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Sonderrechtsverhältnis Als oder Sonderstatusverhältnis besonderes Gewaltverhältnis bezeichnete man in der deutschen Rech

Sonderrechtsverhältnis

Als Sonderrechtsverhältnis (oder Sonderstatusverhältnis, besonderes Gewaltverhältnis) bezeichnete man in der deutschen Rechtswissenschaft einen Zustand der gesteigerten Bindung des Bürgers an den Staat, welche in ihrer Intensität über die normale Bindung des Bürgers an den Staat (allgemeines Gewaltverhältnis) hinausgeht. Die Bezeichnung als besonderes Gewaltverhältnis wird heute meist vermieden, weil damit weitergehende inhaltliche Aussagen assoziiert werden, die ganz überwiegend nicht mehr geteilt werden.

Beispiele

So sind Beamte in ihrer Dienstzeit „einer gesteigerten Bindung an den Staat ausgesetzt, welche in ihrer Intensität über die normale Bindung des Bürgers an den Staat hinausgeht“.

Kein besonderes Gewaltverhältnis wird begründet durch die Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Beispiel: Museum), da hierdurch überhaupt keine oder nur eine sehr kurze gesteigerte Bindung des Bürgers an den Staat entsteht.

Wirkungen

Im Sonderrechtsverhältnis können Grundrechte eingeschränkt sein. Dies muss sich grundsätzlich aus einem grundrechtsbeschränkenden Parlamentsgesetz ergeben (Eingriffsermächtigung). Heutzutage unterscheidet man in Anlehnung an Carl Hermann Ule zwischen dem Grundverhältnis und dem Betriebsverhältnis: Im Grundverhältnis ist jede Person Bürger und somit Grundrechtsträger. Nur im Betriebsverhältnis soll z. B. ein Beamter oder ein Schüler dem Staat als Teil der eigenen Organisation gegenübertreten, mit der Folge, dass er im Betriebsverhältnis nicht Grundrechtsträger wäre.

Im Übrigen seien Maßnahmen innerhalb eines Sonderrechtsverhältnisses keine Verwaltungsakte, da sie nur innerorganisatorisch wirkten und damit nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet seien (§ 35 S. 1 VwVfG).

Im Folgenden sind Beispiele angeführt, die verdeutlichen, welche Maßnahmen Verwaltungsakte sind:

  • Im Beamtenverhältnis ist ein Verwaltungsakt zum Beispiel: die Versetzung eines Beamten (im Gegensatz zur bloß innerbehördlichen, statusrechtlich neutralen Umsetzung), die Genehmigung einer Nebentätigkeit, die Gewährung bzw. die Versagung von Urlaub. Kein Verwaltungsakt ist hingegen zum Beispiel die Umsetzung eines Beamten (im Gegensatz zur Versetzung).
  • Im Schul- und Hochschulverhältnisverhältnis ist ein Verwaltungsakt beispielsweise: die Entscheidung über die Versetzung eines Kindes in die nächsthöhere Klasse, der Schulverweis, die Zulassung zum Studium, die Bewertung der Hochschulabschlussprüfung, die Erteilung eines Lehrauftrages. Kein Verwaltungsakt ist: die Benotung einer Klassenarbeit, die Benotung in einzelnen Fächern.

Geschichte des Sonderrechtsverhältnisses

In einer Demokratie ist Fremdbestimmung zwar ausgeschlossen; doch auch in einer Demokratie gibt es Bereiche der Fremdbestimmung, denen eine demokratische Bestimmung zugesprochen wird; Beispiele sind etwa Gefängnisse, Gewaltapparate (Polizei, Militär) sowie psychiatrische Anstalten.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts herrschte im deutschen Verwaltungsrecht die Ansicht vor, dass der diesen Bereichen Unterworfene auf die Ausübung seiner Grundrechte freiwillig verzichte. Er sei nicht Teil der Gesellschaft, sondern Teil des Staates und damit nicht grundrechtsberechtigt, sondern grundrechtsverpflichtet. Dies war mit der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis gemeint.

In der Schule war es zum Beispiel aufgrund des Sonderrechtsverhältnisses lange Zeit möglich, die Grundrechte der Schüler ohne eine gesetzliche Ermächtigung einzuschränken. Maßnahmen der Schulverwaltung mussten ebenfalls auf keiner gesetzlichen Grundlage beruhen.

Das änderte sich mit der als bahnbrechend beschriebenen Habilitationsschrift von Horst Schüler-Springorum aus dem Jahr 1967. Anhand des Strafvollzugs beschrieb er konsequent und schlüssig, dass auch Strafgefangene Träger von Grundrechten sind, in die nur aufgrund eines Gesetzes und in verhältnismäßiger Weise eingegriffen werden darf. Er postulierte die Resozialisierung als Vollzugsziel. Seit sich dem das Bundesverfassungsgericht 1972 im Strafgefangenen-Urteil anschloss, stehen auch Personen in Sonderrechtsverhältnissen die Grundrechte prinzipiell zu. Die Grundrechte können eingeschränkt werden, allerdings nur so weit, wie der Zweck des betreffenden Sonderrechtsverhältnisses dieses erfordert. Besondere Gewaltverhältnisse im eigentlichen Sinn gibt es also nicht mehr.

Die wesentlichen Entscheidungen zur Einschränkung der Grundrechte im besonderen Gewaltverhältnis sind dabei vom Gesetzgeber selbst (Wesentlichkeitstheorie) in einem Parlamentsgesetz zu treffen (Parlamentsvorbehalt). Das Grundrecht der Menschenwürde kann auch in Sonderrechtsverhältnissen nicht eingeschränkt werden.

Zudem wird beim Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Sonderrechtsverhältnis noch zwischen Grundverhältnis und Betriebsverhältnis unterschieden, wobei nur Akte, die das Grundverhältnis berühren, Verwaltungsakte sein sollen. Diese sind mit einer Anfechtungsklage angreifbar. Im Einzelfall kann aber auch Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Betriebsverhältnis möglich sein, beispielsweise über eine Feststellungsklage.

Außerdem betrifft das Sonderrechtsverhältnis nur den Zeitraum, in welchem der Betreffende diesem tatsächlich unterworfen ist,

Einzelnachweise

  1. Horst Deinert (Redaktion): Einführung in das Beamtenrecht NRW für Personalvertreter und Vertrauensleute. Städtischer Verwaltungsrat, Duisburg, 2017, abgerufen am 8. März 2018. S. 13.
  2. Tonio Gas: Gemeinwohl und Individualfreiheit im nationalen Recht und Völkerrecht, Maximilian Verlag, 2017, ISBN 978-3-7869-0976-7. S. 270 ff.
  3. ↑ Sonderrechtsverhältnis. In: anwalt24.de. Abgerufen am 8. März 2018.
  4. Bernhard Gayer und Stefan Reip: Schul- und Beamtenrecht für die Lehramtsausbildung und Schulpraxis in Baden-Württemberg. Europa-Lehrmittel Nourney, Vollmer, Haan-Gruiten 2012, ISBN 978-3-8085-7954-1, S. 23.
  5. BVerfGE 33, 1
  6. BVerfGE 108, 282 - Kopftuchurteil
  7. BVerwGE 30, 29-34

Literatur

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Veröffentlichungsdatum:
Als Sonderrechtsverhaltnis oder Sonderstatusverhaltnis besonderes Gewaltverhaltnis bezeichnete man in der deutschen Rechtswissenschaft einen Zustand der gesteigerten Bindung des Burgers an den Staat welche in ihrer Intensitat uber die normale Bindung des Burgers an den Staat allgemeines Gewaltverhaltnis hinausgeht Die Bezeichnung als besonderes Gewaltverhaltnis wird heute meist vermieden weil damit weitergehende inhaltliche Aussagen assoziiert werden die ganz uberwiegend nicht mehr geteilt werden Inhaltsverzeichnis 1 Beispiele 2 Wirkungen 3 Geschichte des Sonderrechtsverhaltnisses 4 Einzelnachweise 5 LiteraturBeispiele BearbeitenDienstverhaltnis von Beamten und Soldaten Strafvollzug Schul und Hochschulverhaltnis WehrdienstverhaltnisSo sind Beamte in ihrer Dienstzeit einer gesteigerten Bindung an den Staat ausgesetzt welche in ihrer Intensitat uber die normale Bindung des Burgers an den Staat hinausgeht 1 Kein besonderes Gewaltverhaltnis wird begrundet durch die Benutzung einer Anstalt des offentlichen Rechts Beispiel Museum da hierdurch uberhaupt keine oder nur eine sehr kurze gesteigerte Bindung des Burgers an den Staat entsteht Wirkungen BearbeitenIm Sonderrechtsverhaltnis konnen Grundrechte eingeschrankt sein Dies muss sich grundsatzlich aus einem grundrechtsbeschrankenden Parlamentsgesetz ergeben Eingriffsermachtigung Heutzutage unterscheidet man in Anlehnung an Carl Hermann Ule 2 zwischen dem Grundverhaltnis und dem Betriebsverhaltnis Im Grundverhaltnis ist jede Person Burger und somit Grundrechtstrager Nur im Betriebsverhaltnis soll z B ein Beamter oder ein Schuler dem Staat als Teil der eigenen Organisation gegenubertreten mit der Folge dass er im Betriebsverhaltnis nicht Grundrechtstrager ware Im Ubrigen seien Massnahmen innerhalb eines Sonderrechtsverhaltnisses keine Verwaltungsakte da sie nur innerorganisatorisch wirkten und damit nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach aussen gerichtet seien 35 S 1 VwVfG Im Folgenden sind Beispiele angefuhrt die verdeutlichen welche Massnahmen Verwaltungsakte sind Im Beamtenverhaltnis ist ein Verwaltungsakt zum Beispiel die Versetzung eines Beamten im Gegensatz zur bloss innerbehordlichen statusrechtlich neutralen Umsetzung die Genehmigung einer Nebentatigkeit die Gewahrung bzw die Versagung von Urlaub Kein Verwaltungsakt ist hingegen zum Beispiel die Umsetzung eines Beamten im Gegensatz zur Versetzung 3 Im Schul und Hochschulverhaltnisverhaltnis ist ein Verwaltungsakt beispielsweise die Entscheidung uber die Versetzung eines Kindes in die nachsthohere Klasse der Schulverweis die Zulassung zum Studium die Bewertung der Hochschulabschlussprufung die Erteilung eines Lehrauftrages Kein Verwaltungsakt ist die Benotung einer Klassenarbeit die Benotung in einzelnen Fachern 3 Geschichte des Sonderrechtsverhaltnisses BearbeitenIn einer Demokratie ist Fremdbestimmung zwar ausgeschlossen doch auch in einer Demokratie gibt es Bereiche der Fremdbestimmung denen eine demokratische Bestimmung zugesprochen wird Beispiele sind etwa Gefangnisse Gewaltapparate Polizei Militar sowie psychiatrische Anstalten Zu Beginn des 20 Jahrhunderts herrschte im deutschen Verwaltungsrecht die Ansicht vor dass der diesen Bereichen Unterworfene auf die Ausubung seiner Grundrechte freiwillig verzichte Er sei nicht Teil der Gesellschaft sondern Teil des Staates und damit nicht grundrechtsberechtigt sondern grundrechtsverpflichtet Dies war mit der Lehre vom besonderen Gewaltverhaltnis gemeint In der Schule war es zum Beispiel aufgrund des Sonderrechtsverhaltnisses lange Zeit moglich die Grundrechte der Schuler ohne eine gesetzliche Ermachtigung einzuschranken Massnahmen der Schulverwaltung mussten ebenfalls auf keiner gesetzlichen Grundlage beruhen 4 Das anderte sich mit der als bahnbrechend beschriebenen Habilitationsschrift von Horst Schuler Springorum aus dem Jahr 1967 Anhand des Strafvollzugs beschrieb er konsequent und schlussig dass auch Strafgefangene Trager von Grundrechten sind in die nur aufgrund eines Gesetzes und in verhaltnismassiger Weise eingegriffen werden darf Er postulierte die Resozialisierung als Vollzugsziel Seit sich dem das Bundesverfassungsgericht 1972 im Strafgefangenen Urteil 5 anschloss stehen auch Personen in Sonderrechtsverhaltnissen die Grundrechte prinzipiell zu Die Grundrechte konnen eingeschrankt werden allerdings nur so weit wie der Zweck des betreffenden Sonderrechtsverhaltnisses dieses erfordert Besondere Gewaltverhaltnisse im eigentlichen Sinn gibt es also nicht mehr Beispiel Die Einschrankung des Briefgeheimnisses der Strafgefangenen kann erforderlich sein um die Sicherheit und Ordnung des Gefangnisses zu wahren Das andert aber nichts daran dass er zunachst einmal Trager dieses Grundrechtes ist Die wesentlichen Entscheidungen zur Einschrankung der Grundrechte im besonderen Gewaltverhaltnis sind dabei vom Gesetzgeber selbst Wesentlichkeitstheorie in einem Parlamentsgesetz zu treffen Parlamentsvorbehalt Das Grundrecht der Menschenwurde kann auch in Sonderrechtsverhaltnissen nicht eingeschrankt werden Beispiel Die Frage ob ein verbeamteter Lehrer wahrend des Dienstes in Ausubung seiner Religionsfreiheit religiose Kleidung tragen darf ist so wesentlich dass sie vom Landes gesetzgeber in einem Parlamentsgesetz geregelt werden muss 6 Anders dagegen die dissentierenden Richter mit Anklangen an die Lehre vom besonderen Gewaltverhaltnis Die Lehrerin sei nicht Burger sondern Teil des Staates ihre Freiheitsentfaltung gehe zu Lasten der Burger weshalb ihr die Religionsfreiheit nicht zustehe Zudem wird beim Rechtsschutz gegen Massnahmen im Sonderrechtsverhaltnis noch zwischen Grundverhaltnis und Betriebsverhaltnis unterschieden wobei nur Akte die das Grundverhaltnis beruhren Verwaltungsakte sein sollen Diese sind mit einer Anfechtungsklage angreifbar Im Einzelfall kann aber auch Rechtsschutz gegen Massnahmen im Betriebsverhaltnis moglich sein beispielsweise uber eine Feststellungsklage Ausserdem betrifft das Sonderrechtsverhaltnis nur den Zeitraum in welchem der Betreffende diesem tatsachlich unterworfen ist Beispiel Einem Polizeibeamten ist es untersagt in seiner Dienstzeit fur eine Religionsgemeinschaft missionarische Hausturwerbung zu betreiben wohl darf er dies aber in seiner Freizeit tun 7 Einzelnachweise Bearbeiten Horst Deinert Redaktion Einfuhrung in das Beamtenrecht NRW fur Personalvertreter und Vertrauensleute Stadtischer Verwaltungsrat Duisburg 2017 abgerufen am 8 Marz 2018 S 13 Tonio Gas Gemeinwohl und Individualfreiheit im nationalen Recht und Volkerrecht Maximilian Verlag 2017 ISBN 978 3 7869 0976 7 S 270 ff a b Sonderrechtsverhaltnis In anwalt24 de Abgerufen am 8 Marz 2018 Bernhard Gayer und Stefan Reip Schul und Beamtenrecht fur die Lehramtsausbildung und Schulpraxis in Baden Wurttemberg Europa Lehrmittel Nourney Vollmer Haan Gruiten 2012 ISBN 978 3 8085 7954 1 S 23 BVerfGE 33 1 BVerfGE 108 282 Kopftuchurteil BVerwGE 30 29 34Literatur BearbeitenSebastian Graf von Kielmansegg Das Sonderstatusverhaltnis Juristische Arbeitsblatter JA 12 2012 881 online PDF 163 kB Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Sonderrechtsverhaltnis amp oldid 233246294