Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj (ukrainisch Володимир Олександрович Зеленський; * 25. Januar 1978 in Krywyj Rih, Ukrainische SSR, Sowjetunion) ist seit Mai 2019 der Präsident der Ukraine. Nach seinem Jurastudium erlangte er in der Ukraine und in Russland Popularität als Schauspieler, Komiker, Synchronsprecher, Regisseur, Fernsehmoderator, Filmproduzent und Drehbuchautor. Nachdem Selenskyj im Frühjahr 2019 den ersten Wahlgang und die Stichwahl der Präsidentschaftswahl in der Ukraine mit etwa 73 Prozent der abgegebenen Stimmen klar vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko gewonnen hatte, wurde er am 20. Mai 2019 in Kiew in das Amt des Präsidenten eingeführt.
Kyrillisch (Ukrainisch) | |
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Володимир Олександрович Зеленський | |
Transl.: | Volodymyr Oleksandrovyč Zelensʹkyj |
Transkr.: | Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj |
Herkunft und Ausbildung
Selenskyj kam in der Industriestadt Krywyj Rih (russisch Kriwoi Rog) im Südosten der damals noch sowjetischen Ukraine (Oblast Dnipropetrowsk) in einer russischsprachigen jüdischen Familie zur Welt. Sein Vater, Oleksandr Selenskyj (* 1947), war Professor für Kybernetik und leitete die akademische Abteilung für Kybernetik und Computerhardware am Krywyj-Rih-Institut für Ökonomie der staatlichen Universität für Wirtschaft und Technologie Kryvyi Rih; seine Mutter, Rimma Selenska (* 1950), ist Ingenieurin. Die Familie lebte vier Jahre in Erdenet in der Mongolei, wohin der Vater versetzt worden war.
Sein Großvater Semen Selenskyj (1924–1993) diente während des Zweiten Weltkriegs als Kommandeur eines Mörserzuges, war Kommandeur einer Schützenkompanie des 174. Gardeschützenregiments der sowjetischen 57. Gardeschützendivision und bis Kriegsende im Rang eines Leutnants. Alle drei Brüder Semen Selenskyjs und dessen Vater wurden im Holocaust ermordet.
Nach der Rückkehr nach Krywyj Rih beendete Wolodymyr Selenskyj 1995 erfolgreich das Gymnasium Nr. 95 und absolvierte ein Diplomstudium der Rechtswissenschaft am Institut der Nationalen Wadym-Hetman-Wirtschaftsuniversität in Kiew, war jedoch im Anschluss nie als Jurist tätig. 1997 gründete Selenskyj die nach seinem Stadtviertel benannte Kabarettgruppe Kwartal 95 („95. Wohnblock“) mit. Die Truppe tourte fünf Jahre von Moskau aus durch Staaten der ehemaligen Sowjetunion.
Karriere als Schauspieler
Landesweit bekannt wurde er 2006 durch seine Teilnahme an der ukrainischen Version von Dancing with the Stars. Gemeinsam mit dem Komiker Maxim Galkin moderierte Selenskyj sowohl 2013 als auch 2014 die Neujahrsshow des größten russischen Staatssenders Rossija 1, die traditionell am 1. Januar abends live ausgestrahlt wird und für die russische Unterhaltungsindustrie zu den wichtigsten Fernsehshows eines Jahres zählt. Galkin und Selenskyj, der dabei auch Blondinenwitze zum Besten gab, gehörten damals zu den beliebtesten Komikern in Russland. Prominent im Publikum saßen Kremlpropagandisten wie Dmitri Kisseljow, Wladimir Solowjow und andere. Als zwei Monate nach der Neujahrshow 2014 Wladimir Putin die Halbinsel Krim annektieren ließ, protestierte Selenskyj dagegen; er besiegelte damit das Ende seiner Karriere im russischen Fernsehen.
Mit seiner Kabaretttruppe gründete er den Rundfunkveranstalter Studio Kwartal 95 (ukrainisch Студія Квартал-95) (2003–2019) und wurde Produzent des Fernsehsenders Inter (2010–2012). 2014 thematisierte Kwartal 95 als erster Fernsehsender in Form eines Sketchs die Gerüchte um Putin und seine angebliche Verbindung zu der Sportgymnastin Alina Kabajewa, ein Thema, das in Russland auf der Verbotsliste der Medien stand; Selenskyj übernahm darin den Part Kabajewas.
2015 trat er im populären Fernsehsender 1+1 des Oligarchen Ihor Kolomojskyj in der satirischen Fernsehserie Diener des Volkes als Geschichtslehrer Wassilyj Petrowytsch Holoborodko auf. Die Figur Holoborodko ist von der Korruption ukrainischer Politiker angewidert, macht über soziale Medien Wahlkampf, sammelt Geld über eine Crowdfunding-Kampagne und wird unversehens zum Präsidenten gewählt. Als ehrlich bleibender Präsident räumt Holoborodko dann in der notorisch korrupten ukrainischen Politik auf. Die Fernsehserie wurde zum Grundstein für Selenskyjs politischen Durchbruch.
Im September 2016 verursachte Selenskyj in der Ukraine einen Skandal, als er in einer Parodie auf Petro Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko „Bettler“ sowie die Ukraine „eine Schauspielerin eines deutschen Films für Erwachsene“ nannte, die „bereit ist, jede beliebige Nummer auf einer beliebigen Seite zu akzeptieren“. Der Journalist und Politikanalyst Witalij Portnykow bezeichnete daraufhin Selenskyjs Humor als „minderwertig, geschmacklos, bürgerlich und beschränkt“.
Politische Laufbahn vor der Präsidentschaft (bis 2019)
Präsidentschaftskandidatur
Ab der Ausstrahlung der Fernsehserie Diener des Volkes und des gleichnamigen Films Ende 2016 kamen Gerüchte einer Kandidatur Selenskyjs für das Amt des Präsidenten der Ukraine auf. Im Jahr 2017 ließ der Anwalt von Studio Kwartal 95, Iwan Bakanow, die nach der Fernsehserie benannte Partei Sluha narodu registrieren. Obwohl er offiziell noch nicht als Präsidentschaftskandidat für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019 nominiert war, lag Selenskyj Mitte November 2018 mit elf Prozent Zuspruch in der ukrainischen Bevölkerung nach Julija Tymoschenko und noch vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko auf Platz zwei der Bewerber um das Präsidentenamt; später lag er auf Platz eins mit 24 Prozent vor den beiden Erwähnten mit 16 Prozent.
Selenskyj gab am Silvesterabend 2018 im Fernsehsender 1+1, dem beliebtesten des Landes, seine Kandidatur für die Wahl bekannt. Er wurde von kritischen Medien als „Strohmann“ des ukrainischen Oligarchen und Poroschenkogegners Ihor Kolomojskyj bezeichnet, da er für den Fernsehsender 1+1 arbeitete und bis 2022 einen Vertrag hatte, an dem über die Central European Media Enterprises WarnerMedia mit 49,9 Prozent und Kolomojskyj mit 50,1 Prozent beteiligt sind.
Als Präsidentschaftskandidat wurde Selenskyj massiv von Kolomojskyj gefördert. Radio Free Europe deckte auf, dass Selenskyj in den Jahren 2017/2018 mindestens 14 Mal erst zu Kolomojskyjs damaligem Wohnort im Exil nach Genf flog und dann nach Tel Aviv – die letzten Male im Herbst 2018 nach der Entscheidung zur Präsidentschaftskandidatur. Kolomojskyjs langjähriger Anwalt Andrij Bohdan spielte eine prominente Rolle im Wahlkampfstab und wurde von ihm schon zu Gesprächen mit dem Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) geschickt. Seine Leibwächter, die zuvor Kolomojskyj geschützt hatten, als dieser noch in der Ukraine lebte, sorgten außerdem für Selenskyjs Sicherheit und wurden von dem Oligarchen bezahlt. Kolomojskyj kündigte seine Rückkehr in die Ukraine an, sollte Selenskyj gewinnen. In einem Interview antwortete Selenskyj auf die Frage des Fernsehjournalisten Dmitry Gordon, ob die Ukraine von Kolomojskyj regiert werde, wenn Selenskyj die Präsidentschaftswahlen gewinne – da er nur ein von ihm gesetzter Bauer im Schach sei:
«Я абсолютно независимый человек. Не хочу никого обидеть, но не родился еще тот, кто будет мной управлять»
„Ich bin ein absolut unabhängiger Mensch. Ich möchte niemanden beleidigen, aber derjenige, der mich kontrollieren wird, ist noch nicht geboren.“
Florian Hassel (Süddeutsche Zeitung) hingegen sah am 22. April 2019 Selenskyjs Aufstieg als Ausdruck des „kranken ukrainischen Systems: Er war nur möglich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht.“
In seinem politischen Programm blieb Selenskyj vage und bot damit eine Projektionsfläche für die Hoffnungen vieler Ukrainer. Motiv der Wahl Selenskyjs war in erster Linie die Abneigung der Wähler gegenüber Poroschenko und seiner Partei. Die ukrainische Öffentlichkeit war von der mangelhaften Korruptionsbekämpfung und der „Dominanz der alten Kräfte“ in der Ukraine seit langem enttäuscht, so Diskussionsteilnehmer der Bertelsmann Stiftung. Bei einem Treffen im Januar 2019 mit verschiedenen Botschaftern der EU-Länder nach seinem politischen Programm gefragt, verwies er auf seine Berater. Selenskyj forderte daraufhin seine Anhänger auf, ihm über soziale Medien Programmvorschläge zu machen, und veröffentlichte Ende Januar ein Vier-Seiten-Programm. Das Programm reichte von der Einführung direkter Demokratie und Volksabstimmungen über eine Beteiligung aller Ukrainer am nationalen Reichtum von Geburt an über freie Universitätswahl für herausragende Abiturienten bis hin zum Straßenbau auf europäischem Niveau. Zu seinem Kompetenzteam von Technokraten beziehungsweise Personen mit politischer Erfahrung gehören der ehemalige Finanzminister Oleksandr Danyljuk, der ehemalige Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius sowie der Journalist und Werchowna-Rada-Abgeordnete Serhij Leschtschenko. Der Politologe des US-amerikanischen außenpolitischen Thinktanks Carnegie Endowment for International Peace (CEIP), Balázs Jarábik, kommentierte den Wahlausgang: „In Zeiten, in denen Versprechen ständig gebrochen werden, scheint es eine gute Strategie zu sein, erst gar keine Versprechen zu machen.“ Erst nach dem Wahlsieg erklärte Selenskyj das Aufräumen mit Korruption und Elitenherrschaft zu seinen Zielen.
Präsidentschaftswahl 2019
Nachdem er nach dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl am 31. März 2019 in die Stichwahl eingezogen war, gewann er diese am 21. April mit etwa 73 Prozent der abgegebenen Stimmen klar vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko. Die Wahl von Selenskyj ist laut Nowaja gaseta eine Demonstration für die ganze postsowjetische Region, dass eine Macht ersetzt werden kann, dass sie also nicht heilig ist und Präsidenten bei einer Wahl nicht schon lange vor deren Termin feststehen müssen. Im besten Fall breche die Wahl ein schlechtes System auf. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb, Russland blicke skeptisch und mit viel Argwohn auf den „lebendigen politischen Prozess im Nachbarland“. In der Tageszeitung Wedomosti schrieb Wladimir Ruwinski darüber, ob die Ukraine für Russland ein Vorbild werde und die in Russland übliche Phrase „Willst du es wie in der Ukraine?“ ihre negative Konnotation verlieren könnte. Die Tel Aviver Tageszeitung Haaretz stellte fest, die Ukraine sei nun das einzige Land außer Israel, das sowohl einen jüdischen Präsidenten als auch einen jüdischen Premier habe.
Entgegen sonstiger Gepflogenheit erhielt Selenskyj aus Russland keine Gratulationen zu seiner Wahl, sondern herablassende Ratschläge von Ministerpräsident Medwedew; für eine Gratulation „sei es zu früh“. Die russische Präsidialverwaltung riet den Staatsmedien offensichtlich, Selenskyj nicht zu loben, und dementsprechend hielt sich Dmitri Kisseljow nach früherem Herausstreichen von Selenskyjs „Aufrichtigkeit“ beim zweiten Wahlgang sehr zurück. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.
Ein drei Tage nach seinem Wahlsieg durch die Werchowna Rada verabschiedetes Gesetz, das vorsieht, in Behörden verpflichtend Ukrainisch zu sprechen, stieß bei Selenskyj auf Kritik, da er statt zu strafen lieber positive Anreize zur Förderung der ukrainischen Sprache geschaffen hätte.
Vor seinem Amtsantritt kritisierte Selenskyj seinen Vorgänger Poroschenko dafür, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Allerdings wurde im Oktober 2021 durch Veröffentlichungen zu den Pandora Papers bekannt, dass Selenskyj selbst solche Firmen gehabt hatte. Serhij Schefir kaufte seine Anteile, hielt sie aber auch noch in seiner Stellung als Berater Selenskyjs, und Selenskyjs Frau erhielt trotz des Verkaufs Dividenden aus den Anteilen. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal, und ein Sprecher Selenskyjs rechtfertigte die Anlage damit, dass er sich so gegen „aggressive Methoden“ Wiktor Janukowytschs abgesichert habe.
Als amtierender Präsident (seit 2019)
Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 in Kiew in das Amt des Präsidenten eingeführt. Kurz nach seiner Amtseinführung als neuer Präsident der Ukraine löste er das Parlament auf und kündigte Neuwahlen innerhalb der nächsten zwei Monate an, da seine Partei noch über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügte. Selenskyjs neugegründete Partei Sluha narodu (Diener des Volkes) erhielt bei der Wahl am 21. Juli mit 254 von 424 Sitzen die absolute Mehrheit.
Gesellschafts- und Anti-Korruptionspolitik
Selenskyj kündigte außerdem im Zuge der Neuwahlen an, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben und eine Initiative gegen Bereicherung im Amt einleiten zu lassen. Zusätzlich strebte er die Entlassung des Generalstaatsanwalts und des Geheimdienstchefs an und legte der gesamten Regierung den Rücktritt nahe. Ranghohe Politiker, darunter Außenminister Pawlo Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, folgten der Aufforderung. Auch der Ministerpräsident der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, kündigte seinen Rückzug an.
In den ersten Jahren seiner Präsidentschaft versuchte Selenskyj die ukrainischen Oligarchen (darunter Rinat Achmetow, Ihor Kolomojskyj, Wiktor Pintschuk, Dmytro Firtasch) zu überzeugen, freiwillig Macht abzugeben, sich für das Gemeinwohl einzusetzen und dem Staat bei einzelnen Projekten zu helfen. Als dies nicht gelang, verabschiedete er mit Hilfe des Parlamentes ein Lobbygesetz, das den Einfluss der Oligarchen offenlegte und etwas beschnitt. Seit Geltung dieses Gesetzes ist es Oligarchen in der Ukraine verboten, Parteien zu finanzieren. Amtspersonen müssen zudem jedes nicht öffentliche Treffen mit Oligarchen deklarieren. Außerdem gründete Selenskyj im selben Jahr einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann (und dies auch sofort nach Gründung gegen Wiktor Medwedtschuk tat). Damit wurde Selenskyj der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Im Februar 2021 ließ er drei prorussische Fernsehsender verbieten, ZIK, NewsOne und 112 Ukraine, die Taras Kozak, einem Mitglied der größten Oppositionspartei (der prorussischen Oppositionsplattform – Für das Leben), gehörten und Teil des Medienimperiums Wiktor Medwedtschuks sind. Nach Angaben von Selenskyjs Pressesprecherin seien diese Medien „Werkzeug im Krieg gegen die Ukraine“ gewesen. Zudem wurde Medwedtschuk unter Hausarrest gestellt. Damit sei laut Selenskyj „Medwedtschuk die Möglichkeit genommen, Medien und Staatseigentum dafür zu nutzen, um offen auf das Land einzuschlagen und der Sicherheit des Staates einen ruinösen Schaden zuzufügen“.
2020 machte Selenskyj das jüdische Neujahrsfest Rosch ha-Schana zum nationalen Feiertag.
Wirtschaftspolitik
Vor Selenskyjs Wahlsieg sagte sein Wahlkampfleiter Dmytro Rasumkow, Selenskyj wolle eine liberale Wirtschaft. Selenskyj erkannte die Bedeutung des freien Marktes an und sprach sich für Deregulierung aus. Nach seinem Wahlsieg sicherte er zu, gute Bedingungen für Investoren zu schaffen und den Staat davon abzuhalten, den Unternehmen im Weg zu stehen. Ruslan Stefantschuk, der als führender Ideologe der Partei Diener des Volkes galt, bezeichnete seine Partei als libertär.
Selenskyjs Administration legte den Fokus auf Wirtschaftswachstum. Im September 2019 erklärte Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk ein Wachstum von 40 Prozent über einen Zeitraum von fünf Jahren zum Hauptziel der neuen Regierung von Hontscharuk. Durch günstigere Bedingungen für Investoren sollten neue Arbeitsplätze entstehen und der Lebensstandard steigen.
Hontscharuks Nachfolger, der Ökonom Denys Schmyhal, initiierte mit Selenskyj die Nationale Ökonomische Strategie bis 2030. Die Regierung Schmyhals befürwortete die Strategie im März 2021. Sie sieht vor, das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 zu verdoppeln. Um Kapital aus dem Ausland anzuziehen, sollte der Staat die Rule of Law stärken, privatisieren und deregulieren. Durch steuerliche Anreize sollten einheimische Unternehmen mehr investieren. Aushängeschild war die Errichtung eines internationalen Finanzzentrums in Kiew nach britischem Recht, in dem eine eigene Börse, Finanzintermediäre und Büros ausländischer Banken und Investmentfonds unterkommen sollten. Des Weiteren zielte die Strategie darauf ab, den Export zu steigern und auch die geographische Lage der Ukraine stärker zu nutzen, um sie zum Transitland zwischen Asien und Europa zu machen.
Anlässlich des Tages der Verfassung am 28. Juni 2023 präsentierte Selenskyj in der Werchowna Rada seine Referenzpunkte für eine neue Ukraine-Doktrin. Darunter fiel auch der ökonomische Wandel der Ukraine in den folgenden zehn Jahren. Selenskyj forderte als erstes konkretes Ziel ein Bruttoinlandsprodukt von 1 Billion US-Dollar. Dabei soll primär auf gut bezahlte ukrainische Fachkräfte gesetzt und die englische Sprache gefördert werden. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen sollen so viele ukrainische Bürger wie möglich zurück in die Ukraine geholt werden. Zudem nannte Selenskyj die Unterstützung von Eltern und Kindern, die Reform des Arbeitsrechts, vernünftige Steuersenkungen und echte Eigentumsrechte als Kernpunkte. Laut Selenskyj werde die neue Ukraine nach ihrem Sieg über die Russische Föderation zur größten Baustelle Europas. In seiner Vision werde die Ukraine nicht primär Rohstoffe, sondern Güter von hoher Wertschöpfung exportieren. Der Staat werde das Wirtschaftsgeschehen so regulieren, dass innovative Unternehmen sich entwickeln können, und geistiges Eigentum schützen. Durch die Entwicklung von grüner Energie und Kernenergie soll die Ukraine einen bedeutenden Beitrag zur Energiesicherheit Europas leisten und ferner mit allen globalen Playern wirtschaftliche Beziehungen entwickeln, wobei Selenskyj sich auch auf China, Indien, Lateinamerika, Afrika und die arabischen Staaten bezog.
Privatisierung staatlicher Unternehmen
Zu Beginn von Selenskyjs Amtszeit besaß der ukrainische Staat zirka 3700 Unternehmen.
Nicht alle waren in Betrieb oder profitabel. Schon unter Petro Poroschenko erfolgten Gesetzesänderungen, um die Privatisierung staatlicher Unternehmen zu fördern. Selenskyjs Regierung verfolgte diesen Kurs weiter, intensiver und mit konkreten Schritten.
Bereits im Oktober 2019 hob Selenskyj ein Moratorium auf, um über 1000 staatliche Unternehmen privatisieren zu dürfen. Die USA, die EU und der Internationale Währungsfonds hatten diese Maßnahme lange gefordert. Letzterer erwartete von der Privatisierung höhere Staatseinnahmen, geringere Korruption und mehr ausländische Investitionen. Des Weiteren bestimmte das Wirtschaftsministerium fünf Großunternehmen, die 2020 privatisiert werden sollten. Zudem bot Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos größeren Investoren an, mehrere Jahre steuerfrei in der Ukraine wirtschaften zu dürfen, und stellte ihnen wirtschaftliche Berater in Aussicht. Die Regierung beabsichtigte, die Anzahl der staatlichen Unternehmen auf einige hundert zu begrenzen. Der Premierminister Denys Schmyhal erklärte zunächst, dass der Staat nur 300 Unternehmen behalten werde. Allerdings vergrößerte sich diese Zahl später. Das Gesetz Nr. 4020 sieht vor, dass der Staat über 600 Unternehmen weiterhin besitzen wird.
Aufgrund der Coronapandemie verfolgte die Regierung ihren Privatisierungkurs zeitweise weniger ambitioniert. Allerdings konnte die Regierung von 2020 bis 2021 mehr einnehmen als ihre Vorgänger von 2012 bis 2019.
Trotz der Privatisierungspolitik kam es unter Selenskyj auch zu Verstaatlichungen. Ukrainische Eigentümer von Motor Sitsch verkauften 2019 viele Anteile an das chinesische Unternehmen Skyrizon. Allerdings wollte die Regierung der USA nicht riskieren, dass China die Produktion militärisch wichtiger Technologien beeinflussen könnte, und lehnte den Verkauf ab. Auf der Basis geheimdienstlicher Informationen verhängte Selenskyj Sanktionen gegen die chinesischen Investoren. 2021 erklärte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, dass Motor Sitsch illegal privatisiert worden sei und verstaatlicht werde. Daraufhin forderte China vor einem internationalen Gerichtshof mehrere Milliarden Dollar als Entschädigung. Zwar verordnete Selenskyj im März 2021 die Verstaatlichung, aber kurze Zeit später diskutierte er mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan im Zusammenhang mit der engeren militärisch-wirtschaftlichen Kooperation beider Staaten darüber, 50 Prozent der Anteile von Motor Sitsch an ein türkisches Unternehmen zu verkaufen.
Am 5. November 2022 beschloss Selenskyj auf der Grundlage des Kriegsrechts, dem ukrainischen Verteidigungsministerium die Kontrolle über die privaten Anteile an fünf strategisch wichtigen Unternehmen zu übertragen. Das betraf neben Motor Sitsch auch die Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtatnafta, den Fahrzeughersteller AvtoKrAZ sowie den Transformatorenhersteller Zaporizhtransformator. Vor allem Vermögende wie Ihor Kolomoisky, Vyacheslav Boguslaev, Kostjantyn Schewaho und Konstantin Grigorishin hatten größere Anteile an den betreffenden Unternehmen gehabt.
Bodenreform
Selenskyj setzte im April 2020 eine Bodenreform durch. Damit sollte das Moratorium von 2001, das den Kauf und Verkauf von ukrainischem Agrarland verboten hatte, aufgehoben werden. Das neue Gesetz Nr. 552–IX erlaubt es, dass ukrainische Bürger seit 2021 bis zu 100 Hektar Land erwerben dürfen. Ferner erlaubt es neben ukrainischen Bürgern auch ukrainischen Unternehmen, ab 2024 Land bis zu 10.000 Hektar zu erwerben.
Selenskyj rechtfertigte sein Vorhaben damit, dass die Bodeneigentümer vollere Eigentumsrechte erhalten würden. Ferner erwartete er, dass mehr Kapital in die Landwirtschaft investiert wird. Allerdings drängten auch internationale Institutionen auf eine Gesetzesänderung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2018 (Fall Selentschuk und Zyzura gegen die Ukraine) gefordert, den Bodeneigentümern mehr Rechte zu geben. Hintergrund war eine mehrjährige Kampagne der Kiewer Denkfabrik EasyBusiness, die dem Atlas Network nahesteht. Des Weiteren machte der Internationale Währungsfonds die Bodenreform zu einer Bedingung für weitere Kredite. Ende März 2020 vor der Abstimmung des Parlaments wies Selenskyj auch angesichts der Coronapandemie darauf hin, dass die Ukraine mit internationalen Geldgebern zusammenarbeiten müsse.
Selenskyj traf während seiner Reformbemühungen auf Hindernisse. Viele Menschen zweifelten am Nutzen der Reform und lehnten sie eher ab. Sie befürchteten, die Liberalisierung werde zu einer Konzentration des Bodenbesitzes führen und vor allem großen Unternehmen, Oligarchen oder auch ausländischen Konzernen nützen. Vor der Werchowna Rada kam es zu Protesten. Die parlamentarische Opposition nutzte die Gelegenheit, um Selenskyjs Regierung als Marionetten der Wirtschaft darzustellen, wie etwa Julija Tymoschenko oder Nestor Schufritsch. Selbst ein Teil der Fraktion der Partei Diener des Volkes wollte nicht für das Gesetz stimmen, so dass Selenskyj auf Stimmen aus dem Lager von Petro Poroschenko angewiesen war. Das 2020 verabschiedete Gesetz stellte in gewisser Hinsicht einen Kompromiss dar: Während der ursprüngliche Entwurf von 2019 vorgesehen hatte, dass auch ausländische Personen und Unternehmen ukrainisches Agrarland kaufen durften, wurde schließlich die Entscheidung darüber auf ein Referendum verschoben.
Arbeitsrecht
2019 begann Selenskyjs Regierung damit, Gesetzestexte zu entwerfen, um das Arbeitsrecht zu reformieren, das in vielen Hinsichten seit den 1970er Jahren unverändert geblieben war. Im Dezember 2019 befürwortete das Ministerkabinett von Schmyhal einen ersten Entwurf Über die Arbeit. Das Kabinett erhoffte sich davon etwa zahlreiche neue Arbeitsplätze in den Folgejahren, mehr offizielle Beschäftigungsverhältnisse, höhere Löhne und mehr soziale Rechte für die abhängig Beschäftigten sowie Gleichberechtigung und eine Angleichung des Rechts an EU-Standards. Des Weiteren versuchte die Regierung, weitere Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die vorsahen, die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden.
Während die Unternehmer im Wesentlichen mit dem Inhalt der vorgeschlagenen Arbeitsrechtsreform zufrieden waren, protestierten ukrainische Gewerkschaften heftiger auf regionaler und nationaler Ebene, wobei sie den Europäischen und den Internationalen Gewerkschaftsbund involvierten. Einige ihrer Vertreter kritisierten, die neue Regierung handle übereilt und ohne mit ihnen zu sprechen. Konkret bemängelten sie am Entwurf Über die Arbeit den Vorschlag, neue Beschäftigungsverhältnisse einzuführen, wie zum Beispiel das dem US-Recht entlehnte At-Will-Employment oder die in Großbritannien verbreiteten Null-Stunden-Verträge. Zudem, so die Kritiker, verstoße der Gesetzesentwurf gegen internationale Standards, auf die sich der ukrainische Staat verpflichtet habe. Auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder Human Rights Watch übten Kritik an mehreren der Gesetzesentwürfe. Diese entsprächen nicht den internationalen Konventionen und würden die Rechte der abhängig Beschäftigten und Gewerkschaften schwächen, sollten sie in Kraft treten. Stattdessen solle die Regierung den Dialog mit den Gewerkschaften suchen. Im März 2020 nahm die Regierung einige ihrer Entwürfe vorerst zurück.
Am 15. März 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz Nr. 7160, das unter dem geltenden Kriegsrecht die Beschäftigungsverhältnisse neu regelt. Dies erleichtert es Unternehmern, Beschäftigte einzustellen bzw. zu entlassen, Mitarbeitern andere als die im Vertrag spezifizierten Aufgaben zuzuweisen und die wöchentliche Arbeitszeit bis auf 60 Stunden heraufzusetzen. Selenskyj unterzeichnete das Gesetz am 23. März 2022.
Am 17. August 2022 unterschrieb Selenskyj das Gesetz Nr. 5371, mit dem das Arbeitsrecht für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten geändert werden soll. Die betroffenen Unternehmen dürfen auf der Grundlage des neuen Gesetzes mit ihren abhängig Beschäftigten individuelle Verträge schließen, die von Tarifverträgen abweichen. Somit wurden Rechte von Arbeitern faktisch eingeschränkt. Das Gesetz soll für die Dauer des Krieges gegen die Russische Föderation gelten. Der bereits im Jahr 2021 registrierte Gesetzesentwurf war von der ukrainischen NRO Office of Simple Solutions and Results, ukrainischen Unternehmerverbänden und Vertretern des USAID-Programms entwickelt worden. Sowohl der ukrainische Gewerkschaftsverband FPU als auch der Europäische und der Internationale Gewerkschaftsbund kritisierten das Gesetz, da es internationale Standards unterlaufe. Letztere wandten sich dabei auch an die Europäische Union.
Energie
Selenskyj versuchte, die ukrainische Volkswirtschaft von Energie aus Russland unabhängiger zu machen und sie stärker in westliche Energiemärkte und -systeme zu integrieren. Die Wirtschaft sollte sich auch besser selbst mit Energie versorgen können. Im Dezember 2019 unterzeichneten die Energieunternehmen Gazprom (Russland) und Naftogaz (Ukraine) einen bis 2024 geltenden Transitvertrag, in dem sich Gazprom auf geringere Gas-Liefermengen als in den vorherigen Jahren verpflichtete. Für ihren Eigenbedarf importierte die Ukraine bereits ab 2016 kein russisches Gas mehr auf direktem Wege, sondern bezog das Gas größtenteils aus der Slowakei. Unter Selenskyj beschloss die Regierung, mehr Gasfelder in der Ukraine zu erschließen und zu nutzen. Letzteres betraf etwa das Schwarze Meer und das Yuzivska-Gasfeld in der Ostukraine.
Selenskyj wollte den bereits relativ hohen Anteil der Atomenergie an der Stromversorgung des Landes weiter anheben. Westinghouse unterstützte dabei den ukrainischen Staatskonzern Energoatom.
Den Green Deal der Europäischen Union befürwortete Selenskyj. Um die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen zu fördern, unterzeichnete Selenskyj 2020 ein Gesetz. Allerdings blieben die Bedingungen für Produzenten schwierig. Obgleich der ukrainische Staat als garantierter Abnehmer von den Herstellern grünen Strom nahm, verschuldete er sich ihnen gegenüber bis 2021 auf zirka eine Milliarde Euro.
Unter Selenskyj verfolgte die Regierung die Absicht, das ukrainische Stromnetz 2021/22 vom russischen Netz zu lösen und 2023 mit dem kontinentaleuropäischen Netz zu synchronisieren. Bereits 2017 hatten der europäische Verband ENTSO-E, der ukrainische Betreiber Ukrenerho und von moldauischer Seite Moldelectrica konkrete technische Schritte bestimmt. Im Juli 2021 verpflichtete sich Deutschland dazu, in Kooperation mit der Europäischen Union und den USA die Ukraine bei der Umsetzung zu unterstützen. Die Europäische Union und Deutschland hofften, die Ukraine als Exporteur grünen Stroms und Wasserstoffs zu gewinnen, um die Ziele des Green Deals erreichen zu können. Allerdings war die Synchronisierung in geopolitischer Hinsicht brisant, da die Russische Föderation die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die Krim und primär über Transnistrien auch Moldau mit Strom versorgte. Aufgrund der russischen Invasion erfolgte bereits im März 2022 eine Notfallsynchronisierung. Vertreter der Europäischen Union und Selenskyj betrachteten es als einen wichtigen Schritt auf dem Weg der EU-Integration.
Freihandel
Ab seinem ersten Amtsjahr setzte sich Selenskyj dafür ein, den Handel zwischen der Ukraine und anderen Staaten zu liberalisieren. Dabei stellte Selenskyj noch stärker als sein Vorgänger Petro Poroschenko diplomatische Kontakte in den Dienst der Wirtschaft. 2021 wandte sich Selenskyj öffentlich an die ukrainischen Diplomaten und erklärte Freihandelsabkommen zu einer der Prioritäten ukrainischer Außenpolitik. Er betrachtete gemeinsame ökonomische Interessen von Staaten als wichtige Basis, um politische Beziehungen zu stärken.
2019 schloss die Ukraine mit der Republik Moldau, Georgien und Aserbaidschan ein Abkommen, um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu bilden und ein bestehendes Freihandelsabkommen zu vertiefen. Nachdem Selenskyj bereits 2019 ein Gesetz über den Freihandel mit Israel unterzeichnet und 2020 auch Israel das Abkommen ratifiziert hatte, trat es 2021 in Kraft.
Während die Minsker Verhandlungen 2020 nicht befriedigend verliefen, versuchte Selenskyj zunehmend, Partner zu finden, um die Ukraine vor der Russischen Föderation zu schützen. Dabei fielen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik teilweise miteinander zusammen. So unterzeichnete Selenskyj 2020 mit Boris Johnson (Vereinigtes Königreich) ein Abkommen über politische Kooperation, Freihandel und strategische Partnerschaft. 2021 unterzeichneten die Außenminister Dmytro Kuleba (Ukraine) und Antony Blinken (USA) ein Abkommen über strategische Partnerschaft, das auch die Absicht beinhaltete, den Handel zwischen beiden Staaten zu liberalisieren. 2022 unterzeichneten die Ukraine und die Türkei nicht nur ein Freihandelsabkommen, sondern beide Seiten vereinbarten, im Bereich der militärischen Produktion enger miteinander zu kooperieren.
Selenskyjs Freihandelsabsichten stießen auf Grenzen. Im Dezember 2021 wurde das Embargo gegen zahlreiche Waren aus der Russischen Föderation um ein Jahr verlängert. Die Ukraine blockierte weiterhin den Handel mit den sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Des Weiteren erhob die Ukraine gegen Belarus Strafzölle. Nachdem russische Truppen im Februar 2022 die Ukraine angegriffen hatten, setzte Selenskyj einen Schwerpunkt darauf, internationale Sanktionen gegen die russische Volkswirtschaft zu erreichen, wie zum Beispiel ein Handelsembargo.
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Auswirkungen der Coronapandemie
Im März 2020 verhängte die Regierung einen landesweiten Lockdown. Um auf die Coronapandemie reagieren zu können, waren der Regierung relativ enge Haushaltsgrenzen gesetzt. Allerdings gewährten im Verlauf der Pandemie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union dem ukrainischen Staat finanzielle Hilfe. Die Regierung änderte ihren Haushaltsplan, zog im April 2020 Mittel aus dem Bereich Bildung und Kultur ab und plante sie für den Kampf gegen das Coronavirus ein. Einen großen Teil davon nutzte die Regierung jedoch nicht für medizinisches Personal und dessen Ausrüstung, um direkt gegen das Virus kämpfen zu können, sondern für die Nationalpolizei und den Straßenbau.
Ein großes Infrastruktur-Programm hatte Selenskyj schon vor der Pandemie angestrebt. Dadurch sollten Arbeitsplätze und bessere Straßen entstehen. Selenskyj sprach sich dafür aus, es auch nach 2021 fortzusetzen. Allerdings war das Programm kontrovers. Einige Projekte waren weniger transparent und von Vorwürfen der Kartellbildung und Korruption begleitet.
Auf Selenskyjs Initiative hatte die Regierung bereits im Februar 2020 ein Programm begonnen, in dem sich einige Banken bereit erklärten, kleinen und mittleren Unternehmen günstige Kredite zu geben. Das Wirtschaftsministerium erklärte, dass bis September 2021 mehrere Milliarden Hrywnja gewährt worden seien.
Um den Unternehmen dabei zu helfen, die Lohnkosten zu senken, veränderte die Regierung ab März 2020 das Arbeitsgesetz. Der Staat erleichterte die Bedingungen für unbezahlten Urlaub, führte Heimarbeit und flexible Arbeitszeiten als legale Beschäftigungsformen ein und änderte die Regeln für Kurzarbeit. Dabei hing es auch von den Beschäftigten ab, unbezahltem Urlaub oder Arbeitszeit- und entsprechenden Lohnkürzungen zuzustimmen. Des Weiteren bot der Staat den aufgrund der Pandemie stillgelegten Unternehmen an, sich an den Lohnzahlungen zu beteiligen. Meist entschieden sich Unternehmer jedoch zur Entlassung von Beschäftigten.
Suche nach Investoren für den Wiederaufbau der Ukraine
Am 21. April 2022 unterschrieb Selenskyj einen Erlass über die Gründung eines Nationalrates, der sich damit beschäftigen sollte, den negativen Kriegsfolgen in der Ukraine zu begegnen. Dieses Gremium entwarf einen Wiederaufbauplan. Selenskyj stellte den Wiederaufbau als das größte Wirtschaftsprojekt in Europa und als Chance für von Kiew ausgewählte Staaten und Unternehmen dar. Laut Selenskyj erfordere der Wiederaufbau Investitionen in Milliardenhöhe, aber auch Reformen und institutionellen Wandel. Anfang Juli 2022 wurde der ukrainische Entwurf eines Wiederaufbauplans auf der Ukraine Recovery Conference in Lugano vorgestellt. Das Dokument umfasst 15 Programme für verschiedene Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft. Jedes Programm umfasst mehrere Projekte, die in drei Phasen realisiert werden sollen. Laut Kiew erfordert der Plan ca. 750 Milliarden US-Dollar für die folgenden zehn Jahre. Auf der Konferenz in Lugano hielt Selenskyj eine Videoansprache, in der er einige Prinzipien des Plans hervorhob.
Im August 2022 sprach Selenskyj auf der Offshore Northern Seas Conference. Laut Selenskyj könne Kiew dabei helfen, die EU-Staaten unabhängiger von Gas aus der Russischen Föderation zu machen, und zur Energiesicherheit Europas beitragen. Er bot den EU-Staaten an, ukrainische Speichersysteme zu nutzen, und verwies auf die Gasvorkommen auf dem Territorium der Ukraine, für deren Erschließung und Nutzung Investitionen erforderlich seien. Die Ukraine könne für Europa, so Selenskyj, ein so wichtiger Anbieter wie Norwegen werden. Zudem warb er für Investitionen in die Produktion von grüner Energie und Wasserstoff für die Versorgung ganz Europas. Die Ukraine biete dafür viel Land, Sonne, Wind und eine entsprechende Energieinfrastruktur.
Nachdem im August 2022 die Plattform Advantage Ukraine initiiert worden war, eröffnete Selenskyj kurz darauf am 6. September die New Yorker Börse, um dort für Advantage Ukraine zu werben. Die Plattform bietet über 500 Projekte im Wert von 400 Milliarden US-Dollar für private Investoren und ausländische Unternehmen. Sie betrifft zehn Schlüsselsektoren, wie etwa den militärisch-industriellen Komplex, Energie, Pharmazie, Metallurgie, Holzverarbeitung und Logistik. Die US-amerikanische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID unterstützte das ukrainische Wirtschaftsministerium dabei, ein Team von Forschern und Investment-Bankern zusammenzustellen, das mit Interessenten zusammenarbeitet. In seiner Rede bezeichnete Selenskyj den Wiederaufbau der Ukraine als die weltweit beste Chance für Unternehmen. Er forderte potentielle Investoren auf, bereits während des Krieges ihre Investitionen in die Ukraine zu planen. Zudem wandte sich Selenskyj auch mit einem Beitrag im Wall Street Journal an potentielle Investoren und warb mit Steuerreformen, einem verbesserten Rechtssystem sowie mit dem Umstand, dass Kiew mit den G7-Staaten und der Europäischen Union an einer Versicherung für Investitionen arbeite. In den ersten drei Monaten gab es über 500 Investmentanfragen.
Im September 2022 traf Selenskyj sich mit Laurence Douglas Fink, dem CEO des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, und ließ sich beraten, wie er private und öffentliche Investoren für die Ukraine gewinnen könne. BlackRock sollte helfen, entsprechende Projekte und Fonds für den Wiederaufbau zu strukturieren. Während eines Meetings im Mai 2023 besprachen Selenskyj und das Management von BlackRock einige Details eines Investmentfonds. Dabei unterzeichneten das ukrainische Wirtschaftsministerium und BlackRock Financial Market Advisory eine Vereinbarung, wonach diese beim Ukraine Development Fund unterstützen wird. Der Fonds soll in fünf Jahren Investitionen in Höhe von mindestens 50 Milliarden US-Dollar erzielen, wovon 20 Milliarden US-Dollar auf die Infrastruktur und 10 Milliarden US-Dollar auf den Energiesektor entfallen. BlackRock setzt darauf, dass Staaten oder internationale Finanzinstitutionen öffentliches Seed Capital bereitstellen, das mögliche erste Verluste absorbiert und im Falle erfolgreicher Projekte viele private Investoren anzieht.
Ende September 2022 fand im Londoner Büro der International Finance Corporation (IFC), die zur Weltbankgruppe gehört, anlässlich des von Horizon Capital gemanagten Horizon Capital Growth Fund IV eine Feier statt. Der Fonds hatte in einer ersten Phase 125 Millionen US-Dollar erreicht und sollte damit ukrainische Unternehmen mit Kapital versorgen. Selenskyj nahm an der betreffenden Videokonferenz teil, bedankte sich und nutzte die Gelegenheit, um erneut die Standortvorteile der Ukraine herauszustellen und weitere Investoren zu gewinnen. Ende April 2023 unterzeichnete Selenskyj mit Vertretern der U. S. International Development Finance Corporation eine Vereinbarung, dass diese eine Summe von 25 Millionen US-Dollar in den Fonds von Horizon Capital investieren, um kleinen und mittleren Unternehmen Kapital bereitzustellen. Der Fonds von Horizon Capital stieg auf ca. 254 Millionen US-Dollar. Auch französische, schwedische und dänische Fonds beteiligten sich. Der IFC war im Mai 2023 der größte Investor.
Anfang Januar 2023 sprach Selenskyj vor der U.S. National Association of State Chambers, welche die Handelskammern einzelner US-Bundesstaaten koordiniert. Unter Verweis auf die bisherige Zusammenarbeit der ukrainischen Staatsregierung mit Black Rock, J. P. Morgan Chase und Goldman Sachs warb Selenskyj um Investoren und bot US-Unternehmen an, erneut Zugkraft des globalen Wirtschaftswachstums zu werden.
Nachdem Ministerpräsident Denys Schmyhal am 9. Februar 2023 mit J. P. Morgan Chase ein Memorandum of Understanding unterzeichnet hatte, nahm Selenskyj zwei Tage darauf an einem von J. P. Morgan Chase organisierten jährlichen Investment-Gipfel teil. Es wurde vereinbart, J. P. Morgan Chase zusammen mit BlackRock in die Beratergruppe aufzunehmen, die für den Investment-Sektor des Kapitalmarktes zuständig sein soll.
Am 21. Juni 2023 sprach Selenskyj zugeschaltet auf der zweiten Ukraine Recovery Conference in London. Dabei betonte er die Notwendigkeit, endlich zu echten Projekten überzugehen. In seiner Rede stellte er die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen, Profiten in Milliardenhöhe und ein hohes BIP-Wachstum für die Ukraine und Investoren in Aussicht. Zudem betonte Selenkskyj die Potentiale der ukrainischen Volkswirtschaft hinsichtlich des Übergangs zu grünen Energien. Etwa könne die Ukraine aufgrund ihrer natürlichen Ressourcen und industriellen Tradition eines der globalen Zentren für grüne Metallurgie werden und kritische Ressourcen für moderne Wirtschaften liefern, wie zum Beispiel Lithium. Am 23. Juni fassten Selenskyj und ukrainische Regierungspolitiker in einem Meeting die Ergebnisse der Ukraine Recovery Conference zusammen. Laut Selenskyj seien 500 Unternehmen bereit, in der Ukraine zu investieren. Die nächste dringende Aufgabe sei es, ausländisches Kapital, das in der Ukraine investiert werden soll, gegen das Risiko von Kriegsschäden zu versichern und Unternehmen dabei zu helfen, unter diesem Versicherungsschutz in der Ukraine zu wirtschaften.
Rolle in der Ukraine-Affäre Präsident Trumps
In den Jahren 2019/20 versuchte Donald Trump, Selenskyj in der „Ukraine-Trump-Affäre“ zu instrumentalisieren.
Bereits im Mai 2019 diskutierte Selenskyj mit seinen Beratern, wie mit dem Druck seitens des US-Präsidenten Donald Trump und dessen Beraters Rudolph Giuliani umgegangen werden solle. Am 25. Juli 2019 soll Trump Selenskyj in einem Telefonat aufgefordert haben, als Gegenleistung für dringend benötigte Militärhilfe Ermittlungen gegen Joe Biden, den möglichen Gegenkandidaten Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020, einzuleiten. Biden soll in seiner früheren Position als US-Vizepräsident angeblich die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter, der von 2014 an im Verwaltungsrat des ukrainischen Erdgaskonzerns Burisma Holdings tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Selenskyj äußerte gegenüber einem Reporter des Fernsehsenders Rossija 24, dass ihn niemand unter Druck setzen könne, da er der Präsident eines unabhängigen Landes sei. Allerdings hielt die US-Regierung zum Zeitpunkt des Telefonats bereits vom Kongress genehmigte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fast 400 Millionen Dollar zurück. Das Bekanntwerden des Telefonats löste im August 2020 die Ukraine-Affäre aus. Die amerikanische Demokratische Partei nahm den Anruf zum Anlass, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorzubereiten.
Konflikt mit Russland bis 2022
Krieg im Donbass
Den Wahlerfolg Selenskyjs beantwortete Russland mit dem Präsidialerlass 183, mit dem Putin das massenhafte Umtauschen ukrainischer in russische Pässe ermöglichte (Passportisierung). Die SWP schrieb dazu: „Die Passportisierung mitten im ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf zu lancieren, war eine bewusste Entscheidung: Schon zu Beginn der Amtszeit sollte der neu gewählte ukrainische Präsident unter Druck gesetzt werden.“
In seiner teilweise auf Russisch gehaltenen Antrittsrede nannte Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als vorrangige Aufgabe. Einen Dialog mit Russland könne es nur geben, wenn die Krim zurückgegeben und Kriegsgefangene freigelassen würden. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew, bei dem auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker teilnahmen, schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte gemeinsame Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk zur Friedenslösung im Ukraine-Krieg vor, an denen, neben ihm und Putin, der amerikanische Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen sollten. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte daraufhin mit, dass Russland die Idee Selenskyjs als neue Initiative prüfe, und am 11. Juli 2019 kam es zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.
Nach der für seine Partei erfolgreichen Parlamentswahl begann er mit innenpolitischen Reformen, und Anfang September 2019 kam es zu einem Gefangenenaustausch mit Russland, was für Selenskyj als außenpolitischer Erfolg gewertet wurde.
Friedensgespräche 2019
Am 9. Dezember 2019 nahm Selenskyj an einem Treffen im Normandie-Format teil, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hatte. Die Verhandlungen im Élysée-Palast mit Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Selenskyj hier zum ersten (und einzigen) Mal zusammentraf, führten zur Vereinbarung eines Gefangenenaustauschs, eines Waffenstillstands in der Ostukraine bis Ende des Jahres und einem weiteren Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Des Weiteren wurde in Paris ein Bekenntnis zur Steinmeier-Formel, einem auf den damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurückgehenden Vorschlag, den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstatus zu verleihen und dort Wahlen unter Beobachtung der OSZE durchzuführen, formuliert.
Im Februar 2023 äußerte sich Selenskyj in einem Interview ausführlich zu dem Treffen mit Macron, Merkel und Putin und den dabei getroffenen Vereinbarungen: „Der einfachste Weg, den Krieg zu beenden, ist es, Russland Gebiete zu überlassen. Ihnen den Einfluss auf die Ukraine und innerhalb der Ukraine zurückzugeben, den sie über Jahre hatten. Aus diesem Grund gab es die Minsker Abkommen. Unsere befreundeten Staaten sollen uns das nicht übel nehmen, aber ich denke, die Minsker Abkommen waren so ein Zugeständnis. […] Das Ganze ist so konstruiert, dass eine Seite etwas nicht erfüllen kann und die andere den Konflikt einfriert. Ich erkannte in den Vereinbarungen gar nicht den Wunsch, der Ukraine ihre Unabhängigkeit zu lassen! Ich verstehe ihren Sinn so, dass man den Appetit Russlands auf Kosten der Ukraine erst mal ein wenig stillen wollte. Aufschieben ist völlig in Ordnung in der Diplomatie. Man weiß ja nie, ob nicht ein Entscheidungsträger stirbt und alles plötzlich einfacher wird. Ich habe in diesen Vereinbarungen nur einen einzigen Sinn gesehen: Es gab dank ihnen eine offizielle Gesprächsplattform, um überhaupt irgendetwas zu lösen. Und habe mich dann auf die Frage des Gefangenenaustauschs konzentriert …“
Russischer Überfall auf die Ukraine 2022
Russischer Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine
Im Frühjahr 2021 begann Russland damit, Streitkräfte aus Sibirien und der Umgebung von Moskau an die ukrainische Grenze zu verlegen, zum Teil auch auf dem Gebiet des benachbarten Belarus. Im darauf folgenden Herbst begannen diese Truppen mit umfangreichen Militärmanövern. Im November 2021 erklärte Selenskyj, er habe Kenntnis erhalten, wonach ein von Russland initiierter Staatsstreich stattfinden solle und es diesbezüglich Tonaufnahmen von Vertretern der russischen Administration mit dem ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow gebe. Selenskyj gab an, Achmetow zur Rede stellen zu wollen, da nicht ausgeschlossen sei, dass Achmetow in die Putschabsichten „nur hereingezogen“ werden sollte und nicht involviert sei.
Als Reaktion auf eine Unterrichtung der Regierungschefs der NATO-Staaten durch die USA (beziehungsweise den US-amerikanischen Geheimdienst CIA), wonach Russland möglicherweise am 16. Februar 2022 einen Angriff auf die Ukraine beginnen würde, erklärte Selenskyj diesen Tag per Dekret zum nationalen Feiertag.
Am 19. Februar reiste Selenskyj trotz Warnungen zur Münchner Sicherheitskonferenz, um dort in einer Rede mehr Unterstützung durch die EU- und NATO-Staaten einzufordern.
Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine
Unter Bruch des Minsker Abkommens erkannte Russland am 21. Februar 2022 die separatistischen, sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an und schloss Freundschaftsabkommen mit ihnen, denen zufolge es Truppen dorthin verlegen konnte. Dies veranlasste Selenskyj zur Teil-Einberufung der Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren. Keine drei Tage später befahl Putin seinem Militär den Einmarsch in die Ukraine. Selenskyj hatte, eigener Aussage zufolge, noch in der Nacht zuvor versucht, Putin telefonisch zu erreichen. Als dies nicht gelang, wandte er sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung Russlands und rief zum Frieden auf. Nach Beginn des russischen Angriffs verhängte er per Dekret das Kriegsrecht über die Ukraine. Zudem wandte er sich in einer Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung. Am 25. Februar berichtete er ebenfalls in einer Fernsehansprache über die Verluste des ersten Kriegstages und erklärte, dass er die politischen Führer der NATO-Staaten zu einem Beitritt der Ukraine befragt habe und dass Russland durch Eliminierung des Staatsführers die politische Führung der Ukraine beschädigen wolle. Für Russland sei er „Ziel Nummer eins“ und seine Familie „Ziel Nummer zwei“. Selenskyj erklärte, er und seine Familie würden die Ukraine nicht verlassen. Außerdem gab er bekannt, dass er mehrere ukrainische Gefallene posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes ehren werde. Ein Angebot der USA, ihn aus Kiew in Sicherheit zu bringen, lehnte Selenskyj ab:
“I need ammunition, not a ride.”
„Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“
Die Chefredakteurin der Ukrajinska Prawda, Sewgil Musajewa, erhob im Verlauf des Krieges gegen Selenskyj den Vorwurf, er habe vor dem Krieg das Ausmaß der Bedrohung gegenüber der ukrainischen Bevölkerung verschwiegen. Weil Selenskyj die nötige Kriegsvorbereitung unterlassen habe, sei er mitschuldig an „konkreten menschlichen Verlusten“. Die Abgeordnete Iryna Geraschenko warf der ukrainischen Staatsführung um Selenskyj das Setzen falscher Prioritäten vor; statt das Land auf die russische Invasion vorzubereiten und „die Kollaborateure auszusortieren“, habe der Geheimdienst SBU den Ex-Präsidenten Petro Poroschenko „gejagt“. Wolodymyr Selenskyj begründete den Verzicht auf offene Kriegsvorbereitungen gegenüber der Washington Post damit, dass er sein Land nicht in Panik versetzen wollte. Die USA hätten ihn zwar ab Herbst 2021 vor einer russischen Invasion gewarnt; die ukrainische Staatsführung habe aber eine Panik vermeiden wollen, um den befürchteten Zusammenbruch der Wirtschaft zu vermeiden und die Bevölkerung im Land zu halten. In den ersten zwei Kriegstagen rief Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung aus, womit Wehrpflichtige und Reservisten einberufen wurden sowie allen wehrfähigen männlichen Ukrainern zwischen 18 und 60 Jahren nicht mehr gestattet wurde, die Grenze zum Ausland zu übertreten.
Aufgrund seines Auftretens unmittelbar vor und nach dem Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 gewann Selenskyj zusehends an Ansehen. Insbesondere seine selbst aufgenommenen Videos aus Kiew, die belegten, dass er sich trotz des Krieges weiter in der Hauptstadt aufhält, fanden international große Beachtung. Die Unterstützung von Selenskyj in der Bevölkerung stieg laut einer Umfrage steil von 25 Prozent auf 90 Prozent. In der ersten Kriegswoche überlebte Selenskyj laut Medienberichten drei von der Gruppe Wagner und den Kadyrowzy ausgehende Attentatsversuche; er galt als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“. In einem im März 2022 erschienenen Interview erklärte Selenskyj, von der russischen Invasion nicht überrascht worden zu sein, wohl aber von der Brutalität des Vorgehens. Bei den Bomben auf Wohnhäuser und dem Raketenbeschuss von Wohngebieten handle es sich um Kriegsverbrechen. Zur Aufbietung männlicher und weiblicher Zivilisten im Kampf gegen Berufssoldaten befragt, verwies Selenskyj auf die Notwendigkeit der Landesverteidigung, „so gut es irgendwie geht. Wir verfügen nicht über so viele Soldaten wie Russland, wir haben nicht so viel Ausrüstung und so viele Raketen. Aber wir haben etwas, das sie nicht haben: Das sind die Menschen, die ihre Freiheit wirklich schätzen und bereit sind, dafür zu kämpfen. Darum wurde dieser Krieg zu einem Volkskrieg, und darin hat jeder eine bestimmte Funktion. Insbesondere in der Territorialverteidigung.“ Auf den Einwand gegen seine Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine hin, deren Umsetzung könnte einen dritten Weltkrieg auslösen, schlug Selenskyj als Alternative vor, den Ukrainern Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, „mit denen wir selbst unseren Himmel sichern können“. Den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen gegen den Westen betrachtete er als einen Bluff Putins. Jeder Atomwaffeneinsatz bedeute das Ende aller Beteiligten; dessen sei man sich auch in Russland bewusst. Dagegen hätten sich die unter anderem von Russland im Budapester Memorandum 1994 der Ukraine gegebenen Sicherheitsgarantien spätestens mit Putins Angriff als nicht funktionierend erwiesen, „selbst wenn die Stärksten der Welt sie unterzeichnet haben“. Eine strenge Bestrafung Russlands, zu der der Westen in der Lage sei, wäre einer Wiederherstellung der Kraft des Völkerrechts dienlich. Andernfalls seien auch Moldau, Georgien, das Baltikum und Polen bedroht. „Tatsächlich ist der gesamte Kontinent in Gefahr, solange Russland die Möglichkeit hat, einen anderen Staat anzugreifen.“
Nationale und internationale Reden zum Kriegsgeschehen
Mit der Invasion Russlands begann Selenskyj täglich in einer Rede über Neuigkeiten zu informieren beziehungsweise eine an die Bevölkerung gerichtete Videobotschaft zu veröffentlichen. Nach Videoansprachen vor dem EU-Parlament, vor dem britischen Parlament und vor dem US-Kongress hielt Selenskyj am 17. März 2022 auch vor dem Deutschen Bundestag eine Videoansprache. Per Videoschaltung sprach er zudem vor den Parlamenten von Polen, Kanada, Israel, Italien, Japan, Frankreich und Schweden; Österreich lehnte eine solche Ansprache mit Verweis auf seine Neutralität ab. Bei der Eröffnung des 75. Filmfestivals von Cannes im Mai 2022 wurde Selenskyj per Video zugeschaltet. In seiner Rede rief er das Kino dazu auf, angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht „zu schweigen“. Ähnliche virtuelle Auftritte hatte er zuvor bei den Grammy Awards und der Biennale di Venezia im April. Am 21. Dezember 2022 traf Selenskyj auf seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn in den USA Präsident Joe Biden und hielt außerdem auch eine Rede vor dem US-Kongress. Er überreichte dabei der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi eine ukrainische Flagge aus der Frontstadt Bachmut. Während seiner Rede, in der er die historische Bedeutung des Verteidigungskampfes der Ukraine für Demokratie und Freiheit betonte, flammte immer wieder großer Applaus und sogar Jubel unter den Abgeordneten auf. Am 8. Februar 2023 reiste Selenskyj nach London, wo er König Charles III. und den britischen Premierminister Rishi Sunak traf und eine Rede vor dem britischen Parlament hielt. Nach seinem Besuch in Großbritannien traf er am Abend in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, am Folgetag nahm er in Brüssel an einem EU-Gipfel teil und hielt eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Es war die erste Auslandsreise von Selenskyj in Europa seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Konfiskation russischer Vermögenswerte
Im März 2022 unterzeichnete Selenskyj das Gesetz 2116-IX. Es regelt das Verfahren, nach dem der ukrainische Staat Eigentum der Russischen Föderation und russischer Staatsbürger, das sich auf dem Territorium der Ukraine befindet, beschlagnahmen darf. Selenskyj und Ministerpräsident Schmyhal versuchten, auf diese Weise an Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine zu gelangen. Selenskyj rief zu diesem Zweck auch eine Arbeitsgruppe ins Leben, die mit anderen Staaten kooperieren sollte, um einen Kompensationsmechanismus zu schaffen.
Zudem forderte Selenskyj die Europäische Union dazu auf, russische Vermögenswerte einzufrieren und als Reparationen dem ukrainischen Staat zu übertragen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen begrüßte die Forderung, aber zugleich wies sie auf rechtliche Probleme hin. Zwar verfügte die Europäische Union im Mai 2023 über etwa 24 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte, die von Individuen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste stammten, aber sie konnte rechtliche Hürden nicht überwinden, um das Vermögen dem ukrainischen Staat zu übertragen.
In den USA arbeiteten im Juni 2023 einige Senatoren an einem Gesetzesentwurf, um den Präsidenten zu ermächtigen, russische Vermögenswerte dem ukrainischen Staat zu übergeben. In einer Ansprache bedankte Selenskyj sich dafür und bezeichnete es als wichtigen Schritt, um der Ukraine Gerechtigkeit zu verschaffen. Im Gegensatz zur EU und den USA sprachen sich die BRICS-Staaten gegen Sanktionen gegen die Russische Föderation aus.
Gegen Propaganda der Russischen Föderation
Im März 2022 unterschrieb Selenskyj ein Gesetz, das verbietet, Informationsträger, die die Handlungen der Russischen Föderation gegen die Ukraine propagandistisch unterstützen, zu erzeugen oder zu verbreiten. Demnach untersagt der ukrainische Staat seinen Bürgern, die militärische Aggression der Russischen Föderation zu rechtfertigen oder zu leugnen, indem man etwa von einem internen Konflikt oder von einem Bürgerkrieg spricht. Zudem dürfen ukrainische Bürger die Kämpfer auf der Seite der Russischen Föderation nicht glorifizieren. Das Gesetz ermächtigte die ukrainische Regierung dazu, auch gegen Parteien und religiöse oder öffentliche Organisationen vorzugehen.
Im Januar 2023 unterzeichnete Selenskyj ein Dekret zur Umsetzung eines Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, der Sanktionen gegen 198 Personen aus den Bereichen der russischen Kultur und Medien vorsah. Die persönlichen Sanktionen wurden für einen Zeitraum von zehn Jahren bestimmt.
Im Juni 2023 verbot Selenskyj per Gesetz den kommerziellen Import von Büchern aus der Russischen Föderation, Belarus und den von der Russischen Föderation besetzten Territorien. Wer Bücher in russischer Sprache aus anderen Staaten importieren möchte, benötigt dafür eine Lizenz des ukrainischen Staates. Das Präsidialbüro begründete die Maßnahmen damit, den ukrainischen Kultur- und Informationsraum vor russischer Propaganda schützen zu müssen. Selenskyj gab an, der Gesetzestext sei der Europäischen Union vorgelegt worden, um zu prüfen, ob er die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union behindern könne.
Vorgehen gegen Kollaborateure
Nachdem die Werchowna Rada am 3. März 2022 zwei Gesetze über Kollaboration verabschiedet hatte, unterzeichnete Selenskyj diese Mitte März.
Durch das Gesetz Nr. 2108-IX wurde dem ukrainischen Strafgesetzbuch der Artikel 111-1 über den Tatbestand der Kollaboration mit der Russischen Föderation, den Besatzungsbehörden und deren militärischen oder paramilitärischen Einheiten hinzugefügt. Das Gesetz verbietet nicht nur die materielle Unterstützung für russische Truppen und das Kämpfen auf ihrer Seite, sondern untersagt ukrainischen Bürgern auch verschiedene öffentliche Äußerungen. Als Kollaboration gilt der öffentliche Aufruf zur Kooperation mit der Russischen Föderation, die öffentliche Leugnung der militärischen Aggression der Russischen Föderation, die Leugnung, dass ein Teil des ukrainischen Territoriums vorübergehend besetzt ist, und die Nichtanerkennung der Souveränität der Ukraine über diese Territorien. Ferner verbietet das Gesetz die Verbreitung russischer Propaganda in den Institutionen des Erziehungswesens. Des Weiteren ist untersagt, sich auf bestimmte Weise politisch zu engagieren und sich dabei mit der Russischen Föderation gegen den ukrainischen Staat zu wenden, wie etwa im Falle von Märschen, Demonstrationen und Konferenzen oder der Durchführung von Wahlen und Referenden. Je nach Art der Kollaboration sieht das Gesetz mehrjährige Freiheitsstrafen, Strafarbeit, Konfiskation von Eigentum oder den Ausschluss aus bestimmten Ämtern vor.
Das Gesetz Nr. 2107-IX regelt, wie die Rechte der Kollaboration überführter Personen zu beschränken sind. Das gilt etwa für das passive Wahlrecht, den Militärdienst oder das Bekleiden von Ämtern in Institutionen.
Im August 2022 gab das ukrainische Innenministerium an, dass über 1100 Verfahren gegen Kollaborateure begonnen worden seien. Die meisten Verfahren betreffen angebliche Unterstützer des russischen Militärs, Propagandisten und Personen, die freiwillig Funktionen im Machtapparat der Besatzungsmacht übernommen haben sollen.
Verbot prorussischer Parteien in der Ukraine
Während der russischen Invasion beschloss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat am 20. März ein Verbot der Arbeit aller als prorussisch, antiliberal oder euroskeptisch geltenden Oppositionsparteien für die Dauer des Kriegsrechts im Land. Das Verbot betrifft insgesamt elf Parteien, darunter zwei, die im ukrainischen Bundesparlament vertreten sind. Eine davon ist die Oppositionsplattform – Für das Leben, die größte Oppositionspartei. Am 20. März unterzeichnete Selenskyj einen Erlass, mit dem alle Fernsehsender in der Ukraine „zusammengelegt“ wurden, da es in Kriegszeiten wichtig sei, „eine einheitliche Informationspolitik zu haben“. Nachdem er die russische Staatsführung im September 2022 davor gewarnt hatte, dass im Falle von Annexionen der Süd- und Ostukraine weitere Verhandlungen unmöglich würden, erließ Selenskyj nach den russischen Annexionen ein Dekret, das künftig Verhandlungen mit Putin ausschließt. Im Januar 2023 entzog Selenskyj vier prorussischen Parlamentsabgeordneten (darunter Medwedtschuk) der vorübergehend verbotenen Oppositionsplattform die ukrainische Staatsbürgerschaft, weil bei ihnen eine Doppelstaatsbürgerschaft, die das ukrainische Staatsbürgerschaftsgesetz nicht vorsieht, vorgelegen haben soll. Im selben Monat ließ er fünf Vizeminister, fünf Gouverneure, einen stellvertretenden Generalstaatsanwalt und den stellvertretenden Leiter seines Präsidentenbüros verhaften oder entlassen, nachdem diese durch journalistische Arbeit der Korruption überführt oder wegen fundierter Korruptionsvorwürfe belastet worden waren.
Deserteure
Im Januar 2023 unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz, das härtere Strafen für Deserteure und Befehlsverweigerer einführt. Deserteure dürfen mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft werden, Befehlsverweigerer mit bis zu zehn Jahren und Soldaten, die einem Vorgesetzten drohen, mit bis zu sieben Jahren. Während im Dezember 2022 über 25.000 ukrainische Bürger sich mit einer Petition gegen das Gesetz an Selenskyj richteten, plädierte General Walerij Fedorowytsch Saluschnyj dafür, das Gesetz zu ratifizieren. Zur Begründung seiner Entscheidung verwies Selenskyj auf die Notwendigkeit, die militärische Disziplin für den Sieg der Ukraine zu stärken.
Beitrittsbestrebungen der Ukraine zur Europäischen Union und zur NATO
Unter Selenskyjs Amtsvorgänger Petro Poroschenko stimmten am 7. Februar 2019 die meisten Parlamentarier in der Werchowna Rada dafür, das Ziel einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO in die ukrainische Verfassung aufzunehmen. Die ukrainischen Staatsregierungen hatten bereits seit den 1990er Jahren mit der NATO kooperiert. Das Internationale Institut für Soziologie in Kiew stellte in seinen Umfragen, in denen der von Kiew nicht kontrollierte Teil des Donbass ausgeschlossen war, von 2014 bis zum Juni 2021 keine absolute Mehrheit für einen NATO-Beitritt fest. Soziologische Gruppe Rating konstatierte von 2021 bis März 2022 eine zunehmende Mehrheit, die sich für den Beitritt aussprach, wobei die Gruppe die Krim und die von Kiew nicht kontrollierten Teile des Donbass nicht berücksichtigte.
Nachdem die Russische Föderation am 24. Februar 2022 einen Überfall auf die Ukraine begonnen hatte, bemühte Wolodymyr Selenskyj sich entschieden um einen Beitritt seines Landes zur EU und zur NATO. Am 28. Februar 2022 unterzeichnete Selenskyj einen EU-Mitgliedsantrag der Ukraine, am 23. Juni 2022 wurde seinem Land offiziell der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen. Am 30. September 2022 reichte die Ukraine einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft bei der NATO ein. Solange der Krieg in der Ukraine andauert, werden diesem Bestreben keine Erfolgsaussichten eingeräumt.
NATO
Bereits im Wahlkampf 2019 äußerte Selenskyj, dass die Mitgliedschaft in der NATO entscheidend für die Sicherheit der Ukraine sei. Ruslan Stefantschuk wollte ein System von Referenden etablieren, gemäß dem die ukrainischen Bürger auch in solchen Fragen entscheiden dürften. Im April 2021 unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz über all-ukrainische Referenden, das es erlaubt, Referenden über Dinge von nationaler Bedeutung abzuhalten. Mitte Februar 2022 berief Selenskyj sich auf die Entscheidung des ukrainisches Volkes, das sich entschieden habe, den geopolitischen Kurs der Ukraine in die Verfassung zu schreiben. Er hielt es jedoch für zu früh, ein Referendum über den NATO-Beitritt abzuhalten, da noch nicht alle der 30 NATO-Staaten dem Beitritt der Ukraine zustimmten.
Während des Krieges gegen die Russische Föderation bot Selenskyj im Mai 2022 dem Präsidenten der Russischen Föderation an, Kompromisse hinsichtlich der NATO-Mitgliedschaft einzugehen. Allerdings solle das gesamte ukrainische Wahlvolk in einem Referendum über die Neutralität der Ukraine entscheiden, was die Grundlage für mögliche Kompromisse bilden könne. Im September 2022 erklärte Selenskyj die Ukraine zum faktischen Mitglied der NATO, das noch de jure beitreten müsse. Selenskyj, Ministerpräsident Schmyhal und der Vorsitzende der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk unterzeichneten einen Antrag auf beschleunigte Aufnahme in die NATO.
In der Folgezeit unterzeichnete Selenskyj gemeinsame Erklärungen mit anderen Staaten, die darin zusicherten, den NATO-Beitritt der Ukraine zu unterstützen. Das waren im Jahr 2022 Tschechien und Belgien. Im ersten Quartal 2023 folgten Polen und Litauen, Italien, Lettland und Slowenien. Im April 2023 kam Estland hinzu. Im Mai 2023 sagten die nordeuropäischen Staaten Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island ihre Unterstützung zu. Bis zum NATO-Gipfel in Vilinius im Juli 2023 erfolgte die Unterzeichnung gemeinsamer Erklärungen mit den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Rumänien und Kanada wie auch Spanien und Bulgarien.
Selenskyj signalisierte den NATO-Staaten, dass es ihm ernst sei. So erklärte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023, es gebe keine Alternative zur NATO-Mitgliedschaft. Im Juli 2023 betonte Selenskyj die Vorteile für beide Seiten: Die NATO schütze die Ukraine und die Ukraine stärke das Bündnis.
Allerdings kritisierte Selenskyj mehrfach die Allianz. So warf er im Februar 2022 einigen Mitgliedern vor, mit der Russischen Föderation, die ihren Aufmarsch an der ukrainischen Grenze mit Verweis auf die NATO begründe, mitzuspielen und der Ukraine den Beitritt zu versagen. Auf dem NATO-Gipfel im März 2022 erwiderte Selenskyj auf die Kritik, wonach die Ukraine bzw. die ukrainische Armee die NATO-Standards nicht erfülle, dass das Bündnis erst einmal beweisen solle, das weltweit stärkste Verteidigungsbündnis zu sein und Menschen retten zu können. Zudem behauptete Selenskyj im Mai 2023, als ihm in Aachen der Karlspreis verliehen wurde, es gebe keine vernünftigen Gründe dafür, warum die Ukraine bzw. deren Soldaten noch nicht in der NATO seien. Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel im Juli 2023 bemängelte Selenskyj, dass die Allianz weder für eine Einladung noch für eine Mitgliedschaft der Ukraine ein konkretes Zeitfenster bestimme.
Privates
Selenskyj ist seit 2003 mit Olena Selenska (geb. Kijaschko; * 1978) verheiratet. Das Paar hat zwei Kinder, Oleksandra (* 15. Juli 2004) und Kyrylo (* 21. Januar 2013). Laut einem Interview von Olena Selenska hat Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des Krieges im Februar 2022 seine Kinder aus Sicherheitsgründen bis mindestens Mitte Juli 2022 nicht getroffen.
Im Juli 2022 fotografierte die US-amerikanische Fotografin Annie Leibovitz die Präsidentengattin und ihren Ehemann für eine Titelstory der Modezeitschrift Vogue.
Filmografie
Als Schauspieler
- 2005: Tri muschketjora (Fernsehfilm)
- 2009: Ljubow w bolschom gorode
- 2010: Ljubow w bolschom gorode 2
- 2011: Sluschebnyj roman. Nasche wremja
- 2012: Rschewskij protiw Napoleona
- 2012: 8 erste Dates
- 2012: Skasotschnaja Rus (Fernsehserie)
- 2014: Ljubow w bolschom gorode 3
- 2014: Ljubow w bolschom gorode 3 (Fernsehserie)
- 2015: 8 novych swidanij
- 2015: Diener des Volkes (Sluha narodu, Fernsehserie)
- 2016: 8 lutschschich swidanij
- 2016: Diener des Volkes 2 (Sluha narodu 2, Fernsehserie)
- 2018: Me You He She (post-production)
Als Produzent
- 2009: Swaty 2 (Fernsehserie)
- 2009: Swaty 3 (Fernsehserie)
- 2010: Swaty 4 (Fernsehserie)
- 2009–2010: Swaty (Fernsehserie, 3 Episoden)
- 2011: Nowogodnie swaty (Fernsehfilm)
- 2011: Sluschebnyj roman. Nasche wremja
- 2011: Swaty 5 (Fernsehserie)
- 2012: Rschewskij protiw Napoleona
- 2012: Papaschi (Fernsehserie)
- 2012: 8 erste Dates
- 2012: Tschempiony is podworotni (Fernsehserie)
- 2012: Ja budu rjadom
- 2013: 1+1 doma (Fernsehen)
- 2013: Swaty 6 (Fernsehserie)
- 2014: Ljubow w bolschom gorode 3 (Fernsehserie, 8 Episoden)
- 2016: Diener des Volkes 2 (Sluha narodu 2, Fernsehserie)
Als Drehbuchautor
- 2005: Tri muschketjora (Fernsehfilm)
- 2006: Kuschat podano!
- 2008: Swaty (Fernsehserie)
- 2009: Ljubow w bolschom gorode (idea)
- 2011: Sluschebnyj roman. Nasche wremja
- 2011: Legenda. Ljudmila Gurtschenko (Fernsehfilm)
Als Synchronsprecher
- 2008: Horton hört ein Hu! (Stimme von Bürgermeister Ned McDodd)
- 2014: Paddington (Stimme von Paddington)
- 2016: Angry Birds – Der Film (Stimme von Red)
- 2017: Paddington 2 (Stimme von Paddington)
Auszeichnungen und Ehrungen (Auswahl)
In den Jahren 2010 bis 2013 erhielt er mehrmals den Nationalen Fernsehpreis der Ukraine Телетріумф (Teletriumph).
- Orden des Weißen Löwen (höchste Auszeichnung der Tschechischen Republik), im März 2022 durch Staatspräsident Miloš Zeman verliehen.
- Großkreuz des lettischen Westhard-Ordens
- Orden Vytautas des Großen mit Collane (höchste Auszeichnung Litauens)
- Ronald Reagan Freedom Award, am 7. März 2022 verliehen durch Ronald Reagan Presidential Foundation and Institute für Selenskyjs Kampf gegen Tyrannei und sein Eintreten für Demokratie und Freiheit
- Nagroda Orła Jana Karskiego (Jan-Karski-Adler-Preis) „für die heldenhafte Verteidigung der Ukraine und der moralischen Werte der westlichen Zivilisation“ am 17. März 2022 (aus Polen)
- Orden des Weißen Adlers (höchstes Ehrenzeichen der Dritten Republik Polen), 11. April 2022, Verleihung durch Staatspräsident Andrzej Duda
- Freiheitspreis der Medien, am 22. April 2022 wegen des Freiheitskampfes in Osteuropa an Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine), Sviatlana Tsikhanouskaya (belarussische Bürgerrechtlerin, Oppositionsführerin und Präsidentschaftskandidatin) und an Marina Owsjannikowa (russische Journalistin) – „Es sind Ukrainerinnen und Ukrainer, Belarussinnen und Belarussen und auch Russinnen und Russen, die in Osteuropa an der Front gegen das Böse, gegen Krieg und Tyrannei stehen und ihre, aber auch unsere Freiheit tapfer verteidigen. Mit Worten, mit Taten, mit großem Mut – und mit ihrem Leben. Deutschland, Europa und die Welt erleben eine Zeitenwende, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges einmal mehr über Frieden und Freiheit, über Wahrheit und Unrecht entscheidet. Und sie mahnt uns: Individuelle Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind nicht selbstverständlich.“
- Legend in Leadership Award des Chief Executive Leadership Institute (Yale University)
- Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments (als Repräsentant des ukrainischen Volkes)
- Europäischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft durch die Sudetendeutsche Landsmannschaft, benannt nach dem böhmischen König und römisch-deutschen Kaiser Karl IV. (nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen, benannt nach Karl dem Großen).
- Sir Winston Churchill Leadership Award am 26. Juli 2022 verliehen durch die International Churchill Society – „Eine Führungspersönlichkeit für unsere Zeit“.
- Time, Person of the Year 2022
- Großkreuz der Ehrenlegion, 9. Februar 2023, Verleihung durch Staatspräsident Emmanuel Macron
- Orden von „Qoman Sij“ (die Ehre der Nation) und Orden von „Dschochar Dudajew“, 12. April 2023, die zwei höchsten Orden der Tschetschenischen Republik Itschkerien (diese wird international nur von der Ukraine als Staat anerkannt)
- Aachener Karlspreis, 14. Mai 2023 (zusammen mit dem ukrainischen Volk)
Im Juli 2022 wurde der fossile Haarstern Ausichicrinites zelenskyyi von Forschern der Universität Kattowitz nach Selenskyj benannt.
Kritik
Der Ökonom Tymofij Mylowanow kritisierte Aspekte von Selenskyjs Bodenreform. Vermögende könnten die gesetzliche Bestimmung, wonach zunächst nur ukrainische Privatpersonen bis zu 100 Hektar Land erwerben dürfen, umgehen. Sie würden sich darüber hinaus Land indirekt aneignen, indem mehrere ihrer Vertreter als scheinbar selbständige Käufer auftreten und Land erwerben würden. Katja Dells und Christoph Konrad Gilgen halten es für unwahrscheinlich, dass der ukrainische Staat effektiv kontrollieren kann, ob die Obergrenzen für Landbesitz eingehalten werden. Das sei schwierig, wenn Investoren Anteile mehrerer Unternehmen hätten und dadurch indirekt Bodeneigentümer seien.
Vor seinem Wahlsieg im April 2019 und während seiner Amtszeit machte Selenskyj Angaben über sein Vermögen und Einkommen. Nachdem im Oktober 2021 die Pandora Papers gezeigt hatten, dass Selenskyj Offshore-Firmen besessen hatte, wurde gezweifelt, ob Selenskyjs Angaben vollständig waren. Im April 2022 schätzte die Zeitschrift Forbes Selenskyjs Vermögen auf mehrere Millionen US-Dollar.
Selenskyjs Vergleich der verheerenden Zerstörungen des Ukrainekrieges mit der Endlösung und dem Holocaust in seiner Rede vom 20. März 2022 sei empörend, so der israelische Kommunikationsminister Yoaz Hendel. Der frühere Minister Yuval Steinitz ordnete diesen Vergleich als „an der Grenze zur Holocaustleugnung“ liegend ein.
Siehe auch
Literatur
- André Härtel: Die Ukraine unter Präsident Selenskyj – Entwicklung hin zum »populistischen Autoritarismus«? Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell 2022/A 09, 4. Februar 2022, doi:10.18449/2022A09.
- Régis Genté, Stéphane Siohan: Wolodymyr Selenskyj – Geburt eines Helden. Übersetzung aus dem Französischen von Andrea Roux und Aurelia Zanetti. edition gai saber, Zürich 2022, ISBN 978-3-907320-19-8.
- Sergii Rudenko: Selenskyj. Eine politische Biografie. Aus dem Ukrainischen von Beatrix Kersten, Jutta Lindekugel. Hanser, München 2022, ISBN 978-3-446-27576-8.
- Olga Onuch, Henry E. Hale: The Zelensky Effect. Hurst & Company, London 2022, ISBN 978-1-78738-863-5 (englisch).
Dokumentarfilme
- Biographer DE: Die tragische Geschichte von Volodymyr Zelensky auf YouTube, 7. Mai 2022 (Laufzeit: 37:59 min).
- ARTE: Selenskyj – Ein Präsident im Krieg auf YouTube, 15. März 2022 (Laufzeit: 43:30).
- ZDFinfo: Komiker, Politiker oder Kriegsheld: Wer ist Wolodymyr Selenskyj? auf YouTube, 13. Juli 2022 (Laufzeit: 44:15 min).
Weblinks
- Wolodymyr Selenskyj in der Internet Movie Database (englisch)
- Eigene Webpräsenz von Wolodymyr Selenskyj und Team (ukrainisch)
- Первый Новогодний вечер 2013г – М. Галкин Neujahrsshow 2013 des russischen Staatssenders Rossija 1 mit Komoderator Maxim Galkin
Einzelnachweise
- Itamar Eichner: Jewish comedian who plays Ukrainian president on TV runs for the job. In: Ynetnews. 8. Januar 2019, abgerufen am 24. Februar 2019 (englisch).
- Корреспондент: Как живут украинские евреи. In: korrespondent.net. Abgerufen am 24. Februar 2019 (russisch).
- ↑ Peter Ndirango: Volodymyr Zelensky Biography. In: informationcraddle.com. 20. März 2022, abgerufen am 8. Juli 2022 (englisch).
- Boris Reitschuster: TV-Star, Top-Manager, Komiker: Dieser Mann will neuer ukrainischer Präsident werden. In: Focus. 22. März 2019, abgerufen am 24. März 2019.
- Digitalisierte Datenbank „Die Leistung der Völker im Großen Vaterländischen Krieg 1941–1945“. In: podvignaroda.ru, abgerufen am 9. März 2022 (russisch).
- Volodymyr Zelensky, an actor in a president’s suit. In: Le Monde.fr. 22. Februar 2023 (lemonde.fr [abgerufen am 23. Mai 2023]).
- Digitalisierte Liste Podvig naroda in der elektronischen Datenbank Heldentaten (Archivmaterialien von TsAMO. F. 33. Op. 686044. D. 4170. L. 10), abgerufen am 9. März 2022 (russisch).
- Digitalisierte Liste Podvig naroda in der elektronischen Datenbank Heldentaten (Archivmaterialien von TsAMO. F. 33. Op. 690155. D. 1047. L. 6), abgerufen am 9. März 2022 (russisch).
- Digitalisierte Liste Podvig naroda in der elektronischen Datenbank Heldentaten, Auszeichnungen, abgerufen am 9. März 2022 (russisch).
- Zelenskiy: Contribution of Ukrainians in victory over Nazism huge. In: Kyiv Post. 9. Mai 2019, abgerufen am 8. Juli 2022 (englisch).
- ↑ Der volksnahe Millionär und Komiker. In: Der Bund. 22. April 2019, abgerufen am 14. Dezember 2021.
- Sonja Zekri: Da knallt das Tischfeuerwerk. In: Süddeutsche Zeitung. 4. November 2022, abgerufen am 9. Januar 2023.
- ↑ Mikhail Zygar: Russland seit dem Krieg: Todesstoß für den Humor. In: Spiegel Online. 7. Januar 2023, abgerufen am 9. Januar 2023 (Paywall).
- Matthias Schwartz: Der »Diener des Volkes«. Wolodymyr Selenskyjs Präsidentschaft in der Ukraine. In: ZfL Blog. Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturforschung, 29. Mai 2020, abgerufen am 6. Juni 2020.
- По праву хама: Володимир Зеленський відмовився від участі в пітчингу держкіно. In: Ukrajina Moloda. 14. September 2016, abgerufen am 25. April 2019 (ukrainisch).
- ↑ Wenn Zelensky zur Präsidentschaft der Ukraine geht: Was sollte man über einen möglichen Kandidaten wissen? 22. Oktober 2018; abgerufen am 16. November 2018 (ukrainisch).
- Umfrage Ukraine: Timoschenko liegt vor Poroschenko. In: Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 16. November 2018; abgerufen am 16. November 2018.
- ↑ Ukraine am Vorabend der Wahlen: Jeder folgt jedem. Nowaja gaseta, 28. März 2019.
- ↑ Florian Hassel: Selenskys Sieg ist Ausdruck eines kranken politischen Systems. In: Süddeutsche Zeitung. 22. April 2019, abgerufen am 19. März 2022.
- Der ukrainische Top-Comedian bewirbt sich als Präsident. atlanticcouncil.org, 2. Januar 2019; abgerufen am 25. Februar 2019.
- Wolfram Neidhard: Poroschenko droht die Abwahl: Ein Komiker könnte die Ukraine führen. In: N-tv. 9. März 2019, abgerufen am 8. Juli 2022.
- Gerhard Gnauck: Der Mann, der Selenskyj zur Kandidatur überredet hat. In: FAZ.net. 26. April 2019, abgerufen am 8. Juli 2022.
- ↑ Dieser Schauspieler will ukrainischer Präsident werden. In: Süddeutsche Zeitung. 4. Februar 2019, abgerufen am 24. Februar 2022.
- Pavel Lokshin: Der Strippenzieher hinter Poroschenkos Herausforderer. In: www.welt.de. 20. April 2019, abgerufen am 20. April 2019.
- Dmitriy Gordon: Зеленский: Если меня выберут президентом, сначала будут обливать грязью, затем – уважать, а потом – плакать, когда уйду. In: gordonua.com. 26. Dezember 2018, abgerufen am 31. März 2019 (russisch).
- Kein Jux: TV-Komiker Wolodymyr Selenskyj neuer Präsident der Ukraine. In: Profil. 23. April 2019, abgerufen am 24. Februar 2022.
- Florian Hassel: Poroschenkos Sündenregister. In: Süddeutsche Zeitung. 19. April 2019, abgerufen am 19. März 2022.
- Miriam Kosmehl: Korruptionsbekämpfung in der Ukraine – eine vorläufige Bilanz. Bertelsmann Stiftung, 26. Februar 2019, abgerufen am 15. April 2019.
- (Nicht mehr online verfügbar.) In: baronetr.info. 20. März 2019, archiviert vom 29. März 2019; abgerufen am 1. April 2019 (russisch, Originaltitel: Владимир Зеленский озвучил имена членов своей команды). am
- Michael Bociurkiw: In Ukraine’s election, a comedian might be voters’ best choice. In: CNN Opinion. 1. April 2019, abgerufen am 8. Juli 2022 (englisch).
- Simone Brunner: Ukraine: Er lacht Krise, Krieg und Korruption weg. In: Zeit Online. 1. April 2019, abgerufen am 8. Juli 2022.
- Selenskyj sagt Korruption den Kampf an. In: heute. ZDF, 22. April 2019, abgerufen am 8. Juli 2022.
- Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2019. Stimmenzählung online in der Ukraine-Prawda vom 31. März 2019, abgerufen am 1. April 2019 (ukrainisch)
- Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2019 (zweiter Wahlgang) auf der Website der Zentralen Wahlkommission der Ukraine vom 21. April 2019; abgerufen am 21. April 2019 (ukrainisch).
- Kirill Martynov: Der Kreml sucht Freunde. In: Nowaja gaseta. 23. März 2019, abgerufen am 8. Juli 2022 (russisch, Originaltitel: Кремль ищет друзей).
- ↑ Die Ukraine wünscht einen Neustart. In NZZ, 23. April 2019, Titelseite.
- ↑ Wladimir Ruwinski: Wir wollen wie in der Ukraine – 2. In: Wedomosti. 21. Mai 2019, abgerufen am 8. Juli 2022 (russisch, Originaltitel: Хотим как на Украине – 2).
- Christian Esch: Antisemitismus – Was Selenskyjs Sieg über die Ukraine aussagt. In: Der Spiegel (online). 26. April 2019, abgerufen am 24. Februar 2022.
- „Projekt (Magazin)“: Der Kreml riet den föderalen Kanälen, „Zelensky nicht zu preisen“. In: Nowaja gaseta. 24. April 2019, abgerufen am 8. Juli 2022 (russisch, Originaltitel: «Проект»: Кремль посоветовал федеральным каналам «не хвалить» Зеленского).
- Alice Bota: Nicht Moskaus Mann. In: Zeit Online. 26. April 2019, abgerufen am 8. Juli 2022.
- Thomas Balbierer et al.: Neues Steueroasen-Leak belastet Hunderte Politiker. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Oktober 2021, abgerufen am 3. Oktober 2021.
- Mauritius Much, Frederik Obermaier: Pandora Papers: Der Oligarch und sein Präsident. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Oktober 2021, abgerufen am 3. Oktober 2021.
- Mikhail Bushuev, Sergey Dik, Tatyana Nevedomskaya: Russland, Ukraine, Belarus in Pandora Papers: Die Eliten und das Geld. In: Deutsche Welle. 5. Oktober 2021, abgerufen am 20. März 2022.
- Wolodymyr Selenskyj – Neuer ukrainischer Präsident löst Parlament auf. In: Der Spiegel (online). 20. Mai 2019, abgerufen am 8. Juli 2022.
- ↑ (Nicht mehr online verfügbar.) In: Tagesschau.de. 20. Mai 2019, archiviert vom am 20. Mai 2019; abgerufen am 20. Mai 2019. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Nominell hat das Parlament 450 Sitze, aber 26 sind vakante Direktmandate aus besetzten Gebieten, wo nicht gewählt werden konnte.
- Christian Esch: Angeblicher Putschversuch in der Ukraine – Zoff mit den Oligarchen. In: Der Spiegel (online). 1. Dezember 2021, abgerufen am 10. Juli 2022.
- Ukraine: Zelenskiy bans three opposition TV stations. In: Deutsche Welle (www.dw.com). 3. Februar 2021, abgerufen am 3. März 2022 (englisch).
- Hausarrest gegen russlandfreundlichen Politiker – Putin droht Ukraine mit Konsequenzen. In: Der Spiegel (online). 14. Mai 2021, abgerufen am 10. Juli 2022.
- Ukraine erklärt Rosch Haschana zum nationalen Feiertag. In: Jüdische Allgemeine. 19. August 2020, abgerufen am 10. Juli 2022.
- Simone Brunner: Plötzlich Präsident. Der Komiker Wolodymyr Selenskyj führt vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen die Umfragen an. Warum ist der Schauspieler so erfolgreich? Und wer unterstützt ihn? Zeit Online, 12. März 2019, abgerufen am 25. Juni 2022.
- Margaryta Khvostova, Denys Davydenko: Presidential election in Ukraine: A dilemma of quality and of quantity. In: Forum for Ukrainian Studies. University of Alberta. Canadian Institute of Ukrainian Studies, 19. März 2019, abgerufen am 25. Juni 2022: „His economic platform has promised to be ‘human-oriented’, though it is not as far-left as might be assumed. On the one hand, Zelensky stresses the need to ‘unshadow’ the economy, while on the other he recognizes the importance of the free market and has supported some deregulation. He is wholly in favour of a free land market. […] This candidate is considerably centrist, with some economic-right views. However, given his complete lack of experience in politics, evaluation of his political views based solely on the election platform can hardly be considered reliable. Nonetheless, it is the only official statement of candidate’s position available to date.“
- Andy Hunder: Zelenskyy starts off on the right foot with the business community. Atlantic Council, 24. Juni 2019, abgerufen am 25. Juni 2022: „During his first month in office, Zelenskyy is already showing that things will be done differently in Ukraine. At the meeting with international and local investors and businessmen, the president promised that under his leadership Ukrainian authorities will not stand in the way of business.“
- Партия Зеленского встала под знамена либертарианства. Что думают об этом либертарианцы? BBC News / Русская Cлужба, 23. Mai 2019, abgerufen am 25. Juni 2022.
- Main task of government is to increase Ukraine’s economy by 40 % – Honcharuk. Ukrinform, 2. September 2019, abgerufen am 18. Juni 2022.
- Mattia Nelles: 100 Tage Selenskyj: Eine erste Bilanz. In: Ukraine-Analysen. Nr. 221, 12. September 2019, S. 20–23, hier S. 23 unten links, Unterkapitel „Innenpolitik“ (laender-analysen.de [PDF; 1,5 MB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
- Cabinet of Ministers starts developing national economic strategy until 2030. In: Ukrinform. 8. September 2020, abgerufen am 26. Juni 2022.
- Denys Shmyhal: Government has approved the National Economic Strategy until 2030. In: Government Portal – Official website. 3. März 2021, abgerufen am 26. Juni 2022 (englisch).
- ↑ Daniel Szeligowski: Ukraine’s Economic Strategy to 2030. In: PISM – Polski Instytut Spraw Międzynarodowych – Polish Institute of International Affairs (Hrsg.): Bulletin. Jg. 2021, Nr. 75 (1771). Warschau 7. April 2021, S. 1 (englisch, pism.pl [PDF; 503 kB; abgerufen am 10. Juli 2022]). Abrufbar unter Ukraine’s Economic Strategy to 2030. PISM, 7. April 2021 (englisch).
- Daniel Szeligowski: Ukraine’s Economic Strategy to 2030. In: PISM – Polski Instytut Spraw Międzynarodowych – Polish Institute of International Affairs (Hrsg.): Bulletin. Jg. 2021, Nr. 75 (1771). Warschau 7. April 2021, S. 1–2 (englisch, pism.pl [PDF; 503 kB; abgerufen am 10. Juli 2022]). Abrufbar unter Ukraine’s Economic Strategy to 2030. PISM, 7. April 2021 (englisch).
- On 27th anniversary of Ukraine’s Constitution President proposes reference points of future Ukrainian Doctrine for discussion, presents state awards. In: President of Ukraine. Official website. 28. Juni 2023, abgerufen am 5. Juli 2023 (englisch): „As the guarantor of the Constitution of Ukraine, the President proposed five main reference points before the start of the nationwide discussion on the Ukrainian Doctrine. The first is the philosophy of our victory. The second is the global nature of Ukrainian security. The third is the policy of heroes. The fourth is the policy of justice. The fifth is the transformation in 10 years (new foreign policy, economy, relations between the state and society, development of territories, education and science, culture, and level of security and freedom in Ukraine).“
- Volodymyr Zelenskyy proposed the main directions of transformation that Ukraine should implement in a decade. In: President of Ukraine. Official website. 29. Juni 2023, abgerufen am 5. Juli 2023 (englisch): „Volodymyr Zelenskyy said that the first concrete goal for Ukraine is to reach a GDP level of a trillion dollars, and our country’s potential is capable of ensuring this.“
- Volodymyr Zelenskyy proposed the main directions of transformation that Ukraine should implement in a decade. In: President of Ukraine. Official website. 29. Juni 2023, abgerufen am 5. Juli 2023 (englisch): „The President also called for the formation of a new policy of supporting parenthood and childhood. According to the Head of State, the second and third child in a family should be happiness, not a limitation of opportunities. A special Mriia app will be created to help families, it will support everything related to parents and children: services that parents and children need, development and education, security and contact with the state. Ukraine’s digital transformation team will present this Mriia in the autumn, as stated by Volodymyr Zelenskyy. The Head of State also emphasized the importance of protecting business, as economic leadership provides security. ‘Everyone who creates new jobs in Ukraine creates the basis for Ukraine’s economic leadership. The victorious Ukraine will protect the right of every person to work as long and as hard as he or she wishes. We need to modernize labor legislation,’ he stressed. According to the President, the seventh point of the transformation of the state should be a new rational tax agreement between the state and society and real legalization of property.“
- Volodymyr Zelenskyy proposed the main directions of transformation that Ukraine should implement in a decade. In: President of Ukraine. 29. Juni 2023, abgerufen am 5. Juli 2023 (englisch): „As part of the transformation, Ukraine will be rebuilt, so after the victory, our country will become the largest construction site in Europe. ‘We need to rebuild hundreds of towns and villages, thousands of infrastructure facilities, hundreds of thousands of houses. This will give a boost to the economy. We have to forget about our past as a raw material exporter. The victorious Ukraine is a country of high value added goods. It is a country where regulations allow the development of any business that is an innovator in its field and where intellectual property is protected. The victorious Ukraine is a country that exports security, services, experience, culture, and, in general, the results of intellectual activity, technological products more than any raw materials,’ the President noted.“
- Volodymyr Zelenskyy proposed the main directions of transformation that Ukraine should implement in a decade. In: President of Ukraine. Official website. 29. Juni 2023, abgerufen am 5. Juli 2023 (englisch): „Our state will also develop cooperation and economic relations with all global players, including India, Africa, Latin America, the Arab world, and China, and Ukraine’s energy potential allows us to be one of the guarantors of energy security in Europe, particularly through the development of nuclear and ‘green’ energy, the Head of State is convinced.“
- Bohdan Prokhorov, Dmytro Yablonovskyy: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens? In: Ukraine-Analysen. Nr. 230, 27. Februar 2020, S. 14–18, hier S. 14 links unten (laender-analysen.de [PDF; 814 kB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
- OECD (Hrsg.): OECD Review of the Corporate Governance of State-Owned Enterprises – Ukraine. 2021, S. 27–28, S. 27 unten, S. 28 oben (englisch, oecd.org [PDF; 4,4 MB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
- Bohdan Prokhorov, Dmytro Yablonovskyy: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens? In: Ukraine-Analysen. Nr. 230, 27. Februar 2020, S. 14–18, hier S. 15, 16 (laender-analysen.de [PDF; 814 kB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
- ↑ Paul Flückiger: Selenski hebt Privatisierungmoratorium in der Ukraine auf. In: NZZ. 30. Oktober 2019, abgerufen am 10. Juli 2022.
- Ukraine to start big-ticket privatisation push in 2020. In: Reuters. Thomson Reuters, 3. Dezember 2019, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- ↑ Bohdan Prokhorov, Dmytro Yablonovskyy: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens? In: Ukraine-Analysen. Nr. 230, 27. Februar 2020, S. 14–18, hier S. 17 links unten (laender-analysen.de [PDF; 814 kB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
- President: Ukraine has everything, lacks investment only. In: Ukrinform. 23. Januar 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- ↑ OECD (Hrsg.): OECD Review of the Corporate Governance of State-Owned Enterprises – Ukraine. 2021, S. 122, letzter Absatz (englisch, oecd.org [PDF; 4,4 MB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
- Only 300 enterprises should remain in state management – Smyhal. In: Ukrinform. 12. August 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- The draft Law No. 4020 “On the List of State Property Objects Not Subject to Privatization”. In: Verkhovna Rada of Ukraine. Abgerufen am 8. Juni 2022.
- PM Smyhal: Ukraine has received UAH 8.1B from privatization over two years. In: Ukrinform. 9. Dezember 2021, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- ↑ Andrian Prokip: Quartalsbericht zur Ukraine: Januar bis März 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 250, 28. April 2021, S. 8–12, hier S. 8 unten (laender-analysen.de [PDF; 1,9 MB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
- Asami Terajima: China’s Skyrizon sues Ukrainian government for $ 4.5 billion over failed Motor Sich bid. In: The Kyiv Independent. 3. Dezember 2021, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- Andrian Prokip: Quartalsbericht zur Ukraine: Januar bis März 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 250, 28. April 2021, S. 8–12, hier S. 9 oben (laender-analysen.de [PDF; 1,9 MB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
- Daria Isachenko: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? In: Ukraine-Analysen. Nr. 251, 17. Mai 2021, S. 6–8, hier S. 7 links oben (laender-analysen.de [PDF; 2,1 MB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
- Ukraine may sell 50 % stake in Motor Sich to Turkish firm. In: Global Defence Corp. 6. Mai 2021, abgerufen am 26. Juni 2022.
- ↑ Max Hunder, Tom Balmforth: Ukraine seizes stakes in strategic companies under wartime laws. In: Reuters. 7. November 2022, abgerufen am 2. Juni 2023 (englisch).
- Nikolai Maksimtschuk: "Укрнафта", "Мотор Сич" и другие предприятия переходят в собственность государства. In: Экономическая правда. 7. November 2022, abgerufen am 2. Juni 2023 (russisch).
- ↑ Ukraine’s Zelenskyy Signs Land Market Bill into Law. In: Hromadske.tv. 28. April 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- Про внесення змін до деяких законодавчих актів України щодо умов обігу земель сільськогосподарського призначення: Law of Ukraine on March 31, 2020 Nr. 552-IX. Verkhovna Rada of Ukraine. Legislation of Ukraine, 2020, abgerufen am 2. Juni 2022.
- Dokumentation. Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, die sich aus Gesetz Nr. 552-IX ergeben. In: Ukraine-Analysen. Nr. 244, 14. Dezember 2020, S. 9 (laender-analysen.de [PDF; 863 kB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
- Case of Zelenchuk and Tsytsyura v. Ukraine. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 22. Mai 2018, abgerufen am 23. Juni 2022 (englisch).
- ↑ Vasyl Kvartiuk, Thomas Herzfeld: Die Debatte über die ukrainische Bodenmarktreform: Weichenstellung für die Agrarpolitik. In: Ukraine-Analysen. Nr. 223, 10. Oktober 2019, S. 9–13, hier S. 10 rechts oben (laender-analysen.de [PDF; 824 kB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
- EasyBusiness wins 2019 Europe Liberty Award for work toward agricultural land reform in Ukraine. Atlas Network, 9. Mai 2019, abgerufen am 21. Juni 2022 (englisch).
- Address by the President of Ukraine on the situation with counteraction to coronavirus. President of Ukraine. Official website, 29. März 2020, abgerufen am 26. Juni 2022 (englisch): „I also want to speak about the extraordinary session of the Verkhovna Rada of Ukraine, which is to take place tomorrow. Our country has, in fact, found itself at a crossroads due to coronavirus, and has two paths. The first is the adoption of two vital laws. After that, we will receive support from our international financial partners in the amount of at least ten billion dollars. This is needed to stabilize the country’s economy and overcome the crisis. Otherwise – the second path. A failure of these laws leading to the economic downturn and even the threat of default.“
- Romeo Kokriatski: Protest Over Land Reform Near Parliament Leads to Clashes With Police. In: Hromadske.tv. 17. Dezember 2019, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- Vyacheslav Hnatyuk: Tymoshenko’s Batkivshchyna party moves to opposition over land market law. In: Kyiv Post. 13. November 2019, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- Pavel Polityuk, Natalia Zinets: Ukraine opens up land market in bid for $8 billion IMF package. In: Reuters. Thomson Reuters, 30. März 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- Florian Kellermann: Ukraine – Bodenreform gerät in Gefahr. In: Deutschlandfunk. 11. Februar 2020, abgerufen am 10. Juli 2022.
- Denis Trubetskoy: Ukraine: Bodenreform im Schatten der Corona-Krise. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 3. April 2020, abgerufen am 10. Juli 2022.
- Romeo Kokriatski: Ukrainians Have Been Tricked to Oppose Land Reform, Says Ukrainian President. In: Hromadske.tv. 11. November 2019, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- ↑ Marcel Röthig, Kateryna Yarmolyuk-Kröck: Ukraine. Gewerkschaftsmonitor. (PDF) Friedrich-Ebert-Stiftung, Februar 2020, S. 2, abgerufen am 11. Juni 2022.
- Government approves bill on labor market reform – Honcharuk. In: Ukrinform. 27. Dezember 2019, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- Natalia Gostewa, Petro Tulej, Wolodymyr Dawydenko, Oleksandr Schubin, Walentyna Pryhodko: Stand des sozialen Dialogs in der Ukraine und Positionen der Sozialpartner. Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Kiew. Kiew Juni 2021, S. 7 (fes.de [PDF; abgerufen am 7. Juli 2022]).
- ↑ Romeo Kokriatski: Opposing Labor Reform, Ukraine’s Unions Speak Out. In: Hromadske.tv. 29. Januar 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- Concluding observations on the seventh periodic report of Ukraine (E/C.12/UKR/CO/7). United Nations, Economic and Social Council, Committee on Economic, Social and Cultural Rights, 2. April 2020, S. 6, abgerufen am 11. Juni 2022.
- Ukraine: Draft Law Threatens Trade Union Rights. Parliament Should Protect Workers, Withdraw Draft Amendments. Human Rights Watch, 29. Juli 2020, abgerufen am 11. Juni 2022.
- Government Cancels Proposed Labor Reform. In: Hromadske.tv. 6. März 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- ↑ Rada deregulates labor relations for period of martial law. In: interfax-Ukraine. Ukraine News Agency. 15. März 2022, abgerufen am 1. Juni 2023 (englisch).
- Daria Zubkova: Zelenskyy Signs Law On Labor Relations During Martial Law. In: Ukrainian News. 23. März 2022, abgerufen am 1. Juni 2023 (englisch).
- Проект Закону про внесення змін до деяких законодавчих актів щодо спрощення регулювання трудових відносин у сфері малого і середнього підприємництва та зменшення адміністративного навантаження на підприємницьку діяльність. In: Верховна Рада України. Abgerufen am 7. Juni 2023 (ukrainisch).
- Christoph Höland: „Die EU darf dazu nicht schweigen“ – Arbeitnehmerrechte „zerstört“: Europäische Gewerkschaften kritisieren ukrainische Regierung deutlich. In: RedaktionsNetzwerk Deutschland. 24. August 2022, abgerufen am 31. Mai 2023.
- Ukraine’s anti-worker law comes into effect. Law 5371, which strips back labour protections, has been ratified. Is there more to come? In: openDemocracy. 25. August 2022, abgerufen am 31. Mai 2023 (englisch).
- Serhiy Guz: Ukraine’s new labour law could ‘open Pandora’s box’ for workers. In: openDemocracy. 20. Mai 2022, abgerufen am 7. Juni 2023 (englisch).
- Sharan Burrow, Luca Visentini: ITUC & ETUC Letter to the European Commission and European Council regarding Law 5371 on workers’ rights in Ukraine. Europäischer Gewerkschaftsbund, 24. August 2022, abgerufen am 31. Mai 2023 (englisch).
- Szymon Kardaś, Wojciech Konończuk: Vorübergehende Stabilisierung: Der russisch-ukrainische Vertrag zum Gastransit. In: Ukraine-Analysen. Nr. 228, 30. Januar 2020, S. 2–4, hier S. 2 oben (Abschnitt „Zusammenfassung“) (laender-analysen.de [PDF; 673 kB; abgerufen am 12. Juli 2022]).
- Heiko Pleines: Das Ende des russischen Erdgastransits. Herausforderungen für die Ukraine. In: Ukraine-Analysen. Nr. 258, 26. November 2021, S. 3 (laender-analysen.de [PDF; 1,4 MB; abgerufen am 12. Juli 2022]).
- Government signs agreements on distribution of gas production in seven fields. In: Ukrinform. 31. Dezember 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- Denys Shmyhal: In 2023, Ukraine’s energy system will be integrated with the European system. In: Government Portal. 4. Februar 2021, abgerufen am 16. Juni 2022: „‘At the end of last year and the beginning of 2021, 8 production sharing agreements have been signed. These deals are a message to the market and the investors in which direction we are moving. Thanks to these agreements, Ukraine can grow gas production by hundreds of millions of cubic meters, as well as receive more than UAH 10 billion in investments in the industry. The Government also granted Naftogaz the right to explore and develop the Yuzivska gas-bearing area, as well as the Black Sea shelf. Therefore, we enforce our strategic goal of increasing our own production by taking concrete steps,’ the Head of Government stressed.“
- Share of electricity production form nuclear. In: Our World in Data. Abgerufen am 15. Juni 2022.
- President orders drafting of bill to complete two reactors at Khmelnytskyi NPP. In: Ukrinform. 23. September 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
- Energoatom, Westinghouse sign memorandum on construction of power units – Zelensky. In: Ukrinform. 31. August 2021, abgerufen am 15. Juni 2022 (englisch).
- Zelensky outlines Ukraine’s climate ambitions. In: Ukrinform. 14. Dezember 2020, abgerufen am 15. Juni 2022 (englisch).
- Volodymyr Zelensky signs into law bill amending some Ukrainian laws to improve conditions for promoting electricity generation from renewable sources. President of Ukraine. Volodymyr Zelensky. Official website, 31. Juli 2020, abgerufen am 15. Juni 2022.
- Sergej Sumlenny: Eine Riesenverschuldung gegenüber den Erneuerbaren: Selenskyjs Energiepolitik könnte katastrophale Folgen für die Ukraine haben. In: Ukraine-Analysen. Nr. 246, 17. Februar 2021, S. 2–6 (laender-analysen.de [PDF; 1,3 MB; abgerufen am 13. Juli 2022]).
- ↑ Lukas Feldhaus, Kirsten Westphal, Georg Zachmann: Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem. Zwischen technischen Details und harter Geopolitik. In: Ukraine-Analysen. Nr. 258, 26. November 2021, S. 7–12, hier S. 8 (laender-analysen.de [PDF; 1,4 MB; abgerufen am 13. Juli 2022]).
- Lukas Feldhaus, Kirsten Westphal, Georg Zachmann: Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem. Zwischen technischen Details und harter Geopolitik. In: Ukraine-Analysen. Nr. 258, 26. November 2021, S. 7–12, hier S. 7 rechts unten (laender-analysen.de [PDF; 1,4 MB; abgerufen am 13. Juli 2022]).
- Joint Statement of the United States and Germany on Support for Ukraine, European Energy Security, and our Climate Goals. U.S.-Department of State, 21. Juli 2021, abgerufen am 16. Juni 2022: „Germany is also ready to launch a Ukraine Resilience Package to support Ukraine’s energy security. This will include efforts to safeguard and increase the capacity for reverse flows of gas to Ukraine, with the aim of shielding Ukraine completely from potential future attempts by Russia to cut gas supplies to the country. It will also include technical assistance for Ukraine’s integration into the European electricity grid, building on and in coordination with the ongoing work by the EU and the U.S. Agency for International Development.“
- Kirsten Westphal, Maria Pastukhova, Jacopo Maria Pepe: Geopolitik des Stroms – Netz, Raum und Macht. In: Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (Hrsg.): SWP-Studie. Nr. 14. Berlin September 2021, DNB 025227939, S. 25–26, doi:10.18449/2021S14 (swp-berlin.org).
- Marek Strzelecki, Kate Abnett: Ukraine eyes future power trade with EU after emergency grid link. In: Reuters. Thomson Reuters, 14. April 2022, abgerufen am 16. Juni 2022 (englisch).
- Continental Europe successful synchronisation with Ukraine and Moldova power systems. ENTSO-E, 16. März 2022, abgerufen am 16. Juni 2022 (englisch).
- Statement by Commissioner for Energy Kadri Simson on Synchronisation of the Continental European Electricity Grid with Ukraine and Moldova. Europäische Kommission, 16. März 2022, abgerufen am 11. Juli 2022 (englisch).
- As of today, Ukraine has become a member of the European Energy Union – Volodymyr Zelenskyy. President of Ukraine. Official website, 16. März 2022, abgerufen am 11. Juli 2022 (englisch).
- ↑ Maciej Zaniewicz: Ukraine’s Foreign Policy in President Zelensky’s First Year. In: PISM – Polski Instytut Spraw Międzynarodowych – Polish Institute of International Affairs (Hrsg.): Bulletin. Jg. 2020, Nr. 130 (1560). Warschau 18. Juni 2020, S. 2 (englisch, pism.pl [PDF; 921 kB; abgerufen am 13. Juli 2022]).
- President of Ukraine: Ukrainian diplomacy must be ambitious, creative, fast and efficient. Ministry of Foreign Affairs of Ukraine, 21. Dezember 2021, abgerufen am 6. Juli 2022 (englisch): „The priorities of the next year will be the agreements on free trade zones, increasing trade and foreign investments, opening new markets for national goods in Latin America, Asia and Africa. The Ukrainian head of state called on Ukrainian diplomatic community to focus on developing new ambitious formats of cooperation. He emphasized that specific indicators of increasing trade and investments as well as launching of economic projects will determine the effectiveness of the diplomatic service.“
- Zelensky: We have to expand free trade agreements with EU, Canada, Israel. Ukrinform, 21. Dezember 2021, abgerufen am 6. Juli 2022 (englisch): „‘The result is measured not by the number of statements in support of our state, we are very grateful for them, but still, not by the number of posts on Facebook or Twitter, but by specific volumes of support, specific projects, facilities, investments. We need specifics! Less politics, more economy. Because, in the end, it is the economy and the common economic interest that strengthen the political partnership between the countries,’ the President said.“
- Eduard Klein: Chronik: 10. Dezember 2019 – 24. Januar 2020. In: Ukraine-Analysen. Nr. 228, 30. Januar 2020, S. 14–18, hier S. 14 obere Mitte (laender-analysen.de [PDF; 673 kB; abgerufen am 6. Juli 2022]): „13.12.2019: Die Ukraine, Georgien, Aserbaidschan und die Republik Moldau unterzeichnen in Kiew ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftszone und zur Vertiefung eines bestehenden Freihandelsabkommens. Ziel des Abkommens sei vor allem der Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Energie und Tourismus.“
- Netanyahu welcomes launch of FTA with Ukraine in January 2021. Ukrinform, 26. November 2020, abgerufen am 6. Juli 2022 (englisch).
- FTA between Ukraine and Israel enters into force. Ukrinform, 2. Januar 2021, abgerufen am 6. Juli 2022 (englisch).
- ↑ Susan Stewart: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit. In: Ukraine-Analysen. Nr. 251, 17. Mai 2021, S. 2–5, hier S. 3 (laender-analysen.de [PDF; 2,1 MB; abgerufen am 6. Juli 2022]).
- Daria Isachenko: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? In: Ukraine-Analysen. Nr. 251, 17. Mai 2021, S. 6–7 (laender-analysen.de [PDF; 2,1 MB; abgerufen am 7. Juli 2022]).
- Kuleba: Ukraine, UK sign partnership and trade agreement. Ukrinform, 8. Oktober 2020, abgerufen am 7. Juli 2022 (englisch).
- U.S.-Ukraine Charter on Strategic Partnership. U.S. Department of State, 10. November 2021, abgerufen am 7. Juli 2022 (englisch): „The United States and Ukraine intend to strengthen economic and commercial ties, promote liberalization of trade conditions and facilitate access to markets for goods and services.“
- Eduard Klein: Chronik: 24. Januar – 7. Februar 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 261, 14. Februar 2022, S. 24–27, hier S. 27 oben (laender-analysen.de [PDF; 1,7 MB; abgerufen am 7. Juli 2022]): „Bei einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Kyjiw wird ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Türkei unterzeichnet. Selenskyj nennt die Unterzeichnung einen »historischen Moment«. Unter anderem werden die Zölle für 95 Prozent der ukrainischen Waren aufgehoben und die Türkei öffnet ihren Markt für ukrainische Metalle. Auch im militärischen Bereich werden neue Kooperationen geschlossen, z. B. bei der Herstellung von türkischen Drohnen, die nun auch teilweise in der Ukraine gefertigt werden. Das Abkommen soll den Umfang des bilateralen Handels auf mehr als 10 Mrd. US-Dollar ankurbeln und das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine um ca. zwei Prozent steigern.“
- Ukraine extends embargo on Russian goods for one year. Ukrinform, 23. Dezember 2021, abgerufen am 7. Juli 2022 (englisch).
- Huseyn Aliyev: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker »Volksrepubliken«. In: Ukraine-Analysen. Nr. 261, 14. Februar 2022, S. 11–14, hier S. 13 (laender-analysen.de [PDF; 1,7 MB; abgerufen am 7. Juli 2022]).
- Ukraine to impose 16.08% duty on imports of steel products from Belarus. Ukrinform, 15. November 2020, abgerufen am 7. Juli 2022 (englisch).
- Kseniia Gatskova: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine. In: Ukraine-Analysen. Nr. 266, 11. April 2022, S. 15–17, hier S. 16 links obere Mitte (laender-analysen.de [PDF; 2,7 MB; abgerufen am 7. Juli 2022]): „Zu den drei Hauptprioritäten der diplomatischen Bemühungen von Selenskyj gehörten die Verhängung von gegen Russland gerichteten wirtschaftlichen und persönlichen Sanktionen, die Lieferung von Waffen an die Ukraine sowie die finanzielle Unterstützung der Ukraine. In allen drei Bereichen erzielte die Ukraine in kürzester Zeit beachtliche Erfolge.“
- Zelensky demands tougher international sanctions against Russia. Ukrinform, 7. März 2022, abgerufen am 7. Juli 2022 (englisch).
- World Bank Scales-up Support to Ukraine to Help Protect Low-Income Families. Weltbank, 11. Dezember 2020, abgerufen am 18. Juni 2022 (englisch).
- IMF Executive Board Approves 18-month US$5 Billion Stand-By Arrangement for Ukraine. Internationaler Währungsfonds, 9. Juni 2020, abgerufen am 18. Juni 2022 (englisch, Press Release No. 20/239).
- Coronakrise: Vereinbarung über Makrofinanzhilfe mit der Ukraine zur Eindämmung der Pandemie unterzeichnet. Europäische Kommission, 23. Juli 2020, abgerufen am 18. Juni 2022.
- ↑ Pavlo Kovtoniuk, Tetiana Stepurko: Gerade noch rechtzeitig reformiert? Wie das ukrainische Gesundheitssystem mit der Covid-19-Pandemie zurechtkommt. In: Ukraine-Analysen. Nr. 249, 30. März 2021, S. 2–6, hier S. 4 oben links (laender-analysen.de [PDF; 1,4 MB; abgerufen am 13. Juli 2022]).
- Jan Matti Dollbaum: Chronik: 9.–24. November. In: Ukraine-Analysen. Nr. 226, 9. Dezember 2019, S. 16–18, hier S. 16 unten (laender-analysen.de [PDF; 709 kB; abgerufen am 13. Juli 2022]): „14.11.2019: Das Parlament verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2020. Insgesamt werden dort Einnahmen von 1,1 Billionen Hrywnja (etwa 40,4 Milliarden Euro) sowie Ausgaben von 1,2 Billionen Hrywnja (etwa 44,2 Milliarden Euro) veranschlagt. Für den Ausbau der Straßeninfrastruktur werden 37 Prozent mehr Mittel bereitgestellt als im Jahr 2019, […]“
- PM Honcharuk announces launch of Great Construction project in Ukraine. Ukrinform, 2. März 2020, abgerufen am 19. Juni 2022 (englisch).
- Zelensky: Every third Ukrainian considers road construction one of greatest achievements of 2021. In: Ukrinform. 24. Dezember 2021, abgerufen am 18. Juni 2022 (englisch).
- Oleksiy Sorokin: Highway Robbery? $3.5 billion road project wins exemption from public oversight. In: Kyiv Post. 25. Juni 2021, abgerufen am 23. Juni 2022 (englisch).
- Affordable Loans program to allow starting own business or expanding it – Honcharuk. In: Ukrinform. 3. Februar 2020, abgerufen am 18. Juni 2022 (englisch).
- За Програмою 5-7-9 бізнесу вже видано кредитів на 60,4 млрд грн. Wirtschaftsministerium der Ukraine, 6. September 2021, abgerufen am 18. Juni 2022 (ukrainisch).
- David Saha: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise. In: Ukraine-Analysen. Nr. 253, 28. Juni 2021, S. 6–7, hier S. 6 unten, S. 7 oben, doi:10.31205/UA.253.02 (laender-analysen.de [PDF; 985 kB; abgerufen am 13. Juli 2022]).
- ↑ David Saha: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise. In: Ukraine-Analysen. Nr. 253, 28. Juni 2021, S. 6–7, hier S. 7, doi:10.31205/UA.253.02 (laender-analysen.de [PDF; 985 kB; abgerufen am 13. Juli 2022]).
- ↑ Alla Dubrovyk-Rohova: Ein »grüner« Marshall-Plan für die Ukraine? In: Ukraine-Analysen. Nr. 273, 17. Oktober 2022, S. 12, doi:10.31205/UA.273.02 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 25. Juni 2023]).
- Zelensky: Reconstruction of Ukraine is biggest economic project in Europe of our time. In: Ukrinform. 2. Juli 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „It is necessary not only to restore everything that the occupiers destroyed, but also to create a new basis for our life, for Ukraine – safe, modern, convenient, barrier-free. This requires colossal investments – billions, new technologies, best practices, new institutions and, of course, reforms. And already on Monday, Ukraine will present in Lugano a national view on how to implement all this. In fact, this is the largest economic project of our time in Europe and extraordinary opportunities for every state, for every company that we will invite to work in Ukraine to prove themselves.“
- Alla Dubrovyk-Rohova: Ein »grüner« Marshall-Plan für die Ukraine? In: Ukraine-Analysen. Nr. 273, 17. Oktober 2022, S. 13, doi:10.31205/UA.273.02 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 25. Juni 2023]).
- The reconstruction of Ukraine will be the greatest contribution to the maintenance of global peace – President’s speech at the Ukraine Recovery Conference in Lugano. In: President of Ukraine. Official website. 4. Juli 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „And among the key principles, I would note the following – maximum security; maximum technologies; maximum compliance with environmental standards; maximum use of ‘green’ technologies; maximum implementation of barrier-free principles; maximum focus on community interests; maximum transparency – in planning, use of funds, selection of projects; as well as maximum rooting of the reconstruction project in the real economic life of Ukraine in order to realize all this and for the results of the reconstruction to work long-term, which means the creation of jobs and new industries in Ukraine, the localization of your business, your business processes in Ukraine.“
- Zelensky invites Europeans to store gas in Ukrainian facilities. In: Ukrinform. 29. August 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
- Energy independence from Russia is of fundamental importance for all Europeans, and only together can we protect Europe – speech by the President of Ukraine at the Offshore Northern Seas Conference 2022. In: President of Ukraine. Official website. 29. August 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „We have a unique system of gas storage facilities near the border of the European Union, with a volume of more than 30 billion cubic meters. We are asked about help. That’s how practical it is – use our gas storages already this season. Today, for example, we have a free volume of 15 billion cubic meters. Ukraine needs 3 billion of additional reserves, which we ask you to keep in Ukraine, and another 12 billion cubic meters may be the gas needed in winter for the security of all of Europe. You can help us – and this will be your help both to us and to yourself. Ukraine also has significant deposits of natural gas. The leadership of Russia dreamed of stealing this part of our national wealth from us as well. But we will not allow it. We invite all investors, contractors and service companies to join gas production in Ukraine. If you want to help us pragmatically, please use this tool. Obtain licenses, enter into agreements on the distribution of products, carry out exploration and drilling. We would appreciate it. Our gas fields can play the same stabilizing role for Europe as the fields of Norway in particular.“
- Energy independence from Russia is of fundamental importance for all Europeans, and only together can we protect Europe – speech by the President of Ukraine at the Offshore Northern Seas Conference 2022. In: President of Ukraine. Official website. 29. August 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „And we invite you to invest in the production of green energy and green hydrogen in Ukraine. Our state is one of the best locations for providing all of Europe with green energy and green hydrogen. We have everything for this – enough land, good wind, good sun, as well as ready-made energy logistics – powerful power transmission lines, gas pipelines that can be used for hydrogen – of course, after appropriate modernization.“
- Ministry of Culture and Information Policy launches new project to attract investments to Ukraine. In: Ukrinform. 25. August 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
- Andrea Shalal: Ukraine’s Zelenskiy ‘rings’ NYSE bell, seeks $400 bln in foreign investment. In: Reuters. 6. September 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
- ↑ Wolodymyr Selenskyj: Invest in the Future of Ukraine It’s a land of surprising opportunity, which aspires to become a major hub for information technology. In: Wall Street Journal. 5. September 2022, abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch).
- It is on Ukrainian land that the new center of economic growth in Europe will be – President’s speech at the meeting with the heads of big businesses in the framework of the opening of the New York Stock Exchange. In: President of Ukraine. Official website. 6. September 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „You all know very well that preparation for the implementation of any business project takes time. Time for team building, market analysis, site purchase, design, permitting procedures, etc. The preparation period is always a minimum budget, but a lot of time. Time that is spent while others could already start working. Therefore, start now – to be the first.“
- AdvantageUkraine: In three months, Ukraine received more than 500 investment requests. In: The Odessa Journal. 7. Dezember 2022, abgerufen am 26. Juni 2022 (englisch).
- President Zelensky, BlackRock CEO Fink discuss public and private investments in Ukraine. In: Ukrinform. 19. September 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
- Zelensky, BlackRock CEO agree to coordinate efforts to rebuild Ukraine. In: Ukrinform. 28. Dezember 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
- President holds meeting with world’s largest investment company on creation of fund for rebuilding Ukraine. In: President of Ukraine. Official website. 5. Mai 2023, abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch): „President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy held a meeting with the management of the largest asset management company in the world – BlackRock. The parties discussed the details of the creation of an investment fund to restore the economy of Ukraine with the involvement of public and private capital. At the meeting, Ukraine’s Ministry of Economy signed an agreement with BlackRock Financial Market Advisory on providing support services to the Ukraine Development Fund. The main goal of the fund’s creation is to attract private and public capital for implementing large-scale business projects in Ukraine.“
- How to rebuild Ukraine: visions of London Recovery Conference. In: Ukrinform. 28. Juni 2023, abgerufen am 6. Juli 2023 (englisch).
- Brooke Masters: BlackRock and JPMorgan help set up Ukraine reconstruction bank. In: Financial Times. 19. Juni 2023, abgerufen am 6. Juli 2023 (englisch).
- Horizon Capital raises $125 mln at first closing of its $250 mln target fund. In: interfax-Ukraine. 26. September 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
- President took part in the signing of the document on the launch of the new Horizon Capital Growth Fund IV for investments in Ukrainian companies. In: President of Ukraine. Official website. 26. September 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
- U.S. delegation arrives in Kyiv to sign agreement on $25M investment to help businesses. In: Ukrinform. 29. April 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
- ↑ DFC invests $25 mln, Proparco EUR17.3 mln, Swedfund and Finnfund each $15 mln, IFU $5 mln in new Horizon Capital fund. In: interfax-Ukraine. 2. Mai 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
- Zelensky calls on American businesses to cooperate with Ukraine now. In: Ukrinform. 23. Januar 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
- After the end of the war, American business can become a locomotive of global economic growth – President of Ukraine’s address to the participants of the meeting of the National Association of State Chambers. In: President of Ukraine. Official website. 23. Januar 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „It is already clear that this will be the largest economic project of our time in Europe. It is obvious that American business can become the locomotive that will once again push forward global economic growth. We have already managed to attract attention and have cooperation with such giants of the international financial and investment world as Black Rock, J.P. Morgan and Goldman Sachs. Such American brands as Starlink or Westinghouse have already become part of our, Ukrainian, way. Your brilliant defense systems – such as HIMARS or Bradleys – are already uniting our history of freedom with your enterprises. We are waiting for Patriots. We are looking closely at Abrams.“
- PM Shmyhal meets with J.P. Morgan representatives. In: Ukrinform. 9. Februar 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
- Volodymyr Zelenskyy meets with senior members of JP Morgan, takes part in investment summit organized by holding. In: President of Ukraine. Official website. 11. Februar 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
- When we build Ukraine, we will build freedom – online speech by President Volodymyr Zelenskyy at the Ukraine Recovery Conference in London. In: President of Ukraine. Official website. 21. Juni 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „And I want to thank you. And, of course, I thank Switzerland, Germany, France, Italy – every country where we have agreed on key principles for recovery. At this Conference, we must move from vision to agreements, and from agreements to real projects.“
- When we build Ukraine, we will build freedom – online speech by President Volodymyr Zelenskyy at the Ukraine Recovery Conference in London. In: President of Ukraine. Official website. 21. Juni 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „When we are talking about recovery, we are talking about millions of jobs, billions in corporate profits and trillions of GDPs. And not only for Ukraine, but for all our countries – mine and yours. Countries that want and will live freely despite any predatory ambitions of various ‘putins’, whose brains are poisoned by dreams of war.“
- When we build Ukraine, we will build freedom – online speech by President Volodymyr Zelenskyy at the Ukraine Recovery Conference in London. In: President of Ukraine. Official website. 21. Juni 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „What does all this mean? In Ukraine, there is the largest source of economic, industrial and technological growth in Europe for decades and decades. And, by the way, it’s not only reconstruction. For example, the green transformation of energy logically stimulates the development of industries such as green metallurgy and green fertilizers. Thanks to its natural resources and industrial traditions, Ukraine can become one of the key global centers of green metallurgy. In addition, we have significant reserves of critical resources for the modern economy, such as lithium.“
- President holds meeting following Ukraine Recovery Conference in London. In: Ukrinform. 23. Juni 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
- Zelenskyy: Necessary to provide war risk insurance for foreign investors. In: interfax-Ukraine. 23. Juni 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
- Desmond Butler, Michael Biesecker: Ukrainian leader felt Trump pressure before taking office. In: AP News. 24. Oktober 2019, abgerufen am 10. Dezember 2021 (englisch).
- In: tagesschau.de. 24. September 2019, archiviert vom 25. September 2019; abgerufen am 25. September 2019. am
- Wolodymyr Selenskij äußert sich zu umstrittenem Telefonat. In: Zeit Online. 25. September 2019, abgerufen am 10. Juli 2022.
- Gesprächsprotokoll veröffentlicht – Trump forderte von Selenskyj Ermittlungen zu Biden. In: Der Spiegel (online). 25. September 2019, abgerufen am 10. Juli 2022.
- Russlands »Passportisierung« des Donbas. In: SWP-Aktuell 2020/A 58. Stiftung Wissenschaft und Politik, 30. Juni 2020, abgerufen am 14. Juni 2023.
- Gipfeltreffen EU-Ukraine, Kyjiw, Ukraine, 8. Juli 2019. Europäischer Rat, abgerufen am 10. Juli 2022.
- Ukrainischer Präsident Selenskyj bietet Putin Treffen an. Deutsche Welle, 8. Juli 2019, abgerufen am 10. Juli 2022.
- Ukrainekonflikt – Putin und Selenskyj sprechen erstmals miteinander. In: Der Spiegel (online). 11. Juli 2019, abgerufen am 10. Juli 2022.
- Matthias Brüggemann: Wer Wandel in Russland will, muss jetzt in die Ukraine investieren. In: Handelsblatt. 9. September 2019, abgerufen am 10. Juli 2022.
- Ukrainegipfel in Paris – Teilnehmer vereinbaren Waffenstillstand in Ostukraine. In: Der Spiegel (online). 10. Dezember 2019, abgerufen am 10. Juli 2022.
- Christina Hebel, Alexander Sarovic, Christoph Schult: Ostukraine-Konflikt: Wie Frank-Walter Steinmeier Frieden schaffen will. In: Der Spiegel (online). 9. Dezember 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
- Christian Esch, Steffen Klusmann, Thore Schröder: Wolodymyr Selenskyj im Interview: »Putin ist ein Drache, der fressen muss«. In: Der Spiegel. 9. Februar 2023 (spiegel.de [abgerufen am 15. Februar 2023]).
- Alexander Chernyshev, Christian Esch, Georg Fahrion, Matthias Gebauer, Christina Hebel, Katja Lutska, Walter Mayr, Maximilian Popp, Mathieu von Rohr, Alexandra Rojkov, Özlem Topçu, Bernhard Zand: Chronik eines angekündigten Kriegs. In: Der Spiegel. Nr. 9/2022, 26. Februar 2022, S. 8–16 (spiegel.de [PDF; 14,6 MB; abgerufen am 14. Juli 2022] PDF-Abruf nur mit Abonnement).
Im Internetauftritt erschienen als Alexander Chernychew u. a.: Putins Krieg und seine Folgen – Der Angriff, der die Welt verändert. In: Der Spiegel (online). 25. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022. - Angebliche Tonaufnahmen – Präsident Selenskyj wirft Russland Planung eines Staatsstreichs in der Ukraine vor. In: Der Spiegel (online). 16. November 2021, abgerufen am 14. Juli 2022.
- Maik Baumgärtner, Matthias Gebauer, Martin Knobbe, Fidelius Schmid: Ukraine-Konflikt – CIA rechnet mit russischem Angriff kommende Woche. In: Der Spiegel. 11. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
- Reaktion auf Warnung der USA vor Invasion – Ukraine erklärt kommenden Mittwoch zum Nationalfeiertag. In: Der Spiegel (online). 14. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
- Selenskyj auf Sicherheitskonferenz Bitte um Unterstützung – und mehr Ehrlichkeit. In: tagesschau.de. 19. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
- Ukraine ruft Staatsbürger auf, Russland zu verlassen. In: Der Spiegel (online). 23. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (Meldung von 10:23 Uhr in Rußland-Ukraine-News).
- Raketenbeschuss und Bodentruppen – Putin greift die Ukraine an. In: Der Spiegel (online). 24. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
- Selenskis dramatischer Appell – Ukrainischer Präsident ruft vergeblich bei Putin an. In: 20min.ch. 24. Februar 2022, abgerufen am 24. Februar 2022.
- Nathan Hodge, Tim Lister, Ivana Kottasová, Helen Regan: Russia launches military attack on Ukraine with reports of explosions and troops crossing border. In: CNN. 24. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
- Parlament in Kiew stimmt Verhängung von Kriegsrecht zu. In: tagesschau.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (Meldung von 07:28 Uhr im Liveblog).
- Ansprache von Präsident Selenskyj »Wir sind stark, wir sind zu allem bereit«. In: Der Spiegel (online). 24. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
- Selenskyj erhebt schwere Vorwürfe »Alle haben Angst, niemand hat geantwortet«. In: Der Spiegel (online). 25. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
- Patrick Reilly: ‘I need ammunition, not a ride’: Zelensky declines US evacuation offer. In: New York Post. 26. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
- Mike Wilms: Ukraine: Hat Selenskyj sein Volk gezielt getäuscht und belogen? In: Berliner Zeitung. 29. August 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022: „Experten werfen dem Präsidenten vor, die drohende Kriegsgefahr verschwiegen zu haben. Die Anschuldigungen gefährden den inneren Zusammenhalt der Ukraine.“
- Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung in Ukraine an. In: sueddeutsche.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
- (Nicht mehr online verfügbar.) In: handelsblatt.com. 24. Februar 2022, archiviert vom am 25. Februar 2022; abgerufen am 24. Februar 2022.
- Selenskyj veröffentlicht neue Videobotschaft: „Wir werden unseren Staat verteidigen“. In: Der Tagesspiegel. 26. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
- Stephen Mulvey: Ukraine’s Volodymyr Zelensky: The comedian president who is rising to the moment. In: BBC News. 26. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
- Wolodymyr Selenskyj auf den Straßen von Kiew: »Alle sind hier«. In: Der Spiegel. 25. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
- How is the media viewing Russia’s war in Ukraine? In: Al Jazeera. 16. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch, siehe Minute 8:30).
- Manveen Rana: War in Ukraine – Volodymyr Zelensky survives three assassination attempts in days. In: The Times. 3. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
- Ukraine ordnet allgemeine Mobilmachung an. In: tagesschau.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
- Cathrin Gilbert: „Wenn die Ukraine bei dir ist, fühlst du dich sicher.“ Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht über sein Leben als Erzfeind Putins im belagerten Kiew, über den Freiheitskampf der Ukrainer – und er fordert den Westen auf, mehr zu tun, um sein Land zu schützen. In: Die Zeit. 77. Jahrgang, Nr. 11/2022, 10. März 2022, ISSN 0044-2070, S. 3 (Interview).
- Karen Krüger: Selenskyjs Videobotschaften: Wie man den Infokrieg gewinnt. In: FAZ.NET. 27. März 2022, abgerufen am 8. Mai 2022.
- Selenskyjs Rede vor dem Bundestag im Wortlaut. In: Zeit Online. 17. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
- „Wir werden bis zum Ende kämpfen“: Selenskyj bewegt mit Churchill-Rede vor britischem Parlament. In: Der Tagesspiegel. 8. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
- Catie Edmondson: Zelensky will address Congress in a virtual speech on Wednesday. In: The New York Times. 14. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
- Ukraine war: Zelensky asks Canada’s parliament to ‘Please close the sky’. In: BBC News. 15. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
- Zelensky Questions Israel’s Support For Ukraine In Speech To Parliament. In: I24news. 20. März 2022, abgerufen am 23. März 2022 (englisch).
- Simona Zecchi: President Zelenskyy tells Italian parliament of situation in Mariupol. In: Euractiv. 23. März 2022, abgerufen am 23. März 2022 (englisch).
- Ben Dooley: Zelensky invokes memories of Fukushima and a cult’s chemical attack in his address to Japan’s Parliament. In: The New York Times. 23. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
- Zelenskyy to address French MPs on Ukraine war and Russia sanctions. In: Euronews. 23. März 2022, abgerufen am 23. März 2022 (englisch).
- Ukrainian President Zelenskiy to address Swedish Parliament | Headlines. In: devdiscourse. Abgerufen am 23. März 2022 (englisch).
- Österreich lässt Selenskyj-Rede vor Parlament nicht zu. In: RND Redaktionsnetzwerk Deutschland. 22. März 2022, abgerufen am 23. März 2022.
- Wolodymyr Selenskyj: Das Kino sollte nicht schweigen. In: Die Welt. 17. Mai 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
- Cannes Film Festival Highlights: Zelensky Appeal and ‘Final Cut’ Open Day 1. In: The New York Times. 17. Mai 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
- Selenskyj in Washington gelandet. In: tagesschau.de. 21. Dezember 2022, abgerufen am 26. Januar 2023.
- Selenskyj in Amerika: „Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit“. In: Frankfurter Allgemeine (FAZ.NET). 22. Dezember 2022, abgerufen am 26. Januar 2023.
- Selenskyj besucht britischen Premier und König Charles III. In: zdf_heute. 8. Februar 2023, abgerufen am 8. Februar 2023.
- Rede im EU-Parlament: Selenskyj will Ukraine „nach Hause“ führen. In: tagesschau.de. 9. Februar 2023, abgerufen am 9. Februar 2023.
- Ukrainekrieg: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. In: Der Spiegel. 8. Februar 2023, abgerufen am 8. Februar 2023.
- Selenskyj trifft Scholz und Macron in Paris. In: FAZ.net. 8. Februar 2023, abgerufen am 8. Februar 2023.
- Zelensky signs law on expropriation of Russian property in Ukraine. In: interfax-Ukraine. 10. März 2022, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch).
- Russian assets on Ukraine’s territory become state property – Shmyhal. In: interfax-Ukraine. 10. Mai 2022, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch).
- Zelensky holds meeting on compensating Ukraine for damage caused by Russia’s aggression. In: interfax-Ukraine. 6. August 2022, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch).
- Zelensky calls on EU to create financial ‘Ramstein’ – speech at conference in Berlin. In: interfax-Ukraine. 25. Oktober 2022, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch).
- Confiscation of Russian assets for Ukraine recovery an unprecedented task – von der Leyen, Scholz. In: interfax-Ukraine. 25. Oktober 2022, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch).
- EU discussing use of frozen Russian assets in favor of Ukraine – EC rep. In: interfax-Ukraine. 11. Mai 2023, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch).
- James Politi: US senators launch bill to seize and transfer Russian assets to Ukraine. Bipartisan push comes amid debate over how to help Kyiv pay for reconstruction from the war. In: Financial Times. 15. Juni 2023, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch).
- Another Ramstein today was quite productive, we are getting even stronger – address by the President of Ukraine. In: President of Ukraine. Official website. 15. Juni 2023, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch): „The second significant international step today is the bill registered in the United States on the confiscation and transfer to our country of the assets of the Russian state – a terrorist state – as reparations. I thank the U.S. Senators for the strong bipartisan support of this issue of justice for Ukraine and all victims of Russian terror.“
- Astrid Prange de Oliveira: BRICS-Staaten profilieren sich gegen G7. In: Deutsche Welle. 11. April 2023, abgerufen am 12. Juli 2023.
- ↑ Zelensky signs law banning production, distribution of Russian propaganda. In: interfax-Ukraine. 16. März 2022, abgerufen am 13. Juli 2023 (englisch).
- Zelensky signs decree imposing personal sanctions against 198 Russian cultural and media figures. In: interfax-Ukraine. 16. Januar 2023, abgerufen am 13. Juli 2023 (englisch).
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- ↑ Russland stellt Ukrainern in Mariupol Ultimatum. In: Der Spiegel (online). 20. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (siehe Abschnitt „Ukraine verbietet prorussische Parteien“).
- Größte Oppositionspartei betroffen: Ukraine verbietet prorussische Parteien. In: Der Spiegel (online). 20. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
- Russland stellt Ukrainern in Mariupol Ultimatum. In: Der Spiegel (online). 20. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (siehe Abschnitt „Selenskyj legt TV-Sender zusammen“).
- Ukraine verbietet Gespräche mit Putin. Liveblog, 4. Oktober 2022, 12:51 Uhr. In: tagesschau.de. 4. Oktober 2022, abgerufen am 4. Oktober 2022.
- News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Mittwoch (11. Januar). In: Der Spiegel. 11. Januar 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Januar 2023]).
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- Chronik. 21. Januar bis 10. Februar 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 212, 14. Februar 2019, S. 15 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 16. Juli 2023]): „Die Ukraine schreibt das Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union und zur NATO in die Verfassung. Im Parlament stimmt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Verfassungsänderung. Präsident Petro Poroschenko spricht von einem ‚historischen Tag‘ für das Land.“
- Stefan Langkabel: Chronik. Die Beziehungen der Ukraine mit der NATO. In: Ukraine-Analysen. Nr. 39, 13. Mai 2008, S. 8–10 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 18. Juli 2023]).
- Bettina Renz, Sarah Whitmore: Kooperation im Bereich der Militärreform zwischen NATO und Ukraine seit 2014. In: Ukraine-Analysen. Nr. 257, 12. November 2021, S. 2–5, doi:10.31205/UA.257.01 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 18. Juli 2023]).
- Umfragen. Haltung der Ukrainer:innen zu einem möglichen NATO-Beitritt. In: Ukraine-Analysen. Nr. 257, 12. November 2021, Grafik 2: Trend im Zeitverlauf der Haltung der ukrainischen Bevölkerung in Bezug auf eine Abstimmung über einen NATO-Betritt der Ukraine, 2014–2021 (ohne die nichtregierungskontrollierten Gebiete im Donbas, in Prozent), S. 8 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 18. Juli 2023]).
- Umfrage. Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zum Krieg. In: Ukraine-Analysen. Nr. 263, 14. März 2022, Grafik 5: Zustimmung zum NATO-Beitritt (März 2014 – März 2022, %), S. 10 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 18. Juli 2023]).
- ↑ Ist ein schneller NATO-Beitritt der Ukraine möglich? In: WDR Nachrichten. 1. Oktober 2022, abgerufen am 8. Februar 2023.
- EU-Gipfel: Ukraine und Moldau sind Beitrittskandidaten. In: tagesschau.de. 23. Juni 2022, abgerufen am 8. Februar 2023.
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- Sergej Sumlenny: Die Parlamentswahlen 2019 in der Ukraine: (k)ein Sprung ins Ungewisse? In: Ukraine-Analysen. Nr. 220, 12. Juli 2019, S. 3–4, doi:10.31205/UA.220.01 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 16. Juli 2023]).
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- France supports Ukrainian peace formula, preparing new military aid packages for Ukraine. In: Ukrinform. 15. Mai 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
- Romania supports Ukraine on its way to EU, NATO – Presidents sign declaration. In: Ukrinform. 1. Juni 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
- Zelensky, Trudeau approve joint declaration. In: Ukrinform. 10. Juni 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
- Joint declaration: Spain supports creation of NATO-Ukraine Council. In: Ukrinform. 1. Juli 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
- Ukraine, Bulgaria sign Declaration on Ukrainian Euro-Atlantic integration. In: Ukrinform. 6. Juli 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
- Zelensky at Munich Security Conference: Ukraine will win and beсome EU, NATO member. In: Ukrinform. 17. Februar 2023, abgerufen am 17. Juli 2023 (englisch).
- Zelensky in Vilnius: NATO will give Ukraine security, Ukraine will make NATO stronger. In: Ukrinform. 11. Juli 2023, abgerufen am 17. Juli 2023 (englisch).
- Never tell us that our army does not meet NATO standards – Zelensky. In: Ukrinform. 24. März 2022, abgerufen am 17. Juli 2023 (englisch): „And the only thing I demand from you… After such a month of war. This is a request for the sake of our military. After such a war against Russia … Never, please, never tell us again that our army does not meet NATO standards. We have shown what our standards are capable of. And how much we can give to the common security in Europe and the world. How much we can do to protect against aggression against everything we value, everything you value. But NATO has yet to show what the Alliance can do to save people. To show that this is truly the most powerful defense union in the world. And the world is waiting. And Ukraine is very much waiting. Waiting for real actions. Real security guarantees. From those whose word is trustworthy. And whose actions can keep the peace.“
- Zelensky: There’s no rational reason why our soldiers still not in NATO. In: Ukrinform. 14. Mai 2023, abgerufen am 17. Juli 2023 (englisch).
- Chris Megerian, Seung Min Kim, Karl Ritter: NATO chief says no timetable set for Ukraine’s membership; Zelenskyy calls that ‘absurd’. In: Associated Press News. 11. Juli 2023, abgerufen am 18. Juli 2023 (englisch).
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- Condé Nast: Olena Selenska, First Lady der Ukraine: Ein Portrait des Mutes. In: Vogue. 26. Juli 2022, abgerufen am 27. Juli 2022.
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- Володимир Зеленський став володарем нагороди "Телетріумф-2013". In: ТСН.ua. 13. Februar 2014 .
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- Aachener Karlspreis 2023 für Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Ukrainer. In: Der Spiegel. 16. Dezember 2022 (spiegel.de [abgerufen am 16. Dezember 2022]).
- Forscher benennen fossilen Haarstern nach Selenskyj. In: FAZ.NET. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Juli 2022, abgerufen am 20. Juli 2022.
- Yaroslav Vynokurov: The Who, What, When, And How Much of Ukraine’s New Land Market Reform. In: Hromadske.tv. 2. April 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).{"@context": "https://schema.org","@type": "NewsArticle","inLanguage": "de-DE","articleSection": "Wikipedia","mainEntityOfPage": { "@type": "WebPage", "@id": "https://www.wikidata.de-de.nina.az/Wolodymyr_Selenskyj.html"},"headline": "Wolodymyr Selenskyj","alternativeHeadline": "Wolodymyr Selenskyj","wordCount":"720","keywords":[],"image": {"@type": "ImageObject","url": "https://www.wikidata.de-de.nina.az/template/images/fphotos/28.jpg","width": "1200","height": "675"},"dateCreated":"2023-07-20T03:33:48+00:00","datePublished":"2023-07-20T03:33:48+00:00","dateModified":"2023-07-20T03:33:48+00:00","description": "Wolodymyr Selenskyj Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ukrainisch Володимир Олександрович Зеленський 25 Januar 1978 in","articleBody": "Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ukrainisch Volodimir Oleksandrovich Zelenskij 25 Januar 1978 in Krywyj Rih Ukrainische SSR Sowjetunion ist seit Mai 2019 der Prasident der Ukraine Nach seinem Jurastudium erlangte er in der Ukraine und in Russland Popularitat als Schauspieler Komiker Synchronsprecher Regisseur Fernsehmoderator Filmproduzent und Drehbuchautor Nachdem Selenskyj im Fruhjahr 2019 den ersten Wahlgang und die Stichwahl der Prasidentschaftswahl in der Ukraine mit etwa 73 Prozent der abgegebenen Stimmen klar vor dem amtierenden Prasidenten Petro Poroschenko gewonnen hatte wurde er am 20 Mai 2019 in Kiew in das Amt des Prasidenten eingefuhrt Wolodymyr Selenskyj 2023Kyrillisch Ukrainisch Volodimir Ole","author":[{"@type": "Organization","name": "www.wikidata.de-de.nina.az","url": "https://www.wikidata.de-de.nina.az/Wolodymyr_Selenskyj.html"}],"publisher": { "@type": "Organization", "name":"www.wikidata.de-de.nina.az", "logo": { "@type": "ImageObject","url": "https://www.wikidata.de-de.nina.az/template/images/logo.svg","width": 200,"height": 45 }}}