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Dieser Artikel behandelt den politischen Begriff Zum Film und Buchtitel Schmutzige Kriege siehe Dirty Wars The World Is a Battlefield Ein schmutziger Krieg vereinzelt auch dreckiger Krieg genannt 1 spanisch guerra sucia engl dirty war ist ein Konflikt bei dem staatliche Sicherheitskrafte gegen innenpolitische Gegner separatistische terroristische religios motivierte oder sonstige Widerstandsbewegungen vorgehen und dabei systematisch illegale und menschenrechtsverletzende Methoden anwenden Im Allgemeinen befinden sich die betroffenen Lander dabei nicht in einem regularen oder nichterklarten Krieg mit einem ausseren Gegner vielmehr deutet der Ausdruck das massive Ausmass illegaler Gewalt an die dabei von der staatlichen Seite gegen eigene Burger oder die eines von ihr besetzten Territoriums angewendet wird In der Fachsprache von Militar und Geheimdiensten handelt es sich dabei um Massnahmen der Aufstandsbekampfung engl counterinsurgency die zum Gebiet der asymmetrischen Kriegfuhrung gehoren Die betreffenden Konflikte werden militarisch auch als Konflikte niedriger Intensitat engl low intensity conflicts bezeichnet Die Fuhrung schmutziger Kriege gegen politische Gegner oder Widerstandsbewegungen ist vor allem ein Merkmal von Diktaturen insbesondere Militardiktaturen und von autoritar gefuhrten Staaten Es gibt jedoch auch eingehend dokumentierte Beispiele in denen westliche Demokratien Konflikte auf diese Art fuhrten Besonders gehauft traten derartige Konflikte bei denen typischerweise systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden in Lateinamerika in den 1970er und 1980er Jahren auf Mit dem Ende des Kalten Krieges 1990 wurden sie seltener da sie bis dahin haufig den Charakter von Stellvertreterkriegen im Ost West Konflikt hatten Dabei hatten insbesondere die USA grosse Anstrengungen unternommen um das Vordringen sozialistischer bzw kommunistischer Widerstands und Guerillabewegungen in Staaten der Dritten Welt zu bekampfen vor allem in Lateinamerika und Sudostasien Hintergrund war dass diese Bewegungen im Rahmen der Domino Theorie und der Rollback Politik als potenzielle Bedrohung fur die Sicherheit der USA und als schadlich fur amerikanische Wirtschaftsinteressen angesehen wurden siehe dazu auch Reagan Doktrin In jungerer Zeit wurden etwa die beiden Tschetschenienkriege Russlands sowie verschiedene Teile des US gefuhrten War on Terror als schmutzige Kriege bezeichnet besonders bestimmte Praktiken des US Militars im besetzten Irak Inhaltsverzeichnis 1 Charakteristika 2 Verbrechen gegen die Menschlichkeit 3 Ursprunge 4 Begriffsverwendung 5 Beispiele 5 1 Algerienkrieg 1954 1962 5 2 Argentinische Militardiktatur 1976 1983 5 3 Mexiko 1960er und 1970er Jahre 5 4 Burgerkrieg in Guatemala 1960 1996 5 5 Burgerkrieg in El Salvador 1980 1992 5 6 Bewaffneter Konflikt in Peru 1980 2000 5 7 Spanien 1983 1987 5 8 Apartheid Ara in Sudafrika 1948 1992 5 9 Nordirland Grossbritannien 1970er und 1980er Jahre 5 10 Turkisch kurdischer Konflikt 1980er und 1990er Jahre 5 11 Algerischer Burgerkrieg 1991 2002 6 Rolle der USA 6 1 Ausbildung von Folterern und Diktatoren in der School of the Americas 6 2 Operation Condor Terror gegen Oppositionelle 6 3 Export von Foltermethoden von Lateinamerika in den Irak 7 Siehe auch 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseCharakteristika BearbeitenZu den eingesetzten Mitteln zahlen unter anderem willkurliche Verhaftungen Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage und das Verschwindenlassen von Menschen 2 die Anwendung von Folter 3 sowie extralegale Hinrichtungen 2 Auch die Duldung oder Unterstutzung von paramilitarischen Verbanden und Todesschwadronen 4 5 die ausserhalb der Gesetze operieren und die Unterstutzung oder Instrumentalisierung terroristischer Gruppen 6 durch die Regierung des betreffenden Landes zahlen zu den Methoden Im Zusammenhang mit der systematischen illegalen Gewaltanwendung des Staates gegen Zivilisten im eigenen oder einem besetzten Land schlugen die beiden amerikanischen Politikwissenschaftler R D Duvall und Michael Stohl den Begriff Staatsterrorismus vor 7 Dabei wird regelmassig die Grenze zur willkurlichen Unterdruckung und Terrorisierung grosser Teile der Zivilbevolkerung uberschritten Amnesty international ausserte sich im Jahrbuch Menschenrechte 2003 dazu Anm die meisten genannten Beispiele sind weiter unten genauer ausgefuhrt wie folgt 8 In den Kriegen gegen politische Gegner jedweder Art sind Menschenrechte wie das Recht nicht gefoltert zu werden das Recht nicht willkurlich verhaftet zu werden und das Recht auf Leben verletzt worden Opfer dieser Verstosse wurden vielfach auch Bevolkerungskreise die keinerlei illegale Aktivitaten ausgeubt haben Einige Beispiele hierfur sind die schmutzigen Kriege in lateinamerikanischen Landern wie Argentinien und Chile in den siebziger Jahren Sudafrika wahrend der Apartheid die Turkei Spanien und das Vereinigte Konigreich was den Umgang mit nationalistischen Minderheitsbewegungen angeht das hohe Mass an politischer Gewalt in einigen indischen Bundesstaaten und in Israel bis zum heutigen Tag Verbrechen gegen die Menschlichkeit Bearbeiten nbsp US Aussenminister Henry Kissinger sagte Vertretern der argentinischen Militardiktatur 1976 dass er hoffe dass sie ihr Terrorismusproblem so schnell wie moglich unter Kontrolle bringen wurden Der argentinische Aussenminister der mit scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen seiner Regierung gerechnet hatte 9 war danach in euphorischer Stimmung 10 In den nachsten sieben Jahren ermordeten die Militars bis zu 30 000 Menschen was sie selbst als schmutzigen Krieg bezeichneten Besonders die systematische Praxis der illegalen Totungen teilweise wird in diesem Zusammenhang je nach Ausmass auch von staatlichem Mord Massenmord oder Volkermord 2 11 gesprochen sowie des Verschwindenlassens und der Folter stellen dabei gemass internationalem Recht Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar 2 Die Fuhrung schmutziger Kriege ist vor allem ein Merkmal von Militardiktaturen und autoritar gefuhrter Staaten Es gibt jedoch auch eingehend dokumentierte Beispiele in denen westliche Demokratien Konflikte auf diese Art fuhrten 6 12 13 Im Jahr 2002 trat der volkerrechtliche Vertrag des so genannten Rom Statuts in Kraft das erstmals verschiedenste Verbrechen gegen die Menschlichkeit darunter die oben genannten als international zu verfolgenden Straftatbestand definiert hat Das Statut bildet eine der Rechtsgrundlagen fur die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Einige Staaten darunter die USA erkennen den Strafgerichtshof nicht an So forderte die Bush Regierung eine Immunitat fur US Burger die der Strafgerichtshof jedoch nicht gewahren wollte Im gleichen Jahr wurde als Reaktion der American Service Members Protection Act rechtskraftig der den US Prasidenten implizit dazu ermachtigt eine militarische Befreiung von US Staatsburgern vorzunehmen wenn diese sich in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten mussten Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US Behorden darin verboten Wegen der impliziten Drohung der Invasion von US Truppen wurde das Gesetz von Kritikern auch Hague Invasion Act genannt ubersetzt etwa Gesetz zur Invasion von Den Haag 14 Zudem kann nach dem Gesetz allen Staaten die nicht Mitglied der NATO sind und das Rom Statut volkerrechtlich ratifizieren die US Militarhilfe gestrichen werden Mit mehr als 50 Staaten hatten die USA bis zum Jahr 2003 bilaterale Abkommen geschlossen die eine Auslieferung von US Burgern aus diesen Landern nach Den Haag verhindern sollen ebenfalls im Jahr 2003 wurde 35 Staaten die Militarhilfe gestrichen die solche Vertrage nicht unterzeichnen wollten 15 Ursprunge BearbeitenEine der ersten grundlegenden militartheoretischen Abhandlungen uber diese Art der Konfliktfuhrung stammt von dem franzosischen Offizier Roger Trinquier La guerre moderne sie fasste seine Erfahrungen im Indochinakrieg und dem Algerienkrieg zusammen Obwohl bekannt ist dass die Kernpunkte der so genannten Franzosischen Doktrin das erzwungene Verschwinden von Menschen schwerste Folter bis hin zum Tod und extralegale Hinrichtungen waren dient seine Abhandlung fur Geheimdienste und Militar zahlreicher Lander bis heute als theoretische Vorlage zur Bekampfung von Aufstandischen engl counterinsurgency Begriffsverwendung Bearbeiten nbsp Entdeckung eines Massengrabs im Zweiten Tschetschenienkrieg Er begann 1999 und ist seit April 2009 offiziell beendet Die 2006 ermordete regierungskritische russische Journalistin Anna Politkowskaja nannte ihn einen schmutzigen Krieg Sie war einer der wenigen Vertreter der russischen Presse die uberhaupt unabhangig und kritisch daruber berichtete Der Begriff schmutziger Krieg wird im deutschen Sprachraum vor allem in journalistischen Veroffentlichungen 4 5 16 und von Menschenrechtsorganisationen 2 17 verwendet Er findet aber auch in der Geschichtswissenschaft Anwendung vor allem im angelsachsischen Raum 6 12 Im weiteren Sinn werden als schmutzige Kriege auch konventionelle kriegerische Auseinandersetzungen bezeichnet bei denen zumindest eine der Parteien mit grosser Harte oder Brutalitat gegen die Zivilbevolkerung vorgeht Dies ist haufig in so genannten asymmetrischen Konflikten der Fall etwa in Guerilla Kriegen wie den beiden Tschetschenienkriegen Russlands ab 1994 Beispiele Bearbeiten source source source source source source track US Wochenschau 1956 France Digs In for Total Algerian War Frankreich grabt sich ein fur einen totalen Krieg in Algerien Insbesondere die folgenden Konflikte werden als schmutzige Kriege bezeichnet wobei die Aufzahlung nur beispielhaft und nicht abschliessend ist Algerienkrieg 1954 1962 Bearbeiten Hauptartikel Franzosische Doktrin Frankreichs Militar ging gegen die Widerstandsbewegung FLN wahrend des Algerienkriegs mit einer Vielzahl menschenrechtsverletzender Methoden vor 12 Die massgeblich von dem Offizier Roger Trinquier entwickelte Franzosische Doktrin umfasste unter anderem die systematische Folterung von Verdachtigen zur Informationsgewinnung und illegale Totung von Verdachtigen 18 Die sudamerikanischen Militarregime der 1970er und 1980er Jahre griffen spater auf die entsprechende Erfahrung franzosischer Offiziere zuruck unter anderem bei der Organisation der Operation Condor 19 Argentinische Militardiktatur 1976 1983 Bearbeiten Hauptartikel Argentinische Militardiktatur 1976 1983 nbsp Die deutsche Sozialarbeiterin Elisabeth Kasemann wurde 1977 von argentinischen Soldaten entfuhrt gefoltert und ermordet wie zehntausende argentinische Opfer der dortigen Militardiktatur Sie hatte sich durch ihre freiwillige Arbeit in den Armenvierteln von Buenos Aires als subversive das heisst regimekritische Person verdachtig gemacht Die argentinische Militardiktatur fuhrte wahrend des so genannten Prozesses der Nationalen Reorganisation einen schmutzigen Krieg gegen jede Art von politischen Gegnern dem bis zu 30 000 Menschen zum Opfer fielen In diesem Fall wurde der Begriff von den Militars selbst verwendet 2 Ahnliche Vorgange spielten sich in den 1970er und 1980er Jahren in fast allen lateinamerikanischen Landern ab etwa in Chile Paraguay Uruguay Brasilien Kolumbien Peru und Bolivien Die Gesamtbilanz der lateinamerikanischen Repressionspolitik in dieser Zeit liegt nach Schatzungen von Menschenrechtsorganisationen bei etwa 50 000 Ermordeten 350 000 dauerhaft Verschwundenen Desaparecidos und 400 000 Gefangenen 20 Mexiko 1960er und 1970er Jahre Bearbeiten In Mexiko bekampfte der von der Partei PRI autoritar regierte Staat in den 1960er und 1970er Jahren linke Guerillas Studentengruppen und andere Oppositionelle durch extralegale Hinrichtungen und gewaltsames Verschwindenlassen politischer Aktivisten 21 22 Besonders bekannt wurde das Massaker von Tlatelolco bei dem 1968 Militar und Geheimpolizei zehn Tage vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Mexiko etwa 250 demonstrierende Studenten in Mexiko Stadt ermordeten Die Aufstandsbekampfung und psychologische Kriegsfuhrung war besonders stark im sudlichen Bundesstaat Guerrero wo vor allem Mitglieder und Sympathisanten der Guerillaorganisationen Partido de los Pobres unter dem Anfuhrer Lucio Cabanas Barrientos und der Asociacion Civica Nacional Revolucionaria ACNR von Genaro Vazquez Rojas vom mexikanischen Militar und der Geheimpolizei verfolgt wurden Vor allem die paramilitarische Gruppe Brigada Blanca unter der Fuhrung der Generale Mario Arturo Acosta Chaparro und Francisco Quiros Hermosillo wird fur zahlreiche Falle von extralegalen Hinrichtungen und gewaltsamen Verschwindenlassen verantwortlich gemacht Je nach Quelle gibt es etwa 650 bis 1200 Verschwundene deren Schicksal bis heute nicht aufgeklart ist Dokumentiert sind Todesfluge in denen geheim Verhaftete in den Pazifik geworfen wurden die Internierung und Folter von Gefangenen in Geheimgefangnissen und das Verscharren von getoteten Menschen in Massengrabern Die Angehorigen der Verschwundenen kampfen bis heute darum Informationen uber das Schicksal der Verschwundenen zu erhalten 23 Detaillierte Informationen uber den Verlauf des Schmutzigen Krieges in Guerrero und den jahrzehntelangen Kampf der Angehorigen der Verschwundenen bietet die Studie Kampf um Rehumanisierung von Sylvia Karl 24 Burgerkrieg in Guatemala 1960 1996 Bearbeiten Hauptartikel Guatemaltekischer Burgerkrieg Im Burgerkrieg in Guatemala von 1960 bis 1996 kam es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Regierung 25 Efrain Rios Montt Diktator von 1982 bis 1983 wurde 2013 von einem guatemaltekischen Gericht wegen Volkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt Wahrend seiner Amtszeit fuhrte das Militar eine umfangreiche Kampagne gegen die zu den Maya zahlenden Ixil Ureinwohner durch weil diese im Verdacht standen die marxistische Guerilla zu unterstutzen 26 Dabei wurden etwa 400 Dorfer zerstort uber 1100 Bewohner wurden umgebracht und uber 1400 Frauen vergewaltigt Schwangeren Frauen wurden von Soldaten die Bauche aufgeschnitten und die Foten zerstuckelt 27 Im Prozess gegen Montt 2013 wurde festgestellt dass seine Regierung Hunger Massenmord Vertreibung Vergewaltigung und Bombardierungen aus der Luft als Taktik zur Zerstorung der Ixil angewendet habe Der Mord an Sauglingen und schwangeren Frauen sei laut dem Gericht darauf angelegt gewesen die Ixil zu zerstoren und die sexuelle Gewalt als Mittel zur Zerstorung des sozialen Zusammenhalts eingesetzt worden 28 Die USA hatten Rios Montt in dieser Zeit politisch und militarisch unterstutzt Prasident Ronald Reagan nannte Rios Montt einen Mann grosser personlicher Integritat und Einsatzbereitschaft der der Herausforderung einer brutalen vom Ausland unterstutzten Guerilla gegenuberstehe 29 30 Burgerkrieg in El Salvador 1980 1992 Bearbeiten nbsp Wandgemalde von Erzbischof oscar Romero an der Universitat von El Salvador Die Ermordung des Befreiungstheologen durch einen vom Militar beauftragten Scharfschutzen 1980 markierte den Beginn des Burgerkriegs in El Salvador nbsp Gedenkstatte fur die 900 zivilen Opfer des Massakers von El Mozote 1981 in El Salvador nbsp Demonstration in Chicago 1989 gegen die Unterstutzung der Regierung El Salvadors durch die USA Auf einem der Plakate steht No US for Death Squad Government in El Salvador Keine US Dollars fur die Todesschwadronen Regierung in El Salvador Im Burgerkrieg in El Salvador in den 1980er Jahren ermordeten die Todesschwadronen der rechtsgerichteten Regierung insgesamt etwa 80 000 Zivilisten davon 40 000 in den ersten Jahren 31 Bekannt wurden vor allem der politische Mord an Erzbischof oscar Romero und das Massaker von El Mozote an 900 Zivilisten begangen vom Batallon Atlacatl einer Spezialeinheit zur Guerillabekampfung der Regierung Diese Einheit war 1980 in der US Militarakademie School of the Americas in der Kanalzone Panamas gegrundet worden und hatte dort zunachst auch ihren Standort Trainiert worden war sie im US amerikanischen Armeelager Fort Bragg North Carolina von der US Eliteeinheit Special Forces Green Berets Als Ergebnis dieser Ausbildung hatte das Batallon Atlacatl enge Beziehungen zu amerikanischen Ausbildern und den Special Forces die wahrend des Burgerkriegs in den 1980er Jahren auch permanent als Militarberater und Ausbilder in El Salvador tatig waren 32 Das Bataillon war auch fur weitere schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich internationales Aufsehen erregte etwa der nachtliche Mord an sechs Jesuiten Priestern die teilweise der Befreiungstheologie nahestanden sowie deren Haushalterin und ihrer Tochter im November 1989 33 Benjamin Schwarz ein ehemals fur El Salvador zustandiger Analyst fur Militar und Sicherheitspolitik bei der RAND Corporation kommentierte die bereits unter Prasident Jimmy Carter Ende der 1970er Jahre begonnene militarische und politische Unterstutzung der USA fur die dortige Militardiktatur wie folgt So wichtig erschien der Regierung von Jimmy Carter der Sieg uber die FMLN Anm die linksgerichtete Widerstandsbewegung in El Salvador dass sie ihre militarische Unterstutzung fur die Regierung durch die offentliche Verkundung von Fortschritten im Bereich der Menschenrechte rechtfertigte obwohl sie wusste dass es in Wahrheit keinen Fortschritt gab Im Zeitraum eines Jahres vor Carters Entscheidung hatte das salvadorianische Militar und die mit ihm verbundenen Todesschwadronen 8 000 am Konflikt unbeteiligte Zivilisten getotet darunter vier US amerikanische Nonnen 31 Die dortigen Herrscher anderten trotz entsprechender Ermahnungen aus den USA tatsachlich nichts an ihrer Vorgehensweise 34 dies wird auch darauf zuruckgefuhrt dass die Militars in El Salvador wussten dass die USA einen drohenden Verlust des Landes an die linke Befreiungsbewegung FMLN in jedem Fall verhindern wollten 31 Der US Regierung war dabei intern durchaus klar mit wem sie es zu tun hatte so nannte ein Vize Verteidigungsminister Reagans das salvadorianische Militar inoffiziell einen Haufen morderischer Gangster orig a bunch of murderous thugs 31 Die US Regierung war auch bestrebt Nachrichten uber die Graueltaten und Massaker der unterstutzten Militars aus den US Medien zu halten So wurde laut New York Times versucht das vom Batallon Atlacatl verubte Massaker von El Mozote zu vertuschen cover up und Aussenminister Alexander Haig berichtete dem US Kongress eine stark beschonigte laut New York Times frei erfundene Version der Vergewaltigung und Ermordung der US amerikanischen Nonnen durch salvadorianische Soldaten was er Jahre spater vehement bestritt 34 Bewaffneter Konflikt in Peru 1980 2000 Bearbeiten Hauptartikel Bewaffneter Konflikt in Peru Im bewaffneten Konflikt in Peru von 1980 bis 2000 gehorte es nach Feststellung der Kommission fur Wahrheit und Versohnung zur Praxis beider hauptsachlichen Kriegsparteien der maoistischen Guerilla Sendero Luminoso wie auch der Polizei und des Militars potenzielle und tatsachliche Gegner in grosser Zahl zu ermorden Die Folge waren etwa 70 000 Todesopfer zu etwa 75 indigene Quechuas und Ashaninkas Wahrend die Maoisten nach Einschatzung des peruanischen Historikers Carlos Ivan Degregori im landlichen Raum der Region Ayacucho ein effektives Spitzelsystem tausend Augen und tausend Ohren hatten und die von ihnen ermordeten Menschen recht genau kannten tappten die staatlichen Organe meist im Dunkeln und mordeten eher wahllos 35 Mehr als den Maoisten war es den staatlichen Streitkraften wichtig auch Zeugen ihrer Verbrechen zu eliminieren Beispiele fur diese Politik unter den Prasidenten Fernando Belaunde Terry und Alan Garcia sind Morde der Fallschirmjager Einheit Sinchis an 32 Mannern Frauen und Kindern in Socos in der Provinz Huamanga am 13 November 1983 36 die konsequente Ermordung von 123 Frauen Mannern und Kindern im Dorf Putis in der Provinz Huanta durch Soldaten des Heeres ohne einen moglichen Zeugen am Leben zu lassen 37 oder das aktive Aufsuchen und Ermorden von sieben Zeugen die einem Massaker durch eine Heereseinheit in der kleinen Ortschaft Accomarca in der Provinz Vilcashuaman an 62 Personen zunachst entronnen waren 38 Dieser schmutzige Krieg wurde von manchen auf Grund der staatlichen Strukturen und ihrer Unfahigkeit Angehorige der feindlichen Guerilla zu erkennen als unausweichlich angesehen 39 Unter der Prasidentschaft von Alberto Fujimori mit seinem Berater des Prasidenten fur Sicherheitsfragen Vladimiro Montesinos spielte die Todesschwadron Grupo Colina im schmutzigen Krieg eine wichtige Rolle so der Entfuhrung und anschliessenden Ermordung von neun Studenten und einem Professor der Universidad Nacional de Educacion Enrique Guzman y Valle La Cantuta 40 oder beim Massaker von Barrios Altos in der Altstadt von Lima bei dem durch einen Irrtum 15 Personen in einem Wohnhaus darunter ein achtjahriges Kind niedergemetzelt wurden 41 Spanien 1983 1987 Bearbeiten Hauptartikel Grupos Antiterroristas de Liberacion Die ungesetzliche Bekampfung der baskischen Separatistenorganisation ETA durch die spanische Regierung mittels der Todesschwadron Grupos Antiterroristas de Liberacion GAL von 1983 bis 1987 brachte spater mehrere spanische Politiker und Beamte ins Gefangnis 6 Die GAL war fur 28 Morde an vermeintlichen ETA Mitgliedern verantwortlich wobei ein Teil der Opfer nachweislich keine Kontakte zur ETA gehabt hatte Hohe spanische Beamte und der ehemalige Innenminister wurden spater zu langjahrigen Haftstrafen verurteilt 42 Apartheid Ara in Sudafrika 1948 1992 Bearbeiten Hauptartikel Vlakplaas Hauptartikel South African Bureau of State Security Die sudafrikanische weisse Regierung fuhrte wahrend der Zeit der Apartheid einen schmutzigen Krieg gegen den schwarzen Widerstand vor allem gegen Nelson Mandelas ANC Dazu gehorten etwa Mordanschlage das Verschwindenlassen und die Folter von politischen Gegnern sowie Terroranschlage teilweise unter falscher Flagge inszeniert 43 Der Befehlshaber der verantwortlichen Antiterroreinheit C1 Eugene de Kock wurde nach dem Ende der Apartheid zu zweimal lebenslanglich plus 212 Jahren Haft verurteilt die auftraggebenden Politiker blieben unbehelligt De Kocks Aussagen uber den schmutzigen Krieg 44 der Regierung vor allem uber die geheimgehaltenen politischen Morde und das Verschwindenlassen schwarzer Oppositioneller schockierten die Offentlichkeit und wurden uber Sudafrika hinaus bekannt 45 Besonders die oft grausamen Begleitumstande erregten Aufsehen so waren regelmassig Menschen auf dem Gelande der Einheit durch umgeschnallte Sprengstoffgurtel ermordet worden die Leichen wurden durch wiederholte Sprengung 46 zerstuckelt oder auch verbrannt um sie unidentifizierbar zu machen und die Beseitigung zu erleichtern Zudem berichtete de Kock dass seine Einheit gegen Ende der Apartheid von reaktionaren Kraften in der Regierung missbraucht wurde um den von Frederik Willem de Klerk und Nelson Mandela eingeleiteten Dialog zwischen den Bevolkerungsgruppen zu sabotieren Dazu wurde die Inkatha Bewegung die in Opposition zum ANC von Mandela stand mit Waffen beliefert Allein dieser Konflikt forderte seit 1985 15 000 Opfer in der am meisten betroffenen Provinz Natal 46 Laut de Kocks Aussagen folterte und mordete seine Einheit verschob Waffen in grossen Mengen zettelte Verschworungen an falschte Dokumente fabrizierte Beweise und legte Bomben im In und Ausland 1987 zerstorte ein Sprengsatz die Zentrale der schwarzen ANC nahen Dachgewerkschaft COSATU in Johannesburg Laut de Kock geschah dies wie auch andere Terrorakte gegen Zivilisten auf direkten Befehl des damaligen Staatsprasidenten Pieter Willem Botha 1988 zerstorte eine Bombe das Khotso Haus den Sitz des oppositionellen Sudafrikanischen Kirchenrates 46 Nordirland Grossbritannien 1970er und 1980er Jahre Bearbeiten Hauptartikel Military Reaction Force Gemass offizieller Untersuchungen etwa dem Stevens Report von 2003 47 gab es im Nordirlandkonflikt immer wieder eine direkte Zusammenarbeit zwischen britischen Sicherheitsorganen und loyalistischen protestantischen paramilitarischen bzw terroristischen Einheiten Mit dem britischen Militar kooperierende Agenten verubten dabei im Rahmen von Geheimoperationen auch illegale Totungen von vermeintlichen Sympathisanten der katholischen IRA etwa dem prominenten Rechtsanwalt Patrick Finucane der 1989 vor den Augen seiner Familie erschossen wurde 13 47 Zudem kam es zu gewaltsamen Ubergriffen britischer Sicherheitskrafte auf irische Zivilisten wie etwa dem Blutsonntag 1972 13 48 49 Ausserdem gab es Menschenrechtsverletzungen an Verhafteten darunter Folter und Scheinhinrichtungen durch britische Polizisten zur Erzwingung von Gestandnissen sowie komplett gefalschte Gestandnisse Beschuldigter was im Detail fur die wegen Terrorismus unschuldig zu lebenslanger Haft verurteilten Guildford Four dokumentiert ist Turkisch kurdischer Konflikt 1980er und 1990er Jahre Bearbeiten Hauptartikel Turkisch kurdischer Konflikt Beim Vorgehen des turkischen Militars und des offiziell nicht existenten Geheimdienstes JITEM zur Bekampfung der kurdischen PKK in Sudostanatolien in den 1980er und 1990er Jahren kam es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Fallen ungesetzlicher Gewaltausubung 50 51 Siehe dazu auch Tiefer Staat Algerischer Burgerkrieg 1991 2002 Bearbeiten Hauptartikel Algerischer Burgerkrieg Der algerische Burgerkrieg begann im Dezember 1991 Die seit 1962 allein regierende algerische FLN Regierung die allgemein als korrupt und unfahig zur Losung der zahlreichen Probleme des Landes angesehen wurde 52 17 annullierte zusammen mit dem Militar nach dem ersten Wahlgang der Parlamentswahl unverzuglich die Wahlergebnisse Der Grund war dass sich ein klarer Wahlsieg der Islamischen Heilsfront FIS abzeichnete und die Regierung in diesem Fall neben ihrem Machtverlust auch die Errichtung einer Islamischen Republik furchtete Mit der Ausrufung des Ausnahmezustands wurden verfassungsmassige Grundrechte ausser Kraft gesetzt tausende FIS Mitglieder wurden verhaftet viele der in Freiheit gebliebenen wurden zu Guerillakampfern Knapp eine Woche nach dem Staatsstreich des Militars begannen die Islamisten mit den ersten Angriffen gegen Soldaten und Polizisten Es begann ein mehr als zehnjahriger von allen Seiten ausserst grausam gefuhrter Burgerkrieg in dem die Fronten nur am Anfang klar schienen In den staatlich gelenkten algerischen sowie in den westlichen Medien wurde jedoch uber die Dauer des ganzen Konflikts fast ausschliesslich vom grundsatzlich gerechtfertigten Kampf der Regierung gegen den islamistischen Terror berichtet In dem Konflikt starben mindestens 150 000 Menschen nach Schatzungen von amnesty international mehr als 200 000 53 Dabei kam es zu tausenden Fallen der Folter des Verschwindenlassens und der Totung von am Konflikt meist vollig unbeteiligten Zivilisten durch verschiedenste staatliche Sicherheitskrafte die bis heute nicht aufgeklart sind 4 5 17 Die Menschenrechtsorganisation Algeria Watch nannte den Apparat aus algerischem Militar und Geheimdiensten im Jahr 2004 in einem Bericht uber die Menschenrechtsverletzungen eine Mordmaschine 54 In der Zusammenfassung schrieb sie den Generalen die den Staatsstreich durchfuhrten gelang es mittels der geschickten Verbindung einer Desinformationskampagne und der Repression der Medien diese Praktiken als blosse Entgleisungen im Rahmen des notwendigen Kampfes gegen den Terrorismus erscheinen zu lassen Sie konnten so hinter verschlossenen Turen jahrelang einen schmutzigen Krieg gegen das algerische Volk fuhren Zehntausende wurden bei Durchkammungsoperationen und Razzien verhaftet und anschliessend gefoltert Viele von ihnen verschwanden oder wurden extralegal hingerichtet Die islamistische Untergrundbewegung splitterte sich bald auf Der islamistische Terror und die staatliche Repression schaukelten sich gegenseitig hoch bis sie bis zur Ununterscheidbarkeit miteinander verschmolzen 52 Von den terroristischen Gruppen war die Groupe Islamique Arme GIA ubersetzt Bewaffnete islamische Gruppe die gewalttatigste die etwa durch einen Aufruf zur Totung von Frauen und Kindern auffiel wenn diese mit den Feinden des Islam in Kontakt stunden 52 Laut Le Monde diplomatique traten in dem damaligen Chaos auch Todesschwadronen auf die laut dem damaligen Staatsprasidenten Liamine Zeroual keine staatliche Unterstutzung genossen Der ehemalige hochrangige Geheimdienstmitarbeiter Mohamed Samraoui behauptete jedoch es habe sich dabei um verdeckte Operationen der algerischen Geheimdienste gehandelt Die extreme Gewalt eskalierte 1997 als tausende von unbeteiligten Zivilisten einer Anzahl von nachtlichen Massakern an der Einwohnerschaft ganzer Dorfer zum Opfer fielen die nie aufgeklart wurden 5 Ali Al Nasani von amnesty international schrieb 2002 in der Zeit dass es im Verlauf dieses sinnlosen Burgerkriegs immer unklarer geworden sei wer im Einzelnen fur Attentate extralegale Hinrichtungen und morderische Uberfalle verantwortlich war islamistische Gruppen Sicherheitskrafte lokale Warlords oder auch schlicht Kriminelle Aufsehen habe etwa der Bericht des ehemaligen Fallschirmjagers und Mitglieds einer Antiterroreinheit erregt Habib Souaidia 55 der behauptete Militars seien an den Dorf Massakern und anderen Ubergriffen gegen die Zivilbevolkerung beteiligt gewesen 52 Laut dem Geheimdienstler Samraoui sei die Fuhrung der GIA von Agenten der Geheimdienste unterwandert gewesen und die Geheimdienste hatten sowohl Militarangehorige in die Gruppen eingeschleust als auch selbst terroristische Gruppen gebildet die echte Terrorgruppen bekampfen sollten diese selbstgeschaffenen Gruppen seien jedoch vollig ausser Kontrolle geraten Zudem berichteten Samraoui und Souaidia ubereinstimmend von durch getarnte staatliche Sicherheitskrafte begangenen Terrorakten die dann von offizieller Seite bewusst falschlich den Islamisten untergeschoben worden seien siehe dazu auch Falsche Flagge und Schwarze Operation Ahnliche Aussagen machten auch andere ehemalige Mitglieder des Sicherheitsapparats 5 56 Die algerische Regierung liess Souaidia der ins Exil nach Frankreich gegangen war im Jahr 2002 fur sein 2001 erschienenes Buch Schmutziger Krieg in Algerien Bericht eines Ex Offiziers der Spezialkrafte der Armee 1992 2000 55 in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilen 52 Die algerische Regierung hat diese Vorwurfe nie offiziell untersuchen lassen stattdessen wurde dem Volk im Jahr 2005 eine Generalamnestie fur die Verbrechen aller Konfliktparteien zur Abstimmung vorgelegt die in einem Referendum angenommen wurde Sie umfasst eine Generalamnestie sowohl fur staatliche Sicherheitskrafte und vom Staat bewaffnete Milizen als auch fur bewaffnete Gruppen und verneint jegliche Verantwortung der Sicherheitskrafte und der Milizen fur schwere Menschenrechtsverletzungen Sie verhindert die Aufklarung des Schicksals Tausender im Verlauf des Burgerkriegs verschwundener Personen Klagen gegen Mitglieder der Sicherheitskrafte wurden unmoglich gemacht Die Angehorigen von Verschwundenen konnen lediglich eine Entschadigung beantragen 53 Die FLN ist heute noch an der Macht Werner Ruf emeritierter Professor fur Internationale Politik ubte anlasslich des Besuchs von Angela Merkel im Juli 2008 scharfe Kritik De facto regiere noch das Militar der Parlamentarismus sei eine Fassade Dahinter herrscht eine undurchsichtige Clique an der Spitze des Militars Die Korruption sei gewaltig und das Land bleibe weit entfernt von dem was man einen Rechtsstaat und eine Demokratie nennen konne 57 Rolle der USA BearbeitenAusbildung von Folterern und Diktatoren in der School of the Americas Bearbeiten Hauptartikel School of the Americas Haufig wird die Rolle der USA kritisch betrachtet die etwa in Sudamerika wahrend der 1970er und 1980er Jahre zahlreiche Militardiktaturen bei der gewaltsamen Unterdruckung Oppositioneller unterstutzten 10 31 In diesem Zusammenhang wurde auch der Betrieb der Militarakademie School of The Americas heute Western Hemisphere Institute for Security Cooperation kritisiert die etwa 60 000 lateinamerikanische Offiziere durchliefen von denen viele spater an Putschen gegen demokratisch gewahlte Regierungen Folter Verschwindenlassen und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren Mehrfach musste die US Regierung zugeben dass die Militar Studenten dort auch in verschiedensten Foltertechniken und anderen menschenrechtsverletzenden Praktiken zur Guerilla bzw Aufstandsbekampfung ausgebildet wurden 58 so dass auf Druck der Offentlichkeit die betreffenden Unterrichtsmaterialien mehrfach verboten bzw ausgetauscht wurden 59 Zu ihren Absolventen zahlen die meisten der schlimmsten Folterknechte in Lateinamerika sagte der ehemalige CIA Agent Philip Agee 1999 Die Schule habe einige der brutalsten Morder einige der grausamsten Diktatoren und einige der schlimmsten Verletzer von Menschenrechten hervorgebracht die die westliche Welt je gesehen habe meinte der US Kongressabgeordnete Joe Moakley 60 Zu den Absolventen der Schule gehoren unter anderem Leopoldo Galtieri und Roberto Viola Chefs der argentinischen Militarjunta die bis zu 30 000 Menschen ermorden oder verschwinden liess der bolivianische Diktator Hugo Banzer Suarez Roberto D Aubuisson aus El Salvador Anfuhrer der Todesschwadronen und Auftraggeber des Mordes an Erzbischof oscar Romero der guatemaltekische Oberst Byron Lima Estrada Juli 2016 61 der 1998 den Bischof Juan Gerardi ermordete Efrain Rios Montt der wegen Volkermordes verurteilte ehemalige Diktator von Guatemala und fuhrende Mitglieder der Geheimpolizei DINA des chilenischen Diktators Augusto Pinochet sowie Panamas Diktator Manuel Noriega 60 Operation Condor Terror gegen Oppositionelle Bearbeiten Hauptartikel Operation Condor Zudem wird haufig die durch US Regierungsdokumente als erwiesen geltende 62 63 aber nie offiziell aufgeklarte Rolle der USA bei der staatsterroristischen multinationalen Geheimdienstoperation Operation Condor kritisch hinterfragt Bei dieser arbeiteten ab 1975 mindestens sechs sudamerikanische Diktaturen bei der Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen zusammen sie wurde von Diktator Augusto Pinochets Geheimpolizei DINA geleitet und koordiniert 64 Das chilenische Pinochet Regime war 1973 selbst durch einen von den USA durch die CIA zumindest stark geforderten 65 66 Militarputsch an die Macht gekommen Es fuhrte einen schmutzigen Krieg gegen Mitglieder und Anhanger der gesturzten demokratisch gewahlten Vorgangerregierung des Sozialisten Salvador Allende wobei mehrere tausend Menschen ermordet wurden oder spurlos verschwanden sowie mindestens 25 000 Menschen Opfer von teils schwerster Folter wurden 67 68 Export von Foltermethoden von Lateinamerika in den Irak Bearbeiten Im Marz 2013 wurde durch Recherchen des britischen Guardian bekannt dass das US Militar die in Lateinamerika entwickelten und erprobten Techniken zur Unterdruckung von Oppositionellen bzw zur Aufstandsbekampfung inklusive menschenrechtsverletzender Methoden wie der Folter ab 2003 auch im besetzten Irak eingesetzt hatte 69 Dabei seien auch US Veteranen die wahrend des Burgerkriegs in El Salvador in den 1980er Jahren das dortige Militar unter anderem in Foltermethoden ausgebildet hatten zum Einsatz gekommen und hatten aktiv Foltermassnahmen im Irak eingesetzt oder geleitet 70 Dies sei von hochsten Stellen des US Militars genehmigt gewesen und habe alle Arten von Foltertechniken zur Gewinnung von Gestandnissen umfasst darunter Elektroschocks umgekehrtes Aufhangen von Verdachtigen und das Ausreissen von Fingernageln 69 Siehe auch BearbeitenDesaparecidos Schwarze Operation Asymmetrische Kriegfuhrung UN Konvention gegen Verschwindenlassen Ausnahmezustand Film Angeklagt Henry KissingerLiteratur BearbeitenGunter Schutze Der schmutzige Krieg Frankreichs Kolonialpolitik in Indochina Munchen u a Oldenbourg 1959 Roger Trinquier Modern warfare A French view of counter insurgency Pall Mall Press Ltd London 1964 englisch Digitalisat auf ncat edu PDF 6 1 MB abgerufen am 9 Marz 2018 franzosisch La guerre moderne Paris 1961 Ubersetzt von Daniel Lee 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Terror exportierte Nicht mehr online verfugbar In Arte Programmarchiv 8 September 2004 archiviert vom Original am 21 Juli 2012 abgerufen am 9 Marz 2018 Hintergrunde des algerischen Burgerkriegs der 1990er Jahre Umfangreiche Sammlung von Presseartikeln zum schmutzigen Krieg in Algerien von der Menschenrechtsorganisation Algeria Watch Artikel uber den Export von in Lateinamerika entwickelten Foltertechniken in den Irak durch das US MilitarEinzelnachweise Bearbeiten Josef Oehrlein Der Ideologe des dreckigen Krieges FAZ 18 Mai 2013 a b c d e f Angela Dencker 25 Jahre Militarputsch und Volkermord in Argentinien Die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen aus der Sicht von amnesty international In menschenrechte org 21 Marz 2001 abgerufen am 17 Dezember 2008 FAZ und ihre Mechanikschule in Buenos Aires Esma zum grossten geheimen Folterzentrum werden liess aus Der Ideologe des dreckigen Krieges 18 Mai 2013 a b c Der schmutzige Krieg Nicht mehr online verfugbar In 3sat online 16 Mai 2001 ehemals im Original abgerufen am 16 Dezember 2008 1 2 Vorlage Toter Link www 3sat de Seite nicht mehr abrufbar Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis a b c d e Algeriens schmutziger Krieg Geheimdienstler packen aus Nicht mehr online verfugbar In Le Monde Diplomatique 17 Marz 2004 archiviert vom Original am 4 Juni 2008 abgerufen am 16 Dezember 2008 a b c d Paddy Woodworth Dirty War Clean Hands ETA the GAL and Spanish Democracy Yale University Press 2003 ISBN 0 300 09750 6 Michael Stohl The Global War on Terror and State Terrorism PDF 434 kB in Under investigated Topics in Terrorism Research Perspectives on Terrorism Special Issue Juni 2008 S 4 amnesty international Rechte in Gefahr Sicherheit und Menschenrechte einander widersprechende oder erganzende Zielsetzungen Nicht mehr online verfugbar In Jahrbuch Menschenrechte 2003 Archiviert vom Original am 18 Mai 2015 abgerufen am 17 Dezember 2008 Argentine Military believed U S gave go agead for Dirty War National Security Archive Electronic Briefing Book 73 Teil II vertrauliche CIA Dokumente veroffentlicht 2002 Der damalige US Botschafter Robert Hill schrieb nach einem weiteren Treffen von Kissinger mit Aussenminister Guzzetti Guzzetti went to U S fully expecting to hear some strong firm direct warnings on his government s human rights practices rather than that he has returned in a state of jubilation convinced that there is no real problem with the USG overnment over that issue a b Argentine Military believed U S gave go agead for Dirty War National Security Archive Electronic Briefing Book 73 Teil II vertrauliche CIA Dokumente veroffentlicht 2002 Guatemalas Exdiktator zu 80 Jahren Haft verurteilt Die Zeit 11 Mai 2013 a b c Martin S Alexander John F V Keiger France and the Algerian War 1954 1962 Taylor amp Francis 2002 ISBN 0 7146 8264 0 S 179 a b c Charles M Sennott Reconciling a dark past British government 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Lima 2003 S 605 632 Informe Final de la Comision de la Verdad y Reconciliacion 2 45 Las ejecuciones extrajudiciales en Barrios Altos 1991 Lima 2003 S 475 493 Spain s state sponsored death squads BBC 29 Juli 1998 abgerufen am 2 Oktober 2008 englisch Bob Drogin South African Policeman Found Guilty of Five Murders Los Angeles Times 27 August 1996 Yolandi Gronewald Tumi Makgetlavlok My role in dirty war Mail amp Guardian 8 September 2006 Bob Drogin South African Policeman Found Guilty of Five Murders Los Angeles Times 27 August 1996 a b c Bartholomaeus Grill Der Kampfhund singt Die Zeit Ausgabe 40 1996 a b Sir John Stevens Commissioner of the Metropolitan Police Service Stevens Enquiry 3 Overview amp Recommendations In cryptome org 17 April 2003 abgerufen am 13 Januar 2009 Martin Dillon The Dirty War Covert Strategies and Tactics Used in Political Conflicts Routledge 1999 ISBN 0 415 92281 X Britain s dirty war Northern Ireland Security forces and murder in Northern Ireland In The Economist 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Franzosischen Chronos Verlag Zurich 2001 S 113 Tagesschau de Interview mit Werner Ruf http www tagesschau de wirtschaft algerienreisemerkel100 html Link nicht abrufbar Stefan Fuchs Unterricht in Terror Die School of the Americas und die Militarisierung Lateinamerikas PDF 134 kB SWR 2 Wissen Sendemanuskript 28 Mai 2010 Robert Parry Ronald Reagan s Torture Consortiumnews 8 September 2009 a b Christoph Schult Militarschule Fort Benning Terrortraining im Auftrag der US Regierung Spiegel Online 5 November 2001 http orf at stories 2350105 Guatemalas Konig der Gefangnisse getotet orf at 19 Juli 2016 abgerufen 19 Juli 2016 Byron Lima erschossen im Zuge einer Gefanfnisunruhe National Security Archive Chile 16 000 Secret Documents Declassified CIA Forced to Release Hundreds of Records of Covert Operations 13 November 2000 Telegramm des US Botschafters in Panama zur Nutzung von US Einrichtungen durch Condor Agenten PDF 48 kB 20 Oktober 1978 Quelle George Washington University Christopher Hitchens The Case Against Henry Kissinger In Harper s Magazine Februar 2001 S 34 37 38 Online als PDF Jussi M Hanhimaki The Flawed Architect Henry Kissinger and American Foreign Policy 2004 Oxford University Press ISBN 978 0 19 534674 9 S 103 Auszug aus Christopher Hitchens Buch The Trial of Henry Kissinger erschienen im Guardian Vgl z B Patrice J McSherry Predatory states Operation Condor and covert war in Latin America Lanham u a 2005 Rezension zu diesem Buch aus dem Journal of Third World Studies Frederick H Gareau State terrorism and the United States From counterinsurgency to the war on terrorism Atlanta Ga u a 2004 S 78 f 87 a b Murtaza Hussain How the US exported its dirty war policy to Iraq with fatal consequences The Guardian 8 Marz 2013 US military funded oversaw detention and torture sites during Iraq invasion PressTV 7 Marz 2013 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Schmutziger Krieg amp oldid 234384418