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Ein Freihandelsabkommen ist ein volkerrechtlicher Vertrag zur Gewahrleistung des Freihandels zwischen den vertragschliessenden Staaten beziehungsweise Volkerrechtssubjekten Die Vertragspartner verzichten untereinander auf Handelshemmnisse betreiben jedoch gegenuber Drittlandern eine autonome Aussenhandelspolitik Es kann ein erster Schritt zu einer engeren wirtschaftlichen Integration zwischen Landern sein Dieser Artikel wurde aufgrund inhaltlicher und oder formaler Mangel auf der Qualitatssicherungsseite des Portals Wirtschaft eingetragen Du kannst helfen indem du die dort genannten Mangel beseitigst oder dich an der Diskussion beteiligst Mercosur ist eine Freihandelszone zwischen ostlichen Landern Sudamerikas Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand von Freihandelsabkommen 2 Hintergrund 3 Formierung eines Freihandelsabkommens 4 Vergleich eines Freihandelsabkommen und einer Zollunion 5 Ursprungsregeln bei Freihandelsabkommen Rules of Origin 5 1 Hintergrund 5 2 Grunde fur und gegen die Aufnahme von Ursprungsregeln in ein Freihandelsabkommen 5 3 Arten der Bemessungsgrundlage fur den Anteil der lokalen Wertschopfung 6 Ziel von Freihandelsabkommen und Freihandelszonen 7 Arten von Freihandelskooperationen 8 Beispiele von Freihandelsabkommen 9 Kritik an Freihandelsabkommen 9 1 ISDS 9 2 Armut in Entwicklungslandern 10 Siehe auch 11 Literatur 12 Weblinks 13 EinzelnachweiseGegenstand von Freihandelsabkommen BearbeitenMit dem Abkommen wird der Freihandel zwischen den Vertragspartnern gesichert Zolle und nichttarifare Handelshemmnisse wie Exportbeschrankungen Importquoten oder nationale Normen und Standards werden abgeschafft In neueren Freihandelsabkommen werden auch andere staatliche Eingriffe wie Subventionen Beteiligungen an Unternehmungen oder Wirtschaftssektoren oder die staatliche Handhabe uber das Patentrecht eingeschrankt In einigen Abkommen sind zudem Regelungen zum Investitionsschutz enthalten die bei Investor Staat Verfahren den Einsatz von Schiedsgerichten vorsehen Aus mehreren Freihandelsabkommen oder durch multilaterale Abkommen konnen Freihandelszonen entstehen Freihandelsabkommen bzw Freihandelszonen stellen die erste Stufe der wirtschaftlichen Integration dar da anders als bei einer Zollunion die Vertragspartner einer reinen Freihandelszone ihre jeweiligen nationalen Zolltarife gegenuber Drittstaaten beibehalten Zur Verhinderung von Verkehrs Produktionsverlagerungen und Wettbewerbsverfalschungen enthalten alle Freihandelsabkommen Ursprungsregeln die sicherstellen dass Waren praferenzberechtigt sind und damit zollfrei in den Vertragsstaat eingefuhrt werden konnen Dies muss mit einem Praferenzpapier nachgewiesen werden Wirtschaftliche Zusammenschlusse auf einer hoheren Integrationsstufe Zollunion Gemeinsamer Markt Wirtschafts und Wahrungsunion sind jedoch immer auch Freihandelszonen Hintergrund BearbeitenZum Jahrtausendwechsel waren bei der Welthandelsorganisation WTO 172 regionale Handelsabkommen aufgefuhrt am 31 Juli 2013 bereits 377 Von diesen bilden die Freihandelsabkommen mit 221 den grossten Anteil Dieser deutliche Anstieg zeigt die steigende Aufmerksamkeit die dieser Art der Wirtschaftsforderung zuteilwird Alle WTO Mitglieder haben sich grundsatzlich dazu verpflichtet allen anderen Mitgliedern die gleichen Zollsatze zu gewahren Dieses sogenannte Meistbegunstigungsprinzip bildet eine wichtige Grundlage fur beinahe alle WTO Vertragswerke Es beinhaltet dass bei einer Reduktion des Zollsatzes fur ein Gut oder eine Dienstleistung fur einen Handelspartner derselbe reduzierte Zollsatz auch allen anderen WTO Handelspartnern gewahrt werden muss Hiergegen verstossen bevorzugende Handelsabkommen zu denen die Freihandelsabkommen gehoren dem Prinzip nach Sie bauen Handelshemmnisse zwischen Partnerlandern ab wobei Nichtmitglieder hinsichtlich der Handelshemmnisse von diesem Abkommen unbeeinflusst bleiben Von der Meistbegunstigungs Regelung sind nach Artikel XXIV der WTO allerdings bevorzugte Handelsabkommen ausgenommen die eine vollkommene Eliminierung der Zolle vorsehen alle grossen Handelsposten umfassen und der Zollsatz gegenuber nicht beteiligten Drittlandern nach Formierung des Handelsblocks nicht hoher ist als davor 1 Grundsatzlich sind alle diejenigen Abkommen bevorzugte Handelsabkommen die ihren Mitgliedern den Import von Gutern zu einem gunstigeren Zollsatz erlauben als er Drittstaaten gewahrt wird Eine Auspragung eines bevorzugten Handelsabkommen ist das Freihandelsabkommen das die Eliminierung aller Handelsbarrieren insbesondere von Zollen innerhalb der Mitgliedstaaten vorsieht Dabei braucht der ursprungliche Zollsatz nicht in einem Schritt auf Null gesetzt zu werden sondern kann beginnend von einer anfanglichen Reduktion auch in jahrlichen Satzen verringert werden Man erreicht die vollstandige Elimination somit nach einer festgelegten Zeitspanne Dies ist der Fall des sogenannten Phase In Neben dem Freihandelsabkommen gibt es weiter die Zollunion als Auspragung eines bevorzugten Handelsabkommens Das Hauptunterscheidungsmerkmal eines Freihandelsabkommens und einer Zollunion ist dass innerhalb eines Freihandelsabkommens jeder Partner den Einfuhrzollsatz unabhangig vom Freihandelsabkommen Partnerland gegenuber Drittstaaten festlegen kann Im Gegensatz dazu wird in einer Zollunion ein einheitlicher Zollsatz auf Produkte erhoben die in das Gebiet der Zollunion eingefuhrt werden Das Freihandelsabkommen und die Zollunion sind die ersten beiden wirtschaftlichen Integrationsstufen die unterschieden werden Davon ausgehend gibt es mit ansteigendem Grad der Integration einheitliche Markte Wirtschaftsunionen politische Unionen und kommerzielle Unionen 2 Formierung eines Freihandelsabkommens BearbeitenLaut Grossmann amp Helpman 1995 werden Regierungen in zwei Fallen die Formierung eines Freihandelsabkommens befurworten wobei jede Regierung die Entscheidung autonom trifft Im ersten Fall muss das Freihandelsabkommen die Wohlfahrt der Burger so erhohen dass die Regierung bei der nachsten Wahl wieder gewahlt wird Gleichzeitig darf der Druck der Lobby Gruppen welche durch das Freihandelsabkommen negativ beeinflusst werden nicht so gross werden dass das Freihandelsabkommen verhindert wird Im zweiten Fall mussen die Gewinne der exportorientierten Industrie durch ein mogliches Freihandelsabkommen die Verluste des Teiles der Industrie ausgleichen die mit zusatzlichen Mitbewerbern im Inland konkurrieren mussen Die Wohlfahrt eines Landes bei der Liberalisierung seines Handels wird dabei von mehreren Faktoren beeinflusst Dazu gehoren die Forderung von Handel aufgrund des Trade Creation Effekts Handelsschaffungseffekt und die ineffiziente Zuteilung von Ressourcen aufgrund des Trade Diversion Effekts Handelsverlagerung 3 Der Handelsschaffungseffekt resultiert aus der Verdrangung teurerer inlandischer Guter zugunsten gunstigerer Importguter aus den Freihandel Partnerlandern Durch den Entfall von Zoll sinkt der Preis fur ein Produkt wodurch der Konsum steigt und ein Wohlfahrtsgewinn generiert wird Der Handelsverlagerungseffekt sorgt fur eine Verschiebung der Importe von nicht Freihandelspartnern hin zu einem Freihandelspartnerland Die zu hoheren Produktionskosten produzierten Guter aus dem Partnerland werden durch den Importzoll wettbewerbsfahiger Es kommt somit zu einer ineffizienten Zuteilung von Ressourcen und einhergehend zum Wohlfahrtsverlust Ein weiterer Effekt der den Wohlstand eines Landes direkt beeinflusst ist die Veranderung der sogenannten Terms of Trade Austauschverhaltnis Das Austauschverhaltnis ist der Preisindex der Exporte dividiert durch den Preisindex der Importe Sie geben an wie viele Guter importiert werden konnen im Gegenwert zu einer Einheit Exporte Steigt das Austauschverhaltnis durch eine Reduzierung des Preisniveaus der Importe was durch die Zollelimination wahrscheinlich ist so verbessert sich das Tauschverhaltnis Ein Land kann sich fur die gleiche Menge Exporte mehr Importe leisten 4 Grunde welche die Wohlfahrt eines Landes indirekt beeinflussen und ebenfalls fur die Formierung eines Freihandelsabkommens sprechen sind die Sicherung der Reform der heimischen Wirtschaftspolitik die erhohte Verhandlungsmacht auf internationaler Ebene und der gesicherte Marktzugang fur kleine Lander Die Sicherung der Reform wird dadurch erreicht da es nach der Festlegung eines internationalen Abkommens schwieriger ist bestehende Handelspositionen zu verandern Die verbesserte Ausgangssituation in zukunftigen Verhandlungen ergibt sich aus dem grosseren Einfluss eines Freihandelsgebietes Ausserdem sichert man auf diese Weise auch den Zugang zu Markten 5 Vergleich eines Freihandelsabkommen und einer Zollunion BearbeitenAlle positiven Wohlfahrtseffekte die durch ein Freihandelsabkommen impliziert werden konnen auch unter einer Zollunion generiert werden Ein Freihandelsabkommen verursacht gleichzeitig allerdings Wohlfahrtskosten die in einer Zollunion nicht entstehen Die Kosten umfassen mehrere Punkte Innerhalb eines Freihandelsabkommens konnen bestimmte Guter von der Zollfreiheit mittels einer sogenannten Exclusion List Ausschlussliste ausgenommen oder unter einer speziellen Methode langsam an die komplette Elimination herangefuhrt werden Dies trifft vor allem fur sensible Guter eines Landes zu welche durch eine starke Lobby gepragt sind Die Moglichkeit fur Lobby Gruppen das Freihandelsabkommen nach ihren Vorstellungen zu gestalten fuhrt zu einem weiteren Problem Lobby Gruppen werden nur fur die Liberalisierung des Handels sein wenn es ihnen Vorteile bringt Ansonsten werden sie mit allen Mitteln versuchen bestehende Hurden zu erhalten Innerhalb einer Zollunion ist es fur einzelne Lobby Gruppen schwieriger ihre Interessen durchzusetzen als bei bilateralen Verhandlungen weil ihr Einfluss dort relativ gering ist Des Weiteren entstehen Kosten um den Handelsablenkungseffekt zu verhindern Hierbei nutzen Importeure bei der Einfuhr jenes Land das ihnen die gunstigsten Konditionen zum Import von Gutern und Dienstleistungen bietet Anschliessend werden diese Guter in ein anderes Land innerhalb des Freihandelsabkommens zollfrei weiter exportiert Der Import in das erste Land findet dabei ausschliesslich statt um Zollkosten zu sparen Um diese Handlungsumlenkung zu verhindern werden Ursprungsregeln als Handelshemmnisse in ein Freihandelsabkommen aufgenommen 6 Trotz dieser zusatzlichen Kosten sieht Clausing 2000 diese strikte Uberlegenheit einer Zollunion gegenuber einem Freihandelsabkommen nicht Er argumentiert dass die Hohe des gemeinsamen Zollsatzes einer Zollunion und der geforderte Anteil der lokalen Wertschopfung ausschlaggebend dafur seien ob ein Freihandelsabkommen oder eine Zollunion ein Land wohlfahrtstechnisch besser stellt Unabhangig davon welches Abkommen wohlfahrtstechnisch uberlegen ist sind Freihandelsabkommen weiter verbreitet 7 Ursprungsregeln bei Freihandelsabkommen Rules of Origin BearbeitenHintergrund Bearbeiten Rules of Origin werden grundsatzlich in zwei Arten untergliedert Die Preferential und die Non Preferential Rules of Origin Mithilfe der Non Preferential Rules of Origin wird das Land festgelegt in dem ein Gut produziert wurde Preferential Rules of Origin sind im Gegensatz dazu Qualifizierungsmerkmale die je nach Ausgestaltung des Abkommens einzeln oder kombiniert erreicht werden mussen um ein Produkt fur den Freihandelsabkommen Zollsatz zu qualifizieren Sie stellen sicher dass nur Produkte die zu einem bestimmten Teil in einem der Partnerlander produziert wurden von den Zollvergunstigungen profitieren Da die Preferential Rules of Origin sich als Qualifizierungsmerkmal in Handelsabkommen etabliert haben wurden diese mit dem Begriff Rules of Origin gleichgesetzt Fur diese unterscheidet Krishna 2005 die folgenden drei am weitesten verbreiteten Moglichkeiten die ein Gut fur die Anwendung des Freihandelsabkommen Zollsatzes qualifizieren Die erste Moglichkeit ist die Definition hinsichtlich der Zollkategorien Jedes Produkt kann nach seiner Beschaffenheit mithilfe des international etablierten Harmonisierten Systems tarifiert und eingereiht werden Wird zum Beispiel eine Bremse aus Mexiko in die USA gebracht so wird sie als Bremse beim Zoll angemeldet und mit dem entsprechenden Zollsatz importiert Diese wird in den USA in ein Auto verbaut Dadurch andert sich die Tarifierung dieser Bremse Beim Ruckexport des fertigen Autos von den USA nach Mexiko wird also nicht mehr die Bremse als Einzelteil sondern das Auto als Ganzes beim Zoll angemeldet und verzollt Die Veranderung der Harmonisierten Systemnummer von Bremse zu Auto ist das Qualifizierungsmerkmal 1 Je nach Ausgestaltung des Abkommens bedarf es einer starken oder geringen Veranderung des Gutes um die erforderliche Tarifierungsveranderung fur das Anwenden des Freihandelsabkommens zu erhalten Eine weitere Variante ist dass gewisse Prozesse innerhalb des Freihandelsabkommen Gebietes vollzogen werden mussen um den Freihandelsabkommen Zollsatz nutzen zu durfen Innerhalb von NAFTA gilt zum Beispiel das Gesetz der Triple Transformation fur Bekleidung Das bedeutet dass bei der Herstellung von Bekleidung die Wolle bzw das Ausgangsprodukt zur Herstellung des Fadens innerhalb des NAFTA Raumes hergestellt wird Aus diesem muss anschliessend der Faden produziert werden aus welchem wiederum ebenso die eigentliche Bekleidung innerhalb des NAFTA Raumes geschnitten und genaht werden muss Es werden also drei Veranderungsschritte innerhalb des NAFTA Raumes vollzogen Die dritte Variante ist die Erreichung der Rules of Origin mithilfe eines Anteils der lokalen Wertschopfung an einem Produkt in monetarer oder physischer Hinsicht In physischer Hinsicht kann ein gewisser Anteil des Gewichts beispielsweise an heimischen Tabak in Zigaretten vorgeschrieben werden Die Definition als Anteil der lokalen Wertschopfung in monetarer Hinsicht meint dass ein gewisser vordefinierter Wert der Vorprodukte des finalen Produktes bereits innerhalb des Freihandelsabkommen Gebietes produziert werden muss Hat ein Auto zum Beispiel Produktionskosten in Hohe von 10 000 Euro und es wird ein Anteil der lokalen Wertschopfung von 20 der Kosten vorgeschrieben so mussen Vorprodukte aus dem Freihandelsabkommen Raum in Hohe von mindestens 2000 Euro bei der Produktion eingesetzt werden Dies ist eine gangige Praxis in Freihandelsabkommen wobei die Ursprungsregeln als Mindestanteil der lokalen Wertschopfung am Preis oder an den Kosten eines Produktes gesehen werden Dies hat den Vorteil dass klar definierte Werte verwendet werden auf deren Grundlage Berechnungen angestellt werden konnen 8 Grunde fur und gegen die Aufnahme von Ursprungsregeln in ein Freihandelsabkommen Bearbeiten Ein Aspekt fur die Aufnahme der Rules of Origin in ein Freihandelsabkommen ist die Verhinderung von Handelsumlenkungen Hierbei werden Guter in das Land mit dem geringeren Zollsatz exportiert um diese von dort aus unter Verwendung des Freihandelsabkommens weiter zu exportieren Ohne Ursprungsregeln kame es bei Vernachlassigung von Transportkosten in diesem Fall zu einem Handelskrieg weil jede Reduzierung des Zollsatzes in einem Land zu einer vollstandigen Verschiebung der Warenstrome in dieses Land fuhrt Dementsprechend wird das Land mit den marginal geringeren Zollsatzen die gesamten Zolleinnahmen erzielen Das Resultat ware eine Reduktion der Zollsatze des Partnerlandes sodass es die gesamten Einnahmen fur sich generieren kann Die Lander konkurrieren um die Einnahmen mit dem Endergebnis einer vollstandigen Eliminierung aller Zolle Dann wird keines der Partnerlander mehr ohne Ursprungsregeln Zolle einnehmen 9 Des Weiteren verhindern Ursprungsregeln dass Produkte oberflachlich bearbeitet werden nur um sie fur die reduzierten Freihandelsabkommen Zollsatze zu qualifizieren So wird vermieden dass beispielsweise ein fertiges Auto ohne Reifen aus Deutschland in den USA mit Reifen ausgestattet wird und sich allein dadurch fur NAFTA Zollsatze qualifiziert Ausserdem bieten sie Produzenten einen Anreiz lokale Vorprodukte zu kaufen um den geforderten Anteil der lokalen Wertschopfung zu erreichen Ohne die lokalen Vorprodukte konnen die Anforderungen der lokalen Wertschopfungsanteile nicht erreicht werden Sie bieten somit den heimischen Produkten einen Wettbewerbsvorteil gegenuber den Produkten aus nicht Freihandelsabkommen Partnerlandern Es kann zu dem Fall kommen dass Firmen teurere Vorprodukte aus dem Freihandelsabkommen Partnerland kaufen um den Anteil der lokalen Wertschopfung zu erreichen und somit das Endprodukt dort zollfrei verkaufen zu konnen Diese Effekte wirken sich auch politisch aus Die Absicherung der heimischen Produktion gegen die Verlagerung von Produktionsschritten ins Ausland macht ein Freihandelsabkommen mit Ursprungsregeln leichter durchsetzbar 10 Dennoch gibt es auch Grunde die gegen die Verankerung von Ursprungsregeln in einem Freihandelsabkommen sprechen Der Anreiz lokale Vorprodukte in der Produktion einzusetzen kann auch negative Folgen nach sich ziehen Theoretisch gunstigere Vorprodukte aus Drittstaaten werden durch lokale Vorprodukte substituiert weil der Anteil der lokalen Wertschopfung erreicht werden muss Dies fuhrt zu einer ineffizienten Zuteilung von Ressourcen Auf Grund dessen kann es dazu kommen dass die Produktion eines Gutes trotz hoherer Produktionskosten als in einem Drittland in einem Freihandelsabkommen Partnerland stattfindet Dies ist der wohlfahrtsreduzierende Handelsverlagerungseffekt Ausserdem bieten Ursprungsregeln den Lobby Gruppen die Moglichkeit die Wirtschaftspolitik auf intransparente aber sehr direkte Weise zu beeinflussen Ursprungsregeln konnen namlich so gestaltet werden dass heimische Produzenten nur noch wenige Konkurrenten im heimischen Markt haben Kennen sie die Produktionskosten der Konkurrenten aus dem Freihandelsabkommen Partnerland konnen sie den geforderten Anteil der lokalen Wertschopfung so beeinflussen dass die Produktionskosten dieser Mitbewerber nach Formierung des Freihandelsabkommen uber ihren eigenen liegen Neben den allgemeinen Kosten haben Firmen auch zusatzliche Kosten Zum einen ist bereits der Aufwand fur das Nachweisen des lokalen Wertschopfungsanteils in einem Produkt ein entscheidender Faktor Es mussen fur alle verwendeten Vorprodukte Ursprungsnachweise erbracht werden um den Anteil lokaler Vorprodukte in einem Produkt nachweisen zu konnen Schatzungen zufolge betragt der Free on Board Preis 3 5 um die notigen Nachweise zu erbringen Zum anderen ist auch das Erreichen des lokalen Wertschopfungsanteil mit Kosten verbunden Lokale Vorprodukte mussen in der Produktion so eingesetzt werden dass der lokale Wertschopfungsanteil erreicht wird Es kann deshalb fur Produzenten vorteilhaft sein den reduzierten Zollsatz nicht zu nutzen da die Kosten zur Erreichung der lokalen Wertschopfungsanteile grosser sind als die Zollkosten Ein entscheidendes Kriterium dafur ob es sinnvoll ist diesen zu erfullen oder den regularen Zollsatz zu zahlen ist die Bemessungsgrundlage der Ursprungsregeln 11 Arten der Bemessungsgrundlage fur den Anteil der lokalen Wertschopfung Bearbeiten Die beiden Arten der Bemessung des lokalen Wertschopfungsanteils sind die kostenbasierte und die preisbasierte Methode zur Berechnung des Anteils der lokalen Wertschopfung Die erste Variante ist die kostenbasierte Berechnung des lokalen Wertschopfungsanteils Hierbei muss a displaystyle alpha einen bestimmten Anteil an den Kosten des Endprodukts ausmachen Formel 3 1 Bemessungsgrundlage fur den Local Content 3 1 W T a T W T a N W T a T W N a N W T a T a displaystyle frac W T cdot alpha T W T cdot a N W T cdot a T W N cdot a N W T cdot a T alpha Der geforderte Anteil der lokalen Wertschopfung a displaystyle alpha ergibt sich aus dem Preis der einzelnen Vorprodukte multipliziert mit der jeweiligen Menge der einzelnen Faktoren W N displaystyle W N steht hierbei fur den Preis der Produkte die im Inland produziert werden W T displaystyle W T fur diese die innerhalb des Freihandelsabkommens produziert werden und W T displaystyle W T fur diejenigen die ausserhalb produziert werden Die jeweiligen Mengen werden von a T displaystyle a T a N displaystyle a N und a T displaystyle a T reprasentiert Die Kosten von inlandischen und Freihandelsabkommen Produkten werden in Relation zu den Gesamtkosten gesetzt um den Anteil der lokalen Wertschopfung in einem Produkt zu berechnen Eine interessante Frage ist welche Kosten in die Kalkulation von a aufgenommen werden durfen Schon bei der Verhandlung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Kanada wurde die Frage diskutiert ob zum Beispiel Zinskosten in die Berechnung des lokalen Wertschopfungsanteils aufgenommen werden durfen Eine Aufnahme hatte zur Folge dass der Anteil der lokalen Wertschopfung leichter zu erreichen ist als bei Weglassen der Kosten Die preisbasierte Methode definieren Krishna amp Krueger 1995 folgendermassen Der Anteil der lokalen Wertschopfung ist der Mindestanteil a eines Endpreises in einem Land P H displaystyle P H vermindert um den Wert aller nicht Freihandelsabkommen Vorprodukte W T a T displaystyle W T a T in Relation zu P H displaystyle P H Formel 3 2 Bemessungsgrundlage fur den Local Content 3 2 p H W T a T p H a displaystyle frac p H W T cdot a T p H geq alpha Formel 3 3 Bemessungsgrundlage fur den Local Content 3 3 W N a N W T a T p H a displaystyle frac W N cdot a N W T cdot a T p H geq alpha Beide Formeln sollen unterstreichen dass sich die Methode zur Berechnung des Local Content Anteil der lokalen Wertschopfung auf dessen Erreichbarkeit auswirkt Steigt der Preis eines Gutes so ist es abhangig von der Variante der Local Content Kalkulation entweder leichter oder schwieriger den geforderten Anteil a displaystyle alpha zu erreichen Abhangig vom Erreichen von a displaystyle alpha konnen sich die Firmen bei der Produktion entscheiden das Freihandelsabkommen zu nutzen oder nicht Sie produzieren dann entweder unter der nicht beschrankten Gesamtkostenfunktion C W N W T W T displaystyle C W N W T W T oder der beschrankten Gesamtkostenfunktion R W N W T W T a displaystyle R W N W T W T alpha Bei Anwendung der ersteren kann das Freihandelsabkommen nicht genutzt werden bei Anwendung der anderen kann es genutzt werden Sollte fur die Nutzung des Freihandelsabkommens kein Mindestanteil a gefordert sein also keine Ursprungsregeln in das Freihandelsabkommen aufgenommen so sind beide Kostenfunktionen identisch 12 Ziel von Freihandelsabkommen und Freihandelszonen BearbeitenZiel des Freihandelsabkommens beider Vertragspartner ist es durch den Freihandel Vorteile bei der Guterverteilung und eine Steigerung des Aussenhandels zu erreichen Damit entsprechen sie dem Grundgedanken der neo klassischen Aussenhandelstheorie die auf dem Modell der vergleichbaren Kostenvorteile von David Ricardo fusst wonach durch freien Handel zwischen Staaten Wohlfahrtsgewinne fur alle beteiligten Staaten erreicht werden konnen Ausserdem wird durch die Handelshemmnisse das Wirtschaftswachstum negativ beeinflusst und die Effizienz der Wirtschaft verringert Dies ist auf eine ineffiziente Ressourcennutzung zuruckzufuhren Denn Volkswirtschaften welche keine freien Handelszonen besitzen produzieren dann nur die Guter und Dienstleistungen welche durch staatliche Eingriffe am attraktivsten erscheinen und nicht diejenigen welche einen vergleichbaren Vorteil erbringen Dies ist namlich der eigentliche Sinn des Handels Die Folgen sind Wohlfahrtsverluste fur die Staaten Die Welthandelsorganisation WTO fordert aus diesem Grund die Bildung von Freihandelszonen und den Abschluss von Freihandelsabkommen Entwicklungspolitische Bedeutung haben Freihandelsabkommen die Entwicklungslandern den Zugang zu den Markten der Industrielander offnen sollen zu diesem Zweck fuhrt die EU mit Staaten in Afrika in der Karibik und im Pazifik Verhandlungen die zum Abschluss von Freihandelsabkommen fuhren sollen siehe Economic Partnership Agreement 13 Eine vollstandige Liberalisierung des Welthandels hatte nach einer Studie der Weltbank von 2005 bis 2015 jahrlich 300 Mrd US Dollar an zusatzlichen Einkommen realisiert 14 Arten von Freihandelskooperationen BearbeitenFreihandelsabkommen Handelsbarrieren werden abgeschafft jedoch bleibt jeder Mitgliedstaat politisch selbstandig Beispiel Europaische Freihandelsassoziation Zollunionen Hierbei bildet ein Zusammenschluss von Staaten eine gemeinsame Zollunion Es werden gemeinsame Zolle abgeschafft Ausserdem werden die Zolle von Drittlandern die Mitgliedsstaaten angehoren angeglichen 15 Beispiel Eurasische Wirtschaftsunion Binnenmarkt Gemeinsamer Markt Der Binnenmarkt verhalt sich wie die Zollunion Ausserdem schreibt dieser den freien Verkehr aller Produktionsfaktoren Waren Dienstleistungen Arbeitskrafte Kapital vor Beispiel Europaischer Wirtschaftsraum 16 Wirtschaftsunion Zusammenschluss von Staaten mit binnenmarktahnlichen Verhaltnissen Hinzu kommt das bestreben einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik Beispiel Europaische Union Wahrungsunion Ist die oberste Stufe der wirtschaftlichen Integration Hierbei wird die Wirtschaftsunion um eine gemeinsame Wahrung erweitert Beispiel Eurozone Siehe auch Wirtschaftliche IntegrationBeispiele von Freihandelsabkommen BearbeitenWirtschafts und Wahrungsunion Europaische Wirtschafts und Wahrungsunion EWWU EU Mitgliedsstaaten Organisation Ostkaribischer Staaten OECS Wirtschaftsunion Europaische Union EU Europaischer Wirtschaftsraum EWR Eurasische Wirtschaftsunion EAEU Gemeinsamer Markt Binnenmarkt Europaischer Binnenmarkt EU Mitgliedsstaaten Europaische Freihandelsassoziation EFTA Karibische Gemeinschaft CARICOM Zentralamerikanischer gemeinsamer Markt MCCA Zoll und Wahrungsunion Westafrikanische Wirtschafts und Wahrungsunion UEMOA Zentralafrikanische Wirtschafts und Wahrungsgemeinschaft CEMAC Zollunion Andengemeinschaft CAN Europaische Zollunion EUCU Gemeinsamer Markt des Sudens Mercosur Multilaterale Freihandelszone Freihandelszone des Verbandes Sudostasiatischer Staaten AFTA ASEAN China Freihandelsabkommen Mitteleuropaisches Freihandelsabkommen CEFTA Umfassendes Wirtschafts und Handelsabkommen CETA noch nicht ratifiziert Gemeinsamer Markt fur das Ostliche und Sudliche Afrika COMESA Vertiefte und umfassende Freihandelszone DCFTA EU Georgien Republik Moldau Ukraine FTA Freihandelsabkommen zwischen den USA Zentralamerika ausser Panama und der Dominikanischen Republik DR CAFTA Freihandelsabkommen der Staaten der Arabischen Liga GAFTA Golf Kooperationsrat GCC Nordamerikanisches Freihandelsabkommen NAFTA United States Mexico Canada Agreement USMCA als Nachfolger von NAFTA noch nicht rechtskraftig Pazifik Allianz Sudasiatische Vereinigung fur regionale Kooperation SAARC Sudostasiatisches Freihandelsabkommen SAFTA Transpazifische Partnerschaft TPP bzw das Nachfolgeabkommen die Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft Comprehensive and Progressive Agreement for Trans Pacific Partnership CPTPP Regional Comprehensive Economic Partnership RCEP noch nicht ratifiziertSonstige Bolivarianische Allianz fur Amerika ALBA Asien Pazifik Handelsabkommen APTA auf Initiative der UNESCAP Freihandelsabkommen der Europaischen Union beispielsweise Freihandelsabkommen EU Korea Freihandelsabkommen EU Japan JEFTA Umfassendes Wirtschafts und Handelsabkommen EU Kanada CETA noch nicht ratifiziert Vertiefte und umfassende Freihandelszone DCFTA Ostafrikanische Gemeinschaft EAC Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft CEEAC Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS Europaische Atomgemeinschaft EURATOM Entwicklungsgemeinschaft des sudlichen Afrika SADC Zentralamerikanisches Integrationssystem SICA Lateinamerikanische Integrationsvereinigung ALADI Welthandelsorganisation WTO Freihandelsabkommen zwischen Australien und Neuseeland ANZCERTA Freihandelsabkommen Neuseeland China NZ China FTA Freihandelsabkommen Schweiz China Russisch Weissrussische UnionEhemalige Europaische Gemeinschaft fur Kohle und Stahl EGKS 1951 bis 2002 Europaische Gemeinschaft EG 1993 bis 2009 Europaische Wirtschaftsgemeinschaft EWG 1957 bis 1993 Allgemeines Zoll und Handelsabkommen GATT 1947 bis 1994 Westeuropaische Union WEU 1954 bis 2011 Lateinamerikanischen Freihandelszone ALALC bzw LAFTA 1960 1980 Caribbean Free Trade Association CARIFTA 1968 1974 Aktuell verhandelte Freihandelsabkommen sind Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP Handels und Investitionspartnerschaft zwischen der Europaischen Union und den Vereinigten Staaten Transatlantic Trade and Investment Partnership 17 Aktuell geplante Freihandelsabkommen sind Afrikanisches Freihandelsabkommen AfCFTA Freihandelszone der Afrikanischen Union AU Gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA bzw ALCA EU Marokko Freihandelsabkommen 18 Freihandelsabkommen Schweiz USA 19 Kritik an Freihandelsabkommen BearbeitenGegen viele der Annahmen mit denen Freihandelsabkommen begrundet werden richtet sich die Globalisierungskritik Die tatsachliche Realisierung der Wohlfahrtsgewinne entsprechend dem Modell vergleichbarer Kostenvorteile setzte demgemass beispielsweise voraus dass Produktionsfaktoren beliebig von einem Wirtschaftssektor in einen anderen verschoben werden konnen was in der Realitat oft vor allem kurzfristig nicht gegeben ist Daher stellt sich bei der Schaffung regionaler Freihandelszonen ebenso wie bei einer weltweiten Handelsliberalisierung immer die Frage welche Lander und Personengruppen zumindest kurz und mittelfristig zu den Gewinnern und Verlierern gehoren Die Gewerkschaft Public Services International bezeichnet den Verhandlungshergang der 2010er Jahre samtlicher Freihandelsabkommen als eine standig laufende Maschinerie von Verhandlungen und Neuverhandlungen deren Programm an rein unternehmerischen Interessen orientiert sei Einmal getroffene Ausnahmeregelungen stunden in spateren Gesprachsrunden wieder zu einer Debatte die hastig und regelmassig geheim gefuhrt wurde 20 21 ISDS Bearbeiten Die ISDS Klauseln die den Schutz von auslandischen Direktinvestitionen innerhalb einer Freihandelszone durch Schiedsgerichte gewahrleisten sollen wurden mit Inkrafttreten des NAFTA 1994 erstmals Bestandteil eines modernen Freihandelsabkommens Daran wird bemangelt dass solche Schiedsgerichte mit Wirtschaftslobbyisten besetzt wurden und eine unabhangige Rechtsprechung damit nicht garantiert sei jedoch die Gefahr immenser Schadenersatzanspruche von Investoren gegen Staaten bestehe So verweisen Gegner dieser Vereinbarung auf die zahlreichen Schadensersatzklagen US amerikanischer Investoren gegen den Staat Kanada die von den ISDS Klauseln ermoglicht wurden und bemangeln daran es sei nicht nur die staatliche Liquiditat sondern auch die Souveranitat Kanadas beeintrachtigt da Gesetzesvorschlage die einen Verstoss gegen ISDS Klauseln bedeuten konnten eventuell schon vorweg unterblieben Chilling effect Dem hielt der kanadische CETA Chefunterhandler entgegen dass die Summe an Schadensersatz die zu entrichten Kanada tatsachlich verurteilt worden war uber 20 Jahre bei 150 Millionen US lag und damit nur unwesentlich ins Gewicht falle Armut in Entwicklungslandern Bearbeiten Eine weitere Besonderheit des NAFTA ist dass mit Inkrafttreten erstmals ein Freihandelsabkommen zwischen Industrie und Entwicklungslandern vereinbart wurde und gilt deswegen als Urbild fur kunftige Abkommen dieser Art 22 Als problematisch wurde hierbei eine Entwicklung im primaren Sektor empfunden Durch den Abbau der Handelsschranken zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten verlor die mexikanische Landwirtschaft massiv an Wettbewerbsfahigkeit da die US amerikanische Landwirtschaft hoch subventioniert war und damit billiger Eine Importbeschrankung von Mexiko fur US Mais fuhrte 2009 zur Schadensersatzklage durch ein US amerikanisches Lebensmittelunternehmen die im Vergleich endete 23 Uberhaupt stellen die typischerweise hohen Subventionen der Industrielander in die Landwirtschaft eine Hurde fur den Schluss von Freihandelsabkommen dar da Entwicklungslander ahnliche Szenarien wie jene im NAFTA furchten Freihandelsabkommen zwischen ausschliesslich Industrielandern fordern den Handel innerhalb der Freihandelszone auf Kosten der Handelsverflechtungen mit anderen Industrielandern aber auch mit Entwicklungslandern Siehe auch BearbeitenFreihandelsabkommen der Europaischen UnionLiteratur BearbeitenHartwig Schulz Ursprungsregelung der Freihandelsabkommen EWG EFTA Staaten 7 Auflage Purschke und Hensel Berlin 1991 Hans Peter Duric Die Freihandelsabkommen EG Schweiz Die rechtliche Problematik 3 uberarbeitete Auflage Selbstverlag Freiburg Breisgau 1998 Hans Peter Duric Rechtsgrundlage fur feststellenden Verwaltungsakt in Zeitschrift fur Zolle und Verbrauchsteuern 2006 306 ff und 2007 38 f Weblinks Bearbeiten Wiktionary Freihandelsabkommen Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Europaische Kommission Bestehende und geplante Freihandelsabkommen der EU englisch PDF AXEL HANSEN und OLGA GALA HANDELSABKOMMEN TTIP ist uberall Alle Welt regt sich uber TTIP auf Dabei bestimmen Hunderte andere Abkommen schon langst unser Leben geheim verhandelt und mit umstrittenem Investitionsschutz In Zeit Online 18 Juli 2014 zeit de Factsheet der Public Citizen s Finance Regulation zu Freihandelsabkommen auf Basis der UN Commission of Experts November 2013 englisch PDF Umstrittene Freihandelsabkommen mit der EU Afrika unter Handels Druck GIGA Focus Afrika 7 2016 Dezember 2016Einzelnachweise Bearbeiten Dominick Salvatore 2011 International Economics Trade and Finance 10 Auflage John Wiley amp Sons Inc Ali M El Agraa 2007 The European Union Economics and Policies 8 Auflage Cambridge University Press Grossman amp Helpman 1995 The Politics of Free Trade Agreement The American Economic Review 85 667 690 Dieter Bender 2003 Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik Internationaler Handel 8 Auflage Franz Vahlen J Whalley 1996 Why Do Countries Seek Regional Trade Agreement NBER Working Paper No 5552 Anne Krueger 1995 Free Trade Agreement versus 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Arnold Abkommen mit USA Mit den Bauern im Boot Richtung Freihandel In srf ch 3 Mai 2019 abgerufen am 3 Mai 2019 Public Services International Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA und die Agenda der Konzerne 28 April 2014 S 4 Paralleljustiz im Interesse der Unternehmen foodwatch vom 6 Februar 2015 abgerufen am 27 September 2015 Mirko Wutzler Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA Eine kritische Analyse 26 Oktober 2013 Nate Raymond Cargill settles NAFTA dispute with Mexico In Reuters 21 Februar 2013 abgerufen am 27 September 2015 englisch Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4200389 1 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Freihandelsabkommen amp oldid 235852708