Der Prasidentschaftsubergang der Vereinigten Staaten von Amerika engl United States presidential transition ist der in einem mehrmonatigen politischen Prozess organisierte Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten Es ist die Ubertragung der Amtsgeschafte und exekutiven Rechte eines noch amtierenden aber ausscheidenden Prasidenten an den gewahlten Nachfolger President elect im Zeitraum zwischen Wahl und Amtseinfuhrung Das erste Treffen nach Trumps Wahlsieg Barack Obama und Donald Trump am 10 November 2016 im GesprachWesentlich fur die Formalisierung der Prasidentschaftswechsel war der Presidential Transitions Act of 1963 Prasidentschaftsubergangsgesetz von 1963 der mehrfach geandert wurde 1 Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Presidential Transition Act 3 Ablauf des Regierungswechsels 4 Liste von Prasidentschaftsubergangen der Vereinigten Staaten 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenIn der Geschichte der Vereinigten Staaten bestanden Prasidentschaftsubergaben bis Harry Trumans Prasidentschaft 1945 1953 zumeist ausschliesslich aus einem symbolisch feierlichen Akt der Amtseinfuhrung selbst Manche von den Regierungswechseln verliefen ohne weitere Zwischenfalle andere Regierungswechsel waren chaotisch wie die Amtseinfuhrung von Abraham Lincoln 1861 2 Nach der US Prasidentschaftswahl 1952 war es der scheidende Truman selbst der seinen Nachfolger Dwight D Eisenhower nach dem Wahlsieg in das Weisse Haus einlud und die Bundesbehorden anwies der neuen Eisenhower Regierung schon vor dessen Regierungsantritt zuzuarbeiten Von 1960 bis 1961 organisierte John F Kennedy den Machtwechsel nach seinem Wahlsieg eigenstandig dieser umfasste umfangreiche Planungen der Ubernahme die auch das weitere innen und aussenpolitische Vorgehen betrafen Auch er traf sich wie viele US Prasidenten vorher erst am eigentlichen Tag der Amtseinfuhrung mit seinem Vorganger 3 Nach der Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2000 war langere Zeit nicht klar ob Al Gore oder George W Bush gewonnen hatte Es dauerte daher bis zu dem Gerichtsurteil am 12 Dezember 2000 bis der Amtsubergang von Bill Clinton zu George W Bush gestartet werden konnte Die 9 11 Kommission die die Terroranschlage vom 11 September 2001 aufarbeitete kam zu dem Ergebnis dass auch der verzogerte Beginn des Amtsubergangs von Clinton zu Bush mitursachlich dafur war dass die Terroranschlage nicht verhindert werden konnten 4 Nach der US Prasidentschaftswahl 2020 dauerte die Auszahlung der Wahlerstimmen wegen der COVID 19 bedingt sehr zahlreichen Briefwahlstimmen und wegen der hohen Wahlbeteiligung einige Tage Donald Trump hat den Wahlsieg Joe Bidens bislang nicht anerkannt Die Leiterin der General Services Administration erkannte Biden und Harris erst am 24 November als offensichtliche Sieger der Wahl an 5 Sie hatte sich vorher geweigert Biden und seinen Mitarbeitern zur Vorbereitung der Regierungsubernahme den Zugang zu Behordengebauden Finanzmitteln und Angestellten zu gewahren 6 7 Trump selbst sagte erst am 7 Januar 2021 erstmals eine geordnete Machtubergabe zu ohne den Wahlsieg seines Herausforderers anzuerkennen Seiner Erklarung vorausgegangen war ein gewaltsamer Sturm auf das Kapitol in Washington Presidential Transition Act BearbeitenMit dem Presidential Transition Act of 1963 Pub L 88 277 wurden erstmals klare Regeln fur die Machtubergaben eingefuhrt um auch im Ubergang eine gute Staatsfuhrung zu gewahrleisten Diese Grundlage wurde mehrfach geandert durch den Presidential Transitions Effectiveness Act of 1998 Pub L 100 398 Wirksamkeitsgesetz fur Prasidentschaftsubergange von 1998 den Presidential Transition Act of 2000 Pub L 106 293 Prasidentschaftsubergangsgesetz von 2000 und durch den Presidential Transitions Improvements Act of 2015 Verbesserungsgesetz fur Prasidentschaftsubergange von 2015 Pub L 114 136 8 Dieses Gesetz weist die General Services Administration an mit einer Finanzierungshilfe von jeweils etwa 5 Millionen Dollar die in dem Gesetz festgeschriebenen Massnahmen umzusetzen darunter die Amtshilfe der staatlichen Einrichtungen bei den Regierungswechseln die Unterstutzung fur die von den Prasidenten aufgestellten Ubergangsteams sowie die Einarbeitung des neuen Regierungspersonals in ihre Stellen 9 Ablauf des Regierungswechsels BearbeitenDie Vorbereitungen beginnen bereits vor der eigentlichen Wahl wahrend der Wahlkampfe der Prasidentschaftsbewerber Planungen fur die Regierungsubernahme umfassen neben der Aufstellung eines Kabinetts das Zusammenstellen eines Organisationsteams fur die Zeit zwischen Wahl und Amtseinfuhrung die Verteilung der Zustandigkeiten und das Erstellen eines Zeitplans fur die Ubergangs sowie die eigentliche Amtszeit das Einstellen weiteren Personals fur die im Weissen Haus frei werdenden Stellen Zudem werden Netzwerke und Beziehungen zu Kongressmitgliedern ausgebaut und gepflegt Kontakte zu dem scheidenden Regierungsteam geknupft Verbindungen zur General Services Administration dem Office of Government Ethics dem FBI und dem Office of Personnel Management hergestellt um beispielsweise rechtzeitig Sicherheitsfreigaben fur neues Personal zu erhalten 9 10 Der eigentliche Regierungsubergang beginnt unmittelbar nach dem Wahltag der Prasidentschaftswahl Bei einer zweiten Amtszeit das heisst der erfolgreichen Wiederwahl eines amtierenden Prasidenten wird auch wenn es zu Personalveranderungen in der Regierung kommt kein Prasidentschaftsubergang auf Grundlage des Ubergangsgesetzes durchgefuhrt Es gibt de facto keinen Regierungswechsel In dem 72 bis 78 Tage dauerndem Ubergang treffen sich der ausscheidende Prasident und der neu gewahlte Prasident regelmassig zu Konsultationen und Diskussionen zu politischen Themen Es erfolgt die Weitergabe sensibler Sicherheitsdaten an den Nachfolger der mit den administrativen Gegebenheiten der Amtsfuhrung vertraut gemacht wird 10 Das Ende des Ubergangsprozesses und der eigentliche Beginn einer US Prasidentschaft ist mit der Amtseinfuhrung und dem darin enthaltenen Amtseid verbunden Am selben Tag findet der Auszug des ausscheidenden Prasidenten aus dem Weissen Haus und der Einzug des neugewahlten Prasidenten statt 11 Liste von Prasidentschaftsubergangen der Vereinigten Staaten BearbeitenLegende Partei F1 F2 LinkRep Rep Dem Dem Union UnionWhig WhigDmRp DmRpFed Fedscheidender Prasident Partei gewahlter Prasident Partei Ubergang begann mit Ubergang endete mitGeorge Washington Parteilos John Adams Foderalistische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1796 Amtseinfuhrung von John Adams4 Marz 1797John Adams Foderalistische Partei Thomas Jefferson Demokratisch Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 180017 Februar 1801 Amtseinfuhrung von Thomas Jefferson4 Marz 1801Thomas Jefferson Demokratisch Republikanische Partei James Madison Demokratisch Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1808 Amtseinfuhrung von James Madison4 Marz 1809James Madison Demokratisch Republikanische Partei James Monroe Demokratisch Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1816 Amtseinfuhrung von James Monroe4 Marz 1817James Monroe Demokratisch Republikanische Partei John Quincy Adams Demokratisch Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1824 18259 Februar 1825 Amtseinfuhrung von John Quincy Adams4 Marz 1825John Quincy Adams Demokratisch Republikanische Partei Andrew Jackson Demokratische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1828 Amtseinfuhrung von Andrew Jackson4 Marz 1829Andrew Jackson Demokratische Partei Martin Van Buren Demokratische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1836 Amtseinfuhrung von Martin Van Buren4 Marz 1837Martin Van Buren Demokratische Partei William Henry Harrison Whig Party Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1840 Amtseinfuhrung von William Henry Harrison4 Marz 1841William Henry Harrison Whig Party John Tyler Whig Party Tod von William Henry Harrison4 April 1841 Amtseinfuhrung von John Tyler6 April 1841John Tyler Parteilos James K Polk Demokratische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1844 Amtseinfuhrung von James K Polk4 Marz 1845James K Polk Demokratische Partei Zachary Taylor Whig Party Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1848 Amtseinfuhrung von Zachary Taylor5 Marz 1849Zachary Taylor Whig Party Millard Fillmore Whig Party Tod von Zachary Taylor9 Juli 1850 Amtseinfuhrung von Millard Fillmore10 Juli 1850Millard Fillmore Whig Party Franklin Pierce Demokratische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1852 Amtseinfuhrung von Franklin Pierce4 Marz 1853Franklin Pierce Demokratische Partei James Buchanan Demokratische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1856 Amtseinfuhrung von James Buchanan4 Marz 1857James Buchanan Demokratische Partei Abraham Lincoln Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1860 Amtseinfuhrung von Abraham Lincoln4 Marz 1861Abraham Lincoln National Union Party Andrew Johnson National Union Party Tod von Abraham Lincoln15 April 1865 Amtseinfuhrung von Andrew Johnson15 April 1865Andrew Johnson Demokratische Partei Ulysses S Grant Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1868 Amtseinfuhrung von Ulysses S Grant4 Marz 1869Ulysses S Grant Republikanische Partei Rutherford B Hayes Republikanische Partei Electoral Commission nach der umstrittenen Prasidentschaftswahl 18762 Marz 1877 Amtseinfuhrung von Rutherford B Hayes3 Marz 1877Rutherford B Hayes Republikanische Partei James A Garfield Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1880 Amtseinfuhrung von James A Garfield4 Marz 1881James A Garfield Republikanische Partei Chester A Arthur Republikanische Partei Tod von James A Garfield19 September 1881 Amtseinfuhrung von Chester A Arthur20 September 1881Chester A Arthur Republikanische Partei Grover Cleveland Demokratische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1884 Amtseinfuhrung von Grover Cleveland4 Marz 1885Grover Cleveland Demokratische Partei Benjamin Harrison Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1888 Amtseinfuhrung von Benjamin Harrison4 Marz 1889Benjamin Harrison Republikanische Partei Grover Cleveland Demokratische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1892 Amtseinfuhrung von Grover Cleveland4 Marz 1893Grover Cleveland Demokratische Partei William McKinley Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1896 Amtseinfuhrung von William McKinley4 Marz 1897William McKinley Republikanische Partei Theodore Roosevelt Republikanische Partei Tod von William McKinley 14 September 1901 Amtseinfuhrung von Theodore Roosevelt14 September 1901Theodore Roosevelt Republikanische Partei William Howard Taft Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1908 Amtseinfuhrung von William Howard Taft4 Marz 1909William Howard Taft Republikanische Partei Woodrow Wilson Demokratische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1912 Amtseinfuhrung von Woodrow Wilson4 Marz 1913Woodrow Wilson Demokratische Partei Warren G Harding Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1920 Amtseinfuhrung von Warren G Harding4 Marz 1921Warren G Harding Republikanische Partei Calvin Coolidge Republikanische Partei Tod von Warren G Harding2 August 1923 Amtseinfuhrung von Calvin Coolidge3 August 1923Calvin Coolidge Republikanische Partei Herbert Hoover Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1928 Amtseinfuhrung von Herbert Hoover4 Marz 1929Herbert Hoover Republikanische Partei Franklin D Roosevelt Demokratische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1932 Amtseinfuhrung von Franklin D Roosevelt4 Marz 1933Franklin D Roosevelt Demokratische Partei Harry S Truman Demokratische Partei Tod von Franklin D Roosevelt12 April 1945 Amtseinfuhrung von Harry S Truman12 April 1945Harry S Truman Demokratische Partei Dwight D Eisenhower Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1952 Amtseinfuhrung von Dwight D Eisenhower20 Januar 1953Dwight D Eisenhower Republikanische Partei John F Kennedy Demokratische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1960 Amtseinfuhrung von John F Kennedy20 Januar 1961John F Kennedy Demokratische Partei Lyndon B Johnson Demokratische Partei Tod von John F Kennedy22 November 1963 Amtseinfuhrung von Lyndon B Johnson22 November 1963Lyndon B Johnson Demokratische Partei Richard Nixon Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1968 Amtseinfuhrung von Richard Nixon20 Januar 1969Richard Nixon Republikanische Partei Gerald Ford Republikanische Partei Rucktritt von Richard Nixon8 August 1974 Amtseinfuhrung von Gerald Ford9 August 1974Gerald Ford Republikanische Partei Jimmy Carter Demokratische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1976 Amtseinfuhrung von Jimmy Carter20 Januar 1977Jimmy Carter Demokratische Partei Ronald Reagan Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1980 Amtseinfuhrung von Ronald Reagan20 Januar 1981Ronald Reagan Republikanische Partei George H W Bush Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1988 Amtseinfuhrung von George H W Bush20 Januar 1989George H W Bush Republikanische Partei Bill Clinton Demokratische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1992 Amtseinfuhrung von Bill Clinton20 Januar 1993Bill Clinton Demokratische Partei George W Bush Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2000 Entscheidung des Supreme Court12 Dezember 2000 Amtseinfuhrung von George W Bush20 Januar 2001George W Bush Republikanische Partei Barack Obama Demokratische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2008 Amtseinfuhrung von Barack Obama20 Januar 2009Barack Obama Demokratische Partei Donald Trump Republikanische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016 Amtseinfuhrung von Donald Trump20 Januar 2017Donald Trump Republikanische Partei Joe Biden Demokratische Partei Prasidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 Amtseinfuhrung von Joe Biden20 Januar 2021Weblinks BearbeitenPresidential Transition Directory der General Services Administration englisch Einzelnachweise Bearbeiten Presidential Transition Act of 1963 In General Services Administration 7 Marz 1964 Notable presidential transitions In Chicago Tribune 2 Dezember 2008 Ready to Govern Improving the Presidential Transition Memento vom 10 Januar 2017 im Internet Archive In Partnership for Public Service Januar 2010 S 1 Former Bush chief of staff cites 9 11 Commission warns about slow transition Nick Visser Trump Administration Finally Clears Way For Biden Transition To Begin 23 November 2020 abgerufen am 14 Januar 2021 englisch Michael Crowley Michael D Shear Denied Briefings by Trump Biden Meets With Former National Security Officials In The New York Times 18 November 2020 ISSN 0362 4331 nytimes com abgerufen am 14 Januar 2021 Lisa Rein Jonathan O Connell Josh Dawsey A little known Trump appointee is in charge of handing transition resources to Biden and she isn t budging In Washington Post ISSN 0190 8286 washingtonpost com abgerufen am 14 Januar 2021 Tal Kopan What is a transition Presidential turnover explained In CNN com 3 November 2016 a b L Elaine Halchin Presidential Transitions Issues Involving Outgoing and Incoming Administrations In Congressional Research Service 16 November 2016 a b Presidential Transition Guide In Center For Presidential Transition Januar 2016 Hannah Parry White House staff reveal preparations for inauguration moving day In Daily Mail Online 2 Januar 2017 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Prasidentschaftsubergang der Vereinigten Staaten amp oldid 235777925
