Micheline Calmy-Rey (* 8. Juli 1945 in Sitten; heimatberechtigt in Chermignon; vollständiger Name Micheline Anne Marie Calmy-Rey) ist eine Schweizer Politikerin (SP). Sie war von 2003 bis 2011 als Mitglied des Bundesrates Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des schweizerischen Aussenministeriums. 2007 und 2011 hatte sie jeweils für ein Jahr turnusgemäss das Amt der Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft inne. 2006 und 2010 war sie Vizepräsidentin.
Calmy-Rey kündigte am 7. September 2011 an, dass sie bei den Bundesratswahlen 2011 nicht mehr zur Wiederwahl antreten wird. Ihre Amtszeit endete am 31. Dezember 2011.
Ausbildung Bearbeiten
1963 erhielt sie das Diplom der Handelsschule in Saint-Maurice. Ein Jahr später, 1964, erlangte sie die Handelsmatura in Sitten. 1968 erreichte sie das Lizenziat der Politikwissenschaften am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien.
Karriere Bearbeiten
Öffentliche Ämter und berufliche Tätigkeit Bearbeiten
Micheline Calmy-Rey war von 1986 bis 1993 Mitglied des Verwaltungsrats der Groupe Caisse d’Epargne in Genf. Von 1991 bis 1997 war sie im Vorstand von Argos, einer Hilfsorganisation für Suchtkranke. 1994 bis 1997 sass Calmy-Rey im Verwaltungsrat des Flughafens Genf.
Von 1998 bis 2002 war Calmy-Rey Teil des Stiftungsrats der gemeinnützigen Stiftung Lord Michelham of Hellingly, Vizepräsidentin und später Präsidentin der Pensionskasse des Genfer Staatspersonals CIA und Mitglied im Verwaltungsrat des Fonds d’équipement communal des Kantons Genf.
Im Jahr 2002 war Calmy-Rey Mitglied des Verwaltungsrats (des sogenannten Bankrats) der Schweizerischen Nationalbank.
Während 20 Jahren führte sie ein Unternehmen, das im Buchvertrieb tätig war.
Seit 1. Mai 2012 ist sie Gastprofessorin am Global Studies Institute der Universität Genf.
Politische Ämter Bearbeiten
Von 1981 bis 1997 war Calmy-Rey im Grossen Rat des Kantons Genf. Von 1986 bis 1990 und nochmals von 1993 bis 1997 war sie Präsidentin der SP des Kantons Genf. Im November 1997 wurde sie in den Staatsrat gewählt, wo sie das Finanzdepartement übernahm, und im November 2001 bestätigt. In den Jahren 2001 bis 2002 stand sie dem Staatsrat als Präsidentin vor.
Am 4. Dezember 2002 wurde sie in den Bundesrat gewählt (siehe Bundesratswahl 2002). Seit Beginn ihrer Amtszeit stand sie dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten vor.
Am 7. Dezember 2005 wurde sie zur Vizepräsidentin des Bundesrats für das Jahr 2006 gewählt. Ein Jahr darauf wurde sie, turnusgemäss, von der Vereinigten Bundesversammlung zur Bundespräsidentin für das Jahr 2007 gewählt. Sie war damit nach Ruth Dreifuss die zweite Bundespräsidentin der Schweiz. Bei ihrer Wahl erzielte Micheline Calmy-Rey das bis dahin schlechteste Ergebnis bei einer Bundespräsidentenwahl seit 1939.
Am 1. November 2010 wurde sie für zwei Monate Vizepräsidentin, nachdem der bisherige Vizepräsident Moritz Leuenberger als Bundesrat zurückgetreten war. Am 8. Dezember 2010 wurde sie zum zweiten Mal zur Bundespräsidentin gewählt. Sie erzielte mit 106 von 189 abgegebenen Stimmen, bei 246 Stimmberechtigten in der Vereinigten Bundesversammlung, das bis dahin historisch schlechteste Resultat seit Einführung des Proporzwahlsystems im Jahr 1919, als 1920 Edmund Schulthess auf 136 Stimmen kam. Sie kommentierte das Resultat mit der Bemerkung «Ich betrachte das als politisches Spiel, das hat keine Bedeutung». Im Vorfeld gab es unter anderem Kritik an ihrer Rolle im Zusammenhang mit der sogenannten Libyenkrise.
Politische Tätigkeit Bearbeiten
Die Aussenpolitik der Schweiz ist traditionell geprägt von der Neutralitätspolitik und grosser Zurückhaltung. Calmy-Rey fasst die Rolle der Schweiz anders auf: Sie prägte den Begriff der «aktiven Neutralität» und setzte auf eine «öffentliche Diplomatie».
Schwerpunkte ihrer Politik Bearbeiten
Als Leiterin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten bemühte sie sich, die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union durch die Stärkung und Erweiterung des so genannten bilateralen Weges zu erweitern und zu entwickeln. In diesem Kontext wurden vier Wahlkampagnen durchgeführt (Schengen/Dublin im Jahr 2005, die Freizügigkeit in den Jahren 2006 und der Kohäsionsfonds), die sie geleitet hat.
Sie förderte eine universelle Präsenz der Schweiz in der Welt durch wichtige politische und wirtschaftliche Partnerschaften und eine Politik, die sich für multilaterale Institutionen engagiert, durch die Förderung der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Armut. Schliesslich verfolgte die Schweiz unter ihrer Führung eine Politik der «aktiven Neutralität». Zu den Höhepunkten ihrer Politik gehörten die Einführung der «Genfer Initiative», ihr entscheidender Beitrag zur Gründung des Menschenrechtsrates, die Unabhängigkeit des Kosovos, die Vermittlung zwischen den P5+1 und Iran, Armenien und der Türkei, Georgien und Russland sowie die Verabschiedung eines dritten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen. Dieses erlaubte dem israelischen «Magen David Adom», dem Roten Kreuz bzw. dem Roten Halbmond beizutreten.
Sie hatte den Vorsitz des Europarates im Jahr 2010 und der Ministerienkonferenz der Frankophonie in den Jahren 2010 und 2011 inne.
Verschiedene Aktionen kennzeichneten den Beginn ihrer Amtszeit. So überschritt sie am 20. Mai 2003 als erste offizielle ausländische Regierungsvertreterin die Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea. Die auffällig roten Schuhe, die sie dabei trug, wurden später zugunsten von Opfern einer Zugkatastrophe in Nordkorea für 10'291 Schweizer Franken versteigert.
Im Jahr 2007 war sie Bundespräsidentin. Bereits in ihrer Neujahrsansprache betonte sie ihr Engagement für eine friedliche Lösung von Konflikten. Sie betonte die Erfolge der religions-, sprach- und kulturübergreifenden Integration in der Schweiz. Sie rief die Mitbürger dazu auf, immer neu für Solidarität und gegen soziale Ungerechtigkeit einzustehen. In mehreren Reden während ihres Präsidialjahres kam sie auf die Integrationspolitik zu sprechen und setzte sich für kulturelle Vielfalt ein. In ihrer Rede am Weltwirtschaftsforum in Davos sprach sie erneut von der guten Integration fremder Kulturen und Religionen und vom Zusammenhalt der Schweiz, trotz den teilweise erheblichen sprachlichen Barrieren.
Als weiteren Schwerpunkt setzte sie sich für die Rechte der Frauen ein – die Gleichberechtigung ist nach ihrer Ansicht in der Schweiz in vielen Bereichen noch heute nur auf dem Papier vorhanden. Calmy-Rey engagierte sich für eine Gleichberechtigung in Wirtschaft und Politik und befürwortete die sogenannte Quotenregel, wonach Parlamente einen Mindestanteil an weiblichen Mitgliedern haben sollen. Aufmerksamkeit erreichte sie mit ihrem Auftritt zur Nationalfeier am 1. August 2007, als sie trotz Sicherheitsbedenken (in den vorangegangenen Jahren hatten Rechtsextreme die Rütlifeiern teilweise massiv gestört) darauf bestand, an einer besonders für Frauen organisierten Feier auf dem Rütli teilzunehmen.
Den dritten Schwerpunkt ihrer Politik bildeten die Menschenrechte. Die Schweiz spielte eine wichtige Rolle bei der Bildung des UN-Menschenrechtsrates. Auch während ihres Präsidialjahres kam sie mehrfach darauf zu sprechen. Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, hielt sie eine Ansprache, in der sie die Wichtigkeit des Einsatzes jedes Einzelnen für deren Wahrung hervorhob.
«Die Achtung der Menschenrechte ist kein utopischer Traum. Sie geht uns alle in unserem Alltag an – in der Familie, bei der Arbeit, in der Gesellschaft. Ich lade Sie ein, sich dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte überall respektiert werden.»
Calmy-Rey wird von ihren Befürwortern zugutegehalten, im Falle von konstatierten Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten diese auch dann noch für ihre Verstösse kritisiert zu haben, wenn durch ihre Interventionen andere (zum Beispiel wirtschaftliche) Interessen der Schweiz hätten betroffen werden können. So zitierte sie in ihrer Amtszeit mehrere Botschafter und hohe Diplomaten ins Aussenministerium, darunter den türkischen, den chinesischen und den amerikanischen. Als Mittel für Verbesserungen setzte sie auf den Dialog auch mit Regierungen, mit denen andere westliche Länder den Kontakt abgebrochen hatten.
Mitte März 2008 reiste sie nach Teheran, um neben einem Besuch beim iranischen Staatschef Mahmud Ahmadineschād der Unterzeichnung eines Erdgas-Liefervertrages für das Schweizer Energieunternehmen Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg beizuwohnen. Aufsehen erregte sie damit, dass sie auf den offiziellen Fotos vom Besuch beim Staatschef ein Kopftuch trug. Sie dementierte jedoch, das als Zeichen der Unterordnung getan zu haben, vielmehr habe sie sich örtlichen Gesetzen angepasst.
Am 28. März 2008 eröffnete sie persönlich die Schweizer Botschaft in Pristina (Kosovo). Die Schweiz entsandte nach dem Vereinigten Königreich als zweiter Staat einen Botschafter in den jungen Staat Kosovo. Die Aussenministerin war nach ihrem schwedischen Amtskollegen, dem ehemaligen Balkan-Unterhändler Carl Bildt, das zweite ausländische Regierungsmitglied, das seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos das Land besuchte.
Micheline Calmy-Rey sieht die Rolle der Schweiz als Land ohne koloniale Vergangenheit in der diplomatischen Vermittlung und Mediation bei der Bewältigung von Konflikten zwischen anderen Staaten. So leitet die Schweiz etwa die Verhandlungen zwischen der Türkei und Armenien um die Beilegung des Grenzkonfliktes, sie vertritt die Interessen der Vereinigten Staaten im Iran sowie die Interessen Georgiens in Russland und diejenigen Russlands in Georgien.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundesrat plädierte Calmy-Rey in einer öffentlichen Stellungnahme am 2. Februar 2014 für einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Zur Begründung äusserte sie die Ansicht, dass die Schweiz auf diese Weise mehr Einfluss auf europäische Entscheidungen bekommen könne, von denen sie unmittelbar betroffen sei.
Sie war Teil des Initiativkomitees der Konzernverantwortungsinitiative.
Kritik Bearbeiten
Für ihre Auslegung des Neutralitätsprinzips wurde sie von der politischen Rechten, insbesondere der SVP, kritisiert.
Ihre persönliche Anwesenheit in Pristina wurde in der Schweiz teilweise als «diplomatische Erstvalidierung» der Regierung Thaçi aufgefasst, die sich um die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in den eigenen Reihen nur halbherzig bemühe. Generell warf die Diplomatie von Micheline Calmy-Rey Fragen nach der zukünftigen schweizerischen Aussenpolitik auf, die insbesondere von bürgerlichen Parteien in der Schweiz formuliert wurden. Diese Diplomatie wurde aber auch von ihrem Nachfolger verfolgt, insofern als die von Micheline Calmy-Rey definierten Prioritäten – Europapolitik, internationale Vermittlungen und universelle Präsenz der Schweiz auf der Weltbühne – die gleichen geblieben sind.
Der Abschluss des Erdgas-Liefervertrages mit dem Iran wurde von Ronald Lauder, dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, kritisiert. Er sagte, mit dem Geld könne Teheran Raketen bauen und israelische Bürger töten. Wenngleich der Vertragsabschluss aus menschenrechtlicher Sicht fragwürdig erscheinen mag, aus rechtlicher Sicht ist er es nicht, denn die Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO) gegen den Iran betreffen explizit keine Erdölprodukte. Es handelte sich zudem nicht um einen Staatsvertrag. Trotzdem wurde ihr vorgeworfen, durch ihre Mitreise zur Vertragsunterzeichnung diese quasi diplomatisch legitimiert zu haben.
Calmy-Rey handelte sich zudem Kritik für ihren als allzu gefällig empfundenen, regelmässigen Umgang mit radikalislamischen Organisationen wie der Hamas ein.
Allgemein wurde Calmy-Rey von ihren Kritikern vorgeworfen, dem Westen inklusive Israels undifferenziert negativ, der «Dritten Welt» und den islamischen Staaten hingegen undifferenziert wohlwollend gegenüber aufzutreten.
Auszeichnungen Bearbeiten
- 2011: Prix Diaspora für ihre Rolle bei der Anerkennung des Staates Kosovo
- 2012: Ehrenmedaille der Republik Armenien
- 2012: Doktor honoris causa der International University in Genf
- 2014: Order of Friendship der Russischen Föderation als Zeichen der Anerkennung für ihren Beitrag zur Stärkung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und der Schweiz
- 2017: Ehrenbürgerin der Gemeinde von Viti, Kosovo
Privates Bearbeiten
Micheline Calmy-Rey ist die Tochter von Charles und Adeline Rey; ihr Vater war Lehrer und Zugführer. Sie hat zwei Schwestern, von denen Eliane Rey (* 1953) der FDP angehört und von 2002 bis 2006 Mitglied der Stadtregierung von Lausanne war.
Micheline Calmy-Rey war ab 1966 mit André Calmy (1940–2015) verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor, darunter die Virologin Alexandra Calmy. Calmy-Rey lebt in Genf.
Dokumentation Bearbeiten
- Die 7 Bundesrätinnen. In: DOK (SRF 1). 29. November 2018 (Video; 50 min; Videoausschnitte).
Publikationen Bearbeiten
- mit Svenja Rauch: The Art and Science of Negotiations: “De-Politicizing and Technicizing Negotiations”. In: WTO Accessions – The Upper Floors of the Trading System. WTO & Cambridge University Press, 2017.
- Doktrin im globalen Kontext. In: Konrad Hummler, Franz Jaeger: Kleinstaat Schweiz – Auslauf- oder Erfolgsmodell? NZZ Libro, Zürich 2017, ISBN 978-3-03810-236-6.
- Die Schweiz, die ich uns wünsche. Übersetzt aus dem Französischen von Irma Wehrli, mit einem Vorwort von Charles Lewinsky. Nagel & Kimche, Zürich 2014, ISBN 978-3-312-00610-6.
- La Suisse que je souhaite. Éditions Favre, Lausanne 2014, ISBN 978-2-8289-1318-2.
- The Swiss Model. Horizons, 2014.
- Justice sociale et liberté politique selon Calvin. Clarification et perspectives. In: La Vie protestante. Genf 2010.
- Die Neutralität. Zwischen Mythos und Vorbild. NZZ Libro, Zürich 2020, ISBN 978-3-03810-493-3.
Literatur Bearbeiten
- Lucienne Hubler: Micheline Calmy (-Rey). In: Historisches Lexikon der Schweiz.
- Micheline Calmy-Rey im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar).
- Torild Skard: Switzerland lets women in: Ruth Dreifuss, Micheline Calmy-Rey and Doris Leuthard. In: Torild Skard: Women of power. Half a century of female presidents and prime ministers worldwide. Policy Press, Bristol 2014, ISBN 978-1-4473-1578-0, S. 404–407.
Weblinks Bearbeiten
- Micheline Calmy-Rey auf admin.ch
- (Memento vom 16. Juli 2011 im Internet Archive)
- (Memento vom 20. Mai 2011 im Internet Archive)
- Micheline Calmy-Rey auf der Website der Bundesversammlung
- Publikationen von und über Micheline Calmy-Rey im Katalog Helveticat der Schweizerischen Nationalbibliothek
- Adieu Micheline Calmy Rey. In: Rundschau (SRF). 7. September 2011 (Video; 6 min)
Einzelnachweise Bearbeiten
- Schweizerische Bundeskanzlei: Der Bund kurz erklärt. S. 51. Erschienen 2011.
- Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey tritt Ende 2011 nicht zur Wiederwahl an. In: admin.ch. 7. September 2011.
- ↑ Professeurs. Micheline Calmy-Rey. Global Studies Institute der Universität Genf, 27. Oktober 2015, abgerufen am 18. Oktober 2019 (französisch).
- Olivia Kühni, Claudia Blumer, Jan Derrer: In: Tages-Anzeiger. 8. Dezember 2010, archiviert vom am 11. Dezember 2010; abgerufen am 8. Dezember 2010.
- SRF, 8. Dezember 2010, archiviert vom am 9. Februar 2011; abgerufen am 8. Dezember 2010.
- In: Tagesschau. SRF, 8. Dezember 2010, archiviert vom am 21. November 2011; abgerufen am 8. Dezember 2010.
- Reaktionen auf die Strafaktion gegen Calmy-Rey bei Bundespräsidentenwahl. In: Neue Zürcher Zeitung. 8. Dezember 2010, archiviert vom am 10. Dezember 2010; abgerufen am 8. Dezember 2010.
- Schengen/Dublin. EDA, abgerufen am 18. Oktober 2019.
- Personenfreizügigkeit Schweiz – EU/EFTA. Staatssekretariat für Migration (SEM), abgerufen am 18. Oktober 2019.
- Les partis unis autour du milliard de cohésion. In: RTS Info. 3. November 2006, abgerufen am 18. Oktober 2019 (französisch).
- Magen David Adom (Roter Davidstern) und Palästinensischer Roter Halbmond haben in Genf eine durch die Schweiz vermittelte Übereinkunft unterzeichnet. EDA, 29. November 2005, abgerufen am 18. Oktober 2019.
- Bernhard Brechbühl: Bei Calmy-Rey lupfts den Stil-Experten den Hut. In: 20 Minuten. 13. August 2008.
- Micheline Calmy-Rey: 2007 – Neujahrsansprache von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Bundesrat, 1. Januar 2007, abgerufen am 11. Mai 2008 (mit Audio; 5:21 min).
- (Memento vom 4. Dezember 2010 im Internet Archive). EDA.
- Micheline Calmy-Rey: (PDF; 60 kB) EDA, 27. Januar 2007, archiviert vom am 30. Oktober 2007; abgerufen am 13. Januar 2011.
- Micheline Calmy-Rey: Frauen und Macht. (PDF; 57 kB) Frauenlandsgemeinde, 28. April 2007, abgerufen am 13. Januar 2011.
- Micheline Calmy-Rey auf Rütli wie ein Star gefeiert. In: SWI swissinfo.ch. 1. August 2007, abgerufen am 12. November 2022.
- Botschaft zum Tag der Menschenrechte. (PDF; 16 kB) EDA, 10. Dezember 2008, abgerufen am 13. Januar 2011.
- Ausladung: EDA zitiert türkischen Botschafter. In: 20 Minuten. 1. Oktober 2003.
- In: Tages-Anzeiger. 24. September 2003, archiviert vom am 4. Juli 2007; abgerufen am 11. Mai 2008.
- In: St. Galler Tagblatt. 17. März 2008, archiviert vom am 21. Dezember 2015; abgerufen am 13. Januar 2011.
- In: St. Galler Tagblatt. 20. März 2008, archiviert vom am 4. März 2016; abgerufen am 13. Januar 2011.
- (Memento vom 29. September 2008 im Internet Archive). In: Neue Zürcher Zeitung. 28. März 2008.
- Calmy-Rey empfiehlt Verhandlungen über EU-Beitritt. In: Neue Zürcher Zeitung. 2. Februar 2014, abgerufen am 2. Februar 2014.
- Website der Konzernverantwortungsinitiative, archiviert vom am 4. September 2018; abgerufen am 3. August 2020.
- ↑ Res Strehle: Gesucht: Eine Aussenpolitik. In: Tages-Anzeiger. 28. März 2008.
- Bettina Mutter: In: Tages-Anzeiger. 5. Mai 2008, archiviert vom am 8. Mai 2008; abgerufen am 10. Mai 2008.
- Othmar von Matt: Burkhalter: «Bin wohl der einzige Aussenminister, der jeden Mittwoch zu Hause sein muss». In: Aargauer Zeitung. 17. Juni 2017, abgerufen am 18. Oktober 2019.
- Die Prioritäten der Schweiz an der 72. UNO-Generalversammlung. Bundesrat, 6. September 2017, abgerufen am 18. Oktober 2019 (Medienmitteilung).
- «Öffnung ist der Grund für den Erfolg der Schweiz». In: Tages-Anzeiger. 12. April 2013, abgerufen am 18. Oktober 2019.
- In: Neue Zürcher Zeitung. 29. April 2008, archiviert vom am 2. Mai 2008; abgerufen am 10. Mai 2008.
- Gaslieferungsvertrag mit Iran – und die Menschenrechte? In: humanrights.ch. 31. März 2008.
- Pierre Heumann: In: Weltwoche. 22. Mai 2008, archiviert vom ; abgerufen am 22. Mai 2008.
- Frank A. Meyer: Der Kniefall. In: Blick. 22. März 2008, abgerufen am 12. Juli 2019.
- Kosovo-Preis für Ueli Leuenberger (Memento vom 7. April 2013 im Webarchiv archive.today). In: NZZ am Sonntag. 17. März 2013.
- Micheline Calmy-Rey honorée par l’Arménie. In: Tribune de Genève. 26. März 2012, abgerufen am 30. August 2017.
- Botschaft der Russischen Föderation in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2014, archiviert vom am 8. März 2014; abgerufen am 8. März 2014 (englisch, Medienmitteilung).
- Fabian Renz: Calmy-Rey von Putin-Minister ausgezeichnet. In: bazonline.ch. 8. März 2014, abgerufen am 8. März 2014.
- L’ex-conseillère fédérale Micheline Calmy-Rey honorée au Kosovo. In: RTS Info. 3. August 2017, abgerufen am 30. August 2017.
- (Memento vom 13. November 2011 im Internet Archive). Website der Stadt Lausanne, 2001.
- Luzi Bernet: Auf der Suche nach den Wurzeln. In: Neue Zürcher Zeitung. 8. Januar 2006.
- «Er war immer da für mich». Micheline Calmy-Rey trauert um ihren Mann. In: Blick. 13. August 2015.
- (Memento vom 27. Oktober 2020 im Internet Archive). In: hommages.ch.
- Evelyne Emeri: Carnet noir. «Il a été mon plus grand soutien». In: Le Matin. 13. August 2015.
| Vorgängerin | Amt | Nachfolger |
|---|---|---|
| Ruth Dreifuss | Mitglied im Schweizer Bundesrat 2003–2011 | Alain Berset |
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Calmy-Rey, Micheline |
| ALTERNATIVNAMEN | Calmy-Rey, Micheline Anne Marie (vollständiger Name) |
| KURZBESCHREIBUNG | Schweizer Politikerin (SP) |
| GEBURTSDATUM | 8. Juli 1945 |
| GEBURTSORT | Sitten, Wallis |