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Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ukrainisch Volodimir Oleksandrovich Zelenskij 25 Januar 1978 in Krywyj Rih Ukrainische SSR Sowjetunion ist seit Mai 2019 der Prasident der Ukraine Nach seinem Jurastudium erlangte er in der Ukraine und in Russland Popularitat als Schauspieler Komiker Synchronsprecher Regisseur Fernsehmoderator Filmproduzent und Drehbuchautor Nachdem Selenskyj im Fruhjahr 2019 den ersten Wahlgang und die Stichwahl der Prasidentschaftswahl in der Ukraine mit etwa 73 Prozent der abgegebenen Stimmen klar vor dem amtierenden Prasidenten Petro Poroschenko gewonnen hatte wurde er am 20 Mai 2019 in Kiew in das Amt des Prasidenten eingefuhrt Wolodymyr Selenskyj 2023Kyrillisch Ukrainisch Volodimir Oleksandrovich ZelenskijTransl Volodymyr Oleksandrovyc ZelensʹkyjTranskr Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj Inhaltsverzeichnis 1 Herkunft und Ausbildung 2 Karriere als Schauspieler 3 Politische Laufbahn vor der Prasidentschaft bis 2019 3 1 Prasidentschaftskandidatur 3 2 Prasidentschaftswahl 2019 4 Als amtierender Prasident seit 2019 4 1 Gesellschafts und Anti Korruptionspolitik 4 2 Wirtschaftspolitik 4 2 1 Privatisierung staatlicher Unternehmen 4 2 2 Bodenreform 4 2 3 Arbeitsrecht 4 2 4 Energie 4 2 5 Freihandel 4 2 6 Wirtschaftliche Massnahmen gegen Auswirkungen der Coronapandemie 4 2 7 Suche nach Investoren fur den Wiederaufbau der Ukraine 4 3 Rolle in der Ukraine Affare Prasident Trumps 4 4 Konflikt mit Russland bis 2022 4 4 1 Krieg im Donbass 4 4 2 Friedensgesprache 2019 4 5 Russischer Uberfall auf die Ukraine 2022 4 5 1 Russischer Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine 4 5 2 Beginn des russischen Uberfalls auf die Ukraine 4 5 3 Nationale und internationale Reden zum Kriegsgeschehen 4 5 4 Konfiskation russischer Vermogenswerte 4 5 5 Gegen Propaganda der Russischen Foderation 4 5 6 Vorgehen gegen Kollaborateure 4 5 7 Verbot prorussischer Parteien in der Ukraine 4 5 8 Deserteure 4 6 Beitrittsbestrebungen der Ukraine zur Europaischen Union und zur NATO 4 6 1 NATO 5 Privates 6 Filmografie 7 Auszeichnungen und Ehrungen Auswahl 8 Kritik 9 Siehe auch 10 Literatur 11 Dokumentarfilme 12 Weblinks 13 EinzelnachweiseHerkunft und Ausbildung BearbeitenSelenskyj kam in der Industriestadt Krywyj Rih russisch Kriwoi Rog im Sudosten der damals noch sowjetischen Ukraine Oblast Dnipropetrowsk in einer russischsprachigen judischen Familie zur Welt 1 2 Sein Vater Oleksandr Selenskyj 1947 war Professor fur Kybernetik und leitete die akademische Abteilung fur Kybernetik und Computerhardware am Krywyj Rih Institut fur Okonomie der staatlichen Universitat fur Wirtschaft und Technologie Kryvyi Rih 3 seine Mutter Rimma Selenska 1950 ist Ingenieurin 4 Die Familie lebte vier Jahre in Erdenet in der Mongolei wohin der Vater versetzt worden war Sein Grossvater Semen Selenskyj 1924 1993 5 6 diente wahrend des Zweiten Weltkriegs als Kommandeur eines Morserzuges war Kommandeur einer Schutzenkompanie des 174 Gardeschutzenregiments der sowjetischen 57 Gardeschutzendivision und bis Kriegsende im Rang eines Leutnants 7 8 9 Alle drei Bruder Semen Selenskyjs und dessen Vater wurden im Holocaust ermordet 10 Nach der Ruckkehr nach Krywyj Rih beendete Wolodymyr Selenskyj 1995 erfolgreich das Gymnasium Nr 95 11 und absolvierte ein Diplomstudium der Rechtswissenschaft am Institut der Nationalen Wadym Hetman Wirtschaftsuniversitat in Kiew war jedoch im Anschluss nie als Jurist tatig 1997 grundete Selenskyj die nach seinem Stadtviertel benannte Kabarettgruppe Kwartal 95 95 Wohnblock mit Die Truppe tourte funf Jahre von Moskau aus durch Staaten der ehemaligen Sowjetunion 11 Karriere als Schauspieler Bearbeiten Selenskyj in Prag 2009Landesweit bekannt wurde er 2006 durch seine Teilnahme an der ukrainischen Version von Dancing with the Stars 3 Gemeinsam mit dem Komiker Maxim Galkin moderierte Selenskyj sowohl 2013 als auch 2014 die Neujahrsshow des grossten russischen Staatssenders Rossija 1 die traditionell am 1 Januar abends live ausgestrahlt wird und fur die russische Unterhaltungsindustrie zu den wichtigsten Fernsehshows eines Jahres zahlt Galkin und Selenskyj der dabei auch Blondinenwitze zum Besten gab gehorten damals zu den beliebtesten Komikern in Russland Prominent im Publikum sassen Kremlpropagandisten wie Dmitri Kisseljow Wladimir Solowjow und andere 12 13 Als zwei Monate nach der Neujahrshow 2014 Wladimir Putin die Halbinsel Krim annektieren liess protestierte Selenskyj dagegen er besiegelte damit das Ende seiner Karriere im russischen Fernsehen 13 Mit seiner Kabaretttruppe grundete er den Rundfunkveranstalter Studio Kwartal 95 ukrainisch Studiya Kvartal 95 2003 2019 und wurde Produzent des Fernsehsenders Inter 2010 2012 2014 thematisierte Kwartal 95 als erster Fernsehsender in Form eines Sketchs die Geruchte um Putin und seine angebliche Verbindung zu der Sportgymnastin Alina Kabajewa ein Thema das in Russland auf der Verbotsliste der Medien stand Selenskyj ubernahm darin den Part Kabajewas 13 2015 trat er im popularen Fernsehsender 1 1 des Oligarchen Ihor Kolomojskyj in der satirischen Fernsehserie Diener des Volkes als Geschichtslehrer Wassilyj Petrowytsch Holoborodko auf Die Figur Holoborodko ist von der Korruption ukrainischer Politiker angewidert macht uber soziale Medien Wahlkampf sammelt Geld uber eine Crowdfunding Kampagne und wird unversehens zum Prasidenten gewahlt Als ehrlich bleibender Prasident raumt Holoborodko dann in der notorisch korrupten ukrainischen Politik auf Die Fernsehserie wurde zum Grundstein fur Selenskyjs politischen Durchbruch 14 Im September 2016 verursachte Selenskyj in der Ukraine einen Skandal als er in einer Parodie auf Petro Poroschenko den ehemaligen Prasidenten Wiktor Janukowytsch und den Kiewer Burgermeister Vitali Klitschko Bettler sowie die Ukraine eine Schauspielerin eines deutschen Films fur Erwachsene nannte die bereit ist jede beliebige Nummer auf einer beliebigen Seite zu akzeptieren Der Journalist und Politikanalyst Witalij Portnykow bezeichnete daraufhin Selenskyjs Humor als minderwertig geschmacklos burgerlich und beschrankt 15 Politische Laufbahn vor der Prasidentschaft bis 2019 BearbeitenPrasidentschaftskandidatur Bearbeiten Ab der Ausstrahlung der Fernsehserie Diener des Volkes und des gleichnamigen Films Ende 2016 kamen Geruchte einer Kandidatur Selenskyjs fur das Amt des Prasidenten der Ukraine auf Im Jahr 2017 liess der Anwalt von Studio Kwartal 95 Iwan Bakanow die nach der Fernsehserie benannte Partei Sluha narodu registrieren Obwohl er offiziell noch nicht als Prasidentschaftskandidat fur die Prasidentschaftswahl in der Ukraine 2019 nominiert war 16 lag Selenskyj Mitte November 2018 mit elf Prozent Zuspruch in der ukrainischen Bevolkerung nach Julija Tymoschenko und noch vor dem amtierenden Prasidenten Petro Poroschenko auf Platz zwei der Bewerber um das Prasidentenamt 17 spater lag er auf Platz eins mit 24 Prozent vor den beiden Erwahnten mit 16 Prozent 18 Selenskyj gab am Silvesterabend 2018 im Fernsehsender 1 1 dem beliebtesten des Landes 19 seine Kandidatur fur die Wahl bekannt Er wurde von kritischen Medien als Strohmann des ukrainischen Oligarchen und Poroschenkogegners Ihor Kolomojskyj bezeichnet da er fur den Fernsehsender 1 1 arbeitete und bis 2022 einen Vertrag hatte an dem uber die Central European Media Enterprises WarnerMedia mit 49 9 Prozent und Kolomojskyj mit 50 1 Prozent beteiligt sind 20 21 Als Prasidentschaftskandidat wurde Selenskyj massiv von Kolomojskyj gefordert 11 Radio Free Europe deckte auf dass Selenskyj in den Jahren 2017 2018 mindestens 14 Mal erst zu Kolomojskyjs damaligem Wohnort im Exil nach Genf flog und dann nach Tel Aviv die letzten Male im Herbst 2018 nach der Entscheidung zur Prasidentschaftskandidatur Kolomojskyjs langjahriger Anwalt Andrij Bohdan 22 spielte eine prominente Rolle im Wahlkampfstab und wurde von ihm schon zu Gesprachen mit dem Leiter des Nationalen Antikorruptionsburos der Ukraine NABU geschickt 11 Seine Leibwachter die zuvor Kolomojskyj geschutzt hatten als dieser noch in der Ukraine lebte sorgten ausserdem fur Selenskyjs Sicherheit und wurden von dem Oligarchen bezahlt 23 Kolomojskyj kundigte seine Ruckkehr in die Ukraine an sollte Selenskyj gewinnen 24 In einem Interview antwortete Selenskyj auf die Frage des Fernsehjournalisten Dmitry Gordon ob die Ukraine von Kolomojskyj regiert werde wenn Selenskyj die Prasidentschaftswahlen gewinne da er nur ein von ihm gesetzter Bauer im Schach sei Ya absolyutno nezavisimyj chelovek Ne hochu nikogo obidet no ne rodilsya eshe tot kto budet mnoj upravlyat Ich bin ein absolut unabhangiger Mensch Ich mochte niemanden beleidigen aber derjenige der mich kontrollieren wird ist noch nicht geboren Wolodymyr Selenskyj 26 Dezember 2018 gordonua com 25 Florian Hassel Suddeutsche Zeitung hingegen sah am 22 April 2019 Selenskyjs Aufstieg als Ausdruck des kranken ukrainischen Systems Er war nur moglich weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden die bestimmen wer in ihre Fernsehsender kommt und wer nicht 19 In seinem politischen Programm blieb Selenskyj vage und bot damit eine Projektionsflache fur die Hoffnungen vieler Ukrainer 26 Motiv der Wahl Selenskyjs war in erster Linie die Abneigung der Wahler gegenuber Poroschenko und seiner Partei 19 27 Die ukrainische Offentlichkeit war von der mangelhaften Korruptionsbekampfung und der Dominanz der alten Krafte in der Ukraine seit langem enttauscht so Diskussionsteilnehmer der Bertelsmann Stiftung 28 Bei einem Treffen im Januar 2019 mit verschiedenen Botschaftern der EU Lander nach seinem politischen Programm gefragt verwies er auf seine Berater Selenskyj forderte daraufhin seine Anhanger auf ihm uber soziale Medien Programmvorschlage zu machen und veroffentlichte Ende Januar ein Vier Seiten Programm Das Programm reichte von der Einfuhrung direkter Demokratie und Volksabstimmungen uber eine Beteiligung aller Ukrainer am nationalen Reichtum von Geburt an uber freie Universitatswahl fur herausragende Abiturienten bis hin zum Strassenbau auf europaischem Niveau 23 Zu seinem Kompetenzteam von Technokraten beziehungsweise Personen mit politischer Erfahrung gehoren der ehemalige Finanzminister Oleksandr Danyljuk der ehemalige Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius sowie der Journalist und Werchowna Rada Abgeordnete Serhij Leschtschenko 29 30 Der Politologe des US amerikanischen aussenpolitischen Thinktanks Carnegie Endowment for International Peace CEIP Balazs Jarabik kommentierte den Wahlausgang In Zeiten in denen Versprechen standig gebrochen werden scheint es eine gute Strategie zu sein erst gar keine Versprechen zu machen 31 Erst nach dem Wahlsieg erklarte Selenskyj das Aufraumen mit Korruption und Elitenherrschaft zu seinen Zielen 32 Prasidentschaftswahl 2019 Bearbeiten Nachdem er nach dem ersten Wahlgang zur Prasidentschaftswahl am 31 Marz 2019 in die Stichwahl eingezogen war 33 gewann er diese am 21 April mit etwa 73 Prozent der abgegebenen Stimmen klar vor dem amtierenden Prasidenten Petro Poroschenko 34 Die Wahl von Selenskyj ist laut Nowaja gaseta eine Demonstration fur die ganze postsowjetische Region dass eine Macht ersetzt werden kann dass sie also nicht heilig ist und Prasidenten bei einer Wahl nicht schon lange vor deren Termin feststehen mussen 35 Im besten Fall breche die Wahl ein schlechtes System auf 18 Die Neue Zurcher Zeitung schrieb Russland blicke skeptisch und mit viel Argwohn auf den lebendigen politischen Prozess im Nachbarland 36 In der Tageszeitung Wedomosti schrieb Wladimir Ruwinski daruber ob die Ukraine fur Russland ein Vorbild werde und die in Russland ubliche Phrase Willst du es wie in der Ukraine ihre negative Konnotation verlieren konnte 37 Die Tel Aviver Tageszeitung Haaretz stellte fest die Ukraine sei nun das einzige Land ausser Israel das sowohl einen judischen Prasidenten als auch einen judischen Premier habe 38 Entgegen sonstiger Gepflogenheit erhielt Selenskyj aus Russland keine Gratulationen zu seiner Wahl sondern herablassende Ratschlage von Ministerprasident Medwedew fur eine Gratulation sei es zu fruh 36 Die russische Prasidialverwaltung riet den Staatsmedien offensichtlich Selenskyj nicht zu loben und dementsprechend hielt sich Dmitri Kisseljow nach fruherem Herausstreichen von Selenskyjs Aufrichtigkeit beim zweiten Wahlgang sehr zuruck 39 Auch bei der Amtseinfuhrung gab es keine Gratulation aus Moskau 37 Ein drei Tage nach seinem Wahlsieg durch die Werchowna Rada verabschiedetes Gesetz das vorsieht in Behorden verpflichtend Ukrainisch zu sprechen stiess bei Selenskyj auf Kritik da er statt zu strafen lieber positive Anreize zur Forderung der ukrainischen Sprache geschaffen hatte 40 Vor seinem Amtsantritt kritisierte Selenskyj seinen Vorganger Poroschenko dafur Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten Allerdings wurde im Oktober 2021 durch Veroffentlichungen zu den Pandora Papers bekannt dass Selenskyj selbst solche Firmen gehabt hatte 41 42 Serhij Schefir kaufte seine Anteile hielt sie aber auch noch in seiner Stellung als Berater Selenskyjs und Selenskyjs Frau erhielt trotz des Verkaufs Dividenden aus den Anteilen Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal und ein Sprecher Selenskyjs rechtfertigte die Anlage damit dass er sich so gegen aggressive Methoden Wiktor Janukowytschs abgesichert habe 43 Als amtierender Prasident seit 2019 Bearbeiten Offizielles Portrat 2019Selenskyj wurde am 20 Mai 2019 in Kiew in das Amt des Prasidenten eingefuhrt 44 Kurz nach seiner Amtseinfuhrung als neuer Prasident der Ukraine loste er das Parlament auf und kundigte Neuwahlen innerhalb der nachsten zwei Monate an da seine Partei noch uber keine eigene Mehrheit im Parlament verfugte 45 Selenskyjs neugegrundete Partei Sluha narodu Diener des Volkes erhielt bei der Wahl am 21 Juli mit 254 von 424 46 Sitzen die absolute Mehrheit Gesellschafts und Anti Korruptionspolitik Bearbeiten Selenskyj kundigte ausserdem im Zuge der Neuwahlen an die Immunitat von Abgeordneten aufzuheben und eine Initiative gegen Bereicherung im Amt einleiten zu lassen Zusatzlich strebte er die Entlassung des Generalstaatsanwalts und des Geheimdienstchefs an und legte der gesamten Regierung den Rucktritt nahe Ranghohe Politiker darunter Aussenminister Pawlo Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak folgten der Aufforderung Auch der Ministerprasident der Ukraine Wolodymyr Hrojsman kundigte seinen Ruckzug an 45 Selenskyj und US Prasident Joe Biden am 1 September 2021In den ersten Jahren seiner Prasidentschaft versuchte Selenskyj die ukrainischen Oligarchen darunter Rinat Achmetow Ihor Kolomojskyj Wiktor Pintschuk Dmytro Firtasch zu uberzeugen freiwillig Macht abzugeben sich fur das Gemeinwohl einzusetzen und dem Staat bei einzelnen Projekten zu helfen Als dies nicht gelang verabschiedete er mit Hilfe des Parlamentes ein Lobbygesetz das den Einfluss der Oligarchen offenlegte und etwas beschnitt Seit Geltung dieses Gesetzes ist es Oligarchen in der Ukraine verboten Parteien zu finanzieren Amtspersonen mussen zudem jedes nicht offentliche Treffen mit Oligarchen deklarieren Ausserdem grundete Selenskyj im selben Jahr einen Nationalen Sicherheitsrat der Sanktionen gegen Oligarchen verhangen kann und dies auch sofort nach Grundung gegen Wiktor Medwedtschuk tat Damit wurde Selenskyj der erste Prasident in der Geschichte der Ukraine der eine konfrontative Politik gegenuber Oligarchen fuhrte 47 Im Februar 2021 liess er drei prorussische Fernsehsender verbieten ZIK NewsOne und 112 Ukraine die Taras Kozak einem Mitglied der grossten Oppositionspartei der prorussischen Oppositionsplattform Fur das Leben gehorten und Teil des Medienimperiums Wiktor Medwedtschuks sind Nach Angaben von Selenskyjs Pressesprecherin seien diese Medien Werkzeug im Krieg gegen die Ukraine gewesen 48 Zudem wurde Medwedtschuk unter Hausarrest gestellt Damit sei laut Selenskyj Medwedtschuk die Moglichkeit genommen Medien und Staatseigentum dafur zu nutzen um offen auf das Land einzuschlagen und der Sicherheit des Staates einen ruinosen Schaden zuzufugen 49 2020 machte Selenskyj das judische Neujahrsfest Rosch ha Schana zum nationalen Feiertag 50 Wirtschaftspolitik Bearbeiten Vor Selenskyjs Wahlsieg sagte sein Wahlkampfleiter Dmytro Rasumkow Selenskyj wolle eine liberale Wirtschaft 51 Selenskyj erkannte die Bedeutung des freien Marktes an und sprach sich fur Deregulierung aus 52 Nach seinem Wahlsieg sicherte er zu gute Bedingungen fur Investoren zu schaffen und den Staat davon abzuhalten den Unternehmen im Weg zu stehen 53 Ruslan Stefantschuk der als fuhrender Ideologe der Partei Diener des Volkes galt bezeichnete seine Partei als libertar 54 Selenskyjs Administration legte den Fokus auf Wirtschaftswachstum Im September 2019 erklarte Ministerprasident Oleksij Hontscharuk ein Wachstum von 40 Prozent uber einen Zeitraum von funf Jahren zum Hauptziel der neuen Regierung von Hontscharuk 55 Durch gunstigere Bedingungen fur Investoren sollten neue Arbeitsplatze entstehen und der Lebensstandard steigen 56 Hontscharuks Nachfolger der Okonom Denys Schmyhal initiierte mit Selenskyj die Nationale Okonomische Strategie bis 2030 57 Die Regierung Schmyhals befurwortete die Strategie im Marz 2021 58 Sie sieht vor das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 zu verdoppeln 59 Um Kapital aus dem Ausland anzuziehen sollte der Staat die Rule of Law starken privatisieren und deregulieren Durch steuerliche Anreize sollten einheimische Unternehmen mehr investieren Aushangeschild war die Errichtung eines internationalen Finanzzentrums in Kiew nach britischem Recht in dem eine eigene Borse Finanzintermediare und Buros auslandischer Banken und Investmentfonds unterkommen sollten 59 Des Weiteren zielte die Strategie darauf ab den Export zu steigern und auch die geographische Lage der Ukraine starker zu nutzen um sie zum Transitland zwischen Asien und Europa zu machen 60 Anlasslich des Tages der Verfassung am 28 Juni 2023 prasentierte Selenskyj in der Werchowna Rada seine Referenzpunkte fur eine neue Ukraine Doktrin Darunter fiel auch der okonomische Wandel der Ukraine in den folgenden zehn Jahren 61 Selenskyj forderte als erstes konkretes Ziel ein Bruttoinlandsprodukt von 1 Billion US Dollar 62 Dabei soll primar auf gut bezahlte ukrainische Fachkrafte gesetzt und die englische Sprache gefordert werden Durch die Schaffung von Arbeitsplatzen sollen so viele ukrainische Burger wie moglich zuruck in die Ukraine geholt werden Zudem nannte Selenskyj die Unterstutzung von Eltern und Kindern die Reform des Arbeitsrechts vernunftige Steuersenkungen und echte Eigentumsrechte als Kernpunkte 63 Laut Selenskyj werde die neue Ukraine nach ihrem Sieg uber die Russische Foderation zur grossten Baustelle Europas In seiner Vision werde die Ukraine nicht primar Rohstoffe sondern Guter von hoher Wertschopfung exportieren Der Staat werde das Wirtschaftsgeschehen so regulieren dass innovative Unternehmen sich entwickeln konnen und geistiges Eigentum schutzen 64 Durch die Entwicklung von gruner Energie und Kernenergie soll die Ukraine einen bedeutenden Beitrag zur Energiesicherheit Europas leisten und ferner mit allen globalen Playern wirtschaftliche Beziehungen entwickeln wobei Selenskyj sich auch auf China Indien Lateinamerika Afrika und die arabischen Staaten bezog 65 Privatisierung staatlicher Unternehmen Bearbeiten Zu Beginn von Selenskyjs Amtszeit besass der ukrainische Staat zirka 3700 Unternehmen 66 Nicht alle waren in Betrieb oder profitabel 67 Schon unter Petro Poroschenko erfolgten Gesetzesanderungen um die Privatisierung staatlicher Unternehmen zu fordern Selenskyjs Regierung verfolgte diesen Kurs weiter intensiver und mit konkreten Schritten 68 Bereits im Oktober 2019 hob Selenskyj ein Moratorium auf um uber 1000 staatliche Unternehmen privatisieren zu durfen 69 Die USA die EU und der Internationale Wahrungsfonds hatten diese Massnahme lange gefordert 69 Letzterer erwartete von der Privatisierung hohere Staatseinnahmen geringere Korruption und mehr auslandische Investitionen 70 Des Weiteren bestimmte das Wirtschaftsministerium funf Grossunternehmen die 2020 privatisiert werden sollten 71 Zudem bot Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos grosseren Investoren an mehrere Jahre steuerfrei in der Ukraine wirtschaften zu durfen und stellte ihnen wirtschaftliche Berater in Aussicht 72 Die Regierung beabsichtigte die Anzahl der staatlichen Unternehmen auf einige hundert zu begrenzen 71 73 Der Premierminister Denys Schmyhal erklarte zunachst dass der Staat nur 300 Unternehmen behalten werde 74 Allerdings vergrosserte sich diese Zahl spater Das Gesetz Nr 4020 75 sieht vor dass der Staat uber 600 Unternehmen weiterhin besitzen wird 73 Aufgrund der Coronapandemie verfolgte die Regierung ihren Privatisierungkurs zeitweise weniger ambitioniert 73 Allerdings konnte die Regierung von 2020 bis 2021 mehr einnehmen als ihre Vorganger von 2012 bis 2019 76 Trotz der Privatisierungspolitik kam es unter Selenskyj auch zu Verstaatlichungen Ukrainische Eigentumer von Motor Sitsch verkauften 2019 viele Anteile an das chinesische Unternehmen Skyrizon Allerdings wollte die Regierung der USA nicht riskieren dass China die Produktion militarisch wichtiger Technologien beeinflussen konnte und lehnte den Verkauf ab 77 Auf der Basis geheimdienstlicher Informationen verhangte Selenskyj Sanktionen gegen die chinesischen Investoren 77 2021 erklarte der Nationale Sicherheits und Verteidigungsrat der Ukraine dass Motor Sitsch illegal privatisiert worden sei und verstaatlicht werde Daraufhin forderte China vor einem internationalen Gerichtshof mehrere Milliarden Dollar als Entschadigung 78 Zwar verordnete Selenskyj im Marz 2021 die Verstaatlichung 79 aber kurze Zeit spater diskutierte er mit dem turkischen Prasidenten Erdogan im Zusammenhang mit der engeren militarisch wirtschaftlichen Kooperation beider Staaten daruber 50 Prozent der Anteile von Motor Sitsch an ein turkisches Unternehmen zu verkaufen 80 81 Am 5 November 2022 beschloss Selenskyj auf der Grundlage des Kriegsrechts dem ukrainischen Verteidigungsministerium die Kontrolle uber die privaten Anteile an funf strategisch wichtigen Unternehmen zu ubertragen 82 Das betraf neben Motor Sitsch auch die Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtatnafta den Fahrzeughersteller AvtoKrAZ sowie den Transformatorenhersteller Zaporizhtransformator 82 Vor allem Vermogende wie Ihor Kolomoisky Vyacheslav Boguslaev Kostjantyn Schewaho und Konstantin Grigorishin hatten grossere Anteile an den betreffenden Unternehmen gehabt 83 Bodenreform Bearbeiten Selenskyj setzte im April 2020 eine Bodenreform durch 84 Damit sollte das Moratorium von 2001 das den Kauf und Verkauf von ukrainischem Agrarland verboten hatte aufgehoben werden Das neue Gesetz Nr 552 IX 85 erlaubt es dass ukrainische Burger seit 2021 bis zu 100 Hektar Land erwerben durfen Ferner erlaubt es neben ukrainischen Burgern auch ukrainischen Unternehmen ab 2024 Land bis zu 10 000 Hektar zu erwerben 86 Selenskyj rechtfertigte sein Vorhaben damit dass die Bodeneigentumer vollere Eigentumsrechte erhalten wurden 84 Ferner erwartete er dass mehr Kapital in die Landwirtschaft investiert wird Allerdings drangten auch internationale Institutionen auf eine Gesetzesanderung Der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte hatte bereits 2018 Fall Selentschuk und Zyzura gegen die Ukraine 87 gefordert den Bodeneigentumern mehr Rechte zu geben 88 Hintergrund war eine mehrjahrige Kampagne der Kiewer Denkfabrik EasyBusiness die dem Atlas Network nahesteht 89 Des Weiteren machte der Internationale Wahrungsfonds die Bodenreform zu einer Bedingung fur weitere Kredite 84 Ende Marz 2020 vor der Abstimmung des Parlaments wies Selenskyj auch angesichts der Coronapandemie darauf hin dass die Ukraine mit internationalen Geldgebern zusammenarbeiten musse 90 Selenskyj traf wahrend seiner Reformbemuhungen auf Hindernisse Viele Menschen zweifelten am Nutzen der Reform und lehnten sie eher ab Sie befurchteten die Liberalisierung werde zu einer Konzentration des Bodenbesitzes fuhren und vor allem grossen Unternehmen Oligarchen oder auch auslandischen Konzernen nutzen 88 Vor der Werchowna Rada kam es zu Protesten 91 Die parlamentarische Opposition nutzte die Gelegenheit um Selenskyjs Regierung als Marionetten der Wirtschaft darzustellen wie etwa Julija Tymoschenko oder Nestor Schufritsch 92 93 Selbst ein Teil der Fraktion der Partei Diener des Volkes wollte nicht fur das Gesetz stimmen so dass Selenskyj auf Stimmen aus dem Lager von Petro Poroschenko angewiesen war 94 95 Das 2020 verabschiedete Gesetz stellte in gewisser Hinsicht einen Kompromiss dar Wahrend der ursprungliche Entwurf von 2019 vorgesehen hatte dass auch auslandische Personen und Unternehmen ukrainisches Agrarland kaufen durften wurde schliesslich die Entscheidung daruber auf ein Referendum verschoben 96 Arbeitsrecht Bearbeiten 2019 begann Selenskyjs Regierung damit Gesetzestexte zu entwerfen um das Arbeitsrecht zu reformieren das in vielen Hinsichten seit den 1970er Jahren unverandert geblieben war 97 Im Dezember 2019 befurwortete das Ministerkabinett von Schmyhal einen ersten Entwurf Uber die Arbeit Das Kabinett erhoffte sich davon etwa zahlreiche neue Arbeitsplatze in den Folgejahren mehr offizielle Beschaftigungsverhaltnisse hohere Lohne und mehr soziale Rechte fur die abhangig Beschaftigten sowie Gleichberechtigung und eine Angleichung des Rechts an EU Standards 98 Des Weiteren versuchte die Regierung weitere Gesetzesanderungen vorzuschlagen die vorsahen die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden 97 Wahrend die Unternehmer im Wesentlichen mit dem Inhalt der vorgeschlagenen Arbeitsrechtsreform zufrieden waren protestierten ukrainische Gewerkschaften heftiger auf regionaler und nationaler Ebene wobei sie den Europaischen und den Internationalen Gewerkschaftsbund involvierten 99 Einige ihrer Vertreter kritisierten die neue Regierung handle ubereilt und ohne mit ihnen zu sprechen Konkret bemangelten sie am Entwurf Uber die Arbeit den Vorschlag neue Beschaftigungsverhaltnisse einzufuhren wie zum Beispiel das dem US Recht entlehnte At Will Employment oder die in Grossbritannien verbreiteten Null Stunden Vertrage 100 Zudem so die Kritiker verstosse der Gesetzesentwurf gegen internationale Standards auf die sich der ukrainische Staat verpflichtet habe 100 Auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen 101 oder Human Rights Watch 102 ubten Kritik an mehreren der Gesetzesentwurfe Diese entsprachen nicht den internationalen Konventionen und wurden die Rechte der abhangig Beschaftigten und Gewerkschaften schwachen sollten sie in Kraft treten Stattdessen solle die Regierung den Dialog mit den Gewerkschaften suchen Im Marz 2020 nahm die Regierung einige ihrer Entwurfe vorerst zuruck 103 Am 15 Marz 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz Nr 7160 das unter dem geltenden Kriegsrecht die Beschaftigungsverhaltnisse neu regelt 104 Dies erleichtert es Unternehmern Beschaftigte einzustellen bzw zu entlassen Mitarbeitern andere als die im Vertrag spezifizierten Aufgaben zuzuweisen und die wochentliche Arbeitszeit bis auf 60 Stunden heraufzusetzen 104 Selenskyj unterzeichnete das Gesetz am 23 Marz 2022 105 Am 17 August 2022 unterschrieb Selenskyj das Gesetz Nr 5371 106 mit dem das Arbeitsrecht fur kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschaftigten geandert werden soll 107 Die betroffenen Unternehmen durfen auf der Grundlage des neuen Gesetzes mit ihren abhangig Beschaftigten individuelle Vertrage schliessen die von Tarifvertragen abweichen Somit wurden Rechte von Arbeitern faktisch eingeschrankt 108 Das Gesetz soll fur die Dauer des Krieges gegen die Russische Foderation gelten Der bereits im Jahr 2021 registrierte Gesetzesentwurf war von der ukrainischen NRO Office of Simple Solutions and Results ukrainischen Unternehmerverbanden und Vertretern des USAID Programms entwickelt worden 109 Sowohl der ukrainische Gewerkschaftsverband FPU als auch der Europaische und der Internationale Gewerkschaftsbund kritisierten das Gesetz da es internationale Standards unterlaufe Letztere wandten sich dabei auch an die Europaische Union 110 Energie Bearbeiten Selenskyj versuchte die ukrainische Volkswirtschaft von Energie aus Russland unabhangiger zu machen und sie starker in westliche Energiemarkte und systeme zu integrieren Die Wirtschaft sollte sich auch besser selbst mit Energie versorgen konnen Im Dezember 2019 unterzeichneten die Energieunternehmen Gazprom Russland und Naftogaz Ukraine einen bis 2024 geltenden Transitvertrag in dem sich Gazprom auf geringere Gas Liefermengen als in den vorherigen Jahren verpflichtete 111 Fur ihren Eigenbedarf importierte die Ukraine bereits ab 2016 kein russisches Gas mehr auf direktem Wege sondern bezog das Gas grosstenteils aus der Slowakei 112 Unter Selenskyj beschloss die Regierung mehr Gasfelder in der Ukraine zu erschliessen und zu nutzen 113 Letzteres betraf etwa das Schwarze Meer und das Yuzivska Gasfeld in der Ostukraine 114 Selenskyj wollte den bereits relativ hohen Anteil 115 der Atomenergie an der Stromversorgung des Landes weiter anheben 116 Westinghouse unterstutzte dabei den ukrainischen Staatskonzern Energoatom 117 Den Green Deal der Europaischen Union befurwortete Selenskyj 118 Um die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen zu fordern unterzeichnete Selenskyj 2020 ein Gesetz 119 Allerdings blieben die Bedingungen fur Produzenten schwierig Obgleich der ukrainische Staat als garantierter Abnehmer von den Herstellern grunen Strom nahm verschuldete er sich ihnen gegenuber bis 2021 auf zirka eine Milliarde Euro 120 Unter Selenskyj verfolgte die Regierung die Absicht das ukrainische Stromnetz 2021 22 vom russischen Netz zu losen und 2023 mit dem kontinentaleuropaischen Netz zu synchronisieren 121 Bereits 2017 hatten der europaische Verband ENTSO E der ukrainische Betreiber Ukrenerho und von moldauischer Seite Moldelectrica konkrete technische Schritte bestimmt 122 Im Juli 2021 verpflichtete sich Deutschland dazu in Kooperation mit der Europaischen Union und den USA die Ukraine bei der Umsetzung zu unterstutzen 123 Die Europaische Union und Deutschland hofften die Ukraine als Exporteur grunen Stroms und Wasserstoffs zu gewinnen um die Ziele des Green Deals erreichen zu konnen 121 Allerdings war die Synchronisierung in geopolitischer Hinsicht brisant da die Russische Foderation die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Krim und primar uber Transnistrien auch Moldau mit Strom versorgte 124 Aufgrund der russischen Invasion erfolgte bereits im Marz 2022 eine Notfallsynchronisierung 125 126 Vertreter der Europaischen Union und Selenskyj betrachteten es als einen wichtigen Schritt auf dem Weg der EU Integration 127 128 Freihandel Bearbeiten Ab seinem ersten Amtsjahr setzte sich Selenskyj dafur ein den Handel zwischen der Ukraine und anderen Staaten zu liberalisieren 129 Dabei stellte Selenskyj noch starker als sein Vorganger Petro Poroschenko diplomatische Kontakte in den Dienst der Wirtschaft 129 2021 wandte sich Selenskyj offentlich an die ukrainischen Diplomaten und erklarte Freihandelsabkommen zu einer der Prioritaten ukrainischer Aussenpolitik 130 Er betrachtete gemeinsame okonomische Interessen von Staaten als wichtige Basis um politische Beziehungen zu starken 131 2019 schloss die Ukraine mit der Republik Moldau Georgien und Aserbaidschan ein Abkommen um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu bilden und ein bestehendes Freihandelsabkommen zu vertiefen 132 Nachdem Selenskyj bereits 2019 ein Gesetz uber den Freihandel mit Israel unterzeichnet und 2020 auch Israel das Abkommen ratifiziert hatte trat es 2021 in Kraft 133 134 Wahrend die Minsker Verhandlungen 2020 nicht befriedigend verliefen versuchte Selenskyj zunehmend Partner zu finden um die Ukraine vor der Russischen Foderation zu schutzen 135 Dabei fielen Sicherheits und Wirtschaftspolitik teilweise miteinander zusammen 135 136 So unterzeichnete Selenskyj 2020 mit Boris Johnson Vereinigtes Konigreich ein Abkommen uber politische Kooperation Freihandel und strategische Partnerschaft 137 2021 unterzeichneten die Aussenminister Dmytro Kuleba Ukraine und Antony Blinken USA ein Abkommen uber strategische Partnerschaft das auch die Absicht beinhaltete den Handel zwischen beiden Staaten zu liberalisieren 138 2022 unterzeichneten die Ukraine und die Turkei nicht nur ein Freihandelsabkommen sondern beide Seiten vereinbarten im Bereich der militarischen Produktion enger miteinander zu kooperieren 139 Selenskyjs Freihandelsabsichten stiessen auf Grenzen Im Dezember 2021 wurde das Embargo gegen zahlreiche Waren aus der Russischen Foderation um ein Jahr verlangert 140 Die Ukraine blockierte weiterhin den Handel mit den sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk 141 Des Weiteren erhob die Ukraine gegen Belarus Strafzolle 142 Nachdem russische Truppen im Februar 2022 die Ukraine angegriffen hatten setzte Selenskyj einen Schwerpunkt darauf internationale Sanktionen gegen die russische Volkswirtschaft zu erreichen wie zum Beispiel ein Handelsembargo 143 144 Wirtschaftliche Massnahmen gegen Auswirkungen der Coronapandemie Bearbeiten Im Marz 2020 verhangte die Regierung einen landesweiten Lockdown Um auf die Coronapandemie reagieren zu konnen waren der Regierung relativ enge Haushaltsgrenzen gesetzt Allerdings gewahrten im Verlauf der Pandemie die Weltbank 145 der Internationale Wahrungsfonds 146 und die Europaische Union 147 dem ukrainischen Staat finanzielle Hilfe Die Regierung anderte ihren Haushaltsplan zog im April 2020 Mittel aus dem Bereich Bildung und Kultur ab und plante sie fur den Kampf gegen das Coronavirus ein 148 Einen grossen Teil davon nutzte die Regierung jedoch nicht fur medizinisches Personal und dessen Ausrustung um direkt gegen das Virus kampfen zu konnen sondern fur die Nationalpolizei und den Strassenbau 148 Ein grosses Infrastruktur Programm hatte Selenskyj schon vor der Pandemie angestrebt 149 150 Dadurch sollten Arbeitsplatze und bessere Strassen entstehen Selenskyj sprach sich dafur aus es auch nach 2021 fortzusetzen 151 Allerdings war das Programm kontrovers Einige Projekte waren weniger transparent und von Vorwurfen der Kartellbildung und Korruption begleitet 152 Auf Selenskyjs Initiative hatte die Regierung bereits im Februar 2020 ein Programm begonnen in dem sich einige Banken bereit erklarten kleinen und mittleren Unternehmen gunstige Kredite zu geben 153 Das Wirtschaftsministerium erklarte dass bis September 2021 mehrere Milliarden Hrywnja gewahrt worden seien 154 Um den Unternehmen dabei zu helfen die Lohnkosten zu senken veranderte die Regierung ab Marz 2020 das Arbeitsgesetz Der Staat erleichterte die Bedingungen fur unbezahlten Urlaub fuhrte Heimarbeit und flexible Arbeitszeiten als legale Beschaftigungsformen ein und anderte die Regeln fur Kurzarbeit 155 Dabei hing es auch von den Beschaftigten ab unbezahltem Urlaub oder Arbeitszeit und entsprechenden Lohnkurzungen zuzustimmen 156 Des Weiteren bot der Staat den aufgrund der Pandemie stillgelegten Unternehmen an sich an den Lohnzahlungen zu beteiligen 156 Meist entschieden sich Unternehmer jedoch zur Entlassung von Beschaftigten 156 Suche nach Investoren fur den Wiederaufbau der Ukraine Bearbeiten Am 21 April 2022 unterschrieb Selenskyj einen Erlass uber die Grundung eines Nationalrates der sich damit beschaftigen sollte den negativen Kriegsfolgen in der Ukraine zu begegnen 157 Dieses Gremium entwarf einen Wiederaufbauplan Selenskyj stellte den Wiederaufbau als das grosste Wirtschaftsprojekt in Europa und als Chance fur von Kiew ausgewahlte Staaten und Unternehmen dar 158 Laut Selenskyj erfordere der Wiederaufbau Investitionen in Milliardenhohe aber auch Reformen und institutionellen Wandel Anfang Juli 2022 wurde der ukrainische Entwurf eines Wiederaufbauplans auf der Ukraine Recovery Conference in Lugano vorgestellt 157 Das Dokument umfasst 15 Programme fur verschiedene Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft Jedes Programm umfasst mehrere Projekte die in drei Phasen realisiert werden sollen 159 Laut Kiew erfordert der Plan ca 750 Milliarden US Dollar fur die folgenden zehn Jahre Auf der Konferenz in Lugano hielt Selenskyj eine Videoansprache in der er einige Prinzipien des Plans hervorhob 160 Im August 2022 sprach Selenskyj auf der Offshore Northern Seas Conference 161 Laut Selenskyj konne Kiew dabei helfen die EU Staaten unabhangiger von Gas aus der Russischen Foderation zu machen und zur Energiesicherheit Europas beitragen 162 Er bot den EU Staaten an ukrainische Speichersysteme zu nutzen und verwies auf die Gasvorkommen auf dem Territorium der Ukraine fur deren Erschliessung und Nutzung Investitionen erforderlich seien Die Ukraine konne fur Europa so Selenskyj ein so wichtiger Anbieter wie Norwegen werden Zudem warb er fur Investitionen in die Produktion von gruner Energie und Wasserstoff fur die Versorgung ganz Europas 163 Die Ukraine biete dafur viel Land Sonne Wind und eine entsprechende Energieinfrastruktur Nachdem im August 2022 die Plattform Advantage Ukraine initiiert worden war 164 eroffnete Selenskyj kurz darauf am 6 September die New Yorker Borse um dort fur Advantage Ukraine zu werben Die Plattform bietet uber 500 Projekte im Wert von 400 Milliarden US Dollar fur private Investoren und auslandische Unternehmen Sie betrifft zehn Schlusselsektoren wie etwa den militarisch industriellen Komplex Energie Pharmazie Metallurgie Holzverarbeitung und Logistik 165 Die US amerikanische Behorde fur Entwicklungszusammenarbeit USAID unterstutzte das ukrainische Wirtschaftsministerium dabei ein Team von Forschern und Investment Bankern zusammenzustellen das mit Interessenten zusammenarbeitet 166 In seiner Rede bezeichnete Selenskyj den Wiederaufbau der Ukraine als die weltweit beste Chance fur Unternehmen Er forderte potentielle Investoren auf bereits wahrend des Krieges ihre Investitionen in die Ukraine zu planen 167 Zudem wandte sich Selenskyj auch mit einem Beitrag im Wall Street Journal an potentielle Investoren und warb mit Steuerreformen einem verbesserten Rechtssystem sowie mit dem Umstand dass Kiew mit den G7 Staaten und der Europaischen Union an einer Versicherung fur Investitionen arbeite 166 In den ersten drei Monaten gab es uber 500 Investmentanfragen 168 Im September 2022 traf Selenskyj sich mit Laurence Douglas Fink dem CEO des weltgrossten Vermogensverwalters BlackRock und liess sich beraten wie er private und offentliche Investoren fur die Ukraine gewinnen konne 169 BlackRock sollte helfen entsprechende Projekte und Fonds fur den Wiederaufbau zu strukturieren 170 Wahrend eines Meetings im Mai 2023 besprachen Selenskyj und das Management von BlackRock einige Details eines Investmentfonds 171 Dabei unterzeichneten das ukrainische Wirtschaftsministerium und BlackRock Financial Market Advisory eine Vereinbarung wonach diese beim Ukraine Development Fund unterstutzen wird Der Fonds soll in funf Jahren Investitionen in Hohe von mindestens 50 Milliarden US Dollar erzielen wovon 20 Milliarden US Dollar auf die Infrastruktur und 10 Milliarden US Dollar auf den Energiesektor entfallen 172 BlackRock setzt darauf dass Staaten oder internationale Finanzinstitutionen offentliches Seed Capital bereitstellen das mogliche erste Verluste absorbiert und im Falle erfolgreicher Projekte viele private Investoren anzieht 173 Ende September 2022 fand im Londoner Buro der International Finance Corporation IFC die zur Weltbankgruppe gehort anlasslich des von Horizon Capital gemanagten Horizon Capital Growth Fund IV eine Feier statt 174 Der Fonds hatte in einer ersten Phase 125 Millionen US Dollar erreicht und sollte damit ukrainische Unternehmen mit Kapital versorgen Selenskyj nahm an der betreffenden Videokonferenz teil bedankte sich und nutzte die Gelegenheit um erneut die Standortvorteile der Ukraine herauszustellen und weitere Investoren zu gewinnen 175 Ende April 2023 unterzeichnete Selenskyj mit Vertretern der U S International Development Finance Corporation eine Vereinbarung dass diese eine Summe von 25 Millionen US Dollar in den Fonds von Horizon Capital investieren um kleinen und mittleren Unternehmen Kapital bereitzustellen 176 Der Fonds von Horizon Capital stieg auf ca 254 Millionen US Dollar Auch franzosische schwedische und danische Fonds beteiligten sich 177 Der IFC war im Mai 2023 der grosste Investor 177 Anfang Januar 2023 sprach Selenskyj vor der U S National Association of State Chambers welche die Handelskammern einzelner US Bundesstaaten koordiniert 178 Unter Verweis auf die bisherige Zusammenarbeit der ukrainischen Staatsregierung mit Black Rock J P Morgan Chase und Goldman Sachs warb Selenskyj um Investoren und bot US Unternehmen an erneut Zugkraft des globalen Wirtschaftswachstums zu werden 179 Nachdem Ministerprasident Denys Schmyhal am 9 Februar 2023 mit J P Morgan Chase ein Memorandum of Understanding unterzeichnet hatte 180 nahm Selenskyj zwei Tage darauf an einem von J P Morgan Chase organisierten jahrlichen Investment Gipfel teil Es wurde vereinbart J P Morgan Chase zusammen mit BlackRock in die Beratergruppe aufzunehmen die fur den Investment Sektor des Kapitalmarktes zustandig sein soll 181 Am 21 Juni 2023 sprach Selenskyj zugeschaltet auf der zweiten Ukraine Recovery Conference in London Dabei betonte er die Notwendigkeit endlich zu echten Projekten uberzugehen 182 In seiner Rede stellte er die Schaffung von Millionen von Arbeitsplatzen Profiten in Milliardenhohe und ein hohes BIP Wachstum fur die Ukraine und Investoren in Aussicht 183 Zudem betonte Selenkskyj die Potentiale der ukrainischen Volkswirtschaft hinsichtlich des Ubergangs zu grunen Energien Etwa konne die Ukraine aufgrund ihrer naturlichen Ressourcen und industriellen Tradition eines der globalen Zentren fur grune Metallurgie werden und kritische Ressourcen fur moderne Wirtschaften liefern wie zum Beispiel Lithium 184 Am 23 Juni fassten Selenskyj und ukrainische Regierungspolitiker in einem Meeting die Ergebnisse der Ukraine Recovery Conference zusammen Laut Selenskyj seien 500 Unternehmen bereit in der Ukraine zu investieren 185 Die nachste dringende Aufgabe sei es auslandisches Kapital das in der Ukraine investiert werden soll gegen das Risiko von Kriegsschaden zu versichern und Unternehmen dabei zu helfen unter diesem Versicherungsschutz in der Ukraine zu wirtschaften 186 Rolle in der Ukraine Affare Prasident Trumps Bearbeiten In den Jahren 2019 20 versuchte Donald Trump Selenskyj in der Ukraine Trump Affare zu instrumentalisieren Bereits im Mai 2019 diskutierte Selenskyj mit seinen Beratern wie mit dem Druck seitens des US Prasidenten Donald Trump und dessen Beraters Rudolph Giuliani umgegangen werden solle 187 Am 25 Juli 2019 soll Trump Selenskyj in einem Telefonat aufgefordert haben als Gegenleistung fur dringend benotigte Militarhilfe Ermittlungen gegen Joe Biden den moglichen Gegenkandidaten Trumps bei den US Prasidentschaftswahlen 2020 einzuleiten Biden soll in seiner fruheren Position als US Vizeprasident angeblich die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin veranlasst haben um seinen Sohn Hunter der von 2014 an im Verwaltungsrat des ukrainischen Erdgaskonzerns Burisma Holdings tatig war vor Korruptionsermittlungen zu schutzen Selenskyj ausserte gegenuber einem Reporter des Fernsehsenders Rossija 24 dass ihn niemand unter Druck setzen konne da er der Prasident eines unabhangigen Landes sei 188 Allerdings hielt die US Regierung zum Zeitpunkt des Telefonats bereits vom Kongress genehmigte Militarhilfe fur die Ukraine in Hohe von fast 400 Millionen Dollar zuruck 189 Das Bekanntwerden des Telefonats loste im August 2020 die Ukraine Affare aus Die amerikanische Demokratische Partei nahm den Anruf zum Anlass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorzubereiten 190 Konflikt mit Russland bis 2022 Bearbeiten Hauptartikel Krieg in der Ukraine seit 2014 Krieg im Donbass Bearbeiten Den Wahlerfolg Selenskyjs beantwortete Russland mit dem Prasidialerlass 183 mit dem Putin das massenhafte Umtauschen ukrainischer in russische Passe ermoglichte Passportisierung Die SWP schrieb dazu Die Passportisierung mitten im ukrainischen Prasidentschaftswahlkampf zu lancieren war eine bewusste Entscheidung Schon zu Beginn der Amtszeit sollte der neu gewahlte ukrainische Prasident unter Druck gesetzt werden 191 In seiner teilweise auf Russisch gehaltenen Antrittsrede nannte Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als vorrangige Aufgabe Einen Dialog mit Russland konne es nur geben wenn die Krim zuruckgegeben und Kriegsgefangene freigelassen wurden 45 Wahrend des Ukraine EU Gipfels im Juli 2019 in Kiew bei dem auch EU Ratsprasident Donald Tusk und EU Kommissionschef Jean Claude Juncker teilnahmen 192 schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte gemeinsame Gesprache in der belarussischen Hauptstadt Minsk zur Friedenslosung im Ukraine Krieg vor an denen neben ihm und Putin der amerikanische Prasident Donald Trump die britische Regierungschefin Theresa May der franzosische Prasident Emmanuel Macron sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen sollten Der Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte daraufhin mit dass Russland die Idee Selenskyjs als neue Initiative prufe 193 und am 11 Juli 2019 kam es zu einem ersten Telefongesprach zwischen Selenskyj und Putin 194 Nach der fur seine Partei erfolgreichen Parlamentswahl begann er mit innenpolitischen Reformen und Anfang September 2019 kam es zu einem Gefangenenaustausch mit Russland was fur Selenskyj als aussenpolitischer Erfolg gewertet wurde 195 Friedensgesprache 2019 Bearbeiten Am 9 Dezember 2019 nahm Selenskyj an einem Treffen im Normandie Format teil zu dem der franzosische Prasident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hatte Die Verhandlungen im Elysee Palast mit Macron der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Prasidenten Wladimir Putin mit dem Selenskyj hier zum ersten und einzigen Mal zusammentraf fuhrten zur Vereinbarung eines Gefangenenaustauschs eines Waffenstillstands in der Ostukraine bis Ende des Jahres und einem weiteren Truppenruckzug in drei weiteren Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende Marz 2020 Des Weiteren wurde in Paris ein Bekenntnis zur Steinmeier Formel einem auf den damaligen deutschen Aussenminister Frank Walter Steinmeier zuruckgehenden Vorschlag den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstatus zu verleihen und dort Wahlen unter Beobachtung der OSZE durchzufuhren formuliert 196 197 Im Februar 2023 ausserte sich Selenskyj in einem Interview ausfuhrlich zu dem Treffen mit Macron Merkel und Putin und den dabei getroffenen Vereinbarungen Der einfachste Weg den Krieg zu beenden ist es Russland Gebiete zu uberlassen Ihnen den Einfluss auf die Ukraine und innerhalb der Ukraine zuruckzugeben den sie uber Jahre hatten Aus diesem Grund gab es die Minsker Abkommen Unsere befreundeten Staaten sollen uns das nicht ubel nehmen aber ich denke die Minsker Abkommen waren so ein Zugestandnis Das Ganze ist so konstruiert dass eine Seite etwas nicht erfullen kann und die andere den Konflikt einfriert Ich erkannte in den Vereinbarungen gar nicht den Wunsch der Ukraine ihre Unabhangigkeit zu lassen Ich verstehe ihren Sinn so dass man den Appetit Russlands auf Kosten der Ukraine erst mal ein wenig stillen wollte Aufschieben ist vollig in Ordnung in der Diplomatie Man weiss ja nie ob nicht ein Entscheidungstrager stirbt und alles plotzlich einfacher wird Ich habe in diesen Vereinbarungen nur einen einzigen Sinn gesehen Es gab dank ihnen eine offizielle Gesprachsplattform um uberhaupt irgendetwas zu losen Und habe mich dann auf die Frage des Gefangenenaustauschs konzentriert 198 Russischer Uberfall auf die Ukraine 2022 Bearbeiten Hauptartikel Russischer Uberfall auf die Ukraine 2022 Russischer Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine Bearbeiten Im Fruhjahr 2021 begann Russland damit Streitkrafte aus Sibirien und der Umgebung von Moskau an die ukrainische Grenze zu verlegen zum Teil auch auf dem Gebiet des benachbarten Belarus Im darauf folgenden Herbst begannen diese Truppen mit umfangreichen Militarmanovern 199 Im November 2021 erklarte Selenskyj er habe Kenntnis erhalten wonach ein von Russland initiierter Staatsstreich stattfinden solle und es diesbezuglich Tonaufnahmen von Vertretern der russischen Administration mit dem ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow gebe Selenskyj gab an Achmetow zur Rede stellen zu wollen da nicht ausgeschlossen sei dass Achmetow in die Putschabsichten nur hereingezogen werden sollte und nicht involviert sei 200 Als Reaktion auf eine Unterrichtung der Regierungschefs der NATO Staaten durch die USA beziehungsweise den US amerikanischen Geheimdienst CIA wonach Russland moglicherweise am 16 Februar 2022 einen Angriff auf die Ukraine beginnen wurde 201 erklarte Selenskyj diesen Tag per Dekret zum nationalen Feiertag 202 Am 19 Februar reiste Selenskyj trotz Warnungen zur Munchner Sicherheitskonferenz um dort in einer Rede mehr Unterstutzung durch die EU und NATO Staaten einzufordern 203 Beginn des russischen Uberfalls auf die Ukraine Bearbeiten Unter Bruch des Minsker Abkommens erkannte Russland am 21 Februar 2022 die separatistischen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhangige Staaten an und schloss Freundschaftsabkommen mit ihnen denen zufolge es Truppen dorthin verlegen konnte Dies veranlasste Selenskyj zur Teil Einberufung der Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren 204 Keine drei Tage spater befahl Putin seinem Militar den Einmarsch in die Ukraine Selenskyj hatte eigener Aussage zufolge noch in der Nacht zuvor versucht Putin telefonisch zu erreichen Als dies nicht gelang wandte er sich in einer Fernsehansprache an die Bevolkerung Russlands und rief zum Frieden auf 205 206 207 Nach Beginn des russischen Angriffs verhangte er per Dekret das Kriegsrecht uber die Ukraine 208 Zudem wandte er sich in einer Videobotschaft an die ukrainische Bevolkerung 209 Am 25 Februar berichtete er ebenfalls in einer Fernsehansprache uber die Verluste des ersten Kriegstages und erklarte dass er die politischen Fuhrer der NATO Staaten zu einem Beitritt der Ukraine befragt habe und dass Russland durch Eliminierung des Staatsfuhrers die politische Fuhrung der Ukraine beschadigen wolle Fur Russland sei er Ziel Nummer eins und seine Familie Ziel Nummer zwei Selenskyj erklarte er und seine Familie wurden die Ukraine nicht verlassen Ausserdem gab er bekannt dass er mehrere ukrainische Gefallene posthum mit der hochsten Auszeichnung des Landes ehren werde 210 Ein Angebot der USA ihn aus Kiew in Sicherheit zu bringen lehnte Selenskyj ab I need ammunition not a ride Ich brauche Munition keine Mitfahrgelegenheit 211 Selenskyj bei einer Ansprache im Marz 2022Die Chefredakteurin der Ukrajinska Prawda Sewgil Musajewa erhob im Verlauf des Krieges gegen Selenskyj den Vorwurf er habe vor dem Krieg das Ausmass der Bedrohung gegenuber der ukrainischen Bevolkerung verschwiegen Weil Selenskyj die notige Kriegsvorbereitung unterlassen habe sei er mitschuldig an konkreten menschlichen Verlusten Die Abgeordnete Iryna Geraschenko warf der ukrainischen Staatsfuhrung um Selenskyj das Setzen falscher Prioritaten vor statt das Land auf die russische Invasion vorzubereiten und die Kollaborateure auszusortieren habe der Geheimdienst SBU den Ex Prasidenten Petro Poroschenko gejagt Wolodymyr Selenskyj begrundete den Verzicht auf offene Kriegsvorbereitungen gegenuber der Washington Post damit dass er sein Land nicht in Panik versetzen wollte Die USA hatten ihn zwar ab Herbst 2021 vor einer russischen Invasion gewarnt die ukrainische Staatsfuhrung habe aber eine Panik vermeiden wollen um den befurchteten Zusammenbruch der Wirtschaft zu vermeiden und die Bevolkerung im Land zu halten 212 In den ersten zwei Kriegstagen rief Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung aus womit Wehrpflichtige und Reservisten einberufen wurden sowie allen wehrfahigen mannlichen Ukrainern zwischen 18 und 60 Jahren nicht mehr gestattet wurde die Grenze zum Ausland zu ubertreten 213 214 Prasident Selenskyj bei einem Besuch eines Militarkrankenhauses im Marz 2022 Prasident Selenskyj mit Angehorigen der ukrainischen Armee am 18 Juni 2022 Aufgrund seines Auftretens unmittelbar vor und nach dem Beginn des russischen Uberfalls im Februar 2022 gewann Selenskyj zusehends an Ansehen Insbesondere seine selbst aufgenommenen Videos aus Kiew die belegten dass er sich trotz des Krieges weiter in der Hauptstadt aufhalt fanden international grosse Beachtung 215 216 217 Die Unterstutzung von Selenskyj in der Bevolkerung stieg laut einer Umfrage steil von 25 Prozent auf 90 Prozent 218 In der ersten Kriegswoche uberlebte Selenskyj laut Medienberichten drei von der Gruppe Wagner und den Kadyrowzy ausgehende Attentatsversuche 219 er galt als ein Hauptziel fur russische Aggressionen 220 In einem im Marz 2022 erschienenen Interview erklarte Selenskyj von der russischen Invasion nicht uberrascht worden zu sein wohl aber von der Brutalitat des Vorgehens Bei den Bomben auf Wohnhauser und dem Raketenbeschuss von Wohngebieten handle es sich um Kriegsverbrechen Zur Aufbietung mannlicher und weiblicher Zivilisten im Kampf gegen Berufssoldaten befragt verwies Selenskyj auf die Notwendigkeit der Landesverteidigung so gut es irgendwie geht Wir verfugen nicht uber so viele Soldaten wie Russland wir haben nicht so viel Ausrustung und so viele Raketen Aber wir haben etwas das sie nicht haben Das sind die Menschen die ihre Freiheit wirklich schatzen und bereit sind dafur zu kampfen Darum wurde dieser Krieg zu einem Volkskrieg und darin hat jeder eine bestimmte Funktion Insbesondere in der Territorialverteidigung Auf den Einwand gegen seine Forderung nach einer Flugverbotszone uber der Ukraine hin deren Umsetzung konnte einen dritten Weltkrieg auslosen schlug Selenskyj als Alternative vor den Ukrainern Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme zur Verfugung zu stellen mit denen wir selbst unseren Himmel sichern konnen Den moglichen Einsatz russischer Atomwaffen gegen den Westen betrachtete er als einen Bluff Putins Jeder Atomwaffeneinsatz bedeute das Ende aller Beteiligten dessen sei man sich auch in Russland bewusst Dagegen hatten sich die unter anderem von Russland im Budapester Memorandum 1994 der Ukraine gegebenen Sicherheitsgarantien spatestens mit Putins Angriff als nicht funktionierend erwiesen selbst wenn die Starksten der Welt sie unterzeichnet haben Eine strenge Bestrafung Russlands zu der der Westen in der Lage sei ware einer Wiederherstellung der Kraft des Volkerrechts dienlich Andernfalls seien auch Moldau Georgien das Baltikum und Polen bedroht Tatsachlich ist der gesamte Kontinent in Gefahr solange Russland die Moglichkeit hat einen anderen Staat anzugreifen 221 Nationale und internationale Reden zum Kriegsgeschehen Bearbeiten Mit der Invasion Russlands begann Selenskyj taglich in einer Rede uber Neuigkeiten zu informieren beziehungsweise eine an die Bevolkerung gerichtete Videobotschaft zu veroffentlichen 222 Nach Videoansprachen vor dem EU Parlament vor dem britischen Parlament und vor dem US Kongress hielt Selenskyj am 17 Marz 2022 auch vor dem Deutschen Bundestag eine Videoansprache 223 224 Per Videoschaltung sprach er zudem vor den Parlamenten von Polen 225 Kanada 226 Israel 227 Italien 228 Japan 229 Frankreich 230 und Schweden 231 Osterreich lehnte eine solche Ansprache mit Verweis auf seine Neutralitat ab 232 Bei der Eroffnung des 75 Filmfestivals von Cannes im Mai 2022 wurde Selenskyj per Video zugeschaltet In seiner Rede rief er das Kino dazu auf angesichts des russischen Uberfalls auf die Ukraine nicht zu schweigen 233 Ahnliche virtuelle Auftritte hatte er zuvor bei den Grammy Awards und der Biennale di Venezia im April 234 Am 21 Dezember 2022 traf Selenskyj auf seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn in den USA Prasident Joe Biden und hielt ausserdem auch eine Rede vor dem US Kongress 235 Er uberreichte dabei der Vorsitzenden des US Reprasentantenhauses Nancy Pelosi eine ukrainische Flagge aus der Frontstadt Bachmut Wahrend seiner Rede in der er die historische Bedeutung des Verteidigungskampfes der Ukraine fur Demokratie und Freiheit betonte flammte immer wieder grosser Applaus und sogar Jubel unter den Abgeordneten auf 236 Am 8 Februar 2023 reiste Selenskyj nach London wo er Konig Charles III und den britischen Premierminister Rishi Sunak traf und eine Rede vor dem britischen Parlament hielt 237 Nach seinem Besuch in Grossbritannien traf er am Abend in Paris den franzosischen Prasidenten Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am Folgetag nahm er in Brussel an einem EU Gipfel teil und hielt eine Rede vor dem Europaischen Parlament 238 239 Es war die erste Auslandsreise von Selenskyj in Europa seit dem Beginn des russischen Uberfalls auf die Ukraine 240 Konfiskation russischer Vermogenswerte Bearbeiten Im Marz 2022 unterzeichnete Selenskyj das Gesetz 2116 IX 241 Es regelt das Verfahren nach dem der ukrainische Staat Eigentum der Russischen Foderation und russischer Staatsburger das sich auf dem Territorium der Ukraine befindet beschlagnahmen darf Selenskyj und Ministerprasident Schmyhal versuchten auf diese Weise an Mittel fur den Wiederaufbau der Ukraine zu gelangen 242 Selenskyj rief zu diesem Zweck auch eine Arbeitsgruppe ins Leben die mit anderen Staaten kooperieren sollte um einen Kompensationsmechanismus zu schaffen 243 Zudem forderte Selenskyj die Europaische Union dazu auf russische Vermogenswerte einzufrieren und als Reparationen dem ukrainischen Staat zu ubertragen 244 Die Prasidentin der Europaischen Kommission Ursula von der Leyen begrusste die Forderung aber zugleich wies sie auf rechtliche Probleme hin 245 Zwar verfugte die Europaische Union im Mai 2023 uber etwa 24 Milliarden Euro eingefrorener Vermogenswerte die von Individuen und Organisationen auf der EU Sanktionsliste stammten aber sie konnte rechtliche Hurden nicht uberwinden um das Vermogen dem ukrainischen Staat zu ubertragen 246 In den USA arbeiteten im Juni 2023 einige Senatoren an einem Gesetzesentwurf um den Prasidenten zu ermachtigen russische Vermogenswerte dem ukrainischen Staat zu ubergeben 247 In einer Ansprache bedankte Selenskyj sich dafur und bezeichnete es als wichtigen Schritt um der Ukraine Gerechtigkeit zu verschaffen 248 Im Gegensatz zur EU und den USA sprachen sich die BRICS Staaten gegen Sanktionen gegen die Russische Foderation aus 249 Gegen Propaganda der Russischen Foderation Bearbeiten Im Marz 2022 unterschrieb Selenskyj ein Gesetz das verbietet Informationstrager die die Handlungen der Russischen Foderation gegen die Ukraine propagandistisch unterstutzen zu erzeugen oder zu verbreiten 250 Demnach untersagt der ukrainische Staat seinen Burgern die militarische Aggression der Russischen Foderation zu rechtfertigen oder zu leugnen indem man etwa von einem internen Konflikt oder von einem Burgerkrieg spricht Zudem durfen ukrainische Burger die Kampfer auf der Seite der Russischen Foderation nicht glorifizieren Das Gesetz ermachtigte die ukrainische Regierung dazu auch gegen Parteien und religiose oder offentliche Organisationen vorzugehen 250 Im Januar 2023 unterzeichnete Selenskyj ein Dekret zur Umsetzung eines Beschlusses des Nationalen Sicherheits und Verteidigungsrates der Ukraine der Sanktionen gegen 198 Personen aus den Bereichen der russischen Kultur und Medien vorsah 251 Die personlichen Sanktionen wurden fur einen Zeitraum von zehn Jahren bestimmt Im Juni 2023 verbot Selenskyj per Gesetz den kommerziellen Import von Buchern aus der Russischen Foderation Belarus und den von der Russischen Foderation besetzten Territorien 252 Wer Bucher in russischer Sprache aus anderen Staaten importieren mochte benotigt dafur eine Lizenz des ukrainischen Staates Das Prasidialburo begrundete die Massnahmen damit den ukrainischen Kultur und Informationsraum vor russischer Propaganda schutzen zu mussen 252 Selenskyj gab an der Gesetzestext sei der Europaischen Union vorgelegt worden um zu prufen ob er die Aufnahme der Ukraine in die Europaische Union behindern konne 253 Vorgehen gegen Kollaborateure Bearbeiten Nachdem die Werchowna Rada am 3 Marz 2022 zwei Gesetze uber Kollaboration verabschiedet hatte unterzeichnete Selenskyj diese Mitte Marz 254 Durch das Gesetz Nr 2108 IX 255 wurde dem ukrainischen Strafgesetzbuch der Artikel 111 1 uber den Tatbestand der Kollaboration mit der Russischen Foderation den Besatzungsbehorden und deren militarischen oder paramilitarischen Einheiten hinzugefugt 256 Das Gesetz verbietet nicht nur die materielle Unterstutzung fur russische Truppen und das Kampfen auf ihrer Seite sondern untersagt ukrainischen Burgern auch verschiedene offentliche Ausserungen Als Kollaboration gilt der offentliche Aufruf zur Kooperation mit der Russischen Foderation die offentliche Leugnung der militarischen Aggression der Russischen Foderation die Leugnung dass ein Teil des ukrainischen Territoriums vorubergehend besetzt ist und die Nichtanerkennung der Souveranitat der Ukraine uber diese Territorien Ferner verbietet das Gesetz die Verbreitung russischer Propaganda in den Institutionen des Erziehungswesens Des Weiteren ist untersagt sich auf bestimmte Weise politisch zu engagieren und sich dabei mit der Russischen Foderation gegen den ukrainischen Staat zu wenden wie etwa im Falle von Marschen Demonstrationen und Konferenzen oder der Durchfuhrung von Wahlen und Referenden Je nach Art der Kollaboration sieht das Gesetz mehrjahrige Freiheitsstrafen Strafarbeit Konfiskation von Eigentum oder den Ausschluss aus bestimmten Amtern vor Das Gesetz Nr 2107 IX regelt wie die Rechte der Kollaboration uberfuhrter Personen zu beschranken sind Das gilt etwa fur das passive Wahlrecht den Militardienst oder das Bekleiden von Amtern in Institutionen 256 Im August 2022 gab das ukrainische Innenministerium an dass uber 1100 Verfahren gegen Kollaborateure begonnen worden seien 257 Die meisten Verfahren betreffen angebliche Unterstutzer des russischen Militars Propagandisten und Personen die freiwillig Funktionen im Machtapparat der Besatzungsmacht ubernommen haben sollen Verbot prorussischer Parteien in der Ukraine Bearbeiten Wahrend der russischen Invasion beschloss der Nationale Sicherheits und Verteidigungsrat am 20 Marz ein Verbot der Arbeit aller als prorussisch antiliberal oder euroskeptisch geltenden Oppositionsparteien fur die Dauer des Kriegsrechts im Land 258 259 Das Verbot betrifft insgesamt elf Parteien darunter zwei die im ukrainischen Bundesparlament vertreten sind 259 Eine davon ist die Oppositionsplattform Fur das Leben die grosste Oppositionspartei 260 Am 20 Marz unterzeichnete Selenskyj einen Erlass mit dem alle Fernsehsender in der Ukraine zusammengelegt wurden da es in Kriegszeiten wichtig sei eine einheitliche Informationspolitik zu haben 261 Nachdem er die russische Staatsfuhrung im September 2022 davor gewarnt hatte dass im Falle von Annexionen der Sud und Ostukraine weitere Verhandlungen unmoglich wurden erliess Selenskyj nach den russischen Annexionen ein Dekret das kunftig Verhandlungen mit Putin ausschliesst 262 Im Januar 2023 entzog Selenskyj vier prorussischen Parlamentsabgeordneten darunter Medwedtschuk der vorubergehend verbotenen Oppositionsplattform die ukrainische Staatsburgerschaft weil bei ihnen eine Doppelstaatsburgerschaft die das ukrainische Staatsburgerschaftsgesetz nicht vorsieht vorgelegen haben soll 263 Im selben Monat liess er funf Vizeminister funf Gouverneure einen stellvertretenden Generalstaatsanwalt und den stellvertretenden Leiter seines Prasidentenburos verhaften oder entlassen nachdem diese durch journalistische Arbeit der Korruption uberfuhrt oder wegen fundierter Korruptionsvorwurfe belastet worden waren 264 265 Deserteure Bearbeiten Im Januar 2023 unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz das hartere Strafen fur Deserteure und Befehlsverweigerer einfuhrt 266 Deserteure durfen mit bis zu zwolf Jahren Haft bestraft werden Befehlsverweigerer mit bis zu zehn Jahren und Soldaten die einem Vorgesetzten drohen mit bis zu sieben Jahren Wahrend im Dezember 2022 uber 25 000 ukrainische Burger sich mit einer Petition gegen das Gesetz an Selenskyj richteten pladierte General Walerij Fedorowytsch Saluschnyj dafur das Gesetz zu ratifizieren 267 Zur Begrundung seiner Entscheidung verwies Selenskyj auf die Notwendigkeit die militarische Disziplin fur den Sieg der Ukraine zu starken 268 Beitrittsbestrebungen der Ukraine zur Europaischen Union und zur NATO Bearbeiten Siehe auch Ukraine und die Europaische Union Unter Selenskyjs Amtsvorganger Petro Poroschenko stimmten am 7 Februar 2019 die meisten Parlamentarier in der Werchowna Rada dafur das Ziel einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Europaischen Union und der NATO in die ukrainische Verfassung aufzunehmen 269 Die ukrainischen Staatsregierungen hatten bereits seit den 1990er Jahren mit der NATO kooperiert 270 271 Das Internationale Institut fur Soziologie in Kiew stellte in seinen Umfragen in denen der von Kiew nicht kontrollierte Teil des Donbass ausgeschlossen war von 2014 bis zum Juni 2021 keine absolute Mehrheit fur einen NATO Beitritt fest 272 Soziologische Gruppe Rating konstatierte von 2021 bis Marz 2022 eine zunehmende Mehrheit die sich fur den Beitritt aussprach wobei die Gruppe die Krim und die von Kiew nicht kontrollierten Teile des Donbass nicht berucksichtigte 273 Nachdem die Russische Foderation am 24 Februar 2022 einen Uberfall auf die Ukraine begonnen hatte bemuhte Wolodymyr Selenskyj sich entschieden um einen Beitritt seines Landes zur EU und zur NATO 274 Am 28 Februar 2022 unterzeichnete Selenskyj einen EU Mitgliedsantrag der Ukraine am 23 Juni 2022 wurde seinem Land offiziell der Kandidatenstatus zum EU Beitritt zugesprochen 275 Am 30 September 2022 reichte die Ukraine einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft bei der NATO ein 276 Solange der Krieg in der Ukraine andauert werden diesem Bestreben keine Erfolgsaussichten eingeraumt 274 NATO Bearbeiten Bereits im Wahlkampf 2019 ausserte Selenskyj dass die Mitgliedschaft in der NATO entscheidend fur die Sicherheit der Ukraine sei 277 Ruslan Stefantschuk wollte ein System von Referenden etablieren gemass dem die ukrainischen Burger auch in solchen Fragen entscheiden durften 278 Im April 2021 unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz uber all ukrainische Referenden das es erlaubt Referenden uber Dinge von nationaler Bedeutung abzuhalten 279 Mitte Februar 2022 berief Selenskyj sich auf die Entscheidung des ukrainisches Volkes das sich entschieden habe den geopolitischen Kurs der Ukraine in die Verfassung zu schreiben 280 Er hielt es jedoch fur zu fruh ein Referendum uber den NATO Beitritt abzuhalten da noch nicht alle der 30 NATO Staaten dem Beitritt der Ukraine zustimmten Wahrend des Krieges gegen die Russische Foderation bot Selenskyj im Mai 2022 dem Prasidenten der Russischen Foderation an Kompromisse hinsichtlich der NATO Mitgliedschaft einzugehen Allerdings solle das gesamte ukrainische Wahlvolk in einem Referendum uber die Neutralitat der Ukraine entscheiden was die Grundlage fur mogliche Kompromisse bilden konne 281 Im September 2022 erklarte Selenskyj die Ukraine zum faktischen Mitglied der NATO das noch de jure beitreten musse 282 Selenskyj Ministerprasident Schmyhal und der Vorsitzende der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk unterzeichneten einen Antrag auf beschleunigte Aufnahme in die NATO 283 In der Folgezeit unterzeichnete Selenskyj gemeinsame Erklarungen mit anderen Staaten die darin zusicherten den NATO Beitritt der Ukraine zu unterstutzen Das waren im Jahr 2022 Tschechien 284 und Belgien 285 Im ersten Quartal 2023 folgten Polen und Litauen 286 Italien 287 Lettland 288 und Slowenien 289 Im April 2023 kam Estland hinzu 290 Im Mai 2023 sagten die nordeuropaischen Staaten Danemark Norwegen Schweden Finnland und Island ihre Unterstutzung zu 291 Bis zum NATO Gipfel in Vilinius im Juli 2023 erfolgte die Unterzeichnung gemeinsamer Erklarungen mit den Niederlanden 292 Deutschland 293 Frankreich 294 Rumanien 295 und Kanada 296 wie auch Spanien 297 und Bulgarien 298 Selenskyj signalisierte den NATO Staaten dass es ihm ernst sei So erklarte er auf der Munchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 es gebe keine Alternative zur NATO Mitgliedschaft 299 Im Juli 2023 betonte Selenskyj die Vorteile fur beide Seiten Die NATO schutze die Ukraine und die Ukraine starke das Bundnis 300 Allerdings kritisierte Selenskyj mehrfach die Allianz So warf er im Februar 2022 einigen Mitgliedern vor mit der Russischen Foderation die ihren Aufmarsch an der ukrainischen Grenze mit Verweis auf die NATO begrunde mitzuspielen und der Ukraine den Beitritt zu versagen 280 Auf dem NATO Gipfel im Marz 2022 erwiderte Selenskyj auf die Kritik wonach die Ukraine bzw die ukrainische Armee die NATO Standards nicht erfulle dass das Bundnis erst einmal beweisen solle das weltweit starkste Verteidigungsbundnis zu sein und Menschen retten zu konnen 301 Zudem behauptete Selenskyj im Mai 2023 als ihm in Aachen der Karlspreis verliehen wurde es gebe keine vernunftigen Grunde dafur warum die Ukraine bzw deren Soldaten noch nicht in der NATO seien 302 Im Zusammenhang mit dem NATO Gipfel im Juli 2023 bemangelte Selenskyj dass die Allianz weder fur eine Einladung noch fur eine Mitgliedschaft der Ukraine ein konkretes Zeitfenster bestimme 303 Privates Bearbeiten Olena Selenska und Wolodymyr Selenskyj bei der Stimmabgabe am 21 Juli 2019Selenskyj ist seit 2003 mit Olena Selenska geb Kijaschko 1978 verheiratet Das Paar hat zwei Kinder Oleksandra 15 Juli 2004 und Kyrylo 21 Januar 2013 304 16 305 Laut einem Interview von Olena Selenska hat Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des Krieges im Februar 2022 seine Kinder aus Sicherheitsgrunden bis mindestens Mitte Juli 2022 nicht getroffen 306 Im Juli 2022 fotografierte die US amerikanische Fotografin Annie Leibovitz die Prasidentengattin und ihren Ehemann fur eine Titelstory der Modezeitschrift Vogue 307 Filmografie BearbeitenAls Schauspieler 2005 Tri muschketjora Fernsehfilm 2009 Ljubow w bolschom gorode 2010 Ljubow w bolschom gorode 2 2011 Sluschebnyj roman Nasche wremja 2012 Rschewskij protiw Napoleona 2012 8 erste Dates 2012 Skasotschnaja Rus Fernsehserie 2014 Ljubow w bolschom gorode 3 2014 Ljubow w bolschom gorode 3 Fernsehserie 2015 8 novych swidanij 2015 Diener des Volkes Sluha narodu Fernsehserie 2016 8 lutschschich swidanij 2016 Diener des Volkes 2 Sluha narodu 2 Fernsehserie 2018 Me You He She post production Als Produzent 2009 Swaty 2 Fernsehserie 2009 Swaty 3 Fernsehserie 2010 Swaty 4 Fernsehserie 2009 2010 Swaty Fernsehserie 3 Episoden 2011 Nowogodnie swaty Fernsehfilm 2011 Sluschebnyj roman Nasche wremja 2011 Swaty 5 Fernsehserie 2012 Rschewskij protiw Napoleona 2012 Papaschi Fernsehserie 2012 8 erste Dates 2012 Tschempiony is podworotni Fernsehserie 2012 Ja budu rjadom 2013 1 1 doma Fernsehen 2013 Swaty 6 Fernsehserie 2014 Ljubow w bolschom gorode 3 Fernsehserie 8 Episoden 2016 Diener des Volkes 2 Sluha narodu 2 Fernsehserie Als Drehbuchautor 2005 Tri muschketjora Fernsehfilm 2006 Kuschat podano 2008 Swaty Fernsehserie 2009 Ljubow w bolschom gorode idea 2011 Sluschebnyj roman Nasche wremja 2011 Legenda Ljudmila Gurtschenko Fernsehfilm Als Synchronsprecher 2008 Horton hort ein Hu Stimme von Burgermeister Ned McDodd 2014 Paddington Stimme von Paddington 2016 Angry Birds Der Film Stimme von Red 2017 Paddington 2 Stimme von Paddington Auszeichnungen und Ehrungen Auswahl BearbeitenIn den Jahren 2010 bis 2013 erhielt er mehrmals den Nationalen Fernsehpreis der Ukraine Teletriumf Teletriumph 308 Orden des Weissen Lowen hochste Auszeichnung der Tschechischen Republik im Marz 2022 durch Staatsprasident Milos Zeman verliehen 309 Grosskreuz des lettischen Westhard Ordens Orden Vytautas des Grossen mit Collane hochste Auszeichnung Litauens Ronald Reagan Freedom Award am 7 Marz 2022 verliehen durch Ronald Reagan Presidential Foundation and Institute fur Selenskyjs Kampf gegen Tyrannei und sein Eintreten fur Demokratie und Freiheit 310 Nagroda Orla Jana Karskiego Jan Karski Adler Preis fur die heldenhafte Verteidigung der Ukraine und der moralischen Werte der westlichen Zivilisation am 17 Marz 2022 aus Polen 311 Orden des Weissen Adlers hochstes Ehrenzeichen der Dritten Republik Polen 11 April 2022 Verleihung durch Staatsprasident Andrzej Duda 312 Freiheitspreis der Medien am 22 April 2022 wegen des Freiheitskampfes in Osteuropa an Wolodymyr Selenskyj Prasident der Ukraine Sviatlana Tsikhanouskaya belarussische Burgerrechtlerin Oppositionsfuhrerin und Prasidentschaftskandidatin und an Marina Owsjannikowa russische Journalistin Es sind Ukrainerinnen und Ukrainer Belarussinnen und Belarussen und auch Russinnen und Russen die in Osteuropa an der Front gegen das Bose gegen Krieg und Tyrannei stehen und ihre aber auch unsere Freiheit tapfer verteidigen Mit Worten mit Taten mit grossem Mut und mit ihrem Leben Deutschland Europa und die Welt erleben eine Zeitenwende die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges einmal mehr uber Frieden und Freiheit uber Wahrheit und Unrecht entscheidet Und sie mahnt uns Individuelle Freiheit Demokratie und Wohlstand sind nicht selbstverstandlich 313 Legend in Leadership Award des Chief Executive Leadership Institute Yale University 314 Sacharow Preis des Europaischen Parlaments als Reprasentant des ukrainischen Volkes 315 Europaischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft durch die Sudetendeutsche Landsmannschaft benannt nach dem bohmischen Konig und romisch deutschen Kaiser Karl IV nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen benannt nach Karl dem Grossen Sir Winston Churchill Leadership Award am 26 Juli 2022 verliehen durch die International Churchill Society Eine Fuhrungspersonlichkeit fur unsere Zeit 316 Time Person of the Year 2022 317 Grosskreuz der Ehrenlegion 9 Februar 2023 Verleihung durch Staatsprasident Emmanuel Macron Orden von Qoman Sij die Ehre der Nation und Orden von Dschochar Dudajew 12 April 2023 die zwei hochsten Orden der Tschetschenischen Republik Itschkerien diese wird international nur von der Ukraine als Staat anerkannt Aachener Karlspreis 14 Mai 2023 zusammen mit dem ukrainischen Volk 318 Im Juli 2022 wurde der fossile Haarstern Ausichicrinites zelenskyyi von Forschern der Universitat Kattowitz nach Selenskyj benannt 319 Kritik BearbeitenDer Okonom Tymofij Mylowanow kritisierte Aspekte von Selenskyjs Bodenreform 320 Vermogende konnten die gesetzliche Bestimmung wonach zunachst nur ukrainische Privatpersonen bis zu 100 Hektar Land erwerben durfen umgehen Sie wurden sich daruber hinaus Land indirekt aneignen indem mehrere ihrer Vertreter als scheinbar selbstandige Kaufer auftreten und Land erwerben wurden Katja Dells und Christoph Konrad Gilgen halten es fur unwahrscheinlich dass der ukrainische Staat effektiv kontrollieren kann ob die Obergrenzen fur Landbesitz eingehalten werden 321 Das sei schwierig wenn Investoren Anteile mehrerer Unternehmen hatten und dadurch indirekt Bodeneigentumer seien Vor seinem Wahlsieg im April 2019 und wahrend seiner Amtszeit machte Selenskyj Angaben uber sein Vermogen und Einkommen 322 323 324 325 Nachdem im Oktober 2021 die Pandora Papers gezeigt hatten dass Selenskyj Offshore Firmen besessen hatte wurde gezweifelt ob Selenskyjs Angaben vollstandig waren 326 Im April 2022 schatzte die Zeitschrift Forbes Selenskyjs Vermogen auf mehrere Millionen US Dollar 327 Selenskyjs Vergleich der verheerenden Zerstorungen des Ukrainekrieges mit der Endlosung und dem Holocaust in seiner Rede vom 20 Marz 2022 sei emporend so der israelische Kommunikationsminister Yoaz Hendel Der fruhere Minister Yuval Steinitz ordnete diesen Vergleich als an der Grenze zur Holocaustleugnung liegend ein 328 Siehe auch BearbeitenGeschichte der Ukraine seit 1991 Literatur BearbeitenAndre Hartel Die Ukraine unter Prasident Selenskyj Entwicklung hin zum populistischen Autoritarismus Stiftung Wissenschaft und Politik SWP Aktuell 2022 A 09 4 Februar 2022 doi 10 18449 2022A09 Regis Gente Stephane Siohan Wolodymyr Selenskyj Geburt eines Helden Ubersetzung aus dem Franzosischen von Andrea Roux und Aurelia Zanetti edition gai saber Zurich 2022 ISBN 978 3 907320 19 8 Sergii Rudenko Selenskyj Eine politische Biografie Aus dem Ukrainischen von Beatrix Kersten Jutta Lindekugel Hanser Munchen 2022 ISBN 978 3 446 27576 8 Olga Onuch Henry E Hale The Zelensky Effect Hurst amp Company London 2022 ISBN 978 1 78738 863 5 englisch Dokumentarfilme BearbeitenBiographer DE Die tragische Geschichte von Volodymyr Zelensky auf YouTube 7 Mai 2022 Laufzeit 37 59 min ARTE Selenskyj Ein Prasident im Krieg auf YouTube 15 Marz 2022 Laufzeit 43 30 ZDFinfo Komiker Politiker oder Kriegsheld Wer ist Wolodymyr Selenskyj auf YouTube 13 Juli 2022 Laufzeit 44 15 min Weblinks Bearbeiten Commons Wolodymyr Selenskyj Sammlung von Bildern Wolodymyr Selenskyj in der Internet Movie Database englisch Eigene Webprasenz von Wolodymyr Selenskyj und Team ukrainisch Pervyj Novogodnij vecher 2013g M Galkin Neujahrsshow 2013 des russischen Staatssenders Rossija 1 mit Komoderator Maxim GalkinEinzelnachweise Bearbeiten Itamar Eichner Jewish comedian who plays Ukrainian president on TV runs for the job In Ynetnews 8 Januar 2019 abgerufen am 24 Februar 2019 englisch Korrespondent Kak zhivut ukrainskie evrei In korrespondent net Abgerufen am 24 Februar 2019 russisch a b Peter Ndirango Volodymyr Zelensky Biography In informationcraddle com 20 Marz 2022 abgerufen am 8 Juli 2022 englisch Boris Reitschuster TV Star Top Manager Komiker Dieser Mann will neuer ukrainischer Prasident werden In Focus 22 Marz 2019 abgerufen am 24 Marz 2019 Digitalisierte Datenbank Die Leistung der Volker im Grossen Vaterlandischen Krieg 1941 1945 In podvignaroda ru abgerufen am 9 Marz 2022 russisch Volodymyr Zelensky an actor in a president s suit In Le Monde fr 22 Februar 2023 lemonde fr abgerufen am 23 Mai 2023 Digitalisierte Liste Podvig naroda in der elektronischen Datenbank Heldentaten Archivmaterialien von TsAMO F 33 Op 686044 D 4170 L 10 abgerufen am 9 Marz 2022 russisch Digitalisierte Liste Podvig naroda in der elektronischen Datenbank Heldentaten Archivmaterialien von TsAMO F 33 Op 690155 D 1047 L 6 abgerufen am 9 Marz 2022 russisch Digitalisierte Liste Podvig naroda in der elektronischen Datenbank Heldentaten Auszeichnungen abgerufen am 9 Marz 2022 russisch Zelenskiy Contribution of Ukrainians in victory over Nazism huge In Kyiv Post 9 Mai 2019 abgerufen am 8 Juli 2022 englisch a b c d Der volksnahe Millionar und Komiker In Der Bund 22 April 2019 abgerufen am 14 Dezember 2021 Sonja Zekri Da knallt das Tischfeuerwerk In Suddeutsche Zeitung 4 November 2022 abgerufen am 9 Januar 2023 a b c Mikhail Zygar Russland seit dem Krieg Todesstoss fur den Humor In Spiegel Online 7 Januar 2023 abgerufen am 9 Januar 2023 Paywall Matthias Schwartz Der 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the one hand Zelensky stresses the need to unshadow the economy while on the other he recognizes the importance of the free market and has supported some deregulation He is wholly in favour of a free land market This candidate is considerably centrist with some economic right views However given his complete lack of experience in politics evaluation of his political views based solely on the election platform can hardly be considered reliable Nonetheless it is the only official statement of candidate s position available to date Andy Hunder Zelenskyy starts off on the right foot with the business community Atlantic Council 24 Juni 2019 abgerufen am 25 Juni 2022 During his first month in office Zelenskyy is already showing that things will be done differently in Ukraine At the meeting with international and local investors and businessmen the president promised that under his leadership Ukrainian authorities will not stand in the way of business Partiya Zelenskogo vstala pod znamena libertarianstva Chto dumayut ob etom libertariancy BBC News Russkaya Cluzhba 23 Mai 2019 abgerufen am 25 Juni 2022 Main task of government is to increase Ukraine s economy by 40 Honcharuk Ukrinform 2 September 2019 abgerufen am 18 Juni 2022 Mattia Nelles 100 Tage Selenskyj Eine erste Bilanz In Ukraine Analysen Nr 221 12 September 2019 S 20 23 hier S 23 unten links Unterkapitel Innenpolitik laender analysen de PDF 1 5 MB abgerufen am 11 Juli 2022 Cabinet of Ministers starts developing national economic strategy until 2030 In Ukrinform 8 September 2020 abgerufen am 26 Juni 2022 Denys Shmyhal Government has approved the National Economic Strategy until 2030 In Government Portal Official website 3 Marz 2021 abgerufen am 26 Juni 2022 englisch a b Daniel Szeligowski Ukraine s Economic Strategy to 2030 In PISM Polski Instytut Spraw Miedzynarodowych Polish Institute of International Affairs Hrsg Bulletin Jg 2021 Nr 75 1771 Warschau 7 April 2021 S 1 englisch pism pl PDF 503 kB abgerufen am 10 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policy of heroes The fourth is the policy of justice The fifth is the transformation in 10 years new foreign policy economy relations between the state and society development of territories education and science culture and level of security and freedom in Ukraine Volodymyr Zelenskyy proposed the main directions of transformation that Ukraine should implement in a decade In President of Ukraine Official website 29 Juni 2023 abgerufen am 5 Juli 2023 englisch Volodymyr Zelenskyy said that the first concrete goal for Ukraine is to reach a GDP level of a trillion dollars and our country s potential is capable of ensuring this Volodymyr Zelenskyy proposed the main directions of transformation that Ukraine should implement in a decade In President of Ukraine Official website 29 Juni 2023 abgerufen am 5 Juli 2023 englisch The President also called for the formation of a new policy of supporting parenthood and childhood According to the Head of State the second and third child in a family should be happiness not a limitation of opportunities A special Mriia app will be created to help families it will support everything related to parents and children services that parents and children need development and education security and contact with the state Ukraine s digital transformation team will present this Mriia in the autumn as stated by Volodymyr Zelenskyy The Head of State also emphasized the importance of protecting business as economic leadership provides security Everyone who creates new jobs in Ukraine creates the basis for Ukraine s economic leadership The victorious Ukraine will protect the right of every person to work as long and as hard as he or she wishes We need to modernize labor legislation he stressed According to the President the seventh point of the transformation of the state should be a new rational tax agreement between the state and society and real legalization of property Volodymyr Zelenskyy proposed the main directions of transformation that Ukraine should implement in a decade In President of Ukraine 29 Juni 2023 abgerufen am 5 Juli 2023 englisch As part of the transformation Ukraine will be rebuilt so after the victory our country will become the largest construction site in Europe We need to rebuild hundreds of towns and villages thousands of infrastructure facilities hundreds of thousands of houses This will give a boost to the economy We have to forget about our past as a raw material exporter The victorious Ukraine is a country of high value added goods It is a country where regulations allow the development of any business that is an innovator in its field and where intellectual property is protected The victorious Ukraine is a country that exports security services experience culture and in general the results of intellectual activity technological products more than any raw materials the President noted Volodymyr Zelenskyy proposed the main directions of transformation that Ukraine should implement in a decade In President of Ukraine Official website 29 Juni 2023 abgerufen am 5 Juli 2023 englisch Our state will also develop cooperation and economic relations with all global players including India Africa Latin America the Arab world and China and Ukraine s energy potential allows us to be one of the guarantors of energy security in Europe particularly through the development of nuclear and green energy the Head of State is convinced Bohdan Prokhorov Dmytro Yablonovskyy Privatisierung in der Ukraine Hochsprung nach Jahren des Kriechens In Ukraine Analysen Nr 230 27 Februar 2020 S 14 18 hier S 14 links unten laender analysen de PDF 814 kB abgerufen am 11 Juli 2022 OECD Hrsg OECD Review of the Corporate Governance of State Owned Enterprises Ukraine 2021 S 27 28 S 27 unten S 28 oben englisch oecd org PDF 4 4 MB abgerufen am 11 Juli 2022 Bohdan Prokhorov Dmytro Yablonovskyy Privatisierung in der Ukraine Hochsprung nach Jahren des Kriechens In Ukraine Analysen Nr 230 27 Februar 2020 S 14 18 hier S 15 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List of State Property Objects Not Subject to Privatization In Verkhovna Rada of Ukraine Abgerufen am 8 Juni 2022 PM Smyhal Ukraine has received UAH 8 1B from privatization over two years In Ukrinform 9 Dezember 2021 abgerufen am 10 Juli 2022 englisch a b Andrian Prokip Quartalsbericht zur Ukraine Januar bis Marz 2021 In Ukraine Analysen Nr 250 28 April 2021 S 8 12 hier S 8 unten laender analysen de PDF 1 9 MB abgerufen am 11 Juli 2022 Asami Terajima China s Skyrizon sues Ukrainian government for 4 5 billion over failed Motor Sich bid In The Kyiv Independent 3 Dezember 2021 abgerufen am 10 Juli 2022 englisch Andrian Prokip Quartalsbericht zur Ukraine Januar bis Marz 2021 In Ukraine Analysen Nr 250 28 April 2021 S 8 12 hier S 9 oben laender analysen de PDF 1 9 MB abgerufen am 11 Juli 2022 Daria Isachenko Turkei Ukraine Beziehungen Was steckt dahinter In Ukraine Analysen Nr 251 17 Mai 2021 S 6 8 hier S 7 links oben laender analysen de PDF 2 1 MB abgerufen am 11 Juli 2022 Ukraine may sell 50 stake in Motor Sich to Turkish firm In Global Defence Corp 6 Mai 2021 abgerufen am 26 Juni 2022 a b Max Hunder Tom Balmforth Ukraine seizes stakes in strategic companies under wartime laws In Reuters 7 November 2022 abgerufen am 2 Juni 2023 englisch Nikolai Maksimtschuk Ukrnafta Motor Sich i drugie predpriyatiya perehodyat v sobstvennost gosudarstva In Ekonomicheskaya pravda 7 November 2022 abgerufen am 2 Juni 2023 russisch a b c Ukraine s Zelenskyy Signs Land Market Bill into Law In Hromadske tv 28 April 2020 abgerufen am 10 Juli 2022 englisch Pro vnesennya zmin do deyakih zakonodavchih aktiv Ukrayini shodo umov obigu zemel silskogospodarskogo priznachennya Law of Ukraine on March 31 2020 Nr 552 IX Verkhovna Rada of Ukraine Legislation of Ukraine 2020 abgerufen am 2 Juni 2022 Dokumentation Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen die sich aus Gesetz Nr 552 IX ergeben In Ukraine Analysen Nr 244 14 Dezember 2020 S 9 laender analysen de PDF 863 kB abgerufen am 11 Juli 2022 Case of Zelenchuk and Tsytsyura v Ukraine Europaischer Gerichtshof fur Menschenrechte 22 Mai 2018 abgerufen am 23 Juni 2022 englisch a b Vasyl Kvartiuk Thomas Herzfeld Die Debatte uber die ukrainische Bodenmarktreform Weichenstellung fur die Agrarpolitik In Ukraine Analysen Nr 223 10 Oktober 2019 S 9 13 hier S 10 rechts oben laender analysen de PDF 824 kB abgerufen am 11 Juli 2022 EasyBusiness wins 2019 Europe Liberty Award for work toward agricultural land reform in Ukraine Atlas Network 9 Mai 2019 abgerufen am 21 Juni 2022 englisch Address by the President of Ukraine on the situation with counteraction to coronavirus President of Ukraine Official website 29 Marz 2020 abgerufen am 26 Juni 2022 englisch I also want to speak about the extraordinary session of the Verkhovna Rada of Ukraine which is to take place tomorrow Our country has in fact found itself at a crossroads due to coronavirus and has two paths The first is the adoption of two vital laws After that we will receive support from our international financial partners in the amount of at least ten billion dollars This is needed to stabilize the country s economy and overcome the crisis Otherwise the second path A failure of these laws leading to the economic downturn and even the threat of default Romeo Kokriatski Protest Over Land Reform Near Parliament Leads to Clashes With Police In Hromadske tv 17 Dezember 2019 abgerufen am 10 Juli 2022 englisch Vyacheslav Hnatyuk Tymoshenko s Batkivshchyna party moves to opposition over land market law In Kyiv Post 13 November 2019 abgerufen am 10 Juli 2022 englisch Pavel Polityuk Natalia Zinets Ukraine opens up land market in bid for 8 billion IMF package In Reuters Thomson Reuters 30 Marz 2020 abgerufen am 10 Juli 2022 englisch Florian Kellermann Ukraine Bodenreform gerat in Gefahr In Deutschlandfunk 11 Februar 2020 abgerufen am 10 Juli 2022 Denis Trubetskoy Ukraine Bodenreform im Schatten der Corona Krise In mdr de Mitteldeutscher Rundfunk 3 April 2020 abgerufen am 10 Juli 2022 Romeo Kokriatski Ukrainians Have Been Tricked to Oppose Land Reform Says Ukrainian President In Hromadske tv 11 November 2019 abgerufen am 10 Juli 2022 englisch a b Marcel Rothig Kateryna Yarmolyuk Krock Ukraine Gewerkschaftsmonitor PDF Friedrich Ebert Stiftung Februar 2020 S 2 abgerufen am 11 Juni 2022 Government approves bill on labor market reform Honcharuk In Ukrinform 27 Dezember 2019 abgerufen am 10 Juli 2022 englisch Natalia Gostewa Petro Tulej Wolodymyr Dawydenko Oleksandr Schubin Walentyna Pryhodko Stand des sozialen Dialogs in der Ukraine und Positionen der Sozialpartner Hrsg Friedrich Ebert Stiftung Buro Kiew Kiew Juni 2021 S 7 fes de PDF abgerufen am 7 Juli 2022 a b Romeo Kokriatski Opposing Labor Reform Ukraine s Unions Speak Out In Hromadske tv 29 Januar 2020 abgerufen am 10 Juli 2022 englisch Concluding observations on the seventh periodic report of Ukraine E C 12 UKR CO 7 United Nations Economic and Social Council Committee on Economic Social and Cultural Rights 2 April 2020 S 6 abgerufen am 11 Juni 2022 Ukraine Draft Law Threatens Trade Union Rights Parliament Should Protect Workers Withdraw Draft Amendments Human Rights Watch 29 Juli 2020 abgerufen am 11 Juni 2022 Government Cancels Proposed Labor Reform In Hromadske tv 6 Marz 2020 abgerufen am 10 Juli 2022 englisch a b Rada deregulates labor relations for period of martial law In interfax Ukraine Ukraine News Agency 15 Marz 2022 abgerufen am 1 Juni 2023 englisch Daria Zubkova Zelenskyy Signs Law On Labor Relations During Martial Law In Ukrainian News 23 Marz 2022 abgerufen am 1 Juni 2023 englisch Proekt Zakonu pro vnesennya zmin do deyakih zakonodavchih aktiv shodo sproshennya regulyuvannya trudovih vidnosin u sferi malogo i serednogo pidpriyemnictva ta zmenshennya administrativnogo navantazhennya na pidpriyemnicku diyalnist In Verhovna Rada Ukrayini Abgerufen am 7 Juni 2023 ukrainisch Christoph Holand Die EU darf dazu nicht schweigen Arbeitnehmerrechte zerstort Europaische Gewerkschaften kritisieren ukrainische Regierung deutlich In RedaktionsNetzwerk Deutschland 24 August 2022 abgerufen am 31 Mai 2023 Ukraine s anti worker law comes into effect Law 5371 which strips back labour protections has been ratified Is there more to come In openDemocracy 25 August 2022 abgerufen am 31 Mai 2023 englisch Serhiy Guz Ukraine s new labour law could open Pandora s box for workers In openDemocracy 20 Mai 2022 abgerufen am 7 Juni 2023 englisch Sharan Burrow Luca Visentini ITUC amp ETUC Letter to the European Commission and European Council regarding Law 5371 on workers rights in Ukraine Europaischer Gewerkschaftsbund 24 August 2022 abgerufen am 31 Mai 2023 englisch Szymon Kardas Wojciech Kononczuk Vorubergehende Stabilisierung Der russisch ukrainische Vertrag zum Gastransit In Ukraine Analysen Nr 228 30 Januar 2020 S 2 4 hier S 2 oben Abschnitt Zusammenfassung laender analysen de PDF 673 kB abgerufen am 12 Juli 2022 Heiko Pleines Das Ende des russischen Erdgastransits Herausforderungen fur die Ukraine In Ukraine Analysen Nr 258 26 November 2021 S 3 laender analysen de PDF 1 4 MB abgerufen am 12 Juli 2022 Government signs agreements on distribution of gas production in seven fields In Ukrinform 31 Dezember 2020 abgerufen am 10 Juli 2022 englisch Denys Shmyhal In 2023 Ukraine s energy system will be integrated with the European system In Government Portal 4 Februar 2021 abgerufen am 16 Juni 2022 At the end of last year and the beginning of 2021 8 production sharing agreements have been signed These deals are a message to the market and the investors in which direction we are moving Thanks to these agreements Ukraine can grow gas production by hundreds of millions of cubic meters as well as receive more than UAH 10 billion in investments in the industry The Government also granted Naftogaz the right to explore and develop the Yuzivska gas bearing area as well as the Black Sea shelf Therefore we enforce our strategic goal of increasing our own production by taking concrete steps the Head of Government stressed Share of electricity production form nuclear In Our World in Data Abgerufen am 15 Juni 2022 President orders drafting of bill to complete two reactors at Khmelnytskyi NPP In Ukrinform 23 September 2020 abgerufen am 10 Juli 2022 englisch Energoatom Westinghouse sign memorandum on construction of power units Zelensky In Ukrinform 31 August 2021 abgerufen am 15 Juni 2022 englisch Zelensky outlines Ukraine s climate ambitions In Ukrinform 14 Dezember 2020 abgerufen am 15 Juni 2022 englisch Volodymyr Zelensky signs into law bill amending some Ukrainian laws to improve conditions for promoting electricity generation from renewable sources President of Ukraine Volodymyr Zelensky Official website 31 Juli 2020 abgerufen am 15 Juni 2022 Sergej Sumlenny Eine Riesenverschuldung gegenuber den Erneuerbaren Selenskyjs Energiepolitik konnte katastrophale Folgen fur die Ukraine haben In Ukraine Analysen Nr 246 17 Februar 2021 S 2 6 laender analysen de PDF 1 3 MB abgerufen am 13 Juli 2022 a b Lukas Feldhaus Kirsten Westphal Georg Zachmann Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Zwischen technischen Details und harter Geopolitik In Ukraine Analysen Nr 258 26 November 2021 S 7 12 hier S 8 laender analysen de PDF 1 4 MB abgerufen am 13 Juli 2022 Lukas Feldhaus Kirsten Westphal Georg Zachmann Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Zwischen technischen Details und harter Geopolitik In Ukraine Analysen Nr 258 26 November 2021 S 7 12 hier S 7 rechts unten laender analysen de PDF 1 4 MB abgerufen am 13 Juli 2022 Joint Statement of the United States and Germany on Support for Ukraine European Energy Security and our Climate Goals U S Department of State 21 Juli 2021 abgerufen am 16 Juni 2022 Germany is also ready to launch a Ukraine Resilience Package to support Ukraine s energy security This will include efforts to safeguard and increase the capacity for reverse flows of gas to Ukraine with the aim of shielding Ukraine completely from potential future attempts by Russia to cut gas supplies to the country It will also include technical assistance for Ukraine s integration into the European electricity grid building on and in coordination with the ongoing work by the EU and the U S Agency for International Development Kirsten Westphal Maria Pastukhova Jacopo Maria Pepe Geopolitik des Stroms Netz Raum und Macht In Deutsches Institut fur Internationale Politik und Sicherheit Hrsg SWP Studie Nr 14 Berlin September 2021 DNB 025227939 S 25 26 doi 10 18449 2021S14 swp berlin org Marek Strzelecki Kate Abnett Ukraine eyes future power trade with EU after emergency grid link In Reuters Thomson Reuters 14 April 2022 abgerufen am 16 Juni 2022 englisch Continental Europe successful synchronisation with Ukraine and Moldova power systems ENTSO E 16 Marz 2022 abgerufen am 16 Juni 2022 englisch Statement by Commissioner for Energy Kadri Simson on Synchronisation of the Continental European Electricity Grid with Ukraine and Moldova Europaische Kommission 16 Marz 2022 abgerufen am 11 Juli 2022 englisch As of today Ukraine has become a member of the European Energy Union Volodymyr Zelenskyy President of Ukraine Official website 16 Marz 2022 abgerufen am 11 Juli 2022 englisch a b Maciej Zaniewicz Ukraine s Foreign Policy in President Zelensky s First Year In PISM Polski Instytut Spraw Miedzynarodowych Polish Institute of International Affairs Hrsg Bulletin Jg 2020 Nr 130 1560 Warschau 18 Juni 2020 S 2 englisch pism pl PDF 921 kB abgerufen am 13 Juli 2022 President of Ukraine Ukrainian diplomacy must be ambitious creative fast and efficient Ministry of Foreign Affairs of Ukraine 21 Dezember 2021 abgerufen am 6 Juli 2022 englisch The priorities of the next year will be the agreements on free trade zones increasing trade and foreign investments opening new markets for national goods in Latin America Asia and Africa The Ukrainian head of state called on Ukrainian diplomatic community to focus on developing new ambitious formats of cooperation He emphasized that specific indicators of increasing trade and investments as well as launching of economic projects will determine the effectiveness of the diplomatic service Zelensky We have to expand free trade agreements with EU Canada Israel Ukrinform 21 Dezember 2021 abgerufen am 6 Juli 2022 englisch The result is measured not by the number of statements in support of our state we are very grateful for them but still not by the number of posts on Facebook or Twitter but by specific volumes of support specific projects facilities investments We need specifics Less politics more economy Because in the end it is the economy and the common economic interest that strengthen the political partnership between the countries the President said Eduard Klein Chronik 10 Dezember 2019 24 Januar 2020 In Ukraine Analysen Nr 228 30 Januar 2020 S 14 18 hier S 14 obere Mitte laender analysen de PDF 673 kB abgerufen am 6 Juli 2022 13 12 2019 Die Ukraine Georgien Aserbaidschan und die Republik Moldau unterzeichnen in Kiew ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftszone und zur Vertiefung eines bestehenden Freihandelsabkommens Ziel des Abkommens sei vor allem der Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft Verkehr Energie und Tourismus Netanyahu welcomes launch of FTA with Ukraine in January 2021 Ukrinform 26 November 2020 abgerufen am 6 Juli 2022 englisch FTA between Ukraine and Israel enters into force Ukrinform 2 Januar 2021 abgerufen am 6 Juli 2022 englisch a b Susan Stewart Ukrainische Aussenpolitik unter Selenskyj Von Wirtschaft zu Sicherheit In Ukraine Analysen Nr 251 17 Mai 2021 S 2 5 hier S 3 laender analysen de PDF 2 1 MB abgerufen am 6 Juli 2022 Daria Isachenko Turkei Ukraine Beziehungen Was steckt dahinter In Ukraine Analysen Nr 251 17 Mai 2021 S 6 7 laender analysen de PDF 2 1 MB abgerufen am 7 Juli 2022 Kuleba Ukraine UK sign partnership and trade agreement Ukrinform 8 Oktober 2020 abgerufen am 7 Juli 2022 englisch U S Ukraine Charter on Strategic Partnership U S Department of State 10 November 2021 abgerufen am 7 Juli 2022 englisch The United States and Ukraine intend to strengthen economic and commercial ties promote liberalization of trade conditions and facilitate access to markets for goods and services Eduard Klein Chronik 24 Januar 7 Februar 2022 In Ukraine Analysen Nr 261 14 Februar 2022 S 24 27 hier S 27 oben laender analysen de PDF 1 7 MB abgerufen am 7 Juli 2022 Bei einem Treffen von Prasident Wolodymyr Selenskyj mit seinem turkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Kyjiw wird ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Turkei unterzeichnet Selenskyj nennt die Unterzeichnung einen historischen Moment Unter anderem werden die Zolle fur 95 Prozent der ukrainischen Waren aufgehoben und die Turkei offnet ihren Markt fur ukrainische Metalle Auch im militarischen Bereich werden neue Kooperationen geschlossen z B bei der Herstellung von turkischen Drohnen die nun auch teilweise in der Ukraine gefertigt werden Das Abkommen soll den Umfang des bilateralen Handels auf mehr als 10 Mrd US Dollar ankurbeln und das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine um ca zwei Prozent steigern Ukraine extends embargo on Russian goods for one year Ukrinform 23 Dezember 2021 abgerufen am 7 Juli 2022 englisch Huseyn Aliyev Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker Volksrepubliken In Ukraine Analysen Nr 261 14 Februar 2022 S 11 14 hier S 13 laender analysen de PDF 1 7 MB abgerufen am 7 Juli 2022 Ukraine to impose 16 08 duty on imports of steel products from Belarus Ukrinform 15 November 2020 abgerufen am 7 Juli 2022 englisch Kseniia Gatskova Herausragende Leistung Selenskyj als Prasident der geeinten Ukraine In Ukraine Analysen Nr 266 11 April 2022 S 15 17 hier S 16 links obere Mitte laender analysen de PDF 2 7 MB abgerufen am 7 Juli 2022 Zu den drei Hauptprioritaten der diplomatischen Bemuhungen von Selenskyj gehorten die Verhangung von gegen Russland gerichteten wirtschaftlichen und personlichen Sanktionen die Lieferung von Waffen an die Ukraine sowie die finanzielle Unterstutzung der Ukraine In allen drei Bereichen erzielte die Ukraine in kurzester Zeit beachtliche Erfolge Zelensky demands tougher international sanctions against Russia Ukrinform 7 Marz 2022 abgerufen am 7 Juli 2022 englisch World Bank Scales up Support to Ukraine to Help Protect Low Income Families Weltbank 11 Dezember 2020 abgerufen am 18 Juni 2022 englisch IMF Executive Board Approves 18 month US 5 Billion Stand By Arrangement for Ukraine Internationaler Wahrungsfonds 9 Juni 2020 abgerufen am 18 Juni 2022 englisch Press Release No 20 239 Coronakrise Vereinbarung uber Makrofinanzhilfe mit der Ukraine zur Eindammung der Pandemie unterzeichnet Europaische Kommission 23 Juli 2020 abgerufen am 18 Juni 2022 a b Pavlo Kovtoniuk Tetiana Stepurko Gerade noch rechtzeitig reformiert Wie das ukrainische Gesundheitssystem mit der Covid 19 Pandemie zurechtkommt In Ukraine Analysen Nr 249 30 Marz 2021 S 2 6 hier S 4 oben links laender analysen de PDF 1 4 MB abgerufen am 13 Juli 2022 Jan Matti Dollbaum Chronik 9 24 November In Ukraine Analysen Nr 226 9 Dezember 2019 S 16 18 hier S 16 unten laender analysen de PDF 709 kB abgerufen am 13 Juli 2022 14 11 2019 Das Parlament verabschiedet den Haushalt fur das Jahr 2020 Insgesamt werden dort Einnahmen von 1 1 Billionen Hrywnja etwa 40 4 Milliarden Euro sowie Ausgaben von 1 2 Billionen Hrywnja etwa 44 2 Milliarden Euro veranschlagt Fur den Ausbau der Strasseninfrastruktur werden 37 Prozent mehr Mittel bereitgestellt als im Jahr 2019 PM Honcharuk announces launch of Great Construction project in Ukraine Ukrinform 2 Marz 2020 abgerufen am 19 Juni 2022 englisch Zelensky Every third Ukrainian considers road construction one of greatest achievements of 2021 In Ukrinform 24 Dezember 2021 abgerufen am 18 Juni 2022 englisch Oleksiy Sorokin Highway Robbery 3 5 billion road project wins exemption from public oversight In Kyiv Post 25 Juni 2021 abgerufen am 23 Juni 2022 englisch Affordable Loans program to allow starting own business or expanding it Honcharuk In Ukrinform 3 Februar 2020 abgerufen am 18 Juni 2022 englisch Za Programoyu 5 7 9 biznesu vzhe vidano kreditiv na 60 4 mlrd grn Wirtschaftsministerium der Ukraine 6 September 2021 abgerufen am 18 Juni 2022 ukrainisch David Saha Der ukrainische Arbeitsmarkt wahrend der Corona Krise In Ukraine Analysen Nr 253 28 Juni 2021 S 6 7 hier S 6 unten S 7 oben doi 10 31205 UA 253 02 laender analysen de PDF 985 kB abgerufen am 13 Juli 2022 a b c David Saha Der ukrainische Arbeitsmarkt wahrend der Corona Krise In Ukraine Analysen Nr 253 28 Juni 2021 S 6 7 hier S 7 doi 10 31205 UA 253 02 laender analysen de PDF 985 kB abgerufen am 13 Juli 2022 a b Alla Dubrovyk Rohova Ein gruner Marshall Plan fur die Ukraine In Ukraine Analysen Nr 273 17 Oktober 2022 S 12 doi 10 31205 UA 273 02 laender analysen de PDF abgerufen am 25 Juni 2023 Zelensky Reconstruction of Ukraine is biggest economic project in Europe of our time In Ukrinform 2 Juli 2022 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch It is necessary not only to restore everything that the occupiers destroyed but also to create a new basis for our life for Ukraine safe modern convenient barrier free This requires colossal investments billions new technologies best practices new institutions and of course reforms And already on Monday Ukraine will present in Lugano a national view on how to implement all this In fact this is the largest economic project of our time in Europe and extraordinary opportunities for every state for every company that we will invite to work in Ukraine to prove themselves Alla Dubrovyk Rohova Ein gruner Marshall Plan fur die Ukraine In Ukraine Analysen Nr 273 17 Oktober 2022 S 13 doi 10 31205 UA 273 02 laender analysen de PDF abgerufen am 25 Juni 2023 The reconstruction of Ukraine will be the greatest contribution to the maintenance of global peace President s speech at the Ukraine Recovery Conference in Lugano In President of Ukraine Official website 4 Juli 2022 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch And among the key principles I would note the following maximum security maximum technologies maximum compliance with environmental standards maximum use of green technologies maximum implementation of barrier free principles maximum focus on community interests maximum transparency in planning use of funds selection of projects as well as maximum rooting of the reconstruction project in the real economic life of Ukraine in order to realize all this and for the results of the reconstruction to work long term which means the creation of jobs and new industries in Ukraine the localization of your business your business processes in Ukraine Zelensky invites Europeans to store gas in Ukrainian facilities In Ukrinform 29 August 2022 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch Energy independence from Russia is of fundamental importance for all Europeans and only together can we protect Europe speech by the President of Ukraine at the Offshore Northern Seas Conference 2022 In President of Ukraine Official website 29 August 2022 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch We have a unique system of gas storage facilities near the border of the European Union with a volume of more than 30 billion cubic meters We are asked about help That s how practical it is use our gas storages already this season Today for example we have a free volume of 15 billion cubic meters Ukraine needs 3 billion of additional reserves which we ask you to keep in Ukraine and another 12 billion cubic meters may be the gas needed in winter for the security of all of Europe You can help us and this will be your help both to us and to yourself Ukraine also has significant deposits of natural gas The leadership of Russia dreamed of stealing this part of our national wealth from us as well But we will not allow it We invite all investors contractors and service companies to join gas production in Ukraine If you want to help us pragmatically please use this tool Obtain licenses enter into agreements on the distribution of products carry out exploration and drilling We would appreciate it Our gas fields can play the same stabilizing role for Europe as the fields of Norway in particular Energy independence from Russia is of fundamental importance for all Europeans and only together can we protect Europe speech by the President of Ukraine at the Offshore Northern Seas Conference 2022 In President of Ukraine Official website 29 August 2022 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch And we invite you to invest in the production of green energy and green hydrogen in Ukraine Our state is one of the best locations for providing all of Europe with green energy and green hydrogen We have everything for this enough land good wind good sun as well as ready made energy logistics powerful power transmission lines gas pipelines that can be used for hydrogen of course after appropriate modernization Ministry of Culture and Information Policy launches new project to attract investments to Ukraine In Ukrinform 25 August 2022 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch Andrea Shalal Ukraine s Zelenskiy rings NYSE bell seeks 400 bln in foreign investment In Reuters 6 September 2022 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch a b Wolodymyr Selenskyj Invest in the Future of Ukraine It s a land of surprising opportunity which aspires to become a major hub for information technology In Wall Street Journal 5 September 2022 abgerufen am 26 Juni 2023 englisch It is on Ukrainian land that the new center of economic growth in Europe will be President s speech at the meeting with the heads of big businesses in the framework of the opening of the New York Stock Exchange In President of Ukraine Official website 6 September 2022 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch You all know very well that preparation for the implementation of any business project takes time Time for team building market analysis site purchase design permitting procedures etc The preparation period is always a minimum budget but a lot of time Time that is spent while others could already start working Therefore start now to be the first AdvantageUkraine In three months Ukraine received more than 500 investment requests In The Odessa Journal 7 Dezember 2022 abgerufen am 26 Juni 2022 englisch President Zelensky BlackRock CEO Fink discuss public and private investments in Ukraine In Ukrinform 19 September 2022 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch Zelensky BlackRock CEO agree to coordinate efforts to rebuild Ukraine In Ukrinform 28 Dezember 2022 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch President holds meeting with world s largest investment company on creation of fund for rebuilding Ukraine In President of Ukraine Official website 5 Mai 2023 abgerufen am 26 Juni 2023 englisch President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy held a meeting with the management of the largest asset management company in the world BlackRock The parties discussed the details of the creation of an investment fund to restore the economy of Ukraine with the involvement of public and private capital At the meeting Ukraine s Ministry of Economy signed an agreement with BlackRock Financial Market Advisory on providing support services to the Ukraine Development Fund The main goal of the fund s creation is to attract private and public capital for implementing large scale business projects in Ukraine How to rebuild Ukraine visions of London Recovery Conference In Ukrinform 28 Juni 2023 abgerufen am 6 Juli 2023 englisch Brooke Masters BlackRock and JPMorgan help set up Ukraine reconstruction bank In Financial Times 19 Juni 2023 abgerufen am 6 Juli 2023 englisch Horizon Capital raises 125 mln at first closing of its 250 mln target fund In interfax Ukraine 26 September 2022 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch President took part in the signing of the document on the launch of the new Horizon Capital Growth Fund IV for investments in Ukrainian companies In President of Ukraine Official website 26 September 2022 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch U S delegation arrives in Kyiv to sign agreement on 25M investment to help businesses In Ukrinform 29 April 2023 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch a b DFC invests 25 mln Proparco EUR17 3 mln Swedfund and Finnfund each 15 mln IFU 5 mln in new Horizon Capital fund In interfax Ukraine 2 Mai 2023 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch Zelensky calls on American businesses to cooperate with Ukraine now In Ukrinform 23 Januar 2023 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch After the end of the war American business can become a locomotive of global economic growth President of Ukraine s address to the participants of the meeting of the National Association of State Chambers In President of Ukraine Official website 23 Januar 2023 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch It is already clear that this will be the largest economic project of our time in Europe It is obvious that American business can become the locomotive that will once again push forward global economic growth We have already managed to attract attention and have cooperation with such giants of the international financial and investment world as Black Rock J P Morgan and Goldman Sachs Such American brands as Starlink or Westinghouse have already become part of our Ukrainian way Your brilliant defense systems such as HIMARS or Bradleys are already uniting our history of freedom with your enterprises We are waiting for Patriots We are looking closely at Abrams PM Shmyhal meets with J P Morgan representatives In Ukrinform 9 Februar 2023 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch Volodymyr Zelenskyy meets with senior members of JP Morgan takes part in investment summit organized by holding In President of Ukraine Official website 11 Februar 2023 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch When we build Ukraine we will build freedom online speech by President Volodymyr Zelenskyy at the Ukraine Recovery Conference in London In President of Ukraine Official website 21 Juni 2023 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch And I want to thank you And of course I thank Switzerland Germany France Italy every country where we have agreed on key principles for recovery At this Conference we must move from vision to agreements and from agreements to real projects When we build Ukraine we will build freedom online speech by President Volodymyr Zelenskyy at the Ukraine Recovery Conference in London In President of Ukraine Official website 21 Juni 2023 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch When we are talking about recovery we are talking about millions of jobs billions in corporate profits and trillions of GDPs And not only for Ukraine but for all our countries mine and yours Countries that want and will live freely despite any predatory ambitions of various putins whose brains are poisoned by dreams of war When we build Ukraine we will build freedom online speech by President Volodymyr Zelenskyy at the Ukraine Recovery Conference in London In President of Ukraine Official website 21 Juni 2023 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch What does all this mean In Ukraine there is the largest source of economic industrial and technological growth in Europe for decades and decades And by the way it s not only reconstruction For example the green transformation of energy logically stimulates the development of industries such as green metallurgy and green fertilizers Thanks to its natural resources and industrial traditions Ukraine can become one of the key global centers of green metallurgy In addition we have significant reserves of critical resources for the modern economy such as lithium President holds meeting following Ukraine Recovery Conference in London In Ukrinform 23 Juni 2023 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch Zelenskyy Necessary to provide war risk insurance for foreign investors In interfax Ukraine 23 Juni 2023 abgerufen am 25 Juni 2023 englisch Desmond Butler Michael Biesecker Ukrainian leader felt Trump pressure before taking office In AP News 24 Oktober 2019 abgerufen am 10 Dezember 2021 englisch Erste Schritte fur Amtsenthebungsverfahren In tagesschau de 24 September 2019 archiviert vom Original am 25 September 2019 abgerufen am 25 September 2019 Wolodymyr Selenskij aussert sich zu umstrittenem Telefonat In Zeit Online 25 September 2019 abgerufen am 10 Juli 2022 Gesprachsprotokoll veroffentlicht Trump forderte von Selenskyj Ermittlungen zu Biden In Der Spiegel online 25 September 2019 abgerufen am 10 Juli 2022 Russlands Passportisierung des Donbas In SWP Aktuell 2020 A 58 Stiftung Wissenschaft und Politik 30 Juni 2020 abgerufen am 14 Juni 2023 Gipfeltreffen EU Ukraine Kyjiw Ukraine 8 Juli 2019 Europaischer Rat abgerufen am 10 Juli 2022 Ukrainischer Prasident Selenskyj bietet Putin Treffen an Deutsche Welle 8 Juli 2019 abgerufen am 10 Juli 2022 Ukrainekonflikt Putin und Selenskyj sprechen erstmals miteinander In Der Spiegel online 11 Juli 2019 abgerufen am 10 Juli 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waiting And Ukraine is very much waiting Waiting for real actions Real security guarantees From those whose word is trustworthy And whose actions can keep the peace Zelensky There s no rational reason why our soldiers still not in NATO In Ukrinform 14 Mai 2023 abgerufen am 17 Juli 2023 englisch Chris Megerian Seung Min Kim Karl Ritter NATO chief says no timetable set for Ukraine s membership Zelenskyy calls that absurd In Associated Press News 11 Juli 2023 abgerufen am 18 Juli 2023 englisch Vladimir Zelenskij foto biografiya dose In file liga net 2 Januar 2019 archiviert vom Original am 2 Januar 2019 abgerufen am 23 Marz 2022 russisch Archivversion von 2019 neuere Versionen sind verfugbar Ehefrau von Wolodymyr Selenskyj auf bez makiyazha ru 28 Marz 2013 abgerufen am 16 November 2018 russisch Conde Nast Olena Selenska First Lady der Ukraine Ein Portrait des Mutes In Vogue 26 Juli 2022 abgerufen am 27 Juli 2022 Faina Voskanian Olena Selenska und Wolodymyr Selenskyj zeigen sich in der 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