Gerichtsorganisation des Linken Rheinufers

Die Gerichtsorganisation des von Frankreich annektierten Linken Rheinufers folgte den Prinzipien des revolutionären Frankreichs.

Vorgeschichte

Wie anderswo im Heiligen Römischen Reich bestand auch am Linken Rheinufer eine Vielzahl von Territorien und eine ebensogroße Vielfalt an Gerichtsorganisationen.

Bereits im Spätherbst 1794 hatten die französischen Revolutionsheere das Linke Rheinufer besetzt. Die Annexion wurde im Vorfrieden von Leoben (1797) sowie im Frieden von Campo Formio (1797) vorbereitet und im Frieden von Lunéville (1801) abschließend geregelt.

Durch das Gesetz über Verwaltung und Justizorganisation in den vier linksrheinischen Départements vom 4. Dezember 1795 (44 frimaire IV) wurde das französische Gerichtsverfassungsgesetz Loi des 16 et 24 août 1790 sur l'organisation judiciaire aus dem Jahr 1790 auch für das Linke Rheinufer verbindlich. Dieses Gerichtsverfassungsgesetz sah die Einrichtung der französischen Gerichtsstruktur in allen Départements vor. Praktische Auswirkungen hatte das zunächst nicht, da der Erste Koalitionskrieg noch andauerte und die französische Herrschaft noch nicht gesichert war.

Reorganisation 1797/1798

Mit dem Frieden von Campo Formio wurde die Annexion des Rheinlandes im Oktober 1797 von deutscher Seite in Aussicht gestellt. Das Nähere sollte vom Rastatter Kongress (1799 abgebrochen) geregelt werden. Bereits 1797/1798 wurde die Verwaltung des Gebiets und die Gerichtsorganisation nach französischem Vorbild reorganisiert. Das Direktorium beauftragte den Elsässer Franz-Josef (François-Joseph) Rudler mit dieser Aufgabe und ernannte ihn zum „Generalregierungskommissar aller eroberten Länder zwischen Maas und Rhein und Rhein und Mosel“.

Wesentliche Aspekte der neuen Gerichtsorganisation war die Umsetzung der Trennung der Rechtsprechung von der Verwaltung, die Unentgeltlichkeit des Prozesses, der Einführung der Schwurgerichte in der Strafrechtspflege und die Einführung der französischen Sprache als Gerichtssprache. Die Wahl der Richter wurde – im Gegensatz zu Frankreich selbst – nicht eingeführt (und wurde daher 1802 auch nicht wieder – wie in Frankreich – abgeschafft).

Die Umsetzung der genannten Prinzipien stieß auf vielerlei Hindernisse. Die Trennung der Rechtsprechung von der Verwaltung verbot, dass Richter Nebentätigkeiten, insbesondere solche in der Verwaltung vornahmen. Allerdings war die Besoldung der Friedensrichter so gering, dass es schwer war, unter diesen Umständen geeignete Kandidaten zu finden. Die Unentgeltlichkeit des Prozesses belastete die Kommunen. Diese mussten nun die Gerichte finanzieren. Insbesondere die Gerichtssprache Französisch stellte ein Problem dar. Zwar war das Französische in der damaligen Zeit (wie heute das englische) Lingua franca und wurde von den führenden Schichten gesprochen. Die einfachen Leute hingegen waren in einer effektiven Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht deutlich eingeschränkt, weil sie diese Sprache nicht verstanden.

Die bestehenden Gerichte wurden Anfang 1798 abgeschafft und die neuen Gerichte wurden eingeführt. Rechtsgrundlage waren die Dekrete von Rudler vom 4. Pluviôse an VI (24. Januar 1798) und vom 20. Pluviôse an VI (8. Februar 1798). Grundsatz beim Aufbau der Gerichte war, dass die Gerichtsorganisation der Verwaltungsorganisation folgen müsse. Auf der untersten Verwaltungsebene, den Kantonen wurden für die Zivilrechtspflege Friedensgerichte eingerichtet. Auf Ebene der Départements waren diesen Tribunale erster Instanz (Tribunal civile) übergeordnet. Bezüglich der Berufung gegen Entscheidungen der Tribunale erster Instanz galt das Prinzip der horizontalen Berufung: Berufungsgericht war das Tribunal erster Instanz eines der anderen Départements. In Trier wurde 1799 das Revisionsgericht als höchste linksrheinische Instanz geschaffen.

Für Strafrechtsfälle wurden auf Ebene der Arrondissements Zuchtpolizeigerichte geschaffen. Auf Ebene der Départements waren diesen Tribunale erster Instanz (Tribunal correctionelle) übergeordnet.

Die Justizreform von 1802

Mit Gesetzesbeschluss des Konsulats vom 30. Juni 1802 wurden die neue französischen Verfassung und die französische Verwaltungsgesetzgebung in den annektierten Gebieten eingeführt. Das Konsulatsdekret vom 14. Fructidor an X (1. September 1802) wurde die in dieser Verfassung vorgesehene Justizreform (wie bereits mit Gesetz vom 27. Ventose an VIII in Frankreich erfolgt) auch am Linken Rheinufer umgesetzt.

Auf Ebene der Kantone blieben die Friedensgerichte bestehen. Darüber standen nun die Tribunale erster Instanz auf Arrondissementebene. Die horizontale Berufung wurde aufgeben. Stattdessen wurde das Appellationsgericht Trier eingerichtet, das Berufungsinstanz für alle vier Départements war. (Dieses war Oktober 1799 als Revisionsgericht Mainz gegründet worden aber bereits im Folgemonat nach Trier verlegt worden. 1802 erfolgte die Umwandlung in das Appellationsgericht) Darüber stand der Kassationshof in Paris. Daneben bestanden Handelsgerichte. Kriminalgerichte waren auf Ebene der Départements eingerichtet.

Nach dem Ende der Franzosenzeit

Nach der Völkerschlacht bei Leipzig brach die französische Herrschaft zusammen und das Linke Rheinufer wurde durch die Koalitionstruppen erobert. Aus einem Teil des Territoriums wurden 1816 der bayerische Rheinkreis (Rheinpfalz) und die hessische Provinz Rheinhessen gebildet, die nördlich davon liegenden Gebiete kamen zu Preußen und gehörten zunächst den beiden Provinzen Jülich-Kleve-Berg und Großherzogtum Niederrhein an, aus denen 1822 die Rheinprovinz entstand. Kleinere Gebiete wie die Herrschaft Meisenheim oder das Fürstentum Birkenfeld wurden gesondert behandelt. In den meisten Nachfolgestaaten blieb das französische Recht und die französische Gerichtsorganisation meist mit Modifikationen in Kraft. Die Darstellung der Gerichtsorganisation findet sich in:

• Gerichte in der Rheinprovinz (Rheinprovinz)
• Gerichte im Großherzogtum Oldenburg (Birkenfeld)
• Liste der Gerichte im Großherzogtum Hessen (Rheinhessen)
• Gerichtsorganisation in der Landgrafschaft Hessen-Homburg (Meisenheim)
• Liste der Gerichte im Königreich Bayern (Pfalz)

Liste der Gerichte

Hinweis: Da die Amtssprache französisch war, waren die offiziellen Bezeichnungen der Gerichte ebenfalls in französisch. In der Literatur werden jedoch weitaus überwiegend die deutschen Bezeichnungen verwendet. Die Liste folgt dem und schreibt daher beispielsweise Friedensgericht Aachen statt Justice de paix d’Aix-la-Chapelle.

An Ober- und Mittelgerichten bestanden bis 1802:

• Appellationsgericht Trier
  • Tribunal erster Instanz Aachen für das Département de la Roer
  • Zuchtpolizeigericht Aachen für das Arrondissement d’Aix-la-Chapelle
  • Zuchtpolizeigericht Kleve für das Arrondissement de Clèves
  • Zuchtpolizeigericht Köln für das Arrondissement de Cologne
  • Zuchtpolizeigericht Krefeld für das Arrondissement de Crévelt
  • Tribunal erster Instanz Trier für das Département de la Sarre
  • Zuchtpolizeigericht Trier für das Arrondissement de Trèves
  • Zuchtpolizeigericht Birkenfeld für das Arrondissement de Birkenfeld
  • Zuchtpolizeigericht Prüm für das Arrondissement de Prum
  • Zuchtpolizeigericht Saarbrücken für das Arrondissement de Sarrebruck
  • Tribunal erster Instanz Koblenz für das Département de Rhin-et-Moselle
  • Zuchtpolizeigericht Bonn für das Arrondissement de Bonn
  • Zuchtpolizeigericht Koblenz für das Arrondissement de Coblence
  • Zuchtpolizeigericht Simmern für das Arrondissement de Simmern
  • Tribunal erster Instanz Mainz für das Département du Mont-Tonnerre
  • Zuchtpolizeigericht Mainz für das Arrondissement de Mayence
  • Zuchtpolizeigericht Kaiserslautern für das Arrondissement de Kayserslautern
  • Zuchtpolizeigericht Speyer für das Arrondissement de Spire
  • Zuchtpolizeigericht Zweibrücken für das Arrondissement de Deux Ponts

An Ober- und Mittelgerichten bestanden ab 1802:

• Kassationshof Paris
  • Appellationsgericht Trier
    • Kriminalgericht Aachen für das Département de la Roer
    • Tribunal erster Instanz Aachen für das Arrondissement d’Aix-la-Chapelle
    • Tribunal erster Instanz Kleve für das Arrondissement de Clèves
    • Tribunal erster Instanz Köln für das Arrondissement de Cologne
    • Tribunal erster Instanz Krefeld für das Arrondissement de Crévelt
    • Kriminalgericht Trier für das Département de la Sarre
    • Tribunal erster Instanz Trier für das Arrondissement de Trèves
    • Tribunal erster Instanz Kusel für das Arrondissement de Birkenfeld
    • Tribunal erster Instanz Prüm für das Arrondissement de Prum
    • Tribunal erster Instanz Saarbrücken für das Arrondissement de Sarrebruck
    • Kriminalgericht Koblenz für das Département de Rhin-et-Moselle
    • Tribunal erster Instanz Bonn für das Arrondissement de Bonn
    • Tribunal erster Instanz Koblenz für das Arrondissement de Coblence
    • Tribunal erster Instanz Simmern für das Arrondissement de Simmern
    • Kriminalgericht Mainz für das Département du Mont-Tonnerre
    • Tribunal erster Instanz Mainz für das Arrondissement de Mayence
    • Tribunal erster Instanz Kaiserslautern für das Arrondissement de Kayserslautern
    • Tribunal erster Instanz Speyer für das Arrondissement de Spire
    • Tribunal erster Instanz Zweibrücken für das Arrondissement de Deux Ponts

Darunter bestanden folgende Friedensgerichte auf Ebene der Kantone:

Friedensgericht	Sitz	Tribunal erster Instanz	Anmerkungen
Friedensgericht Aachen	Aachen	Tribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht Burtscheid	Burtscheid	Tribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht Düren	Düren	Tribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht Eschweiler	Eschweiler	Tribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht Froitzheim	Froitzheim	Tribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht Geilenkirchen	Geilenkirchen	Tribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht Gemünd	Gemünd (Schleiden)	Tribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht Heinsberg	Heinsberg	Tribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht Linnich	Linnich	Tribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht Montjoie	Monschau	Tribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht Sittard	Sittard	Tribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht Kleve	Kleve	Tribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht Geldern	Geldern	Tribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht Goch	Goch	Tribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht Horst	Horst aan de Maas	Tribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht Kalkar	Kalkar	Tribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht Kranenburg	Kranenburg	Tribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht Wankum	Wankum	Tribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht Wesel	Wesel	Tribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht Xanten	Xanten	Tribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht Köln	Köln	Tribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht Bergheim	Bergheim	Tribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht Brühl	Brühl	Tribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht Dormagen	Dormagen	Tribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht Elsen	Elsen	Tribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht Jülich	Jülich	Tribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht Kerpen	Kerpen	Tribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht Lechenich	Lechenich	Tribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht Weiden	Weiden	Tribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht Zülpich	Zülpich	Tribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht Krefeld	Krefeld	Tribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht Bracht	Bracht	Tribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht Erkelenz	Erkelenz	Tribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht Kempen	Kempen	Tribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht Moers	Moers	Tribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht Neersen	Neersen	Tribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht Neuss	Neuss	Tribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht Odenkirchen	Odenkirchen	Tribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht Rheinberg	Rheinberg	Tribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht Uerdingen	Uerdingen	Tribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht Viersen	Viersen	Tribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht Trier	Trier	Tribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht Bernkastel	Bernkastel	Tribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht Büdlich	Büdlich	Tribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht Konz	Konz	Tribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht Pfalzel	Pfalzel	Tribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht Saarburg	Saarburg	Tribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht Schweich	Schweich	Tribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht Wittlich	Wittlich	Tribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht Birkenfeld	Birkenfeld	Tribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht Baumholder	Baumholder	Tribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht Grumbach	Grumbach	Tribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht Hermeskeil	Hermeskeil	Tribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht Herrstein	Herrstein	Tribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht Kusel	Kusel	Tribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht Meisenheim	Meisenheim	Tribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht Rhaunen	Rhaunen	Tribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht Wadern	Wadern	Tribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht Prüm	Prüm	Tribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht Blankenheim	Blankenheim	Tribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht Daun	Daun	Tribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht Gerolstein	Gerolstein	Tribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht Kyllburg	Kyllburg	Tribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht Lissendorf	Lissendorf	Tribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht Manderscheid	Manderscheid	Tribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht Reifferscheid	Reifferscheid	Tribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht Schönberg	Schönberg	Tribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht Saarbrücken	Saarbrücken	Tribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht Arnual	Arnual	Tribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht Blieskastel	Blieskastel	Tribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht Lebach	Lebach	Tribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht Merzig	Merzig	Tribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht Ottweiler	Ottweiler	Tribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht Sankt Wendel	Sankt Wendel	Tribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht Waldmohr	Waldmohr	Tribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht Bonn-Stadt	Bonn	Tribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht Bonn-Land	Bonn	Tribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht Adenau	Adenau	Tribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht Ahrweiler	Ahrweiler	Tribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht Remagen	Remagen	Tribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht Rheinbach	Rheinbach	Tribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht Ulmen	Ulmen	Tribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht Virneburg	Virneburg	Tribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht Wehr	Wehr	Tribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht Koblenz	Koblenz	Tribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht Andernach	Andernach	Tribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht Boppard	Boppard	Tribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht Cochem	Cochem	Tribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht Kaisersesch	Kaisersesch	Tribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht Lutzerath	Lutzerath	Tribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht Mayen	Mayen	Tribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht Münstermaifeld	Münstermaifeld	Tribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht Polch	Polch	Tribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht Rübenach	Rübenach	Tribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht Treis	Treis	Tribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht Zell	Zell	Tribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht Simmern	Simmern	Tribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht Bacharach	Bacharach	Tribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht Kastellaun	Kastellaun	Tribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht Kirchberg	Kirchberg	Tribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht Kreuznach	Kreuznach	Tribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht Kirn	Kirn	Tribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht Sankt Goar	Sankt Goar	Tribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht Sobernheim	Sobernheim	Tribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht Stromberg	Stromberg	Tribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht Trarbach	Trarbach	Tribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht Mainz I	Mainz	Tribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht Mainz II	Mainz	Tribunal erster Instanz Mainz	Das Gericht hatte seinen Sitz linksrheinisch in Mainz, war aber für den rechtsrheinischen Bereich von Mainz zuständig.
Friedensgericht Alzey	Alzey	Tribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht Bechtheim	Bechtheim	Tribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht Bingen	Bingen	Tribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht Kirchheim	Kirchheim	Tribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht Niederolm	Nieder-Olm	Tribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht Oberingelheim	Oberingelheim	Tribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht Oppenheim	Oppenheim	Tribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht Wöllstein	Wöllstein	Tribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht Wörrstadt	Wörrstadt	Tribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht Kaiserslautern	Kaiserslautern	Tribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht Göllheim	Göllheim	Tribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht Lauterecken	Lauterecken	Tribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht Obermoschel	Obermoschel	Tribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht Otterberg	Otterberg	Tribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht Rockenhausen	Rockenhausen	Tribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht Winnweiler	Winnweiler	Tribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht Wolfstein	Wolfstein	Tribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht Speyer	Speyer	Tribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht Dürkheim	Bad Dürkheim	Tribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht Edenkoben	Edenkoben	Tribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht Frankenthal	Frankenthal	Tribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht Germersheim	Germersheim	Tribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht Grünstadt	Grünstadt	Tribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht Mutterstadt	Mutterstadt	Tribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht Neustadt	Neustadt	Tribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht Pfeddersheim	Pfeddersheim	Tribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht Worms	Worms	Tribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht Zweibrücken	Zweibrücken	Tribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht Annweiler	Annweiler	Tribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht Homburg	Homburg	Tribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht Hornbach	Hornbach	Tribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht Landstuhl	Landstuhl	Tribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht Medelsheim	Medelsheim	Tribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht Pirmasens	Pirmasens	Tribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht Waldfischbach	Waldfischbach	Tribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht Contwig	Contwig	Tribunal erster Instanz Zweibrücken

Literatur

• Antonio Grilli: Die französische Justizorganisation am linken Rheinufer 1797–1803. (= Rechtshistorische Reihe. Band 190). Peter Lang, Frankfurt/M., Berlin, Bern, New York, Paris, Wien 1997, ISBN 3-631-34089-3.

Einzelnachweise

1. Werner Schubert: Französisches Recht in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts, 1977, ISBN 3-412-04976-X, S. 23; Die Angabe in der Quelle enthält einen Fehler: Der 4. Dezember 1795 war der 13. Frimaire An IV. Es ist unklar, welcher der beiden Tage das tatsächliche Veröffentlichungsdatum ist.
2. Beschluß vom 9. Frimaire X, abgedruckt im Bulletin LXXII der Sammlung