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Das Zentrum fur Politische Schonheit ZPS ist ein Zusammenschluss von etwa 70 Aktionskunstlern und Kreativen Stand Dezember 2011 1 unter der Leitung des Philosophen und Aktionskunstlers Philipp Ruch 2 Aktion Lethe Bomben vor dem Reichstagsgebaude 2009 Inhaltsverzeichnis 1 Selbstverstandnis und Ziele 2 Aktionen 2 1 Die Re Formation der Geschichte 2 2 Lethe Bomben 2 3 Die Saulen der Schande 2 4 Belohnung 25 000 Euro 2 5 Sarkophag Oberndorf 2 6 Kindertransporthilfe des Bundes 2 7 Erster Europaischer Mauerfall 2 8 Die Toten kommen 2 9 Die Brucke 2 10 Fluchtlinge fressen Not und Spiele 2 11 Scholl 2017 Verteile Dein Flugblatt in einer Diktatur 2 12 Bau das Holocaust Mahnmal vor Hockes Haus 2 12 1 Reaktionen 2 12 2 Rezeption 2 12 3 Eingestelltes Ermittlungsverfahren 2 13 Soko Chemnitz 2 13 1 Reaktionen 2 13 2 Rezeption 2 14 Sucht nach uns 2 15 Franz von Papen wieder aufgetaucht 2 16 Wo sind unsere Waffen 2 17 Flyerservice Hahn 3 Rezeption 4 Weblinks 5 Literatur 6 EinzelnachweiseSelbstverstandnis und Ziele Bearbeiten nbsp Nina van Bergen die Informelle Bundes kanzlerin des Zentrums fur Politische Schonheit 2009 nbsp Philipp Ruch 2017 nbsp Stefan Pelzer 2017Die Mitglieder des Zentrums fur Politische Schonheit sehen ihre Gruppe als eine Denkfabrik die Menschenrechte mit Aktionskunst verbinden soll Ziel sei es durch kunstlerische Interventionen Bewusstmachung auf humanitare Themen und den Schutz von Menschenleben aufmerksam zu machen 3 Genozide Fluchtlingsbewegungen und politische Untatigkeit sind die bevorzugten Themen Wiedererkennungsmerkmal der Kunstler sind mit Kohle geschwarzte Gesichter die Asche soll als mahnendes Symbol an untergegangene Hochkulturen erinnern 3 Ruch geht davon aus dass die politischen Hoffnungen in Deutschland so uberschaubar sind Es hat sich ein Zynismus breitgemacht der besagt dass es uns besser gehe wenn wir visionslos umherirren 4 Die humanitaren Katastrophen in Syrien und Nordafrika fanden nicht genugend Aufmerksamkeit und die Bereitschaft zur Hilfe sei unzureichend Deshalb bauen wir beim Zentrum moralische Hochdruckkammern Und da durfen auch mal Kopfe platzen ja Denn das Sterben geht einfach weiter an unseren Aussengrenzen 4 Ansatz des ZPS ist es den Wert einer Handlung nicht nach dem aktuellen Nutzen sondern aus der Perspektive zukunftiger Generationen zu beurteilen Den Mitgliedern des ZPS geht es nach eigenem Bekunden darum die menschlichen Antriebe im reichsten und machtigsten Land der Europaischen Union Deutschland zu hinterfragen und daruber nachzudenken was wirklich grosse Ziele seien und wie politische Unternehmungen aussehen die der Nachwelt als Akte strahlender Schonheit erscheinen konnen So wolle man ein Bewusstsein dafur schaffen in welch privilegiertem Zustand die Menschen innerhalb der westlichen Zivilisation leben und daran erinnern welche Verpflichtungen an dieses Privileg geknupft sind Daher sei das ZPS eine Ideen Gefuhls und Handlungsschmiede fur Menschen die umtreibt wie sie etwas Schones und Grosses tun konnen 3 Im 2019 erschienenen Buch Schluss mit der Geduld erklart Philipp Ruch das Funktionsprinzip hinter den Aktionen des ZPS so Kunst kann Gegenwirklichkeit herstellen Von ihr wird erwartet dass sie Fiktion ist Deshalb emporen sich in der Kunst auch so viele Fachleute uber das Zentrum fur Politische Schonheit Wir sind ein umgedrehter Claas Relotius Fall fur die Kunst Wo Fiktion erwartet wird ist bei uns Wirklichkeit 5 6 Die Gruppe erzielte mit ihren Aktionen zum Teil ein breites Medienecho So berichteten unter anderem Kulturzeit 3sat 7 Spiegel TV 8 Tageszeitungen 9 10 11 Online Angebote 12 13 und mehrere Radioprogramme Der Gedenktag fur die Opfer des Massakers von Srebrenica erzeugte 2009 ein internationales Presseecho Aktionen BearbeitenDie Re Formation der Geschichte Bearbeiten Diese erste Aktion der Gruppe begann am 8 Mai 2009 mit einem Thesen Anschlag auf den Deutschen Bundestag 14 und bezog dann Menschen in der Warteschlange vor dem Reichstagsgebaude mit ein Verkundet wurde unter anderem die Absicht ein Bundnis der Kunste schmieden das den Politikern hilft die hochste Form aller Kunste ins Werk zu setzen gute und schone Politik 14 Das ZPS erreichte 2009 mit einer geplanten eBay Versteigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaussenminister Frank Walter Steinmeier Aufmerksamkeit in der Offentlichkeit 15 16 Wahrend des Festivals Steirischer Herbst 2012 stellte die Gruppe die Performance Chancellor gone underground vor bei der es um das allgemeine Versagen der europaischen Fluchtlingspolitik geht 17 Lethe Bomben Bearbeiten Im Jahr 2009 erinnerte die Gruppe mit Bomben Attrappen sogenannten Lethe Bomben vor dem Reichstag daran dass die Krematorien im KZ Auschwitz von den Alliierten nicht angegriffen wurden Die Aktion ging auch den Hintergrunden des militarischen Falls der UN Schutzzone von Srebrenica im Bosnienkrieg 1995 nach 18 Fiktive Vorstudien zum Zustand der Gesellschaft wurden in einer Zeitkapsel 19 eingeschlossen Beim Forum der verlorenen Hoffnungen trat ein fiktiver CDU CSU Fraktionsvorsitzender aus dem Jahr 2034 auf 20 Die Saulen der Schande Bearbeiten Das ZPS initiierte 2010 das Mahnmalprojekt Die Saulen der Schande 21 das die so die Sichtweise der Gruppe westliche Mitverantwortung fur das Massaker von Srebrenica in Erinnerung rufen soll Geplant ist die Errichtung einer etwa 8 Meter hohen und 16 Meter breiten Betonskulptur 22 Diese werde aus 16 744 Schuhen fur 8 372 Opfer in der Form eines U und eines N Abkurzung fur United Nations bestehen Philipp Ruch bezeichnete die Skulptur und ihre Projektierung als eine Medienwaffe Je mehr Schmerzen sie verursacht desto mehr Respekt durfen wir von der UNO gegenuber den Muttern von Srebrenica erwarten 23 In einem offenen Brief an den Generalsekretar der Vereinten Nationen erklarte die Gruppe Wenn wir weiter in der moralischen Gewissheit leben wollen etwas aus den schlimmsten Ereignissen des 20 Jahrhunderts gelernt zu haben konnen wir Ihren Machenschaften nicht langer zusehen Die UNO ist das einzige Instrument das wir besitzen um Genozide zu unterbinden Menschen wie Raphael Lemkin sind Helden der Geschichte Sie haben Akte von unfassbarer politischer Grosse Tragweite und Schonheit ins Werk gesetzt Aber was die UNO in Bosnien angerichtet hat lasst den Traum zerbrechen dass wir heute in der Lage waren den Bau von Auschwitz zu verhindern 24 Belohnung 25 000 Euro Bearbeiten Diese Aktion fand am 21 Mai 2012 statt 25 26 Das Zentrum bietet demjenigen 25 000 Euro der dabei hilft die Eigentumerfamilie der Firma Krauss Maffei Wegmann Panzerfamilie ohne Bewahrung ins Gefangnis zu bringen Burkhart Braunbehrens einer der Erben des Unternehmens und Gegner von Waffenexportgeschaften schrieb einen offenen Brief an Bundesprasident Joachim Gauck und wurde anschliessend aus dem Aufsichtsrat des Unternehmens abgewahlt 27 Das ZPS informierte im Juni auf der Website der Aktion 28 dass gegen das Kunstprojekt Klage eingereicht wurde 29 Dem vorausgegangen waren eine Abmahnung und die Androhung einer Klage durch Rudiger von Braunbehrens uber ein Stuttgarter Rechtsanwaltsburo 30 Das Ansehen des Mandanten sei in der Bevolkerung herabgewurdigt worden der Eingriff in das allgemeine Personlichkeitsrecht durch Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit nicht gedeckt Die Aktivisten unterschrieben daraufhin eine Unterlassungserklarung nach Angaben Philipp Ruchs aus rein finanziellen Grunden 31 Sarkophag Oberndorf Bearbeiten Im September 2012 warb die Gruppe damit einen Sarkophag aus Beton nach dem Vorbild von Tschernobyl uber der als vergleichbar bezeichneten Todeszone des Rustungsunternehmens Heckler amp Koch mit Sitz in Oberndorf am Neckar zu errichten 32 Das ZPS argumentiere die Waffenfirma Heckler amp Koch habe in den letzten 25 Jahren abseits von allen Schlagzeilen 375 Mal so viele Menschenleben gefordert wie die Atomkatastrophe von Tschernobyl daher wolle man denselben Sarkophag der die Strahlung in Tschernobyl zuruckhalt uber die Waffenfabrik in Oberndorf bauen damit ihr keine todlichen Produkte mehr entweichen konnen Kindertransporthilfe des Bundes Bearbeiten Im Mai 2014 veroffentlichte das ZPS Werbespots Anzeigen Broschuren eine Webseite mit Antragsbogen Formblattern und Gesetzestexten Um 55 000 syrische Kinder vor dem Krieg zu retten wurden dort vermeintlich im Namen des Familienministeriums von Manuela Schwesig Pflegefamilien fur deren Aufnahme gesucht Interessierte konnten sich telefonisch beraten lassen sechs Schauspieler nahmen die Anrufe entgegen Innerhalb der ersten 48 Stunden meldeten sich nach Angaben des ZPS weit uber 1000 Familien um ein syrisches Kind in Pflege zu nehmen Das ZPS bezeichnet die Aktion selbst als kein en Fake sondern ein fertiges Konzept zur Rettung von 55 000 syrischen Kindern man wolle der Bundesregierung ein schlusselfertiges Hilfsprogramm an die Hand geben das diese nur noch umsetzen musse Die Aktion wurde auch unter 1aus100 beworben da nach Angaben von UNICEF damals 5 5 Millionen syrische Kinder akut hilfsbedurftig waren von denen ein Prozent also 55 000 vorubergehend aufgenommen werden sollten 33 34 35 36 37 Erster Europaischer Mauerfall Bearbeiten Anlasslich des 25 Jahrestages des Berliner Mauerfalls und des Endes des Kalten Krieges wollte die Gruppe im Herbst 2014 auf Fluchtlinge und tausende Tote an den EU Aussengrenzen aufmerksam machen Gedenkkreuze der Berliner Maueropfer wurden entwendet allerdings kurze Zeit spater in renoviertem Zustand wieder aufgestellt Es entstanden Fotos von Reproduktionen der Kreuze gemeinsam mit Fluchtlingen an europaischen Aussengrenzen 38 Parallel wurde eine Crowdfunding Aktion initiiert bei der Geld fur Busfahrten eingeworben wurde Die organisierten Busse sollten an die europaischen Aussengrenzen fahren um dort die Zaune abzubauen Zwei Busse fuhren wenig spater tatsachlich an die europaischen Aussengrenzen in Bulgarien und Griechenland Die dortigen Behorden liessen sie jedoch nicht in Sichtweite der Grenzanlagen fahren Insbesondere in Deutschland loste die Gruppe eine hochemotionale Debatte aus Auch internationale Medien berichteten uber das Projekt 39 Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Gruppe wegen des Entfernens der Gedenkkreuze wurden im April 2015 eingestellt 40 41 42 Die Toten kommen Bearbeiten nbsp Beerdigung eines syrischen Fluchtlings auf dem Landschaftsfriedhof Gatow zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung und des Innenministeriums waren symbolisch geladen worden Im Juni 2015 trat die Gruppe der Aktion Die Toten kommen an die Offentlichkeit die zum Ziel hatte auf die Folgen der europaischen Fluchtlingspolitik hinzuweisen 43 Dafur wurden an den europaischen Aussengrenzen verstorbene Fluchtlinge exhumiert und mit dem Einverstandnis ihrer Familien nach Berlin uberfuhrt unter anderem eine im Mittelmeer mit ihrem zweijahrigen Kind ertrunkene Syrerin 44 Die ersten Beisetzungen auf einem Berliner Friedhof fanden am 16 Juni 2015 statt 45 Die Aktion fand international 46 ein breites Medienecho 47 48 49 50 Eine Crowdfunding Kampagne der Gruppe auf der Website Indiegogo mit dem Ziel die Kosten fur die Uberfuhrung aufzubringen erreichte bereits am ersten Tag den angepeilten Mindestbetrag von 14 900 Euro 51 Das Zentrum fur Politische Schonheit vertritt die Ansicht dass die europaische Fluchtlingspolitik und mithin die Bundesregierung mittelbar fur die Tode an den Aussengrenzen verantwortlich sei da den Fluchtlingen kein anderer Weg zur Einreise gelassen werde 43 Als Motivation fur die Kampagne wurde angegeben den Folgen der Fluchtlingspolitik mehr Sichtbarkeit zu verleihen und den Toten ein menschenwurdiges Begrabnis zu ermoglichen 43 Parallel zu den Beisetzungen kundigte das ZPS eine Demonstration fur den 21 Juni 2015 vor dem Bundeskanzleramt an bei der angeblich auch Tote mitgefuhrt werden sollten Die Polizei untersagte die Mitfuhrung von Leichen und erliess Auflagen den Demonstrationszug nicht wie geplant bis vor das Kanzleramt ziehen zu lassen 45 Am 21 Juni 2015 versammelten sich weit uber 5000 Menschen und zogen bis vor den Bundestag Das zunachst eingezaunte Gelande wurde von den sich davor versammelnden Menschen gesturmt Etwa 100 Graber wurden symbolisch ausgehoben Die Polizei nahm 91 Demonstranten fest Das Bezirksamt Berlin Mitte gab tags darauf bekannt dass ungefahr 10 000 Euro Schaden entstanden sei der sich aus einer erneuten Rasenaussaat und der Reparatur der Zaune ergabe 52 In der Folge der Aktion legten in ganz Deutschland Unterstutzer und Sympathisanten symbolische Graber an um auf die Situation der Fluchtlinge hinzuweisen 53 Im Rahmen der Aktion schaltete das ZPS im Baseler Strassenmagazin Surprise ein ganzseitiges Inserat in dem auf der linken Seite zu lesen war Totet Roger Koppel auf der rechten Seite waren die Worter vertauscht Roger Koppel totet 54 Die Brucke Bearbeiten Am 29 September 2015 wurde per Crowdfunding auf Indiegogo ein Projekt unter dem Namen Die Brucke Retten wir Europas Humanitat ins Leben gerufen bei dem scheinbar eine Brucke errichtet werden sollte die Europa mit Afrika verbindet Diese Brucke sollte bis 2030 fertiggestellt werden um einen sicheren Fluchtweg von einem Kontinent zum anderen ermoglichen Das Vorhaben eine Brucke zu bauen erwies sich als Satire bzw Kunstaktion Tatsachlich wurde das Geld fur eine fest verankerte Rettungsplattform im Mittelmeer verwendet Der Zielbetrag der Kampagne lag bei 19 600 Euro Bis zum Kampagnenende am 7 Oktober 2015 spendeten 632 Personen insgesamt 21 687 Euro 55 Am 5 Oktober 2015 wurde die Rettungsplattform im Mittelmeer verankert Fluchtlinge fressen Not und Spiele Bearbeiten Am 16 Juni 2016 eroffnete das ZPS zur Fussball Europameisterschaft 2016 eine romisch anmutende Arena mit vier Tigern in der Mitte Berlins Die Arena war unbemerkt von der Offentlichkeit uber Wochen errichtet worden Das ZPS forderte Fluchtlinge dazu auf sich im Widerstand gegen Deutschlands todlichstes Gesetz 56 fressen zu lassen 57 58 59 Es ging um einen einzigen Paragraphen im deutschen Aufenthaltsgesetz 63 Abs 3 der es Menschen auf der Flucht verunmoglichen soll Flugzeuge nach Europa zu besteigen In der Folge kundigte das ZPS an die Bundesregierung uber Leben und Tod der gemeldeten Fluchtlinge entscheiden und den deutschen Bundestag daruber abstimmen zu lassen ob die Rechtsnorm des Aufenthaltsgesetzes abgeschafft wurde 60 Beides trat in der Folge tatsachlich ein Umweltministerin Barbara Hendricks verwehrte sich im Bundestag fur die Bundesregierung dazu zu befinden 61 62 und mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der entsprechende Absatz bestatigt 63 64 Es war das erste Mal dass es Kunstlern gelang den Bundestag direkt zu einer Abstimmung uber eine Gesetzesvorlage zu bewegen Die syrische Schauspielerin May Skaf verkundete in der Folge sich in Berlin fressen zu lassen 65 Derweil charterte das ZPS ein Flugzeug mit 100 syrischen Kriegsfluchtlingen die in Deutschland zu dem Zeitpunkt asylberechtigt gewesen waren und drohte damit schutzbedurftige Menschen aus der Turkei nach Deutschland einfliegen zu lassen Kurz vor Abflug stornierte Air Berlin den Chartervertrag 66 67 Die Bundesregierung musste auf einer Pressekonferenz eingestehen durch die Bundespolizei und die Deutsche Botschaft in der Turkei Druck auf die Fluggesellschaft ausgeubt zu haben 68 69 ReaktionenDie Aktion erntete heftige Kritik Das Bundesministerium des Innern warf den Machern offentlich vor die Aktion auf dem Rucken der Schutzbedurftigen ausgetragen zu haben 70 Auch Christian Jakob schreibt in der taz Wer sich Kampagnen wie Fluchtlinge fressen ausdenkt der hat sich von der Verrohung der Fluchtlingspolitik anstecken lassen Gleichzeitig zollt Jakob aber auch Respekt Die Idee fur 100 syrische Fluchtlinge aus Izmir einfach trotzdem ein Flugzeug nach Berlin zu chartern und gleichzeitig den Bundestag uber die Regelung zum Beforderungsverbot abstimmen zu lassen hatte das Zeug fur das Lehrbuch zivilen Ungehorsams falls das mal jemand schreiben sollte 71 Ines Kappert meint dagegen Wenn Menschen vor laufender Kamera und ganz legal das Recht auf Leben entzogen wird ohne dass die Gesellschaft Kopf steht dann entspringt die obszon leuchtende Menschenverachtung nicht dem Ego des kunstlerischen Leiters des ZPS sondern sie hat den Alltag der Mehrheitsgesellschaft gekapert 72 Die FAZ meint Subversion mit wechselnden Identitaten allerdings nicht zu terroristischen Zwecken sondern um die Gesellschaft mit deren universalistischen Lippenbekenntnissen beim Wort zu nehmen Bei der jungsten Aktion wurde die fortdauernde Fluchtlingstragodie im Mittelmeer als Zirkusspiel inszeniert an dem sich die tatenlos bleibenden Wohlmeinenden ergotzen 73 Und auch Jens Bisky sieht die Aktion in der Suddeutschen Zeitung positiver Man hat Fluchtlinge fressen oft Zynismus vorgeworfen das Bundesinnenministerium redet von geschmacklos und einer Instrumentalisierung der Fluchtlinge Grosse Worte gleichsam als Planen wirft man sie uber Probleme die man nicht so genau betrachten will Die Aktion ein Appell an Empathie und Imagination war ein Erfolg Sie organisierte Aufmerksamkeit verbaute so gut es geht den Ausweg in die Gleichgultigkeit 74 Scholl 2017 Verteile Dein Flugblatt in einer Diktatur Bearbeiten Anlasslich des 75 jahrigen Jubilaums der ersten vier von sechs Flugblattern der Weissen Rose im Juni 1942 widmete sich die Aktion der Frage was Hans und Sophie Scholl heute tun wurden Zum Auftakt schickte das ZPS am 26 Juni 2017 an samtliche bayrischen Gymnasien Materialien fur den Geschichtsunterricht und Informationen fur einen bayrischen Schulerlandeswettbewerb der besonderen Art Schulerinnen und Schuler sowie Studierende zwischen 14 und 24 Jahren waren dazu aufgerufen ein Flugblatt nach dem Vorbild der Weissen Rose an eine Diktatur ihrer Wahl zu verfassen und auf Kosten der bayerischen Staatsregierung 75 ins betreffende Land zu fliegen um dort zum Sturz des Regimes aufzurufen 76 Der bayrische Freistaat duldete die Aktion genau wie die Verwendung von Staatswappen und Namen 77 78 Durch Munchen tourte ein Doppeldeckerbus die sogenannte Schulerregistratur und Buhne um junge Menschen zu rekrutieren 79 Die Munchner Kammerspiele luden zu kostenfreiem Ersatzunterricht ein der Historiker Wolfgang Benz hielt die Eroffnungsrede Bei den Abendveranstaltungen wurden junge Kandidaten vorgestellt und interviewt die sich zum Verteilen von Flugblattern in einer Diktatur gemeldet hatten Es handelte sich dabei nicht um Schauspieler sondern tatsachliche Freiwillige 80 Es wurden weitere Orte in Munchen bespielt z B das Sophie Scholl Gymnasium und die Ludwig Maximilians Universitat 81 Am 30 Juni flatterten mindestens 1000 Exemplare des Gewinnerflugblatts verfasst von kurdischen Jugendlichen in den Istanbuler Gezi Park 82 83 Darin wurde der Sturz des Erdogan Regimes und Tod dem Diktator gefordert 84 Aber nicht die Jugendlichen die sich zum aktiven Widerstand gemeldet hatten sondern eine Einheit des ZPS verbreitete das Flugblatt Dazu wurde eine technische Einrichtung mit einem Drucker an ein Hotelzimmerfenster gelehnt und der Druckauftrag per Cloud Print ausgelost 85 Die turkische Polizei fahndete daraufhin nach einem deutschen Staatsburger 86 Die turkische Nachrichtenagentur DHA verbreitete Aufnahmen davon wie der Tatort abgesperrt und untersucht wurde 87 Bau das Holocaust Mahnmal vor Hockes Haus Bearbeiten nbsp Nachbildung des Berliner Holocaust Mahnmals in BornhagenAm 22 November 2017 enthullte das Kunstlerkollektiv des ZPS unter dem Projektnamen Bau das Holocaust Mahnmal vor Hockes Haus 24 Stelen die zwei Meter aus dem Boden ragen auf einem gepachteten Nachbargrundstuck in Sichtweite zu Bjorn Hockes Haus im thuringischen Bornhagen Die Installation ist ein verkleinerter Nachbau des Holocaust Mahnmals in Berlin 88 Mit der Kunstaktion protestierte das ZPS gegen den AfD Politiker Hocke der in einer Rede im Januar 2017 in Dresden eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert und gesagt hatte Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat Die Rede wurde in Medien und Politik einhellig verurteilt Die Stiftung Gedenkstatten Buchenwald und Mittelbau Dora sprach von einer Diffamierung des Gedenkens an die Ermordung der europaischen Juden 89 Charlotte Knobloch fand die volkische Hetze unertraglich Die AfD vergifte mit rechtsextremen rassistischen und antisemitischen Thesen und Tiraden die politische Kultur in Deutschland 90 91 92 93 Die Aktion war ein Projekt des Berliner Herbstsalons der vom Maxim Gorki Theater veranstaltet wurde 94 92 95 Finanziert wurde sie uber Crowdfunding Bis zum 23 November waren rund 90 000 Euro eingegangen Das ZPS hatte 28 800 Euro kalkuliert um den Unterhalt der Stelen Aktion fur ein Jahr zu sichern 96 Zu der Aktion gehorte auch eine inszenierte vorgebliche Uberwachung des Hauses in dem Hocke mit seiner Familie lebt In einem Videoclip des ZPS hiess es Der Thuringer Verfassungsschutz deckte und protegierte uber Jahre den Terror des NSU Deshalb haben wir den zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thuringen gegrundet 97 88 Nach eigenen Angaben hatte das ZPS bereits zehn Monate vor Errichtung der Stelen damit begonnen Hocke zu beobachten und Informationen zu sammeln 88 Auf mehreren Baumen des Nachbargrundstucks installierte es Kameras die Aufnahmen von Hockes Haus in ein als Uberwachungsraum bezeichnetes Zimmer ubertrugen 98 Auf Einwande dass das ZPS hier Stasi Methoden anwende entgegnete Philipp Ruch Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an 88 Auf der Website deine stele de veroffentlichte das ZPS einen Film der mit dem Satz begann Stellen Sie sich vor in Ihrem Land hetzt wieder ein Rechtsradikaler Dabei wurde Hockes Haus und Grundstuck in Bornhagen eingeblendet 99 Als Folge war der offizielle YouTube Kanal des ZPS samt Livestream der Aktion am 22 November 2017 kurzzeitig gesperrt Nach zahlreichen Protesten wurde die Sperre aufgehoben 100 Das ZPS kundigte zunachst an die Uberwachung fortzusetzen bis Hocke wie einst Willy Brandt vor dem Denkmal auf die Knie fallt und fur die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufrichtig um Vergebung bittet liess diese Forderung aber spater fallen 101 Nach Morddrohungen gegen die Kunstlergruppe war das Stelenfeld seit dem 24 November nach Angaben des ZPS aus Sicherheitsbedenken nicht mehr offentlich zuganglich 102 103 104 Ob die Kunstler Hocke tatsachlich uberwacht haben blieb unklar 97 Am 1 Dezember 2017 teilte das ZPS mit die Quellen fur die angebliche zehnmonatige Uberwachung des AfD Politikers im Wesentlichen aus dessen eigenen Veroffentlichungen auf Sozialen Medien bezogen zu haben 95 Folge man der Darstellung des ZPS so Spiegel Online sind Hocke und Teile der Offentlichkeit einem prazise geplanten Verwirrspiel auf den Leim gegangen 105 Reaktionen Bearbeiten Auf einer Konferenz des rechtspopulistischen Magazins Compact in Leipzig am 25 November 2017 sagte Bjorn Hocke uber die Aktion und ihre Macher Wer so etwas tut ist in meinen Augen ein Terrorist Das ZPS sei keine Kunstlergruppe sondern eine terroristische Vereinigung Die Uberwachung seiner Familie sei ein tiefer Eingriff in das Schamgefuhl eines Menschen 106 Der thuringische Landtagsprasident Christian Carius CDU kritisierte die Aktion Das Ausspionieren von Abgeordneten und deren Familien gleiche Stasi Methoden und sei nicht zu rechtfertigen die Gesamtaktion des ZPS hat nichts mit Kunst zu tun und sei ein Angriff auf die Freiheit des Mandats und die Unversehrtheit der Familie 107 Uberdies bezichtigte er das ZPS der Erpressung und Bedrohung eines Abgeordneten und forderte mehr Solidaritat Der AfD Bundestagsabgeordnete Jens Maier erstattete Strafanzeige gegen das ZPS er sieht in der Observierung einen absolut unvertretbaren Eingriff in Hockes Privatleben 108 Das ZPS wiederum liess Jens Maier eine strafbewehrte Unterlassungserklarung zustellen weil dieser behauptet hatte bei der Observierung durch das ZPS seien auch die Kinder von Bjorn Hocke fotografiert worden was die Kunstlergruppe abstritt 95 Der thuringische Ministerprasident Bodo Ramelow Die Linke bezeichnete die Aktion als inakzeptabel und ausserte das ZPS verspiele jeden Respekt Demonstrationen vor Privathausern seien nicht hinnehmbar 109 Der Landessprecher der AfD Thuringen Stefan Moller sprach von psychologischer Kriegsfuhrung gegen Hocke und dessen Familie Laut Moller beabsichtigte Hocke rechtliche Schritte gegen die Aktion 107 In der Gemeinde Bornhagen selbst gab es von AfD Anhangern Unterstutzung fur Hocke und negative Resonanz auf die Aktion 98 Die Polizei ermittelte wegen Verdachts auf Nachstellung Notigung und Diebstahl 110 Es gebe Hinweise darauf dass das ZPS eine Drohne uber das Haus der Hockes habe fliegen lassen und das Verschwinden einer Papiertonne des Haushalts konne auch mit den Aktivitaten der Gruppe zusammenhangen 110 Die Staatsanwaltschaft Muhlhausen teilte am 27 November 2017 mit dass sie gegen das Kunstlerkollektiv wegen Anfangsverdachts auf versuchte Notigung ermittle 111 Das ZPS seinerseits erstattete Anzeige beim Landeskriminalamt Berlin nachdem mehrere Morddrohungen eingegangen waren 112 113 In Mails die dem Deutschlandfunk in Auszugen vorlagen drohten die Schreiber mit Vergasung Schlachtung und Ertranken Ein Anrufer der sich als Vertreter der AfD Totenkopfstandarte ausgab drohte damit die Aktivisten zu erschiessen wenn die Stelen in Hockes Nachbarschaft nicht verschwanden 101 Die Polizei Erfurt ermittelte ausserdem wegen Sachbeschadigung der Stelen und zweier Autos des ZPS 114 Philipp Ruch durfte sich laut Beschluss des Amtsgerichts Heiligenstadt vom Dezember 2017 dem Wohnhaus der Familie Hocke nur noch auf einen halben Kilometer nahern Durch die Anordnung war es ihm nach eigenen Angaben nicht mehr moglich seine Wohnung in einem Nachbarhaus zu betreten und zu dem Kunstobjekt zu gelangen 115 Nach wenigen Wochen widerrief das Gericht sein Urteil da es de facto keine Bespitzelung durch die Aktionskunstler gegeben habe Philipp Ruch konnte ab Mitte Februar 2018 wieder das Gelande der Kunstaktion betreten 116 Die Stelen durften laut Gerichtsbeschluss vom 18 Dezember 2017 nicht vom Vermieter des Nachbargrundstuckes zu Hockes Grundstuck entfernt werden 117 Am 21 Dezember 2017 gab es einen von ZPS Sympathisanten organisierten Mahngang von 80 Demonstranten durch Bornhagen 118 Der dauernde Polizeischutz vor Hockes Haus wurde Anfang Januar 2018 beendet 119 Rezeption Bearbeiten Die Kunstaktion wurde in den ersten Kommentaren kontrovers diskutiert Der Kunsthistoriker und Hochschullehrer Beat Wyss verteidigte das Projekt in einem Interview mit Deutschlandfunk Kultur Er hielt die Aktion fur eine Eulenspiegelei unserer Zeit Kunst durfe alles weil sie quasi als funfte Gewalt in der Gesellschaft mit Machtlosigkeit geschlagen ist Sie habe die Aufgabe ein Fursten Spiegel zu sein 97 Zuspruch bekam die Aktion auch von den Grunen im Thuringer Landtag und der Journalistin Lea Rosh die sich fur die Errichtung des Holocaust Mahnmals in Berlin eingesetzt hatte 107 Die Judische Landesgemeinde Thuringen begrusste grundsatzlich die Kunstaktion des ZPS Bjorn Hocke eine Nachbildung des Berliner Holocaust Mahnmals neben sein Haus zu stellen Der AfD Politiker musse entzaubert und als das gesehen werden was er ist eine Gefahr fur die Demokratie Die konkrete Form der Aktion lehnte der Vorsitzende der Gemeinde Reinhard Schramm jedoch ab Das ZPS sei an der Stelle zu weit gegangen da Personen von dieser Aktion betroffen seien die selbst keine Schuld hatten 120 107 Jan Heidtmann von der Suddeutschen Zeitung hielt es fur einen wichtigen Beitrag die AfD und Hocke mit seiner Aussage zum Holocaust Gedenken zu konfrontieren 121 Knut Cordsen meinte im Bayerischen Rundfunk das Zentrum fur politische Schonheit habe sich als Zentrum fur politische Torheit geoutet da es Bjorn Hocke dazu verholfen habe sich als Opfer stilisieren zu konnen 122 Andrian Kreye kritisierte in der Suddeutschen Zeitung die Kunstaktion als ein politisches Geschenk an Bjorn Hocke Die Opferjammerlappen der AfD aber liessen die Chance nicht ungenutzt Sie beklagten die linke Gesinnungshetze und die Ubergriffigkeit der Aktion Ausgerechnet Bjorn Hocke der in seiner Partei doch schon an den Rand gedruckt war darf sich jetzt also als Verfolgter stilisieren 123 In der Frankfurter Rundschau kommentierte Harry Nutt die Kunstaktion Das ZPS sei mutwillig uber die Grenzen des guten Geschmacks hinausgegangen Auf die Radikalisierung der politischen Verhaltnisse habe es mit einer Verscharfung der asthetischen Mittel geantwortet 124 Was das Zentrum fur Politische Schonheit mache sei Kunst schrieb Georg Diez in seiner SPON Kolumne und er kritisierte die Art und Weise wie in der medialen Debatte um die aktuelle Aktion verschiedene Spharen vermischt wurden Dies zeige nur wie verschwindend das Wissen um das Wesen der Kunst und damit das Freiheitspotenzial unserer Gesellschaft zu sein scheint 125 Der Jurist und Publizist Milosz Matuschek der sich als Spender fur das Stelenfeld bekennt lobte in seiner NZZ Kolumne die Aktion als Grenzuberschreitung die ein Licht auf vieles werfe dass Teile der AfD und Hocke Fans auch gewaltbereit sind Dass der Verfassungsschutz in Thuringen auf dem rechten Auge manchmal blind scheint Dass die selbstbetitelten Anstandigen in der Gesellschaft es sich in der Position des verantwortungsvollen Beschweigens des aufhaltsamen Aufstiegs von rechts gemutlich gemacht haben nur um dann im Nachhinein umso erschutterter auszurufen und Preise fur mutiges Kopfschutteln zu verleihen 126 Eingestelltes Ermittlungsverfahren Bearbeiten Im April 2019 deckte eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Thuringer Landtag auf dass die Staatsanwaltschaft Gera unter dem Aktenzeichen 173 Js 39497 17 127 bereits seit 16 Monaten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung 129 StGB gegen die Kunstler fuhrte 128 Der zustandige Staatsanwalt Martin Zschachner hatte es am 29 November 2017 von Amts wegen eingeleitet Laut Staatsanwaltschaft hatte sich die Gruppe mit der Ankundigung organisierter Abhor und Ausspahmassnahmen gegen Hocke selbst einer Straftat bezichtigt 129 Die Staatsanwaltschaft Muhlhausen Thuringen eroffnete damals wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Notigung ebenfalls ein Verfahren Nachdem sich im Dezember 2017 herausgestellt hatte dass es sich bei der Aktion um Satire handelte stellte sie die Ermittlungen ein wahrend sie in Gera weiterliefen 130 Die Kunstlergruppe war einer der zwolf Falle in denen in Thuringen nach 129 StGB ermittelt wurde darunter gegen mutmassliche Mitglieder einer Gruppe von Holocaustleugnern rechtsextreme Hooligans und mutmassliche IS Mitglieder Zschachner sei offenbar davon ausgegangen dass die Kunstlergruppe ahnlich gefahrlich ist und dafur gegrundet wurde schwere Straftaten zu veruben 131 Mehrere Medien warfen Martin Zschachner einseitige Ermittlungen vor und stellten seine Neutralitat infrage 132 Die FAZ sprach mit Blick auf Zschachners weitere juristischen Entscheidungen von einem Waterloo von einer Begrundung 133 Nach Recherchen von Zeit Online soll er der AfD Thuringen nahestehen der Hocke vorsteht Unter anderem habe er im April 2018 30 Euro an die Partei gespendet 134 Heribert Prantl kommentierte die Ermittlungen in der Suddeutschen Zeitung Dieser Staatsanwalt hat das Ermittlungsverfahren eingeleitet wenige Tage nachdem Hocke in einer Rede gesagt hatte die Kunstlergruppe sei keine Kunstlergruppe sondern eine kriminelle ja eine terroristische Vereinigung Das war am 25 November 2017 Postwendend am 29 November nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf Es entsteht so der Eindruck dass sich die Staatsanwaltschaft Gera in Gestalt des Staatsanwalts Zschacher zu Hockes Handlanger macht 135 Es sei kein Fall bekannt in dem derartige Ermittlungen schon einmal gegen eine Kunstlergruppe gefuhrt wurden schrieb Marlene Grunert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Bisher sind derartige Ermittlungen nur gegen Kunstlergruppen aus dem extrem rechten Spektrum gefuhrt worden 136 Mit Blick auf fruhere Verfahren stelle sich die Frage nach den Motiven Martin Zschachners der als Staatsanwalt zu Neutralitat verpflichtet ist Sie berichtete von mehreren Klagen gegen die AfD unter anderem wegen Volksverhetzung die Zschachner zugunsten der Beschuldigten eingestellt oder gar nicht erst zugelassen hatte 130 Der Rechtsanwalt und Notar Peter Raue ausserte sich ahnlich Ich kenne keinen einzigen vergleichbaren Fall Ich kenne keine Gruppe die eine intellektuelle Auseinandersetzung sucht die nach Paragraf 129 verfolgt wurde 137 Ministerprasident Bodo Ramelow kritisierte die Ermittlungen verwies allerdings darauf dass zunachst Anhaltspunkte fur eine tatsachliche Beobachtung Hockes durch das ZPS vorgelegen hatten 138 Justizminister Dieter Lauinger lehnte am 4 April eine Intervention bei der Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die Unabhangigkeit der Justiz ab 139 Laut einer Mitteilung des Landesjustizministeriums vom 8 April 2019 einigten sich die Staatsanwaltschaft Gera und die thuringische Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Philipp Ruch und das ZPS sofort einzustellen 140 Bis zur Klarung der gegen Zschachner erhobenen Vorwurfe werde dieser mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft Gera betraut 141 130 Er ist auch nicht mehr als Pressesprecher fur die Behorde tatig Der justizpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion kritisierte die Einstellung der Ermittlungen aus der CDU gab es Kritik an deren Art und Weise 142 Der Thuringens Kulturminister Benjamin Immanuel Hoff sagte dem Deutschlandfunk die Wirkung des gesamten Verfahrens auf die politisch nicht konforme Kunst sei verheerend Es entstehe der Eindruck dass bei politisch aktiven Kunstlerinnen und Kunstlern sehr schnell eine Kriminalisierung vorgenommen wird 143 Die Kunstler des ZPS forderten eine offizielle Entschuldigung der politisch Verantwortlichen Sie kritisierten dass immer noch von der Richtigkeit beziehungsweise Rechtmassigkeit des Verfahrens ausgegangen werde Aus Protest gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen das ZPS initiierte die Intendantin des Berliner Maxim Gorki Theaters Shermin Langhoff einen Aufruf 144 Uber 100 Kunstschaffende werteten die Ermittlungen in einem offenen Brief als Angriff auf die Meinungs und Kunstfreiheit kritische Kunst durfe nicht kriminalisiert werden Zu den Unterzeichnern zahlten Musiker wie Herbert Gronemeyer und Bela B die Schauspieler Katja Riemann und Edgar Selge die Autoren Sibylle Berg Robert Menasse und Deniz Yucel Lea Rosh die Regisseure Dani Levy und Aelrun Goette sowie der TV Satiriker Jan Bohmermann und der Menschenrechtler Peter Steudtner 145 Wir rufen die Offentlichkeit und Zivilgesellschaft dazu auf lautstark zu protestieren wenn unsere Grundrechte angegriffen oder sogar ausgehebelt werden Wir sind zwar fassungslos aber nicht verfassungslos Wir wenden und wehren uns in aller Form gegen eine das Gemeinwesen und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefahrdende Tendenz zur politisch ideologischen Kriminalisierung von Kunst und gegen eine gesinnungsgeleitete Instrumentalisierung des Strafrechts Offener Brief fur die Freiheit der Kunst In Spiegel Online 11 April 2019 146 Soko Chemnitz Bearbeiten Uber die Website Soko Chemnitz rief das Zentrum fur politische Schonheit seit Anfang Dezember 2018 dazu auf den Rechtsextremismus 2018 zu erfassen verdachtige Teilnehmer bei den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 uber eine Bilderkennungsdatenbank zu identifizieren und bei ihren Arbeitgebern zu melden Die Aktivisten fordern direkt dazu auf Arbeitskollegen Nachbarn und Bekannte zu denunzieren 147 148 Dabei verwendeten die Aktivisten zum Teil nichtoffentliches Fotomaterial von anderen Webseiten wie zum Beispiel vom Judischen Forum das nach einer Unterlassungserklarung wieder geloscht wurde 149 Im Gesprach mit der Frankfurter Rundschau erklarte Philipp Ruch vom ZPS die Motivation der Aktion Wir machen jetzt die Arbeit des Staates Der Freistaat Sachsen betreibt nur Amtsanmassung Die massen sich ein Amt an und suggerieren der Bevolkerung dass etwas geschieht Aber in Wirklichkeit breitet sich der Rechtsextremismus nur weiter aus und hat in weiten Teilen Sachsens schon die Mehrheitsverhaltnisse gekippt Philipp Ruch vom ZPS Gesprach mit der FR 150 Am 5 Dezember gaben die Aktivisten bekannt dass die Website abgeschaltet sei und dass sie als Honeypot gedient habe um in die Suchfunktion der Website eingegebene Daten zu sammeln und auszuwerten 151 152 153 Reaktionen Bearbeiten Das eigens zur Verfolgung von Chemnitzer Demoteilnehmern eingerichtete Buro wurde am 3 Dezember 2018 wenige Stunden nach Bekanntwerden der Aktion von der Polizei Chemnitz geraumt und der Vermieter kundigte mit sofortiger Wirkung den Mietvertrag 154 Der sachsische Innenminister Roland Woller warf dem ZPS vor mit der Aktion den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefahrden 155 Fur das ZPS konne es strafrechtliche Konsequenzen wegen Beleidigung Verstoss gegen das Kunsturhebergesetz und gegen den Datenschutz geben letzteres weil die abgebildeten Personen auf den Fahndungsfotos keine Personen des offentlichen Interesses waren 155 Cesy Leonard vom ZPS sprach mit dem MDR Sachsen griff die Kritik Wollers auf und verteidigte die Aktion im Ganzen Was die politischen Reaktionen angeht mochte ich etwas zu der Reaktion des sachsischen Innenministers sagen Er meinte dass die Aktion zur Spaltung der Gesellschaft fuhre Da muss ich entschieden sagen dass es nicht die Aktion ist die zu dieser Spaltung fuhrt sondern das kriminelle Verhalten von Mitburgern die sich der Demokratie verweigern Cesy Leonard vom ZPS im Gesprach mit dem MDR Sachsen 156 Der Spitzenverband der deutschen Kulturverbande in Person seines Geschaftsfuhrers Olaf Zimmermann bezeichnete Soko Chemnitz als problematische Kunstaktion die nicht zur Aufklarung beitragt sondern nur der Spaltung unserer Gesellschaft weiter Vorschub leistet und kritisierte die eingesetzten Mittel mit den Worten Es spielt keine Rolle ob der Pranger real oder Fake ist und schon gar nicht rechtfertigt das Ziel dieses Mittel 157 Nachdem ein Foto das den Gothaer AfD Politiker Birger Groning auf der Chemnitzer Demonstration zeigt vom ZPS mit der Unterschrift erwischt veroffentlicht wurde klagte er auf Unterlassung 158 Am 15 April 2019 untersagte das Landgericht Erfurt die weitere Veroffentlichung des Fotos bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250 000 Euro wogegen eine Berufung moglich ist 159 Rezeption Bearbeiten Jens Bisky ausserte am 4 Dezember 2018 in der Suddeutschen Zeitung die Ansicht dass die Aktion Soko Chemnitz an die Denunziationsaufrufe einzelner Landesverbande der AfD gegen Lehrer erinnere 160 Leicht liesse sich die Soko Chemnitz in eine Anzeigeplattform gegen Auslander Linke oder Schwule in der Nachbarschaft verwandeln ohne sprachlich viel zu andern Das ZPS spreche von Volksverratern Gesinnungskranken Vaterlandsverratern rechten Deutschlandhassern Druckebergern und setze diese in Gegensatz zu den Normalen Diese Sprache hatte man so Bisky in den 1980er Jahren faschistoid genannt Alles sei zwar unter dem Kunst Vorbehalt formuliert Diese Satire oder Aktionskunst bestatige die Logik der Ausgrenzung und Einschuchterung gegen die sie sich angeblich richte Statt die Gegner der offenen Gesellschaft politisch zu stellen wurden sie pathologisiert statt Demokratie als standigen Konflikt zu begreifen wird sie als Sektengesinnung inszeniert Markus Reuter betonte dagegen auf netzpolitik org der Aufschrei der Rechten und Rechtsradikalen sei angesichts der umstrittenen Offentlichkeitsfahndung nach dem G20 Gipfel in Hamburg und der Denunziationsportale der AfD scheinheilig Zwar sei die Aktion aus Sicht des Datenschutzes falsch und gehe in eine Richtung die fur unsere Gesellschaft nicht wunschenswert und auch moglicherweise justiziabel sei das Portal wurde aber gerade dadurch dass es Methoden seiner Gegner benutze gesellschaftliche Konfliktlinien und Defizite sichtbar machen 161 Kolja Reichert von der FAZ rezipierte Das Zentrum klingt jetzt wie eine Gruppe am Ubergang zum Extremismus in dem das Vokabular der Kritik in diesem Fall der Satire in ein totalitares Vokabular der Selbstbehauptung kippt 162 Sucht nach uns Bearbeiten Am 2 Dezember 2019 errichtete das Zentrum fur Politische Schonheit vor dem Reichstagsgebaude in Berlin eine Gedenksaule Sie enthielt einen Bohrkern vom Erdreich aus der Umgebung eines der Vernichtungslager und soll nach Angaben des ZPS Asche von ermordeten NS Opfern enthalten haben Die als Widerstandssaule bezeichnete Installation und der dazugehorige Aufsatz Die Wege der Asche Eine quellenkritische Chronologie fur das Interessengebiet Auschwitz 163 des vom ZPS beauftragten Historikers Hinnerk Hofling sind das Ergebnis von uber zwei Jahre dauernden systematischen Recherchen des ZPS zum Verbleib der Asche aus den Krematorien von Vernichtungslagern 164 Hofling erklarte woher die Asche in der Saule komme konne er nicht sagen ihm gehe es nur um ihre kulturhistorische Bedeutung 165 Die Saule wurde auf dem Gelande der ehemaligen Kroll Oper aufgestellt die nach dem Reichstagsbrand als Ausweichquartier des Parlaments diente Dort hatten im Jahr 1933 burgerliche Parteien das Ermachtigungsgesetz unterzeichnet und damit die Demokratie den Nationalsozialisten ausgeliefert Die Aufstellung an diesem Ort richte sich gegen Konservative aus CDU und CSU die in Erwagung ziehen mit der in Teilen rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten 166 In der dazugehorigen Fundraising Aktion waren sogenannte Schwurwurfel erhaltlich die nach Angaben des ZPS negativ getestete Erdproben aus den Grabungen enthielten 167 168 Der Holocaustforscher Gotz Aly sagte gegenuber dem Spiegel Das Thema der Verwertung der Ermordeten ist unendlich lange tabuisiert worden 166 In einem Interview mit dem MDR bezeichnete er die Aktion als dankenswert Allerdings halte er die Verbindung zur AfD etwas fragwurdig und wurde es nicht instrumentalisieren gegen die jetzige AfD 169 Auch Lea Rosh Initiatorin des Denkmals fur die ermordeten Juden Europas unterstutzte die Aktion sie sei tiefer als unser Holocaustmahnmal es ist 166 Die Aktion stiess aber auch auf breite Kritik Der Zentralrat der Juden bezeichnete die Aktion als problematisch da sie gegen das judische Religionsgesetz der Totenruhe verstosse 170 Auch der Antisemitismus Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein forderte von den Kunstlern die Beachtung judischer Religionsgesetze 171 Der Grunen Politiker Volker Beck erstattete Strafanzeige wegen Storung der Totenruhe 170 Christoph Heubner Vizeprasident des Internationalen Auschwitz Komitees urteilte uber die Aktion Auschwitz Uberlebende sind besturzt daruber dass mit diesem Mahnmal ihre Empfindungen und die ewige Totenruhe ihrer ermordeten Angehorigen verletzt werden 167 Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland verurteilte die Aktion auf das Scharfste Mit der Aktion werde der Tod von Millionen von Menschen fur ein obszones Kunstspektakel ausgenutzt 172 Auch zahlreiche weitere judische Organisationen lehnten die Aktion ab 173 Die Kunstlergruppe entschuldigte sich daraufhin fur die Aktion 174 Das Fenster durch das der Bohrkern in der Gedenksaule sichtbar gewesen war wurde verhullt und eine zum 7 Dezember 2019 geplante als zivilgesellschaftlicher Zapfenstreich gegen die AfD bezeichnete Kundgebung 166 abgesagt 175 Die sterblichen Uberreste wurden nach Angaben des ZPS an die Orthodoxe Rabbinerkonferenz zur Bestattung ubergeben 176 Die Erben Stephan Hermlins dessen Gedicht Die Asche von Birkenau fur die Aktion verwendete wurde distanzierten sich deutlich und behielten sich rechtliche Schritte vor Andrej Hermlin der Sohn des Dichters sprach in diesem Zusammenhang von einem Missbrauch des Gedichts 177 Stella Hindemith Enkelin Hermlins nannte die Gedenkstele ein skrupelloses Spiel mit Emotionen 178 Das Bezirksamt Berlin Mitte setzte fur die Beseitigung der Saule fur die das Kollektiv in einer nachtlichen Aktion ein Betonfundament gegossen hatte 179 eine Frist bis zum 20 Dezember 2019 180 Die Gruppe teilte mit sie werde die Saule nicht entfernen 181 und legte am selben Tag Widerspruch ein Im Fall der Abweisung des Widerspruchs der aufschiebende Wirkung hat steht dem ZPS der Klageweg offen 182 Am 6 Januar 2020 versuchten Aktivisten die sich Aktionskunstler Komitee AKK nennen die Saule zu entfernen da man mit der Asche von Holocaustopfern keine Kunst und Politik machen solle Das AKK unterstutze zwar das Ansinnen des ZPS die Parteien und insbesondere die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD zu warnen doch sei diese Aktion von der Ignoranz gegenuber heute lebenden Judinnen und Juden gepragt gewesen Die Polizei verhinderte den Abbau Es war Anzeige wegen Sachbeschadigung erstattet worden 183 Ein vollstandiger Ruckbau der Gedenkstatte wurde am 16 Januar 2020 auf Kosten des ZPS eingeleitet 184 Franz von Papen wieder aufgetaucht Bearbeiten Im Dezember 2019 brachte das ZPS die Grabplatte des Reichskanzlers und spateren NSDAP Mitglieds Franz von Papen von Wallerfangen nach Berlin und legte sie vor der CDU Bundeszentrale ab Von Papen hatte mit der NSDAP uber eine Koalitionsregierung verhandelt in dem Irrglauben sie in der Regierung zahmen zu konnen 185 In seinem Netzauftritt erklarte das ZPS von Papen mochte mit der Union die Gefahren besprechen wenn man sich mit Faschisten einlasst und ob Demokratiefeinde durch Macht uberhaupt domestiziert demaskiert oder eingehegt werden konnen 186 Philipp Ruch vom ZPS sagte die Aktion sei die Fortsetzung von Sucht nach uns und solle die Menschen aufrutteln es gehe um die Gefahren die der Demokratie drohen wenn man sich mit dem Faschismus einlasst Die CDU habe sich nicht ausreichend von der AfD distanziert Es gebe dort Krafte die mit Faschisten Demokratie machen wollten 185 Der Grabstein wurde von der Polizei sichergestellt ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet 186 Wo sind unsere Waffen Bearbeiten Am 26 Oktober 2020 startete das Zentrum fur Politische Schonheit das Projekt Wo sind unsere Waffen 187 Vor dem Bundeskanzleramt wurde zeitweise eine grosse Abgabestation fur Waffen eingerichtet 188 Bundesweit wurden Abgabe Container aufgestellt und eine Belohnung von 1 000 Euro ausgeschrieben So gab es zum Beispiel Aktionen in Stuttgart oder Mecklenburg Vorpommern Ausserdem wurde eine Website 189 eingerichtet die alle verschwundenen Objekte aus der Bundeswehr auflistet Auf der Website die im Design der Bundeswehr gestaltet ist kann man ausserdem Hinweise zu den verschwundenen Waffen melden Die Aktivisten geben sich dabei als Militarischer Abschirmdienst aus Intention ist es auf das Rechtsextremismus Problem und die Falle von verschwundenen Waffen und Munition in der Bundeswehr aufmerksam zu machen Im Impressum der ZPS Website wird Philipp Ruch nun mit dem Zusatz Generalinspekteur der Bundeswehr angefuhrt 190 Im Januar 2023 berichtete Business Insider dass die Bundeswehr die Kampagne als Guerilla Marketingaktion mit Elementen einer geheimdienstlichen Informationsoperation wertete und Aufmerksamkeit der Truppe fur Operative Kommunikation nach sich zog In Folge seien ZPS und Mitglieder im Rahmen des Projekts Propaganda Awareness engmaschig beobachtet worden Zu den uber Projektinhalte in Kenntnis gesetzten Personen und Einrichtungen gehorten Bundesnachrichtendienst BND Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV Militarischer Abschirmdienst MAD sowie Bundesministerin Christine Lambrecht was medial Fragen der Zulassigkeit aufwarf 191 192 Netzpolitik org berichtete im September 2023 dass das Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr ZOpKomBw als Folge Abwehrmassnahmen in Form interner und externer Kommunikation entwickelt habe und veroffentlichte die interne Fallstudie 193 Flyerservice Hahn Bearbeiten Im Bundestagswahlkampf 2021 betrieb das ZPS einen fiktiven Flyerservice Hahn der gegenuber Gliedorganisationen der AfD den Eindruck erweckte Flyer Verteilauftrage entgegenzunehmen Die Kunstlergruppe erhielt etwa funf Millionen Flugblatter von der Partei 194 und liess sie schreddern statt sie zu verteilen 195 Die AfD kundigte an Strafanzeige zu erstatten 196 197 Nach Recherchen des ARD Journalisten Daniel Laufer wurde der Netzauftritt des Flyerservice Hahn nachtraglich geandert in einer vorherigen Version seien eine Steuernummer eine Handelsregister Nummer sowie als Kooperationspartner FDP und Deutsche Post AG angegeben gewesen Der Auftritt sei demnach zuvor sehr viel professioneller erschienen 194 Im Januar 2022 wurden im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft Raume des Kunstlerkollektivs im Ortsteil Prenzlauer Berg ein Atelier und eine Wohnung durchsucht Dabei wurden mehrere Datentrager beschlagnahmt Der Verdacht lautet auf Falschung beweiserheblicher Daten 198 Laut taz kritisierte das ZPS die Durchsuchungen mit den Worten Die erste Amtshandlung des neuen R2G Senats in Berlin Wohnungen von Kunstlern durchsuchen 199 Die Jury der renommierten Ars Electronica zeichnete das Projekt 2022 gesondert aus weil es eine neue originelle Interpretation der Beziehung zwischen Fiktion Realitat und Geschichte im politischen Aktivismus darstelle so die Jurybegrundung Mit dem Kampf um einen schlagkraftigen Humanismus spiele das Zentrum eine wichtige Rolle in der aktuellen politischen Sphare um die Offentlichkeit fur die gefahrlichen Veranderungen zu sensibilisieren die sich in ganz Europa vollziehen 200 Rezeption BearbeitenIm Dezember 2015 gehorte das ZPS zu den ersten Preistragern des Amadeu Antonio Preises der Amadeu Antonio Stiftung Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Zentrum fur politische Schonheit Sammlung von Bildern Netzauftritt der Gruppe Kindertransporthilfe des Bundes im Netz Mit Kunst die Gesellschaft hacken Vortrag von Stefan Pelzer und Philipp Ruch auf dem 31C3 Tiger Drucker und ein Mahnmal Vortrag von Stefan Pelzer Philipp Ruch und Morius Enden auf dem 34C3 Innenansichten aus dem Zentrum fur Politische Schonheit Gesellschaft des Spektakels Feature im Deutschlandfunk vom 27 April 2018 AfD Flyer Betrug Zentrum fur Politische Schonheit meldet sich zuruck Interview mit Philipp Ruch in der DLF Mediathek Audio 14 Min abrufbar bis 19 Januar 2038Literatur BearbeitenRaimar Stange Miriam Rummel Florian Waldvogel Hrsg Haltung als Handlung Das Zentrum fur Politische Schonheit Edition Metzel Munchen 2018 ISBN 978 3 88960 171 1 Nils Kuhl Gibt es politische Kunst Zur Kritik des Zentrums fur Politische Schonheit In kultuRRevolution Zeitschrift fur angewandte Diskurstheorie Nr 75 2 2018 S 39 47 Karen van den Berg Kritik Protest Poiesis Kunstler mischen sich ein von 1970 bis heute Kursbuch 182 Das Kursbuch Wozu Murmann Publishers 2015 ISBN 978 3 86774 505 5 urn nbn de 101 1 2015071315879 Bibliographie Zentrum fur politische Schonheit ZPS PDF 110 kB Stand Juli 2018 Rachel Mader Eindeutige Statements und Spielarten der Ambivalenz Zu den Strategien und Choreographien des Zentrums fur Politische Schonheit In Bernhard Gross Verena Krieger Michael Luthy Andrea Meyer Fraatz Hrsg Ambige Verhaltnisse Uneindeutigkeit in Kunst Politik und Alltag transcript Verlag Edition Kulturwissenschaft Bielefeld 2021 ISBN 978 3 8376 5065 5 S 293 312 Einzelnachweise Bearbeiten Sebastian Fischer Streit um Filmzitat Deutsche Bank beugt sich Protest In taz de 18 Dezember 2011 abgerufen am 2 Dezember 2017 Eva Marie Kogel Politik Querulant Ein Aktionskunstler wuhlt die Berliner Republik auf In welt de 21 Mai 2014 abgerufen am 2 Dezember 2017 a b c Konzeption ZPS Website a b Martin Kaul Die Wirklichkeit ist eine Zumutung In taz de 1 August 2015 abgerufen am 2 Dezember 2017 Gesprach mit Philipp Ruch Mely Kiyak Phantasie und Widerstand In Kiyaks Theater Kolumne Maxim Gorki Theater 12 September 2019 abgerufen am 11 Dezember 2020 Philipp Ruch Wir mussen handeln Warum jeder etwas bewirken kann eine Anleitung fur wehrhafte Demokraten Originalausgabe Auflage Ludwig Verlag Munchen 2019 ISBN 978 3 453 28119 6 S 175 Zentrum fur Politische Schonheit Aktionen 2009 auf YouTube Mitschnitt Kulturzeit 3sat Polit Satire Bundeskanzlerin zu versteigern Video 3 33 Minuten In Spiegel Online 12 August 2009 abgerufen am 3 Dezember 2017 Anne Lena Mosken Ausserparlamentarische Opposition heute das Zentrum fur Politische Schonheit und sein Beitrag zum Bundestagswahlkampf Theater fur die Generation die nichts mehr wollte In berliner zeitung de 26 September 2009 abgerufen am 3 Dezember 2017 Frauke Adesiyan Sehnsucht nach dem guten Leben In taz Nr 8983 9 September 2009 S 24 taz de abgerufen am 3 Dezember 2017 Ferda Ataman Aktionskunst Poetischer als die Polizei erlaubt In tagesspiegel de 7 August 2009 abgerufen am 4 Dezember 2017 Stephan Maus Auktionskunstler Philipp Ruch Wir wollen weg von den Politikverwaltern Gesprach mit Philipp Ruch In stern de 23 August 2009 abgerufen am 4 Dezember 2017 Philipp Mattheis Das Leben ist schon In jetzt de 26 Mai 2009 abgerufen am 6 Dezember 2017 a b Die Re Formation der Geschichte In politicalbeauty de ZPS abgerufen am 7 Dezember 2017 Michael Konig Wahlkampf paradox Kanzlerin gebraucht abzugeben In sueddeutsche de 17 Mai 2010 abgerufen am 12 Dezember 2017 sp Kunstprojekt Merkel Versteigerung bei eBay gestoppt In Zeit Online 12 August 2009 abgerufen am 19 Dezember 2017 Chancellor gone underground Performance by The Center for Political Beauty D PDF 1 7 MB Nicht mehr online verfugbar In Programm Flyer von Truth is concrete Steirischer Herbst Festival GmbH 2012 S 14 archiviert vom Original am 14 November 2012 abgerufen am 4 November 2022 Bergungsarbeiten auf Lethe In politicalbeauty de Abgerufen am 5 Januar 2018 Die Zeitkapsel Versuche ZPS Website abgerufen am 20 Januar 2018 Zentrum fur Politische Schonheit Frankhelm Weber CDU CSU 2034 auf YouTube 14 September 2009 abgerufen am 31 Oktober 2020 Frankhelm Weber vor dem Bundeskanzleramt Die Saulen der Schande Webdokumentation des gleichnamigen Projekts In politicalbeauty de Abgerufen am 19 August 2019 Michael Martens Mahnmal fur Srebrenica Die Witwen klagen an In faz net 3 Juni 2010 abgerufen am 18 April 2019 Mirella Sidro Interview mit Philipp Ruch Initiator der Saule der Schande Nicht mehr online verfugbar In balkan24 info 15 Mai 2010 archiviert vom Original am 27 Mai 2010 abgerufen am 11 Februar 2018 Philipp Ruch Grossangriff auf die UNO Die Saule der Schande Nicht mehr online verfugbar In spiegelfechter com 12 Mai 2010 archiviert vom Original am 2 Februar 2013 abgerufen am 18 Marz 2018 Website der Aktion Belohnung 25 000 Euro Nicht mehr online verfugbar ZPS archiviert vom Original am 29 Mai 2012 abgerufen am 22 Marz 2018 Wegen Saudi Deal D Webgemeinde jagt Panzerfamilie per Kopfgeld In krone at 21 Mai 2012 abgerufen am 3 Juli 2020 Krauss Maffei Wegmann Haben keinen Panzerauftrag aus Saudi Arabien In Focus Online 18 Juni 2012 abgerufen am 18 Oktober 2022 Webdokumentation der Aktion 25 000 Euro Belohnung In politicalbeauty de abgerufen am 20 Januar 2018 Klage gegen das Kunstprojekt 25000 Euro heise de 30 Juni 2012 Waffenhersteller Krauss Maffei Das Halali ist geblasen In Badische Zeitung 5 Juli 2012 Braunbehrens stoppt Kopfgeld Aktion In taz 5 Juli 2012 abgerufen am 15 Juli 2020 Sarkophag fur Heckler amp Koch In wp de 22 Oktober 2012 abgerufen am 15 Juli 2020 Martin Kaul Aktionskunstler fordern Regierung heraus Ihr Kinderlein kommet In taz de 12 Mai 2014 abgerufen am 7 Dezember 2019 Georg Diez Syrische Pflegekinder in Deutschland Danke Manuela Schwesig In Spiegel Online 12 Mai 2014 abgerufen am 3 Januar 2018 Pseudo Hilfsaktion bringt Schwesig in Bedrangnis In zeit de 13 Mai 2014 abgerufen am 15 Juli 2020 Aktionen Kindertransporthilfe des Bundes Abgerufen am 2 Januar 2018 www kindertransporthilfe des bundes de In 1aus100 de Zentrum fur Politische Schonheit Philipp Ruch abgerufen am 2 Januar 2018 Georg Diez Aktion zum Mauerfalljubilaum Knackt die Festung Europa In Der Spiegel 3 November 2014 Art group removes Berlin Wall memorial In The Guardian 3 November 2014 Ermittlungen wegen Mauerkreuz Aktion eingestellt Nicht mehr online verfugbar In rbb online de RBB 15 April 2015 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Aufmerksamkeit fur Fluchtlingsleichen Die Toten kommen In derstandard at 16 Juni 2015 abgerufen am 17 Juni 2015 Politaktion Kunstler holen Fluchtlingsleichen nach Berlin In Spiegel Online 15 Juni 2015 abgerufen am 17 Juni 2015 Crowdfunding Kampagne auf Indiegogo In indiegogo com abgerufen am 16 Juni 2015 Linke Graber auf Reichstagswiese als Mahnung erhalten In Tagesspiegel Online abgerufen am 22 Juni 2015 5000 Menschen vor Kanzleramt Mahnmale in ganz Deutschland In Kolner Stadt Anzeiger abgerufen am 30 Juni 2015 Christina Neuhaus Die Idioten kommen In NZZ 11 September 2015 abgerufen am 19 September 2015 Die Brucke In Indiegogo abgerufen am 20 Januar 2018 Fluchtlinge fressen Not und Spiele auf YouTube Arno Widmann Zentrum fur politische Schonheit Warum fliegen Fluchtlinge nicht mit dem Flugzeug In berliner zeitung de 16 Juni 2016 abgerufen am 13 Mai 2018 Fabian Nitschmann Zentrum fur Politische Schonheit Mit Tigern gegen Gesetze In spiegel de 20 Juni 2016 abgerufen am 19 August 2018 Richard Elsner Wir wollen den Menschen den Appetit verderben Abgerufen am 17 Februar 2018 Emmanuelle Denove Markus Langenstrass Fluchtlinge fressen Zentrum fur Politische Schonheit provoziert wieder In br de 17 Juni 2016 abgerufen am 11 September 2018 Zentrum fur Politische Schonheit Fluchtlinge fressen Die Entscheidung der kaiserlichen Bundesregierung uber Leben und Tod In youtube de 22 Juni 2016 abgerufen am 17 Februar 2018 Laura Maria Drzymalla Fluchtlinge Fressen Bundesregierung spielt Imperator In zeitjung de 22 Juni 2016 abgerufen am 25 September 2018 Liza Marie Niesmak Ob Fluchtlinge in Zukunft mit dem Flugzeug kommen durfen entscheidet heute der Bundestag In jetzt de 22 Juni 2016 abgerufen am 28 September 2018 Zentrum fur Politische Schonheit Fluchtlinge fressen Die Abstimmung im Deutschen Bundestag In youtube de 24 Juni 2016 abgerufen am 17 Februar 2018 Arno Widmann Protestaktion Syrische Schauspielerin will sich von Tigern fressen lassen In berliner zeitung de 20 Juni 2016 abgerufen am 6 Dezember 2018 Showdown einer Kunstaktion Fluchtlinge Fressen Sonderflug abgesagt Nicht mehr online verfugbar In 3sat de 28 Juni 2016 archiviert vom Original am 7 August 2016 abgerufen am 8 Dezember 2018 Kunstaktion in Berlin Air Berlin sagt Sonderflug zu Fluchtlinge Fressen ab In bz berlin de 28 Juni 2016 abgerufen am 8 Dezember 2018 Zentrum fur Politische Schonheit Fluchtlinge fressen Bundespressekonferenz auf YouTube 29 Juni 2016 abgerufen am 11 Dezember 2018 Zentrum fur politische Schonheit Fluchtlinge fressen endet unblutig In fr de 29 Juni 2016 abgerufen am 11 Dezember 2018 Ursula Kissel Aktion Fluchtlinge Fressen Fragwurdiger Protest gegen Umgang mit Migranten In deutschlandfunk de 18 Juni 2016 abgerufen am 13 Dezember 2018 Christian Jakob Zentrum fur Politische Schonheit Krasser Scheiss In taz de 21 Juni 2016 abgerufen am 13 Dezember 2019 Ines Kappert Zentrum fur politische Schonheit Leider keine Ubertreibung In taz de 22 Juni 2016 abgerufen am 27 Januar 2019 Mark Siemons Franco A Kunst als Feind In faz net 5 Mai 2017 abgerufen am 24 Mai 2019 Jens Bisky Aktionskunst Sie sind nicht mehr da In sueddeutsche de 29 Juni 2016 abgerufen am 27 Mai 2019 Verteile dein Flugblatt in einer Diktatur PDF 3 7 MB Flyer zum Wettbewerb In politicalbeauty de 2017 abgerufen am 14 April 2019 Stephanie Metzger Neue Aktion des Zentrums fur Politische Schonheit Gewinne eine Reise in eine Diktatur In deutschlandfunkkultur de 26 Juni 2017 abgerufen am 27 August 2019 Karlen Vesper Auf zum frohlichen Diktatorenjagen In neues deutschland de 28 Juni 2017 abgerufen am 7 Oktober 2018 Matthias Lilienthal Debatte um Projekt des Zentrums fur politische Schonheit Aktionskunst im Raum der Politik Gesprach mit Gabi Wuttke In deutschlandfunkkultur de 3 Juli 2017 abgerufen am 30 Marz 2019 ZDF Aspekte Verteile dein Flugblatt Zentrum fur politische Schonheit in Munchen In youtube com ZDF 30 Juni 2017 abgerufen am 20 September 2018 Georg Diez Scholl2017 vom Zentrum fur Politische Schonheit Ethik und Ekel In Spiegel Online 30 Juni 2017 abgerufen am 24 September 2018 Philipp Bovermann Scholl 2017 Das Zentrum fur politische Schonheit wirbt im Auftrag der Munchner Kammerspiele Nachwuchs Humanisten an Abgerufen am 24 September 2018 Alex Ruhle Drucker spuckt Flugblatter auf Istanbuls Strassen In Suddeutsche Zeitung 3 Juli 2017 Online abgerufen am 24 September 2018 Swantje Karich Istanbuler Flugblattaktion Die Aktivisten haben einen wunden Punkt getroffen In welt de 3 Juli 2017 abgerufen am 28 April 2019 Diana Sierpinski Tod dem Diktator Aktivisten verteilen Flugblatter im Gezi Park In n tv de 30 Juni 2017 abgerufen am 14 April 2019 Markus Reuter Ferngesteuerter Drucker wirft Flugblatter gegen Erdogan am Gezi Park ab In netzpolitik org 2 Juli 2017 abgerufen am 18 April 2019 Istanbul Polizei sucht deutschen Staatsburger der zum Sturz aufrief Nicht mehr online verfugbar In turkishpress de 1 Juli 2017 archiviert vom Original am 24 September 2018 abgerufen am 21 Januar 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