gefahr 4 4 2 Freiheitliche demokratische Grundordnung 4 4 3 Einfacher qualifizierter regionaler uberregionaler innerer Notstand 4 4 4 Katastrophenfall Katastrophennotstand 4 4 5 Ausserer Notstand 4 4 6 Spannungsfall 4 4 7 Verteidigungsfall 5 Siehe auch 6 Literatur 6 1 Bis 1968 6 2 Nach 1968 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseEntstehungsgeschichte BearbeitenVorgeschichte Bearbeiten nbsp Im Alten Schloss auf Herrenchiemsee wurde 1948 ein Entwurf fur das im folgenden Jahre verabschiedete Grundgesetz erarbeitetUrsprunglich hatte der vom Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee im August 1948 ausgearbeitete Entwurf fur das Grundgesetz ein exekutives Notverordnungsrecht inklusive Grundrechtssuspendierung enthalten 13 was sich an die entsprechende Regelung in der Weimarer Verfassung von 1919 anlehnte Danach sollte im Fall eines Notstands die Bundesregierung bzw die betroffene Landesregierung das Recht erhalten Notverordnungen zu erlassen und Grundrechte ausser Kraft zu setzen Auch Bundesexekutionen gegen Bundeslander die ihren Pflichten nicht nachkamen waren vorgesehen wie sie die Weimarer Verfassung als Reichsexekution gekannt hatte Die Entscheidung daruber sollte aber nicht wie in der Weimarer Republik dem Staatsoberhaupt sondern der Bundesregierung obliegen die dabei aber der Zustimmung des Bundesrats bedurfte 14 Diese sehr weitgehenden Exekutivrechte ubernahm der Parlamentarische Rat auf Grund der schlechten Erfahrungen mit Artikel 48 der Weimarer Verfassung so nicht ins Grundgesetz 1954 wurde dadurch dass dem Bund die Gesetzgebungszustandigkeit fur Verteidigungsfragen und die Moglichkeit geschaffen worden war eine Wehrpflicht einzufuhren 15 der Schutz gegen einen etwaigen militarischen Angriff ermoglicht 1956 kam die sogenannte Wehrverfassung hinzu 16 Entwurfe Bearbeiten nbsp Gerhard Schroder CDU hier auf einem Foto von 1960 unter den Bundesinnenministern derjenige mit der bisher langsten Amtszeit 1953 1961 trieb 1958 die Notstandsgesetzgebungs Plane der Bundesregierung mit einer Rede bei einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei voran 17 Die ersten Plane fur Notstandsgesetze wurden bereits 1956 vom Bundesinnenministerium vorgelegt es folgten weitere Entwurfe 1958 1960 sogenannter Schroder Entwurf 1963 Hocherl Entwurf 1965 Benda Entwurf und 1967 Lucke Entwurf Der Entwurf von 1958 umfasste 10 Artikel und wurde im Dezember 1958 den Ministerprasidenten der Lander ubersandt Er war am 18 Dezember 1958 Gegenstand einer Besprechung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerprasidenten und wurde am 23 Januar 1959 in einer weiteren Besprechung des Bundesinnenministers mit den Innenministern und senatoren der Lander erortert 18 Der Entwurf von 1960 ist nach dem damaligen Innenminister Gerhard Schroder CDU der bereits seit 1953 amtierte benannt Dieser Entwurf wurde als Drucksache 1800 der 3 Wahlperiode in den Bundestag eingebracht 19 Der Entwurf von 1963 ist nach Schroders Nachfolger Hermann Hocherl CSU benannt und wurde als Bundestags Drucksache IV 891 eingebracht 20 Der Entwurf von 1965 ist das Ergebnis der Ausschussberatungen zum Entwurf von 1963 Er ist nach Ernst Benda CDU benannt damals Berichterstatter des Rechtsausschusses des Bundestages fur diesen Gesetzentwurf 21 Benda wurde spater Parlamentarischer Staatssekretar im Innenministerium und dann auch bei Verabschiedung der Notstandsgesetze selbst Innenminister Auch in diesen Funktionen setzte er sich aus tiefster Uberzeugung fur die umstrittenen Notstandsgesetze ein 22 Der Entwurf von 1967 ist nach Paul Lucke CDU Nachfolger Hocherls und Vorganger Bendas benannt und wurde als Drucksache V 1879 in den Bundestag eingebracht 23 Insbesondere die Entwurfe bis 1965 sahen eine Ausweitung der Macht der Exekutive vor und fanden nicht die notwendige Mehrheit 24 Von Entwurf zu Entwurf fand jedoch eine Starkung parlamentarischer Rechte 25 und verfassungs gerichtlicher Kontrolle 26 bei gleichzeitiger Schwachung exekutiver Sondervollmachten statt 27 Bis 1965 verweigerte die SPD jedoch ihre parlamentarische Zustimmung 28 wenngleich die Sozialdemokraten spatestens seit 1962 in intensivem Austausch mit dem Bundesinnenministerium standen 29 Die Grosse Koalition von 1966 bis 1969 aus CDU CSU und SPD unter Kanzler Kiesinger CDU verfugte uber die notwendige Zweidrittelmehrheit 30 und sah die Schaffung der Notstandsgesetze als notwendige Regelung an 31 Ich lehne es jedenfalls ab gleichgultig von wem Argumente entgegenzunehmen die den naiven Eindruck erwecken sollen als ob nicht jede Regierung jedes Staates Vorsorgen trifft und letztlich dazu verpflichtet ist Mit anderen Worten Der Aussenminister kann gar nicht daruber diskutieren ob eine Vorsorgegesetzgebung erforderlich ist Vizekanzler und Aussenminister Willy Brandt SPD Deutscher Bundestag 5 Wahlperiode 178 Sitzung Bonn Donnerstag den 30 Mai 1968 9625 9631 9627 32 Es ist nicht wahr dass diese Entwurfe dem Geist und Sinn des Grundgesetzes widersprachen Wahr ist vielmehr dass sie eine notwendige Erganzung des Grundgesetzes aus seinem Geist und Sinn darstellen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger CDU Deutscher Bundestag 5 Wahlperiode 178 Sitzung Bonn Donnerstag den 30 Mai 1968 9649 9650 9649 33 Gleichzeitig beanspruchten Brandt und Kiesinger Ich bin davon uberzeugt dass jeder auch nur entfernt ausdenkbare Versuch zu einem Missbrauch der Notstandsgesetze auf unseren leidenschaftlichen Widerstand stossen wurde Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte um die Freiheit einzuschranken wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden und dies ist ganz wortlich gemeint Vizekanzler und Aussenminister Willy Brandt SPD Deutscher Bundestag 5 Wahlperiode 178 Sitzung Bonn Donnerstag den 30 Mai 1968 9625 9631 9628 34 Nicht eine politische oder militarische Diktatur sondern ihre Verhinderung auch fur den Fall der ausseren Gefahr ist doch das Ziel dieser Gesetze Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger CDU Deutscher Bundestag 5 Wahlperiode 178 Sitzung Bonn Donnerstag den 30 Mai 1968 9649 9650 9649 35 Kritik an den Planen Bearbeiten nbsp Protest gegen die Notstands gesetze TU Berlin Mai 1968 Die Notstandsgesetze wurden von Kritikern als NS Gesetze rotes Transparent mit weisser Schrift bezeichnet wobei NS in dem Fall Notstand abkurzte aber auch auf den Nationalsozialismus anspielte nbsp 28 Mai 1968 In der TU Berlin wird ein Transparent gegen die Notstandsgesetze gemalt das auf die fruhere NSDAP Mitgliedschaft von Bundeskanzler Kiesinger anspielt nbsp Informationsbroschure der IG Metall zu den NotstandsgesetzenDennoch breitete sich auch vor dem Hintergrund der erst um das Jahr 1960 im Kontext der Ausstellung Ungesuhnte Nazijustiz beginnenden offentlichen Aufmerksamkeit fur nach 1945 allenfalls kurz unterbrochene 36 personelle Kontinuitaten zwischen dem nationalsozialistischen und dem bundesdeutschen Beamtenapparat 37 in der Bevolkerung zunehmend die Sorge aus die Notstandsgesetze bedeuteten ein neues Ermachtigungsgesetz 38 Zeichen dieser Sorge war die wohl kalkulierte 39 abgekurzte Bezeichnung der Notstandsgesetze als NS Gesetze s nebenstehende Fotos 40 Ab Bildung der Grossen Koalition 1966 opponierten vor allem Gewerkschaften 41 FDP 42 das Kuratorium Notstand der Demokratie und besonders die Westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre mit SDS und LSD gegen die auf parlamentarische Weise nicht verhinderbaren Plane Die FDP postulierte 1967 in ihrem Aktionsprogramm Ziele des Fortschritts Das Parlament muss die Statte der Freiheit und ihre Garantie zugleich sein Es hat die politischen Grundauffassungen unseres Volkes zu reprasentieren Die Freien Demokraten sehen es in der Opposition gesteigert als ihre Aufgabe an in allen Bereichen des politischen Lebens die freiheitliche Verfassungsordnung der Bundesrepublik zu schutzen Darum kampft die FDP gegen die ungerechtfertigte Einschrankung der Grundrechte im Rahmen der Notstands gesetzgebung gegen die Ausschaltung des Parlaments die vom Notstand zur Notstandsdiktatur fuhrt gegen pauschale Rechtsetzungs ermachtigungen fur die Exekutive in den einfachen Notstandsgesetzen und in der geplanten Verfassungs anderung gegen die Einschrankung der Presse und Informations freiheit gegen die Verheimlichung von Gesetzesvorhaben vor dem Burger und dem Plenum des Parlaments Die FDP fordert eine Notstands gesetzgebung die ausreichend ist um die Not wirklich zu meistern die also weder den Ruckgriff auf uber verfassungs massiges Recht erlaubt noch die Vorbehaltsrechte der Drei Machte ganz oder teilweise weiterbestehen lasst die Veroffentlichung der Texte der Schubladen entwurfe vor Verabschiedung der Notstands verfassung die erneute Beratung der bereits verabschiedeten Notstandsgesetze und eine eindeutige Festlegung und Bezeichnung der Rechtsetzungs befugnisse fur die Exekutive die Beschrankung der Regelung des ausseren Notstands auf den Verteidigungsfall die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in allen Einzelregelungen und Durchfuhrungs verordnungen die Feststellung des Notstandsfalls mit qualifizierter Mehrheit den Zusammentritt des Notparlaments nur fur den Fall wenn dem beschlussfahigen Zusammentritt des Bundestages unuberwindliche Hindernisse entgegenstehen die Gewahrleistung der verfassungs gerichtlichen Kontrolle die Beschrankung der Regelung des inneren Notstands auf eine Erganzung des Art 91 GG durch den Zusatz der Worte und Naturkatastrophen Freie Demokratische Partei FDP Ziele des Fortschritts 43 Uber das Verhaltnis der studentischen und gewerkschaftlichen Protestteile zueinander heisst es auf der Webseite der Bundeszentrale fur politische Bildung Die Studentenbewegung war mit ihren Verbanden ein wichtiger Teil der APO nahm beim Protest gegen die Notstandsgesetze aber nicht die federfuhrende Rolle ein Diese Funktion hatten vor allem die Gewerkschaften und insbesondere die IG Metall inne Die Studierenden sorgten mit ihren neuen Protestformen wie Sit ins und Teach ins die sie der US amerikanischen Burgerrechts bewegung entliehen hatten jedoch fur eine enorme Prasenz in den Medien Das ohnehin spannungsvolle Verhaltnis zwischen Gewerkschaften und Studentenbewegung zerbrach nachdem die Gewerkschafts fuhrungen Streiks gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze abgelehnt hatten 44 Bundeszentrale fur politische Bildung Notstandsgesetze Testfall fur die Demokratie vom 29 5 2018 45 Infolgedessen kam es am 11 Mai 1968 zu zwei getrennten Demonstrationen in Bonn und Dortmund In einem Sternmarsch nach Bonn demonstrierten am 11 Mai 1968 Zehntausende 46 weitgehend friedlich gegen die Notstandsgesetze die sie als nicht hinnehmbare Eingriffsmoglichkeit der Staatsorgane in die Grundrechte ansahen und die von ihnen abgelehnt wurden 47 Den Sternmarsch hatten das Kuratorium Notstand der Demokratie 48 das schon 1966 in Frankfurt am Main einen Kongress zu den Notstandsgesetzen veranstaltet hatte und die Kampagne fur Demokratie und Abrustung organisiert 49 Am selben Tag kamen zu einer separaten Kundgebung des DGB 15 000 Menschen nach Dortmund 50 Abstimmungsergebnis und Gegen Entwurf der FDP BearbeitenBei der Abstimmung im Bundestag am 30 Mai 1968 votierten von den 496 vollstimmberechtigten und 22 beratenden West Berliner Abgeordneten 384 vollstimmberechtigte darunter Herwart Miessner als einziger FDP Abgeordneter 20 West Berliner Abgeordnete fur den Gesetzentwurf 100 vollstimmberechtigte Abgeordnete davon 53 der insgesamt 202 SPD Abgeordneten und 46 der insgesamt 48 FDP Abgeordneten sowie Max Schulze Vorberg CSU 1 West Berliner Abgeordneter William Borm FDP dagegen 51 1 vollstimmberechtigter Abgeordneter Gunther Muller SPD 1 West Berliner Abgeordneter Franz Neumann ebenfalls SPD enthielten sich 52 was heisst dass 11 vollstimmberechtigte Abgeordnete sich an der Abstimmung nicht beteiligten Die FDP hatte einen eigenen Gesetzentwurf zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall Bundestags Drucksache V 2130 53 vorgelegt der in nicht namentlicher Abstimmung und ohne detaillierte Zahlung der Stimmen abgelehnt wurde 54 Der FDP Entwurf sah zwar Anderungen von Artikel 12 Berufsfreiheit 55 aber anders als die verabschiedete Fassung keine Anderung von Artikel 10 Brief sowie Post und Fernmeldegeheimnis und Artikel 11 Freizugigkeit vor auch Bestimmungen zum inneren und Katastrophennotstand waren nicht enthalten 56 Kontext Die alliierten Vorbehaltsrechte BearbeitenFur die Verabschiedung der Notstandsgesetze wurde in der damaligen Diskussion neben allgemeinen Erwagungen auch das Bestreben die Souveranitat der Bundesrepublik auszuweiten 57 geltend gemacht Die Erganzung des Grundgesetzes ist nicht zuletzt auch deshalb erforderlich damit das immer noch aus der Zeit des Besatzungsrechts fortgeltende Notstandsrecht der Drei Machte durch eine in die deutsche Verfassungsrechtsordnung eingefugte Regelung ersetzt wird Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erganzung des Grundgesetzes Bundestags Drucksache V 1879 58 Bisher hatten die Alliierten auch noch Rechte die uns als Untermieter im eigenen Haus erscheinen liessen Das soll jetzt geandert werden Unsere Bundesrepublik ist erwachsen genug um die Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten ohne Einschrankung in die eigenen Hande zu nehmen Vizekanzler und Aussenminister Willy Brandt SPD Deutscher Bundestag 5 Wahlperiode 178 Sitzung Bonn Donnerstag den 30 Mai 1968 9625 9631 9625 59 Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 des sog Deutschlandvertrages bestimmte namlich 60 Die von den Drei Machten bisher innegehabten oder ausgeubten Rechte in Bezug auf den Schutz der Sicherheit von in der Bundesrepublik stationierten Streitkraften die zeitweilig von den Drei Machten beibehalten werden erloschen sobald die zustandigen deutschen Behorden entsprechende Vollmachten durch die deutsche Gesetzgebung erhalten haben und dadurch in Stand gesetzt sind wirksame Massnahmen zum Schutz der Sicherheit dieser Streitkrafte zu treffen einschliesslich der Fahigkeit einer ernstlichen Storung der offentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen Wenige Tage vor Verabschiedung der grundgesetzandernden Notstandsbestimmungen namlich am 27 Mai 1968 erklarte die Botschaft der USA in der Bundesrepublik 61 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Texte des Siebzehnten Gesetzes zur Erganzung des Grundgesetzes wie es vom Bundestag in zweiter Lesung angenommen worden ist und eines Gesetzes zur Beschrankung des Brief Post und Fernmeldegeheimnisses wie es vom Rechtsausschuss des Bundestages angenommen worden ist zur Kenntnis genommen Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erachtet in Ubereinstimmung mit der Regierung der Franzosischen Republik und der Regierung des Vereinigten Konigreichs dass die Texte auf die in dem vorhergehenden Absatz Bezug genommen wird den Erfordernissen des Artikel 5 Absatz 2 des Vertrages uber die Beziehungen zwischen den Drei Machten und der Bundesrepublik Deutschland entsprechen Die von den Drei Machten bisher innegehabten Rechte in Bezug auf den Schutz der Sicherheit von in der Bundesrepublik stationierten Streitkraften werden dementsprechend erloschen sobald der jeweilige Gesetzestext in Kraft tritt Entsprechende Erklarungen gaben auch die britische und die franzosische Botschaft ab 62 Die ubrigen Sonderrechte der Westmachte aus dem Deutschlandvertrag endeten allerdings endgultig erst 1991 nach der Ratifikation des Zwei plus Vier Vertrags der wegen der Wiedervereinigung notig wurde nachdem sie bereits zum 3 Oktober 1990 suspendiert worden waren Inhalt BearbeitenDas Siebzehnte Gesetz zur Erganzung des Grundgesetzes ist auf den 24 Juni 1968 datiert wurde am 27 Juni 1968 verkundet und trat am 28 Juni in Kraft 63 Formelle Arten der Grundgesetzanderungen Bearbeiten nbsp Die verfassungsandernden Notstandsgesetze von 1968Bis dahin hatte das Grundgesetz 158 Artikel 64 durch das Gesetz vom 24 Juni 1968 wurden 28 Artikel geandert aufgehoben oder eingefugt 65 Der aufgrund der Nicht Ratifizierung des Vertragspaketes zur Grundung der Europaischen Verteidigungsgemeinschaft durch die franzosische Nationalversammlung hinfallig gewordene erst 1954 eingefugte 66 Artikel 142a wurde ersatzlos gestrichen Vier Artikel wurden zum Teil aus blossen Grunden der Systematik bzw Ubersichtlichkeit durch Artikel ahnlichen oder gleichen Inhalts ersetzt Artikel 59a Feststellung des Verteidigungsfalls wurde durch Artikel 115a ersetzt Artikel 65a Absatz 2 Kommandogewalt durch Artikel 115b Artikel 73 Nr 1 wurde teilweise Wehrpflicht durch Artikel 12a Absatz 1 ersetzt und Artikel 143 Bundeswehr Einsatz im Innern wurde mit erheblichen Anderungen durch Artikel 35 Absatz 2 heute Satz 2 67 sowie Absatz 3 und Artikel 87a Absatz 4 ersetzt Neu eingefugt wurden die elf Artikel des insgesamt neuen Abschnittes Xa Verteidigungsfall sowie Artikel 12a Dienstpflichten verteidigungs und spannungsfall bezogene Einschrankungen der Berufsfreiheit Artikel 80a Spannungsfall und Artikel 53a Gemeinsamer Ausschuss also insgesamt 14 Artikel Erganzt oder anderweitig geandert wurden neun Artikel Erganzt wurden Artikel 87a Aufstellung von Streitkraften und deren Einsatz Erweiterung um Absatz 2 4 Artikel 9 Absatz 3 Hinzufugung von Satz 3 Schutz von Arbeitskampfen gegen die Anwendung von Notstandsmassnahmen Artikel 20 Hinzufugung von Absatz 4 Widerstandsrecht Artikel 10 Absatz 2 Hinzufugung von Satz 2 und Artikel 19 Absatz 4 Hinzufugung von Satz 3 jeweils wegen Abhoren zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie Artikel 35 Hinzufugung von Absatz 2 heute Satz 2 sowie Absatz 3 Einfugung zum Katastrophennotstand Im alten Textbestand umformuliert und teilweise auch daruber hinaus durch Erganzungen oder Kurzungen geandert wurden Artikel 91 innerer Notstand Anderungen und Erganzungen Artikel 12 Berufsfreiheit Verschiebung von Text nach Artikel 12a und Einfugung der Worter oder aufgrund eines Gesetzes und Artikel 11 Freizugigkeit Ausbau der Schranken Regelung in Absatz 2 Thematische Schwerpunkte Bearbeiten nbsp Die Tabelle stellt die Begriffe dar die im Zusammenhang mit den bundesdeutschen verfassungsandernden Notstandsgesetzen von 1968 gebrauchlich sind Thematisch lassen sich vor allem die beschlossenen Anderungen funf Komplexen zuordnen dem sog ausseren Notstand 68 Spannungsfall Verteidigungsfall und das fur diesen Fall geschaffene Reserve Parlament Gemeinsamer Ausschuss dem sog inneren Notstand 69 und dem Katastrophennotstand 70 Katastrophenfall 71 ausserdem Grundrechtseinschrankungen die teilweise auch unabhangig von Notstandssituationen geltensowie Grundgesetzanderungen die zur Besanftigung von Kritikerinnen und Kritikern der Notstandsgesetze vorgenommen wurden Artikel 9 Absatz 3 Satz 3 Schutz von Arbeitskampfen gegen Notstandsmassnahmen Artikel 20 Absatz 4 Widerstandsrecht als vorgestelltes Widerstandsrecht von unten gegen putschistische Staatsapparate 72 denn als Ausweitung der Staatsbefugnisse ausserer Notstand Bearbeiten Verteidigungsfall und Spannungsfall Bearbeiten Die meisten der 28 Grundgesetzanderungen vom 24 Juni 1968 betreffen den sog ausseren Notstand siehe den Hauptartikel Verteidigungsfall Deutschland und den Hauptartikel Spannungsfall Dem Verteidigungsfall sind allein schon die elf Artikel des 1968 neu eingefugten Abschnittes Xa Verteidigungsfall gewidmet Gemeinsamer Ausschuss Bearbeiten Ebenfalls betrifft nach der Gesetzessystematik 73 und Gesetzesbegrundung der Bundesregierung der gemass Artikel 53a zu bildende Gemeinsame Ausschuss von Bundestag und Bundesrat 74 ausschliesslich den ausseren Notstand wobei praktisch davon auszugehen sein durfte dass eine Arbeitsunfahigkeit von Bundestag oder Bundesrat erst im Falle eines Verteidigungsfalles nur fur den Fall eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik aber nicht schon im Falle eines Spannungsfalles eintreten kann Die ordentlichen parlamentarischen Organe des Bundes der Bundestag und der Bundesrat behalten in allen Notstandslagen alle Rechte insbesondere das zur Gesetzgebung und zur parlamentarischen Kontrolle Nur wenn und solange der Bundestag durch aussere Umstande arbeitsunfahig werden sollte der Entwurf fasst diese Moglichkeit nur fur den Fall eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik ins Auge soll ein aus Abgeordneten des Bundestages und Mitgliedern des Bundesrates zusammengesetztes besonderes Verfassungsorgan der Gemeinsame Ausschuss anstelle von Bundestag und Bundesrat deren Aufgaben wahrnehmen Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erganzung des Grundgesetzes Bundestags Drucksache V 1879 75 Der Gemeinsame Ausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Mitgliedern des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates 76 Der Gemeinsame Ausschuss kann das Grundgesetz nicht andern 77 Der gemass Artikel 53a zu bildende Gemeinsame Ausschuss ist vom Vermittlungsausschuss vgl Artikel 77 Absatz 2 bis 4 78 fur Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat im normalen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu unterscheiden Ersetzung von Artikel 59a durch Artikel 115a sowie von Artikel 65a Absatz 2 durch Artikel 115b Bearbeiten Ebenso betreffen die Ersetzung des erst 1956 eingefugte Artikel 59a Grundgesetz 79 durch Artikel 115a Grundgesetz 80 jeweils betreffs Feststellung des Verteidigungsfalles sowie die Ersetzung von Absatz 2 81 des ebenfalls erst 1956 eingefugten Artikel 65a Grundgesetz wurde durch Artikel 115b Grundgesetz 82 jeweils betreffs Kommandogewalt uber die Bundeswehr im Verteidigungsfalle den ausseren Notstand Artikel 87a Absatz 3 Schutz von zivilen Objekten und Verkehrslenkung im Verteidigungs und Spannungsfall Bearbeiten Der 1968 neu in Artikel 87a eingefugte Absatz 3 lautet 83 Die Streitkrafte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis zivile Objekte zu schutzen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen soweit dies zur Erfullung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist Ausserdem kann den Streitkraften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstutzung polizeilicher Massnahmen ubertragen werden die Streitkrafte wirken dabei mit den zustandigen Behorden zusammen Um den Unterschied zwischen beiden Satzen bzw den Sinn des zweiten neben dem ersten zu verstehen ist auf die soweit Einschrankung im ersten Satz zu achten soweit dies zur Erfullung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist Grundrechtseinschrankungen im Fall des ausseren Notstands Bearbeiten Von den unten genannten 1968 beschlossenen Grundrechtseinschrankungen ist ein Teil der Einschrankungen die Artikel 12a in Bezug auf die Berufsfreiheit Artikel 12 vornimmt ausschliesslich im Verteidigungs oder Spannungsfall zulassig Streichung der Grundgesetz Norm zur Europaischen Verteidigungsgemeinschaft Bearbeiten Schliesslich betraf auch die schon erwahnte Streichung von Artikel 142a der vor allem das gescheiterte Projekt einer Europaischen Verteidigungsgemeinschaft zum Gegenstand hatte eine Norm mit klarer Orientierung nach aussen wenn auch nicht zwangslaufig notstandischen Charakters auch wenn der Verteidigungsfall einkalkuliert war innerer Notstand Bearbeiten Hauptartikel Innerer Notstand Deutschland Der Innere Notstand ist in Artikel 91 sowie Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz geregelt Dabei betrifft Artikel 91 den landes und oder bundes polizeilich zu bewaltigenden inneren Notstand sowie Artikel 87a Absatz 4 den qualifizierten Fall des inneren Notstandes dass die Polizeikrafte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen 84 Der einfache innere Notstand Artikel 91 Bearbeiten Artikel 91 GG wurde dahingehend erganzt dass nunmehr den Landern nicht nur moglich ist die Polizeikrafte anderer Lander sondern auch den Bundesgrenzschutz heute Bundespolizei anzufordern Erganzung in Absatz 1 und die Bundesregierung den Bundesgrenzschutz auch von sich aus einsetzen kann wenn das Land in dem die Gefahr droht nicht selbst zur Bekampfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist Erganzung in Artikel 91 Absatz 2 Satz 1 nach dem alten Wortlaut durfte die Bundesregierung in diesem Fall die Polizei in diesem Lande und die Polizeikrafte anderer Lander ausschliesslich ihren Weisungen unterstellen 85 Ausserdem wurde an Absatz 2 folgender Satz 3 angefugt Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes so kann die Bundesregierung soweit es zur wirksamen Bekampfung erforderlich ist den Landesregierungen Weisungen erteilen Satz 1 und Satz 2 bleiben unberuhrt 86 Hervorhebung hinzugefugt Anders als der Spannungsfall und der Verteidigungsfall bedarf der innere Notstand keiner parlamentarischen Feststellung und auch sonst keiner formellen Verkundung was sich daraus erklart dass an Letzteren anders als an die beiden ersten Falle keine spezifischen Grundrechtseinschrankungen anknupfen sondern sich ausschliesslich die Zustandigkeiten verschieben Die Anordnung der Massnahmen nach Absatz 2 liegt bei der Bundesregierung ihre Aufhebung kann vom Bundesrat verlangt werden 87 Der qualifizierte innere Notstand Artikel 87a Absatz 4 Bundeswehr Einsatz Bearbeiten Fur den Einsatz der Bundeswehr in Fallen des inneren Notstandes daruber hinaus kommen Bundeswehr Einsatze im Inneren auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 lt Amtshilfe gt sowie Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 lt Katastrophennotstand gt in Betracht muss zusatzlich zu den Voraussetzungen des Artikel 91 Grundgesetz die Bedingung vorliegen dass die Polizeikrafte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen 88 Artikel 87 Absatz 4 lautet 89 Zur Abwehr einer drohenden Gefahr fur den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs 2 vorliegen und die Polizeikrafte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen Streitkrafte zur Unterstutzung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekampfung organisierter und militarisch bewaffneter Aufstandischer einsetzen Der Einsatz von Streitkraften ist einzustellen wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen In dem Zusammenhang lasst sich der Begrundung des Rechtsausschusses entnehmen dass ausschliesslich im Falle organisierter und militarisch bewaffneter Aufstandischer damit zu rechnen ist dass die Polizeikrafte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen Der Rechtsausschuss schlagt vor den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr nur dann zuzulassen wenn dies zur Bekampfung von Gruppen militarisch bewaffneter Aufstandischer erforderlich ist Artikel 87 a Abs 4 90 Katastrophennotstand Bearbeiten Der sog Katastrophennotstand ist im heutigen Satz 2 von Absatz 2 des Artikels 35 Grundgesetz und im dortigen Absatz 3 geregelt Der heutige Satz 1 von Absatz 2 ist dagegen keine Einfugung von 1968 sondern eine Einfugung von 1972 91 Die Einfugungen von 1968 lauten 92 2 Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglucksfall kann ein Land Polizeikrafte anderer Lander Krafte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkrafte anfordern 3 Gefahrdet die Naturkatastrophe oder der Unglucksfall das Gebiet mehr als eines Landes so kann die Bundesregierung soweit es zur wirksamen Bekampfung erforderlich ist den Landesregierungen die Weisung erteilen Polizeikrafte anderen Landern zur Verfugung zu stellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkrafte zur Unterstutzung der Polizeikrafte einsetzen Massnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates im ubrigen unverzuglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben Im Falle von Absatz 2 fordert also das betroffene Land an im Falle von Absatz 3 handelt dagegen die Bundesregierung Einschrankungen von Grundrechten Bearbeiten Vier Grundrechte wurden durch das verfassungsandernde Gesetz vom 24 Juni 1968 betroffen Artikel 10 und 19 beide unter dem Gesichtspunkt des Abhorens zum Zwecke des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Artikel 10 GG Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation Art 19 zum Schutz des Wesensgehalts der Grundrechte sowie ausserdem Artikel 11 Freizugigkeit und Artikel 12 Berufsfreiheit Einschrankungen der Berufsfreiheit Artikel 12 Bearbeiten nbsp Plakat der Deutschen Jungdemokraten zum Hungerstreik gegen die Notstandsgesetze vor dem Bremer Dom Mai 1968 Aufschrift auf dem linken Plakat u a Zwangsverpflichtung fur Frauen Verletzung des Post und Fernmeldegeheimnisses Militareinsatze gegen das eigene Volk Wollt Ihr das Artikel 12 ist von den verfassungsandernden Notstandsgesetze dreifach betroffen 93 Zum einen dadurch dass Text aus Artikel 12 in den neuen Artikel 12a verschoben wurde Zum anderen dadurch dass der Berufsfreiheit durch Artikel 12a neue Schranken beigegeben wurden Zum dritten durch eine Einfugung in Artikel 12 selbst Soweit es Artikel 12 betrifft so wurde dort vor allem bereits 1956 neu eingefugter Text zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung sowie Ersatzdienst 94 in den 1968 neu eingefugten Artikel 12a Grundgesetz vorschoben 95 Bei diesen Text Verschiebungen kam aber fur Frauen auch eine neue Einschrankung der Berufsfreiheit hinzu Artikel 12 Absatz 3 Satz 1 1956 68 Artikel 12a Absatz 4 Satz 1 seit 1968 Frauen durfen nicht zu einer Dienstleistung im Verband der Streitkrafte durch Gesetz verpflichtet werden 96 Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitats und Heilwesen sowie in der ortsfesten militarischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden so konnen Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten funfundfunfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden 97 Weitere neue Einschrankungen finden sich in Artikel 12a Absatz 3 5 und 6 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 Wehrpflichtige die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind konnen im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen fur Zwecke der Verteidigung einschliesslich des Schutzes der Zivilbevolkerung in Arbeitsverhaltnisse verpflichtet werden Absatz 5 Satz 1 Fur die Zeit vor dem Verteidigungsfalle konnen Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Massgabe des Artikels 80a Abs 1 begrundet werden Absatz 6 Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskraften fur die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen die Ausubung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschrankt werden Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen enthalt das Arbeitssicherstellungsgesetz vom 9 Juli 1968 98 Schliesslich wurden in Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 die Worter oder auf Grund eines Gesetzes eingefugt sodass dieser nunmehr lautet Die Berufsausubung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden 99 Einschrankungen der Freizugigkeit Artikel 11 Bearbeiten Artikel 11 wurde wie folgt geandert 100 Ursprungliche Fassung von 1949 Geanderte Fassung von 1968 1 Alle Deutschen geniessen Freizugigkeit im ganzen Bundesgebiet 1 Alle Deutschen geniessen Freizugigkeit im ganzen Bundesgebiet 2 Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur fur die Falle eingeschrankt werden in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen wurden und in denen es 2 Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur fur die Falle eingeschrankt werden in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen wurden oder in denen eszur Abwehr einer drohenden Gefahr fur den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung zur Bekampfung von Seuchengefahr zur Bekampfung von Seuchengefahr Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglucksfallen zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen erforderlich ist oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen erforderlich ist Mit der Verwendung der Formulierungen zur Abwehr einer drohenden Gefahr fur den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes und Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglucksfallen werden in der Neufassung von Artikel 11 Formulierungen verwendet die auch wortlich in Artikel 87a und 91 uber den inneren Notstand und fast wortlich 101 in Artikel 35 Absatz 2 102 uber den Katastrophennotstand vorkommen Aber nicht allein schon diese Tatbestandsmerkmale rechtfertigen Eingriffe in die Freizugigkeit sondern sie mussen auch durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen wie sich aus dem ersten unverandert gebliebenen und in Absatz 2 ergibt es handelt sich bei Absatz 2 insgesamt um einen qualifizierter Gesetzesvorbehalt Einschrankungen des Brief Post und Fernmeldegeheimnisses und der Rechtsweggarantie Bearbeiten An Artikel 10 103 wurde folgender Satz angefugt Dient die aufgrund eines Gesetzes angeordnete Beschrankung des Briefgeheimnisses sowie des Post und Fernmeldegeheimnisses dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes so kann das Gesetz bestimmen dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprufung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt 104 Das Gesetz das zurzeit von dieser Ermachtigung Gebrauch macht ist das Gesetz zur Beschrankung des Brief Post und Fernmeldegeheimnisses Artikel 10 Gesetz G 10 in der Fassung vom 26 Juni 2001 zuletzt geandert durch Artikel 12 Gesetz vom 17 August 2017 105 In Artikel 19 Absatz 4 wurde folgender dritter Satz hinzugefugt Artikel 10 Abs 2 Satz 2 bleibt unberuhrt 106 Satz 1 und 2 des Absatzes lauten 107 und lauteten schon in der Ursprungsfassung des Grundgesetzes 108 Wird jemand durch die offentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt so steht ihm der Rechtsweg offen Soweit eine andere Zustandigkeit nicht begrundet ist ist der ordentliche Rechtsweg gegeben Damit wird die Anderung von Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 gegen Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 abgesichert also klargestellt dass Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 in Bezug auf Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 eine Ausnahme ist Mit dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes wird in Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 zwar eine Formulierung verwendet die sich so ahnlich auch in den notstandischen Artikeln 87a Absatz 4 und Artikel 91 findet Zur Abwehr einer drohenden Gefahr fur den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung Trotzdem wurden z B 2017 das wohl bisher aktuellste Berichtsjahr nach Genehmigung durch die G 10 Kommission vom BfV vom BND und vom MAD im ersten Halbjahr 143 und im zweiten Halbjahr 133 Beschrankungsmassnahmen nach 3 G 10 durchgefuhrt 109 ohne dass von irgendeiner Seite behauptet wurde 2017 habe in der Bundesrepublik Deutschland ein innerer Notstand vorgelegen 110 Daraus konnte gefolgert werden dass das spezifisch Notstandische an den Bestimmungen der Artikel 91 und 87a Absatz 4 nicht schon die drohende Gefahr fur den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes die auch Tatbestandsvoraussetzung fur G 10 Massnahmen ist 111 112 ist sondern dass dies vielmehr erst die Umstande sind dass das Land in dem die Gefahr droht nicht selbst zur Bekampfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist Artikel 91 Absatz 2 oder sogar die Polizeikrafte anderer Lander sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen um der Gefahr zu begegnen Artikel 87a Absatz 4 Die Gesetzgebungsmaterialien sprechen allerdings mit variierender Gross und Kleinschreibung auch in Bezug auf Artikel 91 Absatz 1 von Notstand und zwar von regionalen inneren Inneren Notstand 113 Besanftigungs Anderungen Widerstandsrecht und Schutz von Arbeitskampfen Bearbeiten Auch um die Kritiker zu besanftigen 114 wurden Artikel 9 und Artikel 20 erganzt In Artikel 20 wurde als vierter Absatz ein Ultima Ratio 115 Widerstandsrecht folgenden Wortlauts eingefugt Gegen jeden der es unternimmt diese Ordnung die im vorhergehenden Absatz 3 genannte verfassungsmassige Ordnung 116 zu beseitigen haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand wenn andere Abhilfe nicht moglich ist und an Artikel 9 Absatz 3 folgender Satz 3 angefugt Massnahmen nach den Artikeln 12a lt Dienstpflichten gt 35 Abs 2 und 3 lt Katastrophennotstand gt Artikel 87a Abs 4 lt qualifizierter innerer Notstand gt und Artikel 91 lt einfach innerer Notstand gt durfen sich nicht gegen Arbeitskampfe richten die zur Wahrung und Forderung der Arbeits und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 gefuhrt werden 117 Satz 1 von Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz lautet Das Recht zur Wahrung und Forderung der Arbeits und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden ist fur jedermann und fur alle Berufe gewahrleistet Jenseits der thematischen Schwerpunkte Die Anderungen in Bezug auf Artikel 143 12a und 73 Bearbeiten Jenseits der thematischen Schwerpunkte bzw Unterscheidungen liegen die Anderungen in Bezug auf Artikel 143 12a und 73 Artikel 143 Betrifft inneren und Katastrophennotstand Bearbeiten Der erst 1956 wieder eingefuhrte 118 und dann 1968 zum zweiten Mal gestrichene 119 Artikel 143 lautete in der Fassung von 1956 Die Voraussetzungen unter denen es zulassig wird die Streitkrafte im Falle eines inneren Notstandes in Anspruch zu nehmen konnen nur durch ein Gesetz geregelt werden das die Erfordernisse des Artikels 79 erfullt 120 Damit betrifft diese Streichung eindeutig den inneren Notstand stattdessen wurde dann 1968 Artikel 87a Absatz 4 qualifizierter innerer Notstand in das Grundgesetz eingefugt Die Anderung steht aber auch in einem unklaren Zusammenhang mit dem Katastrophennotstand Denn es stellt sich die Frage ob Artikel 143 alte Fassung jeden notstandischen Bundeswehr Einsatz im Inneren von einem Gesetz das die Erfordernisse des Artikels 79 erfullt abhangig machte 121 oder aber Bundeswehr Einsatze bei Katastrophennotstande vor 1968 durch einfaches Bundesgesetz hatten zugelassen werden konnen was dann im Rahmen der Notstandsgesetze aber durch die Einfugungen in Artikel 35 erfolgte Egal ob diese Frage im ersteren oder letzteren Sinne beantwortet wird steht also die Streichung von Artikel 143 also auch in einem wenn auch unklaren Zusammenhang mit dem Katastrophennotstand 122 Artikel 12a Betrifft ausseren Notstand und Normalzustand Bearbeiten Artikel 12a steht zwar einerseits in einem eindeutigen Zusammenhang mit dem ausseren Notstand Denn der Verteidigungsfall ist mehrfach und Artikel 80a uber den Spannungsfall einmal erwahnt 123 Anderseits enthalt Artikel 12a in Absatz 1 und 2 auch Regeln die schon im Normalzustand gelten und folglich auch was Absatz 1 anbelangt unabhangig davon sind im Rahmen welcher Art von Notstand die Bundeswehr gegebenenfalls eingesetzt wird falls denn der Gesetzgeber uberhaupt von der Wehrpflicht Ermachtigung des Artikel 12a Absatz Gebrauch macht 124 1 Manner konnen vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkraften im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden 2 Wer aus Gewissensgrunden den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht ubersteigen Das Nahere regelt ein Gesetz das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeintrachtigen darf und auch eine Moglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muss die in keinem Zusammenhang mit den Verbanden der Streitkrafte und des Bundesgrenzschutzes steht Die Streichung in Artikel 73 betrifft ebenfalls ausseren Notstand und Normalzustand Bearbeiten Das entsprechende gilt fur die 1968 in Artikel 73 Nr 1 vorgenommene Streichung der Worter der Wehrpflicht fur Manner vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und die das Gegenstuck zur Einfugung von Artikel 12a Absatz 1 ist auch dort betraf die Wehrpflicht nicht eine spezifische Art von Notstand sondern schon den Normalzustand 125 Zwischenresumee Bearbeiten Von dem Siebzehnten Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes waren 28 alte oder neue Grundgesetz Artikel betroffen in formeller Hinsicht handelte es sich um 1 ersatzlose Streichung Artikel 142a 4 Ersetzungen also Streichungen die mit Einfugungen an anderer Stelle im Zusammenhang stehen 14 Einfugungen von neuen Artikelnund9 andere Anderungen Erganzung und Streichungen sowie Umformulierungen innerhalb von bereits vorhandenen gewesenen Artikeln in thematischer Hinsicht beziehen sich 16 betroffene Artikel ausschliesslich auf den sog ausseren Notstand bzw die Aussenpolitik die elf Artikel des neuen Abschnittes Xa sowie die Einfugungen von Artikel 53a Gemeinsamer Ausschuss und Artikel 80a Spannungsfall sowie die Ersetzungen von Artikel 59a Feststellung des Verteidigungsfalles und Artikel 65a Absatz 2 Kommandogewalt sowie die ersatzlose Streichung von Artikel 142a u a Europaische Verteidigungsgemeinschaft 2 betroffene Artikel handeln vom inneren Notstand Artikel 91 und 87a konkret Absatz 4 Die Einfugungen in einen Artikel namlich Artikel 35 betreffen den sog Katastrophennotstand In Bezug auf 4 betroffene Artikel handelt es sich um Grundrechtseinschrankungen Artikel 10 11 12 und 19 In zwei Fallen handelt es sich um Reaktion auf Kritik an den Notstandsgesetzgebungs Planen Artikel 9 Absatz 3 Satz 3 Schutz von Arbeitskampfen vor Notstandsmassnahmen und Artikel 20 Absatz 4 Widerstandsrecht drei Artikel betreffen zwei Notstands Arten so die Streichung von Artikel 143 innerer und Katastrophennotstand bzw ausseren Notstand wie Normalzustand gleichermassen so der neu eingefugte Artikel 12a und die in Artikel 73 Nr 1 vorgenommene Streichung In dieser Misch Kategorie ist auch Artikel 87a noch einmal zu erwahnen Denn dieser betrifft nicht nur in Absatz 4 den inneren Notstand sondern auch in Absatz 3 den ausseren Notstand und trifft ausserdem in Absatz 2 folgende generelle Bestimmung Ausser zur Verteidigung durfen die Streitkrafte nur eingesetzt werden soweit dieses Grundgesetz es ausdrucklich zulasst 126 dd Schlusselbegriffe der Notstandsgesetze und der Gesetzesmaterialien dazu Bearbeiten Drohende Gefahr Bearbeiten Zum Begriff der drohenden Gefahr der in den geanderten Fassungen von Artikel 11 Freizugigkeit und 87a Absatz 4 qualifizierter innerer Notstand sowie in der alten und neuen Fassung von Artikel 91 vorkommt heisst es in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages Auch im Grundgesetz GG wird der Begriff der drohenden Gefahr verwendet Art 11 Abs 2 GG erlaubt die Einschrankung des Rechts auf Freizugigkeit zur Abwehr einer drohenden Gefahr fur den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes Zur Abwehr der gleichen Gefahr kann die Bundesregierung gemass Art 87a Abs 4 GG die Streitkrafte einsetzen wenn die dafur erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind Art 91 Abs 1 GG erlaubt einem Land ausserdem die Anforderung von Polizeikraften anderer Lander sowie von Einrichtungen und Kraften anderer Verwaltungen und der Bundespolizei um eine drohende Gefahr fur die genannten Schutzguter abzuwehren Der Begriff der drohenden Gefahr wird dabei im Grundgesetz wie der Begriff der konkreten Gefahr im Polizeirecht verstanden Eine Gefahr fur den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes droht also dann wenn tatsachlich eine gravierende und nachhaltige Beeintrachtigung eines der Schutzguter zu befurchten ist WD Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages 3 Verfassung und Verwaltung Der Begriff der drohenden Gefahr im Polizeirecht Aktenzeichen WD 3 3000 433 18 vom 16 Januar 2019 127 Freiheitliche demokratische Grundordnung Bearbeiten Hauptartikel Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Begriff freiheitliche demokratische Grundordnung der in den Notstandsgesetzen in den Artikel 10 11 87a jeweils in der geanderten Fassung und 91 in der alten und neuen Fassung vorkommt wird im Grundgesetz selbst nicht definiert Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Definition dieses Ausdrucks bisher nur im Rahmen von Parteiverbots Verfahren gemass Artikel 21 wo der Terminus unter anderem ebenfalls vorkommt geaussert Siehe dazu und zur an diesen Definitionen vorgebrachten Kritik den Einfacher qualifizierter regionaler uberregionaler innerer Notstand Bearbeiten Die Termini einfacher qualifizierter regionaler uberregionaler innerer Notstand sind keine Begriffe die im Grundgesetz selbst vorkommen sondern in den Gesetzesmaterialien sowie in Rechtsprechung und Lehre verwendet werden Das Grundgesetz selbst spricht in Bezug auf das was einfacher regionaler innerer Notstand genannt wird in Artikel 91 Absatz 1 von drohende r Gefahr fur den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes in Bezug auf das was einfacher uberregionaler innerer Notstand genannt wird in Artikel 91 Absatz 2 von wenn das Land in dem die Gefahr droht nicht selbst zur Bekampfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist in Bezug auf das was qualifizierter innerer Notstand genannt wird in Artikel 87a Absatz 4 von wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs 2 vorliegen und die Polizeikrafte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen Katastrophenfall Katastrophennotstand Bearbeiten Auch Katastrophenfall und Katastrophennotstand sind keine Begriffe die im Grundgesetz selbst vorkommen sondern in den Gesetzesmaterialien sowie in Rechtsprechung und Lehre verwendet werden Das Grundgesetz selbst spricht in Artikel 11 und Artikel 35 Absatz 2 von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglucksfallen in Artikel 35 Absatz 3 von Gefahrdet die Naturkatastrophe oder der Unglucksfall das Gebiet mehr als eines Landes Ausserer Notstand Bearbeiten Schliesslich ist auch ausserer Notstand kein Begriff des Grundgesetzes sondern ein Oberbegriff fur die im Grundgesetz vorkommende Begriffe Spannungsfall und Verteidigungsfall 128 Spannungsfall Bearbeiten In Artikel 80a ist bloss die Rede von wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt unter welchen faktischen Bedingungen sachlichen Voraussetzungen der Bundestag den Spannungsfall feststell en darf ist dort nicht gesagt In der Begrundung des Rechtsausschusses des Bundestages fur die verabschiedete Fassung der Notstandsgesetze heisst es Mit ihr mit der Bestimmung des Artikel 80a soll der Begriff des Spannungsfalls in die Verfassung eingefugt werden Unter Spannungsfall wird eine Zeit erhohter internationaler Spannungen verstanden die die Herstellung erhohter Verteidigungsbereitschaft erforderlich macht Der Ausschuss hat sich entgegen anderslautenden Anregungen der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen dass in bestimmten Fallen Massnahmen zur Herstellung der erhohten Verteidigungs bereitschaft auch schon vor dem Verteidigungsfall getroffen werden mussen Rechtsausschusses 12 Ausschuss des Deutschen Bundestages Schriftlicher Bericht uber den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erganzung des Grundgesetzes Drucksache V 1879 und uber den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall Drucksache V 2130 Bundestags Drucksache V 2873 129 Verteidigungsfall Bearbeiten Der Verteidigungsfall ist in Artikel 115a definiert als Feststellung dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht Verteidigungsfall Die Norm enthalt ausserdem nahere Bestimmungen dazu welche Verfassungsorgane befugt sind diese Feststellung zu treffen ausserdem heisst es in Absatz 4 der Norm Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zustandigen Bundesorgane ausserstande sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkundet in dem der Angriff begonnen hat Der Bundesprasident gibt diesen Zeitpunkt bekannt sobald die Umstande es zulassen Siehe auch BearbeitenPolitisches System Deutschlands GesetzgebungsnotstandLiteratur BearbeitenBis 1968 Bearbeiten Der permanente Notstand Memorandum im Auftrag der VDW zusammengestellt von Helmut K J Ridder und Ekkehart Stein Vandenhoeck amp Ruprecht 1 Auflage Gottingen 1963 130 2 Auflage ebenfalls 1963 131 3 Auflage 1964 132 jeweils 60 Seiten neu gedruckt in Helmut Ridder Gesammelte Schriften hrsg von Dieter Deiseroth Peter Derleder Christoph Koch Frank Walter Steinmeier Nomos Baden Baden 2010 S 563 596 133 laut Rudolf Kienast 134 handelt es sich um die einzige Gesamtdarstellung der einfachen Notstandsgesetze Rudolf Kienast 135 Notstandsverfassung und Grundgesetz In Das Argument Heft 25 1963 http inkrit de mediadaten archivargument DA025 DA025 pdf S 44 52 Notstandsverfassung und Grundgesetz II Vom Schroder zum Hocherl Entwurf 1960 63 in ebd Heft 27 1963 http inkrit de mediadaten archivargument DA027 DA027 pdf S 28 39 Notstandsverfassung und Grundgesetz III Die Auswirkung der Notstandsgesetze auf die Gesamtstruktur der Verfassung in ebd Heft 30 1964 http www neu inkrit de mediadaten archivargument DA030 DA030 pdf S 159 167 Dieter Sterzel Hrsg Kritik der Notstandsgesetze Mit dem Text der Notstandsverfassung edition suhrkamp 321 Frankfurt am Main 1968 Nach 1968 Bearbeiten Falco Werkentin Die Restauration der deutschen Polizei Innere Rustung von 1945 bis zur Notstandsgesetzgebung Campus Verlag Frankfurt am Main 1984 ISBN 3 593 33426 7 Michael Schneider Demokratie in Gefahr Der Konflikt um die Notstandsgesetze Sozialdemokratie Gewerkschaften und intellektueller Protest 1958 1968 Bonn 1986 Boris Spernol Notstand der Demokratie Der Protest gegen die Notstandsgesetze und die Frage der NS Vergangenheit Klartext Essen 2008 ISBN 978 3 89861 962 2 Martin Diebel Die Stunde der Exekutive Das Bundesinnenministerium im Konflikt um die Notstandsgesetzgebung 1949 1968 Wallstein Gottingen 2019 ISBN 978 3 8353 3461 8 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Deutsche Notstandsgesetze Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Bayerische Staatsbibliothek Siebzehntes Gesetz zur Erganzung des Grundgesetzes vom 24 Juni 1968 Notstandsgesetze Gesetzestext ab Seite 4 unten Einleitung durchsuchbare PDF 11 Seiten Lebendiges Museum Online Kurzer Artikel Notstandsgesetze Reproduktion eines Vermerks vom 5 April 1969 uber die Beratungen im Bundestags Rechtsausschuss uber die Notstandsgesetze Deutscher Bundestag Historische Debatten 5 Notstandsgesetze mit einem Fehler 136 Detlef Borchers Grundrechtsabbau furs Staatswohl 50 Jahre Notstandsgesetze In heise de newsticker 27 Mai 2018 abgerufen am 27 Mai 2018 allerdings mit Fehlern behaftet 137 Einzelnachweise Bearbeiten Im Digitalisat fehlt die letzte Seite S 714 des Anderungsgesetzes siehe daher zusatzlich BGBl I S 714 Deutscher Bundestag 5 Wahlperiode 178 Sitzung Bonn Donnerstag den 30 Mai 1968 S 9652 f http dipbt bundestag de doc btp 05 05178 pdf Bundesrat 326 Sitzung 14 Juni 1968 S 150 A links oben http dipbt bundestag de dip21 brp 326 pdf Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 BGBl I S 709 S 709 714 html Version documentarchiv de Das erste der sog einfachen Notstandsgesetz ist das Erstes Gesetz uber Massnahmen zum Schutz der Zivilbevolkerung BGBl I S 1696 Siehe dazu im Juni bis September 1965 wurden die einfachen weil nicht Zweidrittelmehrheitspflichtigen Notstandsgesetze das Wirtschafts das Ernahrungs das Verkehrs und das Wassersicherstellungsgesetz sowie das Zivilschutzkorps das Selbstschutz und das Schutzbaugesetz verabschiedet Michael Schneider Der Konflikt um die Notstandsgesetze In Gewerkschaftliche Monatshefte 8 1986 482 494 488 f Das 1968 verabschiedete Paket an Notstandsgesetzen enthalt grundgesetzliche Ermachtigungen fur den inneren Burgerkrieg und ausseren Krieg Notstand Hierauf fussen wiederum zahlreiche einfache Notstandsgesetze z B das Arbeitssicherstellungsgesetz das Katastrophenschutzgesetz u a Christian Busold KatSErgG Das Katastrophenschutz Erganzungsgesetz Die Vervollkommnung der Notstandsgesetze in Burgerrechte amp Polizei CILIP Nr 34 3 1989 83 92 84 Fur den Inneren Notstand sind neben den einfachen Notstandsgesetzen 14 zwei Grundgesetzartikel massgeblich Stefan Gose Bundeswehr im Innern Die Union rustet erneut zum Kampf in Burgerrechte amp Polizei CILIP Nr 70 3 2001 49 54 53 Es werden im folgenden Artikel 91 Absatz 1 sowie Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz genannt sowie in Fussnote 14 Arbeitssicherstellungsgesetz Katastrophenschutzgesetz Sicherstellungsgesetze fur Ernahrung Wirtschaft und Verkehr Abhorgesetz Zu den einfachen Notstandsgesetzen zahlen die Gesetze uber die Sicherstellung unterschiedlicher Leistungen die z T schon vor der Notstandsverfassung ergangen sind das Wirtschaftssicherstellungsgesetz das Ernahrungssicherstellungsgesetz das Verkehrssicherstellungsgesetz das Gesetz uber die Erweiterung des Katastrophenschutzes das sog Luftschutzgesetz das Gesetz uber das Zivilschutzkorps das Gesetz uber den Zivilschutz das Selbstschutzgesetz das Schutzbaugesetz das Bundesleistungsgesetz sowie das Gesetz zur Beschrankung des Brief Post und Fernmeldegeheimnisses http www DOT wirtschaftslexikon24 DOT com d sicherstellungsgesetze sicherstellungsgesetze htm Vgl die leicht abweichende Formulierung Die Notstandsgesetze weiten im Verteidigungsfall bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie seine Weisungsbefugnisse gegenuber den Bundeslandern aus https www hdg de lemo kapitel geteiltes deutschland modernisierung bundesrepublik im wandel notstandsgesetze html Deutscher Bundestag 3 Wahlperiode Drucksache 1800 http dipbt bundestag de doc btd 03 018 0301800 pdf S 2 Gemass dem Entwurf von 1963 sollten dann stattdessen drei Abschnitte X a bis X c mit den Uberschriften Zustand der ausseren Gefahr Zustand der inneren Gefahr und Katastrophenzustand eingefuhrt werden Bundestags Drucksache IV 891 lt http dipbt bundestag de doc btd 04 008 0400891 pdf gt S 2 3 und 4 Den Ausdruck Zustand der ausseren Gefahr behielt auch der Entwurf von 1965 bei Bundestags Drucksache IV 3494 lt http dipbt bundestag de doc btd 04 034 0403494 pdf gt S 4 Fur den sog inneren Notstand blieb es dagegen bei der Formulierung in Artikel 91 Abwehr einer drohenden Gefahr fur den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes ebd S 3 und nicht bei der Formulierung im Entwurf von 1963 in einem danach einzufugenden Artikel 91a sollte von Situationen die Rede sein in denen Leib oder Leben der Bevolkerung eines Landes durch eine Naturkatastrophe oder einen anderen besonders schweren Unglucksfall ernstlich und unmittelbar gefahrdet sind ebd S 4 Fur den Entwurf von 1965 gilt im Grundsatz das gleiche aber dort war kein zusatzlicher Artikel 91a vorgesehen vielmehr sollten in Artikel 91 die Worter zur Bekampfung einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglucksfalles eingefugt werden Bundestags Drucksache V 1879 lt http dipbt bundestag de doc btd 05 018 0501879 pdf gt S 3 Von Notgesetz nicht Notstandsgesetz war allerdings in den Entwurfen von 1963 und 1965 fur Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses der im Entwurf von 1963 noch keinen speziellen Namen hatte die Rede Der Bundestag kann den Ausschuss nach Artikel 115 a Abs 2 ermachtigen Gesetze einschliesslich solcher gemass Artikel 115 b Abs 1 und 2 zu erlassen Notgesetze Bundestags Drucksache IV 891 lt http dipbt bundestag de doc btd 04 008 0400891 pdf gt S 2 Artikel 115c Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates den Gemeinsamen Ausschuss ermachtigen Gesetze einschliesslich solcher gemass Artikel 115 d Abs 1 und 2 zu erlassen Notgesetze Bundestags Drucksache IV 3494 lt http dipbt bundestag de doc btd 04 034 0403494 pdf gt S 5 Artikel 115e Auch der Ausdruck Notgesetz wurde spater aber nicht beibehalten Siebzehntes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 709 714 BGBl I S 709 BGBl I S 714 In Artikel 81 Absatz 1 war schon in der ursprunglich Fassung des Grundgesetzes von Gesetzgebungsnotstand die Rede Wird im Falle des Artikels 68 lt Art 68 Vertrauensfrage gt der Bundestag nicht aufgelost so kann der Bundesprasident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates fur eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklaren wenn der Bundestag sie ablehnt obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat Bundesgesetzblatt Teil I Nr 1 vom 23 Mai 1949 S 1 19 BGBl S 1 10 unveranderte heutige Fassung Art 81 Konsequenz der Erklarung des Gesetzgebungnotstandes ist Folgendes Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklarung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer fur die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an so gilt das Gesetz als zustande gekommen soweit der Bundesrat ihm zustimmt 2 Das Gleiche gilt wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird Artikel 81 Absatz 2 ebd 11 Ausserdem ist im 1957 eingefugten Artikel 135a von Notstand die Rede Durch die in Artikel 134 Abs 4 Art 134 und Artikel 135 Abs 5 Art 135 vorbehaltene Gesetzgebung des Bundes kann auch bestimmt werden dass nicht oder nicht in voller Hohe zu erfullen sind 3 Verbindlichkeiten der Lander und Gemeinden Gemeindeverbande die aus Massnahmen entstanden sind welche diese Rechtstrager vor dem 1 August 1945 zur Durchfuhrung von Anordnungen der Besatzungsmachte oder zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen dem Reich obliegender oder vom Reich ubertragener Verwaltungsaufgaben getroffen haben Gesetz zur Einfugung eines Artikels 135a in das Grundgesetz in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 58 vom 26 Oktober 1957 S 1745 BGBl I S 1745 1745 heutige Fassung Art 135a Retro Digitalisat https epub ub uni muenchen de 21036 1 4Polit 3455 pdf S 63 Artikel 21 Absatz 5 76 Artikel 111 Erlauterungen S 23 und 48 jeweils Marginalie Notstandsrecht Vgl aus der Sekundarliteratur der Herrenchiemseer Verfassungskonvent hatte mit Artikel 111 des Verfassungsentwurfs eine Notstandsklausel vorgeschlagen mit der die Bundesregierung fur den Notstandsfall unter anderem zum Erlass gesetzesvertretender Notverordnungen ermachtigt wurde Michael Schneider Der Konflikt um die Notstandsgesetze In Gewerkschaftliche Monatshefte 8 1986 482 494 482 Sabine Kurtenacker Der Einfluss politischer Erfahrungen auf den Verfassungskonvent von Herrenchiemsee Entwicklung und Bedeutung der Staats und Verfassungsvorstellungen von Carlo Schmid Hermann Brill Anton Pfeiffer und Adolf Susterhenn Herbert Utz Verlag Munchen 2017 S 325 Gesetz zur Erganzung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 6 vom 27 Marz 1954 S 45 BGBl I S 45 45 vgl https lexetius de GG 73 7 Gesetz zur Erganzung des Grundgesetzes In Bundesgesetzblatt Teil I Nr 11 vom 21 Marz 1956 S 111 113 BGBl I S 111 Rede des damaligen Bundesinnenministers Gerhard Schroder Politiker 1910 auf einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei am 30 Oktober 1958 hier erlauterte er die Grundzuge einer Notstandsregelung die bereits im Dezember dieses Jahres in Form eines zehn Artikel umfassenden Gesetzentwurfes zur Anderung des Grundgesetzes vorgelegt wurde Michael Schneider Der Konflikt um die Notstandsgesetze In Gewerkschaftliche Monatshefte 8 1986 482 494 483 Bundestags Drucksache V 1879 http dipbt bundestag de doc btd 05 018 0501879 pdf S 15 http dipbt bundestag de doc btd 03 018 0301800 pdf 10 Seiten http dipbt bundestag de doc btd 04 008 0400891 pdf 27 Seiten Entwurf Bundestags Drucksache IV 3494 http dipbt bundestag de doc btd 04 034 0403494 pdf 7 Seiten Begrundung Nachtrag zu Drucksache IV 3494 http dipbt bundestag de doc btd 04 034 0403494zu pdf 38 Seiten Helmut Kerscher Pragende Personlichkeit der Bonner Republik Suddeutsche Zeitung Online vom 2 Marz 2009 Memento vom 4 Marz 2009 im Internet Archive http dipbt bundestag de doc btd 05 018 0501879 pdf 37 Seiten Eine kritische Stellungnahme des Kuratoriums Notstand der Demokratie wurde in der Zeitschrift der Kampagne fur Abrustung Informationen zur Abrustung Nr 45 46 vom April Mai 1967 auf S 20 veroffentlicht Retro Digitalisat Archiv via https www mao projekt de BRD SRK 001 Informationen zur Abruestung 19670400 shtml Archiv Auf der vorhergehenden Seite gleichfalls Teil der verlinkten Retro Digitalisate war ausserdem eine ebenfalls kritische Stellungnahme Die Wahrheit uber die neue Bonner Notstandspolitik von Heinrich Hannover abgedruckt Vgl Der erste Entwurf und auch die weiteren von 1960 sowie 1963 die die Rechte der Regierung sehr stark ausweiten sollten fanden daher nicht die notwendige Mehrheit im Parlament https www planet wissen de geschichte deutsche geschichte studentenbewegung pwienotstandsgesetze100 html Stand 8 Mai 2018 abgerufen am 6 April 2020 In der schliesslich beschlossenen Fassung der Notstandsgesetze ist z ur Kontrolle der Exekutive in Kriegszeiten u a vorgesehen dass Bundestag und Landtage ihre Arbeit nicht aufgrund von Neuwahlen unterbrechen Der Bundestag darf nicht aufgelost werden https www bpb de politik hintergrund aktuell 269874 notstandsgesetze Siehe Artikel 115h Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 3 1 Wahrend des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Lander enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles 3 Fur die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflosung des Bundestages ausgeschlossen Siebzehntes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 709 714 BGBl I S 709 713 vgl Art 115h Vgl Artikel 115g Grundgesetz Die verfassungsmassige Stellung und die Erfullung der verfassungsmassigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter durfen nicht beeintrachtigt werden Das Gesetz uber das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geandert werden als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfahigkeit des Gerichtes erforderlich ist Bis zum Erlass eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsfahigkeit des Gerichtes erforderlichen Massnahmen treffen Beschlusse nach Satz 2 und Satz 3 fasst das Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter 1968 eingefuhrte https lexetius de GG 115g und auch heute noch geltende https www gesetze im internet de gg art 115g html Fassung schon in einem fruheren Beratungsstadium war das Notverordnungsrecht der Regierung gefallen Michael Schneider Der Konflikt um die Notstandsgesetze In Gewerkschaftliche Monatshefte 8 1986 482 494 492 f Siehe dazu Da fur die Notstandsgesetze das Grundgesetz geandert werden musste hatte die alleinregierende Union die Zustimmung der SPD benotigt Doch diese blieb aus https www bpb de politik hintergrund aktuell 269874 notstandsgesetze abgerufen am 7 April 2020 der am 18 Januar 1960 vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf wurde noch am selben Tag vom SPD Prasidium und einen Tag spater von der Fraktion abgelehnt wurde Michael Schneider Der Konflikt um die Notstandsgesetze In Gewerkschaftliche Monatshefte 8 1986 482 494 484 Vgl Michael Schneider Der Konflikt um die Notstandsgesetze In Gewerkschaftliche Monatshefte 8 1986 482 494 485 Nach den Wahlen vom September 1961 loste der CSU Abgeordnete Hermann Hocherl Schroder im Amt des Bundesinnenministers ab anders als sein Vorganger nahm Hocherl in realistischer Einschatzung der sozialdemokratischen Sperrminoritat Kontakt mit den Bundestagsfraktionen Landervertretern und Gewerkschaften auf und kundigte einen neuen Gesetzentwurf an Es lag in der Konsequenz der von der Regierung betonten Gesprachsbereitschaft dass die SPD eine Verhandlungskommission bildete zu der Adolf Arndt Friedrich Schafer und Hermann Schmitt Vockenhausen gehorten Uberdies schuf der Fraktionsvorstand im Januar 1962 eine Notstandskommission die die Moglichkeiten gesetzlicher Regelungen klaren sollte erst die Grosse Koalition verfugt uber die fur die Grundgesetzanderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag https www hdg de lemo kapitel geteiltes deutschland modernisierung bundesrepublik im wandel notstandsgesetze html abgerufen am 7 April 2020 Vizekanzler Willy Brandt SPD bezeichnete die Notstandgesetze als erforderliche Vorsorgegesetzgebung Damit fand er sich auf einer Linie mit Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger CDU der die Gesetze als notwendige Erganzung des Grundgesetzes aus seinem Geist und Sinn bezeichnete https www bundestag de dokumente textarchiv 25458537 debatten05 200088 Hervorhebung hinzugefugt http dipbt bundestag de doc btp 05 05178 pdf http dipbt bundestag de doc btp 05 05178 pdf http dipbt bundestag de doc btp 05 05178 pdf http dipbt bundestag de doc btp 05 05178 pdf Vgl dazu Dominik Rigoll Staatsschutz in Westdeutschland Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr Wallstein Gottingen 2013 Kapitel I 1 Von der Entnazifizierung zum Streit um die Renazifizierung vgl https d nb info 1017650497 04 e book Ausgabe https wallstein verlag e bookshelf de staatsschutz in westdeutschland 794029 html Vgl dazu den Staatsrechtler Ulrich K Preuss der in den 1960er Jahren als SDS Mitglied selbst an Protesten gegen die Notstandsgesetze beteiligt war Wenn man die Reden von damals hort von Franz Josef Strauss und all den Hardlinern die hatten 1968 die Studentenbewegung am liebsten militarisch zerschlagen Was heute aus ruckblickender Sicht ubertrieben wirkt war damals gar nicht ubertrieben Diese Evozierung des Ausnahmezustands war eben keine blosse Phantasie sondern es war durchaus durch historische Erfahrungen begrundet Diese Phantasie von Leuten wie Schroder und den Leuten in seinem mit einer Vielzahl ehemaliger Nazis besetzten Ministerium vom Notstand als die Stunde der Exekutive dahinter stand eine Vorstellung dass wenn Unruhen auf der Strasse stattfinden diese per se schon Aufruhr sind Gegen Aufruhr muss nach dieser Logik nicht nur polizeilich sondern nach Moglichkeit auch militarisch vorgegangen werden Der Staatsrechtler Ulrich K Preuss im Gesprach uber die Notstandsgesetze von 1968 Die Notstandsgesetze waren im Ergebnis relativ harmlos Interview Von Carl Melchers in Jungle World 31 2018 vom 2 August 2018 https jungle world artikel 2018 31 die notstandsgesetze waren im ergebnis relativ harmlos 1961 waren 66 der Fuhrungsebene des Bundesinnenministeriums von der Ebene der Referatsleiter aufwarts ehemalige NSDAP Mitglieder Mit der Ausweitung des Personalbestandes kam es unter Lehr zu einer erneuten Zunahme der ehemaligen NSDAP Mitglieder unter den leitenden Beamten die nun im September 1953 insgesamt 61 Prozent 64 Personen ausmachten Im Sommer 1961 wenige Monate vor dem Ausscheiden Schroders aus dem Innenressort hatte sich der Jahrgangsdurchschnitt merklich gewandelt Die von 1901 bis 1910 Geborenen stellten nun mit 57 Prozent die Mehrheit des leitenden Personals und waren seit 1960 auch in die Ebene der Staatssekretare aufgeruckt Mit der Dominanz der Jahrgange der Kriegsjugendgeneration also die zwischen 1900 und 1910 Geborenen die vielfach Karrieren im NS Staat vorgelegt hatten veranderte sich der Anteil der ehemaligen NSDAP Mitglieder mit 66 Prozent 70 Personen im Jahr 1961 nur gering Frank Bosch Andreas Wirsching Hg Abschlussbericht zur Vorstudie zum Thema Die Nachkriegsgeschichte des Bundesministeriums des Innern BMI und des Ministeriums des Innern der DDR MdI hinsichtlich moglicher personeller und sachlicher Kontinuitaten zur Zeit des Nationalsozialismus Munchen Potsdam 2015 online unter der Adresse https www bmi bund de SharedDocs downloads DE veroeffentlichungen 2015 abschlussbericht vorstudie aufarbeitung bmi nachkriegsgeschichte html S 31 32 f namlich zwei Prozentpunkte mehr als 1953 Auch Schroder selbst bis 1969 noch zunachst Aussen und dann Verteidigungsminister war wie allerdings wohl erst 1969 also nach Verabschiedung der Notstandsgesetze bekannt wurde von 1933 bis 1941 NSDAP Mitglied Kandidat Schroder CDU CSU Kandidat fur die Bundesprasidenten Wahl 1969 gibt in seinem politischen Lebenslauf zu am 1 Mai 1933 als Assistent der Bonner Universitat der NSDAP unter Mitgliedsnummer 2177050 beigetreten zu sein Auch dem NS Rechtswahrerbund gehorte er an Mitgliedsnummer 013115 Quittung vorhanden In Der Spiegel 9 1969 S 36 Jurgen Seifert Gefahr im Verzuge Zur Problematik der Notstandsgesetzgebung Europaische Verlagsanstalt Frankfurt am Main 1963 S 79 zitiert nach https www fritz bauer archiv de justiz als symptom notstandsgesetze bei Fussnote 9 bezeichnete 1963 die geplanten Notstandsgesetze als Ermachtigungsgesetz mit Zeitzunder Vgl ausserdem noch Sie Diejenigen die gegen die Notstandsgesetze waren furchteten dass die Grundgesetzanderung die noch relativ junge deutsche Demokratie gefahrden wurde und verwiesen auf die Erfahrungen mit Artikel 48 der Weimarer Verfassung der den Weg zur Machtergreifung Hitlers geebnet hatte https www bundestag de dokumente textarchiv 25458537 debatten05 200088 Die Vorstellungen Innenminister Schroders von 1960 trafen bei Sozialdemokratie und Gewerkschaften insbesondere bei der Industriegewerkschaft Metall IG Metall auf entschiedene Ablehnung Dahinter stand die Befurchtung dass mit den in wohl kalkulierter Form als NS Gesetze bezeichneten Notstandsgesetzen der Weg in einen autoritaren Machtstaat ja in eine erneute Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild geebnet werde https www 1000dokumente de pdf dok 0018 not de pdf S 2 Siehe auch das Demo Transparent Die Gerechtigkeit keine NS Gesetze im Hintergrund dieses Fotos Foto auf der Homepage des Deutschen Bundestages Bereits am 19 Januar 1960 wandte sich die IG Metall gegen den Versuch mit dem Mittel der staatlichen Gewalt entscheidende demokratische Grundrechte nach Belieben ausser Kraft zu setzen jegliche Notstandsgesetzgebung sei abzulehnen Damit wurde der DGB Bundesvorstand in Zugzwang gebracht der dann Ende Januar ausdrucklich den vorgelegten Entwurf zuruckwies und aufgrund geschichtlicher Erfahrungen den Plan missbilligte bei gesellschaftlichen Krisenerscheinungen die demokratischen Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften zu beseitigen Michael Schneider Der Konflikt um die Notstandsgesetze In Gewerkschaftliche Monatshefte 8 1986 482 494 484 Siehe dazu Insbesondere Studenten Intellektuelle die Gewerkschaften aber auch die FDP waren dagegen https www bundestag de dokumente textarchiv 25458537 debatten05 200088 abgerufen am 7 April 2020 Auch die FDP Fraktion kritisierte den Schroder Entwurf entschieden Michael Schneider Der Konflikt um die Notstandsgesetze In Gewerkschaftliche Monatshefte 8 1986 482 494 484 Aber auch innerparlamentarisch gab es deutlichen Protest der hauptsachlich von der oppositionellen FDP kam Detlef Borchers Missing Link Grundrechtsabbau fursStaatswohl 50 Jahre Notstandsgesetze https www heise de newsticker meldung Missing Link Grundrechtsabbau fuers Staatswohl 50 Jahre Notstandsgesetze 4059232 html Ziele des Fortschritts Aktionsprogramm der Freien Demokratischen Partei 107 Thesen Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Hannover vom 3 5 April 1967 Archiv des Liberalismus ADL Druckschriftenbestand Signatur D1 60 Archiviert als PDF Dokument Signatur IN5 109 online auf der Webseite der Friedrich Naumann Stiftung https www freiheit org sites default files 2019 10 1967aktionsprogramm 0 pdf IG Metall hatte 1960 zunachst beschlossen allen Planen einer Notstandsgesetzgebung notfalls mit allen gesetzlichen Mitteln einschliesslich des Streiks entgegenzutreten Michael Schneider Der Konflikt um die Notstandsgesetze in Gewerkschaftliche Monatshefte 8 1986 482 494 485 Auch der DGB Bundesausschuss beschloss am 24 Juli 1962 Bei Gefahrdung der demokratischen Grundrechte sowie bei Gefahrdung der unabhangigen Gewerkschaftsbewegung ist es Aufgabe des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einem allgemeinen Streik aufzurufen zitiert nach ebd S 486 Am 19 Mai 1969 beschloss der DGB Vorstand dann Der Bundesvorstanddes DGB lehnt einen allgemeinen Streik Generalstreik zur Verhinderung der Notstandsgesetze ausdrucklich ab denn er halt es fur einen Verstoss gegen die Grundsatze der parlamentarischen Demokratie gegen einen mit grosser Mehrheit gefassten Beschluss des Bundestages zum Streik aufzurufen Jedem Missbrauch der Notstandsgesetze wird der DGB mit allen ihm zur Verfugung stehenden Mitteln begegnen zitiert nach ebd S 492 Dennoch kam es im Mai 1968 in einzelnen Betrieben zu Proteststreiks Arbeitsniederlegungen und Demonstrationszugen auch von Gewerkschaftsmitgliedern ebd https www bpb de politik hintergrund aktuell 269874 notstandsgesetze abgerufen am 7 April 2020 Siehe dazu Busse Bahnen und Autos fuhren am 11 Mai 1968 aus allen Teilen der Bundesrepublik in die damalige Hauptstadt Bonn Uber 40 000 Menschen waren zu einem Sternmarsch aufgebrochen um gegen die geplanten Notstandsgesetze zu demonstrieren https www bpb de politik hintergrund aktuell 269874 notstandsgesetze auch mit einem dpa Foto von der Demonstration abgerufen am 7 Februar 2020 Am spater beruhmten Sternmarsch nach Bonn am 11 Mai 1968 nahmen etwa ca 40 000 Menschen teil https www 1000dokumente de pdf dok 0018 not de pdf S 3 Sternmarsch nach Bonn am 11 Mai 1968 an dem zirka 40000 Menschen teilnahmen Michael Schneider Der Konflikt um die Notstandsgesetze In Gewerkschaftliche Monatshefte 8 1986 482 494 492 Beim Sternmarsch auf Bonn am 11 Mai 1968 demonstrieren Zehntausende weitgehend friedlich gegen das Gesetzesvorhaben https www bundestag de dokumente textarchiv 25458537 debatten05 200088 mit mehreren Fotos abgerufen am 7 April 2020 fuhren am 11 Mai 1968 aus allen Teilen der Bundesrepublik in die damalige Hauptstadt Bonn Uber 40 000 Menschen waren zu einem Sternmarsch aufgebrochen um gegen die geplanten Notstandsgesetze zu demonstrieren Aufgerufen hatte das Kuratorium Notstand der Demokratie https www bpb de politik hintergrund aktuell 269874 notstandsgesetze Siehe dazu Das Kuratorium Notstand der Demokratie und die Kampagne fur Demokratie und Abrustung protestieren gegen die geplanten Notstandsgesetze der Grossen Koalition Ihnen gehoren Studenten Gewerkschaftler Geistliche und Wissenschaftler an Um gegen die Verabschiedung der Notstandsverfassung durch den Deutschen Bundestag zu demonstrieren organisieren sie am 11 Mai 1968 einen Sternmarsch auf Bonn https www hdg de lemo bestand objekt druckgut aufruf gegen notstandsgesetze html Sternmarsch des Kuratoriums Notstand der Demokratie und der Kampagne fur Demokratie und Abrustung auf Bonn am 11 Mai 1968 title tag zum Bild im Artikel Historische Debatten 5 Notstandsgesetze der DGB lud am selben Tag nach Dortmund zu einer Kundgebung ein zu der etwa 15 000 Menschen kamen Michael Schneider Der Konflikt um die Notstandsgesetze In Gewerkschaftliche Monatshefte 8 1986 482 494 492 Vgl Neben 46 Abgeordneten der oppositionellen Freien Demokratischen Partei FDP lehnen auch 54 Abgeordnete aus den Parteien der Grossen Koalition vor allem von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD die Notstandsgesetze ab https www hdg de lemo kapitel geteiltes deutschland modernisierung bundesrepublik im wandel notstandsgesetze html abgerufen am 7 April 2020 Deutscher Bundestag 5 Wahlperiode 178 Sitzung Bonn Donnerstag den 30 Mai 1968 S 9652 9654 http dipbt bundestag de doc btp 05 05178 pdf http dipbt bundestag de doc btd 05 021 0502130 pdf 11 Seiten Deutscher Bundestag 5 Wahlperiode 178 Sitzung Bonn Donnerstag den 30 Mai 1968 S 9654 f http dipbt bundestag de doc btp 05 05178 pdf http dipbt bundestag de doc btd 05 021 0502130 pdf S 1 Vgl http dipbt bundestag de doc btd 05 021 0502130 pdf S 6 Fur die Bewaltigung von Krisensituationen im Innern des Bundesgebietes reichen die bestehenden Gesetze aus Vgl dazu Um von den verbundeten Siegermachten unabhangiger zu werden und der vollen Eigenstandigkeit Souveranitat einen Schritt naher zu kommen musste die Bundesrepublik den Notfall gesetzlich regeln https www planet wissen de geschichte deutsche geschichte studentenbewegung pwienotstandsgesetze100 html Stand 8 Mai 2018 abgerufen am 6 April 2020 Michael Schneider Der Konflikt um die Notstandsgesetze In Gewerkschaftliche Monatshefte 8 1986 482 494 482 f Zumindest in der publizistischen Kontroverse wichtig war der am 5 Mai 1955 in Kraft getretene Generalvertrag der die in Artikel 1 Satz 2 der Bundesrepublik seitens der westlichen Alliierten verburgte volle Macht eines souveranen Staates uber ihre inneren und ausseren Angelegenheiten real vom Erloschen der alliierten Vorbehaltsrechte hinsichtlich des Schutzes der in der Bundesrepublik stationierten Streitkrafte abhangig machte Also auch mit dem Ziel die in Art 5 Satz 2 formulierten Vorbehaltsrechte abzulosen wurden 1954 55 von der Regierung erste Planungen einer Notstandsverfassung begonnen Hervorhebung hinzugefugt Es ging also um das Streben nach der volle Macht eines souveranen Staates die dadurch erlangt werden sollte dass die zustandigen deutschen Behorden die in Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 des sog Deutschlandvertrages genannten entsprechende n Vollmachten durch die deutsche Gesetzgebung erhalten und dadurch in Stand gesetzt werden wirksame Massnahmen zum Schutz der Sicherheit dieser Streitkrafte zu treffen einschliesslich der Fahigkeit einer ernstlichen Storung der offentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen http dipbt bundestag de doc btd 05 018 0501879 pdf S 12 http dipbt bundestag de doc btp 05 05178 pdf Vertrag uber die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Machten in Bundesgesetzblatt Teil II Nr 8 vom 31 Marz 1955 305 320 BGBl I S 301 308 HTML Version Bekanntmachung der Erklarung der Drei Machte vom 27 Mai 1968 zur Ablosung der alliierten Vorbehaltsrechte gemass Art 5 Abs 2 des Deutschlandvertrages in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 714 716 BGBl I S 714 715 Bekanntmachung der Erklarung der Drei Machte vom 27 Mai 1968 zur Ablosung der alliierten Vorbehaltsrechte gemass Art 5 Abs 2 des Deutschlandvertrages in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 714 716 BGBl I S 714 714 Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 BGBl I S 709 S 709 714 709 Vom 24 Juni 1968 714 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkundung in Kraft Das Grundgesetz hatte ursprunglich 146 Artikel BGBl S 1 19 neu eingefugt wurden danach bis zur Verabschiedung der Notstandsgesetze 13 Artikel Artikel 120a 1952 BGBl I S 445 445 Artikel 142a 1954 BGBl I S 45 45 Artikel 17a 45a 45b 59a 65a 87a 87b 96a acht Artikel 1956 BGBl I S 111 111 f Artikel 135a 1957 BGBl I S 1745 1745 Artikel 87c 1959 BGBl I S 813 813 und Artikel 87d 1961 BGBl I S 65 65 Gestrichen wurde 1968 kurz vor Verabschiedung der Notstandsgesetze Artikel 96 BGBl I S 657 657 Artikel 143 wurde 1951 gestrichen BGBl I S 739 747 und 1956 mit neuem Inhalt wieder eingefuhrt BGBl I S 111 113 Siehe zur Zahl 28 Der verwaltete Mensch In Jungle World 32 2008 S 6 im internet https jungle world artikel 2008 32 der verwaltete mensch wurden durch die Notstandsverfassung 28 Grundgesetzartikel geandert aufgehoben oder eingefugt Detlef Borchers Missing Link Grundrechtsabbau fursStaatswohl 50 Jahre Notstandsgesetze https www heise de newsticker meldung Missing Link Grundrechtsabbau fuers Staatswohl 50 Jahre Notstandsgesetze 4059232 html Mit dem Gesetzespaket wurden 28 Artikel geandert aufgehoben oder neu eingefugt Das Anderungsgesetz besteht aus zwei Paragraphen von denen der einsatzige Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkundung in Kraft zweite ausschliesslich das Inkrafttreten regelt und der erste aus 17 Nummern besteht BGBl I S 714 714 von diesen betreffen die Nr 1 bis 15 jeweils einen Artikel 9 10 11 12 12a 19 20 35 53a 59a 65a 73 80a 87a und 91 Nr 16 den neuen Abschnitt Xa mit dem elf neuen Artikel 115a 115l eingefugt BGBl I S 709 709 713 und Nr 17 zwei Grundgesetz Artikel 142a und 143 BGBl I S 714 714 Gesetz zur Erganzung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 6 vom 27 Marz 1954 S 45 BGBl I S 45 45 Der heutige Satz von Artikel 35 Absatz 2 wurde erst 1972 hinzugefugt Einunddreissigstes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 76 vom 2 August 1972 S 1305 BGBl I S 1305 1305 Vgl zum Terminus folgende These aus dem Regierungsentwurf von 1967 fur die Notstandsgesetze Es fehlt weiter eine ausreichende verfassungsrechtliche Ermachtigung zu einer vorubergehenden Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens und der Verwaltungsorganisation wahrend eines ausseren Notstandes Bundestags Drucksache V 1879 lt http dipbt bundestag de doc btd 05 018 0501879 pdf gt S 6 Vgl zum Terminus Bereits die geltende Fassung des Grundsgesetzes sieht in Artikel 91 Vorkehrungen fur den Fall eines inneren Notstandes vor Artikel 91 Abs 1 betrifft dabei den Fall eines sog regionalen inneren Notstandes namlich einer Gefahr fur den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes deren Abwehr dem betroffenen Lande selbst uberlassen werden kann Artikel 91 Abs 2 behandelt den Fall eines sog uberregionalen inneren Notstandes namlich einer Gefahr zu deren Bekampfung das betroffene Land nicht bereit oder allein nicht in der Lage ist Bundestags Drucksache V 1879 lt http dipbt bundestag de doc btd 05 018 0501879 pdf gt S 22 f Vgl zum Terminus Bei der Auslegung und Anwendung der Voraussetzungen unter denen Art 35 Abs 2 und 3 GG einen Einsatz der Streitkrafte erlaubt sind der Zweck des Art 87a Abs 2 GG und das Verhaltnis der den Katastrophennotstand betreffenden Bestimmungen zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben fur den Einsatz der Streitkrafte im inneren Notstand Art 87a Abs 4 GG zu berucksichtigen Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 3 Juli 2012 zum Az 2 PBvU 1 11 https www bundesverfassungsgericht de SharedDocs Entscheidungen DE 2012 07 up20120703 2pbvu000111 html Textziffer 50 In der Abweichenden Meinung des Richters Gaier zu dieser Entscheidung findet sich zusatzlich der Ausdruck ausserer Notstand Nun wurde der Einsatz der Streitkrafte auch im Inland zugelassen allerdings nur in wenigen eng begrenzten Fallen die zudem in der Verfassung ausdrucklich geregelt sein mussen Art 87a Abs 2 GG Dies sind der regionale und der uberregionale Katastrophennotstand Art 35 Abs 2 und 3 GG der aussere Notstand Art 87a Abs 3 GG und der Staatsnotstand als qualifizierter Fall des inneren Notstandes Art 87a Abs 4 GG ebd Textziffer 62 Vgl zum Terminus Da die den Katastrophenfall betreffenden Erganzungen vornehmlich das Zusammenwirken zwischen Bund und Landern und den Landern untereinander betreffen schlagt der Ausschuss vor die Regelung an Artikel 35 des Grundgesetzes anzufugen Drucksache V 2873 lt http dipbt bundestag de doc btd 05 028 0502873 pdf gt S 9 Vgl die Darstellung der Gesetzgebungsgeschichte des Widerstandsrecht in Artikel 20 Absatz 4 durch Jurgen Seifert Verfassungsnormen und Verschleierungsnormen In Kritische Justiz 1968 11 21 13 f Der Gemeinsame Ausschuss ist ausser in Artikel 53a ausschliesslich in Abschnitt Xa erwahnt Uber den Gemeinsamen Ausschuss bestimmt Artikel 115e Absatz 1 Stellt der Gemeinsame Ausschuss im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest dass dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unuberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder dass dieser nicht beschlussfahig ist so hat der Gemeinsame Ausschuss die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr Art 115e https lexetius de GG 115e 2 http dipbt bundestag de doc btd 05 018 0501879 pdf S 15 f Artikel 53a Absatz 1 Satz 1 Der Gemeinsame Ausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates Artikel 115e Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geandert noch ganz oder teilweise ausser Kraft oder ausser Anwendung gesetzt werden Art 115e https lexetius de GG 115e 2 Art 74 Dessen Absatz 1 und 2 lauteten 1 Die Feststellung dass der Verteidigungsfall eingetreten ist trifft der Bundestag Sein Beschluss wird vom Bundesprasidenten verkundet 2 Stehen dem Zusammentritt des Bundestages unuberwindliche Hindernisse entgegen so kann bei Gefahr im Verzug der Bundesprasident mit Gegenzeichnung des Bundeskanzlers diese Feststellung treffen und verkunden Der Bundesprasident soll zuvor die Prasidenten des Bundestages und des Bundesrates horen https lexetius de GG 59a 2 Dessen Absatz 1 und 2 lauten 1 Die Feststellung dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht Verteidigungsfall trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages 2 Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unuberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlussfahig so trifft der Gemeinsame Ausschuss diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder Art 115a https lexetius de GG 115a Mit der Verkundung des Verteidigungsfalles geht die Befehls und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler uber https lexetius de GG 65a 2 Mit der Verkundung des Verteidigungsfalles geht die Befehls und Kommandogewalt uber die Streitkrafte auf den Bundeskanzler uber Art 115b https lexetius de GG 115b Siebzehntes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 709 714 BGBl I S 709 711 1 Nr 14 Art 91 https lexetius de GG 91 2 Im der verabschiedeten Fassung zugrundeliegenden Entwurf des Rechtsausschusses des Bundestages heisst es dazu Ob die im Regierungsentwurf geausserte Ansicht zutrifft die Bundesregierung sei dazu den Bundesgrenzschutz einzusetzen schon nach geltendem Verfassungsrecht befugt hat der Ausschuss offengelassen Die Erganzung war nach seiner Auffassung insoweit mindestens zur Klarstellung erforderlich Bundestags Drucksache V 2873 http dipbt bundestag de doc btd 05 028 0502873 pdf S 15 https lexetius de GG 91 2 vgl Art 91 Artikel 91 Absatz 2 Satz 2 Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr im ubrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben Wie sich aus dem Ende von Satz 3 Satz 1 und Satz 2 bleiben unberuhrt ergibt gilt dies auch fur die Massnahmen gemass dem Anfang von Satz 3 Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes so kann die Bundesregierung soweit es zur wirksamen Bekampfung erforderlich ist den Landesregierungen Weisungen erteilen Satz 1 und Satz 2 bleiben unberuhrt Art 91 https lexetius de GG 91 2 Dass es sich um eine drohenden Gefahr fur den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes handeln muss ist dagegen keine zusatzliche Voraussetzung gegenuber Artikel 91 denn auch dort heisst es Zur Abwehr einer drohenden Gefahr fur den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes Art 87a https lexetius de GG 87a Drucksache V 2873 http dipbt bundestag de doc btd 05 028 0502873 pdf S 5 Einunddreissigstes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 76 vom 2 August 1972 S 1305 BGBl I S 1305 https lexetius de GG 35 2 https lexetius de GG 35 3 vgl Art 79 Siehe ausfuhrlich 259 Seiten zum Themenkomplex Dienstpflichten Roderich Wahsner Erfassung und Integration als System Militarische und zivile Dienstpflichten in der BRD Ein Beitrag zur Geschichte militarischer und ziviler Dienstleistungsverpflichtungen und zur verfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Bedeutung der Artikel 12 und 12a des Grundgesetzes Koln 1972 zugleich unter dem Titel Die Grundpflichten des Artikels 12a Diss Univ Giessen 1971 lt vgl http d nb info 730060748 gt und speziell unter dem Gesichtspunkt der Un Vereinbarkeit mit der Europaischen Menschenrechtskonvention Peter Romer Die Vereinbarkeit der Art 12a Abs 3 bis 6 mit der Europaischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten In Kritische Justiz 1968 130 142 die Ausfuhrungen am Ende zur Europaischen Kommission fur Menschenrechte sind aufgrund der inzwischen geanderten Rechtslage nur noch von rechtshistorischem Interesse Eingefugt wurde damals als Satz 2 bis 4 von Absatz 2 sowie als neuer Absatz 3 2 Wer aus Gewissensgrunden den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht ubersteigen Das Nahere regelt ein Gesetz das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeintrachtigen darf und auch eine Moglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muss die in keinem Zusammenhang mit den Verbanden der Streitkrafte steht 3 Frauen durfen nicht zu einer Dienstleistung im Verband der Streitkrafte durch Gesetz verpflichtet werden Zu einem Dienst mit der Waffe durfen sie in keinem Falle verwendet werden https lexetius de GG 12 3 Absatz 2 des neuen Artikel 12a lautet 2 Wer aus Gewissensgrunden den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht ubersteigen Das Nahere regelt ein Gesetz das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeintrachtigen darf und auch eine Moglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muss die in keinem Zusammenhang mit den Verbanden der Streitkrafte und des Bundesgrenzschutzes steht Satz 2 des dortigen Absatz 4 lautet Sie Frauen durfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten 2000 wurde dort leisten durch zum verpflichtet werden ersetzt https lexetius de GG 12a 2 heutige Fassung Art 12a https lexetius de GG 12 3 https lexetius de GG 12a 2 vgl Art 12a BGBl I S 787 https lexetius de GG 12 2 vgl Art 12a Textgrundlage https lexetius de GG 11 2 verglichen mit Bundesgesetzblatt Teil I Nr 1 vom 23 Mai 1949 S 1 19 BGBl S 1 2 Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 709 714 BGBl I S 709 709 Dort statt Plural Singular mit unbestimmten Artikel einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglucksfall In Absatz 3 stattdessen Gefahrdet die Naturkatastrophe oder der Unglucksfall das Gebiet mehr als eines Landes Die ursprungliche Fassung lautete als ein Absatz Das Briefgeheimnis sowie das Post und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich Beschrankungen durfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 1 vom 23 Mai 1949 BGBl S 1 1 9 2 1968 wurde Satz 2 zu Satz 1 von Absatz 2 und als Satz 2 von Absatz 2 der oben zitierte Satz hinzugefugt Siebzehntes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 709 714 BGBl I S 709 709 1 Nr 2 BGBl I S 3202 Siebzehntes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 709 714 BGBl I S 709 710 1 Nr 6 Art 19 GG Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 1 vom 23 Mai 1949 BGBl S 1 1 9 2 vgl https lexetius de GG 19 2 Bericht gemass 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschrankung des Brief Post und Fernmeldegeheimnisses Artikel 10 Gesetz G 10 uber die Durchfuhrung sowie Art und Umfang der Massnahmen nach den 3 5 7a und 8 G 10 Berichtszeitraum 1 Januar bis 31 Dezember 2017 vom 24 Mai 2019 Bundestags Drucksache 19 10459 http dipbt bundestag de dip21 btd 19 104 1910459 pdf S 5 Auch in dem zitierten Bericht fur das Jahr 2017 kommt das Wort Notstand nicht vor Es sind 1 die Verfassungsschutzbehorden des Bundes und der Lander der Militarische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren fur die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschliesslich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages 2 der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach 1 Abs 2 des BND Gesetzes auch zu den in 5 Abs 1 Satz 3 Nr 2 bis 8 und 8 Abs 1 Satz 1 bestimmten Zweckenberechtigt die Telekommunikation zu uberwachen und aufzuzeichnen in den Fallen der Nummer 1 auch die dem Brief oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu offnen und einzusehen 1 Artikel 10 Gesetz Hervorhebung hinzugefugt Vgl auch noch Art 21 Absatz 2 Grundgesetz nach dem dafur Parteien fur verfassungswidrig zu erklaren genugt dass sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhanger darauf ausgehen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrachtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefahrden ebenfalls ohne dass beim KPD Verbot oder beim Stellen der Verbotsantrage gegen die NPD von irgendeiner Seite behauptet worden ware es habe ein innerer Notstand geherrscht Siehe dazu Regierungsentwurf Fur den Fall des regionalen inneren Notstandes wird vorgeschlagen gegenuber Artikel 91 Abs 1 GG geltender Fassung die Moglichkeiten des Landes zur Bekampfung der Gefahr zu verstarken Bundestags Drucksache V 1879 lt http dipbt bundestag de doc btd 05 018 0501879 pdf gt S 23 Ausschuss Bericht Artikel 91 Abs 1 wird gegenuber der geltenden Fassung nur geringfugig geandert Im Falle eines regionalen Inneren Notstandes soll das betroffene Land nicht nur die Befugnis haben die Polizeikrafte anderer Lander anzufordern was es schon nach geltendem Recht kann Es soll auch Krafte des Bundesgrenzschutzes sowie Krafte und Einrichtungen anderer Verwaltungen z B des Zivilschutzkorps in ihren jeweiligen Funktionen zur Hilfe anfordern konnen Bundestags Drucksache V 2873 lt http dipbt bundestag de doc btd 05 028 0502873 pdf gt S 14 Auf Drangen der Gewerkschaften wurden schliesslich sozusagen in letzter Minute das Recht auf Streik und Widerstand im Grundgesetz garantiert https www 1000dokumente de pdf dok 0018 not de pdf S 4 Bundestags Drucksache V 2873 http dipbt bundestag de doc btd 05 028 0502873 pdf S 9 ausserstes Notrecht Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmassige Ordnung die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden Art 20 Vgl auch Bundestags Drucksache V 2873 http dipbt bundestag de doc btd 05 028 0502873 pdf S 9 Zur Wiederherstellung der verfassungsmassigen Ordnung wird der Widerstand des Staatsvolkes im Verfassungstext nunmehr ausdrucklich zugelassen https lexetius de GG 9 2 vgl Art 9 Die ursprungliche Fassung von Artikel 143 wurde 1951 gestrichen BGBl I S 739 747 Mit neuem Inhalt wurde Artikel 143 dann 1956 wieder eingefuhrt BGBl I S 111 113 Siebzehntes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 709 714 BGBl I S 709 BGBl I S 714 714 1 Nr 17 Gesetz zur Erganzung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 11 vom 21 Marz 1956 S 111 113 BGBl I S 111 113 Nr 14 Vgl den 1968 eingefugten eindeutigen Absatz 2 von Artikel 87a Ausser zur Verteidigung durfen die Streitkrafte nur eingesetzt werden soweit dieses Grundgesetz es ausdrucklich zulasst Siebzehntes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 709 714 BGBl I S 709 711 1 Nr 14 Im einen Fall ware Artikel 143 alte Fassung eine Norm gewesen die Bundeswehr Einsatze bei Katastrophennotstanden ausschliesst im anderen Falle ware Artikel 143 alte Fassung eine Norm gewesen die die Gesetzgebungsorgane ermachtigt Bundeswehr Einsatze bei Katastrophennotstanden zuzulassen Siebzehntes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 709 714 BGBl I S 709 710 1 Nr 5 Absatz 3 4 5 und 6 jeweils im Verteidigungsfalle Absatz 5 Artikel 80a Abs 1 Siebzehntes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 709 714 BGBl I S 709 710 1 Nr 5 Siebzehntes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 709 714 BGBl I S 709 711 1 Nr 12 vgl https lexetius de GG 73 6 Siebzehntes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 709 714 BGBl I S 709 BGBl I S 714 711 1 Nr 14 https www bundestag de resource blob 630756 302e23610cf70fd23e9551320fe752b5 WD 3 433 18 pdf data pdf gt S 7 f mit weiteren Nachweisen Siehe den Abschnitt I A Ausserer Notstand der Erlauterungen des Rechtsausschusses des Bundestages zur verabschiedeten Fassung der Notstandsgesetze und dort insbesondere den Unterabschnitt 2 Zustand ausserer Gefahr Der Begriff wird nicht mehr verwendet An seine Stelle tritt a der Verteidigungsfall Er liegt vor wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht b der Spannungsfall Er wird vom Bundestag mit einer Mehrheit von 2 3 der abgegebenen Stimmen festgestellt http dipbt bundestag de doc btd 05 028 0502873 pdf Bundestags Drucksache V 2873 S 2 http dipbt bundestag de doc btd 05 028 0502873 pdf S 11 Hervorhebung hinzugefugt Wohl dieses Ausgabe 1963 aber ohne Auflagen Angabe http d nb info 454032587 Vgl das von Ekkehart Stein und Helmut Ridder schon 1963 verfasste Memorandum der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler Der permanente Notstand abgedruckt in Ridder Gesammelte Schriften 2010 S 563 lt 566 gt Abweichenden Meinung des Richters Gaier in Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 3 Juli 2012 zum Az 2 PBvU 1 11 lt https www bundesverfassungsgericht de SharedDocs Entscheidungen DE 2012 07 up20120703 2pbvu000111 html gt Textziffer 68 Hervorhebung hinzugefugt Diese Ausgabe http d nb info 454032595 Diese Ausgabe http d nb info 364532149 Der nachste Aufsatz beginnt auf S 597 Anhand des online zur Verfugung stehenden Inhaltsverzeichnisses lasst sich nicht feststellen ob zwischen beiden Aufsatzen Leerseiten sind Notstandsverfassung und Grundgesetz III Die Auswirkung der Notstandsgesetze auf die Gesamtstruktur der Verfassung in Das Argument Heft 30 1964 http www neu inkrit de mediadaten archivargument DA030 DA030 pdf S 159 167 159 FN 1 Vom selben Autor sind in derselben Zeitschrift in Ausgaben die zwischen den drei genannten Aufsatz Teilen erschienen ausserdem verschiedene Rezensionen zum Thema veroffentlicht worden Am Ende des Textes Stand 14 August 2017 abgerufen am 7 April 2020 heisst es Daruber hinaus konnen die Grundrechte jedes Einzelnen bei einem Ausnahmezustand beschnitten werden Insbesondere das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Post und Fernmeldegeheimnis ist davon betroffen Die Notstandsgesetze sind seit dem 28 Juni 1968 in Kraft Angewendet werden mussten sie zum Gluck jedoch noch nie Die Beschneidung des Post und Fernmeldegeheimnis gilt aber nicht nur bei einem Ausnahmezustand sondern wie die fdGO Regelungen in Art 18 und Art 21 generell zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes Ursprunglich sollte die Anderung von Artikel 10 auch gar nicht im Rahmen der Notstandsgesetze beschlossen werden sondern wurde von der Bundesregierung separat beantragt Bundestags Drucksache IV 2633 lt http dipbt bundestag de doc btd 04 026 0402633 pdf gt Auch als die Artikel 10 Anderung dann 1967 in den neuen Notstandsgesetz Entwurf integriert wurde Bundestags Drucksache V 1879 lt http dipbt bundestag de doc btd 05 018 0501879 pdf gt vom 13 Juni 1967 S 2 wurde in dem begleitenden Entwurf eines Gesetzes zur Beschrankung des Brief Post und Fernmeldegeheimnisses Gesetz zur Artikel 10 Grundgesetz G 10 Bundestags Drucksache V 18801 lt http dipbt bundestag de doc btd 05 018 0501880 pdf gt ebenfalls vom 13 Juni 1967 S 6 aber trotzdem eine begriffliche Unterscheidung vorgenommen Zu den Vorbehaltsrechten der Drei Machte USA Grossbritannien Frankreich nach Artikel 5 Abs 2 des Deutschlandvertrages gehort neben den Rechten zur Vorsorge fur aussergewohnliche Gefahrenlagen deren Ablosung mit den das Notstandsrecht regelnden Gesetzesvorlagen erreicht werden soll auch das Recht der Beschrankung des Brief Post und Fernmeldegeheimnisses soweit diese zur Abwehr von Gefahren fur die Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten Streitkrafte dieser Machte erforderlich ist S 6 Hervorhebung und Aufzahlungspunkte zur Verdeutlichung der begrifflichen Unterscheidung zwischen Notstandsrecht einerseits und Beschrankung des Brief Post und Fernmeldegeheimnisses andererseits hinzugefugt Die Anderung von Artikel 10 und das beschlossene Ausfuhrungsgesetz werden auch tatsachlich regelmassig genutzt siehe noch einmal den Bericht Bericht gemass 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschrankung des Brief Post und Fernmeldegeheimnisses Artikel 10 Gesetz G 10 uber die Durchfuhrung sowie Art und Umfang der Massnahmen nach den 3 5 7a und 8 G 10 Berichtszeitraum 1 Januar bis 31 Dezember 2017 vom 24 Mai 2019 Bundestags Drucksache 19 10459 http dipbt bundestag de dip21 btd 19 104 1910459 pdf S 5 276 Falle im Jahr 2017 Zum Beispiel Wer das Wohl des Staates gefahrdet sollte auch ohne Ausrufung des Notstands uberwacht oder in Schutzhaft genommen werden konnen Das ist hinsichtlich der Schutzhaft eine unzutreffende Behauptung Art 2 Abs 2 Satz 2 und Art 104 wurden durch die Notstandsgesetze nicht geandert BGBl I S 709 BGBl I S 714 der Autor fuhrt auch keinen gegenteiligen Beleg an und er redet von den Notstandsgesetzen nicht von den Entwurfen dazu hinsichtlich Wohl des Staates ist es bestenfalls eine journalistisch populare Paraphrase der juristischen Tatbestandsvoraussetzungen der Telekommunikationsuberwachung Im Bereich der Kommunikation fuhrten die Notstandsgesetze zu einer Umdefinierung des Post und Fernmeldegeheimnisses Bis zu dieser zentralen Gesetzesanderung waren Post und Fernmeldeuberwachungen durch deutsche Behorden verboten Siehe dagegen Bundestags Drucksache V 1879 http dipbt bundestag de doc btd 05 018 0501879 pdf S 17 Artikel 10 des Grundgesetzes der das Briefgeheimnis sowie das Post und Fernmeldegeheimnis gewahrleistet sieht wie vor ihm schon Artikel 117 der Reichsverfassung von 1919 die Moglichkeit einer Beschrankung kraft Gesetzes vor BGBl S 1 1 9 lt 2 gt Derartige Beschrankungen enthalten eine Reihe von Gesetzen z B die Strafprozessordnung 99 das Fernmeldeanlagengesetz 12 die Konkursordnung 121 die Abgabenordnung 431 das Zollgesetz 6 Abs 7 und das Gesetz zur Uberwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24 Mai 1961 BGBl I S 607 vgl 2 3 4 Diesen Bestimmungen ist eigentumlich dass der Betroffene wenn nicht vor so doch alsbald nach Vollzug der gegen ihn getroffenen Eingriffsmassnahmen unterrichtet und so in die Lage versetzt wird ein Rechtsmittel dagegen zu ergreifen Mit den beschlossenen Anderung ging es vielmehr darum die Moglichkeit zu schaffen gesetzlich zu bestimmen dass sie die Uberwachung dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprufung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt Siebzehntes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes in Bundesgesetzblatt Teil I Nr 41 vom 27 Juni 1968 S 709 714 BGBl I S 709 709 Ausserdem erfand man den Richtervorbehalt fur langfristige Uberwachungen die in den Kernbereich der Privatsphare des Burgers eingreifen Auch das hat anders als der vorhergehende Satz zum Ersatzrechtsweg in Wirklichkeit handelte es sich aber um eine Rechtsweg Ersetzung nichts mit den beschlossenen Notstandsgesetzen zu tun Von einer Anordnung oder Bestatigung der Beschrankung durch einen Richter war zwar noch im Gesetzentwurf aus der 4 Legislaturperiode die Rede Bundestags Drucksache IV 2633 lt http dipbt bundestag de doc btd 04 026 0402633 pdf gt S 2 Stattdessen wurde dann aber in der 5 Wahlperiode gerade die parlamentarische Kontrolle beschlossen und auch im Entwurf aus der 4 Wahlperiode steht nichts wegen langfristig und Kernbereich der Privatsphare des Burgers Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Notstandsgesetze Deutschland amp oldid 237850888